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Grünen-Politiker Ströbele droht bei Benachteiligung von Risikogruppen mit Klage

Grünen-Politiker Ströbele droht bei Benachteiligung von Risikogruppen mit Klage

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte es während der Corona-Krise zu einer Benachteiligung der sogenannten Risikogruppe kommen. Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian ... mehr
Beschwerde gegen besonderen Kündigungsschutz unzulässig

Beschwerde gegen besonderen Kündigungsschutz unzulässig

Ein Kläger legt gegen den Schutz vor Kündigung der Wohnung in der Corona-Krise eine Beschwerde ein. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die Klage nicht zulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsregelungen zum Kündigungsschutz für Mieter ... mehr
Berlin: Landgericht erklärt Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig

Berlin: Landgericht erklärt Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. Es verletze die Kompetenzen des Bundes. Die Verwaltung rechnet nun mit unterschiedlichen Urteilen.  Das Berliner Landgericht hält den für die Hauptstadt beschlossenen sogenannten  Mietendeckel ... mehr
Seehofers Reform der Asylklageverfahren droht zu platzen

Seehofers Reform der Asylklageverfahren droht zu platzen

Sein "Masterplan Migration" sei "praktisch vollständig umgesetzt", verkündete Innenminister Seehofer im Sommer. Ja, er hat viel geschafft. Doch nun gerät er ins Stocken – ausgerechnet wegen Bayern.  Der von der Bundesregierung geplanten Reform zur Beschleunigung ... mehr
Tötung in Augsburg: Haftbefehl verfassungswidrig – sechs Beschuldigte frei

Tötung in Augsburg: Haftbefehl verfassungswidrig – sechs Beschuldigte frei

Der Tod eines Mannes Anfang Dezember in Augsburg sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nun kommen sechs wegen Beihilfe Beschuldigte auf freien Fuß. Einer von ihnen hatte erfolgreich in Karlsruhe geklagt. Mehr als drei Monate nach der tödlichen Attacke auf einen ... mehr

Betriebsrente: Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Karlsruhe (dpa) - Scheidungen sind oft schmerzhaft, ihre rechtlichen Folgen kompliziert. Über eine möglicherweise verfassungswidrige Ungerechtigkeit beim Ausgleich von Ansprüchen aus der betrieblichen Altersversorgung hat am Dienstag des Bundesverfassungsgericht ... mehr

Verfassungsgericht: Kommen Frauen bei der Scheidung zu schlecht weg?

Eine Scheidung bringt Eheleuten oft nicht nur emotionale Probleme. Auch finanziell schlägt sie negativ zu Buche – häufig bei der Ehefrau. Am Bundesverfassungsgericht soll das jetzt geändert werden. Wenn die Liebe endet, geht es oft auch ums Geld: Wer bekommt ... mehr

Sterbehilfe: Lambrecht fordert Neuregelung noch in dieser Wahlperiode

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt.  Christine Lambrecht stellt nun eine Neuregelung noch vor der nächsten Bundestagswahl in Aussicht. Justizministerin Christine Lambrecht hält es für möglich, die Sterbehilfe ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben am Sonntag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern ... mehr

Sterbehilfe: Chef des Ethikrats rügt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt. Beim Vorsitzenden des Deutschen Ehikrates, Peter Dabrock, sorgt die Entscheidung für scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, kritisiert das Urteil ... mehr

Verfassungsgericht-Urteil: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen erlaubt

Rechtsreferendarinnen dürfen in ihrer praktischen Ausbildung weiterhin kein Kopftuch tragen. In seiner Entscheidung verweist das Bundesverfassungsgericht auf die religiöse Neutralität der Institution.  Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten ... mehr

Erfurt: Bischof Ulrich Neymeyr kritisiert Urteil zur Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt. Das Urteil sorgt für ein geteiltes Echo. Der Erfurter Bischof Neymeyr zweifelt an der Begründung des Gerichts. Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr hat die vom Bundesverfassungsgericht ... mehr

Sterbehilfe-Urteil – diese wichtigen Fragen bleiben noch ungeklärt

Darf der assistierte Suizid eine Option sein? Nun gibt es dazu eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – doch wichtige Fragen bleiben unbeantwortet. Letztlich ging es bei der Entscheidung um den Kern der menschlichen Existenz ... mehr

