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Die französische Impfpflicht – ein Vorbild für Deutschland?

Die französische Impfpflicht – ein Vorbild für Deutschland?

Während Deutschland noch darüber streitet, wie die Impfquote gesteigert werden kann, hat Frankreich für erste Berufsgruppen eine Impfpflicht verhängt. Ist das auch in Deutschland denkbar? Die Wortwahl von Emmanuel Macron hat sich drastisch geändert. Im Dezember ... mehr

"Eigene Hausaufgaben": Söder erntet Kritik für Kohleausstieg-Vorschlag

Markus Söder fordert einen früheren Kohleausstieg. Er wolle sich erst einmal um den Ausbau erneuerbarer Energien in seinem eigenen Bundesland kümmern, denn da läge Bayern "ziemlich weit hinten". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD) hat den Vorstoß seines ... mehr
AfD-Klage: Helge Braun rechtfertigt Angela Merkels Äußerungen zu Thüringen

AfD-Klage: Helge Braun rechtfertigt Angela Merkels Äußerungen zu Thüringen

Angela Merkel bezeichnete die Vorgänge bei der Kemmerich-Wahl in Thüringen als "unverzeihlich". Hat sie damit gegen das Gebot der Neutralität verstoßen? Das wirft ihr die AfD vor, und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Kanzleramtschef hat ihre Aussagen ... mehr
Flutkatastrophe: Warum wir alle Angela Merkel vermissen werden

Flutkatastrophe: Warum wir alle Angela Merkel vermissen werden

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, da steht sie nun, inmitten der Trümmer der eigentlich so malerischen Altstadt von Bad Münstereifel.  Angela Merkel spricht am Dienstagnachmittag von " erschreckenden Schäden", " entsetzlichen Zuständen" und einem " Hochwasser ... mehr
Flughafen München: Klage in Karlsruhe gegen dritte Startbahn scheitert

Flughafen München: Klage in Karlsruhe gegen dritte Startbahn scheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Umweltverbands gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München abgelehnt. Gebaut wird das lang umstrittene Projekt trotzdem erstmal nicht. Die Klage einer Umweltvereinigung gegen die dritte Startbahn ... mehr

Doppelte Steuer auf Rente: Warum das Urteil Millionen künftige Senioren betrifft

Werden Senioren doppelt zur Kasse gebeten? Deutschlands oberstes Steuergericht hat eine Entscheidung verkündet – mit großen Folgen für Millionen Senioren. Was sich nun ändern könnte. Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Bundesfinanzhof (BFH), Deutschlands oberstes ... mehr

Bundesverfassungsgericht soll über Renten-Doppelbesteuerung urteilen

Künftige Senioren könnten doppelt besteuert werden, urteilte Deutschlands oberstes Steuergericht im Mai – die Klagen zweier Rentner wurden jedoch abgewiesen. Nun rufen die Senioren das Verfassungsgericht an. Ende Mai fällte der Bundesfinanzhof ein wegweisendes Urteil ... mehr

AfD zieht Antrag gegen Maskenpflicht im Bundestag zurück

Seit Oktober gilt eine Maskenpflicht im Bundestag. Einige AfD-Mitglieder widersetzten sich ihr demonstrativ und schalteten das Bundesverfassungsgericht ein. Nun aber haben sie ihren Antrag zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Maskenpflicht ... mehr

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: "Strafzinsen enteignen die deutschen Sparer"

Postbank, ING, Commerzbank: Immer mehr Banken reichen die negativen Zinsen der Europäischen Zentralbank an ihre Kunden weiter. Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält das für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Es sind Worte, die Gewicht haben ... mehr

Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen gegen drei Bundesländer ein

Sie sollen es versäumt haben, Treibhausgasemission festzulegen. Deshalb hat die Deutsche Umwelthilfe Verfassungsklagen gegen drei Bundesländer eingereicht. Sie stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik. Die Deutsche Umwelthilfe ... mehr

