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CDU

Richtungsstreit in der CDU -

Richtungsstreit in der CDU - "AfD mit anderen Waffen schlagen"

Nach der Bundestagswahl ringen zwei Flügel in der Union um Einfluss. Die Streitfrage: Muss die Union nach rechts rücken? Nein, sagen drei Abgeordnete. In einem Positionspapier widersprechen drei CDU-Bundestagsabgeordnete der Forderung, die Partei müsse weiter ... mehr
Parteien: Jamaika-Unterhändler mit Fortschritten

Parteien: Jamaika-Unterhändler mit Fortschritten

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten ... mehr
Jamaika-Unterhändler machen sich gegenseitig Mut

Jamaika-Unterhändler machen sich gegenseitig Mut

Nach dem großen Krach bei den Jamaika-Sondierungen versuchen Union, FDP und Grüne die Wogen zu glätten. Da kommt ein wenig umstrittenes Thema gerade recht. Man hört wenig von der Kanzlerin zur Zeit. Lächelnd geht sie die paar Schritte von der Limousine ... mehr
Haseloff:

Haseloff: "ein bisschen Hüftschwung" in Rentenpolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädiert für mehr Flexibilität in der Rentenpolitik. "Wir wollen auf eine flexible Variante hinarbeiten", sagte Haseloff am Montag in Berlin am Rande der Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition ... mehr
Ex-AfD-Abgeordnete Claudia Martin beantragt CDU-Beitritt

Ex-AfD-Abgeordnete Claudia Martin beantragt CDU-Beitritt

Zehn Monate nach ihrem Austritt aus der AfD hat die Landtagsabgeordnete Claudia Martin (47) die CDU-Mitgliedschaft beantragt. Der zuständige CDU-Kreisverband Rhein-Neckar habe dem Antrag grundsätzlich zugestimmt, sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt ... mehr

Lindner: Jamaika-Sondierer wollen neue europäische Verteidigung

Düsseldorf (dpa) - Bei den Jamaika-Sondierungen sieht FDP-Chef Christian Lindner «große Gemeinsamkeiten unter den Verhandlern» für eine engere europäische Sicherheitszusammenarbeit. «Wir sollten für die Streitkräfte eine europäische Lösung finden», sagte ... mehr

Jamaika-Gespräche kommen voran

Berlin (dpa) - Fortschritte bei den Jamaika-Unterhändlern: in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales sind sich die Sondierungspartner näher gekommen. Dennoch gebe es in allen Bereichen ... mehr

Jamaika-Unterhändler mit Fortschritten

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten ... mehr

Brüderle empfiehlt Jamaikanern weniger Twitter

Berlin (dpa) - Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle empfiehlt den Unterhändlern von Union, FDP und Grünen eine stärkere öffentliche Zurückhaltung während der Sondierungsverhandlungen. «Man darf nicht jede Äußerung und jeden Gedanken gleich in Eilmeldungen ... mehr

Sondierer: Bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit gegen Terror

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition im Kampf gegen alle Formen des Terrorismus die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund verbessern. Dabei solle die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt ... mehr

Jamaika will Pflege stärken

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen bei einer Jamaika-Koalition die Situation im Pflegebereich stärken. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin. Darüber hinaus seien ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Jamaika-Runde will Ausgaben für Bildung deutlich steigern

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern. Bis zum Jahr 2025 sollten dafür insgesamt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden, heißt es in einem ... mehr

Jamaika-Unterhändler ziehen in großer Runde Zwischenbilanz

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Nachmittag in großer Runde zusammengekommen, um über die bisherigen Sondierungsergebnisse zu beraten. Vor allem bei den Themenblöcken Klimaschutz und Migration waren nach ersten Beratungen ... mehr

Migration und Klima am Donnerstag wieder Jamaika-Themen

Berlin (dpa) - Die großen Streitthemen Migration und Klimaschutz stehen an diesem Donnerstag wieder auf der Tagesordnung der Jamaika-Sondierungen. Vergangene Woche hatten CDU, CSU, FDP und Grüne sich nicht auf ein gemeinsames Ergebnispapier dazu einigen ... mehr

Thüringer halten den ländlichen Raum für vernachlässigt

Rund drei Viertel der Thüringer (74 Prozent) sind der Meinung, dass Dörfer und kleine Städte im Freistaat vernachlässigt werden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der CDU-Fraktion unter 1002 Männer und Frauen hervor. Weniger ... mehr

