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Tagesanbruch: Diskutieren mit dem Bundespräsidenten – eine richtig gute Idee

Tagesanbruch: Diskutieren mit dem Bundespräsidenten – eine richtig gute Idee

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Als entscheidender Grund für die Politikverdrossenheit vieler Menschen gilt die gewachsene Distanz zwischen Repräsentanten des Staates einerseits ... mehr
Streit in der Koalition: Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Streit in der Koalition: Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Berlin (dpa) - Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen vor. Die Union ... mehr
YouTuber Rezo zerlegt CDU in viralem Video: Wie sehr kann das der Partei schaden?

YouTuber Rezo zerlegt CDU in viralem Video: Wie sehr kann das der Partei schaden?

Mehr als drei Millionen Aufrufe, viele Diskussionen: Das Kritikvideo des YouTubers Rezo beschäftigt die politische Öffentlichkeit. Aber kann es der CDU ernsthaft schaden?  Ohne diese Zahl wäre das YouTube-Video nicht auf den großen Nachrichtenseiten gelandet ... mehr
Schlagabtausch im Netz: Youtuber polarisiert mit Anti-CDU-Video

Schlagabtausch im Netz: Youtuber polarisiert mit Anti-CDU-Video

Berlin (dpa) - Ein millionenfach aufgerufenes Anti-CDU-Video empört Spitzenpolitiker der Partei. In dem Video heißt es, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Es wurde bis zum Nachmittag rund 3,4 Millionen mal geklickt. Der Youtuber Rezo wirft ... mehr
Tagesanbruch: Wie Youtuber Rezo Angela Merkels Politik zerlegt

Tagesanbruch: Wie Youtuber Rezo Angela Merkels Politik zerlegt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sie drucken Wahlplakate mit nichtssagenden Slogans, debattieren im öffentlich-rechtlichen Rentnerfernsehen, werfen mit Phrasen von "Frieden und Wohlstand ... mehr

Bremer CDU vergrößert Vorsprung vor SPD

Am Sonntag wird in Bremen gewählt: Aktuelle Umfragen sehen die CDU vor der regierenden SPD. Die Christdemokraten konnten nochmals zulegen, die Sozialdemokraten verloren Zuspruch. Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU in einer neuen Umfrage ihren ... mehr

Vor der Landtagswahl - Umfrage: CDU in Bremen mit Abstand vor SPD 

Berlin/Bremen (dpa) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen zieht die CDU der regierenden SPD in den Umfragen davon. Im Bremen-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) liegt die oppositionelle CDU bei 28 Prozent ... mehr

"Elefantenrunde" in der ARD: Klare Kante, moderater Ton - Wahlkampffinale der Parteichefs

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Europawahl sind sich die größeren deutschen Parteien in ihrer scharfen Abgrenzung gegen Rechtspopulisten einig - bis auf die AfD. Ansonsten betonen die Chefs von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken im Schlussspurt des Wahlkampfs ... mehr

Berliner Jusos provozieren mit Baseballschläger-Wahlwerbung – SPD entsetzt

Die Berliner Jusos provozieren mit dem Foto eines Baseballschlägers. Mit dem Spruch "Nationalismus eiskalt abservieren" werben sie für die Europawahl. Die SPD distanziert sich von dem Wahlaufruf. Mit einem Baseballschläger-Motiv als Wahlaufruf haben die Jusos in Berlin ... mehr

Wahl der Bremer Bürgerschaft: Kramp-Karrenbauer wirft Bremer SPD Arroganz vor

Cuxhaven (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD im Bremer Landtagswahlkampf Arroganz vorgeworfen. Sie reagierte damit darauf, dass der Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling ... mehr

Amts-Spekulationen in Berlin - Kramp-Karrenbauer: Bis 2021 ist Merkel Kanzlerin

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist abermals Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten. "Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin. Ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ... mehr

Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin findet Kopftuch-Debatte absolut berechtigt

Sollen Kopftücher für Mädchen an Schulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch. Nach dem Kopftuchverbot an Schulen in Österreich wird die Debatte auch in Deutschland mit Verve ... mehr

CDU-Politiker Pfeiffer poltert: "Wir schütten die Leute mit Geld zu"

CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat Deutschland als "Rundum-Versorgungsstaat" kritisiert. Die Regierung leiste sich viel zu viele Sozialausgaben – die SPD reagierte empört.  Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ... mehr

Integrationsbeaufragte: Widmann-Mauz will Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Österreich hat es eingeführt, nun soll auch Deutschland darüber nachdenken. Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz will ein Kopftuchverbot an Grundschulen prüfen. Doch selbst aus der CDU gibt es Kritik.  Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette ... mehr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt wichtige Rede ab – Augenleiden

