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Bundesregierung

Bundesregierung bestellt drei Langstreckenmaschinen von Airbus

Bundesregierung bestellt drei Langstreckenmaschinen von Airbus

Am Sonntag war Heiko Maas 70 Minuten zu spät in Bulgarien – weil es mal wieder ein Problem mit dem Flugzeug gab. Die Pannenserie bei Regierungsmaschinen reißt nicht ab. Das soll sich bald ändern. Nach der Pannenserie bei Regierungsflugzeugen hat die deutsche ... mehr
Olaf Scholz plant Erhöhung der Tabaksteuer: Welche Produkte sind betroffen?

Olaf Scholz plant Erhöhung der Tabaksteuer: Welche Produkte sind betroffen?

Zigaretten, Zigarren und Stopftabak könnte teurer werden, wenn es nach den Aussagen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht. Damit wolle Scholz die aufgrund der schwächer wachsenden Steuereinnahmen erwarteten Haushaltslücken stopfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr
E-Tretrollern: Bundesrat stimmt für Zulassung von E-Scootern

E-Tretrollern: Bundesrat stimmt für Zulassung von E-Scootern

In einigen internationalen Metropolen sind die kleinen Flitzer mit Elektromotor schon unterwegs. Bald soll es auch in deutschen Städten so weit sein. Die Länder haben jetzt ja gesagt – sie wollen aber mehr Sicherheit.  Der Bundesrat hat den Weg für die Zulassung ... mehr
Bericht: Bund will große Summe in Bahn investieren

Bericht: Bund will große Summe in Bahn investieren

Um den Erhalt der Infrastruktur zu gewährleisten, soll die Bahn laut eines Medienberichts 52 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Angesichts großer Herausforderungen ist das der Bahn zu wenig. Die Deutsche Bahn wird künftig deutlich mehr Geld vom Bund bekommen ... mehr
Ohne Bedürftigkeitsprüfung - Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Ohne Bedürftigkeitsprüfung - Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Berlin/München (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, "das auch in finanziell schwierigen Zeiten" gut machbar sei. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus ... mehr

Integrationsbeaufragte: Widmann-Mauz will Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Österreich hat es eingeführt, nun soll auch Deutschland darüber nachdenken. Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz will ein Kopftuchverbot an Grundschulen prüfen. Doch selbst aus der CDU gibt es Kritik.  Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette ... mehr

Digitalpakt Schule: Regierung gibt Milliarden frei

Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen: Jetzt bringt die Regierung den Digitalpakt Schule auf den Weg. Damit stehen den Bildungseinrichtungen fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Die Milliarden zur Digitalisierung der Schulen ... mehr

Politik im Wartestand - Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Berlin (dpa) - Es ist viel von Arbeitshypothesen die Rede, wenn man sich eineinhalb Wochen vor den wichtigen Wahlen am 26. Mai in der schwarz-roten Koalition umhört. Eine der wichtigsten in der Union lautet: Wir gehen davon aus, dass die Regierung ... mehr

Grüne wollen sexuelle Vielfalt ins Grundgesetz schreiben

Artikel drei des Grundgesetzes verbietet die Diskriminierung wegen Rasse, Geschlecht oder Religion – die sexuelle Orientierung ist nicht dabei. Die Grünen wollen das jetzt ändern – und den Artikel anpassen.  Die Grünen wollen in den Grundgesetz-Artikel gegen ... mehr

Heftige Kritik: Mindestvergütung für Azubis auf dem Weg

Berlin (dpa) - Auszubildende sollen ab kommendem Jahr mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Damit gäbe es erstmals eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Azubis. Das sieht eine Reform des Berufsbildungsgesetzes vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch ... mehr

Ersatzteile fürs Auto sollen billiger werden

Die hohen Preise für viele Ersatzteile – sie haben einen einfachen Grund: ein Monopol, das es außer in Deutschland fast nirgends gibt. Nach vielen Jahren gerät es nun ernsthaft ins Wanken. Auto-Ersatzteile wie Kotflügel, Windschutzscheiben und Motorhauben sollen ... mehr

Mehr zum Thema Bundesregierung im Web suchen

Profilschärfung vor Wahl: Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Berlin (dpa) - Eineinhalb Wochen vor der Europawahl haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition versucht, einen gemeinsamen Kurs für ihre weitere Regierungsarbeit abzustecken. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume wollte der Koalitionsausschuss um Kanzlerin ... mehr

Kritik aus Union: SPD lobt Karliczeks Pläne für Azubi-Mindestlohn

Berlin (dpa) - Mit der geplanten Mindestvergütung für Auszubildende von 515 Euro stößt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Union auf Kritik - bei der SPD hingegen auf Lob. "Das sind gute Nachrichten", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin ... mehr

