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Neues Polizeigesetz in Hessen: Piratenpartei droht kurz vor der Landtagswahl mit Verfassungsklage

Neues Polizeigesetz in Hessen: Piratenpartei droht kurz vor der Landtagswahl mit Verfassungsklage

Die Piratenpartei in Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den im neuen Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. In einer Woche wird in Hessen gewählt.  Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen fasst die Piratenpartei ... mehr
München: Ziviles Bündnis klagt gegen umstrittenes bayerisches Polizeigesetz

München: Ziviles Bündnis klagt gegen umstrittenes bayerisches Polizeigesetz

Mehrere Organisationen klagen gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Problematisch sei vor allem, dass bereits eine drohende Gefahr für einen Polizeieinsatz ausreichen soll. Eine Gruppe von Klägern aus der Zivilgesellschaft hat Verfassungsbeschwerde ... mehr
Urteil zum Zensus: Volkszählung 2011 war verfassungsgemäß

Urteil zum Zensus: Volkszählung 2011 war verfassungsgemäß

Seit der Volkszählung 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. Die finanziellen Folgen sind für viele Städte schmerzhaft – und daran wird sich erst einmal nichts ändern. Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden ... mehr
Entscheid aus Karlsruhe - Zensus-Klagen: Schlappe für geschrumpfte Städte

Entscheid aus Karlsruhe - Zensus-Klagen: Schlappe für geschrumpfte Städte

Karlsruhe (dpa) - Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige ... mehr
AfD-Abgeordneter Seitz verliert Beamtenstatus

AfD-Abgeordneter Seitz verliert Beamtenstatus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seinen Beamtenstatus verloren. Der Freiburger Jurist hatte im Internet unter anderem von "Quotennegern" gesprochen.  Das Richterdienstgericht in Karlsruhe hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz ... mehr

FDP, Linke und Grüne klagen gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Verstößt das bayerische Polizeigesetz gegen das Grundgesetz? Drei Bundestagsfraktionen glauben: ja. Jetzt rufen sie das Bundesverfassungsgericht an. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und den Grünen lassen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ... mehr

Sterbehilfe: Streit zwischen Politik und Justiz über Möglichkeiten zur Selbsttötung

Es gibt unheilbar Kranke, die furchtbar leiden und sich nur noch nach Erlösung sehnen. Und es gibt die Sorge, dass die Sterbehilfe missbraucht wird. Auch Justiz und Politik sind sich nicht einig, wie der Bereich im Detail geregelt werden soll. Ein Urteil ... mehr

Urteile: Verbote gegen Neonazis, Rocker und Hamas-Helfer bestätigt

Karlsruhe (dpa) - Der Hamas-Unterstützerverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) und die rechtsextreme Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen der 2010 und 2011 durch ... mehr

Drittes Geschlecht: Kabinett beschließt dritte Option "divers"

Wer sich weder als Frau noch als Mann fühlt, soll künftig "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen können. Der Auftrag für die Gesetzesänderung kommt aus Karlsruhe. Die Bundesregierung hat eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die es intersexuellen Menschen ... mehr

Seehofer legt sich mit Richter an: "Voßkuhle sollte nicht Sprachpolizei sein"

Die CSU nutzt im Asylstreit Begriffe wie "Anti-Abschiebe-Industrie". Dies kritisiert der Präsident des höchsten deutschen Gerichts und handelt sich prompt einen Rüffel von Seehofer ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik ... mehr

Migration: Verfassungsrichter Voßkuhle tadelt Asyl-Rhetorik

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an der Wortwahl von CSU-Politikern in der Asyldebatte scharf zurückgewiesen. Er habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Seehofer ... mehr

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Beliebte Themen der letzten Woche

Verfassungsgericht: Fixierungen von Psychatriepatienten brauchen Genehmigung

Wenn ein Patient mit Gurten am Bett gefesselt wird, ist das ein schwerer Eingriff in seine Rechte. Wer darf das anordnen und in welchen Situationen? Das Bundesverfassungsgericht hat über Beschwerden von zwei Betroffenen geurteilt. Fixierungen von Psychiatriepatienten ... mehr

Gesundheit: Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. Für längere Zeit darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden, entschied ... mehr

Audi-Chef Stadler legt Haftbeschwerde ein

Ein brisantes Telefonat zum Dieselskandal brachte ihn hinter Gitter. Jetzt legt Audi-Chef Rupert Stadler Haftbeschwerde ein. Nach knapp fünf Wochen will er aus der Untersuchungshaft freikommen. Der beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler hat Beschwerde gegen seine ... mehr

Verfassungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag, aber kippt ein Detail

Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Ausnahme: die Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar ... mehr

Technik: Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt

Karlsruhe (dpa) - Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Rundfunkbeitrag ist legitim: Was denken Sie über das Urteil?

Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Eine Ausnahme: Wer für zwei Wohnungen bezahlt, wird zu stark belastet. Der Gesetzgeber muss hier bis spätestens Mitte 2020 nachbessern. Geklagt hatten ... mehr

GEZ Rundfunkbeitrag – Zwangsabgabe oder gerechtfertigter Beitrag?

Der Rundfunkbeitrag löste im Jahr 2013 die GEZ-Gebühr ab. Doch die Wogen haben sich dadurch nicht geglättet. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem einheitlichen Beitrag, der bislang pro Wohnung erhoben wird, beschäftigt. Wir erklären, worum ... mehr

Urteil zum Rundfunkbeitrag: Fünf Dinge, die Sie wissen sollten

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rundfunkgebühren. Worum geht es da eigentlich? Ein Überblick zu der hoch umstrittenen Abgabe. Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler der Finanzierung ... mehr

GEZ: Der Rundfunkbeitrag wird zu einer Frage der Gerechtigkeit

Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages entscheidet, dürfte es wohl kaum um den Beitrag an sich gehen. Die Richter könnten aber mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen. Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor ... mehr

Medien: Spanien will auf Auslieferung Puigdemonts verzichten

Die spanische Justiz könnte den katalanischen Ex-Seperatistenführer Carles Puigdemont vor Gericht stellen. Doch nun offenbar die Kehrtwende: Die Richter wollen darauf verzichten, berichten Medien.    Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

Volkswagen wollte Ermittlern Zugriff auf Daten einer Anwaltskanzlei verwehren. Die hatte intern den Dieselskandal aufgearbeitet. Doch das Verfassungsgericht entschied nun zugunsten der Ermittler. Im Dieselskandal dürfen die Ermittler ... mehr

Gibt es noch andere Themen als den Asylstreit?

Die Asyldebatte erhitzt die Gemüter in den Parteien. Dabei müssen die Abgeordneten im Bundestag vor der Sommerpause noch ein paar wichtige Entscheidungen treffen. Zwei Wochen noch, dann geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Erst im September treten ... mehr

Arbeit: Wiederholte Befristungen sollen verboten werden

Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz von Beschäftigten vor Kettenbefristungen gestärkt. Das höchste deutsche Gericht bestätigte grundsätzlich, dass Verträge bei demselben Arbeitgeber nicht mehrfach ohne sachlichen Grund befristet werden ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt weiterhin bestehen

Darf Beamten das Streiken verwehrt werden? Selbst dann, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind? Vier Lehrer sind für ihr Streikrecht nach Karlsruhe gezogen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind sie nun gescheitert. Vier beamtete Lehrer wollten mit ihren ... mehr

Bayerische Opposition will Polizeigesetz kippen

Am Freitag tritt in Bayern das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Die Landesregierung sieht es als Vorbild für alle Länder, die Opposition dagegen zieht vors Bundesverfassungsgericht. Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt ... mehr

Rundfunkbeitrag: "Verschlüsseln! Und dann Aus die Maus"

Der Rundfunkbeitrag soll die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerecht finanzieren und deren Unabhängigkeit sicherstellen. Doch ist er auch gerecht? Sollte die Grundlage Rundfunkfinanzierung reformiert oder ganz abgeschafft werden? Wir haben die Leser ... mehr

Hamburg: Diesel-Fahrverbote ab dem 31. Mai – Diese Strecken betroffen

Die Luft in vielen deutschen Städten ist schlecht, das Bundesverfassungsgericht hat Fahrverbote für Dieselautos gebilligt. Nun geht Hamburg voran. Auch Kritiker melden sich bereits zu Wort. Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen ... mehr

