Sie sind hier: Home > Themen >

Bundesregierung

...
Thema

Bundesregierung

Politik zu Abschuss von MH17:

Politik zu Abschuss von MH17: "Verantwortung Russlands endgültig geklärt"

Mehrere westliche Staaten machen Russland nun offiziell für den Abschuss von MH17 verantwortlich. Die Bundesregierung hält sich zurück. Grünen-Außenpolitiker Nouripour fordert eine klare Positionierung.  Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour ... mehr
Arbeitsmarkt: Heil für digitale Agenda der Regierung binnen eines Jahres

Arbeitsmarkt: Heil für digitale Agenda der Regierung binnen eines Jahres

Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Koalition zu mehr Ehrgeiz bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft aufgerufen.  "Wir sollten binnen eines Jahres eine ambitionierte digitale Agenda hinbekommen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
International - Trotz Misstönen: China und Deutschland wollen Kooperation

International - Trotz Misstönen: China und Deutschland wollen Kooperation

Peking (dpa) - Trotz unveränderter Differenzen beim Marktzugang für deutsche Unternehmen wollen Deutschland und China ihre Zusammenarbeit vertiefen. Bei einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping betonte Kanzlerin Angela Merkel in Peking ... mehr
Angela Merkel in China:

Angela Merkel in China: "Menschenrechte dürfen nicht geopfert werden"

Die Menschenrechtslage in China ist desolat und die deutsche Industrie wirft Peking eine aggressive Wirtschaftsstrategie vor. Findet Kanzlerin Merkel auf ihrer Reise die richtigen Worte? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf schwieriger Mission in Peking und Shenzhen ... mehr
Exklusiv: Zahl der Beauftragten der Bundesregierung gestiegen

Exklusiv: Zahl der Beauftragten der Bundesregierung gestiegen

Antisemitismus, Drogen, Integration: Für viele Themen sind in der Regierung eigene Beauftragte zuständig. In den vergangenen Jahren wurden es ständig mehr, zeigt eine Anfrage der FDP-Fraktion. Im Dezember verbrannten Demonstranten vor dem Brandenburger Tor in Berlin ... mehr

Heil für digitale Agenda der Regierung binnen eines Jahres

Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Koalition zu mehr Ehrgeiz bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft aufgerufen. «Wir sollten binnen eines Jahres eine ambitionierte digitale Agenda hinbekommen», sagte Heil der dpa in Berlin ... mehr

Bundesregierung: Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Die genaue Summe steht noch nicht fest. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die Kosten ... mehr

Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Die genaue Summe steht noch nicht fest, das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die Kosten ... mehr

Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verabschiedet heute eine Regelung zur Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall für Nachteile beim Atomausstieg. Die Summe steht erst 2023 fest, wenn das letzte deutsche AKW vom Netz ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte ... mehr

Bericht: Ermittlungen in Bamf-Affäre gegen Behördenchefin

Nürnberg (dpa) - In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth laut einem «Bild»-Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet haben. Wie es hieß, ermittele ... mehr

Bericht: Ermittlungen gegen Bamf-Chefin Jutta Cordt

Nürnberg (dpa) - In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth laut einem «Bild»-Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet haben. Das Portal ... mehr

Mehr zum Thema Bundesregierung im Web suchen

Bericht: Ermittlungen in Bamf-Affäre gegen Jutta Cordt

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth laut einem "Bild"-Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet haben. Bei der Staatsanwaltschaft ... mehr

Migration: Ermittlungen in Bamf-Affäre gegen Behördenchefin Jutta Cordt

Nürnberg (dpa) - In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth laut einem "Bild"-Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet haben ... mehr

Bericht: Ermittlungen gegen Bamf-Chefin Jutta Cordt

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth laut einem "Bild"-Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet haben. Bei der Staatsanwaltschaft ... mehr

Bamf-Affäre: Seehofer spricht vor Bundestagsausschuss

Der unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung befasst sich der Ausschuss am Dienstag ... mehr

Bamf-Affäre: Seehofer Rede und Antwort

Der unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung befasst sich der Ausschuss am Dienstag ... mehr

Bamf-Affäre: Seehofer steht Innenausschuss Rede und Antwort

Berlin (dpa) - Der unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung befasst sich der Ausschuss ... mehr

Bamf-Affäre: Seehofer steht Ausschuss Rede und Antwort

Der unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung befasst sich der Ausschuss Dienstag ... mehr

Bamf-Affäre: Seehofer steht Rede und Antwort

Der unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung befasst sich der Ausschuss Dienstag ... mehr

Seehofer wegen Bamf-Affäre im Innenausschuss

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Seehofer wird im Innenausschuss des Bundestages zu den Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Auskunft geben. Wie von Mitgliedern zu erfahren war, befasst sich der Ausschuss am kommenden Dienstag in einer ... mehr

