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Corona in Berlin: Diese Schutzmaßnahmen gelten ab Samstag in Berlin

Corona in Berlin: Diese Schutzmaßnahmen gelten ab Samstag in Berlin

Bundestag und Bundesrat haben das Infektionsschutzgesetz geändert. Ausgangsbeschränkungen, weniger Kontakte und neue Auflagen beim Einkaufen: Das bedeutet die Corona-Notbremse für Berlin. Nach der Entscheidung über die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse ... mehr
Corona-Notbremse ab Samstag beschlossen: Warnung vor Regelungs-Wirrwarr

Corona-Notbremse ab Samstag beschlossen: Warnung vor Regelungs-Wirrwarr

Knapp vier Wochen ist es her, dass Kanzlerin Merkel den Ländern wegen ihres Vorgehens in der Corona-Pandemie die Leviten las. Nun kommt die Corona-Notbremse, und sie stößt nicht nur in den Ländern auf Kritik. Die Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende ... mehr
Infektionsschutzgesetz: Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Infektionsschutzgesetz: Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Berlin (dpa) - Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse hat die letzten Hürden genommen und tritt an diesem Freitag in Kraft. Zunächst passierte es am Donnerstag trotz massiver Kritik der Länder den Bundesrat, dann wurde ... mehr
Corona-Krise - DOSB und DFB attackieren Bundesnotbremse: Falscher Schritt

Corona-Krise - DOSB und DFB attackieren Bundesnotbremse: Falscher Schritt

Berlin (dpa) - DOSB und DFB haben die bundesweite Corona-Notbremse als schweren Schlag für den Sport kritisiert. "Nach einem Jahr verordneter Bewegungslosigkeit tut jede neue Form von Einschränkung richtig weh", sagte Alfons Hörmann, der Chef des Deutschen Olympischen ... mehr
Schwesig verzweifelt an Corona-Notbremse: Erste Klage in Karlsruhe eingereicht

Schwesig verzweifelt an Corona-Notbremse: Erste Klage in Karlsruhe eingereicht

Kaum hat der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen, hagelt es Kritik für die Entscheidung. Auch eine Klage gegen den Beschluss gibt es bereits. Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen ... mehr

Hausärzteverband: Ende der Impfpriorisierung noch im Mai möglich

Deutschlands Hausärzte halten ein Ende der starren Impfreihenfolge ab Ende Mai für realistisch. Dafür sei es aber notwendig, dass in den kommenden Wochen die Arztpraxen mehr Impfstoff erhalten. Der deutsche ... mehr

Corona-Impfung: Jens Spahn erwartet Impfung für alle ab Juni

Ist das der erhoffte Durchbruch? Gesundheitsminister Spahn hat erklärt, dass in wenigen Wochen jeder Mensch in Deutschland geimpft werden könnte. Damit ist die Priorisierung in Gruppen vom Tisch. Bei den Corona-Impfungen in Deutschland könnte aus Sicht ... mehr

Corona-Maßnahmen: Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Notbremse, Pandemiebekämpfung, steigende Fallzahlen: Der Bundestag hat den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten ... mehr

Koalitionsbeschluss: TV-Kabel-Kosten sollen aus Mietnebenkosten verschwinden

Berlin (dpa) - Millionen Mieter sollen in Zukunft aller Voraussicht nach nicht mehr wie bisher TV-Kosten über die Nebenkostenabrechnung zahlen. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD sprachen sich nun dafür aus, dass die bisherige "Umlagefähigkeit" solcher Kosten ... mehr

Corona – Lauterbach: Ausgangsbeschränkungen senken R-Wert deutlich

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen nach wie vor für sinnvoll. Die FDP spricht von "massiven Grundrechtseingriffen" – und will notfalls klagen. Der SPD-Gesundheitsexperte  Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll ... mehr

Tagesanbruch: "Die Grünen wollen um fast jeden Preis regieren"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Die doppelte Überraschung Natürlich haben wir uns gut vorbereitet. So wie die meisten Redaktionen. Deshalb hat mein Kollege Johannes Bebermeier ... mehr

Corona-Notbremse: Hans kritisiert Voll-Lockdown und verteidigt Saarlands Kurs

Am Donnerstag will der Bundesrat sich mit der bundesweiten Corona-Notbremse befassen. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans äußert sich kritisch zum Voll-Lockdown und warnt vor den Folgen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hadert mit der geplanten ... mehr

Kritik an Ausgangssperren aus Hessen und dem Saarland

Vor den Beratungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat kommt Kritik aus den Ländern. Zwei Spitzenpolitiker sehen die Ausgangsbeschränkungen problematisch – aus unterschiedlichen Gründen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält die im Entwurf ... mehr