Intersexualität: Bundesregierung streitet über das dritte Geschlecht

Bis Ende des Jahres muss die Regierung regeln, wie das dritte Geschlecht in Pässen eingetragen werden soll. Mehrere SPD-Ministerinnen stellen sich nun gegen einen Minimalvorschlag des Innenministers. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska ... mehr

Bundesregierung rechnet offenbar Hartz-IV-Satz klein

Die Bundesregierung rechnet laut einem Medienbericht den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Der müsste demnach 571 Euro betragen. Empfänger erhalten derzeit 416 Euro. Die Bundesregierung rechnet nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" den Hartz IV-Regelsatz nach unten ... mehr

Verfassungsrichter sehen Rundfunkbeitrag nicht als Steuer

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich eingehend mit dem derzeitigen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe steht seit Mittwoch der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro monatlich pro Wohnung ... mehr

GEZ-Showdown in Karlsruhe: Rundfunkbeitrag auf Prüfstand beim Verfassungsgericht

Seit seiner Einführung 2013 steht der Rundfunkbeitrag von vielen Seiten unter Beschuss. Seine vehementesten Gegner treffen sich jetzt vorm Bundesverfassungsgericht. Wie stehen ihre Chancen? Nach jahrelanger Kritik und zahlreichen Prozessen steht der Streit ... mehr

BGH erlaubt Videobeweis – bin ich ohne Dashcam im Nachteil?

Ein neues Urteil des BGH erlaubt Dashcam-Videos als Gerichtsbeweis. Rechtsbewusste Autofahrer freuen sich zu früh, warnt ein Experte: Die Kameras würden Kläger zum Angeklagten machen. Und mancher werde sich selbst an den Galgen liefern. Sind Dashcam-Videos ... mehr

Ellwangen: Togoer Flüchtling scheitert vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Asylbewerbers aus Togo gegen seine Abschiebung nach Italien abgewiesen. Der Fall in Ellwangen hatte hohe Wellen geschlagen. Der Asylbewerber aus Togo ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ... mehr

Ellwangener Flüchtling legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Fall eines Flüchtlings aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Nun hat er das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Entscheidung wird bald erwartet. Der Fall eines Asylsuchenden aus Togo, der unter großem Widerstand aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt ... mehr

Grundsteuer: Auf den Hebesatz kommt es an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt. Nicht jedoch die Hebesätze, die in die Berechnung einfließen. Es gibt erhebliche lokale Unterschiede, die sich auch in den Mietnebenkosten niederschlagen. Die  Grundsteuer wird jeweils für ein Kalenderjahr ... mehr

Neuberechnung der Grundsteuer: Bei der wahrscheinlichsten Lösung wird es für Städter teuer

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Überarbeitung der Grundsteuer. Auf viele Immobilienbesitzer kommen damit höhere Kosten zu – vor allem bei Wohneigentum in größeren Städten. Bei der Reform der Grundsteuer sollten Eigenheimbesitzer und Mieter nicht generell ... mehr

Urteil: Grundsteuer ist verfassungswidrig – Neuregelung bis Ende 2019

Die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig und muss neu geregelt werden, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für eine Neuregelung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Laut Bundesverfassungsgericht verstößt die seit Jahrzehnten ... mehr

Becks' Klage gegen Gewerbesteuer: Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Mit einer Klage in Karlsruhe wollte die Brauerei Beck gegen eine große Millionenforderung des Fiskus vorgehen. Doch die Richter wiesen die Beschwerde ab. Die Brauerei Beck ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gewerbesteuerzahlung in Millionenhöhe gescheitert ... mehr

Grundsteuer steht vor der Neuauflage: Das sind Vorschläge für die Reform

Die Grundsteuer wird reformiert. So viel ist klar. Für den Bund und die Länder wird am Dienstag spannend, welche Frist ihnen das Bundesverfassungsgericht zur Umsetzung einer Reform gibt. Betroffen sind Millionen Hausbesitzer und Mieter in ganz Deutschland ... mehr

Kein Familiennachzug für die Mutter: Klage eines 13-Jährigen scheitert

Ein junger Syrer scheitert mit einer Eilklage auf Familiennachzug seiner Mutter aus der Türkei vor dem Verfassungsgericht. Aber die Richter geben dem 13-Jährigen einen Tipp. Die Eilklage eines 13-jährigen Syrers mit subsidiärem Schutz auf Nachzug seiner Mutter ... mehr

