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Angela Merkel in der Fragestunde: Ausgerechnet die AfD darf beginnen

Angela Merkel in der Fragestunde: Ausgerechnet die AfD darf beginnen

Premiere im Bundestag: Alle Fraktionen bekommen am Mittwoch erstmals die Möglichkeit, Kanzlerin Merkel direkt zu befragen. Die AfD darf als größte Oppositionspartei die Fragestunde beginnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) stellt sich im Bundestag den Fragen ... mehr
Union: Untersuchungsausschuss zum Bamf nicht nötig

Union: Untersuchungsausschuss zum Bamf nicht nötig

Die Unions-Fraktion sieht weiterhin keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Aufklärung komme im Innenausschuss schneller voran, argumentierte der innenpolitische ... mehr
Dregger setzt sich bei CDU-Fraktionsvorsitz durch

Dregger setzt sich bei CDU-Fraktionsvorsitz durch

Überraschende Personalie bei der Berliner CDU: Innenexperte Burkard Dregger soll neuer Fraktionschef und damit Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus werden. Der 53-jährige Anwalt kandidiert am 12. Juni bei einer Fraktionssitzung als Nachfolger von Florian ... mehr
Außenexperte: Trump will die EU schwächen

Außenexperte: Trump will die EU schwächen

Will US-Präsident Donald Trump die Europäische Union mit diplomatischen Nadelstichen schwächen? Dieser Ansicht ist der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt und interpretiert die umstrittenen Äußerungen von US-Botschafter Richard Grenell entsprechend ... mehr

"Anne Will"-Talk zur WM 2018 – Stoiber: "Russland ist Teil des Problems"

Sollen Politiker die WM in Russland boykottieren? Die Frage spaltet – und auch bei "Anne Will" waren sich nicht einmal Parteikollegen einig. Zwei ehemalige Spitzenpolitiker bilden eine überraschende Allianz. Die Gäste: • Edmund Stoiber (CSU), Ehemaliger bayerischer ... mehr

Benedikt Lux: Dregger muss Vorsitz von U-Ausschuss abgeben

Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux hat den designierten neuen CDU-Fraktionschef Burkard Dregger aufgefordert, den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag 2016 abzugeben. Dregger habe deutlich gemacht, dass er stark Fraktions- und Parteiinteressen ... mehr

Laschet gegen Abbau der Russland-Sanktionen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht derzeit keinen Anlass für einen Abbau der westlichen Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen sind eindeutig richtig", sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, im Interview der Deutschen ... mehr

Laschet gegen Abbau der Russland-Sanktionen

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht derzeit keinen Anlass für einen Abbau der westlichen Sanktionen gegen Russland. «Die Sanktionen sind eindeutig richtig», sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, im Interview der Deutschen ... mehr

Laschet sieht CDU mit Kramp-Karrenbauer gestärkt

Die CDU gewinnt nach Ansicht von Parteivize Armin Laschet dank der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ein schärferes Profil. Als Partei werde die CDU in der großen Koalition "jetzt noch sichtbarer" und setze eigene Akzente, sagte Laschet im Interview ... mehr

Ex-Senator Czaja könnte neuer CDU-Fraktionschef werden

Im Rennen um die Nachfolge des bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, hat derzeit anscheinend der frühere Sozialsenator Mario Czaja die Nase vorn. Aus Parteikreisen war am Samstag mit Blick auf eine Runde einflussreicher ... mehr

Landesparteitag der Berliner SPD: Dämpfer für Michael Müller

Auf dem Parteitag der Berliner SPD ist der Regierende Bürgermeister wieder zum Landeschef gewählt worden. Doch das nur mit 64,9 Prozent der Stimmen. Ein deutlicher Dämpfer. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat bei seiner Wiederwahl ... mehr

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CDU-Landesvize: Koalition mit AfD völlig ausgeschlossen

Für Thüringens CDU-Vize Christian Hirte ist ein Zusammengehen seiner Partei mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 undenkbar. "Ich halte es für völlig ausgeschlossen, gerade in Thüringen mit einem AfD-Landeschef Björn Höcke, dass die CDU mit der AfD koaliert ... mehr

Günther: CDU bekennt sich zu Europa

Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa will die Nord-CDU in die Europawahl im Mai 2019 gehen. Die CDU sollte wieder zur Europapartei werden, sagte Ministerpräsident und Landesvorsitzender Daniel Günther am Freitag in Neumünster auf einem Landesparteitag. Er verwies ... mehr