"Maybrit Illner": Streit über Notbremse – Lindner droht Scholz mit Klage

Bei "Maybrit Illner" liefern Vizekanzler Scholz und FDP-Chef Lindner sich einen Schlagabtausch. Lindner kündigt an: Werde im neuen Gesetz etwa eine Ausgangssperre verankert, will seine Partei dagegen vorgehen. Die Kritik an der geplanten "Bundesnotbremse ... mehr

Corona-Krise– Mediziner fordern schnelle Notbremse: "Haben fünf nach zwölf"

Ein Abflachen der Corona-Kurve ist derzeit nicht in Sicht. Die Politik ringt weiter um die vom Kabinett beschlossenen bundesweiten Vorgaben. Den Intensivmedizinern dauert das zu lange. Während die Kritik an der geplanten "Bundesnotbremse" anhält, fordern ... mehr

Freie Wähler wollen gegen bundesweite Corona-Notbremse vorgehen

Die Freien Wähler wollen nun rechtlich gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen. In der bayerischen Koalition mit der CSU sorgen die unterschiedlichen Ansichten für Streit. Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht ... mehr

Markus Söder: Bundesweite Corona-Notbremse reicht nicht aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht die bundesweite Notbremse nicht weit genug. Er fordert weitere Maßnahmen – und sieht Nachholbedarf beim Impfkonzept. Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle reicht nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident  Markus ... mehr

Corona-Notbremse: Ab wann gilt sie? Übersicht der Corona-Regeln

Am Vormittag hat das Kabinett die umstrittene Corona-Notbremse beschlossen. Stimmen Bundestag und Bundesrat noch zu, treten bei einer hohen Inzidenz bundeseinheitliche Corona-Regeln in Kraft. Das Bundeskabinett hat die bundesweit einheitliche Notbremse im Kampf gegen ... mehr

Angela Merkel hält bundesweite Corona-Notbremse für "überfällig"

Die Corona-Notbremse ist vom Kabinett beschlossen. Nach zähen Verhandlungen mit den Ländern äußerte sich nun die Kanzlerin. Sie verdeutlichte die Wichtigkeit der Gesetzesänderung. Am Vormittag hat das Bundeskabinett die einheitliche Corona-Notbremse beschlossen ... mehr

Infektionsschutzgesetzes: Das sagen die Länder zur geplanten Notbremse

Die geplante Corona-Notbremse muss noch durchs Parlament. Im Bundesrat könnte sie dabei an den Bundesländern scheitern. Viele Ministerpräsidenten kritisieren die Neufassung des Gesetzes massiv.  Am Vormittag beschloss das Kabinett den Entwurf ... mehr

Bundesregierung beschließt Corona-Notbremse – so geht es jetzt weiter

Die Bundesregierung will die einheitliche Corona-Notbremse. Doch das Vorhaben muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Aus der Opposition kommt bereits heftige Kritik. Die Bundesregierung hat die umstrittenen Regelungen zu Ausgangssperren ... mehr

Exklusive Umfrage: Das denken die Deutschen über Merkels Corona-Notbremse

Mit einem Bundesgesetz will die Kanzlerin die Corona-Notbremse in den Ländern durchsetzen. Die große Mehrheit der Wähler steht dabei hinter Angela Merkel – vor allem ihr Stammpublikum. Sie werde dem Infektionsgeschehen nicht noch zwei Wochen tatenlos zuschauen, sagte ... mehr

Corona-Politik: Nächster Bund-Länder-Gipfel angeblich geplatzt

Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs können sich offenbar nicht auf eine gemeinsame Corona-Strategie einigen. Einem Bericht zufolge werden für Montag geplante Beratungen nun verschoben. Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern ist einem ... mehr

Horst Seehofer will ein bundesweites Corona-Gesetz

Die unterschiedlichen Corona-Regeln in den Ländern sorgen für zunehmend Unmut. Kanzlerin Merkel hatte mit einem Machtwort des Bundes gedroht.  Horst Seehofer spricht jetzt erstmals von einem neuen Gesetz. Innenminister Horst Seehofer hat für bundesweit einheitliche ... mehr

Nach Bundesratssitzung: Berliner Kultursenator Klaus Lederer in Quarantäne

Ein Corona-Fall bei einer Sitzung des Bundesrates hat weitreichende Konsequenzen: Nach Thüringen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg muss auch in Berlin ein Senator in häusliche Isolation.  Auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat sich nach einer ... mehr

Merkel bei "Anne Will": "Länder müssen nachlegen, sonst muss ich Wege finden"

Merkels Ultimatum an die Länder: Nehmt die Notbremse ernst oder ich greife ein. Bei "Anne Will" bringt die Kanzlerin Gesetzesänderungen ins Spiel, denn: "Die Eindämmung ist nicht da."  Erst die Entschuldigung an das Volk, dann das "Schluss mit lustig ... mehr

