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Wechsel in die Regierung: Empörung in der SPD über Maaßens Beförderung

Wechsel in die Regierung: Empörung in der SPD über Maaßens Beförderung

Berlin (dpa) - Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stößt in der SPD auf massive Kritik. Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs in die Regierung als "Desaster ... mehr
Tagesanbruch: Maaßen belohnt statt bestraft

Tagesanbruch: Maaßen belohnt statt bestraft

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hans-Georg Maaßen muss als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abtreten. Das ist nicht überraschend, die politischen Auguren in Berlin raunten ... mehr
Hans-Georg Maaßen befördert statt bestraft: Dieser Regierung fehlt die Moral

Hans-Georg Maaßen befördert statt bestraft: Dieser Regierung fehlt die Moral

Als Konsequenz aus seinen Fehlern bekommt Hans-Georg Maaßen keinen Dämpfer, sondern einen noch höheren Posten. Damit verliert diese Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit. Hans-Georg Maaßen muss als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abtreten. Das ist nicht ... mehr
Nach Maaßen-Beförderung: SPD-Vize für Entlassung Seehofers

Nach Maaßen-Beförderung: SPD-Vize für Entlassung Seehofers

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar", sagte ... mehr
CDU-Fraktionschef: Bundesregierung fehlt Gemeinsamkeit

CDU-Fraktionschef: Bundesregierung fehlt Gemeinsamkeit

Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt nach Meinung von Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring der gemeinsame Wille zum Regieren. "Die Probleme entstehen, weil jede Partei ständig neue Bedingungen definiert", sagte Mohring am Dienstag in Erfurt mit Blick ... mehr

Baukindergeld gestartet – Seite bricht zusammen

Es ist ein Milliardenprojekt, das beim Traum von den eigenen vier Wänden helfen soll: Seit Dienstag kann das Baukindergeld beantragt werden, zum Start gibt es einen enormen Andrang. Zum Start des Baukindergelds in Deutschland hat es eine so hohe Nachfrage gegeben ... mehr

Stegner: "Maaßen muss und wird gehen"

Wenige Stunden vor dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner die erneut die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verlangt. "Er ist untragbar als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, weil er - statt ... mehr

Wohnoffensive der "GroKo" - 12.000 Euro je Kind: Baukindergeld startet

Berlin (dpa) - Es wird auch noch regiert in Berlin. Ein großes Thema der großen Koalition ist eine Wohnraumoffensive - denn die gerade in Städten steigenden Wohnkosten fressen heute teilweise die Hälfte des Gehalts auf. Eines der teuersten Projekte der Regierung ... mehr

Treffen in Algier: Merkel lobt Algerien für Rückführung von Asylbewerbern

Algier (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der algerischen Regierung Unterstützung bei ihrem Stabilitätskurs zugesagt und Fortschritte bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber gelobt. Es gebe eine "sehr konstruktive Zusammenarbeit ... mehr

Annäherung der Ost-Wirtschaft an Westen stockt

Zu wenig Fachkräfte, zu wenig Nachwuchs, zu wenig Nachfrage: Die Ost-Wirtschaft nähert sich nicht mehr den Werten des Westens an. Das zeigen die Zahlen eines Regierungsberichts. Die wirtschaftliche Annäherung der ostdeutschen Bundesländer an den Westen ist nach einem ... mehr

Vor geplantem Krisentreffen: Merkel für Ablösung Maaßens? Koalition unter Druck

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der "Welt" entschieden haben, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise ... mehr

Mehr zum Thema Bundesregierung im Web suchen

Infrastrukturminister Scheuer: Bei Internet-Ausbau soll niemand zurückgelassen werden

Berlin (dpa) - Der Bund will den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland vorantreiben - gerade auch in dünn besiedelten Regionen. Es gehe um das große Versprechen, "dass wir niemandem zurücklassen in diesem Land", sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer ... mehr

Gespräche in Berlin: Merkel und Kurz wollen mehr Grenzschutz

Berlin/Wien (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen voranbringen. Auch die Zusammenarbeit mit Afrika zur Bekämpfung der Fluchtursachen soll verbessert werden ... mehr

