Die Asyldebatte erhitzt die Gemüter in den Parteien. Dabei müssen die Abgeordneten im Bundestag vor der Sommerpause noch ein paar wichtige Entscheidungen treffen. Zwei Wochen noch, dann geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Erst im September treten ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz von Beschäftigten vor Kettenbefristungen gestärkt. Das höchste deutsche Gericht bestätigte grundsätzlich, dass Verträge bei demselben Arbeitgeber nicht mehrfach ohne sachlichen Grund befristet werden ... mehr
Darf Beamten das Streiken verwehrt werden? Selbst dann, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind? Vier Lehrer sind für ihr Streikrecht nach Karlsruhe gezogen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind sie nun gescheitert. Vier beamtete Lehrer wollten mit ihren ... mehr
Am Freitag tritt in Bayern das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Die Landesregierung sieht es als Vorbild für alle Länder, die Opposition dagegen zieht vors Bundesverfassungsgericht. Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt ... mehr
Der Rundfunkbeitrag soll die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerecht finanzieren und deren Unabhängigkeit sicherstellen. Doch ist er auch gerecht? Sollte die Grundlage Rundfunkfinanzierung reformiert oder ganz abgeschafft werden? Wir haben die Leser ... mehr
Die Luft in vielen deutschen Städten ist schlecht, das Bundesverfassungsgericht hat Fahrverbote für Dieselautos gebilligt. Nun geht Hamburg voran. Auch Kritiker melden sich bereits zu Wort. Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen ... mehr
Bis Ende des Jahres muss die Regierung regeln, wie das dritte Geschlecht in Pässen eingetragen werden soll. Mehrere SPD-Ministerinnen stellen sich nun gegen einen Minimalvorschlag des Innenministers. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska ... mehr
Die Bundesregierung rechnet laut einem Medienbericht den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Der müsste demnach 571 Euro betragen. Empfänger erhalten derzeit 416 Euro. Die Bundesregierung rechnet nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" den Hartz IV-Regelsatz nach unten ... mehr
Der Rundfunkbeitrag löste im Jahr 2013 die GEZ-Gebühr ab. Doch die Wogen haben sich dadurch nicht geglättet. Nun beschäftigt der einheitliche Beitrag, der pro Wohnung erhoben wird, das Bundesverfassungsgericht. Wir erklären, worum es im Wesentlichen ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich eingehend mit dem derzeitigen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe steht seit Mittwoch der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro monatlich pro Wohnung ... mehr
Seit seiner Einführung 2013 steht der Rundfunkbeitrag von vielen Seiten unter Beschuss. Seine vehementesten Gegner treffen sich jetzt vorm Bundesverfassungsgericht. Wie stehen ihre Chancen? Nach jahrelanger Kritik und zahlreichen Prozessen steht der Streit ... mehr
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Ein neues Urteil des BGH erlaubt Dashcam-Videos als Gerichtsbeweis. Rechtsbewusste Autofahrer freuen sich zu früh, warnt ein Experte: Die Kameras würden Kläger zum Angeklagten machen. Und mancher werde sich selbst an den Galgen liefern. Sind Dashcam-Videos ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Asylbewerbers aus Togo gegen seine Abschiebung nach Italien abgewiesen. Der Fall in Ellwangen hatte hohe Wellen geschlagen. Der Asylbewerber aus Togo ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ... mehr
Der Fall eines Flüchtlings aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Nun hat er das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Entscheidung wird bald erwartet. Der Fall eines Asylsuchenden aus Togo, der unter großem Widerstand aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt. Nicht jedoch die Hebesätze, die in die Berechnung einfließen. Es gibt erhebliche lokale Unterschiede, die sich auch in den Mietnebenkosten niederschlagen. Die Grundsteuer wird jeweils für ein Kalenderjahr ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Überarbeitung der Grundsteuer. Auf viele Immobilienbesitzer kommen damit höhere Kosten zu – vor allem bei Wohneigentum in größeren Städten. Bei der Reform der Grundsteuer sollten Eigenheimbesitzer und Mieter nicht generell ... mehr
Die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig und muss neu geregelt werden, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für eine Neuregelung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Laut Bundesverfassungsgericht verstößt die seit Jahrzehnten ... mehr