ARD und ZDF sind kein "Staatsfunk" - trotzdem muss sich etwas ändern

ARD und ZDF sind einer der Hauptangriffspunkte für Populisten. Die Kritik ist teilweise hanebüchen. Doch das ändert nichts daran, dass es in den Gremien weniger Politik braucht. Sind  ARD und  ZDF tatsächlich ein "Staatsfunk", wie es manchmal heißt? Natürlich nicht ... mehr

Bis 2045 klimaneutral: Bundestag verabschiedet neues Klimaschutzgesetz

Deutschland verschärft seinen Kampf gegen die Klimakrise. Die Bundesregierung reagiert mit dem neuen Gesetz auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundestag hat das neue Klimaschutzgesetz mit schärferen Regelungen beschlossen. Darin ist das neue nationale ... mehr

GDL-Chef Claus Weselsky: "Diese Streiks werden härter und länger"

Der Tarifstreit bei der Bahn spitzt sich zu: Die Lokführer-Gewerkschaft GDL droht kurz vor der Urlaubssaison  mit Streiks . Wie die aussehen könnten, erklärt GDL-Chef Weselsky im Interview. Die Temperaturen steigen, die Inzidenzen sinken und die Deutschen warten ... mehr

Verfassungsgericht: AfD scheitert mit Eilantrag zu EU-Corona-Hilfsfonds

Antrag abgelehnt: Die AfD hat mit ihrer Klage zu den Corona-Aufbaufonds der EU vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Von den 800 Millionen Euro soll die Wirtschaft nach der Pandemie profitieren.  Rund zwei Monate nach seiner grundsätzlichen Eilentscheidung ... mehr

Teurere E-Zigaretten: Die neue Tabaksteuer ist verlogen

Zigaretten werden ab 2022 zwar teurer, doch besonders E-Zigaretten ziehen dann deutlich im Preis an. Die Tabakreform wird daher das Gegenteil ihres eigentlichen Ziels bewirken – und sollte revidiert werden. Die Mahner drangen offenbar nicht durch: Der Bundestag ... mehr

Parteien liefern sich Schlagabtausch zur Klimaschutz-Reform

Während die einen die Notwendigkeit zum Klimaschutz grundsätzlich in Frage stellen, warnen die anderen vor unzureichenden Maßnahmen. In der Debatte um ein neues Klimaschutzgesetz wurde im Bundestag hitzig diskutiert. Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals ... mehr

EZB-Urteil: Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Brüssel (dpa) - Ein Jahr nach dem umstrittenen Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von europäischem Recht vor. Die Entscheidung der Kommission werde für Mittwoch erwartet, erfuhr ... mehr

Bundesfinanzhof stärkt Aktionären den Rücken

Aktionäre können sich freuen: Der Bundesfinanzhof hält es für verfassungswidrig, dass Anleger ihre Verluste aus Aktienverkäufen nur von ihrem Gewinn aus anderen Aktienverkäufen absetzen können. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die steuerlichen ... mehr

Berlin will bundesweite Mietendeckel-Regelung – Abgeordnetenhaus stimmt zu

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch Berlin gibt nicht auf: Jetzt soll eine bundesweite Regelung her, die Ländern und Kommunen mehr Spielraum gibt.  Nach dem Scheitern des umstrittenen Berliner Mietendeckels ... mehr

Nach Rentenurteil: So teuer ist Scholz' Plan für die Rentensteuer-Reform

Der Finanzhof hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Rentenbesteuerung in ihrer jetzigen Form wurde gekippt, der Bund muss für künftige Senioren nachbessern. Das könnte teuer werden. Es ist ein Rückschlag für das  Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz ... mehr

Rentenbesteuerung: Die Gerichte treiben die Politik vor sich her

Richter zwingen die Politik zu gerechten Entscheidungen in der Altersversicherung. Der Spielraum für eine umfassende Rentenreform wird kleiner. Die aber ist dringend nötig. Wieder einmal ist es ein Gericht, das die Rentenpolitik lenkt: Die Entscheidung ... mehr

