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Nach Wahl-Eklat: Ministerpräsident auf Tauchstation - Wer regiert Thüringen?

Nach Wahl-Eklat: Ministerpräsident auf Tauchstation - Wer regiert Thüringen?

Erfurt/Berlin (dpa) - Das erste Mal in drei Jahrzehnten: Thüringens Stühle im Bundesrat in Berlin blieben leer. Wie angekündigt reiste der derzeit einzige Regierungsvertreter des Freistaats, der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), zur Tagung ... mehr
Scheuer bekräftigt sein Nein: Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat

Scheuer bekräftigt sein Nein: Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat

Berlin (dpa) - Ein erneuter Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Ein Vorschlag des Umweltausschusses der Länderkammer für eine generelle Beschränkung von 130 Kilometern pro Stunde fand am Freitag im Bundesrat wie erwartet ... mehr
Auto – Tempolimit: Bundesrat lehnt Tempo 130 auf Autobahnen ab

Auto – Tempolimit: Bundesrat lehnt Tempo 130 auf Autobahnen ab

Im Bundestag war ein Vorstoß schon gescheitert. Nun findet das Tempolimit auch im Bundesrat keine Mehrheit. Tempo 130 auf Autobahnen ist damit erstmal vom Tisch. Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag ... mehr
Bielefeld: ICE-Neubaustrecke nach Hannover kann kommen

Bielefeld: ICE-Neubaustrecke nach Hannover kann kommen

Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Das beschloss der Bundesrat und machte damit den Weg für die neue ICE-Verbindung zwischen Bielefeld und Hannover frei. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin ein Gesetz ... mehr
Bundesrat beschließt einfacheren Abschuss von Wölfen

Bundesrat beschließt einfacheren Abschuss von Wölfen

Der Abschuss von Wölfen wird deutlich vereinfacht. Das hat der Bundesrat nach langem Streit innerhalb der Koalition beschlossen. Unionspolitikern und dem Deutschen Jagdverband geht die Neuregelung nicht weit genug. Wölfe können künftig nach Angriffen auf Nutztiere ... mehr

Geldbußen und Tempolimit: Bundesrat stimmt über Verkehrsregeln ab

Berlin (dpa) - Mehr Platz für Radler, höhere Strafen für Falschparker - und womöglich ein Tempolimit auf Autobahnen? Der Bundesrat stimmt heute über zahlreiche Neuregelungen ab, die Autofahrer und Radfahrer betreffen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr

Auto – Bundesrat-Abstimmung zum Tempolimit: So stehen die Chancen

Kommt es nun doch? Am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Viele Bundesländer werden sich enthalten – und damit wohl die Entscheidung besiegeln. Im Grunde ist die Sache klar: Die meisten Deutschen fordern ein generelles ... mehr

Bundesrat: Eine zweifelhafte Premiere und wichtige Themen wie ein Tempolimit

Das politische Chaos lässt auch den Bundesrat nicht verschont und führt zu einem politischen Novum der negativen Art. Dabei stehen am Freitag wichtige Entscheidungen in der Länderkammer an. Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung ... mehr

Deutschland und USA: BND und CIA sollen gemeinsam Staaten ausspioniert haben

Die Bundesrepublik und die USA sollen jahrzehntelang die geheime Kommunikation Dutzender Staaten überwacht haben. Dafür sollen BND und CIA eine gemeinsame Firma in der Schweiz gegründet haben. Der Bundesnachrichtendienst und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben einem ... mehr

Abstimmung geplant: Bundesrat soll über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen

Berlin (dpa) - Die umstrittene Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen wird nun aucH Thema im Bundesrat. Für die nächste Sitzung liegt eine Empfehlung des Umweltausschusses der Länderkammer vor, dass künftig eine "Geschwindigkeitsbeschränkung" von 130 Kilometern ... mehr

Energiewende: Was das Klimapaket für Ölheizungen bedeutet

Berlin (dpa/tmn) - Etwa 5,5 Millionen Ölheizungen versorgen rund 20 Millionen Menschen in Deutschland mit Wärme. Die meisten Anlagen sind in ländlichen Regionen im Betrieb - und die allermeisten davon nun von Neuregelungen durch das Klimapaket des Bundes betroffen ... mehr

"Tampon-Steuer" gesenkt: Höhere Preise für Menstruationsprodukte

Die Mehrwertsteuer für Binden, Tampons und andere Damenhygieneprodukte ist um 12 Prozent gesenkt worden. Doch Hersteller nutzen das aus, um die Preise kräftig in die Höhe zu treiben.  "Die Periode ist kein Luxus": Ende letzten Jahres schloss sich auch der Bundesrat ... mehr

