Bundestag und Bundesrat haben das Infektionsschutzgesetz geändert. Ausgangsbeschränkungen, weniger Kontakte und neue Auflagen beim Einkaufen: Das bedeutet die Corona-Notbremse für Berlin. Nach der Entscheidung über die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse ... mehr
Knapp vier Wochen ist es her, dass Kanzlerin Merkel den Ländern wegen ihres Vorgehens in der Corona-Pandemie die Leviten las. Nun kommt die Corona-Notbremse, und sie stößt nicht nur in den Ländern auf Kritik. Die Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende ... mehr
Berlin (dpa) - Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse hat die letzten Hürden genommen und tritt an diesem Freitag in Kraft. Zunächst passierte es am Donnerstag trotz massiver Kritik der Länder den Bundesrat, dann wurde ... mehr
Berlin (dpa) - DOSB und DFB haben die bundesweite Corona-Notbremse als schweren Schlag für den Sport kritisiert. "Nach einem Jahr verordneter Bewegungslosigkeit tut jede neue Form von Einschränkung richtig weh", sagte Alfons Hörmann, der Chef des Deutschen Olympischen ... mehr
Kaum hat der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen, hagelt es Kritik für die Entscheidung. Auch eine Klage gegen den Beschluss gibt es bereits. Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen ... mehr
Deutschlands Hausärzte halten ein Ende der starren Impfreihenfolge ab Ende Mai für realistisch. Dafür sei es aber notwendig, dass in den kommenden Wochen die Arztpraxen mehr Impfstoff erhalten. Der deutsche ... mehr
Ist das der erhoffte Durchbruch? Gesundheitsminister Spahn hat erklärt, dass in wenigen Wochen jeder Mensch in Deutschland geimpft werden könnte. Damit ist die Priorisierung in Gruppen vom Tisch. Bei den Corona-Impfungen in Deutschland könnte aus Sicht ... mehr
Notbremse, Pandemiebekämpfung, steigende Fallzahlen: Der Bundestag hat den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten ... mehr
Berlin (dpa) - Millionen Mieter sollen in Zukunft aller Voraussicht nach nicht mehr wie bisher TV-Kosten über die Nebenkostenabrechnung zahlen. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD sprachen sich nun dafür aus, dass die bisherige "Umlagefähigkeit" solcher Kosten ... mehr
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen nach wie vor für sinnvoll. Die FDP spricht von "massiven Grundrechtseingriffen" – und will notfalls klagen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Die doppelte Überraschung Natürlich haben wir uns gut vorbereitet. So wie die meisten Redaktionen. Deshalb hat mein Kollege Johannes Bebermeier ... mehr
Am Donnerstag will der Bundesrat sich mit der bundesweiten Corona-Notbremse befassen. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans äußert sich kritisch zum Voll-Lockdown und warnt vor den Folgen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hadert mit der geplanten ... mehr
Vor den Beratungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat kommt Kritik aus den Ländern. Zwei Spitzenpolitiker sehen die Ausgangsbeschränkungen problematisch – aus unterschiedlichen Gründen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält die im Entwurf ... mehr
Bei "Maybrit Illner" liefern Vizekanzler Scholz und FDP-Chef Lindner sich einen Schlagabtausch. Lindner kündigt an: Werde im neuen Gesetz etwa eine Ausgangssperre verankert, will seine Partei dagegen vorgehen. Die Kritik an der geplanten "Bundesnotbremse ... mehr
Ein Abflachen der Corona-Kurve ist derzeit nicht in Sicht. Die Politik ringt weiter um die vom Kabinett beschlossenen bundesweiten Vorgaben. Den Intensivmedizinern dauert das zu lange. Während die Kritik an der geplanten "Bundesnotbremse" anhält, fordern ... mehr
Die Freien Wähler wollen nun rechtlich gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen. In der bayerischen Koalition mit der CSU sorgen die unterschiedlichen Ansichten für Streit. Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht die bundesweite Notbremse nicht weit genug. Er fordert weitere Maßnahmen – und sieht Nachholbedarf beim Impfkonzept. Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle reicht nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus ... mehr
Am Vormittag hat das Kabinett die umstrittene Corona-Notbremse beschlossen. Stimmen Bundestag und Bundesrat noch zu, treten bei einer hohen Inzidenz bundeseinheitliche Corona-Regeln in Kraft. Das Bundeskabinett hat die bundesweit einheitliche Notbremse im Kampf gegen ... mehr
Die Corona-Notbremse ist vom Kabinett beschlossen. Nach zähen Verhandlungen mit den Ländern äußerte sich nun die Kanzlerin. Sie verdeutlichte die Wichtigkeit der Gesetzesänderung. Am Vormittag hat das Bundeskabinett die einheitliche Corona-Notbremse beschlossen ... mehr
