Unbekannte haben sich Zugriff auf den Fernseher von NRW-Landwirtschaftsministerin Föcking verschafft und verstörende Aufnahmen eingespielt. Gezeigt wurden Bilder aus dem Schweinezuchtbetrieb ihrer Familie, die sich dem Vorwurf der Tierquälerei ausgesetzt sieht ... mehr
Berlin (dpa) - Armut in Deutschland ist einer Umfrage zufolge für eine Mehrheit im Land ein Problem. In dem an diesem Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 70 Prozent der Befragten an, dass dieses Thema für sie ein "sehr großes" oder "großes" Problem ... mehr
Hartz IV bedeutet keine Armut, für diese Aussage steht der CDU-Politiker Jens Spahn seit Tagen in der Kritik. Nun rudert er zurück: Große Sprünge seien mit Hartz halt nicht drin. Der wegen seiner Äußerungen zu Hartz IV in die Kritik geratene CDU-Politiker Jens Spahn ... mehr
In einem Zeitungsinterview hat Innenminister Horst Seehofer betont, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Die Reaktionen auf diesen Satz lassen nicht lange auf sich warten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei warfen Seehofer vor, er wolle ... mehr
Lückenlose Grenzkontrollen wird es nicht geben. Die AfD hatte einen Antrag dazu im Bundestag eingebracht. Die Abgeordneten schmetterten das Vorhaben ab – und sparten nicht an Kritik. Die AfD steht mit ihrem Wunsch nach einer lückenlosen Abdichtung der deutschen ... mehr
Mainz (dpa/lrs) - Der Rechtsanwalt Christian Baldauf ist neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und damit Nachfolger von Julia Klöckner. Die Fraktion wählte den 50-Jährigen am Freitag in Mainz einstimmig zum neuen Oppositionschef. Klöckner ist seit Mittwoch ... mehr
Die CDU will bei der Kommunalwahl Mitte April ihren Status als stärkste politische Kraft behaupten. "Wir haben Kandidaten, die Kommunalpolitik können", sagte CDU-Landeschef Mike Mohring am Donnerstag in Erfurt. Nach Angaben von Landesgeschäftsführerin Evelin ... mehr
Die CDU hat das Sozialministerium aufgefordert, das Land zum alleinigen Träger der Hilfen für Menschen mit Behinderungen zu machen. "Es ist sinnvoll, dass es in einer Hand ist, um Brüche zu vermeiden", sagte der teilhabepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ... mehr
Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Ihr reichte im Bundestag ein Wahlgang, aber es gab bis zu 35 Abweichler in den Reihen der Koalitionsparteien. Bundespräsident Steinmeier hat ihr auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ... mehr
Mit wenigen Worten zu Hartz IV hat Jens Spahn riesigen Wirbel ausgelöst. In der deutschen Presse erntet er dafür harte Kritik – aber zum Teil auch Verständnis. Es gehe jetzt vor allem darum, bei den Bürgern Vertrauen zurückzugewinnen, sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Angela Merkel hat nach dem monatelangen Ringen um eine erneute große Koalition von Union und SPD bei der Kanzlerwahl nur eine knappe Mehrheit erhalten. Die CDU-Vorsitzende bekam in der geheimen Wahl am Mittwoch im Bundestag neun Stimmen mehr, als zu ihrer ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich trotz der hohen Zahl von Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Wahl zur Kanzlerin geäußert. «Ich bin einfach froh für das Vertrauen, muss ich sagen», sagte Merkel in der ARD-Sendung ... mehr
Noch vor der Vereidigung der Minister drohte der erste Koalitionszoff. Doch auf Druck der Union zog die SPD ihren umstrittenen Gesetzentwurf zu Abtreibungen zurück. Am Dienstag erklärte sich Andrea Nahles. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Rückzieher ihrer ... mehr
So lange hat es noch nie gedauert: Knapp ein halbes Jahr musste Deutschland nach der Wahl auf eine neue Regierung warten. Sie tritt ihr Amt in politisch schwierigen Zeiten an. 171 Tage nach der Bundestagswahl ist die neue Bundesregierung aus Union ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat nach dem monatelangen Ringen um eine erneute große Koalition bei der Kanzlerwahl nur eine knappe Mehrheit erhalten. Die 63-Jährige bekam in der geheimen Wahl im Bundestag neun Stimmen mehr, als zu ihrer vierten ... mehr
Mit Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vereidigung kann die neue Regierung loslegen. Der Koalitionsvertrag ist besonders unverbindlich, zeigt die Analyse eines Sprachwissenschaftlers. 163 Mal tauchen Varianten das Wortes "digital ... mehr
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Die katholische Kirche in Deutschland werde "die Arbeit der Bundesregierung gerne weiterhin konstruktiv begleiten", schrieb ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD verfügen über 399 Sitze ... mehr
