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Bundesregierung

Wirtschaft stellt Forderungen - Vor Spitzentreffen: Warnung vor teurem Kohleausstieg

Wirtschaft stellt Forderungen - Vor Spitzentreffen: Warnung vor teurem Kohleausstieg

Berlin (dpa) - Die Debatte um den deutschen Kohleausstieg hat vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Dienstagabend Fahrt aufgenommen. Wirtschaftsverbände warnten vor Milliardenkosten, Gewerkschaften forderten eine Absicherung für Arbeitnehmer. Umweltschützer pochten ... mehr
Streit um Rüstungsexporte über ausländische Tochterfirmen

Streit um Rüstungsexporte über ausländische Tochterfirmen

Deutschland hat nach dem Khashoggi-Mord die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt. Tochterfirmen deutscher Unternehmen im Ausland liefern weiter. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung will umstrittene Exporte ... mehr
Ministerinnen ohne Kompromiss: Leichterer Abschuss von Wölfen? Ministerien weiter uneins

Ministerinnen ohne Kompromiss: Leichterer Abschuss von Wölfen? Ministerien weiter uneins

Berlin (dpa) - Im Streit um den Umgang mit Wölfen haben Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei einem Treffen keine schnelle Lösung gefunden. "Wir sind noch in Gesprächen", teilten die Ministerien dazu am Donnerstag ... mehr
Ernährung: Das sind die Lieblingsspeisen der Deutschen

Ernährung: Das sind die Lieblingsspeisen der Deutschen

Wie ernährt sich Deutschland? Dieser Frage geht der Ernährungsreport der Bundesregierung nach. Die Ergebnisse zeigen, was die Menschen am liebsten essen – und was nicht.  Verbraucher in Deutschland lieben es beim Essen abwechslungsreich – verzichten laut einer Umfrage ... mehr
20-Jähriger wohl Einzeltäter - Verdächtiger Hacker gesteht: Tat aus

20-Jähriger wohl Einzeltäter - Verdächtiger Hacker gesteht: Tat aus "Ärger" über Politiker

Berlin/Wiesbaden (dpa) - Hinter dem bundesweiten Cyberangriff steckt nach den Ermittlungen der Behörden ein 20-jähriger Schüler, der seinem Ärger auf Politiker und Prominente Luft machen wollte. Der Hacker aus Hessen habe sich gezielt Opfer ausgesucht, deren ... mehr

Politiker: Staat soll Anteile an Commerzbank aufgeben

Mit Steuermilliarden rettete der Staat die Commerzbank in der Finanzkrise. Bis heute ist der Bund größter Aktionär des Instituts. Warum ein Ausstieg jetzt problematisch ist.  Zehn Jahre nach Teilverstaatlichung der Commerzbank werden Forderungen nach einem Ausstieg ... mehr

Informeller Ausstausch: Stillschweigen über Ergebnisse des Koalitionstreffens

Berlin (dpa) - Nach ihrem Dauerkrach im vergangenen Jahr haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Montagabend rund sechs Stunden lang über Schwerpunkte ihrer Politik in den nächsten Monaten beraten. Es habe sich um einen informellen Austausch gehandelt, erfuhr ... mehr

Zwei-Faktor-Authentifizierung: Barley fordert eine bessere Verschlüsselung von Daten

Köln (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts hundertfachen Datendiebstahls eine bessere Verschlüsselung von Daten im Internet gefordert. So müssten Anbieter die Zwei-Faktor-Authentifizierung zum Standard machen, sagte Barley am Montag ... mehr

Sicherheitsstrategie: Regierung will Konsequenzen aus Online-Angriffen ziehen

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Nach dem massiven Online-Angriff auf etwa 1000 Politiker und Prominente will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Cyber-Sicherheit verbessern. Dazu soll in den nächsten Monaten unter anderem ein "Cyber-Abwehrzentrum plus" geschaffen ... mehr

In Berliner Regierungszentrale: Koalitionsspitzen beraten über Kernpunkte für 2019

Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam am Abend unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungszentrale in Berlin zusammen ... mehr

Viele Köche beim IT-Brei: Die Cyberabwehr in Deutschland

Berlin (dpa) - Polizei, Geheimdienste und ein eigenes Bundesamt: Bei der IT-Sicherheit reden viele mit in Deutschland. Auch beim Datenklau mit rund 1000 Betroffenen ist gleich eine ganze Behördenriege involviert. "Übersicht in dem Sinne haben wir leider nicht ... mehr

Mehr zum Thema Bundesregierung im Web suchen

Ärger in sozialen Netzwerken - "Bye bye, Twitter und Facebook": Habeck verlässt Netzwerke

