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Landtagswahl Sachsen: CDU-Fraktionschef schließt Koalition mit AfD nicht aus

Landtagswahl Sachsen: CDU-Fraktionschef schließt Koalition mit AfD nicht aus

Der neu gewählte Fraktionschef der CDU in Sachsen will die Wähler wieder durch ein klares Profil überzeugen. Sollte das nicht gelingen, schließt er eine Koalition mit der AfD nicht aus. Sachsens neuer CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sieht bei den kommenden ... mehr
Sturz von Merkel-Vertrauten Kauder: Die Union versucht die Wogen zu glätten

Sturz von Merkel-Vertrauten Kauder: Die Union versucht die Wogen zu glätten

Nach der Wahl von Ralph Brinkhaus bemühen sich CDU und CSU um Schadensbegrenzung. Ein CDU-Politiker sieht im Sturz des Merkel-Vertrauten Volker Kauder gar eine Stärkung der Kanzlerin. Die Linkspartei spricht von einem Aufstand in der Unionsfraktion, die FDP fordert ... mehr
Kauders Sturz besorgt CDU: Schwindender Einfluss in Berlin?

Kauders Sturz besorgt CDU: Schwindender Einfluss in Berlin?

Der überraschende Sturz von Volker Kauder als Unionsfraktionschef im Bundestag sorgt für Unruhe in der Südwest-CDU. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, sieht die Position Baden-Württembergs im politischen Berlin ... mehr
Ex-Ministerpräsident Tillich legt Landtagsmandat nieder

Ex-Ministerpräsident Tillich legt Landtagsmandat nieder

Sachsens früherer Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) verlässt wie geplant auch den Landtag. Der Politiker hat am Mittwoch sein Mandat zum 31. Oktober niedergelegt, ohne Gründe zu nennen, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte der Deutschen Presse-Agentur. Nun werde ... mehr
CDU-Fraktionschef verweigert Nein zu Koalition mit AfD

CDU-Fraktionschef verweigert Nein zu Koalition mit AfD

Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, hat erneut ein Nein zu einer Koalition mit der AfD nach der Wahl im kommen Jahr verweigert. "Das werden sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören", sagte der Politiker am Mittwoch ... mehr

CDU-Chef Kokert erwartet mit Brinkhaus neuen Schwung

Die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Land Erwartungen ausgelöst. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Ralph Brinkhaus der politischen Arbeit in Berlin neuen Schwung gibt", sagte der CDU-Landesvorsitzende ... mehr

CDA-Landeschef sieht schwindenden Einfluss von Südwest-CDU

Der Landeschef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler sieht nach der Abwahl von Volker Kauder als Unions-Fraktionschef die Position der Südwest-CDU in Berlin geschwächt. "Der Fraktionsvorsitz hat eine zentrale Rolle gespielt ... mehr

Baldauf sieht in Fraktionswahl auch Chance

Die Abwahl von Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Bundestag bietet nach Ansicht von CDU-Bundesvorstand Christian Baldauf die Möglichkeit, wieder stärker auf Inhalte zu setzen. "Im Wechsel liegt die Chance für einen inhaltlichen Aufbruch", sagte ... mehr

Presse zur Abwahl von Volker Kauder: "Erster Akt der Merkeldämmerung"

Die Abwahl Volker Kauders sorgt auch im Ausland für Erstaunen: Die Presse sieht darin den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. Volker Kauder ist nicht länger Unionsfraktionschef im Bundestag, die Abgeordneten wählten überraschend Ralph Brinkhaus auf diese ... mehr

SPD-Fraktionsvize: Laschet ein Verlierer der Brinkhaus-Wahl

SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet neben Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als größten Verlierer des Wechsels an der Spitze der Unionsfraktion. "Der NRW-Ministerpräsident war strikt gegen Brinkhaus. Intern ... mehr

Ralph Brinkhaus: Das ist der neue Chef der Unionsfraktion

Revolution in der Union: Ralph Brinkhaus stürzt den Amtsinhaber Volker Kauder und ist neuer Fraktionschef im Bundestag. Brinkhaus will manches anders machen, betont aber seine Loyalität zu Angela Merkel.  13 Jahre lang war Volker Kauder unumstrittener ... mehr

Brinkhaus zur Abwahl von Kauder: "Bin da auch mit Merkel fein drüber"

"Ich bin da auch mit Merkel ganz fein drüber": Der neue Unionsfraktionschef hat in Fernsehinterviews über seinen überraschenden Sieg gesprochen. Er wolle die Regierung stark machen. Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht nach eigenen Worten "keinen ... mehr

Tagesanbruch: Angela Merkel verdient auch Respekt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es gibt Tage, die eine politische Ära beenden. So ein Tag war gestern, der 25. September 2018. Seit genau 4.690 Tagen regierte Angela Merkel ... mehr

