Ob Sanktionierung im Rahmen der Grundsicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, erörtern derzeit die Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Verein "Sanktionsfrei" hat eine klare Meinung: Schluss mit der Maßregelung. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr
Erst muss er mit 117,30 Euro weniger auskommen, dann mit 234,60 Euro weniger: Das Jobcenter Erfurt kürzt einem Mann 2014 gleich zwei Mal die monatliche Grundsicherung, weil er bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, wie er soll. Nur einer von vielen Tausenden Hartz ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Grundrechte von Hartz IV-Empfängern. Sind die von den Jobcentern verhängten Sanktionen rechtmäßig? Verhandelt wird nicht weniger als das Recht auf ein lebenswertes Leben. Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Gewerkschaftsmitglieder und nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag unterschiedlich behandelt werden. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute in Karlsruhe ... mehr
Im Herbst 2015 zogen zahlreiche Flüchtlinge in Richtung Europa. Kanzlerin Merkel entschied, die Grenzen offenzuhalten. Dagegen klagte die AfD vorm Verfassungsgericht – und scheiterte. Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen ... mehr
Kürzlich hatten die Vereinten Nationen den Migrationspakt verabschiedet, jetzt folgt mit dem Flüchtlingspakt eine weitere Übereinkunft. Die deutsche AfD verurteilt ihn als "unverantwortlich". Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts in Marokko haben ... mehr
Im Jahr 2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft getreten. Der Bundesgerichtshof hält diese Regelung für problematisch und lässt diese daher prüfen. Kinderehen sind in Deutschland verboten – auch, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen ... mehr
Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr
Das Kaufprogramm von Staatsanleihen der Europäische Zentralbank ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Zweifel. Die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe der EZB haben vor dem Europäischen Gerichtshof ... mehr
Es ist ein Versuch, den es so noch nicht gab: Ein Verein stellt mit "HartzPlus" 250 Hartz-IV-Empfänger von Sanktionen frei. Was löst es aus, wenn die Angst vor Strafen weg ist? Mitten in die aufkommende politische Debatte um Hartz-IV-Sanktionen testet ein Verein ... mehr
Der Bundesverfassungsgericht hat Änderungen bei der Bemessung für die Grundsteuer gefordert. Scholz legt dafür nun zwei Modelle vor und sieht keinen Anlass für Mietsteigerungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit der Reform der Grundsteuer ... mehr
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Gehaltsabsenkung für einen Teil der Beamten und Richter in Baden-Württemberg gekippt. Vorausgegangen war eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die vorübergehende Absenkung der Besoldung von bestimmten Beamten und Richtern ... mehr
Vier Jahre ließen sich die Karlsruher R ichter Zeit: Sind die EU-Bankenaufsicht und der Abwicklungsmechanismus maroder Geldhäuser mit dem Grundgesetz vereinbar? Ihre Antwort wird mit Spannung erwartet. Die Europäische Bankenunion gilt als Antwort auf Europas Finanz ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz will die Grundsteuer künftig offenbar für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Das neue Konzept könnte die Mietpreise künftig deutlich ansteigen lassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer nach einem ... mehr
Wirtschaftsanwalt, Berufspolitiker – bald Verfassungsgerichtspräsident? Stephan Harbarth kommt als Exot nach Karlsruhe. Manche zweifeln an seiner Unabhängigkeit. Zu Recht? Stephan Harbarth ist kein Mann der schrillen Töne. Beharrlich in der Sache, aber immer ... mehr
Die Entscheidung war überfällig. Jetzt ist die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer ... mehr
Die Piratenpartei in Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den im neuen Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. In einer Woche wird in Hessen gewählt. Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen fasst die Piratenpartei ... mehr
Mehrere Organisationen klagen gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Problematisch sei vor allem, dass bereits eine drohende Gefahr für einen Polizeieinsatz ausreichen soll. Eine Gruppe von Klägern aus der Zivilgesellschaft hat Verfassungsbeschwerde ... mehr
