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"Schwere Mängel" - Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Berlin (dpa) - Die umstrittene Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen dagegen eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim höchsten deutschen Gericht anstrengen. Das neue Wahlrecht habe schwere ... mehr
Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Der Bundestag sollte eigentlich kleiner werden. Gemeinsam arbeitete man im Parlament an einer Reform. Doch was Union und SPD mit ihrer Mehrheit durchsetzten, ist aus Sicht der Opposition verfassungswidrig. Deshalb klagt letztere jetzt in Karlsruhe. Die umstrittene ... mehr
Pöbeleien im Bundestag: Thüringens Innenminister bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Pöbeleien im Bundestag: Thüringens Innenminister bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Die Pöbeleien von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag sorgten für Entsetzen und Empörung. Thüringens Innenminister sieht darin weitere Gründe, über ein Verbotsverfahren gegen die Partei nachzudenken. Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag ... mehr
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt Verbot der AfD nicht aus

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt Verbot der AfD nicht aus

CSU-Politiker Alexander Dobrindt verurteilt die Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Abgeordneten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, schließt ein Verbot der Partei nicht mehr aus. Nach den Störaktionen im Bundestag sieht CSU-Politiker ... mehr
Karlsruhe: 41 Anzeigen nach Demo gegen Corona-Regeln

Karlsruhe: 41 Anzeigen nach Demo gegen Corona-Regeln

In Karlsruhe haben einige Hundert Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei – und mehreren Anzeigen. Rund 500 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Karlsruhe gegen Corona-Beschränkungen demonstriert ... mehr

Parteienfinanzierung: AfD darf nicht mitklagen

Die AfD im Bundestag darf nicht mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Diese war von SPD und Union durchgesetzt worden. 30 aktuelle und frühere AfD-Abgeordnete hatten beim Bundesverfassungsgericht ihren ... mehr

Atomausstieg: Ausgleichszahlungen an Energiekonzerne müssen neu geregelt werden

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima 2011 beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie. Für die Regelung der Ausgleichzahlungen an die Energiekonzerne gibt es nun eine Rüge. Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen ... mehr

AfD klagt gegen Maskenpflich vor dem Bundesverfassungsgericht

Maskenpflicht im Bundestag: AfD-Abgeordnete haben am 4.November Klage eingereicht. (Quelle: Sat.1) mehr

AfD reicht Klage gegen Maskenpflicht im Bundestag ein

Anfang Oktober war eine Maskenpflicht im Parlamentsgebäude des Bundestags angeordnet worden. Abgeordnete der AfD sahen dieses Verbot nicht ein –  und gehen nun juristisch dagegen vor. Abgeordnete der AfD-Fraktion haben beim Bundesverfassungsgericht ... mehr

Druck auf Regierung wächst: Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Berlin/Nürnberg (dpa) - Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stark eingeschränkt hat. Die Behörden dürfen ihnen wegen Verfehlungen nun nicht mehr so stark an den Geldbeutel gehen. Jetzt pochen der Deutsche ... mehr

Teil-Lockdown im November: Halten die Corona-Maßnahmen vor Gericht stand?

Ab November gelten deutschlandweit verschärfte Corona-Maßnahmen – der sogenannte Teil-Lockdown tritt in Kraft. Doch durfte die Politik diesen überhaupt so anordnen? Restaurants und Kneipen zu, keine Urlaubsreisen, kein kulturelles Leben, so wenig private Kontakte ... mehr

Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Mitte November tritt ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes in Kraft – die Mietsenkung.  Kurz vor Inkrafttreten der zweiten Stufe des umstrittenen Berliner ... mehr

Horst Mahler: Verurteilter Holocaust-Leugner aus Haft entlassen

RAF-Gründungsmitglied, später NPD-Rechtsanwalt und mehrfacher Holocaust-Leugner: Dafür musste Horst Mahler lange ins Gefängnis. Nun ist er frei –  doch wahrscheinlich nicht lange.  Der verurteilte Holocaust-Leugner und Neonazi Horst Mahler ist aus der Haft entlassen ... mehr