Nikab: Muslimin scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Per Eilverfahren wollte eine Muslimin beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verschleierungsverbot am Steuer vorgehen. Die Richter lehnten die Klage ab.   Eine Muslimin, die derzeit den Führerschein macht, ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Eilklage gegen ... mehr

Diesel: Bei Fahrverboten wird es viele Ausnahmen geben

Als letzte Maßnahme dürfen Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anordnen. Völlig unklar ist, wie diese umgesetzt und kontrolliert werden sollen. Doch das sind nicht die einzigen Fragen, die beim Dieselfahrverbot unbeantwortet bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr

Sozialverbände klagen gegen Hürde bei Rente mit 63

Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wollen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Änderungen bei der Rente mit 63 erreichen. Mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden klagen die Verbände gegen die Richtlinie ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Wanka durfte AfD nicht "Rote Karte" zeigen

Auf der Webseite ihres Ministeriums hatte Johanna Wanka  die AfD scharf attackiert. Damit verletzte sie das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder, heißt es aus Karlsruhe. Die amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat mit einer Presseerklärung gegen ... mehr

Landet der verkaufsoffene Sonntag vor Gericht?

"Am siebten Tage sollst Du shoppen" – das jedenfalls meint der Handel und fordert mehr Sonntagsverkäufe. Kirchen und Gewerkschaften halten dagegen. Es könnte ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht werden. Wer an einem Sonntag mit dem Auto von Berlin ... mehr

Sollten Lehrer streiken dürfen?

Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite ... mehr

Grundsteuer beim Verfassungsgericht auf dem Prüfstand: Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über eine Reform der Grundsteuer verhandelt. Die Verfassungsrichter haben dabei die Einheitswerte infrage gestellt. Doch was ist die Grundsteuer überhaupt und wie wird sie berechnet? Der Bundesfinanzhof ... mehr

Gewerkschaft will Streikverbot für Beamte kippen

Sollen  Beamte streiken dürfen? Vor einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts prallen die Meinungen kontrovers aufeinander. Die Rolle der Staatsdiener steht im Fokus wie lange nicht. Die Gewerkschaftschefin zitiert den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt ... mehr

Karlsruher Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung in die Türkei

Wegen der "politischen Situation" in der Türkei kann ein türkischer Islamist vorerst nicht dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es müsse über die Foltergefahren aufklären und sicherstellen, dass dem Mann keine ... mehr

Die Steuern steigen seit 1990 nur noch – stimmt's?

Erleichterungen versprechen sie alle, wenn auch nicht immer für die Gleichen. Momentan ringen die Sondierer um die Steuerpolitik. Die Union will die Bürger generell entlasten, die SPD die Klein- und Mittel-Verdiener. Spitzenverdiener will sie möglicherweise belasten ... mehr

Urteil zu Transsexualität: Vater kann nicht Mutter seiner Kinder werden

Ein Vater bleibt für sein Kind der Vater – auch wenn er sich zur Frau umwandeln lässt. Das hat der BGH in Karlsruhe entschieden. Vor der Geschlechtsanpassung zur Frau hat ein Mann seinen Samen konservieren lassen – für das damit gezeugte Kind kann die Transsexuelle ... mehr

Gericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer ab

Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz eines Sonderprüfers in der Abgasaffäre zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe lehnte einen entsprechenden Antrag des Autokonzerns ab. VW hatte verhindern wollen ... mehr

Mieterbund warnt: Mieten werden im Jahr 2018 deutlich steigen

Teure Nebenkosten: Mieter müssen im kommenden Jahr wohl mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Der Mieterbund warnt und fordert mehr Einsatz von der Politik.  Der Deutsche Mieterbund sieht auch im neuen Jahr kein Ende des Mietanstiegs in Deutschland. "Wir erwarten weitere ... mehr

"Brauchen akademisch ausgebildete Pflegekräfte"

Der Numerus Clausus soll künftig nicht mehr darüber entscheiden, wer Medizin studieren darf. Eckart von Hirschhausen, selbst Mediziner, hat eine klare Meinung zu dem Thema.  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vergabe von Medizin ... mehr
 
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