Petersberger Klimadialog: Merkel will Weg zu Klimaneutralität 2050 finden

Berlin (dpa) - Unterm Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ab 2050: Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Klimakabinett einen Weg finden, das in Deutschland zu schaffen. "Die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern ... mehr

Diskussion über Merkel-Zukunft: AKK will Debatte über raschen Kanzler-Wechsel beenden

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zwei Wochen vor den Wahlen in Europa, Bremen und Kommunalparlamenten bemüht, die Debatte über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt zu beenden. "Die CDU geht von einer ganz normalen Legislaturperiode aus. Diese ... mehr

Erhöhungen geplant: Azubi-Mindestlohn soll ab 2020 bei 515 Euro im Monat liegen

Berlin (dpa) - Auszubildende sollen ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im Monat verdienen. Eine entsprechende Reform des Berufsbildungsgesetzes will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen. Es schreibt damit erstmals in Deutschland eine gesetzliche ... mehr

Petersberger Klimadialog: Schulze für schärferes EU-Klimaziel

Berlin (dpa) - Klimaneutrales Europa bis 2050, Klimaschutzgesetz in Deutschland noch in diesem Jahr, eine Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat mehr Ehrgeiz Deutschlands im Kampf gegen die Erderwärmung angemahnt ... mehr

515 Euro im Monat: Mindestlohn für Auszubildende soll 2020 kommen

Auszubildende könnten bald mehr Geld erhalten. Einem Bericht zufolge wird ab 2020 für sie ein Mindestlohn eingeführt, der in den Folgejahren steigt. Auszubildende sollen einem Bericht zufolge von 2020 an im ersten Ausbildungsjahr ... mehr

Diese Tiere bedrohen die Artenvielfalt in Deutschland

Neue invasive Arten breiten sie sich hierzulande immer mehr aus – auf Kosten der heimischen Tierpopulation. Doch wie soll mit den neuen Tieren verfahren werden: abschießen oder beobachten? Der Waschbär bedroht einem Bericht zufolge die einheimischen Tierarten ... mehr

CDU-Chefin stellt klar - AKK: Arbeite nicht auf vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt hin

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert, dass sie nicht auf eine vorzeitige Ablösung von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt hinarbeite. "Die Kanzlerin und Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger erwarten ... mehr

Entwurf steckt fest: Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings noch. Der Vorsitzende ... mehr

Entwicklungsminister Müller will Sofort-Verbot von Plastiktüten

In mehreren Ländern weltweit gibt es bereits Verbote von Plastiktüten.  Entwicklungsminister Müller findet das vorbildlich und fordert nun,  dass Deutschland  beim Thema Einwegtüten in Europa vorangeht. Im Kampf gegen Plastikmüll fordert Bundesentwicklungsminister ... mehr

Zustimmung auch aus der Union: Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage erteilt. "Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode", sagte Nahles in Berlin. Auch in der Union sehen manche diese Forderung ... mehr

Enge im Etat: Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Berlin (dpa) - Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates weniger stark als zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet. "Es bleibt ein Wachstum ... mehr

Ostdeutschland hinkt dem Westen weiter hinterher

Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland werden in vielen Bereichen geringer – nicht jedoch in der Wirtschaft. D er Osten wird das westdeutsche Niveau nicht erreichen, sagen Experten in einer Ifo-Umfrage. Ein Teufelskreis? Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall ... mehr

Kabinettsbeschluss: Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

Berlin (dpa) - Mehr Menschen mit kleinem Einkommen sollen in Zukunft Wohngeld bekommen. Etwa 660.000 Haushalte dürften im kommenden Jahr von dem staatlichen Zuschuss profitieren, wie das Innenministerium mitteilte. Voraussetzung ist allerdings, dass Bundestag ... mehr

Mietspiegel-Debatte: Vermietervereinigung zieht vor Gericht

München, Berlin, Hamburg: Sie gelten als die teuersten Städte Deutschlands, vor allem was die Mietpreise angeht. Der Eigentümerverband Haus und Grund zweifelt den Münchener Mietspiegel an – und klagt gegen die Stadt. Er ist eines der wenigen Instrumente im Kampf gegen ... mehr

Bis Jahresende: Bundesregierung will konkrete Vorgaben für Mietspiegel machen

Miete in Großstädten: Die Bundesregierung will bis Jahresende konkrete Vorgaben für die Erstellung von Mietspiegeln machen. (Quelle: dpa) mehr

