Ein ARD-Sender wollte einen Spot der rechtsextremen Partei NPD nicht ausstrahlen. Die Partei klagte dagegen – und konnte jetzt vor dem höchsten deutschen Gericht einen Erfolg erzielen. Im Streit um die Ausstrahlung von Wahlwerbespots ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. Anwältin Seda Basay-Yildiz sagte der Deutschen ... mehr
Die bisherige Regelung, wonach die Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein möglich ist, ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Der generelle Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkindadoption ist verfassungswidrig ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wie Florian Harms schon erwähnte, kommt der kommentierte Überblick über die Themen des Tages heute von mir: WAS WAR? Europa interessiert offenbar nur wenige. Wir treffen die Entscheidung mit den Füßen: Nicht einmal 50 Prozent ... mehr
Weil es den Werbespot für problematisch hielt, hat das ZDF den Inhalt eines NPD-Videos juristisch überprüfen lassen. Das Ergebnis: Der Clip sei sogar geeignet, "den öffentlichen Frieden zu stören." Das ZDF darf nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe könnte der Gesetzgeber zu weit gegangen sein. Er könne das moralisch nachvollziehen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Karlsruher Verhandlung über Klagen ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Am zweiten Tag der Verhandlung über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe will sich das Bundesverfassungsgericht heute (10.00 Uhr) der rechtlichen Bewertung zuwenden. Zentrale Frage ist, ob sich aus dem Recht eines jeden Menschen auf einen ... mehr
Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung in Deutschland unter Strafe – aber ist das auch mit den Grundrechten vereinbar? Aktuell verhandelt das Bundesverfassungsgericht über etliche Beschwerden gegen das Verbot. Geklagt hatten Suizidbegleiter ... mehr
Der kirchliche "Spaghetthimonster"-Verein zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seit Jahren will die Vereinigung als Weltanschauungs-Gemeinschaft anerkannt werden. Der Satire-Verein "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" hat Beschwerde ... mehr
Binnen weniger Wochen sind Totschläger, Mörder und Räuber entkommen. Zwei von ihnen sind weiter auf der Flucht. Alle verließen Gefängnis oder Klinik zunächst mit Erlaubnis. Warum? In Berlin und in Nordrhein-Westfalen sind mehrere Straftäter entkommen, die aufgrund ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre volljährigen Kinder bei Urheberrechts-Verletzungen im Internet decken. Es gebe zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten ... mehr
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Im Fall der vermissten Rebecca ist der Schwager der 15-Jährigen im Fokus der Ermittler. Die Polizei kann mit moderner Technik das Auto des Mannes ausfindig machen. Das System ist jedoch umstritten. In Brandenburg nutzt die Polizei seit 2010 die automatische ... mehr
Erstaunlich viele Politiker des Saarlandes machen in Berlin Karriere. Warum? Weil Migranten dahin gehen, wo man gut verdienen und beruflich aufsteigen kann. Der britische "Economist" hat sich in der vergangenen Woche mit dem erstaunlichen Erfolg ... mehr
Schätzungen zufolge verhüllen bundesweit nur einige Hundert Frauen ihr Gesicht. Trotzdem wird über Nikab, Burka und Co. immer wieder heftig diskutiert. Was erlaubt ist, erklärt t-online.de. Die deutsche Studentin Katharina K. ist zum Islam konvertiert und trägt einen ... mehr
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Beschluss setzt die Große Koalition ... mehr
Dürfen schuldunfähige Straftäter von Wahlen ausgeschlossen werden? Nein, hat jetzt das Verfassungsgericht entschieden und damit Änderungen im Wahlgesetz angemahnt. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ... mehr
Wenn die Polizei Nummernschilder automatisch mit Fahndungsinformationen abgleicht, ist das verfassungswidrig. Für welche Bundesländer die Entscheidung zunächst gilt. Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Betroffener aus Bayern , Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften ... mehr
Selten hat Jens Spahn so gefehlt. Fünf gestandene Frauen und ein 26-jähriger Bundestagsabgeordneter diskutierten bei "Anne Will" über Abtreibungen in Deutschland. Die Debatte war engagiert. Aber ist das genug? Die Gäste Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin ... mehr
Ob Sanktionierung im Rahmen der Grundsicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, erörtern derzeit die Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Verein "Sanktionsfrei" hat eine klare Meinung: Schluss mit der Maßregelung. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr
Erst muss er mit 117,30 Euro weniger auskommen, dann mit 234,60 Euro weniger: Das Jobcenter Erfurt kürzt einem Mann 2014 gleich zwei Mal die monatliche Grundsicherung, weil er bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, wie er soll. Nur einer von vielen Tausenden Hartz ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Grundrechte von Hartz IV-Empfängern. Sind die von den Jobcentern verhängten Sanktionen rechtmäßig? Verhandelt wird nicht weniger als das Recht auf ein lebenswertes Leben. Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Gewerkschaftsmitglieder und nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag unterschiedlich behandelt werden. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute in Karlsruhe ... mehr
Im Herbst 2015 zogen zahlreiche Flüchtlinge in Richtung Europa. Kanzlerin Merkel entschied, die Grenzen offenzuhalten. Dagegen klagte die AfD vorm Verfassungsgericht – und scheiterte. Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen ... mehr
Kürzlich hatten die Vereinten Nationen den Migrationspakt verabschiedet, jetzt folgt mit dem Flüchtlingspakt eine weitere Übereinkunft. Die deutsche AfD verurteilt ihn als "unverantwortlich". Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts in Marokko haben ... mehr
Im Jahr 2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft getreten. Der Bundesgerichtshof hält diese Regelung für problematisch und lässt diese daher prüfen. Kinderehen sind in Deutschland verboten – auch, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen ... mehr
Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr
Das Kaufprogramm von Staatsanleihen der Europäische Zentralbank ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Zweifel. Die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe der EZB haben vor dem Europäischen Gerichtshof ... mehr
Es ist ein Versuch, den es so noch nicht gab: Ein Verein stellt mit "HartzPlus" 250 Hartz-IV-Empfänger von Sanktionen frei. Was löst es aus, wenn die Angst vor Strafen weg ist? Mitten in die aufkommende politische Debatte um Hartz-IV-Sanktionen testet ein Verein ... mehr
Der Bundesverfassungsgericht hat Änderungen bei der Bemessung für die Grundsteuer gefordert. Scholz legt dafür nun zwei Modelle vor und sieht keinen Anlass für Mietsteigerungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit der Reform der Grundsteuer ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gehaltsabsenkung für einen Teil der Beamten und Richter in Baden-Württemberg gekippt. Vorausgegangen war eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die vorübergehende Absenkung der Besoldung von bestimmten Beamten und Richtern ... mehr
Vier Jahre ließen sich die Karlsruher R ichter Zeit: Sind die EU-Bankenaufsicht und der Abwicklungsmechanismus maroder Geldhäuser mit dem Grundgesetz vereinbar? Ihre Antwort wird mit Spannung erwartet. Die Europäische Bankenunion gilt als Antwort auf Europas Finanz ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz will die Grundsteuer künftig offenbar für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Das neue Konzept könnte die Mietpreise künftig deutlich ansteigen lassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer nach einem ... mehr
Wirtschaftsanwalt, Berufspolitiker – bald Verfassungsgerichtspräsident? Stephan Harbarth kommt als Exot nach Karlsruhe. Manche zweifeln an seiner Unabhängigkeit. Zu Recht? Stephan Harbarth ist kein Mann der schrillen Töne. Beharrlich in der Sache, aber immer ... mehr
Die Entscheidung war überfällig. Jetzt ist die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer ... mehr
Die Piratenpartei in Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den im neuen Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. In einer Woche wird in Hessen gewählt. Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen fasst die Piratenpartei ... mehr
Mehrere Organisationen klagen gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Problematisch sei vor allem, dass bereits eine drohende Gefahr für einen Polizeieinsatz ausreichen soll. Eine Gruppe von Klägern aus der Zivilgesellschaft hat Verfassungsbeschwerde ... mehr
Seit der Volkszählung 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. Die finanziellen Folgen sind für viele Städte schmerzhaft – und daran wird sich erst einmal nichts ändern. Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige ... mehr
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seinen Beamtenstatus verloren. Der Freiburger Jurist hatte im Internet unter anderem von "Quotennegern" gesprochen. Das Richterdienstgericht in Karlsruhe hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz ... mehr
Verstößt das bayerische Polizeigesetz gegen das Grundgesetz? Drei Bundestagsfraktionen glauben: ja. Jetzt rufen sie das Bundesverfassungsgericht an. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und den Grünen lassen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ... mehr
Es gibt unheilbar Kranke, die furchtbar leiden und sich nur noch nach Erlösung sehnen. Und es gibt die Sorge, dass die Sterbehilfe missbraucht wird. Auch Justiz und Politik sind sich nicht einig, wie der Bereich im Detail geregelt werden soll. Ein Urteil ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Der Hamas-Unterstützerverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) und die rechtsextreme Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen der 2010 und 2011 durch ... mehr
Wer sich weder als Frau noch als Mann fühlt, soll künftig "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen können. Der Auftrag für die Gesetzesänderung kommt aus Karlsruhe. Die Bundesregierung hat eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die es intersexuellen Menschen ... mehr
Die CSU nutzt im Asylstreit Begriffe wie "Anti-Abschiebe-Industrie". Dies kritisiert der Präsident des höchsten deutschen Gerichts und handelt sich prompt einen Rüffel von Seehofer ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an der Wortwahl von CSU-Politikern in der Asyldebatte scharf zurückgewiesen. Er habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Seehofer ... mehr
Wenn ein Patient mit Gurten am Bett gefesselt wird, ist das ein schwerer Eingriff in seine Rechte. Wer darf das anordnen und in welchen Situationen? Das Bundesverfassungsgericht hat über Beschwerden von zwei Betroffenen geurteilt. Fixierungen von Psychiatriepatienten ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. Für längere Zeit darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden, entschied ... mehr
Ein brisantes Telefonat zum Dieselskandal brachte ihn hinter Gitter. Jetzt legt Audi-Chef Rupert Stadler Haftbeschwerde ein. Nach knapp fünf Wochen will er aus der Untersuchungshaft freikommen. Der beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler hat Beschwerde gegen seine ... mehr
Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Ausnahme: die Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht ... mehr
Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Eine Ausnahme: Wer für zwei Wohnungen bezahlt, wird zu stark belastet. Der Gesetzgeber muss hier bis spätestens Mitte 2020 nachbessern. Geklagt hatten ... mehr
Der Rundfunkbeitrag löste im Jahr 2013 die GEZ-Gebühr ab. Doch die Wogen haben sich dadurch nicht geglättet. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem einheitlichen Beitrag, der bislang pro Wohnung erhoben wird, beschäftigt. Wir erklären, worum ... mehr
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rundfunkgebühren. Worum geht es da eigentlich? Ein Überblick zu der hoch umstrittenen Abgabe. Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler der Finanzierung ... mehr
