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CDU-Fraktionschef: Baulanderschließung größeres Problem

CDU-Fraktionschef: Baulanderschließung größeres Problem

Das größte Problem für den Wohnungsbau in den Ballungsregionen ist aus Sicht des hessischen CDU-Fraktionschefs Michael Boddenberg nicht fehlendes Geld, sondern die Erschließung von Bauland. Auf dem Treffen der CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden in Frankfurt sei daher ... mehr
Steuern: Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg

Steuern: Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg

Zugspitze (dpa) - Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Montag ... mehr
Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union ... mehr
Koalition: Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

Koalition: Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

Murnau (dpa) - Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. "Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen ... mehr
Migration: Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz

Migration: Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz

Berlin (dpa) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief zur Mäßigung auf. "Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung ... mehr

Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg

Zugspitze (dpa) - Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen ... mehr

Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Grainau (dpa) - Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «12 000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher ... mehr

Union und SPD diskutieren "Roboterrevolution"

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Bayern mit den Chancen und Risiken durch den verstärkten Einsatz von Robotern in der Arbeitswelt auseinandersetzen. In Murnau wird dazu der Robotikforscher ... mehr

Fraktions-Chefs von CDU/CSU: Finanzplatz Deutschland stärken

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben sich für eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland ausgesprochen. Die Entscheidung der Briten für den Brexit werde zwar bedauert, bringe aber zugleich Chancen, "Deutschland als Finanzplatz zu stärken und Frankfurt ... mehr

Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

Murnau (dpa) - Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. «Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen ... mehr

Blume: CDU und CSU richten gemeinsam jüdisches Forum ein

Die CSU möchte das angekündigte Forum zur Vernetzung jüdischer Parteimitglieder gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU einrichten. Das sei der Wunsch der beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer ... mehr

Migration: SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte

Berlin (dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt. Der Staat müsse "nicht ausgerechnet die abschieben, die seit Jahren ... mehr

NRW-Agrarministerin Schulze Föcking tritt zurück

Seit Monaten steht Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltministerin wegen verschiedener Anschuldigungen unter Druck. Jetzt ist  Christina Schulze Föcking  zurückgetreten. Nach monatelangem Druck der Opposition und anonymen Drohungen tritt die nordrhein ... mehr

Laschet zollt Schulze Föcking Respekt für Rücktritt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (beide CDU) großen Respekt gezollt. "Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt ... mehr

FDP-Politiker Müller erleidet Schwächeanfall im Bundestag

Die Haushaltsdebatte im Bundestag ist am Vormittag für einige Minuten unterbrochen worden. Ein Abgeordneter erlitt einen Schwächeanfall und rutschte vom Stuhl. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag hat es einen Zwischenfall gegeben. Der neben ... mehr

Regierung - NRW-Agrarministerin gibt auf: "Preis des Amtes zu hoch"

Düsseldorf (dpa) - Unmittelbar vor der drohenden Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zurückgetreten. Die 41-jährige Mutter zweier Söhne erklärte den Schritt nicht ... mehr

Tierschutzbund begrüßt Rücktritt von Schulze Föcking

Düsseldorf (dpa) - Der Deutsche Tierschutzbund hat den Rücktritt der nordrhein-westfälischen Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking «respektvoll» anerkannt. Das erklärte Verbandspräsident Thomas Schröder in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Mit Blick ... mehr

SPD fordert Antworten von Seehofer in Asyl-Affäre

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Innenminister Horst Seehofer (CSU) mangelhaften Aufklärungswillen bei den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Wenn Seehofer die Bamf-Außenstelle Bremen stilllegen müsse, zeige ... mehr

Parteien: Anhänger von Union und AfD haben besonders wenig gemeinsam

Berlin (dpa) - Die Zukunftserwartungen der Wähler in Deutschland laufen weit auseinander und lassen eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft erkennen. Dabei ist die Distanz zwischen Anhängern von Union und AfD besonders groß. Das hat eine Studie der CDU-nahen ... mehr