Offener Brief: Migrantenverbände fordern Seehofer-Rücktritt

Berlin (dpa) - Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Als "Heimatminister für alle Menschen im Land" müsse Seehofer sich anders verhalten ... mehr

Steigende Mieten: Angela Merkel – "Wir brauchen dringend mehr Wohnungen"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf den schnellen Bau von Millionen neuen Wohnungen. "Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Steigende Mieten seien die soziale Frage schlechthin ... mehr

Weil sieht im Streit um Maaßen Bundeskanzlerin am Zug

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Zug. "Die SPD hat eine klare Haltung in der Causa Maaßen: Wir halten ... mehr

Entscheidung erst am Dienstag - Koalitionskrise: SPD fordert von Merkel Maaßen-Entlassung

Berlin (dpa) - Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor der Zerreißprobe. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage am Donnerstag wegen Maaßens umstrittener ... mehr

Bremens Regierungschef: Kanzlerin muss Maaßen-Spuk beenden

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als "enorme Belastung für die Koalition und vor allem für Deutschland" bezeichnet. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an ihm festhalte, sei eine krasse ... mehr

SPD-Fraktionschef Stoch: Maaßen "aus seinem Amt entlassen"

Angesichts der umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch dessen Entlassung. "Hans-Georg Maaßen hat in den letzten Wochen ein derart schlechtes Bild abgegeben, was die Frage ... mehr

Weil: Maaßen ungeeignet als Verfassungsschutzpräsident

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Eignung für das Amt abgesprochen und einen Wechsel nach der Bayern-Wahl ins Gespräch gebracht. "Das Verhalten von Herrn Maaßen ist meines Erachtens ... mehr

Trotz umstrittener Aussagen: Seehofer will Verfassungsschutzchef Maaßen im Amt belassen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen trotz dessen umstrittener Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz im Amt belassen. Seehofer sagte nach der Sitzung in Berlin, er habe "dem Innenausschuss ... mehr

Streit im Bundestag: Schulz verweist Gauland auf "Misthaufen der Geschichte"

Bei der Bundestagsdebatte hat Martin Schulz gegen Alexander Gauland ausgeholt. Gauland gehöre auf den "Misthaufen der Geschichte".  Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden ... mehr

Generaldebatte im Bundestag - Merkel: "Keine Entschuldigung für Hetze und Naziparolen"

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffen und Demonstrationen vor rechter Hetze und Ausgrenzung gewarnt. "Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft, in unsere ... mehr

Maaßen-Bewertung erst am Abend - Seehofer: Rechtsradikalen-Auftritt in Chemnitz war "unschön"

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt gezeigt über das Auftreten von Rechtsradikalen nach dem Gewaltverbrechen in Chemnitz. "Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen ... mehr

Maaßen begründet Äußerung mit Sorge vor Desinformation

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. In seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Bericht ... mehr

Sachsen mit höchster Investitionsquote

Sachsen hat auch im vergangenen Jahr überdurchschnittlich investiert - mit 14,8 Prozent lag die Investitionsquote im Bundesvergleich am höchsten. Zudem seien die Solidarpaktmittel zweckgerecht verwendet und die Infrastruktur verbessert worden, berichtete Finanzminister ... mehr

Bundesregierung empört über rechtsextreme Proteste in Köthen

Die Bundesregierung hat sich empört über die rechtsextremen Proteste nach dem Tod eines jungen Mannes in Köthen in Sachsen-Anhalt gezeigt. "Dass es (...) am Ende des Tages in Köthen, wie ein Video zeigt, zu offen nationalsozialistischen Sprechchören gekommen ... mehr

Empörung über mutmaßlichen Angriff auf koscheres Restaurant

Die Bundesregierung hat ihre Empörung über den mutmaßlichen Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" im sächsischen Chemnitz am 27. August ausgedrückt. "Der Angriff auf das koschere Restaurant, so wie der Besitzer auch davon berichtet hat, das empört jeden ... mehr

Maaßen legt Bericht zu Chemnitz-Einschätzung vor

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von vielen Politikern kritisierte Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Der Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei am Montag ... mehr

