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Bundesregierung

Ärzte appellieren an Eltern - Nach starkem Anstieg: Koalition prüft Impfpflicht bei Masern

Ärzte appellieren an Eltern - Nach starkem Anstieg: Koalition prüft Impfpflicht bei Masern

Berlin (dpa) - Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Masern-Erkrankungen erwägt die große Koalition eine Impfpflicht für Kinder. Die Gespräche darüber liefen noch, daher könne er keinen Sachstand in der Debatte wiedergeben, sagte ein Sprecher ... mehr
Häufung von Ausbrüchen: Grüne sind gegen eine Impfpflicht gegen Masern

Häufung von Ausbrüchen: Grüne sind gegen eine Impfpflicht gegen Masern

Im Bundestag positionieren sich die Grünen gegen einen Vorstoß der SPD. Diese hatte zuvor gefordert, eine Impfpflicht für Kinder einzuführen. Worum geht es konkret? Nachdem die  SPD eine Impfpflicht gegen  Masern angeregt hat, sprechen sich die Grünen dagegen aus. Statt ... mehr
Familienpolitik: Giffey für steuerliche Entlastung von Trennungseltern

Familienpolitik: Giffey für steuerliche Entlastung von Trennungseltern

Berlin (dpa) - Getrennt lebende Eltern sollten aus Sicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey steuerlich entlastet werden. "Ich finde das richtig, weil Paare in der Trennung stärker belastet sind", sagte die SPD-Politikerin der "B.Z. am Sonntag" auf die Frage ... mehr
Schutz der Artenvielfalt: Schulze greift Klöckner wegen Glyphosat-Zulassung an

Schutz der Artenvielfalt: Schulze greift Klöckner wegen Glyphosat-Zulassung an

Berlin (dpa) - Im Streit um die Zulassung eines glyphosathaltigen Unkrautgifts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eigenmächtiges Handeln vorgeworfen. "Normalerweise machen wir das gemeinsam ... mehr
Integrationskurse: Fast die Hälfte scheitert beim Sprachtest

Integrationskurse: Fast die Hälfte scheitert beim Sprachtest

Die deutsche Sprache gilt als zentrale Voraussetzung für Integration. Mehr als die Hälfte der Zuwanderer schließen den Deutschtest erfolgreich ab. Doch über die Inteprätation der Zahlen entbrennt ein Streit zwischen Linken und der AfD. Etwas ... mehr

"Keine goldene Nase": Strengere Regeln für frühere Staatsspitzen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses müssen künftig etwa zusätzliche Einkünfte der ehemaligen Bundespräsidenten auf den Ehrensold angerechnet ... mehr

NRW macht sich stark für bundesweites Rauchverbot in Autos

Die Front für ein bundesweites Rauchverbot in Autos wird größer. Auch Nordrhein-Westfalen positioniert sich klar für ein Verbot – unter bestimmten Bedingungen. Doch was denkt die deutsche Bevölkerung? Nordrhein-Westfalen macht sich stark für ein bundesweites Rauchverbot ... mehr

Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr

Knapp 363 Milliarden Euro: Scholz verteidigt Haushaltspläne 2020 gegen viel Kritik

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Haushaltspläne gegen Kritik verteidigt. "Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Aber: "Wir setzen ... mehr

Bundeshaushalt: Das sind die Folgen von Olaf Scholz' Sparplan

Heute stellt Olaf Scholz die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 vor. Der SPD-Minister verordnet ein sattes Sparprogramm. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet fürchtet höhere Steuern in den Kommunen.   Am Mittwochmittag stellte Finanzminister Olaf Scholz seine ... mehr

Olaf Scholz: Bundesfinanzminister stellt Haushaltsplan vor

Olaf Scholz: Der Bundesfinanzminister will in den kommenden Jahren bei einigen Ministerien sparen. (Quelle: t-online.de) mehr

Kritik am Bundeshaushalt: Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter

Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Geburtstag der Nato droht der Streit zwischen Deutschland und den USA über die Verteidigungsausgaben wieder zu eskalieren. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nannte den Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Deutschlands Markt für Irans Raketen bleibt unter Verschluss

Die Bundesregierung hält weiter unter Verschluss, wie  oft der Iran im Verdacht steht, sich in Deutschland Raketen- oder Nukleartechnologie zu beschaffen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag schafft keine Klarheit. Ermittler gehen immer wieder ... mehr

Auch mal Gemüse zu den Pommes: Klöckner will Kinderteller gesünder machen

Berlin (dpa) - Restaurantbesuche sind für Kinder oft recht öde - aber immerhin lockt Essen, das zu Hause vielleicht nicht jeden Tag auf den Tisch kommt: Pommes mit Ketchup, Fischstäbchen mit Mayo-Soße, Chicken Nuggets mit viel Panade, Spaghetti ... mehr