Merkel besucht Bundespolizei an deutsch-polnischer Grenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zum Auftakt eines Wahlkreisbesuchs über die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei im deutsch-polnischen Grenzbereich informiert. Sie folgte am Dienstag einer Einladung ... mehr

Saarlands Regierungschef Tobias Hans wird Zwillingspapa

Erst kürzlich übernahm Tobias Hans den Posten als Ministerpräsident an der Saar. Jetzt gibt es noch mehr gute Nachrichten: Hans' Frau Tanja erwartet Nachwuchs – und zwar doppelt. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird zum ersten Mal Papa – und gleich ... mehr

Regierungsbildung in Italien: "Die Zeichen stehen auf Sturm"

Noch steht die neue Regierung aus Populisten und Rechten in Italien gar nicht. Doch die Kritik aus Deutschland und Europa an ihrer angekündigten Politik ist schon jetzt deutlich.   Die mögliche europakritische Regierungskoalition in Italien will trotz hoher ... mehr

Agrarministerin Klöckner will ländliche Räume stärken

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Ausbluten von ländlichen Gebieten mit einer neuen Strategie begegnen. Das Thema des ländlichen Raumes sei eine absolute Zukunfts- und Gesellschaftsfrage, sagte Klöckner am Mittwochabend beim Besuch einer ... mehr

CDU will mit Doppelpass Wahlkampf machen

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl konkrete Formulierungen für Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht gefordert. CDU-Vize Thomas Strobl forderte, Konsequenzen ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Union und FDP bei 48 Prozent

Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Die Linkspartei bleibt drittstärkste Kraft. Im "Stern"-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent ... mehr

Maßnahmen gegen die Türkei: Erdogan wirft Deutschland "Respektlosigkeit" vor

Bis hierhin und nicht weiter: Der Bundesregierung ist angesichts der Verhaftungen deutscher Bürger in der Türkei der Geduldsfaden gerissen. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus und Ankara gibt sich empört über die "versuchte Einflussnahme" auf seine Justiz. Der Sprecher ... mehr

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb mit regierungsfähiger Mehrheit

Union und FDP können einer Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl auf eine Mehrheit hoffen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung für "stern" und RTL ergab, verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP verharrt demnach bei acht Prozent ... mehr

Flüchtlingszoff: Martin Schulz von Andreas Scheuer attackiert

Für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise erntet Martin Schulz jetzt scharfe Kritik aus Bayern. Der  SPD-Kanzlerkandidat  rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Schulz erneuerte derweil seine Forderung ... mehr

Wettstreit mit China um KI-Entwicklung

Der CDU-Politiker Thomas Jarzombek hat einen Masterplan für die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz gefordert. Nachdem China am Donnerstag angekündigt hatte, bis 2025 auf diesem Gebiet weltweit führend sein zu wollen, forderte der IT-Experte eine schnelle ... mehr

Die SPD ist von "Arbeiterpartei" zur "Rentnerpartei" mutiert

Die SPD hat ihre überdurchschnittlich starke Stellung bei Arbeitern eingebüßt. Dafür wählen nun immer mehr Angestellte und Rentner sozialdemokratisch. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW) am Mittwoch in Berlin ... mehr

Kommentar: Wir haben Erdogan geholfen, Diktator zu werden

Recep Tayip Erdogan ist am Ziel: Die Türkei bekommt nach dem Referendum ein Präsidialsystem. Der türkische Präsident hat im „Spiel der Macht“ die Emotionen der Menschen in seinem Land und in Europa ausgenutzt und ist dabei, die türkische Demokratie zu begraben ... mehr

Nach G36: Bundeswehr bekommt neues Sturmgewehr

Nach dem Ärger um das umstrittene Sturmgewehr G36 startet die Bundeswehr die Beschaffung einer neuen Waffe. Das Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr der Truppe wurde am Freitag eröffnet, wie das Bundesverteidigungsministerium auf seiner Internetseite mitteilte ... mehr

Regierung: Klares Ja für "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen im Norden