Linke: Graf muss sich zwischen für ein Interesse entscheiden

Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sieht nach dem angekündigten Wechsel von CDU-Fraktionschef Florian Graf zu einem Wirtschaftsverband die Gefahr von Interessenkonflikten. "Der Wirtschaftsrat hat sich zum Ziel gesetzt, auf die Wirtschaftspolitik Einfluss zu nehmen ... mehr

CDU-Wirtschaftsrat freut sich auf Florian Graf

Der CDU-Wirtschaftsrat freut sich über den Wechsel des Berliner CDU-Fraktionschefs Florian Graf in die Geschäftsführung des Unternehmensverbands. Der 44-Jährige sei einer der wichtigsten Gesprächspartner der Berliner Wirtschaft in der Politik, teilte der Verband ... mehr

CDU könnte neuen Fraktionschef nächste Woche präsentieren

Die Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden Tempo machen. "Ich glaube, es wird schnell gehen, schneller als viele erwarten. Schon Anfang nächster Woche könnte es ein Ergebnis geben", sagte Olaf Wedekind, Sprecher ... mehr

Lobbycontrol kritisiert Zukunftspläne von Graf

Die Organisation Lobbycontrol kritisiert die Entscheidung des Berliner CDU-Fraktionschefs Florian Graf, künftig als Abgeordneter und als Chef des CDU-Wirtschaftsrates tätig zu sein. "Herr Graf sollte sich entweder voll auf sein Mandat als Abgeordneter ... mehr

CDU-Politiker Frank Steffel: Plagiatsvorwurf gegen Bundestagsabgeordneten

Plagiatsvorwürfe haben bereits einige Politiker zu Fall gebracht. Nun wird ein Vorwurf gegen den Berliner CDU-Politiker Frank Steffel laut. Nach einem Plagiatsvorwurf gegen den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel überprüft die Freie Universität Berlin ... mehr

Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf gibt sein Amt auf

Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf tritt zum 12. Juni zurück. Das teilte der 44-Jährige am Donnerstag mit. "In Kürze werde ich eine außerordentlich spannende und interessante berufliche Herausforderung in der Wirtschaft annehmen", erklärte er. Er werde ... mehr

Plagiatsvorwurf gegen CDU-Politiker Steffel

Berlin (dpa) - Nach einem Plagiatsvorwurf gegen den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel überprüft die Freie Universität Berlin dessen Doktorarbeit. Das teilte ein FU-Sprecher mit. «Wann genau die Ergebnisse vorliegen, kann derzeit nicht ... mehr

Plagiatsvorwurf gegen CDU-Politiker Steffel: Uni prüft

Nach einem Plagiatsvorwurf gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) überprüft die Freie Universität Berlin (FU) dessen Doktorarbeit. Das teilte ein FU-Sprecher am Donnerstag mit. "Wann genau die Ergebnisse vorliegen, kann derzeit nicht ... mehr

Bildungsminister Tullner kandidiert als CDU-Parteivize

Bildungsminister Marco Tullner will sich künftig im Vorstand der Landes-CDU engagieren. Er trete bei den Neuwahlen des Gremiums im November für einen der Stellvertreter-Posten an, sagte der 49-Jährige der "Magdeburger Volksstimme" (Donnerstag). "Der Landesverband ... mehr

Berliner CDU fordert Handyverbot an Grundschulen

Die Berliner CDU fordert ein weitreichendes Handyverbot an Grundschulen. Die Nutzung von Smartphones im Unterricht und in den Pausen lenke die Schüler zu sehr ab. "Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin ... mehr

CDU in Hamburg und Berlin will "Großstadt-Dialog"

Angesichts des vergleichsweise schlechten Abschneidens der Union in deutschen Großstädten will die Hamburger CDU gemeinsam mit dem Berliner Landesverband in die Offensive gehen. Dazu habe der Landesvorstand beschlossen, gemeinsam mit den Berliner Parteikollegen einen ... mehr

CDU: Geld aus DDR-Parteivermögen auch für Opfer verwenden

Brandenburgs oppositionelle CDU-Fraktion will sich dafür einsetzen, Geld aus der Liquidation des SED-Vermögens auch für Opfer des früheren DDR-Regimes einzusetzen. Das Land hat aktuell 32 Millionen Euro aus dem sogenannten Vermögen der Parteien und Massenorganisationen ... mehr

Frauenrechte für Flüchtlinge: Klöckner dringt auf Einhaltung

Mainz (dpa/lrs) - Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner fordert einen strengeren Umgang mit männlichen Flüchtlingen, die Frauenrechte missachten. "Wir haben bei vielem zurecht einen Aufschrei, ich wünsche mir das auch hier", sagte Klöckner am Dienstag in Mainz ... mehr

