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Rente in Deutschland: Das wären die Verlierer der Rentenreform

Rente in Deutschland: Das wären die Verlierer der Rentenreform

Neue Milliarden für Millionen Rentner auf Kosten der Jungen? Kanzlerin Merkel hat die Reform der Altersvorsorge zur Chefsache gemacht. Die Hintergründe der Rentendebatte. Warum ist die Rente plötzlich wieder ein so großes Thema? Weil ein Bundestagswahlkampf bevorsteht ... mehr
Fälle von Hasskriminalität steigen drastisch

Fälle von Hasskriminalität steigen drastisch

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die drastische Zunahme von Hasskriminalität und strafbaren "Hasspostings" im Internet geäußert. So sei die Zahl der Fälle von Hasskriminalität - Straftaten, die sich etwa gegen politische Einstellungen ... mehr
Mossul: Sieg im Irak könnte IS-Kämpfer nach Europa treiben

Mossul: Sieg im Irak könnte IS-Kämpfer nach Europa treiben

Im Zuge der Großoffensive auf die irakische Stadt Mossul hat der Sicherheitskommissar der Europäischen Union vor negativen Folgen für die Sicherheit Europas gewarnt. Die Rückeroberung der IS-Hochburg könne dazu führen, "dass gewaltbereite IS-Kämpfer nach Europa ... mehr
Lammert kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Lammert kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU) will bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Herbst nicht wieder kandidieren. Ist er altersmüde oder hat er noch ganz andere Ziele vor Augen? Lammert ist für ein anderes Amt zumindest ... mehr
Bundestag: Lammert kandidiert überraschend nicht mehr für Bundestag

Bundestag: Lammert kandidiert überraschend nicht mehr für Bundestag

Berlin (dpa) - Der als möglicher Bundespräsident gehandelte CDU-Politiker und Bundestagspräsident Norbert Lammert will sich überraschend "aus der aktiven Politik" zurückziehen. Er werde bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Herbst nicht wieder kandidieren ... mehr

Fall al-Bakr bei Anne Will: Justizminister von Sachsen hilflos nach JVA-Suizid

Der Suizid von Dschaber al-Bakr in der JVA Leipzig war der Höhepunkt einer wahren Pannenserie im Umgang mit Deutschlands Terrorverdächtigen Nummer eins. Die sächsische Landesregierung und Justiz stehen seitdem heftig in der Kritik.  "Der Fall al-Bakr – Ist der Staat ... mehr

Kein Verfahren gegen Polizisten wegen Pegida-Grüßen

Dem Polizisten, der den Pegida-Demonstranten in Dresden am 3. Oktober über Lautsprecher "einen erfolgreichen Tag" gewünscht hatte, drohen keine Konsequenzen. Das teilte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar nach einem Treffen ... mehr

Dresdner Ex-CDU-Politiker Maximilian Krah will in die AfD

Der Dresdner CDU-Aussteiger Maximilian Krah wechselt die Seiten:  Er werde nächste Woche den Chef des AfD-Kreisverbandes treffen und mit ihm die Modalitäten seines Beitritts besprechen, sagte Krah dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".  Er wolle sich politisch engagieren ... mehr

Rente: CDU-Arbeitnehmer wollen Rentenniveau auf 50 Prozent anheben

Der CDU-Arbeitnehmerflügel will das Absinken des Rentenniveaus verhindern. "Wenn wir die Arbeitnehmer zurückgewinnen wollen, die scharenweise Rechtspopulisten gewählt haben, müssen wir die Angst vor Altersarmut ernst nehmen", sagte der Bundesvize der Christlich ... mehr

Rechtsextremismus in Deutschland: Der Osten unter Generalverdacht?

Mit Beginn der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ist eine Diskussion um rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland entbrannt. Heiko Maas ( SPD) und Bodo Ramelow ( Linke) wollen den Osten dabei nicht unter Generalverdacht stellen ... mehr

CDU-General Peter Tauber soll Merkel-Kritiker beschimpft haben

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich offenbar eine heftige verbale Entgleisung geleistet. Wie die "Welt" berichtet, soll er parteiinterne Kritiker von Angela Merkel beschimpft haben. "Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen ... mehr

Flüchtlinge: Angela Merkel sieht "keinen Kurswechsel" in der Politik

Mit klaren Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ihre Flüchtlingspolitik als stringent verteidigt. "Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagte sie der "Sächsischen Zeitung" vom Samstag. Ein Kurswechsel in der seit Sommer vergangenen ... mehr

Edmund Stoiber: Horst Seehofer will kein Kanzlerkandidat werden

Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Unions-Kanzlerkandidat, Edmund Stoiber, glaubt nicht, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer um die Kanzlerschaft bewerben wird. "Der Kanzlerkandidat kommt in der Regel aus der größeren Partei", sagte Stoiber der "Bild am Sonntag ... mehr