Mit einer Klage in Karlsruhe wollte die Brauerei Beck gegen eine große Millionenforderung des Fiskus vorgehen. Doch die Richter wiesen die Beschwerde ab. Die Brauerei Beck ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gewerbesteuerzahlung in Millionenhöhe gescheitert ... mehr
Die Grundsteuer wird reformiert. So viel ist klar. Für den Bund und die Länder wird am Dienstag spannend, welche Frist ihnen das Bundesverfassungsgericht zur Umsetzung einer Reform gibt. Betroffen sind Millionen Hausbesitzer und Mieter in ganz Deutschland ... mehr
Ein junger Syrer scheitert mit einer Eilklage auf Familiennachzug seiner Mutter aus der Türkei vor dem Verfassungsgericht. Aber die Richter geben dem 13-Jährigen einen Tipp. Die Eilklage eines 13-jährigen Syrers mit subsidiärem Schutz auf Nachzug seiner Mutter ... mehr
Per Eilverfahren wollte eine Muslimin beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verschleierungsverbot am Steuer vorgehen. Die Richter lehnten die Klage ab. Eine Muslimin, die derzeit den Führerschein macht, ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Eilklage gegen ... mehr
Als letzte Maßnahme dürfen Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anordnen. Völlig unklar ist, wie diese umgesetzt und kontrolliert werden sollen. Doch das sind nicht die einzigen Fragen, die beim Dieselfahrverbot unbeantwortet bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr
Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wollen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Änderungen bei der Rente mit 63 erreichen. Mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden klagen die Verbände gegen die Richtlinie ... mehr
Auf der Webseite ihres Ministeriums hatte Johanna Wanka die AfD scharf attackiert. Damit verletzte sie das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder, heißt es aus Karlsruhe. Die amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat mit einer Presseerklärung gegen ... mehr
"Am siebten Tage sollst Du shoppen" – das jedenfalls meint der Handel und fordert mehr Sonntagsverkäufe. Kirchen und Gewerkschaften halten dagegen. Es könnte ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht werden. Wer an einem Sonntag mit dem Auto von Berlin ... mehr
Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über eine Reform der Grundsteuer verhandelt. Die Verfassungsrichter haben dabei die Einheitswerte infrage gestellt. Doch was ist die Grundsteuer überhaupt und wie wird sie berechnet? Der Bundesfinanzhof ... mehr
Sollen Beamte streiken dürfen? Vor einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts prallen die Meinungen kontrovers aufeinander. Die Rolle der Staatsdiener steht im Fokus wie lange nicht. Die Gewerkschaftschefin zitiert den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt ... mehr
Wegen der "politischen Situation" in der Türkei kann ein türkischer Islamist vorerst nicht dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es müsse über die Foltergefahren aufklären und sicherstellen, dass dem Mann keine ... mehr
Erleichterungen versprechen sie alle, wenn auch nicht immer für die Gleichen. Momentan ringen die Sondierer um die Steuerpolitik. Die Union will die Bürger generell entlasten, die SPD die Klein- und Mittel-Verdiener. Spitzenverdiener will sie möglicherweise belasten ... mehr
Ein Vater bleibt für sein Kind der Vater – auch wenn er sich zur Frau umwandeln lässt. Das hat der BGH in Karlsruhe entschieden. Vor der Geschlechtsanpassung zur Frau hat ein Mann seinen Samen konservieren lassen – für das damit gezeugte Kind kann die Transsexuelle ... mehr
Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz eines Sonderprüfers in der Abgasaffäre zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe lehnte einen entsprechenden Antrag des Autokonzerns ab. VW hatte verhindern wollen ... mehr
Teure Nebenkosten: Mieter müssen im kommenden Jahr wohl mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Der Mieterbund warnt und fordert mehr Einsatz von der Politik. Der Deutsche Mieterbund sieht auch im neuen Jahr kein Ende des Mietanstiegs in Deutschland. "Wir erwarten weitere ... mehr
Der Numerus Clausus soll künftig nicht mehr darüber entscheiden, wer Medizin studieren darf. Eckart von Hirschhausen, selbst Mediziner, hat eine klare Meinung zu dem Thema. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vergabe von Medizin ... mehr
Das Zulassungsverfahren für Medizinstudenten muss neu geregelt werden: Das bisherige System verletzt die Chancengleichheit der Studierenden und ist in einigen Bereichen mit dem Grundgesetz unvereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet ... mehr