Verbot assistierter Sterbehilfe ist verfassungswidrig

Karlsruhe: Warum das Verbot assistierter Sterbehilfe laut den obersten Richtern verfassungswidrig ist. (Quelle: Reuters) mehr

Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den beschlossenen Mietendeckel in Berlin abgelehnt. Ganz vom Tisch ist ein Verbot des Gesetzes damit aber noch nicht. Das  Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

Drei Jahre, nachdem die Internetseite "Linksunten.Indymedia" vom Netz genommen wurde, haben die Richter in Leipzig das Verbot bestätigt. Die Kläger wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die linksradikale Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt ... mehr

Anton Hofreiter bei "Anne Will": Im Zickzack-Kurs raus aus der Kohle

Ob Davos, Berlin oder bei "Fridays for Future": Die Klimakrise bleibt ganz oben auf der politischen Agenda. Deutschland will mit dem Kohleausstieg punkten. Doch bei "Anne Will" stößt der auf Kritik.  Die Gäste Marie-Luise Wolf, Präsidentin des Bundesverbandes ... mehr

Linke beharrt auf Abschaffung: Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Berlin (dpa) - Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen. Die große Mehrheit der Betroffenen wird weniger drastisch sanktioniert ... mehr

Luisa Neubauer: "Fridays for Future"-Aktivistin reicht "Klimaklage" ein

Mehrere Umweltschutzorganisationen und Aktivisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie wollen die Regierung mit ihrer Beschwerde zu einer umfassenderen Klimaschutzpolitik zwingen.  Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen ... mehr

BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Wie weit darf der deutsche Geheimdienst gehen?ung

Täglich telefonieren wir, oder schreiben E-Mails. Auch im Urlaub. Die Gespräche deutscher Staatsbürger darf der Bundesnachrichtendienst nicht abhören und muss diese löschen. Doch ist das technisch überhaupt möglich? Um Fragen wie diese geht es derzeit ... mehr

Streit um Suizid-Medikamente – Jens Spahn in der Kritik

Praktisch alle Anträge auf Medikamente zur Selbsttötung werden abgelehnt. Die Opposition kritisiert das Entscheidungsverfahren und macht dem Gesundheitsminister Vorwürfe. Um Möglichkeiten für Schwerkranke, sich Medikamente für eine Selbsttötung zu kaufen, gibt es neuen ... mehr

Karlsruhe: Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Karlsruhe (dpa) - Es bleibt dabei: Studenten und andere junge Menschen können die Ausgaben für ihre erste Ausbildung beim Finanzamt nicht als Werbungskosten geltend machen. Damit hätten sich in den ersten Berufsjahren Steuern sparen lassen ... mehr

Manfred Stolpe: "Vater des modernen Brandenburgs" mit 83 Jahren gestorben

Von 1990 bis 2002 war Manfred Stolpe Ministerpräsident in Brandenburg, anschließend führte er drei Jahre lang das Bundesverkehrsministerium. Nun ist der SPD-Politiker im Alter von 83 Jahren gestorben. Der SPD-Politiker Manfred Stolpe ist im Alter von 83 Jahren ... mehr

Schwuler Rentner klagt gegen Ungleichbehandlung

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Ein 84 Jahre alter Mann hat die Neuberechnung seiner Bezüge rückwirkend beantragt.  Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften dürfen bei der Berechnung ... mehr

Die Linke: Aufregung um polizeifeindliches Shirt bei Parteitag

Ein Foto vom Parteitag der Linken in Brandenburg zieht Kreise: In der Generalaussprache trug dort ein Redner ein "FCK CPS"-T-Shirt. Nun äußert er sich dazu. Der Linke in Brandenburg fliegt nach ihrem Landesparteitag ein Foto um die Ohren, das eine deutliche Botschaft ... mehr

Klagen von Journalisten - Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Karlsruhe (dpa) - Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler hat vor einer Gefahr für die Sicherheit gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes einschränkt. Sollten die Richter die BND-Befugnisse bei der Auslandsüberwachung beschneiden ... mehr

