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Vermögenssteuer: Zehn Milliarden jährlich – SPD will an die großen Vermögen ran

Vermögenssteuer: Zehn Milliarden jährlich – SPD will an die großen Vermögen ran

Die Vermögenssteuer gibt es in Deutschland seit langer Zeit nicht mehr, nun entwickelt die SPD ein neues Konzept dafür. Sie soll dem Fiskus Milliarden Einnahmen verschaffen. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept ... mehr
Mainz: Pflegekosten-Prozess von Schwerbehindertem Markus Igel geht in neue Runde

Mainz: Pflegekosten-Prozess von Schwerbehindertem Markus Igel geht in neue Runde

Im Prozess um die Pflegekosten des Schwerbehinderten Markus Igel hat das Mainzer Sozialgericht sein Urteil gefällt. Doch das dürfte noch nicht das Ende der Geschichte sein. Das Saarland muss einem an Armen und Beinen gelähmten Mann aus Bad Kreuznach für die kommenden ... mehr
Grundrechte nicht verletzt - Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Grundrechte nicht verletzt - Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Karlsruhe (dpa) - Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen ... mehr
Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder ... mehr
Wie die AfD im Bundestag das Hammelsprung-Gate in Szene setzte

Wie die AfD im Bundestag das Hammelsprung-Gate in Szene setzte

Die AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht, um eine Nachtsitzung des Bundestags für verfassungswidrig erklären zu lassen. Vorher hatte die Fraktion andere Möglichkeiten ausgelassen hat, ihren Willen zu bekommen. Es war 0.59 Uhr am 28. Juni und Beatrix von Storch hatte ... mehr

Urteil bestätigt: NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen

Ein Rechenschaftsbericht mit Unstimmigkeiten aus dem Jahr 2007 kommt die NPD nun endgültig teuer zu stehen: Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil über eine Millionenstrafe bestätigt. Wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht ... mehr

Vor Verfassungsgericht: Die AfD will gegen den Bundestag klagen

Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten "Hammelsprungs" sieht die Partei ihre Rechte verletzt – und will vor das Verfassungsgericht ziehen. Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte ... mehr

Rockerverbote sind rechtmäßig: Bundesverfassungsgericht weist klagen ab

Das Bundesinnenministerium hatte mehrere Vereine aus der Rocker- und Hisbollah-Szene verboten. Sie reichten Klage ein. Doch das Bundesverfassungsgericht stützt die Verbote. Der Rocker-Regionalverband "Gremium Motorcycle Club Sachsen" und vier seiner Ortsgruppen ... mehr

Urteil in Karlsruhe: Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen Grundgesetz

Eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB soll die Eurozone krisenfest machen, Notfallfonds kostspielige Rettungsaktionen für marode Geldhäuser verhindern. Karlsruher Richter haben sich das System genau angeschaut. Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum ... mehr

Verfassungsgericht prüft Milliarden Anleihenkäufe der EZB

Europas Währungshüter haben den Euro in seiner tiefsten Krise stabilisiert. Dafür zollen selbst Kritiker der EZB mit Präsident Mario Draghi Respekt. Doch nun haben Verfassungsrichter die Anleihenkäufe im Visier. Eineinhalb Verhandlungstage lang nimmt ... mehr

Kraftwerk vs. Moses Pelham: EuGH lässt Sampling zu – aber nur bedingt

Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt.  Es ging um nichts weniger als die Abwägung zwischen ... mehr

AfD: Teilerfolg – Partei darf in Sachsen mit größerer Liste antreten

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus – aber das Gericht fand deutliche Worte. Im Streit um ihre Kandidatenliste ... mehr

Sachsen: AfD scheitert mit Klage wegen Wahlliste für die Landtagswahl

Die AfD Sachsen ist in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung ihrer Landeswahlliste gescheitert. Sie reichte nicht die erforderlichen Unterlagen ein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der  AfD wegen der Kürzung ihrer ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die NPD soll nach dem Willen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Sie wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Ein entsprechender Antrag ... mehr

