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Jeder dritte Abzuschiebende ist nicht auffindbar

Jeder dritte Abzuschiebende ist nicht auffindbar

Die Vorfälle in Ellwangen haben erneut die Abschiebepraxis in Deutschland in den Fokus gerückt. Viele Ausweisungen scheitern offenbar schon daran, dass die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar sind. Viele Abschiebungen scheitern laut einem Medienbericht schon daran ... mehr
Ursula von der Leyen plant offenbar große Bundeswehrreform

Ursula von der Leyen plant offenbar große Bundeswehrreform

Zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr hat Verteidigungsministerin von der Leyen zuletzt gefordert. Nun zeichnet sich ab, was sie mit dem Geld vorhat: Die Truppe soll zurück zur "Vollausstattung". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant offenbar ... mehr
Rente in der Krise: Hubertus Heils Team für die Revolution

Rente in der Krise: Hubertus Heils Team für die Revolution

Die große Koalition will das Rentenniveau stabil halten und die Beitragssätze deckeln. Aber ist das auch in Zukunft bezahlbar? Die neue Rentenkommission von Arbeitsminister Heil soll das beantworten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Großes bei der Rente ... mehr
Mohring sieht sich als CDU-Spitzenkandidat 2019

Mohring sieht sich als CDU-Spitzenkandidat 2019

CDU-Chef Mike Mohring hat seinen Anspruch bekräftigt, bei der Landtagswahl 2019 als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. "Ich werde meine Partei dafür um ihre Unterstützung bitten", sagte Mohring der "Thüringer Allgemeinen" (Freitag). Mohring ... mehr
CDU-Fraktion drängt auf novelliertes Kita-Gesetz

CDU-Fraktion drängt auf novelliertes Kita-Gesetz

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat mehr Tempo bei der geplanten neuen gesetzlichen Regelung für Kindertagesstätten angemahnt. Diese werde seit Jahren angekündigt, doch Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) habe noch nicht geliefert, kritisierte ... mehr

Experten warnen Jens Spahn vor "Todesspirale" für Krankenkassen

Führende Experten warnen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) davor, die Zusatzbeiträge reicher Krankenkassen zu senken. Das könnte finanzschwache Häuser hart treffen und eine "Todesspirale" in Gang setzen. Gesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Lars Klingbeil: "CDU und CSU verhalten sich wie bockige Kinder"

Erneut gibt es Streit in der Großen Koalition: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union vor, "Machtspielchen" zu treiben und bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu "bremsen". SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, bei der Regelung ... mehr

Wählerumfrage: CDU/CSU sinkt auf Jahrestief, AfD legt zu

Die Christdemokraten schwächeln in der Wählergunst, die SPD kann von der Wahl ihrer neuen Vorsitzenden Andrea Nahles nicht profitieren. Zulegen kann laut einer neuen Umfrage nur eine Partei. Die Union ist in einer Wählerumfrage auf ein Jahrestief gefallen ... mehr

Parteien: Gesundheitsminister Spahn will Hartz IV nicht ausprobieren

Karlsruhe (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bleibt trotz massiver Kritik bei seiner Haltung, dass Hartz-IV-Empfänger das Nötigste zum Leben bekommen. Der Aufforderung von Aktivisten, einen Monat lang selbst von der sozialen Grundsicherung zu leben ... mehr

Gesundheitsminister Spahn will Hartz IV nicht ausprobieren

Karlsruhe (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn will nicht ausprobieren, wie es sich anfühlt, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Das teilte er nach einem Gespräch mit seiner Kritikerin Sandra Schlensog in Karlsruhe mit. Schlensog übergab dem CDU-Politiker ... mehr

Gesundheitsminister Spahn will Hartz IV nicht ausprobieren

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bleibt trotz massiver Kritik bei seiner Haltung, dass Hartz-IV-Empfänger das Nötigste zum Leben bekommen. Der Aufforderung von Aktivisten, einen Monat lang selbst von der sozialen Grundsicherung zu leben, verweigerte ... mehr

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Sandra Schlensog: Das will die Hartz-IV-Rebellin zu Jens Spahn sagen

Hunderttausende wollten Gesundheitsminister Jens Spahn zum Hartz IV-Empfänger machen. Nun trifft er sich mit der Initiatorin der Petition. Was sie Spahn sagen will, erzählte sie t-online.de. Einen Monat von Hartz IV leben möchte Jens Spahn nicht. Aber einen Nachmittag ... mehr