Ex-Justizminister Helmrich gestorben

Der frühere Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern, Herbert Helmrich, ist tot. Der CDU-Politiker starb am 24. Oktober im Alter von 83 Jahren in seinem niedersächsischen Wohnort Buchholz, wie die CDU-Landtagsfraktion mitteilte. Der Parlamentarische ... mehr

Jamaika-Unterhändler mit sachlicher Diskussion über Bildung

Berlin (dpa) - Unabhängig vom Streit in der Klima- und Zuwanderungspolitik haben die Jamaika-Unterhändler die Suche nach Gemeinsamkeiten für eine schwarz-gelb-grüne Regierung fortgesetzt. Die Stimmung bei den Beratungen hinter verschlossener Tür sei beim Themenkomplex ... mehr

Jamaika-Verhandlungen unter anderem zu Bildung und Arbeit

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben ihre Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit dem Themenblock «Bildung, Forschung, Innovation, Digitales und Medien» fortgesetzt. Die kleine Runde will auch die Themen Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie Inneres ... mehr

Parteien: Solidaritätszuschlag auch für Besserverdiener abschaffen

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, den Solidaritätszuschlag auch für Besserverdienende abzuschaffen. "Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an der Zukunft des Solidaritätszuschlages." Das sagte ... mehr

Parteien: Patientenschützer verlangen Maßnahmen gegen Pflegenotstand

Berlin (dpa) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, verbindliche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. "Würde wahrende Pflege ist ohne würdige Arbeitsbedingungen nicht möglich. Notwendig sind gesetzliche ... mehr

Jamaika-Parteichefs berieten über weiteres Vorgehen

Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Abend über das weitere Vorgehen bei den Jamaika-Sondierungen beraten. Über die Inhalte des gut dreistündigen Treffens in Berlin wurde nichts bekannt. Die Jamaika-Unterhändler wollen heute ... mehr

Verdi bietet Jamaika Zusammenarbeit an

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske setzt auf umfassende Sozialreformen durch ein Jamaika-Bündnis. Dabei bietet er die Zusammenarbeit seiner Gewerkschaft an. «Wir werden als Gewerkschaft mit einer Jamaika-Koalition arbeiten müssen», sagte Bsirske der Deutschen ... mehr

Nächste Jamaika-Runde mit Bildung, Arbeit, Soziales

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler gehen heute in die nächste Sondierungswoche. Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät ab 9.00 Uhr zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres ... mehr

Jamaika-Parteichefs berieten über weiteres Vorgehen

Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Abend zusammengekommen, um über die Lage und das weitere Vorgehen bei den Jamaika-Sondierungen zu beraten. Über die Inhalte des gut dreistündigen Treffens in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ... mehr

Parteien: Jamaika geht mit neuen Vorwürfen in nächste Sondierungen

Berlin (dpa) - Mit neuen Vorwürfen gehen die Jamaika-Unterhändler in die nächste Sondierungswoche. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP scharf an. "Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", sagte Trittin dem "Spiegel". "Es waren Regierungen ... mehr

Union und FDP schießen sich auf die Grünen ein

FDP-Chef Christian Lindner sieht das Jamaika-"Luftschloss" schon fast an "Maximalforderungen" der Grünen scheitern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stößt ins selbe Horn. Und die Grünen? Sprechen von schwarz-gelben "Taschenspielertricks ... mehr

Parteien - Versicherer: Bei höherer Mütterrente wohl Beitragsanstieg

Berlin (dpa) - Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) hat die Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, die Mütterrente erneut ohne Steuermittel anzuheben. Sollten sich CDU, CSU, FDP und Grünen dazu entschließen, "so wäre ein Beitragssatzanstieg ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Zerlegen Union und FDP das Finanzministerium?