Ohne Bundesrat: CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag strebt im Asylrecht einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten an - diesmal aber ohne Beteiligung des Bundesrats. Mittels eines dort nicht zustimmungspflichtigen einfachen Bundesgesetzes könnte verhindert ... mehr

Dietmar Woidke: Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen

Berlin/Potsdam (dpa) - Bundesratspräsident Dietmar Woidke hat die Länder dazu aufgerufen, bei Abstimmungen möglichst konstruktiv zu sein. "Wir haben uns in unserer Brandenburg-Koalition vorgenommen, dass wir uns nur in Ausnahmefällen der Stimme enthalten wollen ... mehr

Günstigere Bahntickets: Bundesrat billigt Klimapaket

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für günstigere Bahntickets. Ab Januar wird die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt. Der Bundestag hatte ... mehr

Deutschland: Gesetzesänderungen bei Apotheken, Führerschein und Co.

Um das Klimapaket wurde in Bundestag und Bundesrat heftig gerungen. Andere Entscheidungen waren weniger umstritten – haben aber nicht weniger Auswirkungen.  Bei seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat endgültig den Weg für das Klimapaket frei gemacht ... mehr

Nach Schulung: Auto-Führerschein künftig auch für kleine Motorräder

Berlin (dpa) - Mit dem Auto-Führerschein darf man künftig auch kleine Motorräder fahren - allerdings erst nach ausführlicher Schulung. Eine eigene Führerscheinprüfung ist nach der neuen, nun vom Bundesrat durchgewunkenen Verordnung für Maschinen mit einem Hubraum ... mehr

Deutschland: Masern-Impfpflicht kommt – Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat die vom Bundestag bereits beschlossene Masern-Impfpflicht gebilligt. Damit müssen Eltern ihre Kinder bald zwingend impfen lassen, damit diese in die Kita oder die Schule gehen können. Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern kommt ... mehr

Kampf gegen Kinderkrankheit: Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen kommt

Berlin (dpa) - Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern kommt eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. DerBundesratließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das am 1. März 2020 in Kraft treten soll. Eltern ... mehr

Streit ums Klimapaket: Bundesrat stimmt für den Kompromiss

In der letzten Sitzung dieses Jahres hat der Bundesrat für den Kompromiss zum Klimapaket gestimmt. Damit steigt der CO2-Preis noch einmal und die Länder erhalten vom Bund einen Ausgleich für Steuereinbußen.  Der Bundesrat hat das veränderte Klimapaket der Regierung ... mehr

Nach Kompromiss im Ausschuss: Bundestag gibt grünes Licht für Änderungen am Klimapaket

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat grünes Licht für Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gegeben. Für einen im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss stimmten 426 Abgeordnete, dagegen 221, bei einer Enthaltung. Der Bundesrat soll das Ergebnis an diesem Freitag ... mehr

Höherer Preis für CO2: Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Berlin (dpa) - Der Weg für niedrigere Preise bei Bahntickets im Fernverkehr und einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern ab Anfang 2020 ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag stimmte einem Kompromiss zum Klimapaket ... mehr

Tagesanbruch – Kompromiss beim Klimapaket: Ach, dieser Klima-Kokolores

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Das Diminutiv ist in der Welt der Politik ein seltener Gast. Zwischen großen Gesten und großen Worten hat die grammatikalische Verkleinerungsform einen ... mehr

Ausgleich für Unternehmen?: Debatte um Klimapaket geht weiter

Berlin (dpa) - Der Unions-Wirtschaftsflügel warnt nach dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket vor einer Abwanderung von Unternehmen ins Ausland. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, sagte der Deutschen ... mehr

Pendlerpauschale wird erhöht: Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

Berlin (dpa) - Ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken, im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale und Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe: Das sind Kernpunkte eines Grundsatzkompromisses von Bund und Ländern im Konflikt um das Klimapaket ... mehr

Einigung beim Klimapaket: Bis 2025 steigt CO2-Preis auf 55 Euro

Im Bundesrat hat es Widerstand gegen das Klimapaket der Bundesregierung gegeben, ein wichtiger Streitpunkt war der CO2-Preis. Nun haben Bund und Länder einen Kompromiss gefunden. Bei den Verhandlungen über das Klimapaket der  Bundesregierung haben Vertreter ... mehr

Vermittlungsausschuss berät: Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will noch vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. Bei seiner ersten Sitzung am Abend in Berlin setzte er eine Arbeitsgruppe eine, die bereits an diesem Dienstagvormittag ... mehr