Karlsruhe muss entscheiden: Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Berlin (dpa) - Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag ... mehr

Bundesregierung will NPD von Parteifinanzierung ausschließen

Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen. Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung ... mehr

Grundsteuer beim Verfassungsgericht auf dem Prüfstand: Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über eine Reform der Grundsteuer verhandelt. Die Verfassungsrichter haben dabei die Einheitswerte infrage gestellt. Doch was ist die Grundsteuer überhaupt und wie wird sie berechnet? Der Bundesfinanzhof ... mehr

Hartz IV: Selbst kleines Einkommen von Angehörigen zählt mit

Der Staat darf Hartz-IV-Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Von Eltern und Kindern, die im selben Haushalt zusammenleben ... mehr

Jutta Limbach: Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin gestorben

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 82 Jahren im Kreis ihrer Familie in Berlin. Das teilte das Gericht in Karlsruhe in einer Presseerklärung mit. Nach ihrer Berufung als Rechtsprofessorin ... mehr

Wegen Polen und Ungarn: Verfassungsgericht sorgt sich um Demokratie in Europa

Die Präsidenten der obersten Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich warnen vor einem Verfall der Demokratie in Europa. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und sein französischer Kollege Laurent Fabius äußerten sich in einem ... mehr

"Terror - Ihr Urteil": Interaktives ARD-Experiment macht Zuschauer zum Richter

Es ist ein aufwendiges TV-Experiment mit offenem Ausgang. Millionen TV-Zuschauer werden zu Gerichtsschöffen: Sie entscheiden live per Telefon- und Online-Voting nach einem Gerichtsdrama, ob ein Bundeswehr-Pilot, der einen entführten Airbus abgeschossen ... mehr

NPD scheitert mit Eilantrag im Streit um Parteienfinanzierung durch Staat

Seit Jahren steckt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD) in finanziellen Nöten. Aufgrund des Verbotsverfahrens scheint ihr das Wasser mittlerweile bis zum Hals zu stehen. So lässt sich ein Eilantrag im Streit um Geld aus der staatlichen ... mehr

"Attacken gegen Merkel": Schäuble kritisiert Seehofer

Mit deutlichen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) CSU-Chef Horst Seehofer im unionsinternen Streit in die Schranken gewiesen. Schäuble sprach von "Attacken gegen Merkel".  "Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig ... mehr

Moses Pelham erringt Teilerfolg bei Streit mit Kraftwerk

Es geht um zwei Sekunden: Im Streit um die Verarbeitung einer Rhythmussequenz aus einem Musikstück von Kraftwerk hat der Komponist und Produzent Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg errungen. Pelhams Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg ... mehr

BKA-Gesetz gekippt: De Maizière rüffelt Verfassungsgericht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz zerpflückt hat, kritisiert nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Rechtsprechung. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, "ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen", sagte ... mehr

Richter mit AfD-Parteibuch verbietet NPD-Kritik

Ein Richter, der sich für die AfD engagiert, verbietet einem Kritiker der NPD das Wort. Bei dem Kritiker handelt sich um den Extremismusforscher Steffen Kailitz, der Gutachter im Verbotsverfahren ist. Die NPD muss verboten werden, fordert Kailitz ... mehr

Erdogan-Schmähgedicht: Jan Böhmermann kämpft gegen Urteil

Jan Böhmermann will die einstweilige Verfügung gegen seine "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht hinnehmen.  Sein Anwalt Christian Schertz wirft dem  Landgericht Hamburg  bei der Entscheidung schwere handwerkliche Fehler ... mehr

Was sich bei BKA-Gesetz und Bundestrojaner jetzt ändert

Das Bundeskriminalamt darf zu viel, hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Überwachung von Computern und Smartphones bleibt zwar erlaubt. Die Ermittler müssen sich aber auf mehr Kontrolle einstellen. Wie weit darf das Bundeskriminalamt ( BKA) gehen ... mehr