Umstrittene Corona-Maßnahme: Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Karlsruhe (dpa) - Die umstrittenen Beherbergungsverbote in der Corona-Krise werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Kläger aus Tübingen hätten einen Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften eingereicht, sagte ein Gerichtssprecher ... mehr

Deshalb steckt VW Milliarden in E-Flotte und vernetzte Autos

Volkswagen will seine Elektro-Strategie mit viel Geld stemmen. Dafür sieht sich der Konzern trotz Einbruchs in der Corona-Krise gut gerüstet. Investoren stört aber, dass der Dieselskandal immer noch nicht ausgestanden ist. Trotz Corona-Krise und zahlreicher ... mehr

Corona-Demo in Berlin: Versuchter Sturm auf den Reichstag hat ein Nachspiel

Triumphierende Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Parlaments: Die Vorfälle während der Corona-Proteste sorgen für einen Aufschrei der Empörung. Die Politik fordert Aufklärung.  Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe ... mehr

Bundesverfassungsgericht verbietet Corona-Protestcamp vor dem Kanzleramt

Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung wollten mitten in der Hauptstadt ein Protestcamp errichten – für zwei Wochen. Das hat Karlsruhe nun endgültig untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik ... mehr

Berlin: Initiatoren von Corona-Demo reichen Eilantrag gegen Verbot ein

Eigentlich hat Berlin Demonstrationen gegen die Corona-Politik verboten. Doch beim Verwaltungsgericht ist nun ein Eilantrag dagegen eingegangen.  Gegen das Verbot der am Samstag in Berlin geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen haben die Anmelder Widerspruch ... mehr

Kompromiss beim Wahlrecht: Was sich bei den Bundestagswahlen ändern soll

Die große Koalition hat sich überraschend auf eine Reform beim Wahlrecht verständigt. Was bringt die Einigung und warum ist die Opposition mit dem Ergebnis unzufrieden?  Die von der großen Koalition geplanten Änderungen am Wahlrecht werden nicht zu einer deutlichen ... mehr

Polizei rechnet beim Verbot von Corona-Demo in Berlin mit "Querdenken" ab

Berlins Innensenator will Berlin nicht als "Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" und verbietet die Demo am 29. August. In der Verbotsverfügung tauchen solche politischen Gründe nicht auf – dafür findet sich eine brisante Zahl. Seit dem Verbot ... mehr

Vorsicht: Darum kann sogenanntes "Containern" strafbar sein

Ein geringes Einkommen oder der Wille, dass Sachen und Lebensmittel nicht grundlos verschwendet werden: Warum Menschen containern, hat immer seine Gründe. Doch Vorsicht: die Handlung kann zu hohen Strafen führen. Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen ... mehr

Karlsruhe urteilt zu Triage: Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Karlsruhe (dpa) - Es ist für viele in der Corona-Pandemie ein Horrorszenario, wenn Ärzte bei Behandlungsengpässen Patienten aufgeben müssen - staatliche Vorgaben für die Entscheidung zwischen Leben und Tod wird es vorerst aber nicht geben. Einen Eilantrag mehrerer ... mehr

SPD wirft Thilo Sarrazin raus: Typisch SPD – ein Kommentar

Die SPD hat Thilo Sarrazin ausgeschlossen. Doch der ewige Streit wird weitergehen. Er kündigt Berufung an und fühlt sich ungerecht behandelt. Der Rauswurf ist trotzdem richtig. Die Geschichte über  Thilo Sarrazin und die  SPD ist schmerzhaft und sie wird auch jetzt ... mehr

Solidaritätszuschlag 2020: Gericht trifft wichtige Entscheidung

Auch wenn der Soli für viele Steuerzahler bald ausgedient hat: Dieses Jahr kommen sie ums Zahlen noch nicht herum. Das hat das Nürnberger Finanzgericht nun entschieden. Ab 2021 müssen viele Menschen keinen  Solidaritätszuschlag mehr zahlen ... mehr

Mietendeckel Berlin: Senat will Urteil aus Karlsruhe abwarten

Ob der Berliner Mietendeckel rechtmäßig ist, bleibt umstritten.  Der Senat möchte nun eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Berliner Verfahren aussetzen. Bei der rechtlichen Bewertung des umstrittenen Mietendeckels hofft der Berliner Senat ... mehr