Malte Spitze: Schutz für Whistleblower hilft auch der Wirtschaft

Union und SPD können sich nicht einigen, wie eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umgesetzt wird. Damit lässt die Koalition aber nicht nur die Hinweisgeber im Stich, kritisiert Malte Spitz in einem Gastbeitrag. Whistleblowing spielt in demokratischen ... mehr

Berlin: Mieten-Bremse für kommunale Wohnungen in Berlin beschlossen

Gute Neuigkeiten für Bewohner kommunaler Wohnungen in Berlin: Für die nächsten Jahre müssen sie erst einmal keine starken Mieterhöhungen fürchten. Die Bewohner der rund 340.000 kommunalen Wohnungen in Berlin müssen auf absehbare Zeit keine ... mehr

Wegweisendes Klima-Urteil: Ist das nun das Ende der Ölkonzerne?

Schlappe für den Ölkonzern Shell: Das Unternehmen muss drastisch nachsteuern – und mehr fürs Klima tun, wie ein Gericht entschieden hat. Was bedeutet das aber konkret? Erst Ende April entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Deutschland die nationalen Klimaziele ... mehr

Urteil zu Griechenland-Finanzhilfen: Regierung verletzte Parlamentsrechte

Die Grünen haben geklagt, das Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht: Die Regierung hat den Bundestag im Jahr 2015 zu spät über ihre Positionen in der Griechenland-Krise informiert. Die Bundesregierung muss den Bundestag "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt ... mehr

Vonovia und Deutsche Wohnen: Die Flucht in die Größe

Die Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen wollen fusionieren. Das ist vor allem der Versuch, Kosten zu sparen und eine politisch relevante Masse zu erreichen. So defensiv ist eine Unternehmensfusion selten angepriesen worden. "Mieterorientiert" werde ... mehr

Berlin: Mieten-Demo beendet – 10.000 Teilnehmer

Der Berliner Wohnungsmarkt ist angespannt: Steigende Mieten, hohe Kaufpreise und Verdrängung sind drei der Gründe für den Protest. Die Teilnehmer fuhren dabei auch mit Booten über die Spree. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten laut Polizei am Sonntag in Berlin gegen ... mehr

Doppelte Rentenbesteuerung: Auf diesen Punkt kommt es beim Urteil des Bundesfinanzhofs an

Schlägt der Fiskus bei den Renten verbotenerweise doppelt zu, sodass Hunderttausende Rentner in Deutschland zu hohe Steuern bezahlen? An diesem Streitpunkt könnte es hängen. Die Corona-Pandemie macht auch vor Deutschlands höchstem Steuergericht nicht ... mehr

Staatsanleihenkauf: Bund hat wichtiges EZB-Urteil ordnungsgemäß umgesetzt

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet. Der Bund musste nachsteuern – und hat das auch geschafft. Bundesregierung und Bundestag haben nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dessen Urteil ... mehr

Neues Klimaschutzgesetz: Startet Deutschland jetzt wirklich den Klima-Turbo?

Plötzlich ging es ganz schnell: Nach nur zwei Wochen steht das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Jetzt kommen unter anderem auf Vermieter höhere Kosten zu. Deutschland soll seine Klimaziele deutlich früher erreichen als bisher geplant. Mit ihrem ... mehr

Berlin: Greenpeace-Aktivisten projizieren Flammen auf Kanzleramt

"Die Folgen des Klimawandels sind bittere Realität": Darauf wollten Aktivisten von Greenpeace vor dem Kanzleramt aufmerksam machen. Kurzerhand tauchten sie das Gebäude in ein Flammenmeer. Von einem Schlauchboot auf der Spree aus haben Umweltaktivisten von Greenpeace ... mehr

Wegweisendes Klimaurteil: Der Streit um die Schulden

Das Karlsruher Klimaurteil verpflichtet die Politik, langfristig zu denken und die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu wahren. Das hat nicht nur Folgen für die Klimapolitik. Auch um neue Schulden entbrennt nun ein Streit.  Ende April fiel eines der wahrscheinlich ... mehr

