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Bundesverfassungsgericht

Drittes Geschlecht: Kabinett beschließt dritte Option

Drittes Geschlecht: Kabinett beschließt dritte Option "divers"

Wer sich weder als Frau noch als Mann fühlt, soll künftig "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen können. Der Auftrag für die Gesetzesänderung kommt aus Karlsruhe. Die Bundesregierung hat eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die es intersexuellen Menschen ... mehr
Seehofer legt sich mit Richter an:

Seehofer legt sich mit Richter an: "Voßkuhle sollte nicht Sprachpolizei sein"

Die CSU nutzt im Asylstreit Begriffe wie "Anti-Abschiebe-Industrie". Dies kritisiert der Präsident des höchsten deutschen Gerichts und handelt sich prompt einen Rüffel von Seehofer ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik ... mehr
Migration: Verfassungsrichter Voßkuhle tadelt Asyl-Rhetorik

Migration: Verfassungsrichter Voßkuhle tadelt Asyl-Rhetorik

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an der Wortwahl von CSU-Politikern in der Asyldebatte scharf zurückgewiesen. Er habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Seehofer ... mehr
Verfassungsgericht: Fixierungen von Psychatriepatienten brauchen Genehmigung

Verfassungsgericht: Fixierungen von Psychatriepatienten brauchen Genehmigung

Wenn ein Patient mit Gurten am Bett gefesselt wird, ist das ein schwerer Eingriff in seine Rechte. Wer darf das anordnen und in welchen Situationen? Das Bundesverfassungsgericht hat über Beschwerden von zwei Betroffenen geurteilt. Fixierungen von Psychiatriepatienten ... mehr
Gesundheit: Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt

Gesundheit: Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. Für längere Zeit darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden, entschied ... mehr

Audi-Chef Stadler legt Haftbeschwerde ein

Ein brisantes Telefonat zum Dieselskandal brachte ihn hinter Gitter. Jetzt legt Audi-Chef Rupert Stadler Haftbeschwerde ein. Nach knapp fünf Wochen will er aus der Untersuchungshaft freikommen. Der beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler hat Beschwerde gegen seine ... mehr

Verfassungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag, aber kippt ein Detail

Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Ausnahme: die Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar ... mehr

Technik: Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt

Karlsruhe (dpa) - Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Rundfunkbeitrag ist legitim: Was denken Sie über das Urteil?

Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Eine Ausnahme: Wer für zwei Wohnungen bezahlt, wird zu stark belastet. Der Gesetzgeber muss hier bis spätestens Mitte 2020 nachbessern. Geklagt hatten ... mehr

GEZ Rundfunkbeitrag – Zwangsabgabe oder gerechtfertigter Beitrag?

Der Rundfunkbeitrag löste im Jahr 2013 die GEZ-Gebühr ab. Doch die Wogen haben sich dadurch nicht geglättet. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem einheitlichen Beitrag, der bislang pro Wohnung erhoben wird, beschäftigt. Wir erklären, worum ... mehr

Urteil zum Rundfunkbeitrag: Fünf Dinge, die Sie wissen sollten

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rundfunkgebühren. Worum geht es da eigentlich? Ein Überblick zu der hoch umstrittenen Abgabe. Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler der Finanzierung ... mehr

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GEZ: Der Rundfunkbeitrag wird zu einer Frage der Gerechtigkeit

Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages entscheidet, dürfte es wohl kaum um den Beitrag an sich gehen. Die Richter könnten aber mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen. Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor ... mehr

Medien: Spanien will auf Auslieferung Puigdemonts verzichten

Die spanische Justiz könnte den katalanischen Ex-Seperatistenführer Carles Puigdemont vor Gericht stellen. Doch nun offenbar die Kehrtwende: Die Richter wollen darauf verzichten, berichten Medien.    Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

Volkswagen wollte Ermittlern Zugriff auf Daten einer Anwaltskanzlei verwehren. Die hatte intern den Dieselskandal aufgearbeitet. Doch das Verfassungsgericht entschied nun zugunsten der Ermittler. Im Dieselskandal dürfen die Ermittler ... mehr

Gibt es noch andere Themen als den Asylstreit?