Keine Rede zur Außenpolitik: Annegret Kramp-Karrenbauer musste wegen gesundheitlicher Probleme eine Konferenz absagen. Ihr Leiden sorgt nicht zum ersten Mal für den Ausfall eines Termins der CDU-Chefin. Die CDU-Vorsitzende  Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre geplante ... mehr

Landtagswahl in Bremen: CDU liegt in Umfrage weiter knapp vor SPD

Die SPD regiert Bremen seit 73 Jahren. Nun droht bei der Bürgerschaftswahl eine Niederlage. In einer neuen Umfrage liegt die CDU vorn.  Kurz vor der Landtagswahl in  Bremen liegt die CDU laut einer Umfrage weiter knapp vor der derzeit regierenden ... mehr

Nach Spekulationen: Angela Merkel schließt Wechsel nach Brüssel aus

Angela Merkel will nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft kein politisches Amt mehr übernehmen. Das bekräftigte sie erneut – und begegnet damit Spekulationen über ihre Zukunft. Kanzlerin  Angela Merkel (CDU) hat einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten nach ihrer ... mehr

Tagesanbruch: Lagebild zu Clan-Kriminalität – Diese Zahlen sind eine Warnung

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Diese Zahlen sind ganz besondere, weil sie die ersten sind. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Spitzentreffen: Koalition will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern

Noch kurz vor ihrem Spitzentreffen hatten Union und SPD die Erwartungen heruntergeschraubt. Doch dann rangen sich die Partner zumindest in einer Streitfrage zu einer Einigung durch. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen ... mehr

Koalitionsausschuss: Die CDU ist in einer ungemütlichen Lage

Zum letzten Mal vor der Europawahl treffen sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin. Bei Union und SPD tun sich immer mehr Konflikte auf. Doch besonders die CDU ist in einer ungemütlichen Lage. Gemeinsamkeiten sind in der von Anfang an ungeliebten schwarz-roten ... mehr

Kanzlerin Angela Merkel will Klimaneutralität bis 2050

Der  Petersberger Klimadialog tagt in Berlin.  Mehr als 35 Minister aus der ganzen Welt präsentierten ihre Ideen. Kanzlerin Angela Merkel bekannte sich zu einem Ziel. Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) hat sich in ihrer Rede vor dem Petersberger Klimadialog ... mehr

Kritik aus Union: SPD lobt Karliczeks Pläne für Azubi-Mindestlohn

Berlin (dpa) - Mit der geplanten Mindestvergütung für Auszubildende von 515 Euro stößt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Union auf Kritik - bei der SPD hingegen auf Lob. "Das sind gute Nachrichten", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin ... mehr

Pläne für Verteidigungsunion: USA senden Drohbrief an die EU

Die USA fordern von Europa seit Jahren ein stärkeres Engagement in Verteidigungsfragen. Doch jetzt, wo Fortschritte sichtbar werden, werden auf einmal Drohbriefe geschrieben.   Die USA verlangen von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau einer ... mehr

Komplette Erfassung der Arbeitszeit: "Starkes Signal" oder "Bürokratiemonster"?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Teile der Opposition im Bundestag dringen auf eine schnelle Reaktion der Bundesregierung.  Arbeitszeiten der Arbeitnehmer müssen komplett dokumentiert ... mehr

Treffen von Union und SPD: Hier muss die Groko Kompromisse finden

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das kostet Milliarden. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für den Koalitionsausschuss. Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen ... mehr

Washington: Trump lobt Orban für "enormen Job"

Während Viktor Orban in der EU massiv unter Kritik steht, spricht Donald Trump Lob für Ungarns Ministerpräsidenten aus. Seine Einwanderungspolitik bezeichnet Trump als "hervorragenden Job". US-Präsident Donald Trump hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ... mehr

Diskussion über Merkel-Zukunft: AKK will Debatte über raschen Kanzler-Wechsel beenden

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zwei Wochen vor den Wahlen in Europa, Bremen und Kommunalparlamenten bemüht, die Debatte über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt zu beenden. "Die CDU geht von einer ganz normalen Legislaturperiode aus. Diese ... mehr

Nach langjähriger Arbeit: Merkel-Vertrauter wechselt zu Chemiekonzern

Der CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler legt sein Amt nieder. Zum 1. Juli hat er bereits einen neuen Job – in einem bekannten Chemiekonzern. Ein Nachfolger wurde noch nicht verkündet. Die  CDU muss sich einen neuen Bundesgeschäftsführer suchen ... mehr