Frankfurt/Oder (dpa) - Eigentlich nutzt Robert Habeck die sozialen Netzwerke geschickt zur Selbstdarstellung. Auch mit pointierten Formulierungen hat er als Schriftsteller kein Problem. Aber jetzt hat der Grünen-Chef genug - und schließt seine Konten auf Twitter ... mehr

Durchsuchung in Heilbronn - Datenklau: Ermittler vernehmen Zeugen

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Nach dem massiven Online-Angriff auf Politiker und Prominente haben die Behörden erste Zeugen vernommen. In Heilbronn wurde bereits am Sonntag auch die Wohnung eines Zeugen durchsucht, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ... mehr

Arbeitgeber kritisieren SPD: Bundesagentur-Chef Scheele wirbt für Hartz-Reform

Nürnberg/Berlin (dpa) - In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV plädiert der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, für Reformen. Scheele wandte sich aber gegen Forderungen aus der SPD nach einer Abschaffung des heutigen Systems der Grundsicherung ... mehr

Katrin Göring-Eckardt will Bundesbehörden nur in Ostdeutschland ansiedeln

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert zum Auftakt des Landtagswahljahres in Brandenburg, Thüringen und Sachsen mehr Unterstützung für den Osten. "Die  Bundesregierung muss sich verpflichten, ab sofort ... mehr

"globale Lösungen": Merkel sieht Deutschland vor wichtigen Aufgaben

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf eine wachsende internationale Verantwortung Deutschlands und einen weiteren Strukturwandel der Wirtschaft eingestimmt. Um Herausforderungen zu meistern, setze die Bundesregierung auf globale Zusammenarbeit ... mehr

Mitwirkungspflicht bleibt: Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Pläne für eine Reform der Grundsicherung Hartz IV im kommenden Jahr bekräftigt. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden ... mehr

Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht Hartz-IV-Reform

Wer nicht mitmacht, bekommt weniger Geld: Das ist die Kernidee von Hartz IV. Nun will der Hubertus Heil das umstrittene SPD-Projekt refomieren – doch an einem Punkt hält der Arbeitsminister fest. Bundesarbeitsminister  Hubertus Heil hat seine Absicht ... mehr

SPD macht Union Ansagen: "So ein Jahr darf es nicht noch einmal geben"

2018 war ein Jahr voll Streit in der großen Koalition. Dass es 2019 so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze sorgt aus Sicht der SPD aber für neue Unwägbarkeiten. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter ... mehr

Viel Streit in 2018 - Länder-Chefs: GroKo muss nun arbeiten

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition bleibt. "Wir nehmen die CDU beim Wort. Sie sagt, sie möchte die Regierung ... mehr

Bremens Regierungschef - Sieling: Leistung der Berliner Koalition ist "traurig"

Bremen (dpa) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) bewertet die Arbeit der großen Koalition in Berlin in diesem Jahr äußerst kritisch. "Wenn man das ganze Jahr betrachtet, muss man eigentlich sagen, dass das eine traurige Darstellung und eine traurige Leistung ... mehr

Landeschefs kritisieren Regierung für Dauer-Zoff

Das innenpolitische Jahr wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung – besonders zwischen CDU und CSU. Ein Regierungschef zieht eine äußerst kritische Bilanz. Prominente Ministerpräsidenten der Union fordern die Bundesregierung dazu auf, im neuen ... mehr

GroKo-Bilanz - Söder und Laschet: Regierungsstreit nicht wiederholen

Berlin (dpa) - Prominente Ministerpräsidenten der Union fordern die Bundesregierung dazu auf, im neuen Jahr keinesfalls an die Dauerstreitigkeiten von 2018 anzuknüpfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Anspruch ... mehr

Gesündere Ernährung?: Deutsches Anti-Zucker-Konzept hat wenig Druck

Genf (dpa) - Gesünder essen und trinken - dabei will die Bundesregierung die Menschen unterstützen. Ab Januar gilt die Initiative des Bundesernährungsministeriums für weniger Salz, Fette und Zucker in Fertiglebensmittel. Die Industrie soll sich freiwillig daran ... mehr

WHO kritisiert deutsche Anti-Zucker-Initiative

Zucker, Salz und Fette: Gerade Fertigprodukte sind damit getränkt. Das macht viele Menschen krank. Die Bundesregierung will das ändern. Ihre Maßnahmen dürften aber nicht wirken, kritisiert die WHO. Gesünder essen und trinken – dabei will die Bundesregierung die Menschen ... mehr

Brüssel statt Berlin? - Oettinger: Minister sollten vor allem aus Brüssel arbeiten