BKA-Gesetz laut Verfassungsgericht teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dringenden Nachbesserungsbedarf beim BKA-Gesetz festgestellt. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts sind teils verfassungswidrig, urteilten die Richter. Bis Ende Juni 2018 muss das BKA-Gesetz überarbeitet werden ... mehr

BGH-Urteil: Fußball-Krawallmacher haften für Strafen

Fußball-Klubs können künftig Fans in Regress nehmen, wenn sie zum Beispiel durch das Zünden von Knallkörpern Strafen durch das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes ( DFB) verursachen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stellte eine Schadensersatzpflicht ... mehr

Steuer-CDs dürfen Grundlage für Durchsuchung sein

Dürfen Steuerfahnder Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen? Darüber hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Fall geht ins Jahr 2008 zurück und war bereits in Karlsruhe verhandelt worden. Geklagt hatte ein deutsches ... mehr

Ceta-Klage: BVerfG könnte umstrittenes Abkommen blockieren

Für die einen ist Ceta der Türöffner zum kanadischen Markt, für die anderen ein Einfallstor für risikobehaftete Lebensmittel und rücksichtslose Investoren. Am 27. Oktober wollen Kanada, die EU und alle Mitgliedstaaten das umstrittene Freihandelsabkommen mit seiner ... mehr

Ceta: Verfassungsgericht billigt vorläufige Anwendung unter Auflagen

Die Bundesregierung kann dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung unter Auflagen ab.  Die Bundesregierung kann das Abkommen ... mehr

NSA-Affäre: Deutschland darf Selektoren-Liste geheim halten

Karlsruhe hat entschieden: Die Bundesregierung darf in der NSA-Spähaffäre die umstrittene Selektorenliste unter Verschluss halten. Eine Klage der Grünen und der Linken dagegen hatte keinen Erfolg. Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen ... mehr

BGH stärkt Umgangsrecht von leiblichen Vätern mit ihren Kindern

Die Rechte leiblicher  Väter sind vom Bundesgerichtshof ( BGH) gestärkt worden. Ein Umgangsrecht mit ihren in anderen Familien lebenden Kindern darf nicht verweigert werden. Als Maßstab gilt immer das Kindeswohl. (Az. XII ZB 280/15) Die beharrliche Weigerung ... mehr

DIW: Erbschaftsteuer-Angst macht Minderjährige zu Multimillionären

Spätestens seit 2012 ahnen Firmeninhaber, dass es mit den großzügigen Steuer-Privilegien bei der Vererbung ihres Unternehmens bald vorbei ist. Deshalb haben etliche gehandelt und vor allem größere Firmenanteile rasch an ihre Kinder übertragen - teils ... mehr

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Rettungspolitik ab

Die Europäische Zentralbank und ihr Präsident Mario Draghi haben mit ihrem Euro-Rettungsprogramm von 2012 nicht ihre Kompetenzen überschritten. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet.   Im Übrigen erklärte der Zweite Senat unter Vorsitz ... mehr

EZB kauft im Kampf gegen Inflation ab sofort Firmenanleihen

Bislang hat EZB-Chef Mario Draghi kein glückliches Händchen im Kampf gegen die schwache Inflation in der Eurozone bewiesen. Das Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent, das die Notenbank als gesund für die Wirtschaft ansieht, ist in weite Ferne gerückt. Dabei pumpt ... mehr

Pechstein zieht vor Bundesverfassungsgericht

Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein will sich im Rechtsstreit infolge ihrer Doping-Sperre aus dem Jahr 2009 weiter nicht geschlagen geben. Nach ihrer Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am 7. Juni zieht ... mehr

Menschenrechtsgericht stoppt Abschiebung von "Gefährder"

Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Erlaubnis erteilt, künftig potentielle Terroristen abzuschieben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine dieser Abschiebungen verhindert. Auf Veranlassung der Straßburger Richter ... mehr