Tagesanbruch: Horst Seehofer ist seinem Amt nicht gewachsen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gemeinsam mit meinem Kollegen Jonas Mueller-Töwe saß ich im Büro des Innenministers. Ein runder Holztisch, Kaffeetassen, neben dem Schreibtisch ... mehr

Papiere aus dem Ministerium: Schäuble kritisiert Seehofer für Umgang mit "Masterplan"

Berlin/München (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Umgang mit dem "Masterplan" zur Migration kritisiert. Auf dem Titelblatt einer Fassung hatte Seehofer sich als CSU-Chef bezeichnet. Der "Anschein ... mehr

Entscheidung über Namen: Merkel ruft Bürger in Mazedonien zum Namensreferendum auf

Skopje (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger des Balkanstaates Mazedonien aufgerufen, an dem für den 30. September geplanten Referendum über den neuen Staatsnamen teilzunehmen. Die Abstimmung sei ein "Schlüsseltag" und eine "historische Chance ... mehr

Innenministerium verschweigt NSU-Morde und andere Taten

Eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums über politisch motivierte Gewalttaten verschweigt die Morde der Terrorgruppe NSU. Auch die übrigen Taten der Gruppe fehlen. In einer Aufstellung der Bundesregierung über politisch motivierte Gewalttaten fehlen die Morde ... mehr

Nebenkosten beim Hauserwerb – hier lauern die Kostenfallen

Die Zinsen sind weiter auf einem Tiefststand – die beste Gelegenheit, sich den Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen. Doch so günstig man auch an einen Kredit kommt, das neue Eigenheim kann schnell zur Kostenfalle werden. Der Kauf einer eigenen Immobilie ... mehr

Lucha: Seehofer mit seiner Aufgabe hoffnungslos überfordert

Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Aussage, nach der die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" sei, scharf kritisiert. Seine Äußerung sei "leider ein weiterer Beweis ... mehr

SPD-Vize Stegner fordert Entlassung von Maaßen

SPD-Vize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. "Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist", sagte Stegner ... mehr

Fritz Kuhn: CDU und CSU machen systematisch AfD fett

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat den Kurs von CDU und CSU gegen die AfD als hanebüchen kritisiert. "Man kann nie jemanden bekämpfen, indem man das Gleiche sagt und macht, wie der, den man bekämpfen will." Wenn jemand wie Bundesinnenminister Horst ... mehr

Maaßen: Keine Informationen über Hetzjagden in Chemnitz

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen ... mehr

Kritik aus der Südwest-CDU an Aussagen von CSU-Chef Seehofer

In der baden-württembergischen CDU sorgen die jüngsten Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Migration für Unverständnis und Kritik. "Deutschland hat in der Vergangenheit von Zuwanderung profitiert und braucht auch künftig Zuwanderung", sagte die im Kanzleramt ... mehr

Konfliktthema Migration: Merkel trifft Babis - Dissens in der Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis haben ihre tiefen Differenzen in der Flüchtlingspolitik nicht ausgeräumt. Nach einem Treffen am Mittwoch in Berlin sagte Merkel, die faire Verteilung ... mehr

Vorfälle in Chemnitz: Seehofer kritisiert voreilige Analyse

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat voreilige Äußerungen nach den Protesten im sächsischen Chemnitz scharf kritisiert. Der CSU-Vorsitzende sagte am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er sei "immer ... mehr

Wohnungswirtschaft lehnt härtere Mietpreisbremse ab

Thüringens Wohnungswirtschaft sieht im Freistaat keinen Bedarf für eine verschärfte Mietpreisbremse. "Für Thüringen brauchen wir ganz andere Instrumente", erklärte der Direktor des Wohnungswirtschaftsverbandes, Frank Emrich, am Mittwoch in Erfurt. Die Bundesregierung ... mehr

Kretschmer sieht bei sich keinen Widerspruch zur Kanzlerin

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in seiner Feststellung zu den Chemnitzer Geschehnissen "überhaupt keinen Widerspruch" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich bin genauso entsetzt über die Bilder von Montag wie jeder andere", teilte ... mehr