Kiel/Neumünster (dpa) - In Schleswig-Holstein ist rund zwei Wochen nach der Landtagswahl der Weg für Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition frei. CDU, FDP und Grüne gaben dafür am Dienstag jeweils grünes Licht. Die Verhandlungen sollen bereits am Mittwoch beginnen ... mehr

Schleswig-Holstein: Monika Heinold für "Jamaika-Koalition" offen

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Sie wolle "die Partei dazu aufrufen, Regierungsverantwortung ... mehr

CDU-Wahlprogramm: Angela Merkel und Horst Seehofer wollen Steuern senken

CDU und CSU einigen sich auf ihre Themen-Schwerpunkte für die Bundestagswahl. Bis Juli soll das gemeinsame Programm der Union stehen - und auch die Frage der Finanzierung geklärt sein. Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen ... mehr

Fall Franco A.: Innenministerium kannte Mängel beim BAMF

Nach dem früheren Chef des Bundesflüchtlingsamts (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat auch das Bundesinnenministerium qualitative Mängel bei Asylverfahren in Folge der Flüchtlingskrise zugegeben.  "Aufgrund der damaligen großen Fallzahlen kann es nicht verwunderlich ... mehr

Oppermann erteilt Linkspartei Koalitionsabsage

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl haben führende SPD-Politiker einer Koalition mit der Linkspartei eine Absage erteilt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Die Linkspartei ist noch weit von der Regierungsfähigkeit entfernt". Die Große Koalition ... mehr

Donald Trump wird zum Alptraum des G7-Gipfels

Ohne Rücksicht auf Verluste:  Donald Trump düpiert die westlichen Partner beim G7-Gipfel. Nach zähem Ringen lassen sich die USA zwar im Handelsstreit einbinden. Es bleibt aber der einzige Kompromiss auf dem G7-Gipfel. Sonst bleibt der US-Präsident bei seinem ... mehr

Merkel sieht in USA keinen verlässlichen Partner mehr

Angela Merkel will sich nach dem enttäuschenden G7-Gipfel nicht mehr auf die USA als Partner verlassen. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt", sagte Merkel in einer ... mehr

Peer Steinbrück gegen die "Heulsusen" der SPD

Er war lange untergetaucht - jetzt legt er aber gleich wieder los, als sei er nie weg gewesen. Der frühere Kanzlerkandidat  Peer Steinbrück geht hart mit dem Bundestagswahlkampf der SPD ins Gericht - vor allem dürfe sie sich nicht allein auf das Thema Gerechtigkeit ... mehr

Martin Schulz auf Twitter: "Geht es in Deutschland gerecht zu?"

SPD-Chef Martin Schulz nutzt die sozialen Medien, um sich ein Bild von der Stimmung in Deutschland zu machen. Der Kanzlerkandidat rief  Twitter-Nutzer auf, ihm ihre Meinung zur Gerechtigkeit zu sagen.  https://twitter.com/MartinSchulz/status/867337136042905600 ... mehr

Evangelischer Kirchentag: Christen feiern in Zeiten des Terrors

Berlin im Zeichen der Reformation: Zum 500. Jahrestag von Martin Luthers Thesen treffen sich in der deutschen Hauptstadt zehntausende Protestanten. Ein Kirchentag in unsicheren Zeiten. Ein Glaubensfest in der Multikulti-Stadt: Berlin ist Gastgeber des 36. Evangelischen ... mehr

Angela Merkel trifft Erdogan beim Nato-Gipfel – Geht das gut?