Laschet: Brinkhaus muss jetzt CDU und CSU zusammenhalten

Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus muss sich aus Sicht von CDU-Bundesvize Armin Laschet vor allem um den Zusammenhalt von CDU und CSU kümmern. "Wichtig wird sein, CDU und CSU zusammenzuhalten in schwierigen Zeiten", erklärte der nordrhein ... mehr

CDU/CSU-Fraktion im Bundestag - Sensation in Unionsfraktion: Brinkhaus stürzt Kauder

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit der Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder von der Spitze der Unions-Fraktion eine herbe Niederlage erlitten. Die Abgeordneten von CDU und CSU stürzten Kauder überraschend nach 13 Jahren ... mehr

Günther: Ablösung von Kauder ein Ventil für Unzufriedenheit

Die Ablösung von Volker Kauder als Fraktionschef der Union im Bundestag war aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther ein Ventil für Unzufriedenheit. "Aber ich gratuliere Ralph Brinkhaus herzlich zu seiner Wahl und freue ... mehr

CDU-Bundesvize Strobl: Brinkhaus-Wahl war "souverän"

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat die überraschende Abwahl von Volker Kauder als Unions-Fraktionschef als souveräne Entscheidung bezeichnet. "Das ist Demokratie innerhalb einer Fraktion. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat souverän entschieden", erklärte Strobl ... mehr

Merkel enttäuscht nach Kauder-Abwahl: "Da gibt es nichts zu beschönigen"

Volker Kauder ist überraschend als Chef der Unionsfraktion im Bundestag abgewählt worden. Angela Merkel zeigte sich enttäuscht. Viele sehen vor allem ein Signal an die Kanzlerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ralph Brinkhaus hat die Mehrheit der Stimmen bekommen ... mehr

Unionsfraktion wählt Merkel-Vertrauten Kauder ab – Brinkhaus gewinnt Wahl

Politisches Beben in Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder abgewählt. Sein Herausforderer Ralph Brinkhaus hat die Wahl überraschend gewonnen. Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren ... mehr

Althusmann sieht Brinkhaus-Wahl "auch als Chance"

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat keine Zweifel an der Loyalität des überraschend zum Bundestags-Fraktionsvorsitzenden gewählten Ralph Brinkhaus zu Angela Merkel. "Es steht für mich außer Frage, dass er eng mit der Kanzlerin zusammenarbeiten ... mehr

Stegner: Ablösung von Kauder herber Schlag für Merkel

Als Alarmzeichen für die Unionsführung hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Ablösung von Volker Kauder an der Spitze der Bundestagsfraktion gewertet. "Das ist für Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU schon ein mächtiger Schlag ins Kontor", sagte ... mehr

Hartmann neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Der Innenexperte Christian Hartmann ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag. Der Polizist wurde am Dienstag zum Nachfolger von Frank Kupfer gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Er erhielt 32 Stimmen und setzte sich gegen ... mehr

Linke zeigt sich gesprächsbereit mit CDU

Angesichts der CDU-Debatte um die richtige Wahlkampfstrategie und der jüngsten Umfrageergebnisse zeigt sich die Linkspartei grundsätzlich gesprächsbereit mit der CDU. Ob es eine Schnittmenge zwischen beiden Parteien gebe, müsse man nach der Wahl sehen, sagte ... mehr

CDU und CSU: Stellenverdopplung im Bundesfreiwilligendienst

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege fordern die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Landtagsfraktionen eine Stellenverdoppelung im Bundesfreiwilligendienst. "Der Bundesfreiwilligendienst ist eine gute Möglichkeit, junge Menschen für die Pflege zu begeistern ... mehr

Kramp-Karrenbauer lobt Angela Merkel: "Ein Zeichen von Führungsstärke"

Die Groko-Krise um Maaßen ist beigelegt: Eine Mehrheit der Deutschen sahen Merkel in dem Streit als führungsschwach,  Kramp-Karrenbauer springt der Kanzleri n nun zur Seite. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorsitzenden

Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag wählt heute einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Chef Frank Kupfer war vor elf Tagen aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Kupfer und Ministerpräsident Michael Kretschmer haben den früheren Justizminister Geert ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Fall Maaßen: Angela Merkel setzt auf Neustart der Chaos-Koalition

Nach der Lösung der Causa Maaßen gibt sich Angela Merkel betont selbstkritisch. Die Kanzlerin entschuldigt sich sogar bei den Deutschen. Ist dies der dringend notwendige Neustart für die Pannen-Koalition? Es ist kein leichter Gang für Angela Merkel ... mehr