Kramp-Karrenbauer will Kanzlerkandidatur im Herbst 2020 regeln

Berlin: Kramp-Karrenbauer will Kanzlerkandidatur erst im Herbst 2020 regeln. (Quelle: Reuters) mehr

Kommunalwahlen: Am 26. Mai steht längst nicht nur die Europawahl an

Für Millionen Wähler geht es am 26. Mai nicht nur um die Sitze im fernen Europaparlament, sondern um Belange nebenan. In den meisten Bundesländern werden Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte neu bestimmt.  Millionen Wähler in Deutschland müssen am 26. Mai mehrere ... mehr

Kritik aus Sachsen: Kretschmer fordert Mindestlohn-Kontrollen ohne Waffen

Geht es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, soll der Zoll bestimmte Kontrollen künftig ohne Waffen durchführen. Der Staat trete oftmals zu resolut auf, sagt der CDU-Politiker.  Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr

Der Fall Uwe Barschel: Ermittler zweifeln an Selbstmord-These

War der Tod von Uwe Barschel kein Suizid, sondern ein Mord? Am 13. Mai wäre der  CDU-Politiker 75 Jahre alt geworden – doch er starb 1987 in einer Hotelbadewanne.  Steckten Geheimdienste dahinter?  Er hat sich erschossen. Er ist ertrunken. Er kannte keinen Ausweg ... mehr

Früherer Verfassungsschutzchef: Maaßen beklagt "islamistische Propaganda und Desinformation"

Berlin (dpa) - Islamistische Bewegungen gewinnen nach Einschätzung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen an Einfluss. Er habe in seiner früheren Funktion immer wieder den Eindruck gehabt, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter nicht ... mehr

Wechsel im Kanzleramt? Kramp-Karrenbauer will Merkel nicht vorzeitig ablösen

Immer wieder kommt es zu Spekulationen darüber, ob die CDU-Chefin schon vor den geplanten Wahlen 2021 den Einzug ins Kanzleramt plant. Diesen Gerüchten erteilt die Parteivorsitzende nun erneut eine Absage.  CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert ... mehr

Grüne zweitstärkste Kraft - Emnid-Umfrage: SPD verliert, Union gewinnt

Berlin (dpa) - Die SPD hat einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zuspruch verloren, die Union hat dagegen zugelegt. Dem "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" zufolge kämen die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl derzeit ... mehr

CDU-Chefin stellt klar - AKK: Arbeite nicht auf vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt hin

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert, dass sie nicht auf eine vorzeitige Ablösung von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt hinarbeite. "Die Kanzlerin und Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger erwarten ... mehr

Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef beklagt Strukturen in Deutschland

Hans-Georg Maaßen ist am Samstag einer Einladung aus der Union in den Bundestag gefolgt. Im Vorfeld der Veranstaltung beklagte er, vielerorts seien Probleme in Deutschland zu beobachten. Der konservative "Berliner Kreis" innerhalb der Union ... mehr

Nationalhymnen-Debatte: Kanzlerin Angela Merkel hat eine klare Meinung

Die Kanzlerin möge die Nationalhymne in Musik und Text, ließ Merkels Sprecher wissen. Zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sich für eine neue Hymne ausgesprochen.  Kanzlerin  Angela Merkel (CDU) schließt sich der Forderung nach einer neuen Nationalhymne ... mehr

Wechsel im Kanzleramt nach Europawahl – Seehofer: "Das ist Käse"

Unruhe in der Groko: Zerbricht die Koalition nach der Europawahl und macht Merkel den Weg für Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin frei? Zu diesen Fragen positioniert sich nun Horst Seehofer. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keinerlei Anzeichen für einen ... mehr

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der CDU/CSU

Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat, mehr Grenzkontrollen, Freihandel: Mit diesen Forderungen werben CDU und CSU um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten ... mehr

Weniger Steuereinnahmen: Diese Groko-Vorhaben stehen jetzt auf der Kippe

Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Die Frage lautet: Mehr Rente oder mehr Spielraum für Unternehmen? Es ist ein Ringen um Milliarden. Nach der Hiobsbotschaft der neusten ... mehr

Union verbietet wohl Auftritt von Maaßen im Fraktionssaal der Union

Er tat sich zuletzt als Merkel-Kritiker hervor: Nun darf Hans-Georg Maaßen einem Medienbericht zufolge nicht auf einer Veranstaltung im Fraktionssaal der Union auftreten. Sie wird nun verlegt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat laut eines Medienberichts einen ... mehr

"Politbarometer": Union legt zu, SPD sackt wieder ab

Berlin (dpa) - Die Zustimmungswerte für die Union sind einer neuen Umfrage zufolge wieder gestiegen, die Sozialdemokraten haben dagegen leicht verloren. Im ZDF-"Politbarometer" der Forschungsgruppe Wahlen verbesserten sich CDU und CSU in der Sonntagsfrage um zwei Punkte ... mehr