Karlsruhe hat den Numerus Clausus im Medizinstudium in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Hürden für die Zulassung bleiben allerdings weiterhin hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren zum Medizinstudium in Deutschland gekippt. Nach Ansicht ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Numerus Clausus im Studienfach Medizin gekippt. Die bisherigen Zulassungsregelungen seien teilweise nicht verfassungskonform. Die beanstandeten Regelungen von Bund und Ländern verletzen den grundrechtlichen Anspruch ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag sein von vielen Studierenden mit Spannung erwartetes Urteil zur Regelung der Studienplatzvergabe im Fach Medizin. Das könnte das Ende des Numerus Clausus für dieses Fach bedeuten. Weil es seit Jahren immer mehr Bewerber ... mehr
Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) ziehen wegen eines Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht, das die Haftung von Atom-Altlasten regelt. Das Unternehmen sieht in dem Gesetz zum Atom-Ausstieg nach eigenen Angaben eine rechtsstaatswidrige Ausweitung ... mehr
Das Berliner Landgericht schaltet das Bundesverfassungsgericht bei der Mietpreisbremse ein. Nachdem die gesetzliche Begrenzung von Mieten bereits in Hamburg und Bayern für unwirksam erklärt wurde, schickt Berlin das Gesetz nun nach Karlsruhe. Die Karlsruher Richter ... mehr
Ein Mann hat sich vor Gericht geweigert, sich vor einer Richterin zu erheben und dies mit seiner Religion begründet. Die darauf folgende Geldstrafe ist gerechtfertigt. Ein muslimischer Angeklagter weigerte sich, sich während der Urteilsverkündung vor einer Mannheimer ... mehr
Müssen Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung von Hartz IV-Empfängern immer komplett bezahlen? Nein, sagen die Verfassungsrichter in Karlsruhe und setzen enge Grenzen. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer ... mehr
Intersexuelle Menschen sollen das Recht auf einen eigenen Eintrag in Behördengregister bekommen. Wir beantworten die fünf wichtigsten Fragen zum Thema. Deutschland als Vorreiter in Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat für den Eintrag im Geburtenregister ein drittes ... mehr
Intersexuellen Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, muss künftig ein dritter Geschlechtseintrag im Behördenregister ermöglicht werden. Die Regelung könnte bis zu 160.000 Menschen in Deutschland betreffen. Das entschied ... mehr
Die Bundesregierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen. Die Regierung habe die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen ... mehr
Die Europäische Zentralbank gibt Milliarden zur Stützung angeschlagener Euro-Staaten aus. Ex-AfD-Chef Lucke und andere Kritiker zogen dagegen vor Gericht – erfolglos. Die EZB kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung ... mehr
Das Nürnberger Anwaltspaar Rainer und Christine Roth stellt die Ergebnisse der Bundestagswahl wegen der eingeschränkten Wählbarkeit von CDU und CSU in Frage. Kritik üben die Juristen dabei an den "Staatsorganen". Indem der Gesetzgeber und der Bundeswahlleiter solche ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft. Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag ... mehr
Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Die Sozialgerichte müssen in Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Patientin aus Mecklenburg-Vorpommern Recht gegeben, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen ihre Behandlung mit einem Medikament in der geschlossenen Abteilung eines Klinikums gewehrt hatte. Die Rechtsgrundlage ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Erlaubnis erteilt, künftig potentielle Terroristen abzuschieben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine dieser Abschiebungen verhindert. Auf Veranlassung der Straßburger Richter ... mehr
Die Staatsanwaltschaft darf die im Zuge ihrer Ermittlungen zum VW-Dieselskandal bei der Anwaltskanzlei Jones Day in München beschlagnahmten Unterlagen vorerst nicht auswerten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in mehreren ... mehr
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle erwägen Gegner eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch nicht alle, die wollen, dürfen auch gegen das Gesetz vor Gericht ziehen. Eine Klage gegen die Ehe für alle wäre eine abstrakte Normenkontrolle ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer vorläufigen Abwägung entschieden, dass die Neutralitätspflicht mehr Gewicht als die Religionsfreiheit der klagenden Rechtsreferendarin habe. "Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die am Freitag im Bundestag beschlossene Ehe für alle. Zunächst solle es jedoch eine juristische Prüfung geben. "Das wird eine Zeit dauern. Deswegen kann ich Ihnen ... mehr
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