Kommende Bankenfusion? Am Ende muss wieder der Steuerzahler einspringen

Die Bundesregierung will die Deutsche Bank und die Commerzbank zu einer Fusion überreden – doch das wird wahrscheinlich schief gehen. Denn die Probleme der beiden Banken werden sich mit einer Fusion nur verlagern. Die Deutsche Bank und die Commerzbank reden ... mehr

Studie: So denkt Deutschland über Migration und Einwanderung

Knapp die Mehrheit der Deutschen sieht Einwanderung als Chance. Genauso viele stimmen aber auch zu, dass Deutschland vorerst keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen soll. So steht die Gesellschaft zu Migration und Integration. Eine knappe Mehrheit der Deutschen sieht einer ... mehr

Aktuelle Umfrage: Mehrheit hält Bund in der Flüchtlingspolitik für planlos

Berlin (dpa) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor. Dabei hatten 68 Prozent der Befragten der Aussage ... mehr

Nato-Quote in weiter Ferne: Wehrbeauftragter und US-Botschafter kritisieren Wehretat

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat im kommenden Jahr voraussichtlich einen deutlich kleineren finanziellen Spielraum als zuletzt. Das wird sich auch auf den Wehretat auswirken. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll laut den Haushalts-Eckwerten ... mehr

Bundeshaushalt: Koalition muss Gürtel enger schnallen

Die Konjunktur in Deutschland flaut ab, Folgen sind geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Die Bundesregierung muss sich noch genauer überlegen, wofür sie das Geld ausgibt. Angesichts der eingetrübten Konjunktur muss die schwarz-rote Koalition beim Bundeshaushalt ... mehr

Länder laufen Sturm: Bund will Zuschuss für Flüchtlingskosten kürzen

Berlin (dpa) - Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren. "Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen ... mehr

Haushalt ohne neue Schulden - Scholz' Haushaltsaufschlag: Wer wann was bekommen soll

Berlin (dpa) - Die "schwarze Null" steht - das Mantra gilt. Aber die Konjunktur schwächelt, es werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet. Die Zeiten haben sich geändert. Und so wird es für die schwarz-rote Koalition zunehmend schwieriger, einen Haushalt ... mehr

ADAC: Hardwarenachrüstung funktioniert noch nicht gut genug

Hardwarenachrüstungen von Dieselfahrzeugen sollen die Luftqualität verbessern. Doch was bringt die Maßnahme auf Dauer wirklich? Das hat der ADAC untersucht. Dieselfahrzeuge mit einer Hardwarenachrüstung stoßen einem ADAC-Test zufolge auch auf Dauer deutlich weniger ... mehr

Streit um Entwicklungshilfe: Rückendeckung für Minister Müller gegen Scholz' Etatpläne

Berlin (dpa) - Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2020 warnen Entwicklungsminister Gerd Müller und auch mehrere Hilfsorganisationen davor, den Etat seines Ressorts auf dem Niveau von 2019 einzufrieren. "So können wir die zusätzlichen internationalen Verpflichtungen ... mehr

Niemand weiß, wie viele Windräder umkippen

In Deutschland kommt es regelmäßig zu schweren Unfällen mit Windrädern. Wie viele es sind, wissen nicht einmal zuständige Behörden.  Der TÜV drängt auf schärfere Kontrollen. Masten brechen, Rotoren stürzen zu Boden, brennende Trümmer fliegen teilweise Hunderte Meter ... mehr

Tagesanbruch: Deutschlands erschlaffte Regierung

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Aus der Sicht eines Dinosauriers muss die Welt bis vor 65 Millionen Jahren ziemlich in Ordnung gewesen sein. Aber dann war plötzlich Schluss ... mehr

Deutsche Bank und Commerzbank sprechen über Fusion

Deutschland brauche starke Banken, findet die Bundesregierung. Einer Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank steht sie deshalb sehr wohlwollend gegenüber. Experten zeigen sich skeptisch. Deutsche Bank und Commerzbank nehmen Gespräche über eine mögliche Fusion ... mehr

Mehr zum Thema Bundesregierung im Web suchen

Bundeswehr: Einsatzbereitschaft weiterhin mangelhaft

Die Bundeswehr ist seit langer Zeit ein Sorgenkind, auch der neueste Bericht gibt wenig Hoffnung auf Besserung. Demnach sind wichtige Waffensysteme nur bedingt einsatzbereit. Wichtige Waffensysteme der Bundeswehr sind einem Bericht zufolge nur bedingt einsatzbereit ... mehr

Grüne:"Minister der Autolobby" - Scheuers Lobbytermine: 15 Mal Autobranche - 0 Mal Umwelt

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im vergangenen Jahr offensichtlich wenig Gesprächsbedarf mit Umweltverbänden gehabt. Wie eine Antwort seines Ressorts auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt, traf sich der CSU-Politiker kein einziges ... mehr

Merkel: "Das Tempo muss schneller werden."