Seit der Volkszählung 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. Die finanziellen Folgen sind für viele Städte schmerzhaft – und daran wird sich erst einmal nichts ändern. Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige ... mehr
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seinen Beamtenstatus verloren. Der Freiburger Jurist hatte im Internet unter anderem von "Quotennegern" gesprochen. Das Richterdienstgericht in Karlsruhe hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz ... mehr
Verstößt das bayerische Polizeigesetz gegen das Grundgesetz? Drei Bundestagsfraktionen glauben: ja. Jetzt rufen sie das Bundesverfassungsgericht an. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und den Grünen lassen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ... mehr
Es gibt unheilbar Kranke, die furchtbar leiden und sich nur noch nach Erlösung sehnen. Und es gibt die Sorge, dass die Sterbehilfe missbraucht wird. Auch Justiz und Politik sind sich nicht einig, wie der Bereich im Detail geregelt werden soll. Ein Urteil ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Der Hamas-Unterstützerverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) und die rechtsextreme Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen der 2010 und 2011 durch ... mehr
Wer sich weder als Frau noch als Mann fühlt, soll künftig "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen können. Der Auftrag für die Gesetzesänderung kommt aus Karlsruhe. Die Bundesregierung hat eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die es intersexuellen Menschen ... mehr
Die CSU nutzt im Asylstreit Begriffe wie "Anti-Abschiebe-Industrie". Dies kritisiert der Präsident des höchsten deutschen Gerichts und handelt sich prompt einen Rüffel von Seehofer ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an der Wortwahl von CSU-Politikern in der Asyldebatte scharf zurückgewiesen. Er habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Seehofer ... mehr
Wenn ein Patient mit Gurten am Bett gefesselt wird, ist das ein schwerer Eingriff in seine Rechte. Wer darf das anordnen und in welchen Situationen? Das Bundesverfassungsgericht hat über Beschwerden von zwei Betroffenen geurteilt. Fixierungen von Psychiatriepatienten ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. Für längere Zeit darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden, entschied ... mehr
Ein brisantes Telefonat zum Dieselskandal brachte ihn hinter Gitter. Jetzt legt Audi-Chef Rupert Stadler Haftbeschwerde ein. Nach knapp fünf Wochen will er aus der Untersuchungshaft freikommen. Der beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler hat Beschwerde gegen seine ... mehr
Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Ausnahme: die Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht ... mehr
Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Eine Ausnahme: Wer für zwei Wohnungen bezahlt, wird zu stark belastet. Der Gesetzgeber muss hier bis spätestens Mitte 2020 nachbessern. Geklagt hatten ... mehr
Der Rundfunkbeitrag löste im Jahr 2013 die GEZ-Gebühr ab. Doch die Wogen haben sich dadurch nicht geglättet. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem einheitlichen Beitrag, der bislang pro Wohnung erhoben wird, beschäftigt. Wir erklären, worum ... mehr
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rundfunkgebühren. Worum geht es da eigentlich? Ein Überblick zu der hoch umstrittenen Abgabe. Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler der Finanzierung ... mehr
Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages entscheidet, dürfte es wohl kaum um den Beitrag an sich gehen. Die Richter könnten aber mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen. Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor ... mehr
Die spanische Justiz könnte den katalanischen Ex-Seperatistenführer Carles Puigdemont vor Gericht stellen. Doch nun offenbar die Kehrtwende: Die Richter wollen darauf verzichten, berichten Medien. Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung ... mehr
Volkswagen wollte Ermittlern Zugriff auf Daten einer Anwaltskanzlei verwehren. Die hatte intern den Dieselskandal aufgearbeitet. Doch das Verfassungsgericht entschied nun zugunsten der Ermittler. Im Dieselskandal dürfen die Ermittler ... mehr