Hartz-IV-Urteil: Besserer Schutz vor Kündigung der Wohnung

Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Die Sozialgerichte müssen in Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen ... mehr

Urteil: Gefährder dürfen ''nicht auf Nachsicht hoffen''

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft. Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag ... mehr

Zwangsbehandlung als letztes Mittel – Patientin erfolgreich

Das  Bundesverfassungsgericht hat einer Patientin aus Mecklenburg-Vorpommern Recht gegeben, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen ihre Behandlung mit einem Medikament in der geschlossenen Abteilung eines Klinikums gewehrt hatte. Die Rechtsgrundlage ... mehr

Ellwangen: Togoer Flüchtling scheitert vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Asylbewerbers aus Togo gegen seine Abschiebung nach Italien abgewiesen. Der Fall in Ellwangen hatte hohe Wellen geschlagen. Der Asylbewerber aus Togo ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ... mehr

Bayerische Opposition will Polizeigesetz kippen

Am Freitag tritt in Bayern das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Die Landesregierung sieht es als Vorbild für alle Länder, die Opposition dagegen zieht vors Bundesverfassungsgericht. Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt ... mehr

Rundfunkbeitrag: "Verschlüsseln! Und dann Aus die Maus"

Der Rundfunkbeitrag soll die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerecht finanzieren und deren Unabhängigkeit sicherstellen. Doch ist er auch gerecht? Sollte die Grundlage Rundfunkfinanzierung reformiert oder ganz abgeschafft werden? Wir haben die Leser ... mehr

Grundsteuer: Auf den Hebesatz kommt es an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt. Nicht jedoch die Hebesätze, die in die Berechnung einfließen. Es gibt erhebliche lokale Unterschiede, die sich auch in den Mietnebenkosten niederschlagen. Die  Grundsteuer wird jeweils für ein Kalenderjahr ... mehr

Karlsruhe stoppt Abschiebung von Asylbewerber

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.  Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland ... mehr

Klage gegen Bundesregierung: Grüne wollen besser informiert werden

Die Grünen verlangen Auskünfte zur  Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise, die die Ministerien unter Verweis auf Verschwiegenheitspflichten bislang unter Verschluss halten. Die Bundestagsabgeordneten streiten vor dem Bundesverfassungsgericht ... mehr

Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD bei der Parteienfinanzierung den Geldhahn zudrehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende ... mehr

Erster islamistischer Gefährder abgeschoben

Der erste der zwei im Februar in Göttingen wegen Anschlagsvorbereitungen festgenommenen islamistischen Gefährder ist nach Nigeria abgeschoben worden. Davon setzte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius den Landtag in Kenntnis ... mehr

Wer gegen die Ehe für alle klagen darf

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle erwägen Gegner eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch nicht alle, die wollen, dürfen auch gegen das Gesetz vor Gericht ziehen. Eine Klage gegen die Ehe für alle wäre eine abstrakte Normenkontrolle ... mehr

Eilantrag gegen Kopftuchverbot vor Bundesverfassungsgericht gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer vorläufigen Abwägung entschieden, dass die Neutralitätspflicht mehr Gewicht als die Religionsfreiheit der klagenden Rechtsreferendarin habe. "Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten ... mehr

Atomkraftwerke: Energieriesen unterzeichnen Entsorgungspakt

24 Milliarden Euro müssen von den Atomkonzernen zum 1. Juli in einen Entsorgungsfonds einbezahlt werden. Bis 2022 sollen alle Atomkraftwerke geschlossen werden. Das Geld dient der Entsorgung und Endlagerung der Brennstäbe. Mehr als sechs Jahre ... mehr

Ehe für alle: Volker Kauder rechnet mit Verfassungsklage

Das am Freitag beschlossene Gesetz zur Einführung der Ehe für alle wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Da bin ich mir sicher", sagte Kauder. Er fürchtet deswegen eine Verunsicherung der Betroffenen ... mehr
 
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