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Bundesregierung: CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern

Bundesregierung: CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern

Berlin/Irschenberg (dpa) - Die CSU plädiert im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern für eine härtere Gangart. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Viele Bürger helfen bei der Integration ... mehr
Scheuer (CSU) will ein härteres Durchgreifen bei abgelehnten Flüchtlingen

Scheuer (CSU) will ein härteres Durchgreifen bei abgelehnten Flüchtlingen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert ein härteres Durchgreifen gegen straffällige Asylbewerber. Initiativen, die dafür demonstrieren Straftäter im Land zu halten, versteht der frühere CSU-Generalsekretär nicht.  "Viele Bürger helfen bei der Integration ... mehr
Bundesregierung: Weil wirft CSU Schädigung Deutschlands vor

Bundesregierung: Weil wirft CSU Schädigung Deutschlands vor

Berlin/Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den im Bund mitregierenden Koalitionspartner CSU nach Wochen des erbittert geführten Asylstreits zur Mäßigung aufgerufen. Wenn sich die Partei nicht endlich darauf besinne ... mehr
Brexit: EU verdonnert Theresa May zum Nachsitzen

Brexit: EU verdonnert Theresa May zum Nachsitzen

In der Heimat gibt es Kritik von den Hardlinern. Doch auch die EU hat "drei Serien von Fragen" an Theresa Mays Brexit-Pläne. May sieht hingegen nun Brüssel in der Verantwortung. Die Europäische Union hat Großbritannien aufgefordert, die Vorschlage für den Brexit ... mehr
Bundesregierung - Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit

Bundesregierung - Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Eindruck, dass die jüngste Konfrontation zwischen ihr und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei den Bürgern nicht gut angekommen ist. Auf die Frage, ob sie nachvollziehen könne, dass nun viele sagten ... mehr

Merkel zum NSU-Prozess: Kapitel noch nicht abgeschlossen

Die Urteile im NSU-Prozess markieren für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der rechten Terrorserie. "Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag ... mehr

Bundesregierung: Merkel löst Wahlkampf-Versprechen ein - und geht aufs Land

Nienborstel (dpa) - Nur wenige Stunden nach der Geburt hat "Wirbelwind" bereits eine Patin. Bundeskanzlerin Angela Merkel übernimmt bei einem Besuch auf dem Milchviehbetrieb der Familie Trede im schleswig-holsteinischen Nienborstel die Patenschaft ... mehr

Merkel: Milchbauern brauchen gewisse Sicherheit bei Preisen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Besuch eines Milchviehbetriebs im schleswig-holsteinischen Nienborstel Verständnis für die Probleme kleiner und mittlerer Betriebe wegen der wechselnden Milchpreise gezeigt. Sie wolle mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia ... mehr

Merkel besucht Milchviehbetrieb in Schleswig-Holstein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem Besuch der Milchbäuerin Ursula Trede in Schleswig-Holstein ein weiteres Wahlkampfversprechen einlösen. Die Stippvisite in dem Traditionsbetrieb mit 140 Kühen in Nienborstel im Kreis Rendsburg-Eckernförde heute ... mehr

Künstliche Intelligenz: Bundesregierung will die Forschung fördern

Ob autonomes Fahren oder neue Krebsdiagnostik: Künstliche Intelligenz gewinnt zunehmend an Bedeutung. Das hat auch die Regierung erkannt – und hat offenbar ganz große Pläne. Die Bundesregierung will Deutschland bei der Künstlichen Intelligenz (KI) an die Weltspitze ... mehr

Merkel würdigt das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" als "Facette der Menschlichkeit" gewürdigt. "Die Beraterinnen hier machen einen hervorragenden Job", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Besuch des Hilfetelefons in Köln gemeinsam ... mehr

Mehr zum Thema Bundesregierung im Web suchen

Verband stellt Tillichs Eignung für Kohlekommission in Frage

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Eignung des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in der Kohlekommission bezweifelt. Tillich sei ein "Kohle-Fan" und habe die Energiewende und die Suche nach Alternativen ... mehr