Veronika Bellmann: CDU sollte Koalition mit AfD nicht ausschließen

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will eine Koalition mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland ( AfD) nicht grundsätzlich ausschließen. "Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat", sagte ... mehr

"Maischberger"-Talk am Mittwoch: Frauke Petry "muss nur grinsen"

Früher wählte man entweder schwarz oder rot - heute sehen die Wahlergebnisse deutlich uneinheitlicher aus. Die kleinen Parteien holen auf. Allen voran die AfD. Sandra Maischberger diskutierte in ihrer aktuellen Sendung mit den Gästen, warum das so ist. Eine Runde ... mehr

Volker Bouffier droht CSU mit Ausdehnung der CDU auf Bayern

Wie Du mir, so ich Dir: Sollte die CSU weiter gegen die große Schwester schießen, fordern der  hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ( CDU) und sein Vorgänger Roland Koch eine Ausdehnung der CDU nach  Bayern. Wenn die Christsozialen im Flüchtlingsstreit nicht ... mehr

Schock nach al-Bakr-Suizid: "Was ist denn wieder in Sachsen los?"

Nach dem mutmaßlichen Selbstmord des unter Terrorverdacht stehenden Syrers Dschabr al-Bakr steht die sächsische Justiz am Pranger. Denn was auch passiert ist: Offenbar ist bei der Aufsicht des Untersuchungshäftlings mächtig geschlampt worden, so der Tenor ... mehr

Büro von CDU-Politikerin Bettina Kudla in Leipzig verwüstet

Auf das Wahlkreisbüro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte beschmierten in der Nacht zum Dienstag die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ... mehr

Joachim Gauck ist fast so beliebt wie Richard von Weizsäcker

Zum Ende seiner Amtszeit haben die Bundesbürger dem amtierenden Bundespräsidenten ein gutes Zeugnis ausgestellt. Eine Umfrage des Forsa-Instituts für den "Stern" ergab, dass Joachim Gauck mittlerweile fast so beliebt ist wie Richard von Weizsäcker. Zudem ermittelte ... mehr

CDU-Europaabgeordneter Hermann Winkler fordert Koalitionen mit AfD

Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. "Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam ... mehr

Attacke gegen Deutsche Bank: Sigmar Gabriel steht im Kreuzfeuer

Auf die harschen Worte, mit denen der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Deutsche Bank kritisiert hat, hat der Koalitionspartner mit Kopfschütteln reagiert. Die Union kritisierte nun ihrerseits den SPD-Chef. Der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss ... mehr

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sorgt für Empörung in Bayern

Mitte Oktober soll im Münchner Landtag der friedlichen Revolution in Ungarn vor 60 Jahren gedacht werden. Das sollte eigentlich kein Grund für Ärger sein. Wenn es aber um eine womöglich nicht öffentliche Feier mit dem ungarischen Regierungschef Orban ... mehr

Syrer verhindern Anschlag: Politiker fordern Bundesverdienstkreuz

Sie verrieten ihren Landsmann und machten sich den IS zum Feind: Drei Syrer halfen bei der Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr und verhinderten damit sehr wahrscheinlich einen verheerenden Terroranschlag in Deutschland. Nun fordern Politiker ... mehr

Frank Henkel entschuldigt sich für "Maus-Anrede"

Frank Henkel, scheidender Chef der Berliner CDU, hat sich für sexistische Äußerungen gegenüber seiner Parteikollegin Jenna Behrends entschuldigt. Henkel habe dies in einer Sitzung der CDU-Fraktion im Bezirk Mitte getan, die bereits am vergangenen Montag stattgefunden ... mehr

CDU zieht Ministerkandidaten wegen AfD-Like auf Facebook zurück

Sascha Ott war in Mecklenburg-Vorpommern für die CDU als Justizminister vorgesehen. Nun zieht die Partei den Kandidaten überraschend zurück. Hintergrund ist eine Sympathiebekundung auf Facebook. Der Stralsunder Staatsanwalt Ott soll eine Seite der rechtspopulistischen ... mehr

CDU bald in Bayern wählbar?: Kläger wollen Union ins Wanken bringen

Immer wieder droht die CDU im Streit mit der Schwesterpartei CSU, dass sie auch in Bayern zur Wahl antreten und ihr die absolute Mehrheit streitig machen könnte. Aber ernsthaft rechnet niemand damit, dass jemand aus der Führungsriege das jahrzehntealte ... mehr