Christian Lindner: Wer bestrafen will, verliert Akzeptanz in der Klimapolitik

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz kann eine Chance sein. Viele Maßnahmen könne man nun neu denken. Neue Verbote seien allerdings jetzt der falsche Weg, meint FDP-Chef Christian Lindner. Die Lebenschancen eines jeden Einzelnen haben ... mehr

Durchschnittsmiete steigt in Berlin auf 6,79 Euro pro Quadratmeter – Mietspiegel gilt wieder

In Berlin gilt nach dem Scheitern des Mietendeckels wieder ein Mietspiegel. Während sich einige Vermieter juristisch dagegen wehren, will Deutsche Wohnen zumindest im laufenden Jahr auf Mieterhöhungen verzichten.  Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel ... mehr

Corona in Deutschland: Ausgangsbeschränkung bleibt weiter in Kraft

Die umstrittenen Ausgangsbeschränkungen bleiben vorerst bestehen: Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge dagegen ab. Die Maßnahme wird nun weiter geprüft. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen ... mehr

Urteil des BGH: Man kann zu alt zum Feiern sein

"Fight for your right to party": Ein Münchner hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen – und gescheitert. Wer Feiern gehen will und am Türsteher scheitert, ärgert sich. Vor allem, wenn der Grund ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. "Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", teilte das Gericht am Mittwoch ... mehr

Klimaschutz: Lars Klingbeil (SPD) attackiert Union – "So viel Verlogenheit"

Die Verfassungsrichter haben die deutsche Klimapolitik gerüffelt. Doch wie geht es jetzt weiter? Darüber streiten SPD und Union. Der Ton wird rauer. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union in der Debatte um mehr Klimaschutz scharf kritisiert ... mehr

Nach Klima-Urteil: CO2-Preis könnte sich deutlich schneller erhöhen

Dem Bundesverfassungsgericht geht das Klimaschutzgesetz nicht weit genug: Es muss nachgebessert werden. Jetzt will die Unionsfraktion den CO2-Preis erhöhen –  und zwar deutlich schneller als geplant. Als Konsequenz aus dem Klimaschutz-Urteil ... mehr

CSU-Chef Markus Söder drängt auf frühere Klimabeschlüsse

Viel früher als bisher geplant, soll Deutschland Klimaneutralität erreichen. Das fordert Markus Söder. Auf der Agenda des CSU-Politikers stehen allerdings noch andere Forderungen. CSU-Chef Markus Söder forderte, die bisher bis 2050 geplante ... mehr

Schulze: Entwurf für neues Klimaschutzgesetz schon kommende Woche

Svenja Schulze macht Tempo: Laut "Spiegel" soll schon in der kommenden Woche der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz fertig sein. Scharfe Kritik äußert sie an Wirtschaftsminister Altmaier. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach dem Klima-Urteil ... mehr

Kevin Kühnert: SPD fordert fünfjährigen Mietenstopp

Die Immobilienpreise steigen seit Jahren. Nicht nur in der Stadt, auch im Umland. Die SPD fordert deshalb einen Mietstopp. SPD-Vize Kevin Kühnert will zudem Kommunen an Wertsteigerungen beteiligen. Die SPD fordert einen fünfjährigen Mietenstopp in angespannten Lagen ... mehr

Klimaschutz: "Das Versprechen von Olaf Scholz ist billiger Wahlkampf"

Die Bundestagswahl lässt grüßen: Mit einem brandneuen Gesetz will Olaf Scholz den Klimaschutz in Deutschland beschleunigen. Das ist dringend nötig, aber als Zusage des Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten nicht glaubwürdig. Die Richter am Bundesverfassungsgericht ... mehr

Vizekanzler Olaf Scholz: Neues Klimaschutzgesetz kommt noch in diesem Jahr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das neue Klimaschutzgesetz nicht scharf genug ist. Nun ist die Regierung gefordert – und will mit Klimaschutzverträgen die Industrie in die Pflicht nehmen. Vizekanzler Olaf Scholz hat nach dem Urteil ... mehr

