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Britischer Premier in Berlin: Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart beim Brexit

Britischer Premier in Berlin: Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart beim Brexit

Berlin (dpa) - Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU signalisieren die Regierungen in Berlin und London Gesprächsbereitschaft, zeigen sich aber in der Sache vorerst hart. Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson ... mehr
Wirtschaftsminister Altmaier - Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Wirtschaftsminister Altmaier - Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Berlin (dpa) - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Damit bei anderen Vorhaben des Bundes nicht zugunsten ... mehr
Klimaschutz: Angela Merkel kündigt nationale Wasserstoffstrategie an

Klimaschutz: Angela Merkel kündigt nationale Wasserstoffstrategie an

Fliegen ist die wohl klimaschädlichste Art der Fortbewegung. Die Bundesregierung will jetzt prüfen lassen, ob Wasserstoff die Luftfahrt ökologischer machen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Luftfahrtkonferenz in Leipzig eine nationale ... mehr

"Wo früher Eis war, sind heute Steine und Wasser"

Die Klimakrise setzt der Arktis schwer zu. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel finden nun deutliche Worte. Das Bundeskabinett will neue Leitlinien deutscher Arktispolitik beschließen.  Die Bundesregierung will sich für mehr internationale Zusammenarbeit zum Schutz ... mehr
Soli-Beitrag: Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung

Soli-Beitrag: Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung

Es ist entschieden: Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Pro Jahr nimmt der Staat damit wohl knapp 11 Milliarden Euro weniger ein.  Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten ... mehr

Nato-Beitrag: Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Vor Kurzem drohte US-Präsident Donald Trump mit einem Abzug der US-Truppen – nun wird bekannt, wie viel die US-Truppen Deutschland kosten. Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit ... mehr

Deutsche Schweinefleisch-Exporte gehen zurück

In Deutschland kaufen immer weniger Menschen  Schweinefleisch . Der Handel mit dem Ausland ist für die Fleischproduzenten umso wichtiger. Doch nun sinken die Exportzahlen. Trotz einer weltweit steigenden Nachfrage gehen die deutschen Schweinefleisch-Exporte ... mehr

Treffen der Groko-Spitze - Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen. Auch bei Konfliktthemen wie der Wohnungspolitik, der Grundrente oder dem Solidaritätszuschlag bemüht sich die Koalition um Einigkeit. In der SPD hatten ... mehr

Kritik an Scholz-Äußerungen: Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. Er verband dies mit Kritik an Aussagen von Finanzminister ... mehr

Treffen der Groko-Spitze: Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Berlin (dpa) - Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichterungen. Auch auf anderen Feldern wollten die Spitzen ... mehr

Greta Thunberg auf hoher See: "Die Fahrt ist wie Camping auf der Achterbahn"

Hoher Wellengang, kein Komfort: Greta Thunberg berichtet über ihre Reise über den Großen Teich. Schlecht sei ihr noch nicht geworden. Lob bekommt die junge Schwedin von einer deutschen Ministerin. Umweltministerin Svenja Schulze ( SPD) sieht im Engagement der 16 Jahre ... mehr

"Hallo, Politik": Bundesregierung lädt Bürger zum Tag der offenen Tür

Berlin (dpa) - Unter dem Motto "Hallo, Politik" informiert die Bundesregierung an diesem Wochenende bei einem Tag der offenen Tür über ihre Arbeit. Das Kanzleramt, die 14 Ministerien und das Bundespresseamt öffnen ihre Türen am Samstag und am Sonntag für einen ... mehr

Neues Mandat?: Berlin für neue staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

Berlin/Brüssel/Rom (dpa) - Die Bundesregierung macht sich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der im Frühjahr gestoppten EU-Operation Sophia stark. "Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen", sagte ... mehr

Über 120 Kinder deutscher Islamisten in syrischen Flüchtlingslagern

Momentan sind 120 Kinder und 68 Frauen deutscher Islamistin in syrischen Flüchtlingslagern wohnhaft, so das Bundesinnenministerium. Eine mögliche Rückführung muss im Einzelfall geprüft werden.   In syrischen Flüchtlingslagern halten sich nach Erkenntnissen ... mehr