Wolfgang Schäuble erteilt Brexit "à la carte" eine Absage

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) wird Großbritannien keinen EU-Ausstieg nach Sonderwünschen der britischen Regierung vollziehen. Zudem werde das Land auch nach dem Brexit noch über Jahre hinweg Verpflichtungen ... mehr

Weitere Amtszeit Angela Merkels? Erklärung zu Kandidatur am Sonntag

Am Wochenende soll es so weit sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich einem Medienbericht zufolge dazu äußern, ob sie 2017 erneut für das Amt der Regierungschefin kandidiert. Zu erwarten sei die Erklärung Merkels am Sonntag zum Auftakt ... mehr

Wie Angela Merkel AfD-Wähler zur CDU zurückholen will

Tritt Angela Merkel noch einmal an? Am Sonntag dürfte die CDU-Chefin ihre erneute Kanzlerkandidatur erklären. Im Wahlkampf will sie gezielt um Menschen werben, die derzeit bei Populisten "Zuflucht suchen". An einen Abschied glaubt eigentlich niemand mehr. Am Sonntag ... mehr

Angela Merkel erklärt Kandidatur: "Diese Wahl wird wie keine andere"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat offiziell ihre Bereitschaft angekündigt, erneut für den CDU-Vorsitz und auch für die Kanzlerkandidatur 2017 anzutreten. In einer Pressekonferenz am Abend in Berlin erklärte sie sich. Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig ... mehr

Horst Seehofer stellt Angela Merkel Unterstützung in Aussicht

CSU-Chef Horst Seehofer ist froh, dass nun Klarheit über die erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel herrscht. Er stellte der  CDU-Chefin  die Unterstützung seiner Partei in Aussicht. Merkel hatte ihre Entscheidung am Nachmittag ... mehr

Wolfgang Schäuble schreibt harschen Brief an EU-Kommission

Sparen oder investieren? Zu dieser Grundsatzdebatte liefern sich die EU-Kommission und Deutschlands Sparfuchs Wolfgang Schäuble gerade einen Schlagabtausch per Post. Zuletzt beschwerte sich der Bundesfinanzminister in harschem Ton über Belehrungen ... mehr

CDU: Angela Merkel kandidiert 2017 wieder als Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren. Von dieser Entscheidung der 62-Jährigen berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Sie hat sie demnach heute im CDU-Präsidium verkündet. Merkel hatte auch schon ... mehr

"Hart" und "zäh": Warum Angela Merkel mächtigste Frau der Welt wurde

Im Jahr 2000 vermeintlich als CDU-Übergangskandidatin gewählt, ist Angela Merkel inzwischen die mächtigste Frau der Welt. Dass sie 2017 erneut zur Bundestagswahl antritt, gilt als sicher. Die Polit-Karriere der Physikerin aus der DDR gilt als einzigartig. Das Interview ... mehr

Angela Merkel als Kanzlerkandidatin? Röttgen-Interview löst Wirbel aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für eine vierte Amtszeit kandidieren. "Sie wird als Kanzlerkandidatin antreten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Sender CNN. Die CDU ruderte prompt ... mehr

Rente: Bundesregierung gleicht West- und Ostrente bis 2025 an

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 verständigt. Bis dahin soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend ... mehr

Obama: Deutsche sollten Merkel wertschätzen

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) bei seinem Deutschland-Besuch als Partnerin in der internationalen Politik gewürdigt.  Merkel stehe für "große Glaubwürdigkeit", die Deutschen sollten sie wertschätzen, sagte Obama ... mehr

Gauck-Nachfolger: Am Montag soll die Entscheidung fallen

Noch ist eine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl möglich. Am Montag soll nun die Entscheidung fallen. SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier hat demnach noch eine Chance.  Union und SPD ringen weiter um einen gemeinsamen Kandidaten ... mehr

Steinmeier als Bundespräsident: Union akzeptiert den SPD-Vorschlag

Überraschende Wende im Gerangel um den neuen Bundespräsidenten: Die CDU will Frank-Walter Steinmeier ( SPD) als Kandidaten für das Amt mittragen. Auch die CSU ist für den deutschen Außenminister als gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition für das Amt. Die Partei ... mehr

CDU-Politiker Wegner fordert: Geld nur gegen Abschiebungen

Wer nicht abschiebt, soll kein Geld bekommen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert eine finanzielle Bestrafung von Bundesländern, die ihr Soll an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erfüllen.  Die Unterstützungsleistungen des Bundes ... mehr

Pressestimmen zu Angela Merkel: "Wohin will sie mit Deutschland?"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) wird erneut als Kanzlerkandidatin der CDU antreten. Überraschung hat ihre Entscheidung bei der Presse nicht hervorgerufen.  Der "Tagesspiegel" aus Berlin bringt es auf den Punkt: "Es wäre ein Witz gewesen, hätte Merkel hingeworfen ... mehr