Hannes Jaenicke zum Klimaurteil: "Eine gesalzene Backpfeife für die CDU"

Schauspieler  Hannes Jaenicke hat gegen das Klimagesetz geklagt und  freut sich über den Sieg vor Gericht.  Doch von der Regierung erwartet er   nichts. Sein Appell: Ein Machtwechsel ist  dringend nötig. Es ist ein historisches Urteil: Das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Neuer Gesetzentwurf: Was Geimpfte und Genesene bald wieder tun dürfen

Bund und Länder ringen in der Corona-Pandemie um die Rückgabe von Rechten an Geimpfte. Ein Verordnungsentwurf von Justizministerin Lambrecht sieht nun weitreichende Änderungen vor. Vollständig Geimpfte und Genesene sollen in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen ... mehr

Historische Entscheidung: Das Klimaschutz-Urteil wird Deutschland verändern

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird Deutschland verändern. Darum geht es heute im Tagesanbruch ebenso wie um einen schwarzen Rächer und roten Filz: Politik mit Plan Der gestrige Tag war historisch ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Diese Folgen hat das Klima-Urteil für Sie

Es ist eine wegweisende Entscheidung: Das Klimaschutzgesetz verstößt gegen die Verfassung. Die Regierung muss nachbessern. Und soll jüngere Generationen schützen. Vor nur eineinhalb Jahre trat das Klimaschutzgesetz der großen Koalition in Kraft, jetzt wurde ... mehr

"Epochales" Urteil – Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht aus

Großer Erfolg für Klimaschützer: Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Bundesregierung, den Ausstoß von Treibhausgasen früher zu regeln. Die jetzigen Regeln verschieben zu große Lasten auf die Zukunft, sagen die Richter. Das deutsche Klimaschutzgesetz ... mehr

Nach Mietendeckel-Aus: Berliner Mieter beantragen kaum Hilfe vom Senat

Der Berliner Senat hat für Mieter, die durch den gekippten Mietendeckel in finanzielle Probleme kommen könnten, Darlehen bereitgestellt. Doch die werden von den Betroffenen offenbar kaum genutzt.  Nach dem Aus für das Berliner Mietendeckel-Gesetz haben ... mehr

Corona-Chaos: Freiheiten für Geimpfte? "Die Antwort ist rechtlich eindeutig"

Während in Deutschland immer mehr Menschen geimpft werden, scheut die Politik noch mögliche Lockerungen für Geimpfte. Wären diese mit der Verfassung vereinbar? Juristen beantworten die wichtigsten Fragen. Fast ein Viertel der Deutschen hat bereits die erste Impfdosis ... mehr

80 FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde ein

Die vom Bundestag und -rat beschlossene Corona-Notbremse stößt auf Gegenwind. Die FDP stellt nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, der sie stoppen soll. Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen ... mehr

Berlin: "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" auf Erfolgskurs – 130.000 Unterschriften gesammelt

Das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist auf der Zielgeraden: Fast 70 Prozent der benötigten Unterschriften wurden gesammelt. Der Volksentscheid im September ist in Reichweite. Zwei Monate nach dem Start ist das Volksbegehren " Deutsche Wohnen ... mehr

Diese Regelungen gelten seit heute in Deutschland

Seit Mitternacht gelten die neuen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Neben der Ausgangssperre gibt es für betroffene Gebiete noch weitere Einschränkungen. In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten ... mehr

Corona-Notbremse ab Samstag beschlossen: Warnung vor Regelungs-Wirrwarr

Knapp vier Wochen ist es her, dass Kanzlerin Merkel den Ländern wegen ihres Vorgehens in der Corona-Pandemie die Leviten las. Nun kommt die Corona-Notbremse, und sie stößt nicht nur in den Ländern auf Kritik. Die Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende ... mehr
 
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