Bundesregierung - Gewalt gegen Frauen: Millionen betroffen

Köln (dpa) - Manchmal hören die Beraterinnen des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" im Hintergrund Geschrei und Gepolter. Dennoch können sie nur dann die Polizei alarmieren, wenn die Anruferin damit einverstanden ist und ihnen ihren Namen und ihre Adresse nennt ... mehr

Merkel besucht in Köln Caritas und Hilfetelefon

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute nach Köln. Sie besucht dort gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" (14.15 Uhr). Vor fünf Jahren wurde es gegründet, weil Studien gezeigt hatten, dass sich viele ... mehr

Nächster Schritt der Autobahn-Reform: Standorte festgelegt

Die Bündelung von Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung des knapp 13 000 Kilometer langen Autobahnennetzes beim Bund kommt voran. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag mitteilte, stehen die Standorte der zehn regionalen Niederlassungen ... mehr

Bäuerin will mit Merkel diskutieren

Über die Nöte der Milchbauern will Landwirtin Ursula Trede mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch ihres Hofs im schleswig-holsteinischen Nienborstel sprechen. "Wir möchten ihr gerne von der Basis aus darstellen, wo unsere Probleme liegen", sagte Trede ... mehr

Kanzlerin macht sich für bessere Löhne in der Pflege stark

Mit einer flächendeckend guten Bezahlung von Pflegekräften will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beruf attraktiver machen. "Es gibt ganz unterschiedlich getragene Einrichtungen und für alle gilt: Die Menschen, die dort arbeiten, müssen gut bezahlt werden, damit ... mehr

Bundesregierung: Kanzlerin macht sich für bessere Löhne in der Pflege stark

Paderborn (dpa) - Mit einer flächendeckend guten Bezahlung von Pflegekräften will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beruf attraktiver machen. "Es gibt ganz unterschiedlich getragene Einrichtungen und für alle gilt: Die Menschen, die dort arbeiten ... mehr

Niedersachsens CDU-Landeschef kritisiert Unionsstreit

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann findet, dass der inzwischen beigelegte Unionsstreit der Glaubwürdigkeit der Politik schade. In der Debatte um die Flüchtlingspolitik sei man deutlich über das Ziel hinausgeschossen, sagte Althusmann der Deutschen ... mehr

Pfleger zeigt Merkel seinen Job: Versprechen aus TV-Treffen

Der Paderborner Altenpfleger Ferdi Cebi zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag seinen Job und will dabei für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege werben. Pfleger seien so viel mehr als medizinisch ausgebildete Betreuer, sagte der 36-Jährige vorab ... mehr

Tennis: Kanzlerin Merkel gratuliert Kerber zum Wimbledon-Titel

London (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der deutschen Tennisspielerin Angelique Kerber zum Wimbledon-Titel gratuliert. "Ganz herzlichen Glückwunsch an Angelique Kerber. Ich freue mich sehr mit ihr über ihre begeisternde Leistung und ihren ersten ... mehr

Nato: Maas fordert mehr Respekt für die internationale Ordnung

Berlin (dpa) - Nach dem turbulenten Nato-Gipfel in Brüssel hat Außenminister Heiko Maas (SPD) mehr Achtung der internationalen Ordnung gefordert und US-Präsident Donald Trump kritisiert. Vier Prozent der Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben, wie Trump ... mehr

Bundesregierung distanziert sich: Horst Seehofers Skandalbrief zum Brexit

Mit einem unabgestimmten Brief an die EU-Kommission hat Innenminister Seehofer für Wirbel gesorgt. Die Bundesregierung distanzierte sich. Das ist der Skandalbrief im Wortlaut. Der umstrittene Brief des Innenminister an die EU-Kommission zum Brexit ... mehr

Merkel will sich über Arbeit der Milchbauern informieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag den Milchviehbetrieb der Familie Trede im schleswig-holsteinischen Nienborstel besuchen. Der Besuch geht zurück auf die ARD-"Wahlarena" vor der Bundestagswahl im vergangenen September in Lübeck. Bäuerin Ursula Trede ... mehr

Bundesregierung: Entwurf für neue Mietpreisbremse abgeschwächt

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse nach Kritik aus der Union abgeschwächt. Zwar sollen Vermieter, wie schon geplant, künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten ... mehr