Immer noch teure Kostenfallen?: Barley für weitere EU-Roaming-Reform

Berlin (dpa) - Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) setzt sich angesichts möglicher Kostenfallen für eine Verbesserung der EU-Roaming-Regelungen beim Mobilfunk ein. "Daran arbeiten wir alle gemeinsam", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur mit Blick ... mehr

Mehr Rechte für Mieter: Kabinett beschließt schärfere Mietpreisbremse

Berlin (dpa) - Mieter sollen sich künftig besser gegen überhöhte Mieten wehren können. Dazu brachte das Bundeskabinett neue Rechte und schärfere Auflagen für Vermieter auf den Weg. Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter ... mehr

Warnung vor "Dämonisierung": Experten im Finanzministerium rücken von Digitalsteuer ab

Berlin/Brüssel (dpa) - Im Wahlkampf war es noch ein Versprechen, jetzt gibt es im Bundesfinanzministerium aber offenbar große Zweifel an höheren Steuern für Internetriesen wie Google und Facebook. Eine "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei nicht ... mehr

Merkel: Bilder aus Chemnitz von Hass und Verfolgung

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste in Chemnitz bekräftigt. Es habe Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren, sagte Merkel ... mehr

Mietpreisbremse verschärft: Was Sie bei Wucher-Mieten tun können

Ob als Single, Paar oder Familie, in vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur – und die Mieten klettern immer weiter. Immerhin: In Zukunft sollen Mieter mehr Rechte und Vermieter mehr Pflichten haben. Das Bundeskabinett hat das neue Mieterschutzgesetz ... mehr

Löschbericht der Bundesregierung: BKA erhielt fast 6.000 Hinweise auf Kinderpornos

Laut eines aktuellen Löschberichts der Bundesregierung gingen 2017 insgesamt 5.977 Hinweise zu Kinderpornos beim Bundeskriminalamt ein. Fast 95 Prozent dieser Inhalte wurden entfernt. Die Zahl der Hinweise an das BKA wegen Kinderpornografie im Internet ... mehr

Sonderabgabe Amazon & Co: Begräbt Scholz Digitalsteuer? Ministerium dementiert

Die EU will Internetriesen wie Amazon, Facebook und Google stärker besteuern. Im SPD-geführten Bundesfinanzministerium hingegen scheint man das für keine gute Idee zu halten, berichtet eine Zeitung. Ganz vom Tisch sei die Digitalsteuer aber noch nicht, beteuert ... mehr

Bundeswirtschaftsminister: Gründungsoffensive im Osten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will der Ost-West-Angleichung neuen Schwung verleihen. "Ich habe mir vorgenommen, dass der Angleichungsprozess Ost wieder Fahrt aufnimmt und dass möglichst viele am Wirtschaftswachstum in Deutschland teilhaben", sagte ... mehr

"9. Zukunftsgespräch": Merkel setzt auf staatliche Regeln gegen technische Umbrüche

Meseberg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die fortschreitende Digitalisierung im Schulterschluss mit Wirtschaft und Gewerkschaften sozialverträglich gestalten. "Der Staat muss die Leitplanken setzen", sagte Merkel in Meseberg nördlich von Berlin ... mehr

Online-Funktion beim Personalausweis ist ein Flop

Kaum ein Bürger in Deutschland nutzt den neuen Personalausweis für Behördendienste im Internet. Zwar haben rund zwei Drittel den Ausweis im Scheckkartenformat, doch nur fünf Prozent besitzen auch das erforderliche Lesegerät. Nur rund die Hälfte davon hat ihn auch schon ... mehr

Auch andere Mitglieder der Regierung sollten nach Chemnitz

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat ihre Kabinettskollegen dazu aufgerufen, ihrem Beispiel zu folgen und nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach Chemnitz zu fahren. "Es wäre gut, wenn auch andere Mitglieder der Bundesregierung ... mehr

Tagesanbruch: Chemnitz kommt nicht zur Ruhe – Wo ist die Mitte?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? https://www.t-online.de/tv/news/politik/id_84382792/demonstrationen-in-chemnitz-attacken-auf-journalisten-gewalttaetige-ausschreitungen-und-friedliche ... mehr
 
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