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Regierungsbildung: Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag

Regierungsbildung: Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag

Berlin (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Wie die dpa erfuhr und zuvor die Funke Mediengruppe berichtete, sind insgesamt 22 Arbeitsgruppen geplant. In ihnen sollen ... mehr
Ampelkoalition: Warum die Schuldenbremse wieder greifen muss

Ampelkoalition: Warum die Schuldenbremse wieder greifen muss

Die Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung stehen bevor. Es wird auch darum gehen, was aus der Schuldenbremse wird. Diese auszusetzen birgt eine große Gefahr .  Die Koalitionsverhandler diskutieren die Umgehung der Schuldenbremse, um die Vorhaben einer neuen ... mehr
Energiekrise: Das teure Gas gefährdet die Energiewende

Energiekrise: Das teure Gas gefährdet die Energiewende

Der Gaspreis kennt kein Erbarmen –  weder gegenüber Verbrauchern, noch beim Klimaschutz. Im Interview erklärt Experte Andreas Löschel, wie das teure Erdgas die Energiewende ausbremsen könnte. Der Winter naht und mit ihm hohe Energiekosten. Seit Jahren hat Erdgas nicht ... mehr
Hohe Heizkosten: Zwei von drei Deutschen wollen weniger heizen

Hohe Heizkosten: Zwei von drei Deutschen wollen weniger heizen

Weil Gas- und Heizölkosten stark gestiegen sind, stehen deutsche Haushalte vor einem teuren Winter. Doch zwei Drittel planen eine Gegenmaßnahme: Die Wohnung soll kühler bleiben. Die explodierenden Energiepreise zwingen die Deutschen zum Sparen: Zwei Drittel ... mehr
Regierungsbildung: Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

Regierungsbildung: Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten. Zunächst wollen sich erneut ... mehr

FDP stimmt zu: Der Weg ist frei für Ampel-Koalitionsgespräche

Berlin (dpa) - Rund drei Wochen nach der Bundestagswahl können die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene beginnen. Nach SPD und Grünen stimmte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche. "Wir begeben ... mehr

Die Rentenpläne der Ampel sind enttäuschend! Junge zahlen mehr für Alte

Nach SPD und Grünen haben auch die Liberalen der Aufnahme von Ampelkoalitionsverhandlungen zugestimmt. So sehr das Bündnis für Fortschritt stehen will – bei der Rente bleibt leider zu viel beim Alten. Aufbruch, Fortschritt, Zukunft: An blumigen Attributen ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Antrag gegen Präsident Stephan Harbarth abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Präsident Stephan Harbarth darf an dem Verfahren zur Corona-Notbremse teilnehmen. Ein Kläger warf ihm wegen eines Abendessens Befangenheit vor. Ein eingereichter Befangenheitsantrag in dem Verfahren zur sogenannten ... mehr

Parität: FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett

Berlin (dpa) - Führende FDP-Politiker lehnen die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigte strikt paritätische Besetzung des Kabinetts einer rot-grün-gelben Bundesregierung ab. "Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation ... mehr

Ampel-Koalition: Lindner interessiert an Finanzressort - Habeck verärgert

Berlin (dpa) - Zwischen FDP und Grünen bahnt sich ein Konflikt über die Besetzung des Finanzministeriums in der angestrebten Ampel-Koalition für Deutschland an. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten aus, signalisierte ... mehr

Koalitionsverhandlungen - Lindner: "Scheitern ist hier keine Option"

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition. "Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden", sagte Linder im "heute journal ... mehr

Deutschlandtag der JU: Brinkhaus ruft Union zu Zusammenhalt auf

Münster (dpa) - CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten", sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag ... mehr

Kleiner Parteitag in Berlin: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Berlin (dpa) - Die Grünen sind bereit zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP: Bei einem kleinen Parteitag stimmten die Delegierten in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Ampel-Regierung. Von nach Parteiangaben ... mehr

Kleiner Parteitag: Auch Grüne stimmen für Verhandlungen über Ampelkoalition

Nun fehlt noch die FDP: Als zweite Ampelpartei stimmten die Grünen nach den Sozialdemokraten für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampelkoalition. Dafür sprach sich die Mehrheit auf einem kleinen Parteitag aus. Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen ... mehr

Nach Wahl-Desaster: FDP-Chef Christian Lindner warnt vor Rechtsruck in CDU

FDP-Chef Christian Lindner macht sich Sorgen um die CDU: Er hoffe, dass die Partei nun nicht scharf nach rechts geführt werde. Den Wählern der Unionsparteien macht Lindner ein Versprechen.  Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sorgt sich vor einem Rechtsruck ... mehr