Anschlag in Solingen vor 25 Jahren – Maas: "Eine schreckliche Tat"

Es ist 25 Jahre her: der rassistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Im Gedenken an die Tat hat Heiko Maas zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen.  Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen mit fünf Toten ... mehr

Seehofer verspricht Aufklärung "ohne Rücksicht auf Personen"

Was genau lief schief in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge? Innenminister Seehofer verspricht konsequente Aufklärung. Am Dienstag muss er sich dem Innenausschuss des Bundestages stellen. Einen ... mehr

CDU will Hamburger Mieterhöhungsmoratorium

Die CDU fordert ein Hamburger Mieterhöhungsmoratorium und ein neues Programm zum Verkauf von Saga-Wohnungen an die Mieter. Ziel müsse es sein, neben dem städtischen Wohnungsunternehmen Saga auch andere Wohnungsbauverbände und Mietervereine dazu zu bewegen ... mehr

Strobl: Baden-Württemberg setzt Ankerzentren bereits um

Baden-Württemberg setzt nach den Worten seines Innenministers Thomas Strobl (CDU) die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Ankerzentren bereits um. Das baden-württembergische Modellprojekt in Heidelberg und weiteren Aufnehmestellen sei praktisch ... mehr

Junge Union: Internet mit Mindestübertragung

Die Junge Union in Niedersachsen will einen Rechtsanspruch auf einen Internetzugang mit einer Mindestübertragungsrate von 100 Mbit/Sekunde. Außerdem solle im Zuge der Digitalisierung die Arbeitswelt flexibler gestaltet werden, forderte die Jugendorganisation ... mehr

Landes-CDU geht mit Schulze an der Spitze in Europawahl 2019

Der Europaabgeordnete Sven Schulze führt Sachsen-Anhalts CDU als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019. Bei einer Landesdelegiertenversammlung in Möckern wurde Schulze am Samstag mit 94 von 99 abgegebenen Stimmen auf Listenplatz 1 gewählt. Fünf Delegierte stimmten ... mehr

Angela Merkel hält 1,5 Millionen Wohnungen für "dringend notwendig"

Angela Merkel pocht auf den von der großen Koalition vereinbarten Bau von 1,5 Millionen Wohnungen. Die Frage von bezahlbarem Wohnraum sei eines der "brennenden Themen unserer Zeit". Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat für die Wohnraumoffensive der großen Koalition ... mehr

Bremer CDU wählt Meyer-Heder zum Spitzenkandidaten

Die Bremer CDU hat den Unternehmer Carsten Meyer-Heder zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gewählt. Er erhielt 198 der 200 gezählten Stimmen am Samstag bei einem Parteitag. Gegenkandidaten hatte der 57-Jährige nicht. "Wir wollen ... mehr

Spahn: EU muss selbst für Stabilität sorgen können

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine militärische Stärkung Deutschlands und der EU ausgesprochen. "Die Europäische Union muss in der Lage sein, mindestens in ihrer Nachbarschaft [..] selbst für Stabilität zu sorgen", sagte Spahn am Samstag ... mehr

Sven Schulze führt Sachsen-Anhalts CDU in Europawahl

Der Europaabgeordnete Sven Schulze wird Sachsen-Anhalts CDU in die Europawahl 2019 führen. Bei einer Landesdelegiertenversammlung wurde Schulze am Samstag in Möckern mit 94 von 99 abgegebenen Stimmen auf Listenplatz 1 gewählt. Fünf Delegierte stimmten ... mehr

CDU-Chef Kastendiek: Bremen braucht die Erneuerung

Bremen kann sich nach Ansicht der CDU ein politisches "Weiter so" nicht mehr leisten. "Bremen braucht die Erneuerung", sagte Landeschef Jörg Kastendiek auf einem Parteitag am Samstag. "Wir wollen das Rathaus stürmen." Der Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder ... mehr

Grütters denkt über Spitzenkandidatur in Berlin nach

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) denkt über eine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin nach. "Für mich ist das ein echtes inneres Ringen", sagte Grütters, die seit Dezember 2016 auch CDU-Landesvorsitzende ist, dem "Spiegel ... mehr

Parteien: Anhänger von Union und AfD haben besonders wenig gemeinsam

Berlin (dpa) - Die Zukunftserwartungen der Wähler in Deutschland laufen weit auseinander und lassen eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft erkennen. Dabei ist die Distanz zwischen Anhängern von Union und AfD besonders groß. Das hat eine Studie der CDU-nahen ... mehr