CDU-Chefin AKK muss Termine absagen und erntet Buhrufe

Die CDU-Chefin muss sich bei einer Veranstaltung vertreten lassen. Es ist nicht ihre erste Absage in dieser Woche. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat wegen einer Augenerkrankung öffentliche Termine am Donnerstag abgesagt. Das teilte ... mehr

Plagiate: CDU-Politiker Steffel klagt gegen Entzug von Doktortitel

Er soll in seiner Dissertation Texte von Autoren teilweise wortwörtlich übernommen haben, ohne dies zu kennzeichnen. Dennoch geht Frank Steffel (CDU) nun gegen den Entzug seines Doktortitels vor. Nach der Aberkennung seines Doktortitels wegen mutmaßlicher Plagiate ... mehr

Görlitzer Park: Es gibt nun Flächen für Drogendealer

Seit Jahren beschäftigt sich die Politik mit dem Görlitzer Park in Berlin. In den Griff bekommt sie das Drogenproblem dort bislang nicht. Nun sollen markierte Fläche etwas Ordnung bringen. Der Parkmanager des berüchtigten Görlitzer Parks in  Berlin will etwas Ordnung ... mehr

Konflikt zwischen USA und Iran: Norbert Röttgen warnt vor "brangefährlicher" Eskalation

Iran reagiert auf den steigenden Druck aus den mit einem Teilaustritt aus dem Atomabkommen. Der Konflikt droht militärisch zu eskalieren. Norbert Röttgen warnt vor den Folgen der Zuspitzung.   Nach der teilweisen Aussetzung des internationalen Atomabkommens durch ... mehr

Lars Klingbeil: Kramp-Karrenbauer zu "rückwärtsgewandt" für Kanzleramt

CDU-Chefin Krampf-Karrenbauer ist nach Aussage des SPD-Generalsekretärs nicht für den Posten der Kanzlerin geeignet. Von der eigenen Partei fordert Klingbeil mehr Geschlossenheit.  SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt vor Eskalation in der Türkei

Nach der Annullierung der Istanbul-Wahl gibt es mehr empörte Stimmen aus Deutschland. CDU-Politiker Röttgen warnt vor neuen Konflikten in der Türkei und sieht Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen. Nach der umstrittenen Annullierung ... mehr

Streit um CO2-Steuer: Bouffier stellt sich auf Seite von Kramp-Karrenbauer

Der Streit um eine CO2-Steuer geht in der CDU in die nächste Runde: Nachdem Kramp-Karrenbauer Gegenwind aus der eigenen Parteispitze bekam, stärken nun Bouffier und Weber der Parteichefin den Rücken. Der hessische Ministerpräsident  Volker Bouffier ... mehr

Umfrage zur Bremer Landtagswahl: CDU knapp vor SPD

Bremen ist eine der letzten Hochburgen der SPD. Seit 73 Jahren regieren die Sozialdemokraten den Stadtstaat. Doch bei der Landtagswahl in zwei Wochen dürfte es für die Genossen eng werden. Rund zweieinhalb Wochen vor der Bremer Landtagswahl gibt es einer Umfrage zufolge ... mehr

Diskussion über Klimaschutz - CO2-Steuer: Kramp-Karrenbauer warnt vor Alleingängen

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor nationalen Alleingängen beim Klimaschutz gewarnt und versucht, die CDU-interne Debatte über eine CO2-Steuer zu dämpfen. "Beim Klimaschutz müssen wir global und europäisch handeln", verlangte Kramp-Karrenbauer ... mehr

CO2-Steuer: Laschet und Brinkhaus gehen auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer

Wie schützt man das Klima am besten: durch den Handel mit Verschmutzungsrechten oder eine CO2-Besteuerung? Wichtige Parteikollegen warnen vor Denkverboten. Nun rudert die CDU-Chefin zurück. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist im parteiinternen Streit ... mehr

Union und SPD: Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

Berlin (dpa) - In der großen Koalition hat sich drei Wochen vor der Europawahl angesichts der schwächeren Konjunktur der Richtungsstreit über den Kurs in der Steuer- und Wirtschaftspolitik verschärft. Während die Union umfassende Entlastungen für Unternehmen fordert ... mehr

Grüne kritisieren Distanzierung der CDU von CO2-Steuer

Bei der jüngsten Vorstandssitzung hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Von den Grünen kommt nun scharfe Kritik. Die Grünen haben die Distanzierung der CDU von einer CO2-Steuer kritisiert. "Die CDU entwickelt ... mehr
 
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