Türkei: Treffen unter Freunden? Merkels Abschiedsbesuch bei Erdogan

Istanbul (dpa) - Trotz aller Differenzen hoffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch unter einer neuen Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Merkel sprach sich am Samstag bei ihrem ... mehr

Regierungsbildung: FDP-Politiker für Lindner als Ampel-Finanzminister

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner ist aus Sicht von Parteifreunden der Favorit für das Amt des Bundesfinanzministers in einer möglichen Ampel-Regierung. "Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen", sagte der Parlamentarische ... mehr

Kurz vor Wahl: Ministerien beförderten fast 200 Beamte auf Steuerzahlerkosten

Noch bis kurz vor der Wahl beförderten zahlreiche Ministerien Beamte in hoch bezahlte Jobs. Das Vorgehen ist eigentlich unüblich. Jetzt wurde ein Beförderungsmoratorium erlassen. Noch bis in den September ist es in zahlreichen Ministerien der Bundesregierung ... mehr

Sondierung: So viel FDP steckt in den Finanzplänen der Ampel

Keine Steuererhöhungen: Damit hatte FDP-Chef Christian Lindner bei den Sondierungen eine rote Linie gezogen. Das abschließende Papier trägt jetzt auch eindeutig eine liberale Handschrift – doch eine offene Stelle bleibt. FDP-Chef Christian Lindner ... mehr

Arbeitgeber-Chef warnt vor höherem Mindestlohn: "Brandgefährlicher" Ampelplan

SPD, Grüne und FDP wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Das könne zu einer Gefahr für Geringverdiener werden, argumentiert Arbeitgeberpräsident Dulger. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der Ampel-Parteien für einen Mindestlohnanhebung ... mehr

Nach Sondierungen: Scholz hofft auf langfristige Perspektive für Ampel

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP. "Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Merz zollt Ampel-Parteien Respekt für ihr Sondierungspapier

Berlin (dpa) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat SPD, Grünen und FDP Anerkennung für ihr Sondierungspapier ausgesprochen, mit dem die Ampel-Parteien nun auf Koalitionsverhandlungen zusteuern. "Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt", sagte ... mehr

Ampel-Beschluss | SPD, Grüne, FDP: Warum dieser Dreier nicht scheitern darf

Fast geräuschlos beschließen SPD, Grüne und FDP Koalitionsverhandlungen. Das Projekt bietet eine einmalige Chance auf einen Neustart für das ganze Land. Es gibt nur noch ein Problem.  Als die Chefverhandler von SPD, Grünen und FDP am Freitagmittag in Berlin ... mehr

Regierungsbildung: SPD, Grüne und FDP steuern auf Koalitionsverhandlungen zu

Berlin (dpa) - SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag ... mehr

Sondierungs-Ergebnisse - Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten Ampel-Pläne

Berlin (dpa) - SPD, Grüne und FDP gehen mit einem zwölfseitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen in mögliche Verhandlungen über eine Ampel-Koalition, wenn auch die Parteigremien zustimmen. Ein Überblick über die ersten "Vorfestlegungen": Klimaschutz Der Ausbau ... mehr

Politbarometer: Union sackt in Umfrage unter die 20-Prozent-Marke ab

Berlin (dpa) - Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl ist die Union in einer weiteren Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 19 Prozent ... mehr

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Regierungsbildung: SPD, Grüne und FDP vor Bestandsaufnahme ihrer Sondierungen

Berlin (dpa) - Vor der möglicherweise letzten Sondierungsrunde von SPD, Grünen und FDP haben Vertreter der drei Parteien an finalen Details für eine gemeinsame Bestandsaufnahme gefeilt. An diesem Freitag wollen die Verhandlungsteams der drei Parteien in Berlin wieder ... mehr

Krise in Afghanistan: "So kann sich Deutschland nicht darstellen"

Mit einem Zapfenstreich vor dem Reichstag sind die Bundeswehrsoldaten für ihren Einsatz in Afghanistan gewürdigt worden. Zu Recht, betont Grünen-Politiker Erik Marquardt. Doch er warnt davor, die Krise jetzt zu vergessen. Der 20-jährige Einsatz der Bundeswehr ... mehr

Zapfenstreich in Berlin: "Debatte um Paraden lenkt vom eigentlichen Problem ab"