Vor Beginn der Verhandlungen: Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Berlin (dpa) - In der Klimapolitik haben die Grünen von der großen Koalition ein Entgegenkommen bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von Wohnhäusern gefordert. Vor Beginn der Verhandlungen zum Klimapaket im Vermittlungsausschuss von Bundestag ... mehr

Mehrwertsteuer: Bundesrat beschließt Senkung der Steuer auf Tampons

Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden könnten bald billiger werden. Ab Januar wird für diese Produkte ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz verlangt, wie der Bundesrat nun beschlossen hat. Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden sollen durch ... mehr

"Zeitnahe Einigung möglich" - Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Länder zu einer schnellen Einigung im Vermittlungsausschuss über die vorerst gestoppten Steuergesetze aus dem Klimapaket aufgefordert. Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Blockade wegen Steuergesetzen: Länder erzwingen Nachverhandlung im Klimapaket

Berlin (dpa) - Von Pendlerpauschale über Bahntickets bis Sanierung von Wohnhäusern: Der Bundesrat hat Pläne der großen Koalition zur Entlastung und Förderung der Bürger im Klimapaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag in Berlin einstimmig ... mehr

Thüringen will Moped-Führerschein mit 15 dauerhaft einführen

Seit 2013 dürfen in Thüringen auch 15-Jährige mit dem Moped fahren. Was als Pilotprojekt gestartet ist, soll jetzt dauerhaft eingeführt werden – nach überragender Resonanz. Thüringen will das Mindestalter für den Moped-Führerschein dauerhaft auf 15 Jahre ... mehr

Klimakrise: Bundesrat stoppt vorerst Teile des Klimapakets

Pendlerpauschale, E-Dienstwagen und Bahntickets: Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Nun muss der Vermittlungsausschuss Kompromisse finden. Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst ... mehr

Klimapaket im Bundesrat: Umweltministerin warnt Länder vor Verzögerung

Am Klimapaket der Bundesregierung gibt es viel Kritik, einige der Gesetze drohen nun im Bundesrat stecken zu bleiben. Wird es nichts mit günstigeren Bahntickets ab Januar? Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesländer davor gewarnt, das Klimapaket ... mehr

Abstimmung im Bundesrat: Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs

Berlin (dpa) - Kurz vor der Abstimmung des Bundesrats über wichtige Teile des Klimapakets haben Länder deutliche Nachbesserungen gefordert - und sind damit auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung gegangen. Vor allem die zehn Landesregierungen, an denen ... mehr

Schleswig-Holstein fordert Nachbesserungen beim Klima-Paket

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hat angekündigt, dem Klimapaket in seiner jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Er fordert Nachbesserungen vor allem bei den Steueränderungen. Schleswig-Holstein hat Widerstand im Bundesrat gegen ... mehr

Klimapaket: Bundestag beschließt Klimagesetze – Was sich jetzt ändert

Dem Klimapaket der Bundesregierung wird am Freitag voraussichtlich zugestimmt. Das Gesetz erntet aus der Opposition Kritik. Künftig soll jeder den Schutz des Klimas finanzieren. Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab – doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo ... mehr

Digitalradio DAB+: Pflicht für Neuwagen ab 2020 – trotz Kritik

Das Digitalradio DAB+ wird ab Ende 2020 in Deutschland in jedem Neuwagen zu hören sein. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Doch DAB+ ist trotz technischer Vorteile wie beispielsweise der besseren Sendequalität nicht unumstritten. Ab dem 21. Dezember ... mehr

Es bleibt kompliziert: Umstrittene Grundsteuer-Reform beschlossen

Berlin (dpa) - Millionen Hausbesitzer warten seit Monaten auf Klarheit: Wie viel Grundsteuer müssen sie denn nun künftig zahlen? Am Freitag hat der Bundesrat die lange umstrittene Reform endgültig beschlossen. Ab 2025 wird die Grundsteuer nach einem neuen System ... mehr

Viele Änderungswünsche: Länder wollen am Klimapaket schrauben - vor allem die Grünen

Berlin (dpa) - CO2-Preis, Flugticket-Steuer und Windräder: Die Bundesländer wollen das Klimapaket der großen Koalition an vielen Stellen verändern. Vor allem der Widerstand der Grünen in den Ländern könnte den engen Zeitplan von Union und SPD für die vielen ... mehr

Umstrittene Reform: Grundsteuer wird ab 2025 neu berechnet

Berlin (dpa) - Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Ob es für Hausbesitzer und Mieter dadurch teurer wird, bleibt nach dem Beschluss des Bundesrats vom Freitag aber offen. Die Steuer wird von Ort zu Ort voraussichtlich weiter stark schwanken ... mehr