Jeder dritte "Bufdi" bricht den Dienst vorzeitig ab

Beim Bundesfreiwilligendienst schmeißen rund 33 Prozent der Teilnehmer das Handtuch. Im Westen ist die Abbruchquote höher als im Osten.  Seit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes hat einem Zeitungsbericht zufolge jeder dritte "Bufdi" den Dienst vorzeitig ... mehr

Seehofer kündigt Konsequenzen aus Bamf-Affäre an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen ... mehr

Seehofer kündigt Konsequenzen aus der Bamf-Affäre an

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, «damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben ... mehr

Ernährung: Ministerin Klöckner sieht Alkohol-Mindestpreis skeptisch

Berlin (dpa) - Ernährungsministerin Julia Klöckner ist von einem Mindestpreis für Alkohol nach schottischem Vorbild nicht überzeugt. "Würde eine Steuer dazu führen, dass sich jeder ausgewogen ernährt, wäre das wunderbar", sagte die CDU-Politikerin der Funke ... mehr

Ministerin Klöckner sieht Alkohol-Mindestpreis skeptisch

Berlin (dpa) - Ernährungsministerin Julia Klöckner ist von einem Mindestpreis für Alkohol nach schottischem Vorbild nicht überzeugt. «Würde eine Steuer dazu führen, dass sich jeder ausgewogen ernährt, wäre das wunderbar», sagte die CDU-Politikerin der Funke ... mehr

Umwelt: EU-Kommission wirbt bei Bundesregierung für Plastiksteuer

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Plastikmüll fordert die Europäische Kommission von der Bundesregierung Unterstützung für die Einführung einer neuen Steuer. "Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht ... mehr

Bundesrepublik gibt Millionen zur Bekämpfung der Ebola-Krise

Genf (dpa) - Deutschland unterstützt den Kampf gegen den Ebola-Ausbruch im Kongo mit einem Millionenbetrag. «Wir müssen unbedingt verhindern, dass sich die Krankheit weiter ausbreitet», sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

BTU rät Kohlekommission: Zuerst an Betroffene denken

Die künftige Kommission zur Planung des Kohleausstiegs muss aus Sicht der Cottbuser Universität gleich zu Beginn ihrer Arbeit ein deutliches Signal für die Betroffenen in den Kohleregionen setzen. Wenn in der Bevölkerung der Eindruck entstehe ... mehr

Uni-Präsident rät Kohlekommission: Erst an Betroffene denken

Die künftige Kommission zur Planung des Kohleausstiegs muss aus Sicht der Cottbuser Universität gleich zu Beginn ihrer Arbeit ein deutliches Signal für die Betroffenen in den Kohleregionen setzen. Wenn in der Bevölkerung der Eindruck entstehe ... mehr

Heil: Koalition darf sich nicht im Unterholz verlaufen

Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

CSU akzeptiert "Wegducken" der Länder bei Ankerzentren nicht

Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. "Das kann nicht nur Bayern schultern", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt am Sonntag". "Jedes Bundesland in Deutschland ... mehr

Flüchtlinge - Ankerzentren: CSU will Widerstand der Länder nicht hinnehmen

Berlin (dpa) - Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. "Das kann nicht nur Bayern schultern", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt am Sonntag". "Jedes Bundesland ... mehr

Bundesregierung - Minister Heil: Koalition darf sich nicht verrennen

Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. "Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

Arbeitsminister Heil warnt Koalition vor Streitigkeiten

Berlin (dpa) - Angesichts der jüngsten Differenzen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor Streit über Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

SPD-Finanzminister Scholz: Bin privat eher großzügig

Berlin (dpa) - Politisch gilt Bundesfinanzminister Olaf Scholz als strenger Kassenwart - seinem privaten Umfeld gegenüber ist er eigenen Angaben zufolge aber kein Knauserer. Er sei eher großzügig, sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». «Wenn wir mit Freunden ... mehr

Gauland: AfD unterstützt Untersuchungsausschuss

Der von der FDP geforderte Untersuchungsausschuss zu mutmaßlich manipulierten Asylentscheidungen und zur Migrationspolitik wird von der AfD unterstützt. "An uns wird ein solcher Untersuchungsausschuss sicher nicht scheitern. Wir haben diesen schon gefordert, lange bevor ... mehr

Joachim Wieland: Staatsrechtler hält AfD-Verfassungsklage für unzulässig

Vor dem Verfassungsgericht hat die AfD Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung eingereicht. Ob die angenommen wird, bezweifelt der Staatsrechtler Joachim Wieland. Die Klage sei "unzulässig". Die Verfassungsklage der AfD gegen ... mehr

Intersexualität: Bundesregierung streitet über das dritte Geschlecht

Bis Ende des Jahres muss die Regierung regeln, wie das dritte Geschlecht in Pässen eingetragen werden soll. Mehrere SPD-Ministerinnen stellen sich nun gegen einen Minimalvorschlag des Innenministers. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska ... mehr