Berlin (dpa) - An der vierten Vereidigung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag nimmt auch ihr Ehemann Joachim Sauer teil - den drei früheren Zeremonien für seine Gattin war er fern geblieben. Auf der Ehrentribüne im Bundestag nahm außer dem 68-Jährigen auch dessen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bundestag ist in Berlin zusammengekommen, um Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin zu wählen. Im Bundestag verfügt ihre neue große Koalition über eine deutliche Mehrheit. Bekommt die CDU-Vorsitzende mehr als die Hälfte der Stimmen aller ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Rolle ihrer Partei gegenüber der Regierung stärken und so das CDU-Profil in der großen Koalition schärfen. «Wir werden in einem noch stärker ausgebildeten Dreieck zwischen Regierung, Unionsfraktion ... mehr
Berlin (dpa) - Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl will sich Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen lassen. Bekommt die CDU-Vorsitzende bei der Abstimmung im Bundestag heute mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte ... mehr
Berlin (dpa) - Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl soll Angela Merkel heute zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Im Bundestag verfügt ihre neue große Koalition über eine deutliche Mehrheit. Bekommt die CDU-Vorsitzende mehr als die Hälfte der Stimmen aller ... mehr
Es hätte der erste große Streit der neuen Groko werden können: Die SPD im Bundestag will ein Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen - die Union ist strikt dagegen. Der Koalitionsfrieden geht vor - zum Ärger der Opposition. Die SPD verzichtet ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Welle der Kritik an den Hartz-IV-Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) wird der Ruf nach einer umfassenden Reform für Langzeitarbeitslose lauter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte: "Unser ... mehr
Unbekannte haben auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Celle einen Anschlag verübt, der im Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive im Nordwesten Syriens steht. Die Täter warfen in der Nacht zum Dienstag Fensterscheiben ein und schrieben in schwarzer Farbe "fight ... mehr
Der Ostbeauftragte der neuen Bundesregierung, Christian Hirte, hat für Jens Spahns (CDU) umstrittene Hartz-IV-Äußerungen Verständnis gezeigt. Zwar hätte Hirte die Äußerungen so nicht getroffen, aber jeder habe seinen eigenen Politikstil, sagte er am Dienstag ... mehr
Berlin (dpa) - Noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen SPD und CDU. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn zu Hartz IV und Armut zurück. CSU-Fraktionschef ... mehr
Berlin (dpa) - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", Kritik auch beim Koalitionspartner SPD auf sich gezogen. "Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung legt die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die «Bild» gewinnt die Partei zweieinhalb Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 17,5 Prozent. Die Union sackte ... mehr
Berlin (dpa) - In der vom designierten Gesundheitsminister Jens Spahn losgetretenen Hartz-IV-Debatte warnt sein Parteikollege Kai Whittaker vor schlechtem Stil. «Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger», sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten ... mehr
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten? Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag ... mehr
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die neue Regierung kommt am Mittwoch ins Amt – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl . Nun soll es rasch losgehen. Diese Projekte sind den Parteien wichtig. Ein halbes Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Ein halbes ... mehr
Im Handelskonflikt zwischen EU und USA gibt es keine Anzeichen für Entspannung. Nach Trumps Zoll-Drohungen gegen deutsche Autobauer soll nun immerhin miteinander gesprochen werden. Doch schon die Ankündigung mutet eher wie eine weitere Kampfansage ... mehr
Jens Spahns (CDU) Aussage, jeder habe mit Hartz IV, was er zum Leben brauche, hat harsche Kritik der Opposition ausgelöst. Die Linke fordert gar, ihn doch nicht zum Gesundheitsminister zu machen. In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Opposition scharfe Kritik ... mehr
