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Bundesregierung

Diskussion in Chemnitz: Merkel ruft zu Abgrenzung gegen Rechtsradikale bei Demos auf

Diskussion in Chemnitz: Merkel ruft zu Abgrenzung gegen Rechtsradikale bei Demos auf

Chemnitz (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger aufgerufen, sich bei Demonstrationen scharf gegen Fremdenfeinde und Rechtsradikale abzugrenzen. Sie finde es gut, dass sich viele Chemnitzer von den fremdenfeindlichen Ausschreitungen ... mehr
Dieselfahrverbote im Ruhrgebiet – weitere Urteile erwartet

Dieselfahrverbote im Ruhrgebiet – weitere Urteile erwartet

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Dieselfahrverbotszone in Essen angeordnet. Diese betrifft erstmals auch einen Autobahnabschnitt. Pendler und Politiker toben.  Doch die Deutsche Umwelthilfe klagt weiter. Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Essen ... mehr
Bundesregierung steckt zusätzliche Milliarden in Künstliche Intelligenz

Bundesregierung steckt zusätzliche Milliarden in Künstliche Intelligenz

Deutschland will Spitze bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sein. Weil es dafür große Anstrengungen braucht, macht die Bundesregierung nun zusätzliche Milliarden für Forschung und Entwicklung locker. Mit milliardenschweren Investitionen ... mehr
Klausur zur Digitalstrategie: Bund will Milliarden in Künstliche Intelligenz investieren

Klausur zur Digitalstrategie: Bund will Milliarden in Künstliche Intelligenz investieren

Potsdam (dpa) - Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2025 zusätzlich drei Milliarden Euro in die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz investieren. "Wir machen mit der KI-Strategie unseren Anspruch deutlich, Deutschland zu einem führenden Standort ... mehr
Leserdebatte zum Merkel-Interview -

Leserdebatte zum Merkel-Interview - "Mitten im Dschungel nutzte ich freies WLAN"

Kanzlerin Merkel hat im t-online.de-Interview neue Impulse für die Digitalisierung Deutschlands angekündigt. Was sagen die Nutzer dazu? Sie erhoffen sich schnelle Fortschritte – zweifeln aber an der Umsetzung. Wie soll die neue Digitalstrategie der Bundesregierung ... mehr

Merkel äußert sich zu Zukunft Seehofers als Minister

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich diplomatisch zur Zukunft von Horst Seehofer als Innenminister nach seiner Rücktrittsankündigung als CSU-Chef geäußert. "Er ist mein Innenminister", sagte sie am Dienstagabend beim "Wirtschaftsgipfel ... mehr

Seehofer schweigt zu Zukunft als Innenminister

Nach seiner Rücktrittsankündigung als CSU-Chef lässt Horst Seehofer weiter offen, ob und wann er auch als Innenminister abtritt. Entsprechende Fragen von Journalisten wollte der 69-Jährige am Dienstag nicht beantworten. Beim Koalitionspartner SPD geht man allerdings ... mehr

Rücktritt als CSU-Chef: Dobrindt zufrieden mit Seehofers Rückzugsankündigung

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden über den angekündigten Rückzug Horst Seehofers von der Parteispitze geäußert. "Ich unterstütze diese Entscheidung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Zugleich würdigte er Seehofers ... mehr

SPD-Vize Stegner: Seehofer Störenfried in der Koalition

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender begrüßt. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Dass er Störenfried war in der Koalition ... mehr

Seehofer will Amt des Bundesinnenministers weiter ausüben

Nach massivem Druck aus der Partei hat Horst Seehofer nun doch früher als erwartet seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister will er aber bleiben. "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben", sagte Seehofer am Montag beim Besuch ... mehr

Göring-Eckardt: Rücktritt von Seehofer als Innenminister

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister gefordert. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montag ... mehr

Mehr zum Thema Bundesregierung im Web suchen

Antrittsbesuch in Peking - Trotz Kritik: Maas will in China Lage der Uiguren ansprechen

Berlin/Peking (dpa) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz Warnungen aus China vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten deutlich gemacht, dass er bei seinem Antrittsbesuch auch die Lage der Uiguren ansprechen will. "Natürlich werden wir uns auch zu Themen ... mehr

Kein: "Durchwursteln": Seehofer will ohne CSU-Vorsitz nicht Innenminister bleiben

Berlin (dpa) - Ohne den Parteivorsitz der CSU will Horst Seehofer nach einem Zeitungsbericht auch nicht länger Bundesinnenminister bleiben. Man könne vielleicht noch einige Monate weiterarbeiten, aber ein "Durchwursteln" auf diesem Posten in der großen Koalition werde ... mehr