Die geplante Corona-Notbremse muss noch durchs Parlament. Im Bundesrat könnte sie dabei an den Bundesländern scheitern. Viele Ministerpräsidenten kritisieren die Neufassung des Gesetzes massiv. Am Vormittag beschloss das Kabinett den Entwurf ... mehr
Die Bundesregierung will die einheitliche Corona-Notbremse. Doch das Vorhaben muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Aus der Opposition kommt bereits heftige Kritik. Die Bundesregierung hat die umstrittenen Regelungen zu Ausgangssperren ... mehr
Mit einem Bundesgesetz will die Kanzlerin die Corona-Notbremse in den Ländern durchsetzen. Die große Mehrheit der Wähler steht dabei hinter Angela Merkel – vor allem ihr Stammpublikum. Sie werde dem Infektionsgeschehen nicht noch zwei Wochen tatenlos zuschauen, sagte ... mehr
Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs können sich offenbar nicht auf eine gemeinsame Corona-Strategie einigen. Einem Bericht zufolge werden für Montag geplante Beratungen nun verschoben. Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern ist einem ... mehr
Die unterschiedlichen Corona-Regeln in den Ländern sorgen für zunehmend Unmut. Kanzlerin Merkel hatte mit einem Machtwort des Bundes gedroht. Horst Seehofer spricht jetzt erstmals von einem neuen Gesetz. Innenminister Horst Seehofer hat für bundesweit einheitliche ... mehr
Ein Corona-Fall bei einer Sitzung des Bundesrates hat weitreichende Konsequenzen: Nach Thüringen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg muss auch in Berlin ein Senator in häusliche Isolation. Auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat sich nach einer ... mehr
Merkels Ultimatum an die Länder: Nehmt die Notbremse ernst oder ich greife ein. Bei "Anne Will" bringt die Kanzlerin Gesetzesänderungen ins Spiel, denn: "Die Eindämmung ist nicht da." Erst die Entschuldigung an das Volk, dann das "Schluss mit lustig ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig die Unterzeichnung des Gesetzes zum geplanten EU-Corona-Hilfsfond. Unter anderem die AfD hatte angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen. Der gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland ... mehr
Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen. Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das neue Gesetz ... mehr
Unter welchen Umständen dürfen Sicherheitsbehörden auf Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Nun gibt es einen Kompromiss. Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln ... mehr
Nach dem spontanen Corona-Gipfel hat Angela Merkel im Bundestag Fragen beantwortet. Viele Abgeordnete kritisierten, sie seien nicht ausreichend in die Entscheidung über Maßnahmen eingebunden. Es war kein einfacher Tag für Kanzlerin Angela Merkel. Erst musste ... mehr
Rassismus ist der Grund, warum das Wort "Rasse" nun aus dem Grundgesetz entfernt werden soll. Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer erklärten nun, wie genau. Der vielfach als unangemessen eingestufte Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen ... mehr
Berlin (dpa) - Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag in seiner 1001. Sitzung entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern ... mehr
Unter welchen Umständen dürfen Sicherheitsbehörden auf Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus. Der Bundesrat lehnt die geplanten ... mehr
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundesrat zu seiner 1000. Sitzung für seinen "großen Beitrag zum Gelingen unserer Demokratie" gedankt. Er stabilisiere das Land und sei ein "verfassungspraktischer ... mehr
Der Bundesrat hat seine 1000.Sitzung seit 1949 begangen. Anlass für Bundespräsident Steinmeier, den "verfassungspraktischen Alleskönner" zu loben. Dabei geht er auch auf die besondere Stellung während der Pandemie ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ... mehr
Berlin (dpa) - Mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier feiert der Bundesrat an diesem Freitag seine 1000. Sitzung. Die Länderkammer hatte sich am 7. September 1949 in Bonn konstituiert - am selben Tag wie der Bundestag. Sie ist im Gesetzgebungsprozess ... mehr
Vor dem Steigerwaldstadion in Erfurt haben sich Bauern zum Protest versammelt. Sie forderten einen Stopp des geplanten Naturschutzgesetzes – und bangen um ihren Existenzen. Mit aufgestellten Gummistiefeln und grünen Kreuzen haben Thüringer Bauern gegen ... mehr
Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" legte der Bundestag im März erstmals fest. Jetzt dringt das Gesundheitsministerium darauf, sie bis mindestens Juni zu verlängern. Die Bundesregierung strebt an, den Status der sogenannten epidemischen Lage von nationaler ... mehr
Berlin (dpa) - Keine Silvesterknaller in den Läden, bald weniger Plastiktüten und eine Steuerpauschale fürs Homeoffice - der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres einige Beschlüsse gefasst, die die Bürger unmittelbar spüren werden. Jetzt ... mehr
Berlin (dpa) - Verbraucher müssen bei juristischen Streitigkeiten mit höheren Kosten rechnen. Sowohl die Gerichtskosten als auch die Mindestvergütung für Anwälte steigen. Nach einem Beschluss des Bundestags stimmte dem nun auch der Bundesrat zu. Bei einem ... mehr
Zum kommenden Jahr werden die Sätze für Hartz-IV und das Kindergeld angehoben. Je nach Betroffenem sind bis zu 45 Euro mehr drin. Der Bund trägt damit den gestiegenen Kosten zum Lebensunterhalt Rechnung. Höhere Hartz IV-Sätze und mehr Kindergeld: Der Bundesrat ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Verlängerung von erweitertem Kurzarbeitergeld und erleichtertem Hartz-IV-Zugang soll beim finanziellen Schutz in der Coronakrise eine weitere Lücke geschlossen werden. Hartz-IV-Empfänger sollen keine ... mehr
Berlin (dpa) - Eine ganze Reihe von sozialen Themen haben den Bundesrat beschäftigt: Die Hartz-IV-Sätze steigen, das Kindergeld und der Freibetrag bei der Einkommensteuer werden erhöht. Außerdem stimmte die Länderkammer etwa der Stärkung klassischer Apotheken ... mehr
Berlin (dpa) - Neue Personalausweise sollen ab dem 2. August kommenden Jahres einen Chip mit zwei Fingerabdrücken enthalten. Diese EU-weite Regelung hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat in Berlin gebilligt. Ab Mai 2025 greifen auch neue Regeln ... mehr
Die Bundesregierung hat Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise verlängert. Auch 2021 wird es das ganze Jahr eine Erhöhung geben. Auch im nächsten Jahr bekommen Beschäftigte, die länger als drei Monate auf Kurzarbeit ... mehr
Berlin (dpa) - Wegen hartnäckiger Proteste von Gegnern der deutschen Corona-Politik hat die Polizei in Berlin erstmals seit Jahren Wasserwerfer eingesetzt. Grund war laut der Behörde, dass Tausende Demonstranten im Areal zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger ... mehr
Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere ... mehr
Die Debatte war hitzig. Doch am Ende verabschiedete der Bundestag mit klarer Mehrheit die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Nachdem der Bundesrat nachgezogen war, unterschrieb der Bundespräsident. Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch ... mehr
Schweizer Intensivmediziner warnen vor Qualitätseinbußen auf den Stationen, sollte die Pandemie nicht eingedämmt werden. Und sie richten einen dramatischen Appell an Risikopatienten. In der Schweiz stehen kaum noch freie Intensivbetten ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung über die geplanten Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch bereitet sich die Polizei auf Demonstrationen und womöglich gewalttätige Proteste von Gegnern vor. Bundestagsabgeordnete wurden zudem mit Tausenden ... mehr
Am Mittwoch will das Parlament über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Die Berliner Polizei rechnet mit Tausenden Demonstrierenden – und die Gegner der Corona-Maßnahmen haben noch andere Methoden. Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz ... mehr
Der Streit um den neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer geht in die nächste Runde. Ein Kompromiss des Saarlands sieht nun vor, Geldstrafen bei zu hoher Geschwindigkeit nahezu zu verdoppeln – auf maximal 1.000 Euro. Im Bundesrat soll Anfang November ein neuer Anlauf ... mehr
Der Flugverkehr leidet in der Corona-Pandemie. Das spüren die Flughäfen längst. Sie fordern schnelle Hilfe, ansonsten drohten Pleiten, warnt der Flughafenverband. Jeder vierte Job ist direkt gefährdet. Milliardenschwere Verluste und keine Aussicht auf eine schnelle ... mehr
Berlin (dpa) - Die Politik will den Ausbau der Elektromobilität mit Reformen bei der Kfz-Steuer und für mehr private Ladesäulen vorantreiben. Der Bundesrat billigte nun entsprechende Gesetze des Bundestags. Für neue Autos mit hohem Spritverbrauch steigt ... mehr
Pflegekräfte, die in der Corona-Zeit unter besonders starker Belastung standen, sollen eine Prämie erhalten. Doch nur etwa 30 Prozent der Krankenhäuser erfüllen die Kriterien. Das gibt Kritik. Bei der Corona-Prämie für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern bleiben ... mehr