Sachsen-Anhalts Digitalisierungsministerium ist jetzt auch selbst online: Das Haus von Minister Armin Willingmann (SPD) ist seit Montag auf Twitter unterwegs. "Wir betreten jetzt auch Neuland!", setzte das Ministerium am Vormittag als erste Botschaft ab, garniert ... mehr
Der neuen schwarz-roten Koalition im Bund sollen auch zwei Parlamentarische Staatssekretäre aus Brandenburg angehören. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke soll demnach Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium werden, der CDU-Abgeordnete Michael ... mehr
Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ... mehr
Berlin (dpa) - Die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel ist besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Grundlage für eine stabile und erfolgreiche neue große Koalition gewürdigt. Es liege viel harte Arbeit vor der Regierung, sagte Merkel am Montag bei der Unterzeichnung ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer geht davon aus, dass die Zusammenarbeit in der Doppelspitze mit seinem designierten Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident Markus Söder gut sein werde. Beide würden ihre Verantwortung nicht nur für Bayern, sondern für die Union insgesamt ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen haben anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD fehlende Weitsicht kritisiert. Der Vertrag habe «große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen», sagte Parteichefin Baerbock in Berlin. Sie nannte ... mehr
In der schwarz-roten Bundesregierung werden sechs parlamentarische Staatssekretäre aus dem Südwesten vertreten sein. Der Bezirkschef der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, wechselt auf so einen Posten im Wirtschaftsministerium, der Bezirkschef ... mehr
Berlin (dpa) - Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. An der Zeremonie sollen die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD teilnehmen. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Berlin (dpa) - Der designierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz wäre nicht aus Hamburg nach Berlin gewechselt, wenn er nicht zugleich auch Vizekanzler werden würde. Im «Hamburger Abendblatt» verneinte der SPD-Politiker die Frage, ob er auch sonst das Amt des Hamburger ... mehr
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen nach ihrem gemeinsamen Regierungsantritt unverzüglich für mehr innere Sicherheit und soziale Verbesserungen sorgen. Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will schnellere Abschiebungen und "null Toleranz ... mehr
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. Besonders den Konservativen in der CDU dürfte dies ein Dorn im Auge sein. Der 43-Jährige wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Nach der Entscheidung der Hamburger SPD-Spitze für Peter Tschentscher als designierten Bürgermeister will die CDU an ihrem Plan festhalten, den Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020 im Herbst zu präsentieren. Es gebe keinen Anlass, den Zeitplan ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit um Fahrverbote fordern die Mittelstandspolitiker der Union mehr Hilfe und Schutz betroffener Diesel-Fahrer. Für die Schäden, die Haltern aufgrund der Debatte um Fahrverbote entstehen, müsse das Verursacherprinzip gelten, forderte ... mehr
Berlin (dpa) - Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen ... mehr
Berlin (dpa) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. Der 43-Jährige wird nach dpa-Informationen nach der Regierungsbildung ins Haus von Ministerin Ursula von der Leyen wechseln. Zuerst ... mehr
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist zwischen Union und SPD Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausgebrochen. In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen ... mehr
Der Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel hat eine Debatte in Gang gebracht, die über die Grundfrage, wer Zugang zu freien Lebensmitteln bekommt, hinausgeht. Aufgrund wachsender Armut in Deutschland wird zunehmend die Leistungsfähigkeit des Sozialsystems ... mehr
CDU-Politiker Jens Spahn hat es auf AfD-Wähler abgesehen. Nicht alle seien verlorene Nazis. Viele könnten von der CDU zurück geholt werden, so der künftige Gesundheitsminister. Damit das gelingt, müsse die Union aber eine ganz bestimmte Voraussetzung ... mehr
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