Fall Khashoggi – Erdogan: Bundesregierung kennt Audio-Mitschnitt des Mordes

Die Bundesregierung hat nach Angaben des türkischen Präsidenten Erdogan Tonaufnahmen des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi erhalten. "Sie haben alle Gespräche darauf gehört. Sie wissen Bescheid." Die deutsche Regierung soll von der Türkei den Audio-Mitschnitt ... mehr

Innenministerium prüft - "Spiegel": Disziplinarverfahren gegen Maaßen möglich

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium prüft nach einem "Spiegel"-Bericht ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Innenminister Horst Seehofer hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt ... mehr

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart: Erste Schilder stehen

Gut sieben Wochen vor dem Start rüstet sich Stuttgart für die geplanten Fahrverbote für ältere Diesel. Die ersten Schilder hängen bereits und am nächsten Montag nimmt ein spezielles Info-Team beim Ordnungsamt seine Arbeit auf, wie eine Sprecherin der Stadt am Freitag ... mehr

Merkel: Diesel-Kompromiss "Schritt in richtige Richtung"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den neuen Diesel-Kompromiss mit der deutschen Autoindustrie einschließlich möglicher Hardware-Nachrüstungen für eine gute Zwischenlösung. "Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Vize-Regierungssprecherin ... mehr

Was das Kraftfahrt-Bundesamt Millionen Autofahrern schrieb

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) klüngele mit Autobauern, heißt es seit langem. Ein Brief der Flensburger gießt neues Öl ins Feuer. Die Pannen-Chronik der Behörde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schreibt einen Brief an 1,5 Millionen Diesel-Halter – und wird von Kritik ... mehr

BMW-Betriebsratschef attackiert Bundesregierung

BMW lehnt die Hardware-Nachrüstung seiner älteren Dieselautos weiterhin strikt ab und erhält dabei volle Rückendeckung von den Arbeitnehmern. Betriebsratschef Manfred Schoch warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, "alle über den gleichen Kamm" zu scheren ... mehr

Tagesanbruch: Amerika hat gewählt – und wir erleben die Folgen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? https://www.t-online.de/tv/news/politik/id_84740516/ocasio-cortez-ist-neue-hoffnungstraegerin-der-us-demokraten.html E pluribus unum – Aus vielen eines ... mehr

Treffen der EU-Finanzminister: Digitalsteuer-Pläne der EU kommen nicht voran

Die EU-Kommission will Internetfirmen wie Google und Facebook durch eine Sondersteuer zur Kasse bitten. Doch nicht alle EU-Finanzminister sind von der Idee überzeugt. Wo liegt das Problem? Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ist zumindest eines ... mehr

Ministerin begrüßt Entscheidung zu Ferkelkastration

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Entscheidung der großen Koalition in Berlin zur Ferkelkastration ohne Betäubung begrüßt. CDU/CSU und SPD hatten das ursprünglich von Januar an geplante Verbot dieser Methode verschoben ... mehr

"Albtraum" für Tiere - Ferkelkastration ohne Betäubung: Koalition verschiebt Verbot

Berlin (dpa) - Die große Koalition in Berlin verschiebt das ursprünglich ab Januar geplante Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung. CDU/CSU und SPD verständigten sich nach Unionsangaben am Freitag auf einen Gesetzentwurf ... mehr

UN-Migrationspakt: Auswärtiges Amt geht gegen politische Stimmungsmache vor

Über den UN-Migrationspakt kursierten "irreführende Informationen", beklagt das Auswärtige Amt. Falschmeldungen wollten die Beamten nun richtig stellen. Das Auswärtige Amt will einem Medienbericht zufolge gegen politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt ... mehr

Hartz-IV: Banden prellen Staat um mehr als 50 Millionen Euro

Mindestens 50 Millionen Euro: So hoch ist die Summe an Hartz-IV-Leistungen, die sich kriminelle Banden 2017 erschlichen haben. Es ist das erste Mal, dass die Arbeitsagentur dazu eine Statistik veröffentlicht.   Kriminelle Banden haben den Staat 2017 durch falsche ... mehr

Minderheitenbeauftragter trifft dänische Minderheit

Der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, besucht am Donnerstag erstmals die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein. "Wir freuen uns darauf, dem Beauftragten die dänische Minderheit darzustellen und über aktuelle minderheitenpolitische Fragen ... mehr

Tagesanbruch: Selbstgefälliger Medienrummel um Friedrich Merz

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Jetzt kommt der Messias. Jetzt wird endlich alles gut. Jetzt werden wir alle vom bleiernen politischen Stillstand erlöst. Diesen Eindruck konnte bekommen ... mehr

Bernd Fabritius zu Antrittsbesuch bei dänischer Minderheit

Der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, hat am Donnerstag die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein besucht. Es sei ihm ein wichtiges Anliegen gewesen, persönlich mit Vertretern der Minderheit zu sprechen, sagte Fabritius ... mehr

