Ukraine-Krieg: Polen beschlagnahmt fünf Tonnen Flugzeugreifen für Russland

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Polen beschlagnahmt fünf Tonnen Reifen auf dem Weg nach Russland

In Polen werden fünf Tonnen Schmuggelgut beschlagnahmt. Trump will mit Putin telefonieren. Alle Entwicklungen zum Angriff auf die Ukraine im Newsblog.

EU will Preisdeckel auf russisches Öl senken

Die Europäische Union will sich beim anstehenden G7-Finanzministertreffen in Kanada für einen niedrigeren Preisdeckel auf russisches Öl einsetzen. Das sagt EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zu Journalisten. Dies könnte Teil eines neuen Sanktionspaketes werden, so Dombrovskis.

Derzeit liegt die Obergrenze westlicher Staaten, die damit im Ukraine-Konflikt Druck auf den Kreml ausüben wollen, bei 60 Dollar pro Fass. Insider sagen, die EU wolle einen neuen Preisdeckel von 50 Dollar pro Fass vorschlagen.

Merz erhöht den Druck auf Putin

Die deutsche Bundesregierung erhöht vor dem Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin an diesem Montag den Druck auf Russland. "Putin muss sich auf einen Waffenstillstand und Friedensgespräche einlassen", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz am Vormittag auf der Plattform X.

Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte das anschließend in der Bundespressekonferenz: Die mehrfach wiederholte "Kernforderung" sei, dass Putin "einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmt", damit ein "Friedensprozess in Gang kommen kann". Lesen Sie hier mehr dazu.

Putins schmutziges Geschäft mit dem Öl

Ein Teil der Strände rund um den Badeort Anapa an Russlands Schwarzmeerküste sind seit Kurzem gesperrt. Von Problemen mit "sanitären und hygienischen Standards" sprechen die russischen Behörden nebulös. Die wahren Gründe der Maßnahme: Die Folgen einer Öl-Katastrophe im Schwarzen Meer, deren Auswirkungen auf Menschen und Umwelt die russische Regierung weitgehend verschleiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russland verbietet Amnesty International

Russland hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verboten. Der Generalstaatsanwalt habe sie zur "unerwünschten Organisation" erklärt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Amnesty International hat den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert, den russischen Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen sowie nach eigenen Angaben Kriegsverbrechen dokumentiert. Zum Verbot in Russland war zunächst keine Stellungnahme von Amnesty International zu erhalten.

Der russische Generalstaatsanwalt bezeichnete in seiner Erklärung das Londoner Büro von Amnesty International als "Zentrum für die Vorbereitung globaler russlandfeindlicher Projekte". Er warf der Organisation vor, sich für die Ukraine einzusetzen, mit der sich Russland seit mehr als drei Jahren im Krieg befindet.

Russland stuft immer wieder Organisationen als "unerwünscht" ein, die es als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet. Russischen Bürgerinnen und Bürgern, die mit den genannten Gruppen zusammenarbeiten oder sie finanzieren, drohen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Zu den Organisationen, die bereits als unerwünscht verboten wurden, zählen der von der US-Regierung finanzierte Sender RFE/RL und die internationale Umweltorganisation Greenpeace.

Polen beschlagnahmt fünf Tonnen Flugzeugreifen

Der polnische Zoll hat Behördenangaben zufolge fünf Tonnen Reifen für Boeing-Verkehrsflugzeuge beschlagnahmt, die entgegen geltender Sanktionen durch Belarus und Russland transportiert werden sollten. Die Waren fielen unter die EU-Sanktionen im Kontext des Ukraine-Kriegs, teilt die nationale Finanzverwaltung mit.

Bei der Kontrolle eines Lastwagens in Koroszczyn hätten Zollbeamte festgestellt, dass der Fahrer statt der deklarierten Auto- und Busreifen Reifen für zivile Boeing-Flugzeuge transportiert habe. "Absender der Waren war ein Unternehmen aus Spanien, Empfänger ein Unternehmen aus Aserbaidschan." Im Zusammenhang mit dem Zollbetrug sei ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden. Die sanktionierten Waren seien beschlagnahmt worden.

Russland setzt Tanker vor Estland fest

Russland hat nach Angaben der estnischen Regierung einen Öltanker festgesetzt, nachdem dieser aus dem Hafen von Sillamäe in Estland ausgefahren war. Die Regierung in Tallinn sieht in der Aktion eine Vergeltungsmaßnahme für das verstärkte Vorgehen gegen Tanker der russischen Schattenflotte. Die Nato sei über den Vorfall informiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russischer Agrarriese in der Krise

Das größte russische Unternehmen für landwirtschaftliche Geräte, Rostselmasch, muss alle seine 15.000 Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken. Grund dafür sind die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Lesen Sie hier mehr dazu.

Trump will mit Putin über Ukraine-Krieg sprechen

US-Präsident Donald Trump will am Montag (16 Uhr MESZ) mit Kremlchef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg sprechen. In dem Telefonat soll es darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" gefunden werden könne, erklärte der US-Präsident im Vorfeld. Im Anschluss will Trump nach eigenen Angaben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Vertretern der Nato sprechen.

Union setzt auf "Einsehen" von Trump

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hofft einem Medienbericht zufolge auf ein Erwachen des US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Putins Intentionen. "Trump wird nun endlich einsehen, dass Putin keinen echten Friedenswillen hat", äußerte er laut eines Vorabberichts des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntagabend. Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen sieht es dem Bericht nach ähnlich: "Präsident Trump muss klar werden, dass es allein Putin ist, der weder einen Waffenstillstand noch ernsthafte Verhandlungen will."

Starmer: Koalition hat sich vor Putin-Telefonat abgesprochen

Der britische Premierminister Keir Starmer hat am Sonntag mit den Staats- und Regierungschefs der USA, Italiens, Frankreichs und Deutschlands über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Das teilt ein Sprecher Starmers mit. Diskutiert habe man auch über die Verhängung von Sanktionen für den Fall, dass Russland sich nicht ernsthaft auf einen Waffenstillstand und Friedensgespräche einließe. Mit Blick auf das für Montag geplante Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe man die Notwendigkeit eines bedingungslosen Waffenstillstands erörtert. Auch müsse Putin Friedensgespräche ernst nehmen.

Sonntag, 18. Mai