Umfragen in Bayern und Hessen: CDU/CSU im Tief – Grüne können zulegen

Die Union befindet sich vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen weiter im Umfragetief. Davon können besonders die Grünen profitieren – die AfD verliert leicht an Zustimmung. Drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steckt die CSU weiter in einem ... mehr

Kanzlerin Merkel räumt im Fall Maaßen Fehler ein: "Das bedauere ich sehr"

Es ist ein seltener Vorgang: Angela Merkel entschuldigt sich für das Vorgehen im Maaßen-Streit. Sie habe zu wenig an das Empfinden der Menschen gedacht. Ob das die Stimmung aufhellen kann? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler ... mehr

SPD-Bundesvize: Nach Streit um Maaßen Rückkehr zu Sachthemen

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Bundesregierung nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich wieder wichtigeren Themen zuzuwenden. "Die Menschen in Schleswig-Holstein und andernorts haben nicht Angst vor einer ... mehr

Vor den Landtagswahlen: CSU verharrt im Umfragetief - CDU in Hessen unter 30 Prozent

Augsburg/Wiesbaden (dpa) - Drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steckt die CSU einer Umfrage zufolge weiter in einem Tief. Die Christsozialen kommen demnach nur auf 36 Prozent, ein leichter Anstieg von rund 0,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Erhebung ... mehr

Koeppen kritisiert Parteichef Senftleben

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Uckermark-Kreischef Jens Koeppen hat die Strategie von CDU-Landeschef Ingo Senftleben für die Landtagswahl kritisiert. Gedankenspiele zur Koalition mit den Linken wirkten "innerparteilich polarisierend und schwächen den notwendigen ... mehr

G20: CDU fordert Vorgehen gegen Links und Flora-Schließung

Als Konsequenz aus den Krawallen rund um den G20-Gipfel im vergangenen Jahr fordert die CDU vom rot-grünen Senat ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremisten in Hamburg. In ihrem Abschlussbericht zum G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft wirft die Fraktion ... mehr

Füracker: Gibt wichtigere Themen als endlose Maaßen-Debatte

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat den langen Koalitionsstreit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kritisiert und stattdessen auf die Bedeutung guter Sacharbeit verwiesen. "Im Mittelpunkt unserer Arbeit für die Menschen im Freistaat Bayern stehen ... mehr

Tagesanbruch: Eine starke SPD wird dringend gebraucht

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Tagelang standen die Großkoalitionäre wegen des Maaßen-Schlamassels am Abgrund – jetzt sind die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Nahles immerhin einen ... mehr

Zoff um Verfassungsschutzchef: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Berlin (dpa) - Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Strobl ruft Südwest-CDU zu engagiertem Wahlkampf auf

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat seine Partei zu einem engagierten Kommunalwahlkampf aufgerufen. Er wünsche sich, dass die CDU Baden-Württemberg in den nächsten Monaten geschlossen sei und jeden einzelnen Wahlkämpfer unterstütze, sagte er am Samstag beim Landesparteitag ... mehr

Aktuelle Umfrage: AfD erstmals zweitstärkste Partei, Union auf historischem Tief

Immer wieder wird die große Koalition von Streitigkeiten erschüttert, die AfD profitiert. Nun sind die Rechtspopulisten laut Umfrage erstmals zweitstärkste Partei hinter der Union. Die jüngsten Querelen innerhalb der großen Koalition haben den Regierungsparteien ... mehr

Scholz verteidigt Nahles im Maaßen-Streit

Im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich SPD-Vize Olaf Scholz klar hinter die Parteivorsitzende Andrea Nahles gestellt. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD für die Ablösung Maaßens eingesetzt habe, sagte der Bundesfinanzminister ... mehr

Bouffier: AfD könnte Prüffall für Verfassungsschutz werden

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält es für möglich, dass die AfD in seinem Bundesland künftig vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Der hessische Verfassungsschutz schaut da sehr sorgfältig hin. Die AfD kann zu einem Prüffall werden", sagte ... mehr

Südwest-CDU gegen pauschale Fahrverbote für Diesel-Autos

Trotz einschlägiger Gerichtsurteile wendet sich die Südwest-CDU gegen großräumige Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung. Der Parteitag forderte die grün-schwarze Landesregierung am Samstag in Rust (Ortenaukreis) auf, Fahrverbote nicht stadtweit anzuordnen ... mehr

Berlin-Neukölln: Wandgemälde von getötetem Clan-Mitglied übermalt

Sie trug ein Gemälde zu Ehren eines Intensivstraftäters. Unter polizeilichem Schutz wurde die Wand jetzt übermalt und bietet nun Platz für Kunstwerke von Kindern einer Jugendeinrichtung. Das heroische Wandgemälde des in Berlin erschossenen kriminellen Clanmitglieds ... mehr