Rente – Bundesrichter: Besteuerung der Renten ist verfassungswidrig

Rentenzahlungen sollen immer mehr besteuert werden. Ein Richter des Bundesfinanzhofs sagt nun: Das ist verfassungswidrig. Die Politik reagiert auf die Kritik.  Die derzeitige Besteuerung der Renten ist verfassungswidrig. So argumentiert Egmont Kulosa, ein Richter ... mehr

Bundesverfassungsgericht stärkt "Recht auf Vergessen" Jahrzehnte nach einem Mord

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? Das Bundesverfassungsgericht macht ... mehr

Bei Namenssuche im Internet: Karlsruhe stärkt "Recht auf Vergessen" Jahrzehnte nach Mord

Karlsruhe (dpa) - Hat ein Mörder ein Recht darauf, irgendwann von den Medien quasi vergessen zu werden? Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eines 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes im Zusammenhang mit namentlicher Medienberichterstattung zumindest ... mehr

Hartz-IV-Sanktionen: Arbeitsminister verspricht, BVG-Urteil umzusetzen

Hartz-IV-Leistungen dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur noch um maximal 30 Prozent gekürzt werden. Nun sah sich SPD-Arbeitsminister Heil zu einem Dementi genötigt. Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht dementiert, wonach ... mehr

Neue Grundsteuer: Wer muss mehr, wer weniger zahlen?

Wer an der Grundsteuer schraubt, kann sich den Ärger von Millionen Menschen einhandeln. Denn fast jeder Bürger zahlt sie, ob Hausbesitzer oder Mieter. Zugleich ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Genau deshalb haben Generationen ... mehr

Hartz IV: Sanktionen für Bezieher unter 25 Jahren ausgesetzt

Eine Hartz-IV-Reform soll unter anderem verhindern, dass Kinder unter gekürzten Bezügen der Eltern leiden. Durch die geplante Gesetzesänderung fallen Sanktionen weg. Bedeutet das für betroffene Familien mehr Geld? Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ... mehr

Flixbus will gegen Steuersenkung im Schienenverkehr klagen

Flixbus profitiert nicht von der geplanten Herabsetzung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr. Dabei bleibe die Umweltfreundlichkeit der Busse gegenüber der Bahn unberücksichtigt, findet das Unternehmen. Das Fernbusunternehmen Flixbus ... mehr

Fürs "Containern" verurteilt – Studentinnen klagen

Einige Menschen möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen – mit dem Risiko, sich strafbar zu machen. Es passiert in einer Juni-Nacht 2018, vor einem Supermarkt in Olching ... mehr

Hartz-IV-Sanktionen – nach Entschärfung: "So ziehen wir Hartz IV die Zähne"

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen und die Linke fordern nun weitere Verbesserungen für Arbeitslose. Nach der Entschärfung der  Hartz IV-Sanktionen fordert die Vorsitzende ... mehr

Nach Urteil in Karlsruhe: Neue Forderungen nach Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (dpa) - Nach der Entschärfung von Hartz-IV-Sanktionen fordert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auch die Aufhebung für unter 25-Jährige. "Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25 Jährigen betroffen hat, ist doch jedem ... mehr

Verstoß gegen Menschenwürde: Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe (dpa) - Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ... mehr

Hartz-IV-Sanktionen: Urteil gefallen – große Teile "nicht zumutbar"

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz IV-Bezieher, die ihren Pflichten ... mehr

Hartz IV: Sanktionen verstoßen teilweise gegen Verfassung

Urteil: Das sagt das Bundesverfassungsgericht zu starken Leistungskürzungen für Empfänger von Hartz IV. (Quelle: Reuters) mehr

Das umstrittene Erbe von EZB-Präsident Mario Draghi: "Whatever it takes"

Sein Machtwort aus dem Jahr 2012 ist unvergessen: "Whatever it takes" – mit allen Mitteln wollte EZB-Präsident Draghi die Krise im Euroraum bekämpfen . Die Kritik an seinem Kurs war bis zu seinem Abschied groß. Ist er nun der Schrecken deutscher Sparer ... mehr