Grüne rechnen mit Flop des Mobilfunkgipfels

Am Donnerstag trifft sich Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Vertretern der Mobilfunkindustrie. Gemeinsam wollen sie eine Strategie gegen Funklöcher entwickeln. Die Grünen glauben: Die Bundesregierung befindet sich auf einem Holzweg.  Der an diesem Donnerstag ... mehr

Vor EU-Gipfel: Seehofer strebt schnelles Flüchtlingsabkommen mit Italien an

Nach dem Treffen mit seinem italienischen Kollegen macht Innenminister Horst Seehofer Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit. Matteo Salvini klingt allerdings weniger optimistisch – und stellt Bedingungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt ... mehr

EU: Seehofer strebt zügiges Flüchtlingsabkommen mit Italien an

Innsbruck (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in den kommenden Wochen daran zu arbeiten, sagte Seehofer am Abend ... mehr

Nach NSU-Prozess: Bundesregierung lobt gründliches Verfahren

Nach Abschluss des NSU-Prozess hat die Bundesregierung die Arbeit des Oberlandesgerichts München gewürdigt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Mittwoch in Berlin, "dass die Bundesregierung es als richtig und wichtig erachtet, dass dieser ... mehr

Seehofer zollt Angehörigen der NSU-Opfer Respekt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Angehörigen der Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Respekt gezollt. Nach dem Verlust geliebter Menschen hätten sie Jahre der Ungewissheit und zum Teil falsche Verdächtigungen durch ... mehr

Ministerin fordert vor "Mobilfunk-Gipfel" mehr Tempo

Beim Ausbau der Mobilfunknetze will Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mehr Tempo sehen. Es werde dringend Zeit, sagte sie mit Blick auf den "Mobilfunk-Gipfel" bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag. "In einem wirtschaftsstarken ... mehr

Migration: Seehofer beharrt auf seiner "Asylwende"

Berlin (dpa) - Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister Horst Seehofer in Deutschland eine "Asylwende" einläuten - auch wenn das neuen Streit in der Koalition bedeuten könnte. "Das ist kein Masterplan der Koalition , sondern ein Masterplan ... mehr

Trump gegen den Rest der Welt

Eigentlich wollen die Bündnispartner auf dem Nato-Gipfel Stärke  demonstrieren. Das könnte nach hinten losgehen. Die Fronten zwischen Donald Trump und den Anderen sind verhärtet wie nie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) droht auf dem Nato-Gipfel eine offene Konfrontation ... mehr

Nato-Gipfel schnell erklärt: Warum macht Trump vor dem Treffen Stunk?

Lässt Donald Trump den Nato-Gipfel platzen? Das scheint die zentrale Frage für das Treffen in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag zu sein. Doch worum geht es eigentlich? Fünf Fragen, fünf Antworten. 1. Was ist die Aufgabe ... mehr

Kritik an Seehofers "Masterplan Migration"

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als mangelhaft kritisiert. Das 63-Punkte-Papier werfe mehr Fragen auf als es Antworten gebe, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart ... mehr

Konflikte - USA: Deutschland muss Millionen-Flug in den Iran stoppen

Berlin (dpa) - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung aufgefordert, den vom Iran geplanten Bargeld-Transfer von 300 Millionen Euro zu untersagen. "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses ... mehr

Experten bestätigen Sicherheit belgischer AKW

Ein Gutachten von Experten der Bundesregierung stellt fest, dass die Risse in den Reaktor-Druckbehältern der AKW Doel und Tihange harmlos sind. Entwarnen wollen sie trotzdem nicht. Deutsche Atomexperten halten die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange ... mehr

Konflikte - 300-Millionen-Flug in den Iran: Regierung in heikler Lage

Berlin (dpa) - Es wäre eine politisch hochbrisante Fracht, die US-Präsident Donald Trump in Wallung bringen könnte: Der Iran will 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen. Damit soll das Geld angesichts neuer US-Sanktionen wohl vor einem ... mehr

Chinesen wollen Batteriezellen in Erfurt bauen

Die Bundesregierung hat Besuch aus China. Im Zentrum der Gespräche steht die Zukunft der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. In Erfurt konkretisieren sich die Pläne eines chinesischen Unternehmens für eine Batteriezellen-Fabrik. Gemunkelt wurde schon ... mehr