Sigmar Gabriel muss nach Polen-Angebot heftige Kritik einstecken

Das Angebot klang lukrativ: Sigmar Gabriel hätte einen Posten im Aufsichtsrat eines großen polnischen Konzern wahrnehmen können. Doch die Bundesregierung untersagt dem Ex-Minister die Tätigkeit. Die Bundesregierung hat dem früheren Außenminister Sigmar Gabriel ... mehr

Neues Mandat?: Berlin für neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer

Berlin/Brüssel/Rom (dpa) - Die Bundesregierung macht sich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia stark. "Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert ... mehr

Tagesanbruch: Kriminalität in Deutschland – der Staat darf nicht zurückweichen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gerecht oder bequem? Das ist die Frage der Stunde. Gehört der Solidaritätszuschlag für alle Bürger abgeschafft oder sollen Gutverdiener ihn weiter bezahlen ... mehr

Gegenmodell zu Scholz - Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt - und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er schlägt darin eine Streichung des Solis ... mehr

Pflege von Eltern: Beteiligung erst ab 100.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen

Die Bundesregierung will die finanzielle Situation von Pflegenden verbessern. Die Kommunen befürchten Mehrausgaben in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Das Kabinett hat eine finanzielle Entlastung für Kinder ... mehr

Klimaschutz-Maßnahmen - CO2-Preis: Merkel spricht sich für Zertifikate-Handel aus

Stralsund (dpa) - In der Debatte um einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Sympathie für das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten bekundet. Das habe den Vorteil, dass man die Menge der "Gutscheine" und damit ... mehr

Wand in Hagener wird bunt gestaltet – und soll Grenzen überwinden

"No Borders – keine Grenzen" lautet der Titel eines Kunstprojektes, das heute im unteren und oft als abgehängt verschrienen Bereich des Stadtteils Wehringhausen in Hagen gestartet ist.  Das lange Bollwerk ein Stück südlich des Wehringhauser S-Bahn-Haltepunktes ... mehr

Bundesregierung verleiht Kreuzfahrtschiff "Aidanova" Umweltsiegel

Kreuzfahrtschiffe stehen vermehrt in der Kritik schädliche Abgase und großen Mengen von Müll zu produzieren und damit zu Umweltproblemen beizutragen. Die "Aidanova" setzt nun andere Maßstäbe in Sachen Antriebstechnik – und wird dafür ausgezeichnet. Erstmals ... mehr

Zahlreiche Themen: Kanzlerin nimmt nach Sommerpause Regierungsarbeit wieder auf

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt heute aus der Sommerpause zurück und nimmt in Berlin wieder ihre Regierungsarbeit auf. Themenschwerpunkte im Herbst dürften die Klimapolitik der Regierung sein, wo im September eine Entscheidung im Klimakabinett ... mehr

FDP-Chef - Lindner: Themen jenseits von Klima und Migration angehen

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die große Koalition aufgefordert, nach der Sommerpause bei Klimaschutz und Migration einen überparteilichen Konsens anzustreben. "Seit drei Jahren streitet Deutschland entweder über Migration ... mehr

"Kommt auf Ausprägung an": Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken ... mehr

Bundesregierung: Keine Zahlungen mehr an Brasilien

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die finanzielle Förderung von Projekten in Brasilien vorerst gestoppt. Das Land lasse Zweifel daran aufkommen, dass Schutzprogramme im Regenwald durchgesetzt werden. Angesichts der beschleunigten Rodung im Amazonas-Regenwald ... mehr

CDU: Schauspieler Charles M. Huber tritt aus – nach Aussagen über Afrikaner

Man kennt ihn aus dem Fernsehen – und dem Bundestag: Charles M. Huber war  Abgeordneter und  CDU-Mitglied. Nun tritt er aus. Die Aussagen eines Parteigenossen waren ihm zu viel.  Der Schauspieler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Charles M. Huber tritt ... mehr

Im ersten Halbjahr: Verteidigungsministerium gab 155 Millionen für Berater aus

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden haben im ersten Halbjahr dieses Jahres 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Das ist fast genauso viel, wie alle anderen 13 Ministerien zusammen ... mehr

Nitratbelastung im Grundwasser steigt weiter an

In der Landwirtschaft wird immer mehr Gülle auf die Felder gebracht. Die Folge: Die Nitratbelastung im Grundwasser nimmt weiter zu. Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Verantwortung. Die Nitratbelastung des Grundwassers ist einem Zeitungsbericht zufolge zuletzt ... mehr

Externe Berater: Verteidigungsministerium gibt mit Abstand am meisten aus

Mit den Ausgaben für externe Berater hat das Verteidigungsministerium für Empörung gesorgt. Für das erste Halbjahr 2019 waren sie fast so hoch wie in allen anderen Ministerien zusammengenommen.  Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten ... mehr

Deutsche Debatten und Realitätsverweigerung – alle mal aufwachen, bitte!