MDR-Umfrage sieht AfD in Sachsen weiter im Höhenflug - CDU verliert

Der Höhenflug der AfD in Sachsen reißt nicht ab: Laut einer Umfrage erreichen die Rechtspopulisten 25 Prozent. Die traditionelle Volksparteien dagegen verlieren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Mitteldeutschen Rundfunks ... mehr

Angela Merkel: Was das "Ich will wieder" bedeutet

Kanzlerin Angela Merkel macht's noch mal: Die 62-Jährige hat die Katze endlich aus dem Sack gelassen und erklärt, dass sie bei der Bundestagswahl 2017 für die Union als Kanzlerkandidatin an vorderster Front steht. Wie aber könnte ihre Strategie für die vierte Kandidatur ... mehr

Annäherung an CSU: CDU will jetzt auch teilweises Burka-Verbot

Die CDU geht thematisch weiter auf die CSU zu und ist zuversichtlich, sich mit der bayerischen Schwester auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen zu können. Unter anderem wird es wahrscheinlicher, dass die Partei von Kanzlerin Angela Merkel das von der CSU geforderte ... mehr

Diese Bundestagsabgeordneten gehen bald in Rente

Der langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Gründe sind neben privaten Motiven auch seine Unzufriedenheit mit einigen Positionen seiner Partei unter CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Andere bekannte ... mehr

Merkels Quälgeist tritt ab

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Einer der prominentesten Kritiker der Kanzlerin verlässt die politische Bühne - ein Verlust. Wolfgang Bosbach, 64, hatte immer wieder Andeutungen über seinen Rückzug gemacht. Er spielte ... mehr

100 Tage Grün-Schwarz in Baden-Württemberg - was Sie noch nicht wussten

100 Tage grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht von einem "guten Start". Die Opposition bemängelt, bisher habe es nur "alten Wein aus neuen Schläuchen" gegeben. Soweit die wenig überraschenden politischen Statements ... mehr

SPD - Heiko Maas: "Doppelpass bleibt - Debatte kann beendet werden!"

Bundesjustizminister Heiko Maas schließt eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft - wie es einzelne Innenminister der Union fordern - aus, und zwar kategorisch. "Der Doppelpass bleibt", ist sich der SPD-Minister sicher. Anlass für dieses Machtwort ... mehr

Wie schlecht steht es wirklich um die Bundespolizei?

Mitten in der Diskussion um mehr innere Sicherheit muss sich die Große Koalition mit dem Zustand der Bundespolizei beschäftigen. Gewerkschafter zeichnen ein düsteres Bild. Innenminister Thomas de Maizière bleibt im Ungefähren. Am Mittwoch besuchte der Minister ... mehr

Pläne der Union: Verschärfung der Gesetze - Aus für Doppelpass nein

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland planen die Innenminister von  CDU und  CSU massive Gesetzesverschärfungen. Eine Änderung der gesetzlichen Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft sei aber nicht vorgesehen, betonte Vize-Regierungss precherin ... mehr

SPD-Abgeordnete Petra Hinz nennt Vorwurf der Diäten-Hascherei "lächerlich"

Die wegen ihrer Lebenslauf-Affäre in die Kritik geratene Essener SPD-Politikerin  Petra Hinz hat sich zu dem Vorwurf geäußert, vor der Niederlegung ihres Bundestagsmandats noch Diäten einstreichen zu wollen: "Das ist, mit Verlaub, lächerlich", sagte ... mehr

Wolfgang Kubicki übt harsche Kritik an Thomas de Maizière

Nachdem Details des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) geplanten Sicherheitspakets bekannt geworden sind, regt sich Kritik aus unterschiedlichsten Lagern. "Die Union will von ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ablenken", monierte FDP-Parteivize ... mehr

Merkel würde bei Flüchtlingen wieder so handeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Sie würde rückblickend genauso handeln wie vor einem Jahr, sagte sie der "Bild".  Auf eine entsprechende Frage antwortete die  CDU -Chefin: "Ja, das würde ich." An jenem ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern: Darum droht der CDU ein Debakel

Bei der der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU ein Desaster: Die Christdemokraten könnten von den Rechtspopulisten der AfD abgehängt werden - und aus der Großen Koalition mit der SPD fliegen. Das wäre eine schwere Schlappe für Angela Merkel.    "Liegt ... mehr

Wegen Lohfink-Fall: Schäuble soll Rücktritt von Maas gefordert haben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat angeblich den Rücktritt von Justizminister Heiko Maas ( SPD) ins Gespräch gebracht. Grund soll sein, dass sich Maas im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink ... mehr
 
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