Anti-Terrorbekämpfung: Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt die persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern besser vor staatlichem Zugriff. Polizei, Bundeskriminalamt und die deutschen Nachrichtendienste dürfen sogenannte Bestandsdaten ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Handydaten geht zu weit

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe.  Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ... mehr

Mietenstopp-Volksbegehren beendet - mit Folgen für Berliner Mietendeckel

Die Mieten in mehr als 160 Kommunen in Bayern sollten eingefroren werden – so forderte es das Volksbegehren zum Mietenstopp. Jetzt wurde es selbst gestoppt – schlechte Aussichten für den Berliner Mietendeckel. Das Volksbegehren Mietenstopp ... mehr

Oppenau im Schwarzwald: Warum ist Yves R. nicht zu schnappen?

Der Fall des bewaffneten Mannes im Schwarzwald wirft Fragen auf: Seine Mutter hat sich geäußert, im Netz läuft eine Petition für den 31-Jährigen. Doch Yves R. bleibt verschwunden. Was wir wissen – und was nicht.  Im Ortenaukreis nahe dem Nationalpark Schwarzwald ... mehr

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

Wenn es nach dem Mieterbund geht, sollten die Mieten nur noch im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen. In Bayern will eine Initiative dieses Ziel mit einem Volksbegehren erreichen. Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert ... mehr

Juraprofessorin Ines Härtel: Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Berlin (dpa) - Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe spricht jetzt erstmals eine Juristin aus Ostdeutschland Recht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Rechtsprofessorin Ines Härtel die Ernennungsurkunde für ihr Amt am höchsten deutschen Gericht ... mehr

Auto – Neue Fehler im Gesetz: Juristen halten StVO für ungültig

Strengere Temporegeln, höhere Bußgelder – über die Reform der StVO ist viel gestritten worden. Nun kommt heraus: Die neuen Gesetze sind offenbar ungültig. Das hat für Autofahrer weitreichende Folgen. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht ... mehr

Wechsel an der BVerfG-Spitze: Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geltung der Grundrechte trotz mancher Einschränkungen auch in der Corona-Krise betont. "Wir leben in Corona-Zeiten nicht in einem rechtsfreien und auch nicht in einem grundrechtsfreien Raum", sagte ... mehr

Löschpflicht für Google? BGH verhandelt über Recht auf Vergessen

Im Netz vergessen zu werden – von alleine klappt das nicht. Zwei Kläger wehren sich nun vor dem Bundesgerichtshof dagegen, dass Google Artikel zu ihren Namen verlinkt. Müssen die Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden? Der Bundesgerichtshof ... mehr

AfD gewinnt BVerfG-Klage gegen Innenminister Horst Seehofer

Auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlichte Horst Seehofer ein kritisches Interview über die AfD. Dagegen klagte die Partei vor dem Verfassungsgericht – und bekam nun recht. Die AfD hat vor dem  Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen Innenminister Horst ... mehr

Karlsruhe weist AfD-Eilantrag ab – Brandner feiert "kleinen Sieg"

Der Eilantrag der AfD gegen die Abwahl des Abgeordneten Brandner ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Die Unionsfraktion ist mit dem Ergebnis zufrieden – auch Brandner begrüßt den Schritt. Die Unionsfraktion im Bundestag bewertet die Abweisung ... mehr

Rente – wichtiges Urteil: Teilung von Betriebsrente nach Scheidung rechtens

Werden Frauen nach einer Scheidung systematisch benachteiligt? Grund könnte eine Regel bei der externen Teilung sein. Das Verfassungsgericht bestätigt diese jetzt – und fordert die Familiengerichte zum Handeln auf. Eine vor allem wegen möglicher Benachteiligung ... mehr

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert. Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite ... mehr

Urteil zur BND-Massenüberwachung: Eine Niederlage, die es in sich hat

Der deutsche Auslandsgeheimdienst erleidet einen schweren Prestigeschaden. Seine Abhörpraxis ist verfassungswidrig. Doch die Behörde trägt dafür nicht die alleinige Verantwortung. Der Bundesnachrichtendienst hat eine Menge Niederlagen einstecken müssen, nicht ... mehr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippt Überwachung des BND – verfassungswidrig

Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend. Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes ... mehr

EZB-Chefin Lagarde: Bundesbank muss weiter Anleihen ankaufen

Anfang Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein Anleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jetzt meldet sich EZB-Chefin Lagarde zu Wort. Die Bundesbank ... mehr

Stephan Harbarth: Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hängen Geldfragen an

Das Bundesverfassungsgericht bekommt einen neuen Präsidenten. Die Zustimmung für Stephan Harbarth in der Politik ist groß. Aber die Kritik von außerhalb reißt nicht ab. Als der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth schließlich zum Richter am Bundesverfassungsgericht ... mehr

Karlsruhe entscheidet zu Corona-Beschränkungen

Bestätigung für den Kurs der Bundesregierung: Das höchste deutsche Gericht hat nun geurteilt, dass das Ausmaß der Corona-Beschränkungen rechtmäßig sei. Gleich zwei Kläger scheiterten mit ihren Beschwerden. Bund und Länder dürfen in der Corona-Krise die Freiheiten junger ... mehr

Coronavirus - "Die Krise schärft den Blick auf Ungleichheiten"

Deutschland scheint die Corona-Krise gut zu bewältigen. Doch zeigt die Pandemie auch, wer im Land besonders benachteiligt ist, sagt Rechtswissenschaftler Matthias Kettemann im Podcast. Nach der Corona-Krise muss der Staat für besseren Internetzugang sorgen, fordert ... mehr

EU-Verfahren gegen Deutschland? Der Schaden ist längst angerichtet

Mit ihrer Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB haben sich die Bundesverfassungsrichter gegen das höchste EU-Gericht gestellt. Die polnische Regierung jubelt, Experten warnen vor verheerenden Folgen.  Ein fatales Signal nennt es die SPD-Europapolitikerin Katarina ... mehr

Wegen EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt – und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank ... mehr

Vertragsverletzung? - EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Brüssel (dpa) - Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker ... mehr

SPD-Politikerin Barley warnt vor Konsequenzen des EZB-Urteils

Katarina Barley hat vor Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der EZB gewarnt. Es könnte weitreichende Folgen für die Zukunft haben.  Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat vor möglichen Konsequenzen eines Urteils ... mehr

Wolfgang Schäuble macht sich nach EZB-Urteil Sorgen um den Euro

Die billionenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank waren verfassungswidrig: Das urteilte das deutsche Verfassungsgericht. Der Bundestagspräsident fürchtet die Konsequenzen dieser Entscheidung. Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige ... mehr

Berliner Mietendeckel: Verfassungsklage von FDP und CDU/CSU

Zusammen mit Teilen der CDU/CSU hat die FDP eine Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht. Der Berliner Senat hätte mit dem Mietendeckel seine Befugnisse überschritten, so die Begründung. FDP und große Teile der CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr

Klage von FDP und Union: Mietendeckel kommt vor Bundesverfassungsgericht

Keine Mieterhöhung bis 2020. Das sieht der Mietendeckel für Mieter in Berlin vor. Seit Februar ist das umstrittene Gesetz in Kraft. Jetzt haben Union und FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.  FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr

Urteil zu EZB: Aufkauf von Staatsanleihen teilweise verfassungswidrig

Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ... mehr

Reaktionen zu historischem EZB-Urteil: "Programm im Einklang mit Grundgesetz"

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB teils verfassungswidrig ist. Was bedeutet das jetzt für die künftige Geldpolitik in der EU ? Die Meinungen gehen auseinander. Historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht ... mehr

Was das Urteil der Verfassungsrichter bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank gerügt. Künftig werden Regierung und Parlamente wieder mitreden dürfen – und müssen. Zu einem besseren Zeitpunkt hätte das Urteil nicht kommen können: Das Bundesverfassungsgericht hat heute ... mehr

Corona-Krise: Verfassungsrechtler Papier sieht Freiheitsrechte in Gefahr

Er war mal Präsident des Verfassungsgerichts – und sorgt sich nun um Freiheit und Rechtsstaat: Hans-Jürgen Papier schaltet sich in die Debatte um die Corona-Beschränkungen ein. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Schutz ... mehr
 
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