Guten Morgen, liebe Tagesanbruch-Freunde, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Ist es das schwüle Wetter? Ist es die Ferienstimmung? Oder was sonst? Die Kalenderwoche 32 mäandert merkwürdig dahin. Im Ausland brennt die Luft, sicher ... mehr

Bilanz des Asylgipfels: EU scheitert mit Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU wäre die große Koalition 2018 fast zerbrochen. Daraufhin wurden auf EU-Ebene zahlreiche Änderungen beschlossen – eine Luftnummer, wie sich jetzt zeigt.  Rettungsschiffe, die tagelang übers Mittelmeer irren, weil Italien ... mehr

Tessa Ganserer: Erste transidente Abgeordnete kämpft jeden Tag um Anerkennung

Seit sechs Jahren ist Tessa Ganserer Mitglied des Bayerischen Landtags, aber erst seit Januar mit ihrem Frauennamen. Persönlich wie politisch: Als erste offen transidente Abgeordnete kämpft sie jeden Tag um Anerkennung. Wenn sie morgens ... mehr

Bundesregierung wartet ab - Günstigere Bahntickets: Entscheidung erst im September

Berlin (dpa) - Bahnfahrer werden frühestens nächsten Monat Klarheit darüber haben, ob Tickets im Fernverkehr günstiger werden. Trotz eines breiten politischen Konsenses für eine Senkung der Mehrwertsteuer will die Bundesregierung nicht vor September darüber entscheiden ... mehr

Parteien einig - Fürs Klima: Mehrwertsteuersenkung bei Zugtickets rückt näher

Berlin (dpa) - Bahnkunden können auf günstigere Tickets im Fernverkehr hoffen. In der politischen Debatte über mehr Klimaschutz deutet sich ein breiter Konsens für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrten an. Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte ... mehr

Vor Landtagswahlen im Osten - Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben

Berlin (dpa) - Der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben rechnet nicht damit, dass die große Koalition in Berlin noch lange im Amt sein wird. Er glaube, "dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der GroKo beschleunigen werden", sagte er dem "Tagesspiegel ... mehr

Kubicki: "Einschüchterung": AfD stellt Massenanfrage zu "Korrekturbitten" an Medien

Berlin (dpa) - Seit Tagen überschwemmt die AfD den Bundestag mit Kleinen Anfragen und verlangt von der Bundesregierung Auskunft über "Korrekturbitten" an Medien. Die am Freitag veröffentlichten ersten Antworten zeigen: Die Anfragen hatten offenbar keinerlei realen ... mehr

Alternative zu Hartz IV: Solidarisches Grundeinkommen gestartet

Die Arbeitswelt ändert sich rasant. Viele bleiben auf der Strecke. Hartz IV wird schnell zur Sackgasse. Das soll sich ändern. In Berlin ist ein bundesweites Modellprojekt für Erwerbslose gestartet. Die Bundesregierung ist wenig begeistert. Rahim Nagibulla hat in seinem ... mehr

US-Marinemission im Persischen Golf: Maas erteilt Trump eine Absage

Deutschland beteiligt sich nicht an einer Militärmission im Golf. Dies bekräftigt Außenminister Heiko Maas und erteilt damit den USA im Konflikt mit dem Iran eine Absage. Bundesaußenminister Heiko Maas hat einer deutschen Beteiligung an einer ... mehr

Zusätzliche Meldepflichten: Kabinett beschließt schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der strengere Regeln unter anderem für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht ... mehr

Geldwäsche: Kabinett billigt strengere Regeln

Im Kampf gegen Schwarzgeld verschärft die Bundesregierung die Gesetze. Die neuen Regeln betreffen Immobilienmakler, Notare, Edelmetallhändler und Anbieter von Kryptowährungen. Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen  Geldwäsche. Das Kabinett verabschiedete ... mehr