Regierung uneins über drittes Geschlecht

Berlin (dpa) - In der Bundesregierung gibt es Kontroversen darüber, wie das Personenstandsrecht besser auf Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht zugeschnitten werden kann. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey blockieren ... mehr

«Ankerzentren» stoßen in den Ländern auf Ablehnung

Berlin (dpa) - Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten «Ankerzentren» für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Ein klares Nein zu den geplanten Einrichtungen kam aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen ... mehr

Flüchtlingspolitik kostet Bund bis 2022 rund 78 Milliarden

Die Bundespolitik rechnet bis 2022 für die Flüchtlingspolitik mit Kosten von 78 Milliarden Euro. Der größte Teil ist allerdings nicht für die Versorgung der Menschen in Deutschland eingeplant. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet einem Bericht zufolge ... mehr

Heil erwartet keine weitere Verzögerung der Brückenteilzeit

Berlin (dpa) - Trotz anhaltenden Ringens über das geplante Recht für Arbeitnehmer auf eine Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit erwartet Arbeitsminister Hubertus Heil eine zügige Umsetzung. Der Gesetzentwurf komme noch vor der Sommerpause ins Kabinett, sagte ... mehr

Flüchtlinge: Seehofer könnte mit Ankerzentren für Asylbewerber scheitern

Berlin (dpa) - Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Die vom Bundesinnenministerium geplante Pilotphase an bis zu sechs Standorten ab August oder September ... mehr

"Ankerzentren" für Asylbewerber stoßen auf Ablehnung

Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten "Ankerzentren" für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Ein klares Nein zu den geplanten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen kam aus Berlin, Rheinland-Pfalz ... mehr

Gesellschaft: Regierung uneins über drittes Geschlecht

Berlin (dpa) - In der Bundesregierung gibt es Kontroversen darüber, wie das Personenstandsrecht besser auf Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht zugeschnitten werden kann. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide ... mehr

Linke fordern Ersatz für Wochenend-Feiertage

Wenn es nach den Linken geht, dann sollten Feiertage zukünftig nachgeholt werden, die auf ein Wochenende fallen. In Spanien und Großbritannien ist dies schon gang und gäbe. Gesetzliche Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen nach dem Willen der Linken am Montag ... mehr

Migration: Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus der Kritik. Die unter Druck geratene Behörde lässt in den nächsten drei Monaten 18.000 Entscheidungen ihrer Bremer ... mehr

Manipulierte Asylentscheidungen auch bei Kriminellen?

Bremen (dpa) - Von den mutmaßlichen Manipulationen bei Asylentscheidungen in Bremen haben nach einem «Spiegel»-Bericht auch Menschen profitiert, die von Behörden als mögliches Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Demnach wurde etwa einem Mann Asyl gewährt, der mehrmals ... mehr

Manipulierte Asylentscheidungen auch bei Kriminellen

Von den mutmaßlichen Manipulationen bei Asylentscheidungen in Bremen haben nach einem "Spiegel"-Bericht auch Menschen profitiert, die von Behörden als mögliches Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde ... mehr

Schleswig-Holstein bei Start der Ankerzentren nicht dabei

An der Pilotphase der sogenannten Ankerzentren für neu ankommende Flüchtlinge wird sich Schleswig-Holstein nicht beteiligen. "Wir warten die Erprobungsphase in anderen Bundesländern ab und werden danach die Ergebnisse eingehend auswerten und dann eine Entscheidung ... mehr

Konflikte: Syrischer Präsident Assad unangekündigt bei Putin

Hannover (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat unangekündigt den syrischen Staatschef Baschar al-Assad in Sotschi am Schwarzen Meer empfangen. Dabei nannte Putin die jüngsten Rückeroberungen von Rebellengebieten durch Assads Regierungsarmee Erfolge im Kampf ... mehr

Altmaier sieht geplantes Sanktions-Abwehrgesetz skeptisch

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich zurückhaltend über die EU-Pläne zur Wiederbelebung eines Gesetzes zur Abwehr von US-Sanktionen geäußert. Die EU müsse nun «sehr genau prüfen», ob sie ihre Ziele damit erreiche oder ob nicht am Ende vor allem ... mehr

Seehofer nimmt Bamf in Schutz

In der Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die FDP forderte am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss des Bundestags ... mehr

Bamf wird für Seehofer zum Problem - FDP will U-Ausschuss

Berlin (dpa) - Die Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entwickelt sich für Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem echten Problem. Die FDP forderte einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer ... mehr

Forderung nach Bamf-Untersuchungsausschuss: "Armutszeugnis"

Die Linke lehnt einen Untersuchungsausschuss zu Verfahrensmängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab. "Einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, weil ohnehin schutzberechtigten Jesiden aus Syrien Schutz gewährt wurde, ist absurd ... mehr
 
1 3 4 5 6 7 8 9 10


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018