Im Ringen um das Finanzministerium bahnt sich eine salomonische Lösung zwischen Union und FDP an. Es kursieren einem Bericht zufolge Überlegungen, das Ministerium aufzuteilen. Für den Fall, dass die FDP das Ministerium in einer Koalition für sich reklamiere, solle ... mehr

CDU Rheinland-Pfalz feiert 70. Geburtstag bei Parteitag

Die rheinland-pfälzische CDU blickt bei einem Jubiläums-Parteitag in Koblenz auf ihr 70-jähriges Bestehen zurück. CDU-Landeschefin Julia Klöckner will heute in ihrer Rede aufzeigen, wo die CDU in Rheinland-Pfalz heute steht. Dabei geht es unter anderem ... mehr

Parteien: Özdemir fordert von Union Bewegung in der Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - "In der Flüchtlingspolitik müssen sich alle Parteien bewegen", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der "Bild"-Zeitung. "Der Unions-Kompromiss kann und wird nicht das Ergebnis der Gespräche sein." "Für uns sind Humanität und Ordnung die zentralen ... mehr

Özdemir fordert von Union Bewegung in der Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition verlangen die Grünen von der CDU/CSU mehr Kompromissbereitschaft in der Flüchtlingspolitik. Hier müssten sich alle Parteien bewegen, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der «Bild»-Zeitung ... mehr

CDU Rheinland-Pfalz feiert 70. Geburtstag bei Parteitag

Die rheinland-pfälzische CDU blickt bei einem Jubiläums-Parteitag in Koblenz auf ihr 70-jähriges Bestehen zurück. CDU-Landeschefin Julia Klöckner will am Samstag (10.00 Uhr) in ihrer Rede aufzeigen, wo die CDU in Rheinland-Pfalz heute steht. Dabei geht es unter anderem ... mehr

Parteien: Jamaika-Verhandler müssen sich nach Krach zusammenraufen

Berlin (dpa) - Nach dem ersten Krach bei den großen Reizthemen Klima und Flüchtlinge müssen sich Union, FDP und Grüne für weitere Sondierungen über eine Jamaika-Koalition zusammenraufen. Die Grünen forderten ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen ... mehr

Jamaika-Koalition: Streitgespräche über Klima- und Migrationspolitik

Nachdem Union,  FDP und Grüne sich beim Klimaschutz ein Stück näher gekommen sind,  müssen sie am eigenen Klima arbeiten.  Provokationen sorgen für Gewitterwolken über Jamaika. Denkbar schlechte Voraussetzungen also, um zwei der dicksten Brocken aus dem Weg zu schaffen ... mehr

Jamaika-Verhandler müssen sich nach Krach zusammenraufen

Berlin (dpa) - Nach Krach bei den Reizthemen Klima und Flüchtlinge müssen sich Union, FDP und Grüne für weitere Sondierungen über eine Jamaika-Koalition zusammenraufen. Die Grünen forderten ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen. Die FDP verwahrte sich gegen ... mehr

Julia Klöckner: Union muss sich in Koalition wiederfinden

In den Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ein deutliches Gewicht der Unionsparteien eingefordert. "Wir haben nicht nur die Position des Moderators, sondern unsere Positionen müssen sich in einer ... mehr

CDU-Vizechefin: Union muss sich wiederfinden

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner fordert in den Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund mit FDP und Grünen ein deutliches Gewicht der Unionsparteien ein. "Wir haben nicht nur die Position des Moderators, sondern unsere Positionen ... mehr

Althusmann will mit SPD über weiteren Feiertag reden

Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann will bei den Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung auch die Einführung eines weiteren Feiertags ansprechen. Dieser Punkt stehe zwar nicht ganz oben auf der Agenda der derzeitigen ... mehr

CDU Rheinland-Pfalz will für zivile Leitkultur werben

Die rheinland-pfälzische CDU will sich in der Flüchtlingspolitik für eine zivile Leitkultur einsetzen. Die Erwartung sei, "dass wir uns sprachlich verständigen können und Gesicht zeigen, dass wir uns gegenseitig als gleichberechtigt respektieren, vor allem ... mehr

FDP-Generalsekretärin: Chance für Jamaika bei 50 Prozent

Berlin (dpa) - Nach den Differenzen in der dritten Sondierungsrunde schätzt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Chance des Zustandekommens einer Koalition zwischen ihrer Partei, der Union und den Grünen auf 50 Prozent. Abschreiben wollte sie die angepeilte ... mehr

Minister Stamp: Nicht nur kleinster Nenner bei Migration

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat davor gewarnt, angesichts der großen Differenzen zwischen den Jamaika-Unterhändlern den kleinsten gemeinsamen Nenner beim Thema Flucht und Migration zu suchen. "Deutschland braucht ... mehr