Brüssel (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert die Bundesminister auf, ihre Hauptarbeitsorte künftig von Berlin in die EU-Hauptstädte Brüssel oder Luxemburg zu verlegen. Viele politische Fragen könne die EU wesentlich effizienter ... mehr

US-Abzugspläne: Regierung fürchtet um deutsche Soldaten in Afghanistan

US-Präsident Donald Trump will nach Medienberichten die Hälfte der US-Soldaten aus Afghanistan abziehen. Die Bundesregierung fürchtet nun um die Sicherheit der deutschen Soldaten. Am Donnerstag berichtete die "Wall Street Journal", US-Präsident Donald Trump wolle nicht ... mehr

Regierung macht Druck für Verbesserungen bei der Bahn

Rund um Weihnachten werden die Züge voll sein. Und es drohen wieder einmal Verspätungen. Auch sonst steckt die Bahn in der Krise. Der Bund will eine Trendwende im neuen Jahr – und zwar schnell. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert die Deutsche ... mehr

CDU-Politikerin Widmann-Mauz: Weihnachtsgrüße ohne "Weihnachten"

"Egal woran Sie glauben": Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat auf einer Weihnachtskarte das Wort "Weihnachten" weggelassen. Damit zieht sie Kritik auf sich – auch aus den eigenen Reihen. Weil sie auf einer Grußkarte vor den Feiertagen ... mehr

Fachkräftemangel in Deutschland: Kabinett beschließt Einwanderungsgesetz

Seit Jahren klagen deutsche Unternehmen über den Mangel an Fachkräften. Mit einem Gesetz will die Bundesregierung jetzt gegensteuern. Es soll die Einwanderung gut ausgebildeter Arbeitnehmer erleichtern. Die Bundesregierung hat das erste Einwanderungsgesetz ... mehr

Weniger Zucker, Salz und Fett: Klöckner bringt Lebensfirmen zum Einlenken

Cerealien, Joghurt, Pizza – Künftig sollen eine Reihe von Fertigprodukten gesünder werden. Die Bundesernährungsministerin hat eine Reduzierung von Zucker, Salz und Fett ausgehandelt. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat laut einem Medienbericht ... mehr

Fachkräftemangel: Regierung einigt sich bei Einwanderungsgesetz

Es war ein weiteres Streitthema in der großen Koalition: das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Nun hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung ... mehr

Zum vierten Mal in Folge: Bund erzielt 2018 Überschuss von gut zehn Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Der Bund wird nach einem Zeitungsbericht in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit stünden der Bundesregierung im kommenden ... mehr

Fachkräfteoffensive für Kitas: Giffey will Ausbildung für Erzieher vergüten

Berlin (dpa) - Der Bund will den Ländern helfen, mehr Erzieher für eine bessere Betreuung in den Kitas zu finden. Zusätzlich zu den zugesagten 5,5 Milliarden Euro aus dem Kita-Gesetz will Familienministerin Franziska Giffey (SPD) den Ländern rund 300 Millionen ... mehr

Trotz Gefahr? Syrische Flüchtlinge müssen Assad-Botschaft aufsuchen

Das syrische Regime sieht Flüchtlinge als Verräter, Terroristen oder Feiglinge. Trotzdem müssen sie in Deutschland die syrische Botschaft aufsuchen. Eine leichtsinnige Gefahr?  Syrische Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ... mehr

Weniger Geld für Doppel-Asylbewerber und 166.000 Asylanträge in 2018

Wer Asyl in Deutschland beantragt, für den aber eigentlich ein anderes Land zuständig ist, soll künftig weniger Sozialleistungen bekommen. Das wollen die Regierungschefs der Bundesländer laut eines Medienberichts durchsetzen.  Die Bundesländer wollen einem Bericht ... mehr

Bundesregierung unzufrieden mit Deutscher Bahn: Schnelle Reform gefordert!

Die Bahn bringt nicht nur Pendler auf die Palme, auch die Bundesregierung ist unzufrieden mit dem Staatskonzern. Jetzt soll das Unternehmen neu strukturiert werden.  Die Bundesregierung erwartet angesichts der anhaltenden Probleme bei der Deutschen ... mehr

Trotz Bolsonaro: Deutsches Atomprogramm mit Brasilien läuft weiter

Berlin (dpa) - Die deutsche Bundesregierung will das Atomprogramm mit Brasilien und die Belieferung mit Brennstäben auch unter dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro fortsetzen.  "Weder aus außenpolitischer, noch aus energiepolitischer Sicht besteht eine Notwendigkeit ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr

Steuereinnahmen verschwendet?: U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Berlin (dpa) - Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss verständigten sich auf die Einsetzung eines solchen Gremiums. Es soll den Einsatz ... mehr