Elf Millionen Deutschen droht die Mini-Rente

Laut Bundesregierung: Elf Millionen Deutschen droht eine Mini-Rente. (Quelle: SAT.1) mehr

Westafrikareise der Kanzlerin: Merkel betont Dringlichkeit der Hilfsmaßnahmen für Niger

Niamey (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Dringlichkeit der internationalen Unterstützung für die von islamistischem Terrorismus und Instabilität bedrohten Sahel-Staaten betont. Es sei "wichtig, dass die Dinge schnell gehen und möglichst zügig umgesetzt ... mehr

Rechtsextreme Inhalte: Bundesregierung nimmt Gamer-Foren ins Visier

Die Bundesregierung macht sich Sorgen, dass Jugendliche in rechtsextremen Gamer-Foren radikalisiert werden könnten.  Neue Regeln für Betreiber und Ermittler sollen das verhindern.  Die Bundesregierung möchte der Verbreitung rechtsterroristischer Inhalte in Foren ... mehr

Tagesanbruch: Extreme Meinungen – Kevin Kühnert und eine CO2-Steuer

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Diskussionen in Politik und Medien begegnen uns in diesen Tagen mit der Lautstärke eines hungrigen Löwen und im schwarz-weißen Korsett ... mehr

Merkel in Niger: Deutsche Finanzspritzen für mehr Sicherheit und Entwicklung

Niger war lange ein Haupttransitland von Migranten auf dem Weg nach Europa. Das Land kämpft mit Bedrohung durch Terrorismus. Deutschland will seine Hilfe für Sicherheit und Entwicklung aufstocken. Ob das reicht? Mit zusätzlichen Finanzspritzen in den Bereichen ... mehr

Westafrika-Besuch: Merkel dankt Bundeswehrsoldaten für schweren Einsatz in Mali

Gao (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den rund 850 Bundeswehrsoldaten im nordmalischen Gao für ihren schweren Einsatz für eine Stabilisierung des von islamistischem Terrorismus bedrohten Landes gedankt. "Die Mission ist schwierig ... mehr

Tagesanbruch: Klimakrise – jetzt sind wir alle gefordert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hoffentlich haben Sie sich am Feiertag gut erholt und sind gewappnet für den Ernst des Lebens. WAS WAR? Der Ernst des Lebens beginnt vor unserer Haustür. Er hat vier Räder und verbraucht eine Menge Benzin, Diesel oder Strom ... mehr

Kanzlerin auf Afrika-Reise: Merkel sichert Sahel-Ländern mehr Unterstützung zu

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Burkina Faso und den Staaten der Regionalorganisation G5 Sahel breite Unterstützung im Kampf gegen islamistischen Terrorismus und für mehr Stabilität zugesagt. Burkina Faso stehe auch angesichts eines ... mehr

Scholz gegen Mehrbelastung - Debatte um CO2-Steuer: Merkel zeigt sich skeptisch

Berlin (dpa) - Die Koalitionspartner Union und SPD streiten über eine CO2-Steuer für den Klimaschutz - schließen aber geschlossen eine Mehrbelastung besonders von Menschen mit kleinerem Einkommen aus. Man sollte die Menschen beim Klimaschutz möglichst wenig belasten ... mehr

Angela Merkel gibt Versäumnisse in Ostdeutschland zu: "Nicht die Zeit gehabt"

Bei einem Bürgerdialog hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeräumt, sich nicht immer mit den Bedürfnissen der Ostdeutschen befasst zu haben. Globale Krisen hätten ihre volle Zeit beansprucht.  Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat Versäumnisse bei der Anpassung ... mehr

Klimaschutz: Wirtschaftsflügel der Union warnt vor CO2-Steuer

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die von der SPD geforderte CO2-Steuer rundweg ab. "Eine nationale CO2-Abgabe würde sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zusätzlich belasten, und zwar mit fraglichem klimapolitischen Nutzen", sagte Fraktionsvize ... mehr

CDU-Klausurtagung: Merkel weist Rücktritts-Spekulationen zurück

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Treffen der CDU-Spitze nach der Europawahl angekündigt: Schnell wurde spekuliert, dass Angela Merkel die Kanzlerschaft an sie übergeben könnte – doch beide dementieren nun. Die CDU-Vorsitzende  Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Osten holt weiter auf: Renten steigen um mehr als drei Prozent

Berlin (dpa) - Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab dem 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten zum 1. Juli um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung ... mehr

Die Deutsche Bahn hat keinen Maßstab für gute Arbeit

Weil ein Mitarbeiter krank wurde, hielten die Züge der Bahn stundenlang nicht am Frankfurter Flughafen. Das zeigt: Die Bahn hat keinen Maßstab für gute Arbeit. Es war die Krankmeldung eines Stellwerksmitarbeiters, die am vergangenen Samstag den Bahnverkehr am Flughafen ... mehr