Steinmeier darf Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnen

Das Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig die Unterzeichnung des Gesetzes zum geplanten EU-Corona-Hilfsfond. Unter anderem die AfD hatte angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen. Der gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland ... mehr

Kampf gegen Hass im Internet: Neues Gesetz gegen Hetze kann kommen

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Ein neues  Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen. Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das neue Gesetz ... mehr

Bundestag und Bundesrat: Einigung über neue Zugriffsregeln für Handy-Daten

Unter welchen Umständen dürfen Sicherheitsbehörden auf Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Nun gibt es einen Kompromiss. Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln ... mehr

Spontaner Corona-Gipfel: Heftige Kritik an Merkels Kurs – aber auch Respekt

Nach dem spontanen Corona-Gipfel hat Angela Merkel im Bundestag Fragen beantwortet. Viele Abgeordnete kritisierten, sie seien nicht ausreichend in die Entscheidung über Maßnahmen eingebunden. Es war kein einfacher Tag für Kanzlerin Angela Merkel. Erst musste ... mehr

Grundgesetz: Begriff "Rasse" wird aus Verfassung gestrichen

Rassismus ist der Grund, warum das Wort "Rasse" nun aus dem Grundgesetz entfernt werden soll. Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer erklärten nun, wie genau. Der vielfach als unangemessen eingestufte Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen ... mehr

101. Sitzung: Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und Bürgernummer

Berlin (dpa) - Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag in seiner 1001. Sitzung entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern ... mehr

Bundesrat: Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

Unter welchen Umständen dürfen Sicherheitsbehörden auf Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus. Der Bundesrat lehnt die geplanten ... mehr

Jubiläum: 1000. Sitzung im Bundesrat mit prominentem Gast

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundesrat zu seiner 1000. Sitzung für seinen "großen Beitrag zum Gelingen unserer Demokratie" gedankt. Er stabilisiere das Land und sei ein "verfassungspraktischer ... mehr

Frank-Walter Steinmeier würdigt Bundesrat für "Gelingen unserer Demokratie"

Der Bundesrat hat seine 1000.Sitzung seit 1949 begangen. Anlass für Bundespräsident Steinmeier, den "verfassungspraktischen Alleskönner" zu loben. Dabei geht er auch auf die besondere Stellung während der Pandemie ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ... mehr

Steinmeier spricht: Bundesrat kommt zur 1000. Sitzung zusammen

Berlin (dpa) - Mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier feiert der Bundesrat an diesem Freitag seine 1000. Sitzung. Die Länderkammer hatte sich am 7. September 1949 in Bonn konstituiert - am selben Tag wie der Bundestag. Sie ist im Gesetzgebungsprozess ... mehr

Erfurt: Bauern protestieren gegen geplantes Naturschutzgesetz

Vor dem Steigerwaldstadion in Erfurt haben sich Bauern zum Protest versammelt. Sie forderten einen Stopp des geplanten Naturschutzgesetzes – und bangen um ihren Existenzen. Mit aufgestellten Gummistiefeln und grünen Kreuzen haben Thüringer Bauern gegen ... mehr

Corona in Deutschland: Epidemische Notlage soll bis Juni verlängert werden

Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" legte der Bundestag im März erstmals fest. Jetzt dringt das Gesundheitsministerium darauf, sie bis mindestens Juni zu verlängern.   Die Bundesregierung strebt an, den Status der sogenannten epidemischen Lage von nationaler ... mehr

Zahlreiche Beschlüsse: Bundesrat beschließt Homeoffice-Pauschale

Berlin (dpa) - Keine Silvesterknaller in den Läden, bald weniger Plastiktüten und eine Steuerpauschale fürs Homeoffice - der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres einige Beschlüsse gefasst, die die Bürger unmittelbar spüren werden. Jetzt ... mehr

Neuer Beschluss: Kosten für Gerichte und Anwälte steigen

Berlin (dpa) - Verbraucher müssen bei juristischen Streitigkeiten mit höheren Kosten rechnen. Sowohl die Gerichtskosten als auch die Mindestvergütung für Anwälte steigen. Nach einem Beschluss des Bundestags stimmte dem nun auch der Bundesrat zu. Bei einem ... mehr

Deutschland: Bundesrat billigt Erhöhung von Hartz IV und Kindergeld

Zum kommenden Jahr werden die Sätze für Hartz-IV und das Kindergeld angehoben. Je nach Betroffenem sind bis zu 45 Euro mehr drin. Der Bund trägt damit den gestiegenen Kosten zum Lebensunterhalt Rechnung. Höhere Hartz IV-Sätze und mehr Kindergeld: Der Bundesrat ... mehr