Regierungsbefragung: Merkel stellt sich erneut den Abgeordneten

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich heute (13.00 Uhr) in einer Regierungsbefragung zum zweiten Mal den Abgeordneten. Es wird erwartet, dass sie zu Beginn in ihrem einleitenden Statement auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel und den Stand ... mehr

5,5 Milliarden Euro: Koalition verspricht Kita-Gesetz noch diese Woche

Längere Öffnungszeiten, mehr Betreuer, keine Gebühren: Die Koalition will Kitas dafür mit 5,5 Milliarden Euro fördern. Das Gesetz soll bald verabschiedet werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen das "Gute-Kita-Gesetz" noch in dieser Woche im Bundestag ... mehr

716 Millionen Euro in fünf Jahren für externe Regierungsberater

Mehr als 20.000 Menschen arbeiten in den Bundesministerien. Trotzdem hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren große Summen für externe Berater ausgegeben. Die  Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ... mehr

Deutsches Kulturerbe: 18 Neuaufnahmen gehören jetzt dazu

Es ist der Ritterschlag für Handwerk und Traditionen: die Ernennung zum Kulturerbe. 18 Beiträge aus ganz Deutschland werden jetzt in das bundesweite Verzeichnis aufgenommen. t-online.de zeigt, was hinzukommt. Deutschland hat das bundesweite Verzeichnis zum immateriellen ... mehr

FDP fordert U-Ausschuss: 716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen ... mehr

Irak: IS-Islamist aus Nordrhein-Westfalen zum Tode verurteilt

Levent Ö. soll Ausbilder bei der Terrormiliz "Islamischer Staat" gewesen sein. Dafür soll der aus Gladbeck stammende Mann im Irak hingerichtet werden. Die Bundesregierung setzt sich für ihn ein. Das Auswärtige Amt bemüht sich um den Fall eines im Irak wegen ... mehr

5,5 Milliarden Euro vom Bund - Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden

Berlin (dpa) - Die große Koalition will das "Gute-Kita-Gesetz" laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. Der Entwurf ... mehr

UN-Migrationspakt: Diskussion manipuliert – Social Bots stecken dahinter

Der UN-Migrationspakt ist umstritten. Nun hat ein Berliner Unternehmen festgestellt, dass mehr als ein Viertel aller Tweets zu dem Thema auf Social Bots zurückzuführen sind. Die Diskussionen im Netz wurden offenbar gezielt manipuliert. In der Debatte ... mehr

UN-Konferenz in Marrakesch: Merkel verteidigt den Migrationspakt persönlich

Wochenlang ist über das Dokument gestritten worden. Nun haben die UN den Migrationspakt angenommen. Die Kanzlerin erklärte, warum sie extra persönlich nach Marokko gereist war. Angela Merkel hat den  UN-Migrationspakt verteidigt und versprochen, Deutschland werde ... mehr

Was bedeutet der CDU-Parteitag für die große Koalition?

Die CDU hat auf ihrem Parteitag nicht nur eine neue Vorsitzende gewählt, sondern inhaltliche Festlegungen getroffen. Wie wird das die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen? Ein Überblick. Die große Koalition steht vor einer Premiere. Erstmals wird keiner ... mehr

5G: Netzagentur warnt Bundesministerien vor Roamingpflicht

Im kommenden Jahr soll das neue 5G-netz in Deutschland versteigert werden. Doch die Auktion könnte laut der Bundesnetzagentur in Gefahr sein. Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes erschreckt die Netzbetreiber – nach Einschätzung der Bundesnetzagentur ... mehr

Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem. Im Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung ... mehr

Haftbfehle gegen Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: So viele laufen frei herum

Eine Zahl macht Schlagzeilen: 467 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme sind untergetaucht. t-online.de hat die Zahlen auch für andere Extremisten recherchiert. In Deutschland ist die Zahl gesuchter Rechtsextremer und Islamisten leicht gesunken und die Zahl gesuchter ... mehr

Nach Airbus-Panne: Von der Leyen nimmt Flugbereitschaft in Schutz

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Flugbereitschaft ihres Hauses nach der schweren Panne eines Airbus mit der Bundeskanzlerin an Bord in Schutz genommen. "Mit nur zwei Prozent Ausfallquote bei Regierungsflügen in den letzten beiden ... mehr

Schwere Vorwürfe: Sechs Ermittlungsverfahren gegen KSK-Elitesoldaten

Sie sind die Elite der Bundeswehr – und machen immer wieder mit Skandalen von sich reden: das KSK. Sechs Verfahren gegen Soldaten beschäftigen gerade die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mindestens sechs Verfahren gegen Soldaten oder Soldatinnen ... mehr
 
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