Spahn trifft Hartz IV-Kritikerin zu Gespräch in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn trifft sich heute in Karlsruhe zu einem Gespräch mit der Hartz IV-Kritikerin Sandra Schlensog. Die 40-Jährige alleinerziehende Mutter hatte Spahn öffentlich für seine Aussage kritisiert, dass Hartz IV nicht Armut bedeute ... mehr

Gordon Hoffmann leitet neue CDU-Wahlkampfzentrale

Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU in der Prignitz, Gordon Hoffmann (39), soll die Wahlkampfzentrale der Partei für das Superwahljahr 2019 in Brandenburg leiten. Dies entschied der Vorstand am Freitag in Potsdam. "Die CDU will stärkste Kraft ... mehr

Kramp-Karrenbauer hört zu: Auftakt der Tour zur Basis

Mit mehr als 200 Teilnehmern hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Südwesten ihre Tour durch die CDU-Basis begonnen. "Wir wollen zuhören. Wir wollen wissen, was Sie umtreibt", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag in Konstanz. "Nur, wenn wir es genau wissen ... mehr

Debatte um Einschränkung von ALG II - So reagieren Leser

Kein Hartz IV für Menschen unter 50 Jahren? Diesen Vorschlag haben Wirtschaftspolitiker aus der Berliner CDU gemacht. Längst überfällig, finden einige Leser von t-online.de. Es ist eine gewagte These: Der Staat sollte jungen, arbeitsfähigen Menschen kein Hartz ... mehr

Opposition spekuliert über schwarz-grünen Koalitionsbruch

Angesichts der grün-schwarzen Krise kommt im Südwesten eine Debatte über einen möglichen Koalitionsbruch und die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses aus CDU, SPD und FDP hoch. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

SPD-Landeschefin: Deutschlandkoalition ist Schnapsidee

SPD-Landeschefin Leni Breymaier ist Spekulationen über eine mögliche Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP im Südwesten entgegengetreten. Sie sprach am Freitag in Stuttgart von einer Schnapsidee. Es könne nicht sein, dass die CDU in Anbetracht ihrer ... mehr

Hartz IV: CDU-Politiker wollen ALG II für Unter-50-Jährige abschaffen

Wirtschaftspolitiker der Berliner CDU wollen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die Bezüge streichen. Darüber berichtet die "Berliner Morgenpost". Arbeit müsse sich weiterhin lohnen. Arbeitsfähige Bürger unter 50 Jahren sollen nach Willen der Mittelstands ... mehr

Kramp-Karrenbauer will zuhören: Auftakt der Tour in Konstanz

Was will die Basis der Partei? Mit dieser Frage reist die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den kommenden Wochen durch die Republik. Auftakt ihrer sogenannten Zuhör-Tour mit mehr als 40 Veranstaltungen ist heute in Konstanz ... mehr

CDU-Fraktionssprecher Kaiser wechselt zum Bürgerbeauftragen

Nach knapp zwei Jahren verlässt CDU-Fraktionssprecher Oliver Kaiser den Landtag in Schwerin wieder. Wie Fraktions- und Landesparteichef Vincent Kokert am Donnerstag mitteilte, übernimmt Kaiser zum 1. Mai eine neue Aufgabe als Grundsatzreferent für Menschen ... mehr

Energie - Ökostrom-Förderung: Umweltschützer gegen Altmaier-Vorschlag

Berlin (dpa) - In der großen Koalition gibt es Ärger um geplante zusätzliche Windräder und Solaranlagen für mehr Klimaschutz. In einem Referentenentwurf von Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Förderung fehlt der schnellere Ausbau komplett ... mehr

Grünen-Landeschef Hildenbrand: Grün-schwarze Vertrauenskrise

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sieht die grün-schwarze Koalition nach dem Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts in einer Vertrauenskrise. Das Vertrauen sei tatsächlich erschüttert, sagte Hildenbrand am Donnerstag in Stuttgart. "Vertragstreue ... mehr

Landtag: Ex-Ministerpräsident Tillich wird Landtagsmandat niederlegen

Dresden (dpa) - Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will sein Landtagsmandat aufgeben. "Ich lege zum 31. Oktober mein Mandat nieder", sagte Tillich der "Freien Presse". Was er künftig machen wolle, ließ der 59-Jährige offen. Er sagte ... mehr

Stephan Weil: SPD streitet über Russland-Kurs

Außenminister Heiko Maas will Russland mit Härte begegnen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rät hingegen zum "Einvernehmen" mit Wladimir Putin. CDU und FDP kritisieren die Uneinigkeit der SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil widerspricht ... mehr