Zu wenig und zu langsam, kritisiert die deutsche Wirtschaft die Politik der Bundesregierung. Was die Kanzlerin Merkel den Wirtschaftsvertretern beim Spitzentreffen in Aussicht gestellt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Wirtschaft beim jährlichen Treffen ... mehr

Spitzentreffen der Großen Koalition: So wollen CDU/CSU und SPD weiterregieren

Genau ein Jahr ist die Bundesregierung nun imt Amt, über viele Themen herrscht Streit. Zeit also für eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Wo haben sich Union und SPD geeinigt – und wo nicht? Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten ... mehr

Umfrage: 70 Prozent sind von GroKo nicht überzeugt

Die große Koalition hat wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Dies zeigt der aktuelle  ARD-"Deutschlandtrend". Auch Kanzlerin Merkel wird von den Deutschen demnach als geschwächt empfunden. Ein Jahr nach dem Start der großen Koalition haben die meisten Wähler einer Umfrage ... mehr

Zentrale Streitpunkte: Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten auf das weitere Vorgehen verständigt. Bei einem rund dreistündiges Spitzentreffen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Donnerstagabend ... mehr

Geberkonferenz in Brüssel: Neun wichtige Fragen und Antworten zum Syrien-Konflikt

Der Krieg in Syrien geht ins neunte Jahr. Staaten wie Deutschland wollen auf einer Geberkonferenz Milliarden für Nothilfe zur Verfügung stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Giftgasangriffe, schwerste Menschenrechtsverletzungen und insgesamt ... mehr

Kritiker sind anderer Ansicht - Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Berlin (dpa) - Die Opposition spricht von einem "verlorenen Jahr", auch aus der CDU kommt Kritik. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht ein Jahr nach seinem Amtsantritt eine durchweg positive Bilanz. Selbstkritik: Fehlanzeige. Dass ihm für seine Idee, abgelehnte ... mehr

Ein Jahr Schwarz-Rot: Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zum einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis. Der Präsident des Bundesverbandes ... mehr

SPD fordert grundlegende Reform der Pflegefinanzierung

Vor dem Deutschen Pflegetag hat Lars Klingbeil (SPD) eine Reform der Pflegefinanzierung gefordert. Doch wie soll die Kostenexplosion in der Heimpflege gestoppt werden? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlägt eine Begrenzung der Eigenanteile bei der Pflegeversicherung ... mehr

Umfrage: 67 Prozent pro Merkel - Debatte um Koalitionsbruch: CDU-Spitze versucht Entschärfung

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze hat sich bemüht, die Debatte über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt und einen damit verbundenen Koalitionsbruch zu entschärfen. Es gebe keine Äußerung von relevanten Politikern, die jetzt einen Wechsel an der Regierungsspitze ... mehr

Saudi-Arabien: SPD-Politiker wollen Rüstungsexporte endgültig stoppen

Nach Saudi-Arabien werden keine Rüstungsgüter exportiert. Derzeit. SPD-Politiker wollen den Stopp verlängern und appellieren an Chefin Nahles, das der Union klarzumachen. Dort sieht man das anders. SPD-Abgeordnete machen Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr

Länder äußern Bedenken: Deutschland erwartet keine Einigung bei EU-Digitalsteuer

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwartet keine rasche Einigung der EU-Staaten auf neue Regeln zur Besteuerung von Digitalkonzernen. Man erwarte nicht, dass beim Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag die notwendige Einstimmigkeit erzielt werde ... mehr

CDU reagiert kritisch: Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

Berlin (dpa) - Das Arbeitsministerium plant nach Angaben der "Bild am Sonntag" eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Eine Sprecherin des Ministeriums von Hubertus Heil (SPD) bestätigte, dass dort an einem Gesetzentwurf gearbeitet werde. Details nannte ... mehr

Ton in der GroKo wird rauer - CDU empört über SPD: Kanzlerwechsel kein Thema

Berlin (dpa) - Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt haben einen heftigen Streit in der großen Koalition ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU warfen der SPD vor, eine sinnlose Debatte zu befeuern. Die Frage nach einem vorzeitigen ... mehr