Schnellerer Ökostrom-Ausbau: GroKo will Windkraft-Gegnern entgegenkommen

Berlin (dpa) - In Deutschland sollen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz zusätzliche Windräder und Solaranlagen gebaut werden. Gleichzeitig will die große Koalition den Gegnern neuer Windkraftanlagen auf dem Land entgegenkommen. Sie legt dafür unter anderem ... mehr

Nach Hessen-Wahl: Eine neue SPD wird gebraucht

Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss. Es ist die Stunde der Untergangspropheten. Angetrieben von Umfragen und einzelnen Landtagswahlergebnissen, prognostizieren Beobachter ... mehr

Merkels Rede im Wortlaut: "Diese Amtszeit ist meine letze als Kanzlerin"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt – und ihren Verzicht auf eine weitere Kanzlerkandidatur. t-online.de dokumentiert Merkels Erklärung im Wortlaut. "Bundespolitisch können wir nach dieser Wahl in Hessen, nach der Landtagswahl ... mehr

Überflüssig wie ein Kropf?: 20 Jahre Bundeskulturbeauftragte

Berlin (dpa) - Jahrzehntelang war die Kulturhoheit der Länder eine heilige Kuh: Niemand wollte sich vom Bund in Sachen Kunst und Kultur hineinregieren lassen. Deshalb schlugen die Wellen hoch, als Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 als Überraschungscoup einen ... mehr

Scholz geht von Fortdauer der großen Koalition aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die große Koalition im Bund auch bei einem schlechten Wahlergebnis in Hessen hält. Nach der Bundestagswahl 2017 habe die SPD eine bewusste Entscheidung getroffen, sagte Scholz am Sonntag auf einer Veranstaltung ... mehr

Karliczek: Grundgesetz für Digitalpakt Schule bald ändern

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek wirbt für eine baldige Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund den Ländern bei der digitalen Ausstattung von Schulen helfen kann. "Ich freue mich über das eindeutige Signal der Ministerpräsidentenkonferenz, dass der Digitalpakt ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer: Bei Koalitionsbruch gibt es Neuwahlen

CDU und SPD drohen Verluste bei der Wahl in Hessen, möglicherweise mit Folgen: Wenn die große Koalition anschließend zerbricht, erwartet Annegret Kramp-Karrenbauer Neuwahlen im Bund. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet für den Fall eines Bruchs ... mehr

Hilfsorganisation für Flüchtlinge erhält Integrationspreis

Die Bundeskanzlerin ehrt jährlich gemeinnützige Projekte mit dem Nationalen Integrationspreis. Am Montag wird der Verein IsraAid Germany ausgezeichnet. Der Nationale Integrationspreis geht in diesem Jahr an das Projekt "Brückenbau – Vielfalt begegnen!". Dabei betreuen ... mehr

Spahn spediert Millionen: Längere Sprechzeiten für schnellere Arzttermine

Berlin (dpa) - Für längere Sprechzeiten für gesetzlich Versicherte und das Annehmen neuer Patienten will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Ärzten jährlich 600 bis 700 Millionen mehr an Honoraren geben. "Das Geld kommt gezielt bei denen ... mehr

Reformdruck auf Scholz wächst - Ende des Steuerbooms: Nur noch 6,7 Milliarden Mehreinnahmen

Berlin (dpa) - Erstmals seit Jahren gibt es wegen der sich eintrübenden Wirtschaftslage einen Dämpfer bei den Steuereinnahmen. Sie steigen nicht mehr so stark an wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen können bis 2022 zwar noch mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Einnahmen ... mehr

Experten berechnen: So lange werden die Fahrverbote gelten

Fahrverbote werden kommen, das ist sicher. Wie lange aber werden sie bleiben? Auch das ist jetzt sicher, denn Experten haben es erstmals berechnet. Das Ergebnis wird vielen Autofahrern überhaupt nicht gefallen. Fahrverbote in deutschen Städten sind längst beschlossene ... mehr

Türkei: Auswärtiges Amt warnt Urlauber vor Erdogan-Kritik im Netz

Türkei-Urlauber sollten vorsichtig sein, was sie auf Facebook oder Twitter schreiben. Das Auswärtige Amt warnt: Schon das "Liken" eines fremden Beitrages könnte mit einer Haftstrafe enden. Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die Türkei verschärft und warnt ... mehr

Facebook-Likes: Auswärtiges Amt warnt Türkeireisende

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die Türkei verschärft und warnt die Bundesbürger deutlicher vor regierungskritischen Meinungsäußerungen in sozialen Medien.  Schon das Liken oder Teilen fremder Inhalte könne Folgen haben. "Dabei können auch solche ... mehr