Zeitung: Tillich wird Landtagsmandat niederlegen

Dresden (dpa) - Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich will sein Landtagsmandat aufgeben. «Ich lege zum 31. Oktober mein Mandat nieder», sagte Tillich der «Freien Presse». Was er künftig machen wolle, ließ der 59-Jährige offen. Er sagte ... mehr

Zeitung: Tillich wird Landtagsmandat niederlegen

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will sein Landtagsmandat aufgeben. "Ich lege zum 31. Oktober mein Mandat nieder", sagte Tillich der "Freien Presse" (Donnerstag). Was er künftig machen wolle, ließ der 59-Jährige offen. Er sagte ... mehr

CDU: Hamburg soll sicherste Großstadt in Deutschland werden

Hamburg soll die sicherste Großstadt in Deutschland werden - mit diesem Ziel will die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2020 Wähler gewinnen. "Viele Menschen machen sich Sorgen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll der Deutschen Presse-Agentur. "Darauf ... mehr

Prognose für Wirtschaftswachstum für 2018 leicht gesenkt

Laut der Frühjahrsprognose der Bundesregierung soll das Wachstum weniger zunehmen als erwartet: Das Bruttoinlandsprodukt werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Grün-Schwarz streitet: Kurtz im zweiten Anlauf Landtagsvize

Nach der gekippten Wahlrechtsreform belastet die ruckelige Wahl der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin das Klima in der grün-schwarzen Koalition. Kurtz kam am Mittwoch im Parlament in Stuttgart erst im zweiten Anlauf durch. Zuvor hatte ... mehr

Große Koalition: Wie die Union die Öffentlichkeit beherrscht

Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" inszeniert sich die Union wieder gekonnt – schon wieder. Während sie die Öffentlichkeit dominiert,  quält sich die SPD mit einem Großthema, das ihr zugefallen ist. Sozialdemokraten rühmen die SPD gern mit dem Ausspruch ... mehr

Arbeiten und lernen: CDU will Erzieherausbildung reformieren

Niedersachsens CDU will die Ausbildung für angehende Erzieher attraktiver machen. Künftig sollen Fachschüler die Möglichkeit haben, parallel zum Schulbesuch in einer Kita zu arbeiten und dafür eine Ausbildungsvergütung zu bekommen. Das sieht ein Papier zur Reform ... mehr

CDU-Politikerin Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin gewählt

Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz ist trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen zur neuen Landtagsvizepräsidentin gewählt worden. Sie habe im zweiten Wahlgang 71 Stimmen enthalten, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch im Parlament in Stuttgart ... mehr

Hagel fordert Entschuldigung für Vorwürfe gegen Kurtz

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erwartet eine Entschuldigung von Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wegen dessen Kritik an der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz. Hildenbrand habe Kurtz aufgrund eines eindeutigen Missverständnisses in die homophobe Ecke gestellt ... mehr

AfD präsentiert eigenen Kandidaten für Amt des Landtagsvize

Die AfD hat einen eigenen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten im baden-württembergischen Landtag ins Rennen geschickt. Sie schlug am Mittwoch im Landtag den Abgeordneten Heiner Merz vor. Er konkurriert mit der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz ... mehr

SPD und AfD wollen zweiten Vizepräsidenten für den Landtag

SPD und AFD sind im Landtag mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Wahl der Landtagsvizepräsidentin im Parlament zu verschieben. Der Antrag bekam am Mittwoch in Stuttgart nicht die nötige Mehrheit. Gestellt hatte ihn die SPD - die AfD hatte sich angeschlossen ... mehr

Paragraf 219a: SPD-Drohung sorgt für Ärger in Koalition

Berlin (dpa) - Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung ... mehr

CDU will mit erfahrenem Team in die Landtagswahl gehen

Wiesbaden (dpa/lhe)- Die hessische CDU stellt ihr Team für die am 28. Oktober anstehende Landtagswahl auf. Am 16. Juni wird der Landesparteitag über die Vorschlagsliste abstimmen, die von Ministerpräsident Volker Bouffier angeführt wird, wie die Partei am Dienstag ... mehr

CDU-Fraktion nominiert Kurtz als Landtagsvizepräsidentin

Die CDU-Landtagsfraktion nominiert die Abgeordnete Sabine Kurtz für das Amt der Landtagsvizepräsidentin. Die 56-Jährige aus dem Wahlkreis Leonberg setzte sich am Dienstag in Stuttgart im ersten Wahlgang gegen den Abgeordneten Bernhard Lasotta aus dem Wahlkreis ... mehr

Grüne zum Streit um Paragraf 219a: «Wir sind bereit»

Berlin (dpa) - Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche machen die Grünen Druck auf die SPD. «Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. «Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht ... mehr