Geld für die Rüstung, Kampf gegen den Terror: US-Präsident Trump und seine Nato-Partner haben in Brüssel einige kontroverse Themen zu diskutieren. Beim Bündnis-Treffen dürfte aber noch ein ganz anderer Konflikt Schlagzeilen machen - und der hat nichts mit Trump ... mehr

Gespräch mit Merkel: Erdogan schaltet im Incirlik-Streit auf stur

Der Zoff um den Besuch von Bundestagsabgeordneten in der Türkei zwischen Berlin und Ankara hat das Zeug zur handfesten politischen Krise. Merkel droht nun selbst mit einem Abzug der Soldaten aus der Türkei. Doch sie beißt beim Präsidenten Erdogan auf Granit ... mehr

Koalitionsstreit um Incirlik: "Die Kanzlerin verliert ihre Glaubwürdigkeit"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat Angela Merkel ( CDU) aufgefordert, den Weg für einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Nato-Standort Incirlik freizumachen.  "Die Bundeskanzlerin zaudert. Wer immer nur ankündigt und droht, verliert ... mehr

Nach Merkels Kritik an Donald Trump: SPD setzt noch einen drauf

Angela Merkels Äußerungen zur deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump haben für Furore gesorgt. Die SPD setzt nun noch einen drauf. Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert, sich der Politik des US-Präsidenten entgegenzustellen. Es sei "das Gebot ... mehr

Flüchtlinge kosteten Bund 20 Milliarden

Die Aufnahme von Flüchtlingen bleibt für Deutschland eine Mammutaufgabe – auch finanziell. Viele Milliarden steckte der Bund im vergangenen Jahr aber auch in den Kampf gegen Fluchtursachen. Mit insgesamt 9,3 Milliarden Euro beteiligte ... mehr

Das beste Wahlprogramm der SPD seit Willy Brandt?

Die SPD ist nach den drei Pleiten bei den Landtagswahlen unter Druck. Nun legt sie in Grundzügen ihr Wahlprogramm vor, das Deutschland gerechter machen soll. Bei Steuern und Rente will Kanzlerkandidat Schulz die Katze aber noch nicht aus dem Sack lassen. Klare Kante ... mehr

Zahl der nach Europa strebenden Flüchtlinge steigt auf bis zu 6,6 Mio.

Die Zahl der nach Europa strebenden Flüchtlinge hat in den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers seit Jahresbeginn deutlich zugenommen. Das belegt laut Medienberichten ein als "vertraulich" eingestuftes Papier ("VS-NfD") der deutschen Sicherheitsbehörden. Diese ... mehr

Donald Trump stößt Nato- und EU-Verbündete vor den Kopf

US-Präsident Donald Trump trifft beim Nato-Gipfel in Brüssel erstmals auf die Bündnispartner. Nach seiner Amtsübernahme verärgerte er die Verbündeten in EU und Nato, danach schien alles halb so schlimm. Aber das war wohl ein Trugschluss. US-Präsident Donald Trump ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb mit Mehrheit

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Union und FDP legen nach ihren Gewinnen bei den jüngsten Landtagswahlen in der Wählergunst weiter zu und hätten laut stern-RTL-Wahltrend auch im Bund eine Mehrheit.  In der wöchentlichen Forsa-Umfrage verbesserten ... mehr

Von Martin Schulz' Politiker-Gehalt kann er "sehr gut" leben

Gehälter von Politikern sind regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fühlt sich nicht zu schlecht bezahlt – ganz im Gegenteil. Forderungen nach mehr Geld für Spitzenpolitiker kann er nicht nachvollziehen. SPD-Kanzlerkandidat Martin ... mehr

NRW-Grüne schließen Jamaika-Koalition aus

Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Landes-Grünen einer Koalition mit CDU und FDP eine Absage erteilt.  In einem Papier, das der Parteirat der nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag in Bochum beschloss, heißt es, der Politik ... mehr

Sprudelnde Einnahmen: Bayern fordert Steuersenkungen

Der Staat kann weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das Bundesfinanzministerium geht von Mehreinnahmen in Höhe von 55 Milliarden Euro bis 2020 gegenüber der Schätzung von November aus. Jetzt werden die Rufe nach Steuersenkungen lauter. Für 2017 werden ... mehr

Stimmen zur Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der Sieg von Emmanuel Macron über die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist international überwiegend mit großer Erleichterung aufgenommen worden. In Frankreich gratuliert die politische Konkurrenz ... mehr
 
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