Fackeln, Märsche, Strammstehen: In Berlin wurden die Afghanistan-Veteranen für ihren Einsatz geehrt. Die Bilder vom Zapfenstreich sorgten für Kritik und teilweise Befremdung. Braucht es weiterhin solche Zeremonien? Am Mittwoch haben Bundestag und Bundesregierung ... mehr

Sondierungen: Debatte über Legalisierung von Cannabis nimmt Fahrt auf

Berlin (dpa) - Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt Fahrt auf. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben ... mehr

Sondierungsgespäche: Das Schweigen der Ampel

Berlin (dpa) - Über die aktuellen Gespräche von SPD, Grünen und FDP ist vor allem bekannt, was sie nicht sein sollen: Eine Wiederholung der spektakulär gescheiterten sogenannten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren ... mehr

Trotz Corona-Krise: Der wundersame Boom am deutschen Arbeitsmarkt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, vielleicht geht es Ihnen wie mir: Ich bin ein treuer Kunde. Zumindest dann, wenn ich mich gut behandelt fühle und den Eindruck habe, ein faires Unternehmen zu unterstützen. Deshalb halte ich seit mehr als zehn Jahren meinem ... mehr

Waldbesitzer wollen "Mindestlohn" für Bäume

Kuriose Forderung der Waldeigentümer: Zwei Verbände schlagen einen "Mindestlohn für Wälder" vor. Dahinter steckt ein staatlicher Zuschuss, mit dem junge Bäume gepflanzt werden sollen. Angesichts der nahezu flächendeckenden Waldschäden in Deutschland fordern ... mehr

Regierungsbildung: Ampel-Sondierungen nehmen Kurs auf "Stunde der Wahrheit"

Berlin (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen schnell über den weiteren Weg zu einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung entscheiden. Ziel sei, dass sich die drei Parteien bis Freitag auf eine "Entscheidungsgrundlage" für Koalitionsverhandlungen einigen, die das Ergebnis ... mehr

Stagflation: Das neue Risiko für Deutschland ist ein altes

Alle Hoffnungen ruhen auf einer kräftigen Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie. Nun aber werden die Aussichten moderater. Allein die Inflation steigt noch deutlich. Bisher waren die steigenden Inflationsraten beunruhigend, aber nicht beängstigend. Jetzt ... mehr

Corona-Hilfen: Lufthansa zahlt Milliarden an den deutschen Staat zurück

In der Corona-Krise griff die Bundesregierung der Lufthansa finanziell unter die Arme. Jetzt hat Deutschlands größte Airline einen Teil der Staatshilfen zurückgezahlt. Die Lufthansa hat nach ihrer Kapitalerhöhung wie geplant einen ... mehr

Meinungsforschung: Union laut Insa-Umfrage unter der Marke von 20 Prozent

Berlin (dpa) - Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor mehr als zwei Wochen ist die Union in einer Insa-Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" verlieren ... mehr

Sondierungen: Lange Sitzung der Ampel-Verhandler SPD, Grüne und FDP

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP haben vertiefte Gespräche über den politischen Kurs einer möglichen ersten Ampelkoalition auf Bundesebene begonnen. Vertreter der drei Parteien trafen sich dazu am Montag zu neuen Sondierungen ... mehr

Exklusive Umfrage: Welche Partei hat die beste Position im Ampelpoker?

SPD, Grüne und FDP beraten, wie sie eine neue Bundesregierung stellen können. Doch welche Partei hat die beste Verhandlungsposition? Eine Umfrage liefert ein überraschendes Ergebnis. Als Sieger der Wahl hat Olaf Scholz ein klares Ziel: Er möchte der Nachfolger ... mehr

Kostenlose Corona-Tests ade! Richtige Entscheidung oder unverschämt?

Der Besuch im Corona-Testzentrum wird ab jetzt zur kostspieligen Angelegenheit. Was monatelang vom Steuerzahler getragen wurde, muss nun der Einzelne übernehmen. An der Änderung scheiden sich die Geister. Wie stehen Sie zum Ende der kostenlosen Corona-Tests? Lange ... mehr

Neue Kennzeichnung von Lakritze! Warum es jetzt Erwachsenenlakritz gibt

Sie gilt als beliebte Süßigkeit, ist jedoch gesundheitlich nicht unbedenklich. Nun müssen bestimmte Arten von Lakritze speziell gekennzeichnet werden.  Lakritze mit hohem Salmiak-Gehalt müssen künftig mit Hinweisen zum Schutz vor Gesundheitsrisiken gekennzeichnet ... mehr