CDU-Bundestagsabgeordnete weist Korruptionsvorwürfe zurück

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz sieht sich nach eigenen Worten vom Vorwurf der Korruption und des Lobbyismus für Aserbaidschan entlastet. In dem am Sonntag vorgelegten Untersuchungsbericht zur Arbeit des Europarats ... mehr

SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Berlin (dpa) - Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Wenn bis dahin kein Kompromiss ... mehr

Kita-Gesetz: Regierung will am 8. Mai Eckpunkte vorlegen

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung will nach monatelangen Diskussionen in zwei Wochen Eckpunkte für die künftige Finanzierung der Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt vorlegen. Das kündigte die SPD am Montag in Magdeburg an. Der Koalitionsausschuss ... mehr

SPD erhöht Druck im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Die SPD setzt der Union im Streit um das Abtreibungswerbeverbot eine Frist bis zum Herbst. Steht dann kein Kompromiss, wollen die Sozialdemokraten in der Frage neue Partner suchen. Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck ... mehr

Mike Mohring: Union kann sich keine Zusammenarbeit mit AfD vorstellen

Die Union müsse wieder unterschiedliche Positionen aushalten, sagt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Von der AfD distanziert er sich klar – von Viktor Orbans Partei nicht. Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn – und dann noch die Entscheidung ... mehr

Bouffier: Nahles muss SPD von Selbstbeschäftigung wegbringen

CDU-Vize Volker Bouffier hat die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aufgefordert, die Beschäftigung der Sozialdemokraten mit sich selbst zu beenden. "Das Votum der SPD-Delegierten für die neue Parteivorsitzende ist eine große Verpflichtung", teilte der hessische ... mehr

CDU: Tödliche Messerattacke wirft viele Fragen auf

Zehn Tage nach der tödlichen Messerattacke auf eine Mutter und ihre kleine Tochter am Hamburger Jungfernstieg hat die CDU Zweifel, ob die Frau zuvor genug geschützt worden war. "Ich will nicht vorschnell urteilen, aber es drängen sich viele Fragen auf", sagte ... mehr

Thüringer CDU-Chef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. "Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus", sagte er am Samstag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de. Selbst wenn bekannte ... mehr

Koalitions-Fraktionsspitzen auf der Zugspitze

Berlin (dpa) - Die Spitzen der neuen Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD treffen sich Anfang Mai zu einer ersten gemeinsamen Klausur in Bayern. Zum Auftakt wollen sich Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

Kramp-Karrenbauer: AfD in Ostdeutschland ist rechtsradikal

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht in der ostdeutschen AfD  ein hohes rechtsradikales Potenzial. Nicht alle Wähler seien gewinnbar. Sie reagiert damit auch auf Aussagen eines CDU-Landeschefs aus dem Osten. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

CDU kämpft um EU-Förderung für Schleswig-Holstein

Die Nord-CDU sieht die bisherige Förderung Schleswig-Holsteins durch die EU in Höhe von rund 850 Millionen Euro wegen des EU-Austritts Großbritanniens am 30. März 2019 in Gefahr. "Für Schleswig-Holstein sind die Strukturfonds von äußerst großer Bedeutung ... mehr

Landtag steht vor intensiver Plenarwoche

Ein umfangreiches Programm hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in der kommenden Woche vorgenommen. Die Tagesordnung reicht von Kommunalreformen über den Datenschutz bis zur Infrastruktur für Elektroautos. Wegen der Fülle von Tagesordnungspunkten ist die Sitzung ... mehr

Tödliche Messerattacke: CDU will Antworten im Innenausschuss

Die genauen Hintergründe der tödlichen Messerattacke auf eine Mutter und ihre kleine Tochter am Hamburger Jungfernstieg müssen laut CDU im Innenausschuss der Bürgerschaft sachlich aufgearbeitet werden. "Ich erwartete, dass sowohl der Innensenator ... mehr

CDU soll Bußgeld wegen Verstoßes gegen Datenschutz zahlen

Wegen der unbefugten Veröffentlichung personenbezogener Daten soll der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz ein Bußgeld in mittlerer vierstelliger Höhe zahlen. Dies teilte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Helmut Eiermann am Mittwoch im Innenausschuss ... mehr

Hessens CDU will Bürger am Wahlprogramm beteiligen

Hessens CDU setzt bei ihrem Programm zur Landtagswahl auf Bürgerbeteiligung. "Wir betreiben keine Politik von oben herab, sondern wir wollen wissen, wie sich die Menschen in Hessen ihre Zukunft vorstellen", erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier am Mittwoch ... mehr
 
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