SPD fordert Antworten von Seehofer in Asyl-Affäre

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Innenminister Horst Seehofer (CSU) mangelhaften Aufklärungswillen bei den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Wenn Seehofer die Bamf-Außenstelle Bremen stilllegen müsse, zeige ... mehr

Agrarministerin Klöckner will ländliche Räume stärken

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Ausbluten von ländlichen Gebieten mit einer neuen Strategie begegnen. Das Thema des ländlichen Raumes sei eine absolute Zukunfts- und Gesellschaftsfrage, sagte Klöckner am Mittwochabend beim Besuch einer ... mehr

Regierungsbildung in Italien: "Die Zeichen stehen auf Sturm"

Noch steht die neue Regierung aus Populisten und Rechten in Italien gar nicht. Doch die Kritik aus Deutschland und Europa an ihrer angekündigten Politik ist schon jetzt deutlich.   Die mögliche europakritische Regierungskoalition in Italien will trotz hoher ... mehr

Saarlands Regierungschef Tobias Hans wird Zwillingspapa

Erst kürzlich übernahm Tobias Hans den Posten als Ministerpräsident an der Saar. Jetzt gibt es noch mehr gute Nachrichten: Hans' Frau Tanja erwartet Nachwuchs – und zwar doppelt. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird zum ersten Mal Papa – und gleich ... mehr

Merkel besucht Bundespolizei an deutsch-polnischer Grenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zum Auftakt eines Wahlkreisbesuchs über die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei im deutsch-polnischen Grenzbereich informiert. Sie folgte am Dienstag einer Einladung ... mehr

CDU will Masterplan zu Wohnungspolitik vorlegen

Die Berliner CDU lässt beim Thema Wohnungsbau nicht locker und will dazu bis zum Landesparteitag im Oktober einen Masterplan vorlegen. "Das Wohnen ist zur großen sozialen Frage unserer Stadt geworden", sagte die Landesvorsitzende Monika Grütters laut einer Mitteilung ... mehr

Heil: Koalition darf sich nicht im Unterholz verlaufen

Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

Bundesregierung - Minister Heil: Koalition darf sich nicht verrennen

Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. "Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

Nach Asyl-Skandal in Bremen: BAMF überprüft zehn weitere Standorte

Im Bremer Flüchtlingsamt sollen Hunderte Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein. Nun werden auch in zehn weiteren Ämtern Auffälligkeiten überprüft. Die Politik streitet über die Aufarbeitung. Das Bundesamt für Migration ... mehr

Arbeitsminister Heil warnt Koalition vor Streitigkeiten

Berlin (dpa) - Angesichts der jüngsten Differenzen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor Streit über Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

Jens Spahn hält eine Erhöhung des Pflegebeitrages für nötig

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt seit Jahren – jetzt sollen auch die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. Es könnte bald noch teurer werden: Neue Vorschläge der Regierung sind noch nicht eingepreist.  Die Deutschen ... mehr

CDU-Opposition dringt auf Landarztquote in Rheinland-Pfalz

Im Kampf gegen einen Ärztemangel in Rheinland-Pfalz hält die CDU-Landtagsfraktion die Einführung einer Landarztquote für sinnvoll. "Die Möglichkeit der Landarztquote hat die Bundesregierung jetzt gerade eröffnet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl ... mehr

Entwicklungsminister Gerd Müller zeigt sich offen für Plastiksteuer

Ginge es nach Entwicklungsminister Gerd Müller könnte in Deutschland eine Plastiksteuer eingeführt werden. Er spricht sich damit offen gegen die Position des Umweltministeriums aus, die Steuer abzulehnen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) kann sich vorstellen ... mehr

Generaldebatte im Bundestag: Entsetzen nach Weidel-Rede über "Kopftuch-Mädchen"

In der Debatte um den Bundeshaushalt hat AfD-Politikerin Alice Weidel einen Eklat ausgelöst. Teile ihrer Rede waren fremdenfeindlich. Auf Twitter reagieren viele Politiker mit Empörung.   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ... mehr

Angela Merkel verteidigt Wehretat: "Es geht nicht um Aufrüstung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. Von Aufrüstung könne jedoch keine Rede sein. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte ... mehr

Tierschutzbund begrüßt Rücktritt von Schulze Föcking

Düsseldorf (dpa) - Der Deutsche Tierschutzbund hat den Rücktritt der nordrhein-westfälischen Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking «respektvoll» anerkannt. Das erklärte Verbandspräsident Thomas Schröder in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Mit Blick ... mehr
 
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