Neue Grundsteuer: Das sollten Immobilienbesitzer und Mieter jetzt wissen

Der Bundesrat hat die von der großen Koalition beschlossenen Änderungen an der Grundsteuer gebilligt. Für Immobilienbesitzer ändert sich dadurch einiges. Doch auch Mieter sind davon betroffen.  Millionen Hausbesitzer warten seit Monaten auf Klarheit ... mehr

Das Aus der Plastiktüte rückt näher: Verkaufsverbot ab 2021

Nicht mehr lange, dann soll es für Kunden an der Supermarktkasse keine Plastiktüten mehr geben –  auch nicht gegen Geld. 1,6 Milliarden Tüten im Jahr will Umweltministerin Schulze damit einsparen. Im Kampf gegen Plastikmüll ist das aber nur ein Schritt von vielen ... mehr

Schweiz: Grüne gewinnen bei Parlamentswahl deutlich hinzu – rechtsextreme SVP stärkste Kraft

Die Schweizer haben ein neues Parlament gewählt und den Grünen dabei mächtig Auftrieb verschafft. Stärkste Kraft bleibt allerdings die rechtsextreme SVP, wenn auch mit Verlusten. Mit dem Thema Klimawandel in aller Munde haben die Schweizer Grünen bei der Parlamentswahl ... mehr

Selbstbewaffnung: Aiwanger sorgt mit Aussage zu Messerverbot für Kritik

Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger sorgt mit Aussagen zur Mitführung von Messern für Aufruhr. Wie auch seine Partei halte er wenig von Verboten. Wie "BR24" berichtet, hat sich Bayerns Vize-Ministerpräsident  Hubert Aiwanger dafür ausgesprochen ... mehr

Rotation im Bundesrat: Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Berlin (dpa) - Rauchen im Auto, Umweltvernichter im Garten und Notfallsanitäter, die Leben retten: Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen und Initiativen ans Parlament und die Bundesregierung geschickt. Über die Idee, den Klimaschutz ins Grundgesetz ... mehr

Klimaschutz: Grüne wollen das Klimapaket über den Bundesrat verschärfen

Die große Koalition hat ihr Klimapaket vorgestellt, den oppositionellen Grünen geht es nicht weit genug. Nun wollen sie über den Bundesrat mehr für den Kampf gegen die Klimakrise erreichen. Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen ... mehr

Initiative im Bundesrat: Länder dringen auf Rauchverbot in Autos mit Kindern

Berlin (dpa) - Vor gefährlichem Zigarettenqualm im Auto müssten Kinder, Jugendliche und Schwangere endlich geschützt werden: Das ist die klare Botschaft mehrere Bundesländer, deren Gesetzesantrag der Bundesrat am Freitag in erster Lesung beraten hat. Der Initiative ... mehr

Länder fordern Rauchverbot in Autos – mit Schwangeren oder Kindern an Bord

Passivrauchen ist ungesund, insbesondere für Schwangere und Kinder. Deshalb hat der Bundesrat nun über eine Änderung des Nichtrauchergesetzes debattiert, die das Autofahren betrifft.  Mehrere Bundesländer wollen das Rauchen in Autos verbieten, wenn Kinder ... mehr

Kippe weg am Lenkrad: Länder fordern Rauchverbot beim Fahren mit Kindern

Hannover (dpa) - Zum Schutz von Kindern und Schwangeren fordern mehrere Bundesländer ein Rauchverbot in Autos. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wollen Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an diesem Freitag in den Bundesrat ... mehr

Bundesregierung will NPD von Parteifinanzierung ausschließen

Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen. Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung ... mehr

Masern: Bundesregierung beschließt Impfpflicht

Masern sind eine gefährliche Krankheit, die Bundesregierung will sie eindämmen. Dazu hat sie nun die Einführung einer Impfpflicht beschlossen. Bis dahin wird es aber noch etwas dauern. Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern ... mehr

Elektronische Abstimmungen: FDP will den Bundestag digitaler machen

Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. "Wenn sich der Bundesrat digitalisiert, darf sich der Bundestag nicht ... mehr

Zuwanderung und Abschiebung: Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Berlin (dpa) - Einfachere Zuwanderung von Fachkräften, leichtere Abschiebungen: Das Migrationspaket der Bundesregierung hat den Bundesrat passiert. "Herz und Härte, beides wird heute Gesetz", erklärte Baden-Württemberg Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor der Annahme ... mehr

Zuwanderung und Abschiebung: Bundesrat billigt Seehofers Migrationspaket

Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt. Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem ... mehr
 
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