Vorstoß des Arbeitsministers: Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen

Berlin (dpa) - Nach der Verlängerung von erweitertem Kurzarbeitergeld und erleichtertem Hartz-IV-Zugang soll beim finanziellen Schutz in der Coronakrise eine weitere Lücke geschlossen werden. Hartz-IV-Empfänger sollen keine ... mehr

Gelder für Soziales - Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV

Berlin (dpa) - Eine ganze Reihe von sozialen Themen haben den Bundesrat beschäftigt: Die Hartz-IV-Sätze steigen, das Kindergeld und der Freibetrag bei der Einkommensteuer werden erhöht. Außerdem stimmte die Länderkammer etwa der Stärkung klassischer Apotheken ... mehr

EU-weite Regelung - Bundesrat: Fingerabdruck-Pflicht für Personalausweis

Berlin (dpa) - Neue Personalausweise sollen ab dem 2. August kommenden Jahres einen Chip mit zwei Fingerabdrücken enthalten. Diese EU-weite Regelung hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat in Berlin gebilligt. Ab Mai 2025 greifen auch neue Regeln ... mehr

Corona-Krise: Bundestag verlängert höheres Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise verlängert. Auch 2021 wird es das ganze Jahr eine Erhöhung geben. Auch im nächsten Jahr bekommen Beschäftigte, die länger als drei Monate auf Kurzarbeit ... mehr

Zahlreiche Auflagen-Verstöße: Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Berlin (dpa) - Wegen hartnäckiger Proteste von Gegnern der deutschen Corona-Politik hat die Polizei in Berlin erstmals seit Jahren Wasserwerfer eingesetzt. Grund war laut der Behörde, dass Tausende Demonstranten im Areal zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger ... mehr

Spahn wirbt um Vertrauen: Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere ... mehr

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt für Reform des Infektionsschutzgesetzes

Die Debatte war hitzig. Doch am Ende verabschiedete der Bundestag mit klarer Mehrheit die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Nachdem der Bundesrat nachgezogen war, unterschrieb der Bundespräsident. Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch ... mehr

Corona-Lage in der Schweiz: Kaum noch freie Intensivbetten – dramatischer Appell

Schweizer Intensivmediziner warnen vor Qualitätseinbußen auf den Stationen, sollte die Pandemie nicht eingedämmt werden. Und sie richten einen dramatischen Appell an Risikopatienten. In der Schweiz stehen kaum noch freie Intensivbetten ... mehr

Corona-Gegner planen Protest: Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung über die geplanten Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch bereitet sich die Polizei auf Demonstrationen und womöglich gewalttätige Proteste von Gegnern vor. Bundestagsabgeordnete wurden zudem mit Tausenden ... mehr

Bundestag: Abgeordnete klagen vor Corona-Abstimmung über Flut von Spam-Mails

Am Mittwoch will das Parlament über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Die Berliner Polizei rechnet mit Tausenden Demonstrierenden – und die Gegner der Corona-Maßnahmen haben noch andere Methoden. Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz ... mehr

Auto – Bußgeldkatalog: Geldbußen können sich fast verdoppeln

Der Streit um den neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer geht in die nächste Runde. Ein Kompromiss des Saarlands sieht nun vor, Geldstrafen bei zu hoher Geschwindigkeit nahezu zu verdoppeln – auf maximal 1.000 Euro. Im Bundesrat soll Anfang November ein neuer Anlauf ... mehr

Corona-Krise in Deutschland: Flughäfen fürchten um Existenz – Jobs bedroht

Der Flugverkehr leidet in der Corona-Pandemie. Das spüren die Flughäfen längst. Sie fordern schnelle Hilfe, ansonsten drohten Pleiten, warnt der Flughafenverband. Jeder vierte Job ist direkt gefährdet. Milliardenschwere Verluste und keine Aussicht auf eine schnelle ... mehr

Schub für E-Autos: Reformen zu Kfz-Steuer und Ladesäulen besiegelt

Berlin (dpa) - Die Politik will den Ausbau der Elektromobilität mit Reformen bei der Kfz-Steuer und für mehr private Ladesäulen vorantreiben. Der Bundesrat billigte nun entsprechende Gesetze des Bundestags. Für neue Autos mit hohem Spritverbrauch steigt ... mehr

Coronavirus: Nur Bruchteil der Pflegekräfte bekommt Bonus

Pflegekräfte, die in der Corona-Zeit unter besonders starker Belastung standen, sollen eine Prämie erhalten. Doch nur etwa 30 Prozent der Krankenhäuser erfüllen die Kriterien. Das gibt Kritik. Bei der Corona-Prämie für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern bleiben ... mehr
 
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