Ukraine ruft nach Kampfflugzeugen: "Ein Sieg ohne Luftwaffe kaum denkbar"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet um Kampfflugzeuge, wie auch Vize-Außenminister Andrij Melnyk. Doch hier scheint es noch eine rote Linie im Westen zu geben.

Wenige Stunden nach der Zusage von Kampfpanzer-Lieferungen seitens Deutschlands und der USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die westlichen Verbündeten seines Landes auch um Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge gebeten. "Je mehr Unterstützung unsere Helden an der Front von der Welt erhalten, desto schneller wird die russische Aggression beendet", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Der Staatschef dankte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden für deren Zusage, Kampfpanzer zu liefern.

Selenskyj sagte, er habe mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch über weitere Waffensysteme gesprochen. Es sei wichtig für die Ukraine, auch "die Lieferung von Langstreckenraketen auf den Weg zu bringen". Kiew und seine westlichen Verbündeten müssten zudem "unsere Zusammenarbeit bei der Artillerie ausweiten" und die "Entsendung von Kampfflugzeugen" ermöglichen.

Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hatte in einem Interview mit der "Welt" die seiner Ansicht nach große Notwendigkeit von Kampfflugzeugen betont. "Auch wenn das Schicksal sich auf dem Schlachtfeld entscheidet, ist ein Sieg ohne Luftwaffe kaum vorstellbar", sagte er. Zuvor hatte er eine internationale Kampfjet-Koalition gefordert.

Klare Ansage von Scholz

Nach Bekanntgabe der Leopard-2-Lieferungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz aber auch rote Linien für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gezogen: Eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss er aus. Er werde weiter darauf achten, dass Deutschland und die Nato nicht in den Krieg hineingezogen würden, versprach er im Bundestag. "Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung", sagte er.

Dennoch hat die Diskussion um den nächsten Schritt der militärischen Unterstützung der Ukraine schon begonnen. Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter darf die Lieferung von Kampfflugzeugen aus Deutschland an die Ukraine kein Tabu sein. "Die Zusage und die Freigabe der Leopard-Lieferungen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Krieg noch lange dauern wird und wir bereits jetzt strategisch vorausschauend planen müssen, um eine kontinuierliche militärische Unterstützung der Ukraine sicherzustellen", sagte er dem "Spiegel". "Die Kampfpanzer waren auch deshalb so wichtig, weil sie wichtiger Baustein im Gefecht der verbundenen Waffen sind, dazu gehören aber auch Flugabwehr und Luftunterstützung." Zu einem Einsatz im Verbund gehörten auch Kampfflugzeuge wie F16 oder MiG 29. "Ausschließen sollten wir allerdings grundsätzlich nichts."

Zurückhaltung in der Koalition

Die Ampel-Parteien sind eher noch zurückhaltend. "Wir haben uns jetzt auf die Gegenwart zu konzentrieren und die angekündigte Ausbildung an den Mardern und Leopards umzusetzen und die Panzer entsprechend zu verlegen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Magazin. Das sei "jetzt angesichts des Stellungskriegs von riesiger Bedeutung".

Ihr Fraktionskollege Robin Wagener ergänzte: "Statt jetzt sofort Debatten über andere Waffensysteme zu führen, sollten wir uns darauf konzentrieren, dass die Panzer schnell eingesetzt werden können." Noch deutlicher sind die Reaktionen in den Reihen der Kanzlerpartei SPD. "Wir liefern Luftabwehr, Munition, Fahrzeuge und nun neben Schützen- auch Kampfpanzer", sagte der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem "Spiegel. "Damit zeigt Deutschland deutlich seine große Hilfsbereitschaft – Kampfflugzeuge stehen ganz klar nicht zur Disposition."

Einige EU-Länder offen für Kampfjets

Die Niederlande hatten sich kurz vor dem Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in Ramstein vergangene Woche offener gezeigt. Außenminister Wopke Hoekstra kündigte nach Angaben von RTLNiews in einer Debatte an, dass das Kabinett die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen prüfen werde, wenn die Regierung in Kiew dies wünsche. Hoekstra sagte, er würde eine solche Anfrage "offen" betrachten.

Die Slowakei ist offenbar bereit, die Verlegung ihrer MiG-29-Jäger in die Ukraine zu erörtern. Die ukrainische Nachrichtenseite Unian berichtet, dass der slowakische Verteidigungsminister Yaroslav Nagy dies während eines Online-Briefings im Medienzentrum "Odessa-Ukraine" angekündigt habe. "Die Flugzeuge befinden sich derzeit auf einem der Stützpunkte der Slowakei, und im Moment sind wir bereit, die Verlegung dieser Flugzeuge in die Ukraine zu erörtern. Wir warten auf eine Entscheidung der slowakischen Regierung", wird der Verteidigungsminister zitiert. Eine ähnliche Ankündigung hatte Nagy aber bereits im August vergangenen Jahres gemacht. Im Dezember kündigte der slowakische Außenminister Rastislav Kacer ebenfalls an, mit der Ukraine über Lieferungen von MiG-29-Jets zu sprechen.

F-16-Hersteller fährt Produktion hoch

In den USA zeigt sich nach einem Bericht der "Financial Times" der F-16-Hersteller Lockheed Martin bereit, eine steigende Nachfrage nach seinen F-16-Flugzeugen zu befriedigen. Frank St. John, Chief Operating Officer von Lockheed Martin, sagte, dass "viel über den Transfer von F-16 durch Dritte gesprochen" wurde – wobei Länder ihre US-Jets in die Ukraine re-exportieren würden. Lockheed sei aber nicht direkt an Gesprächen über die mögliche Lieferung von Militärflugzeugen an Kiew beteiligt. St. John sagte jedoch, das Unternehmen werde "die Produktion von F-16 in Greenville hochfahren", um im Falle einer Anfrage die Länder zu unterstützen.

EU-Mitgliedstaaten, die F-16 direkt in die Ukraine re-exportieren, seien eine von mehreren Optionen, sagten europäische Beamte der "Financial Times". Sie wiesen darauf hin, dass die in den USA hergestellten Jets auch von westlichen Staaten in ehemalige Länder des Warschauer Pakts geschickt werden könnten, die dann ihre Jets sowjetischer Bauart der Ukraine liefern. Zu Beginn des Krieges hatte Polen das Angebot gemacht, seine in der Sowjetunion hergestellten MiG-29-Kampfflugzeuge an die ukrainischen Luftstreitkräfte zu schicken, wenn die USA ihr dafür F-16-Flugzeuge verkaufen. Doch Washington lehnte die Anfrage ab, weil es eine Eskalation befürchtete.