Deutliche Entwicklung: Frauen sind häufiger arm als Männer

Deutlich mehr Frauen als Männer können nicht von ihrem Job leben. Auch ihre Armutsgefährdung ist sehr hoch. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist hierzulande noch immer viel zu groß, so Linke-Abgeordnete Zimmermann. In Deutschland sind noch immer ... mehr

CDU lehnt "starre Regeln" ab: Koalitionsstreit über Recht auf Homeoffice schwelt weiter

Berlin (dpa) - Die große Koalition streitet weiter über das von der SPD geforderte Recht auf Arbeiten von zu Hause aus. Trotz Kritik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seinen Plänen fest. "Der Wirtschaftsminister ... mehr

Türkei: Auswärtiges Amt warnt vor Reisen – Verhaftungen drohen

Die Türkei ist ein beliebtes Reiseziel. Doch jüngst irritierten Minister mit Verhaftungsdrohungen. Journalisten wird keine Arbeitserlaubnis erteilt. Das Auswärtige Amt reagiert nun und verschärft die Reisehinweise. Das Auswärtige Amt hat am Samstag die Reisehinweise ... mehr

Antwort auf Macron: So will Kramp-Karrenbauer die EU reformieren

Macron hat vorgelegt – die Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Nun hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eigene Ideen für die EU vorgelegt. Sie unterscheiden sich in vielem von den französischen. Wenige Tage nach den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel ... mehr

Väter besserstellen: Giffey will Unterhalt für Trennungskinder neu ordnen

Berlin (dpa) - Familienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern finanziell besserstellen. Auch eine Reform des Elterngelds ist geplant, damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können. Es gehe nicht an, "dass der Vater weiterhin den vollen ... mehr

Streit über GroKo-Zukunft - SPD-Politiker: Merkel-Rücktritt hätte Neuwahl zur Folge

Berlin (dpa) - Im Streit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs klargestellt, dass ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus SPD-Sicht zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge. Die SPD-Fraktion ... mehr

Kontroverses Thema: Noch kein Konsens für Rückgaben von Kolonialobjekten

Berlin (dpa) - Für die neue Kulturministerkonferenz zeichnet sich keine einheitliche Haltung für den Umgang mit Objekten aus der deutschen Kolonialgeschichte ab. "Ich sehe jetzt noch keinen Konsens für gemeinsame Prinzipien für Rückgaben", sagte Berlins Kultursenator ... mehr

Bei Rückzug von Merkel - Kritik an AKK: SPD will sie nicht als Kanzlerin wählen

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Jahrestag der neuen schwarz-roten Koalition ist in Teilen von Union und SPD ein Streit über die Zukunft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebrochen. Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern ... mehr

Vermüllung der Meere - UN-Abkommen zu Plastikmüll: Regierung unterstützt Forderung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung zeigt sich offen für ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll in den Meeren. Man unterstütze internationale Vereinbarungen mit dieser Stoßrichtung, heißt es in der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage ... mehr

Tagesanbruch: Irrwitzige Debatten – das ist nur noch absurd

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Kann es wirklich sein, dass Politiker und Journalisten in Deutschland tagelang erbittert über Toiletten und Kinderfaschingskostüme diskutieren? Haben ... mehr

Umweltstiftung am Pranger: Brutale Wildhüter? Bundesregierung prüft Vorwürfe gegen WWF

Berlin/Genf (dpa) - Die Umweltstiftung WWF muss sich Vorwürfen stellen, sie unterstütze folternde und mordende Wildhüter - nun hat sich auch die Bundesregierung alarmiert gezeigt. Das Bundesumweltministerium (BMU) nehme die Anschuldigungen gegen den World ... mehr

Einigung der Bundesregierung: Deutschen IS-Kämpfern wird Pass entzogen

Deutsche IS-Kämpfer sitzen in Syrien und im Irak in Gefangenschaft. Die große Koalition will Terroristen nun den deutschen Pass entziehen. Doch bei vielen wird das nicht in Frage kommen. Die Bundesregierung will Kämpfern für ausländische Terrormilizen künftig unter ... mehr

"Vorbild- und Beraterfunktion": Deutschkenntnis-Nachweis für ausländische Geistliche geplant

Berlin (dpa) - Ausländische Geistliche, die in Deutschland arbeiten wollen, sollen künftig verpflichtend Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Die Regierung plant eine entsprechende Änderung der Einreisevoraussetzungen. Die Ausgestaltung sei im Einzelnen noch nicht ... mehr

Gegen Bedürftigkeitsprüfung - Arbeitsminister Heil: "Ich werde die Grundrente durchsetzen"

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um eine Grundrente für Geringverdiener zeigt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch. "Ich werde die Grundrente durchsetzen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie ist in der Koalition vereinbart ... mehr
 


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