Die Asyldebatte erhitzt die Gemüter in den Parteien. Dabei müssen die Abgeordneten im Bundestag vor der Sommerpause noch ein paar wichtige Entscheidungen treffen. Zwei Wochen noch, dann geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Erst im September treten ... mehr

Arbeit: Wiederholte Befristungen sollen verboten werden

Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz von Beschäftigten vor Kettenbefristungen gestärkt. Das höchste deutsche Gericht bestätigte grundsätzlich, dass Verträge bei demselben Arbeitgeber nicht mehrfach ohne sachlichen Grund befristet werden ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt weiterhin bestehen

Darf Beamten das Streiken verwehrt werden? Selbst dann, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind? Vier Lehrer sind für ihr Streikrecht nach Karlsruhe gezogen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind sie nun gescheitert. Vier beamtete Lehrer wollten mit ihren ... mehr

Bayerische Opposition will Polizeigesetz kippen

Am Freitag tritt in Bayern das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Die Landesregierung sieht es als Vorbild für alle Länder, die Opposition dagegen zieht vors Bundesverfassungsgericht. Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt ... mehr

Rundfunkbeitrag: "Verschlüsseln! Und dann Aus die Maus"

Der Rundfunkbeitrag soll die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerecht finanzieren und deren Unabhängigkeit sicherstellen. Doch ist er auch gerecht? Sollte die Grundlage Rundfunkfinanzierung reformiert oder ganz abgeschafft werden? Wir haben die Leser ... mehr

Hamburg: Diesel-Fahrverbote ab dem 31. Mai – Diese Strecken betroffen

Die Luft in vielen deutschen Städten ist schlecht, das Bundesverfassungsgericht hat Fahrverbote für Dieselautos gebilligt. Nun geht Hamburg voran. Auch Kritiker melden sich bereits zu Wort. Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen ... mehr

Intersexualität: Bundesregierung streitet über das dritte Geschlecht

Bis Ende des Jahres muss die Regierung regeln, wie das dritte Geschlecht in Pässen eingetragen werden soll. Mehrere SPD-Ministerinnen stellen sich nun gegen einen Minimalvorschlag des Innenministers. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska ... mehr

Bundesregierung rechnet offenbar Hartz-IV-Satz klein

Die Bundesregierung rechnet laut einem Medienbericht den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Der müsste demnach 571 Euro betragen. Empfänger erhalten derzeit 416 Euro. Die Bundesregierung rechnet nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" den Hartz IV-Regelsatz nach unten ... mehr

Verfassungsrichter sehen Rundfunkbeitrag nicht als Steuer

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich eingehend mit dem derzeitigen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe steht seit Mittwoch der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro monatlich pro Wohnung ... mehr

GEZ-Showdown in Karlsruhe: Rundfunkbeitrag auf Prüfstand beim Verfassungsgericht

Seit seiner Einführung 2013 steht der Rundfunkbeitrag von vielen Seiten unter Beschuss. Seine vehementesten Gegner treffen sich jetzt vorm Bundesverfassungsgericht. Wie stehen ihre Chancen? Nach jahrelanger Kritik und zahlreichen Prozessen steht der Streit ... mehr

BGH erlaubt Videobeweis – bin ich ohne Dashcam im Nachteil?

Ein neues Urteil des BGH erlaubt Dashcam-Videos als Gerichtsbeweis. Rechtsbewusste Autofahrer freuen sich zu früh, warnt ein Experte: Die Kameras würden Kläger zum Angeklagten machen. Und mancher werde sich selbst an den Galgen liefern. Sind Dashcam-Videos ... mehr

Ellwangen: Togoer Flüchtling scheitert vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Asylbewerbers aus Togo gegen seine Abschiebung nach Italien abgewiesen. Der Fall in Ellwangen hatte hohe Wellen geschlagen. Der Asylbewerber aus Togo ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ... mehr

Ellwangener Flüchtling legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Fall eines Flüchtlings aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Nun hat er das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Entscheidung wird bald erwartet. Der Fall eines Asylsuchenden aus Togo, der unter großem Widerstand aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt ... mehr

Grundsteuer: Auf den Hebesatz kommt es an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt. Nicht jedoch die Hebesätze, die in die Berechnung einfließen. Es gibt erhebliche lokale Unterschiede, die sich auch in den Mietnebenkosten niederschlagen. Die  Grundsteuer wird jeweils für ein Kalenderjahr ... mehr