Die Asyldebatte erhitzt die Gemüter in den Parteien. Dabei müssen die Abgeordneten im Bundestag vor der Sommerpause noch ein paar wichtige Entscheidungen treffen. Zwei Wochen noch, dann geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Erst im September treten ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz von Beschäftigten vor Kettenbefristungen gestärkt. Das höchste deutsche Gericht bestätigte grundsätzlich, dass Verträge bei demselben Arbeitgeber nicht mehrfach ohne sachlichen Grund befristet werden ... mehr
Darf Beamten das Streiken verwehrt werden? Selbst dann, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind? Vier Lehrer sind für ihr Streikrecht nach Karlsruhe gezogen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind sie nun gescheitert. Vier beamtete Lehrer wollten mit ihren ... mehr
Am Freitag tritt in Bayern das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Die Landesregierung sieht es als Vorbild für alle Länder, die Opposition dagegen zieht vors Bundesverfassungsgericht. Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt ... mehr
Der Rundfunkbeitrag soll die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerecht finanzieren und deren Unabhängigkeit sicherstellen. Doch ist er auch gerecht? Sollte die Grundlage Rundfunkfinanzierung reformiert oder ganz abgeschafft werden? Wir haben die Leser ... mehr
Die Luft in vielen deutschen Städten ist schlecht, das Bundesverfassungsgericht hat Fahrverbote für Dieselautos gebilligt. Nun geht Hamburg voran. Auch Kritiker melden sich bereits zu Wort. Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen ... mehr
Bis Ende des Jahres muss die Regierung regeln, wie das dritte Geschlecht in Pässen eingetragen werden soll. Mehrere SPD-Ministerinnen stellen sich nun gegen einen Minimalvorschlag des Innenministers. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska ... mehr
Die Bundesregierung rechnet laut einem Medienbericht den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Der müsste demnach 571 Euro betragen. Empfänger erhalten derzeit 416 Euro. Die Bundesregierung rechnet nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" den Hartz IV-Regelsatz nach unten ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich eingehend mit dem derzeitigen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe steht seit Mittwoch der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro monatlich pro Wohnung ... mehr
Seit seiner Einführung 2013 steht der Rundfunkbeitrag von vielen Seiten unter Beschuss. Seine vehementesten Gegner treffen sich jetzt vorm Bundesverfassungsgericht. Wie stehen ihre Chancen? Nach jahrelanger Kritik und zahlreichen Prozessen steht der Streit ... mehr
Ein neues Urteil des BGH erlaubt Dashcam-Videos als Gerichtsbeweis. Rechtsbewusste Autofahrer freuen sich zu früh, warnt ein Experte: Die Kameras würden Kläger zum Angeklagten machen. Und mancher werde sich selbst an den Galgen liefern. Sind Dashcam-Videos ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Asylbewerbers aus Togo gegen seine Abschiebung nach Italien abgewiesen. Der Fall in Ellwangen hatte hohe Wellen geschlagen. Der Asylbewerber aus Togo ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ... mehr
Der Fall eines Flüchtlings aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Nun hat er das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Entscheidung wird bald erwartet. Der Fall eines Asylsuchenden aus Togo, der unter großem Widerstand aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt. Nicht jedoch die Hebesätze, die in die Berechnung einfließen. Es gibt erhebliche lokale Unterschiede, die sich auch in den Mietnebenkosten niederschlagen. Die Grundsteuer wird jeweils für ein Kalenderjahr ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Überarbeitung der Grundsteuer. Auf viele Immobilienbesitzer kommen damit höhere Kosten zu – vor allem bei Wohneigentum in größeren Städten. Bei der Reform der Grundsteuer sollten Eigenheimbesitzer und Mieter nicht generell ... mehr
Die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig und muss neu geregelt werden, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für eine Neuregelung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Laut Bundesverfassungsgericht verstößt die seit Jahrzehnten ... mehr
Mit einer Klage in Karlsruhe wollte die Brauerei Beck gegen eine große Millionenforderung des Fiskus vorgehen. Doch die Richter wiesen die Beschwerde ab. Die Brauerei Beck ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gewerbesteuerzahlung in Millionenhöhe gescheitert ... mehr