Parteien: Jamaika-Runde verschiebt Streit-Themen Flüchtlinge und Klima

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben wegen großer Differenzen ihre Verhandlungen über die Kernthemen Zuwanderung und Klimaschutz vertagt. Ein Abschluss der Gespräche über diese Punkte werde für kommende Woche angestrebt, hieß es am Abend von allen Seiten ... mehr

Jamaika-Runde verschiebt Streit-Themen Flüchtlinge und Klima

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben wegen großer Differenzen ihre Verhandlungen über die Kernthemen Zuwanderung und Klimaschutz vertagt. Ein Abschluss der Gespräche über diese Punkte werde für kommende Woche angestrebt, hieß es von allen Seiten ... mehr

Zoff um Zuwanderung und Klima: Jamaika-Unterhändler vertagen sich

Streit beim Klima, Streit bei der Flüchtlingspolitik – Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zu den Themenkomplex Migration  und Energiepolitik vertagt worden. Kommende Woche will man sich dazu erneut beraten. Die Grünen lehnten ... mehr

Jamaika-Sondierungen bei Zuwanderung und Klima vertagt

Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration am Donnerstagabend vertagt worden. Die Grünen lehnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das von der CDU und CSU vertretene gemeinsame Regelwerk ... mehr

Jamaika-Sondierungen bei Zuwanderung und Klima vertagt

Berlin (dpa) - Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration vertragt worden. Die Grünen lehnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das von der CDU und CSU vertretene gemeinsame Regelwerk ... mehr

Niedersachsens SPD und CDU vereinbaren Sondierungsgespräch

Eine große Koalition in Niedersachsen rückt näher: SPD und CDU haben sich am Donnerstag bei einem ersten Treffen auf ein Sondierungsgespräch in der kommenden Woche geeinigt. Sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch CDU-Landeschef Bernd Althusmann hoben ... mehr

Jamaika-Runde beim Thema Zuwanderung uneinig

Berlin (dpa) - Wegen der komplizierten Themen Klima und Zuwanderung verschieben CDU, CSU, FDP und Grüne ihre für den Abend geplanten Beratungen über den Bereich Bildung, Innovation und Digitalisierung. Das Thema sei abgesetzt worden, weil die Positionen ... mehr

Frankfurter CDU nahm Parteispende aus Aserbaidschan an

Die Frankfurter CDU hat vor gut fünf Jahren eine illegale Spende des aserbaidschanischen Energiekonzerns Socar über 28 000 Euro angenommen. "Zum Zeitpunkt der Spendenannahme gab es beim Kreisverband keine Kenntnis über die mögliche Unzulässigkeit der Spende", teilte ... mehr

Scheuer: CSU will keine europäische Schuldenunion

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch einigen Gesprächsbedarf. «Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft. Wir wollen als CSU keine Schuldenunion», sagte Scheuer am Rande der Verhandlungen ... mehr

Entzündung: Bouffier mit Sonnenbrille bei Gesprächen

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat sich bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen trotz herbstlichen Wetters mit großer dunkler Sonnenbrille gezeigt. Das Accessoire, das er in einer Pause auf dem Balkon beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Parteien: SPD und CDU in Niedersachsen vereinbaren Sondierungsgespräch

Hannover (dpa) - Eine große Koalition in Niedersachsen rückt näher: SPD und CDU haben sich bei einem ersten Treffen auf ein Sondierungsgespräch in der kommenden Woche geeinigt. Sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch CDU-Landeschef Bernd Althusmann hoben ... mehr

Jamaika bekennt sich zu Klimazielen

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, sei aber offen, erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen ... mehr

SPD und CDU in Niedersachsen wollen Sondierungsgespräche

Hannover (dpa) - Bei der Suche nach einem Regierungsbündnis für Niedersachsen haben sich SPD und CDU auf ein Sondierungsgespräch geeinigt. Es soll in der kommenden Woche stattfinden. Es gäbe noch viele Punkte, die der Beratung ... mehr

Jamaika: Differenzen bei Thema Klima prallen aufeinander

Berlin (dpa) - In den Jamaika-Verhandlungen sind die kontroversen Vorstellungen von CDU, CSU, FDP und Grünen beim Thema Klimaschutz frontal aufeinandergeprallt. Hinter verschlossenen Türen lägen die Positionen wie erwartet deutlich auseinander, erfuhr die Deutsche ... mehr
 


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