Neuberechnung der Grundsteuer: Bei der wahrscheinlichsten Lösung wird es für Städter teuer

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Überarbeitung der Grundsteuer. Auf viele Immobilienbesitzer kommen damit höhere Kosten zu – vor allem bei Wohneigentum in größeren Städten. Bei der Reform der Grundsteuer sollten Eigenheimbesitzer und Mieter nicht generell ... mehr

Urteil: Grundsteuer ist verfassungswidrig – Neuregelung bis Ende 2019

Die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig und muss neu geregelt werden, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für eine Neuregelung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Laut Bundesverfassungsgericht verstößt die seit Jahrzehnten ... mehr

Becks' Klage gegen Gewerbesteuer: Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Mit einer Klage in Karlsruhe wollte die Brauerei Beck gegen eine große Millionenforderung des Fiskus vorgehen. Doch die Richter wiesen die Beschwerde ab. Die Brauerei Beck ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gewerbesteuerzahlung in Millionenhöhe gescheitert ... mehr

Grundsteuer steht vor der Neuauflage: Das sind Vorschläge für die Reform

Die Grundsteuer wird reformiert. So viel ist klar. Für den Bund und die Länder wird am Dienstag spannend, welche Frist ihnen das Bundesverfassungsgericht zur Umsetzung einer Reform gibt. Betroffen sind Millionen Hausbesitzer und Mieter in ganz Deutschland ... mehr

Kein Familiennachzug für die Mutter: Klage eines 13-Jährigen scheitert

Ein junger Syrer scheitert mit einer Eilklage auf Familiennachzug seiner Mutter aus der Türkei vor dem Verfassungsgericht. Aber die Richter geben dem 13-Jährigen einen Tipp. Die Eilklage eines 13-jährigen Syrers mit subsidiärem Schutz auf Nachzug seiner Mutter ... mehr

Nikab: Muslimin scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Per Eilverfahren wollte eine Muslimin beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verschleierungsverbot am Steuer vorgehen. Die Richter lehnten die Klage ab.   Eine Muslimin, die derzeit den Führerschein macht, ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Eilklage gegen ... mehr

Diesel: Bei Fahrverboten wird es viele Ausnahmen geben

Als letzte Maßnahme dürfen Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anordnen. Völlig unklar ist, wie diese umgesetzt und kontrolliert werden sollen. Doch das sind nicht die einzigen Fragen, die beim Dieselfahrverbot unbeantwortet bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr

Sozialverbände klagen gegen Hürde bei Rente mit 63

Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wollen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Änderungen bei der Rente mit 63 erreichen. Mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden klagen die Verbände gegen die Richtlinie ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Wanka durfte AfD nicht "Rote Karte" zeigen

Auf der Webseite ihres Ministeriums hatte Johanna Wanka  die AfD scharf attackiert. Damit verletzte sie das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder, heißt es aus Karlsruhe. Die amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat mit einer Presseerklärung gegen ... mehr

Landet der verkaufsoffene Sonntag vor Gericht?

"Am siebten Tage sollst Du shoppen" – das jedenfalls meint der Handel und fordert mehr Sonntagsverkäufe. Kirchen und Gewerkschaften halten dagegen. Es könnte ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht werden. Wer an einem Sonntag mit dem Auto von Berlin ... mehr

Sollten Lehrer streiken dürfen?

Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite ... mehr

Grundsteuer beim Verfassungsgericht auf dem Prüfstand: Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über eine Reform der Grundsteuer verhandelt. Die Verfassungsrichter haben dabei die Einheitswerte infrage gestellt. Doch was ist die Grundsteuer überhaupt und wie wird sie berechnet? Der Bundesfinanzhof ... mehr

Gewerkschaft will Streikverbot für Beamte kippen

Sollen  Beamte streiken dürfen? Vor einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts prallen die Meinungen kontrovers aufeinander. Die Rolle der Staatsdiener steht im Fokus wie lange nicht. Die Gewerkschaftschefin zitiert den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt ... mehr

Karlsruher Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung in die Türkei

Wegen der "politischen Situation" in der Türkei kann ein türkischer Islamist vorerst nicht dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es müsse über die Foltergefahren aufklären und sicherstellen, dass dem Mann keine ... mehr

Die Steuern steigen seit 1990 nur noch – stimmt's?