Migration: Umfrage sieht CSU in Bayern nur bei 38 Prozent

Berlin/München (dpa) - Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa, das direkt nach dem mühsam errungenen Asylkompromiss ... mehr

Umfrage sieht CSU in Bayern nur bei 38 Prozent

Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa, das direkt nach dem mühsam errungenen Asylkompromiss von CDU und CSU erhoben wurde ... mehr

Migration: Grüne zweifeln an Unions-Frieden in der Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte Ende im Asylstreit der Unionsparteien wird nach Ansicht der Grünen keinen Bestand haben. "CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft", sagte der Vorsitzende ... mehr

Widersprüche zu EU-Beschlüssen: Seehofers Brexit-Brief war nicht abgesprochen

Innenminister Horst Seehofer räumt Großbritannien beim Brexit umfassende Zugeständnisse ein. Jetzt kommt raus. Das Schreiben war nicht mit der Regierung abgesprochen. Der umstrittene Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer an Brexit-Unterhändler der EU-Kommission ... mehr

Müller: Verantwortung in Herkunftsländern übernehmen

In der Debatte um die Asylpolitik in Deutschland und Europa hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Engagement bei der Linderung von Problemen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge angemahnt. Zentraler Bestandteil des "Masterplans Migration ... mehr

Bundesregierung: Nato-Chef fordert von Deutschland höhere Militärausgaben

Berlin (dpa) - Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche fordert der Generalsekretär des Bündnisses von Deutschland deutlich höhere Militärausgaben. Jens Stoltenberg begrüßte zwar, dass die Bundesregierung den Wehretat mittelfristig aufstocken will. "Aber ich erwarte ... mehr

Vogel ruft Union nach Einigung zu Achtsamkeit auf

Der CDU-Politiker Bernhard Vogel hat beide Unionsparteien nach der Einigung im Asyl-Streit zu gegenseitiger Achtung aufgerufen. "Es ist auf beiden Seiten dringend Vorsicht geboten", sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen der Deutschen ... mehr

Migration: Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für erledigt

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hält den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte der Bundesinnenminister der "Bild am Sonntag". "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ... mehr

Seehofer zum Asylkompromiss: "Signal in die Welt"

Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet nach dem Asylkompromiss der großen Koalition einen spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. "Wir haben jetzt mit der Koalition sehr gute Maßnahmen vereinbart. Wenn diese Maßnahmen und meine Vorschläge aus dem Masterplan ... mehr

Seehofer: Konflikt über Asypolitik mit Merkel beendet

CSU-Chef Horst Seehofer hält den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte der Bundesinnnenminister der "Bild am Sonntag". "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran ... mehr

"Asyltourismus": Söder verteidigt Begriff

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" verteidigt. "Die Bevölkerung versteht das Wort 'Asyltourismus' leider sehr genau", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Menschen ... mehr

SPD will Schichtdienst und Alarmbereitschaft im Bundestag einführen

Gegen leeren Sitzreihen im Bundestag hat sich die SPD eine ungewöhnliche Maßnahme einfallen lassen. Ein Schichtsystem soll Anwesenheit garantieren – inklusive Alarmbereitschaft.  SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will einem Medienbericht zufolge gegen dünn besetzte ... mehr

Kabinett: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden ... mehr

Dulig sieht politisches Klima in Deutschland beschädigt

Nach dem Asylkonflikt auf Bundesebene sieht Sachsens SPD-Chef Martin Dulig das Klima im Land beschädigt. "Partei- und wahlkampfpolitische Motive im unionsinternen Streit haben der Sache und dem politischen Klima in Deutschland schon genug geschadet ... mehr

Migration - Streit beigelegt: Union und SPD schnüren Asylpaket

Berlin (dpa) - Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits: Die große Koalition hat sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Darauf hatte vor allem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gedrungen. "Das ist alles ... mehr

SPD-Vize Dreyer zufrieden mit Asyl-Einigung

Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer (SPD) hat sich "sehr zufrieden" über den Asyl-Kompromiss von Union und SPD gezeigt. "Besonders wichtig ist mir, dass es auf Druck der SPD noch in diesem Jahr ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz geben wird", sagte ... mehr
 
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