Saudi-Arabien: Bundeswehr bildet saudische Soldaten zu Offizieren aus

Der Jemen-Krieg belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien schwer. Trotzdem gibt es jetzt eine militärische Kooperation. Trotz der Spannungen mit Saudi-Arabien wegen des Jemen-Krieges bildet die Bundeswehr ab Mitte des Jahres sieben saudische ... mehr

Weltkonferenz in Paris - Bundesumweltministerin: Artensterben globale Herausforderung

Berlin (dpa) - Vor Beginn einer Weltkonferenz zur Artenvielfalt hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die existenzielle Bedeutung des Kampfs gegen das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten betont. "Das Artensterben ist eine ähnlich große globale Herausforderung ... mehr

25 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz: Klare Mehrheit für kompletten Regierungsumzug nach Berlin

Berlin (dpa) - 25 Jahre nach dem Beschluss über die Aufteilung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin wünscht sich eine klare Mehrheit der Deutschen einen kompletten Umzug vom Rhein an die Spree. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag ... mehr

Bonn-Berlin: Klare Mehrheit für kompletten Regierungsumzug nach Berlin

Vor 25 Jahren beschloss der Bundestag den Teil-Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Ein Drittel der Ministeriumsmitarbeiter blieb aber. Die Mehrheit der Deutschen hält das nicht für sinnvoll. Ein Vierteljahrhundert nach dem Beschluss über die Aufteilung ... mehr

Tagesanbruch: Die Volksparteien müssen für junge Wähler attraktiver werden

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Ob zum Geburtstag, im Kino oder aus Schokolade: Überraschungen sind eine feine Sache. In der Politik hingegen nicht ... mehr

Verlagerung aller Ministerien - Laschet: Total-Umzug von Bonn nach Berlin macht keinen Sinn

Bonn (dpa) - Auch 25 Jahre nach Unterzeichnung des Berlin/Bonn-Gesetzes lehnt Nordrhein-Westfalen eine Verlagerung aller Ministerien in die Hauptstadt vehement ab. "Berlin ist doch schon heute völlig überhitzt und überfordert und kämpft um bezahlbaren Wohnraum", sagte ... mehr

Migration: Nur wenige Flüchtlinge kehren von Deutschland nach Syrien zurück

Die Bedingungen für eine sichere Rückkehr ist in Syrien nicht gegeben. Nur wenige Flüchtlinge nehmen daher die freiwillige Rückkehr in Anspruch. Das geht aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der Grünen hervor. Von den nach Deutschland geflüchteten Syrern ist bisher ... mehr

Wenig Bereitschaft: Kaum Interesse der Länder an eigenen Missbrauchsbeauftragten

Berlin (dpa) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung findet in den Ländern kaum Gehör für seine Forderung, dort vergleichbare Stellen einzurichten. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab wenig Bereitschaft, eigene Landesbeauftragte zum Schutz ... mehr

Billiger als Büroboten: Digitalministerin verteidigt Rohrpost im Kanzleramt

Saarbrücken (dpa) - Trotz E-Mails und Computern setzt das Kanzleramt weiter auf ein Rohrpostsystem. "Eine kostengünstigere Form der Übermittlung ist bis zur Einführung der elektronischen Akte im Bundeskanzleramt nicht vorhanden", zitiert die "Saarbrücker Zeitung ... mehr

Klimapolitik: Umweltministerin Schulze für Abgabe auf CO2-Ausstoß

Berlin (dpa) - Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz nimmt Fahrt auf. Auch Umweltministerin Svenja Schulze befürwortet den Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen. "Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt ... mehr

Deutsche Post: Briefporto wird ab Sommer deutlich teurer

Wer künftig Briefe verschicken will, der muss tiefer in die Tasche greifen. Die Deutsche Post d arf ihre Preise erhöhen.  In einem Streit mit der Bundesnetzagentur drohte der Konzern zuvor indirekt mit Jobabbau. Verbraucher müssen sich auf ein deutlich ... mehr

Trauerfeier: Kanzlerin Merkel nimmt Abschied von ihrer Mutter

Templin (dpa) - Bei einem bewegenden Trauergottesdienst im brandenburgischen Templin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Abschied von ihrer gestorbenen Mutter genommen. An der Zeremonie für Herlind Kasner in der voll besetzten Maria-Magdalenen-Kirche nahmen ... mehr

Härtere Regeln und mehr Geld: Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen, damit nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem erweiterte ... mehr
 
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