Erleichterungen versprechen sie alle, wenn auch nicht immer für die Gleichen. Momentan ringen die Sondierer um die Steuerpolitik. Die Union will die Bürger generell entlasten, die SPD die Klein- und Mittel-Verdiener. Spitzenverdiener will sie möglicherweise belasten ... mehr

Urteil zu Transsexualität: Vater kann nicht Mutter seiner Kinder werden

Ein Vater bleibt für sein Kind der Vater – auch wenn er sich zur Frau umwandeln lässt. Das hat der BGH in Karlsruhe entschieden. Vor der Geschlechtsanpassung zur Frau hat ein Mann seinen Samen konservieren lassen – für das damit gezeugte Kind kann die Transsexuelle ... mehr

Gericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer ab

Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz eines Sonderprüfers in der Abgasaffäre zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe lehnte einen entsprechenden Antrag des Autokonzerns ab. VW hatte verhindern wollen ... mehr

Mieterbund warnt: Mieten werden im Jahr 2018 deutlich steigen

Teure Nebenkosten: Mieter müssen im kommenden Jahr wohl mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Der Mieterbund warnt und fordert mehr Einsatz von der Politik.  Der Deutsche Mieterbund sieht auch im neuen Jahr kein Ende des Mietanstiegs in Deutschland. "Wir erwarten weitere ... mehr

"Brauchen akademisch ausgebildete Pflegekräfte"

Der Numerus Clausus soll künftig nicht mehr darüber entscheiden, wer Medizin studieren darf. Eckart von Hirschhausen, selbst Mediziner, hat eine klare Meinung zu dem Thema.  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vergabe von Medizin ... mehr

Numerus-Clausus-Urteil: "Die Gesamtproblematik wird dadurch nicht abgeräumt"

Das Zulassungsverfahren für Medizinstudenten muss neu geregelt werden: Das bisherige System verletzt die Chancengleichheit der Studierenden und ist in einigen Bereichen mit dem Grundgesetz unvereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet ... mehr

Darum geht es beim Numerus-Clausus-Urteil

Karlsruhe hat den Numerus Clausus im Medizinstudium in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Hürden für die Zulassung bleiben allerdings weiterhin hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren zum Medizinstudium in Deutschland gekippt. Nach Ansicht ... mehr

Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Numerus Clausus

Das Bundesverfassungsgericht hat den Numerus Clausus im Studienfach Medizin gekippt. Die bisherigen Zulassungsregelungen seien teilweise nicht verfassungskonform. Die beanstandeten Regelungen von Bund und Ländern verletzen den grundrechtlichen Anspruch ... mehr

Wird der Numerus Clausus in Medizin abgeschafft?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag sein von vielen Studierenden mit Spannung erwartetes Urteil zur Regelung der Studienplatzvergabe im Fach Medizin. Das könnte das Ende des Numerus Clausus für dieses Fach bedeuten. Weil es seit Jahren immer mehr Bewerber ... mehr

Verfassungsbeschwerde von EnBW-Gesellschafter OEW

Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) ziehen wegen eines Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht, das die Haftung von Atom-Altlasten regelt. Das Unternehmen sieht in dem Gesetz zum Atom-Ausstieg nach eigenen Angaben eine rechtsstaatswidrige Ausweitung ... mehr

Mietpreisbremse soll vor das Bundesverfassungsgericht

Das Berliner Landgericht schaltet das Bundesverfassungsgericht bei der Mietpreisbremse ein. Nachdem die gesetzliche Begrenzung von Mieten bereits in Hamburg und Bayern für unwirksam erklärt wurde, schickt Berlin das Gesetz nun nach Karlsruhe. Die Karlsruher Richter ... mehr

Respekt vor Allah, aber nicht vor Richterin – Beschwerde abgewiesen

Ein Mann hat sich vor Gericht geweigert, sich vor einer Richterin zu erheben und dies mit seiner Religion begründet. Die darauf folgende Geldstrafe ist gerechtfertigt. Ein muslimischer Angeklagter weigerte sich, sich während der Urteilsverkündung vor einer Mannheimer ... mehr

Hartz IV: Staat muss die Kosten für Miete und Heizung nicht voll übernehmen

Müssen Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung von Hartz IV-Empfängern immer komplett bezahlen? Nein, sagen die Verfassungsrichter in Karlsruhe und setzen enge Grenzen. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer ... mehr
 
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