Bundestag beschließt Grundsteuer-Reform: Was das für Bürger bedeutet

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien: Nun hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Änderungen betreffen Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter.  Es war eine lange Hängepartie. Nun aber kommt die Reform der Grundsteuer ... mehr

Tagesanbruch: Anschlag in Halle – Vier Punkte, die gegen den Hass helfen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Ein Schwerbewaffneter versucht am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine Synagoge einzudringen, platziert einen Sprengsatz, feuert ... mehr

AfD: Partei scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Hammelsprung

In einer Sitzung des Bundestages sollen laut AfD zu wenig Abgeordnete für Gesetzesbeschlüsse anwesend gewesen sein. Die Partei ließ das vom Bundesverfassungsgericht überprüfen – und scheiterte nun.  Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag ... mehr

Hessen: NPD-Politiker Jagsch wird in Kommunalamt gewählt – zum zweiten Mal

Ein NPD-Mann wird in Hessen zum Ortsvorsteher gewählt – mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Es ist nicht das erste Mal, dass Stefan Jagsch in ein kommunales Amt gewählt wurde. Der  NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen ... mehr

Grundsteuer: Mieter sollen nicht länger Kosten tragen

Die Mieter zahlen, die Vermieter profitieren – bislang können Vermieter die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Das soll sich ändern, fordert das Land Berlin. Denn: Eigentum verpflichtet. Berlin prescht erneut vor: Nach dem Vorstoß zum Mietendeckel, der Mietsteigerungen ... mehr

Berlin will Mieten deckeln – Antworten auf wichtige Fragen

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtplanerin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen. Der geplante Berliner Mietendeckel könnte für die Nachbargemeinden eine Herausforderung werden. "Das Umland ... mehr

Verfassungswidrig? Gutachten zweifelt Soli-Pläne der Regierung an

Die Bundesregierung will den Soli 2020 abschaffen. Ein Rechtsgutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass diese Pläne keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben. In einem neuen Gutachten äußern Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ... mehr

Vermögenssteuer: Zehn Milliarden jährlich – SPD will an die großen Vermögen ran

Die Vermögenssteuer gibt es in Deutschland seit langer Zeit nicht mehr, nun entwickelt die SPD ein neues Konzept dafür. Sie soll dem Fiskus Milliarden Einnahmen verschaffen. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept ... mehr

Mainz: Pflegekosten-Prozess von Schwerbehindertem Markus Igel geht in neue Runde

Im Prozess um die Pflegekosten des Schwerbehinderten Markus Igel hat das Mainzer Sozialgericht sein Urteil gefällt. Doch das dürfte noch nicht das Ende der Geschichte sein. Das Saarland muss einem an Armen und Beinen gelähmten Mann aus Bad Kreuznach für die kommenden ... mehr

Grundrechte nicht verletzt - Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Karlsruhe (dpa) - Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder ... mehr

Wie die AfD im Bundestag das Hammelsprung-Gate in Szene setzte

Die AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht, um eine Nachtsitzung des Bundestags für verfassungswidrig erklären zu lassen. Vorher hatte die Fraktion andere Möglichkeiten ausgelassen hat, ihren Willen zu bekommen. Es war 0.59 Uhr am 28. Juni und Beatrix von Storch hatte ... mehr

Urteil bestätigt: NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen

Ein Rechenschaftsbericht mit Unstimmigkeiten aus dem Jahr 2007 kommt die NPD nun endgültig teuer zu stehen: Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil über eine Millionenstrafe bestätigt. Wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht ... mehr

Vor Verfassungsgericht: Die AfD will gegen den Bundestag klagen

Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten "Hammelsprungs" sieht die Partei ihre Rechte verletzt – und will vor das Verfassungsgericht ziehen. Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte ... mehr

Rockerverbote sind rechtmäßig: Bundesverfassungsgericht weist klagen ab

Das Bundesinnenministerium hatte mehrere Vereine aus der Rocker- und Hisbollah-Szene verboten. Sie reichten Klage ein. Doch das Bundesverfassungsgericht stützt die Verbote. Der Rocker-Regionalverband "Gremium Motorcycle Club Sachsen" und vier seiner Ortsgruppen ... mehr
 
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