Abschiedsbesuch in Israel: Bennett lobt Merkel als "moralischen Kompass" Europas

Jerusalem (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sicherheit Israels als "zentralen Punkt" auch für künftige deutsche Regierungen bezeichnet. "Deutschland ist nicht neutral, wenn es um Fragen der Sicherheit Israels geht, sondern die Sicherheit Israels ... mehr

Nach Bundestagswahl: Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Mandate

Saarbrücken (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Sie machen damit den Weg frei für Nadine ... mehr

Falsche Impfzahlen: FDP und Grüne kritisieren RKI-Chef Wieler

Wegen der falsch angegebenen deutschen Impfquote hagelt es Kritik aus der Politik am Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler. Die FDP regt Umstrukturierungen an. Politiker von FDP und Grünen haben eine mangelnde Distanz ... mehr

Nach Wahlniederlage: CDU zwischen Aufruhr und Aufbruch

Berlin (dpa) - Zwei Wochen nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl ringt die CDU um den richtigen Weg für einen Neuanfang. Strittig ist unter anderem, welche Rolle die Parteibasis dabei spielen soll. Der Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte ... mehr

Abschiedsbesuch der Kanzlerin - Forscherin: Israel bedauert Merkel-Abschied

Tel Aviv (dpa) - Vor dem Abschiedsbesuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Israel schaut das Land laut einer Wissenschaftlerin mit Unsicherheit auf das Ende ihrer Regierungszeit. "Sie hat sich immer an die Seite von Juden in Deutschland, in Israel und auf der ganzen ... mehr

Homeoffice-Pauschale: Was Sie von der Steuer absetzen können – und was nicht

Viele Menschen arbeiten während der Corona-Pandemie von zu Hause – obwohl sie kein richtiges Arbeitszimmer haben. Nun kommt eine neue Pauschale. Wie Sie das Homeoffice beim Finanzamt richtig geltend machen. 2020 und 2021 sind Jahre voller Herausforderungen ... mehr

Regierungsbildung: Grüne Jugend warnt vor zu viel Kompromissbereitschaft

Berlin/Erfurt (dpa) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, hat angesichts der Sondierungen über eine Koalition mit SPD und FDP vor zu viel Kompromissbereitschaft gewarnt. "Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung ... mehr

Verkehr: Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Berlin (dpa) - Raser und Falschparker müssen bald deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag Änderungen am Bußgeldkatalog. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden ... mehr

Nach der Bundestagswahl: Ruf nach mehr Mitgliedereinbindung bei CDU-Neuaufstellung

Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur personellen Neuaufstellung der Partei wird der Ruf nach einer stärkeren Mitgliedereinbindung lauter. Zugleich warnten Spitzenpolitiker der CDU am Freitag davor, nun zuviel Zeit zu verlieren ... mehr

Neuer Bußgeldkatalog beschlossen! Rasen und Falschparken werden teurer

Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs ist beschlossene Sache: Nun hat auch der Bundesrat den Änderungen zugestimmt. Rasen, Parkverstöße und anderes wird deutlich teurer – und zwar schon sehr bald. Härtere Strafen für Verkehrssünder: Der Bundesrat hat einer ... mehr

Nach Bundestagswahl - Parteien: Nächste Woche Weichen für mögliche Ampel stellen

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche die Weichen für eine mögliche erste Ampel-Koalition auf Bundesebene stellen. Für nächsten Freitag wird dabei mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es in Berlin aus den Parteien ... mehr

Merkel trifft Erdo?an in Istanbul – Gesprächsthemen angekündigt

Kommende Woche wird Bundeskanzlerin Merkel nach Istanbul reisen. Die Themen zu dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdo?an stehen bereits fest. Angela Merkel (CDU) besucht am nächsten Wochenende die Türkei. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ... mehr

Fördergelder: Mittelstand macht Bundesregierung schwere Vorwürfe

Die Corona-Krise hat vor allem kleine Betriebe und Mittelständler hart getroffen. Die Bundesregierung versprach Hilfsgelder. Doch diese sind nun erschöpft. Mittelständler können seit Donnerstagabend keine Mittel der Bundesregierung zur Förderung von Innovationen ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": Mehrheit wünscht sich SPD-geführte Regierung

63 Prozent der Menschen sprechen sich laut einer Umfrage für eine Bundesregierung mit der SPD an der Spitze aus. Armin Laschet als Kanzler? Das Ergebnis ist auch knapp zwei Wochen nach der Wahl deutlich. Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl zeigt sich die Mehrheit ... mehr
 


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