Bundesregierung will Wiederaufnahme von Mordprozessen ermöglichen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen Mordfälle künftig neu aufgerollt werden, wenn es neue Beweise gibt. Selbst dann, wenn die Verdächtigen freigesprochen wurden. Einige Täter bleiben trotzdem frei. Dürfen einmal freigesprochene Täter erneut angeklagt ... mehr

Fahrverbote: Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Merkels Diesel-Politik

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote in Städten zu verhindern. Für fast zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten tritt Merkel nicht entschieden genug für die Interessen ... mehr

Kritik an "Regierungsstarre" - Steuereinnahmen sprudeln weiter: Ruf nach Entlastung

Berlin (dpa) - Der Steuerzahlerbund pocht wegen monatlicher Mehreinnahmen des Staates in Milliardenhöhe auf eine Steuerreform mit deutlich spürbaren Entlastungen für die Bürger in Deutschland. "Der internationale Steuerwettbewerb wird immer schärfer", sagte ... mehr

Nach Tötung Khashoggis: Kritik an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Nach der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi stellt die SPD die Beziehungen Deutschlands zu dem Königreich grundsätzlich in Frage - und insbesondere weitere Waffenlieferungen in das autoritär regierte ... mehr

Hans-Christian Ströbele: Warum Cyber-Angriffe den Weltfrieden bedrohen

Deutschland ist wie andere Staaten Cyber-Angriffen ausgesetzt. Bundeswehr und Nato rüsten deshalb auf – ohne konkret zu wissen, gegen wen. Cyberangriffe aus dem Ausland nehmen zu – auch in Deutschland. Gerade Geheimdienste dringen in Computernetzwerke ein, um diese ... mehr

Bundesfamilienministerin - Giffey: SPD sollte nicht aus GroKo aussteigen

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, die große Koalition nicht vorzeitig zu verlassen. "Wenn es schwierig wird, darf man sich nicht aus dem Staub machen. Und wenn die Hütte brennt, dann musst Du löschen und kannst ... mehr

Bundesinnenministerium: 14 weitere Staaten könnten "sichere Herkunftsländer" werden

Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" können leichter abgeschoben werden. Die Bundesregierung will nun bis zu 14 weitere Staaten in diese Kategorie einstufen. Zunächst müssen aber noch weitere Anforderungen erfüllt werden. Bis zu 14 weitere Staaten ... mehr

Suchtbericht 2018: Drogenbeauftragte warnt vor E-Zigaretten und Wasserpfeifen

Die Bundesdrogenbeauftragte hat den Drogen- und Suchtbericht 2018 präsentiert. Die Zahl der Drogentoten in Deutschland sank im vergangenen Jahr erstmals seit Längerem wieder leicht auf 1.272. Beobachtet wurden auch die Entwicklungen von Rauchen und Alkoholkonsum ... mehr

"Arbeit muss zum Leben passen": Befristete Teilzeit startet 2019

Berlin (dpa) - Millionen Arbeitnehmer in Deutschland erhalten ab Anfang kommenden Jahres ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit. Die vereinbarte Arbeitszeit kann für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ... mehr

Notfall-Gesetze für Brexit ohne Abkommen in Vorbereitung

Die Brexit-Verhandlungen stocken. Doch Deutschland will vorbereitet sein: Das Kabinett soll schon jetzt über Gesetze beraten, die im Falle eines ungeregelten Brexits in Kraft treten würden. Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für den Fall eines ungeregelten ... mehr

Seehofer: Personelle Konsequenzen vor Weihnachten

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Konsequenzen aus der Schlappe bei der Bayernwahl noch vor Weihnachten angekündigt. In diesem Zusammenhang sollten auch Entscheidungen zu personellen Fragen, "über die zu diskutieren ich durchaus auch bereit ... mehr

SPD zweifelt an Koalition: GroKo konzentriert sich nach Bayern-Debakel auf Hessen-Wahl

Berlin/München (dpa) - Nach dem Wahldebakel in Bayern versucht die große Koalition im Bund, ihre schwelenden Konflikte unter der Decke zu halten - zumindest bis zur Hessen-Wahl in knapp zwei Wochen. In der SPD kommen indessen erste Stimmen auf, die den Verbleib ... mehr

Haseloff, Laschet und Oettinger: Erneutes Antreten Merkels

Mehrere führende CDU-Politiker haben sich nach den schweren CSU-Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl für eine erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel für den CDU-Vorsitz ausgesprochen. Seine Erwartung sei, dass Merkel beim Parteitag in Hamburg Anfang ... mehr

Laschet: Theater muss enden: Rechne mit Merkel-Wiederwahl

Einen Tag nach den schweren CSU-Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl haben führende CDU-Politiker von der großen Koalition in Berlin eine Konzentration auf die Sachpolitik verlangt. "Das Theater, das Berlin hier seit Monaten vorführt, muss jetzt ein Ende haben ... mehr
 
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