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will E-Mobilität stärker fördern

E-Auto an einer Ladesäule: Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld zur Förderung von E-Mobilität bereitstellen. (Quelle: Reuters) mehr

Scholz zur Iran-Krise: "Das schlimmste wäre ein richtiger militärischer Konflikt"

Britische und US-Militärs beraten am Mittwoch über eine Marine-Mission vor der iranischen Küste. Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung geschlossen ab, sagt Vizekanzler Scholz. Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten Marinemission ... mehr

Urteil in Karlsruhe: Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen Grundgesetz

Eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB soll die Eurozone krisenfest machen, Notfallfonds kostspielige Rettungsaktionen für marode Geldhäuser verhindern. Karlsruher Richter haben sich das System genau angeschaut. Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum ... mehr

Ab 2020 vorgeschrieben - Umfrage: Mehrheit findet Masernimpfpflicht richtig

Berlin (dpa) - Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage nach die vor kurzem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Impfpflicht gegen Masern. In einer veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich insgesamt ... mehr

Geldwäsche: Gesetzentwurf der Bundesregierung nimmt Makler in die Pflicht

Der Immobilienmarkt ist nach Einschätzung der Bundesregierung "extrem anfällig" für dubiose Geschäfte und Geldwäsche. Jetzt soll ein neues Gesetz der Mafia die Arbeit erschweren. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei ... mehr

Linken-Chef Riexinger will Prämien für die Aufnahme von Flüchtlingen

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist noch immer ein Problem. Linken-Chef Bernd Riexinger regt ein Belohnungssystem für Städte und Gemeinden an. Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, Kommunen mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme ... mehr

Bund und Bahn einigen sich: 86 Milliarden Euro für Erhalt des Schienennetzes

Die Bahn und der Bund haben eine Einigung gefunden: 86 Milliarden Euro sollen für den Erhalt des Schienennetzes investiert werden – ein Großteil der Mittel dafür kommt vom Bund.  Bund und Deutsche Bahn wollen in den kommenden zehn Jahren rund 86 Milliarden ... mehr

Reiseziel unbekannt: Wie macht die Kanzlerin Urlaub?

Berlin (dpa) - Mit dem Besuch beim Auftakt der Bayreuther Wagner-Festspiele am Donnerstag haben für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sommerferien begonnen. Bis Ende August sind nach jetzigem Stand keine öffentlichen Auftritte der Kanzlerin bekannt. Merkel ... mehr

Kramp-Karrenbauers Vorschlag: Viel Zustimmung für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Berlin (dpa) - Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf breite Zustimmung. Neben mehreren Ministerpräsidenten signalisierte auch der Koalitionspartner ... mehr

Neue Verteidigungsministerin: AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele

Berlin (dpa) - Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert deutlich mehr Geld und eine stärkere Anerkennung für die Bundeswehr. In ihrer ersten Regierungserklärung direkt nach ihrer Vereidigung machte sich die Ministerin und CDU-Chefin ... mehr

Nebenkosten beim Hauserwerb – hier lauern die Kostenfallen

Die Zinsen sind weiter auf einem Tiefststand – die beste Gelegenheit, sich den Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen. Doch so günstig man auch an einen Kredit kommt, das neue Eigenheim kann schnell zur Kostenfalle werden. Der Kauf einer eigenen Immobilie ... mehr

Umstrittene Engagements: Regierung gibt 178 Millionen Euro für externe Berater aus

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde ... mehr

Söder für geringere Kfz-Steuer: Nur Frage des Preises? GroKo ringt um teuren Klimaschutz

München/Berlin (dpa) - Verglichen mit den anderen Baustellen in der großen Koalition scheint die Einigung beim Klimaschutz machbar. Denn anders als etwa bei der Grundrente oder dem Soli-Abbau sind sich Union und SPD hier zumindest im Ziel einig ... mehr

Seit Jahresbeginn: Regierung heuert Berater für 178 Millionen Euro an

Seit Monaten untersucht der Bundestag den zweifelhaften Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium. Dann hat das Finanzministerium eine Umfrage gestartet. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ... mehr
 
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