EVP-Politiker Weber hält Europawahl für "Schicksalswahl"

Der an die Spitze der EU-Kommission strebende CSU-Politiker Manfred Weber hält die anstehende Europawahl für eine Schicksalswahl. "Ich möchte sagen, dass bei diesen Europawahlen das Schicksal des Kontinentes mit entschieden wird", sagte Weber am Freitag beim Parteitag ... mehr

CDU-Landeschef Strobl ruft zum Kampf gegen die AfD auf

Rund acht Monate vor der Europa- und Kommunalwahl hat CDU-Landeschef Thomas Strobl seine Partei zum Kampf gegen die AfD aufgerufen. Wenn die AfD von "Systempartei", "Systempolitik" und "Lügenpresse" spreche, dann seien das Begriffe, die schon der geistige Wegbereiter ... mehr

Landesgeneralsekretär teilt gegen SPD, AfD und Linke aus

Zum Auftakt des Parteitags der Südwest-CDU in Rust hat Generalsekretär Manuel Hagel gegen SPD, AfD und Linke ausgeteilt. Früher habe sich die SPD noch Sorgen um die breite Arbeiterschaft gemacht - heute sei sie vor allem als Moralapostel mit ständig erhobenem ... mehr

Boddenberg fordert: Klar von AfD-Funktionären abgrenzen

Hessens CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg warnt vor Stimmungsmache gegen die Demokratie beim Spitzenpersonal der AfD. "Die Funktionäre der AfD haben sich zunehmend radikalisiert. Wir müssen uns klar von ihnen abgrenzen", sagte Boddenberg der "Frankfurter Neuen ... mehr

CDU im Norden für Meeresforschungsverbund

Die CDU-Fraktionen in den norddeutschen Landtagen unterstützen die Bildung eines Forschungsverbundes der zehn Meeresforschungseinrichtungen in der Bundesrepublik. Damit könnte die deutsche Meeresforschung in der Weltspitze ganz vorn mitspielen, sagte ... mehr

Klöckner hält Debatte um Maaßen nicht für vertrauensfördernd

Die Debatte um die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen lässt aus Sicht von CDU-Vizechefin Julia Klöckner das Vertrauen in die große Koalition sinken. "Das hat nicht dazu beigetragen, dass die Bevölkerung mit Vertrauen nach Berlin ... mehr

CDU setzt für die Kommunalwahlen auf das Thema Heimat

Die rheinland-pfälzische CDU stellt im Kommunalwahlkampf die Heimat in den Mittelpunkt. Unter dem Motto "Gemeinsam. Heimat. Gestalten." wollen die Christdemokraten nach eigenen Angaben gezielt auf Wähler vor Ort zugehen. "Wir werden den Haustür-Wahlkampf ganz stark ... mehr

Südwest-CDU positioniert sich zur Europa- und Kommunalwahl

Die Südwest-CDU will bei einem zweitägigen Parteitag in Rust (Ortenaukreis) ihre Positionen zur Europa- und Kommunalwahl beschließen. An diesem Freitag (17.30 Uhr) wird der CSU-Politiker Manfred Weber als Gastredner erwartet. Er will Spitzenkandidat der EVP-Fraktion ... mehr

1,5 Millionen neue Wohnungen: Wie soll das gelingen?

Die Bundesregierung will viele neue Wohnungen schaffen, kann aber nicht erklären, wie. An der Wirksamkeit ihrer teuersten Projekte gibt es große Zweifel.  Menschen brauchen Wohnungen und die Bundesregierung hat ein klares Ziel formuliert: 1,5 Millionen neue Wohnungen ... mehr

"Funklochfinder": 10 000 Meldungen in einer Woche

In der sogenannten Funkloch-App der CDU-Landtagsfraktion sind seit dem Start vor einer Woche rund 10 000 Meldungen eingegangen. Zudem seien mehr als 100 000 Zugriffe auf die zugleich angebotene interaktive Karte registriert worden, teilte die Fraktion am Donnerstag ... mehr

Kritik aus Südwest-CDU an Maaßens Beförderung

In der baden-württembergischen CDU gibt es Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Tübingen, Stephan Neher, veröffentlichte am Donnerstag einen offenen Brief an Kanzlerin ... mehr

Umfrage zum Fall Maaßen: Mehrheit hält Merkel für führungsschwach

Es ist entschieden: Hans-Georg Maaßen wechselt vom Verfassungsschutz ins Innenministerium. Zu den Verlierern des Koalitionsstreits gehört laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von t-online.de auch die Kanzlerin. Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg ... mehr

Tagesanbruch: Die Folgen des Maaßen-Debakels

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Fallout nennt man den radioaktiven Niederschlag nach einem AKW-Unfall. Eine Explosion schleudert kontaminierten Staub ... mehr
 
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