Die Berliner CDU wählt heute ihre Bewerber für die Europawahl im kommenden Mai. Als Spitzenkandidat soll auf der Landesvertreterversammlung Carsten Spallek gekürt werden. Der 1971 geborene Politiker ist seit 2009 Bezirksstadtrat in Mitte, seit 2016 ist er im dortigen ... mehr
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz trifft auf seiner Wahlkampftour für den CDU-Bundesvorsitz heute im heimischen Sauerland erstmals auf die Parteibasis. Merz (62) ist Gastredner beim Kreisparteitag der Hochsauerland-CDU in Arnsberg-Oeventrop. Er wird nach Angaben ... mehr
Als dritter prominenter Kandidat ist jetzt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offiziell im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz. Spahns Heimatverband, die CDU im münsterländischen Borken, nominierte ihn am Freitagabend bei einer Vorstandsklausur einstimmig ... mehr
Für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden hat der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz Kanzlerin Angela Merkel seine volle Unterstützung zugesichert. "Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal", sagte ... mehr
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, kritisiert die Parteispitze um Andrea Nahles für ihre abwartende Haltung zur Zukunft der großen Koalition. Die Diskussion darüber lasse sich nicht durch eine Ansage des Vorstands beenden, sagte ... mehr
Der Bezirksstadtrat von Mitte, Carsten Spallek, soll die Berliner CDU in den Europawahlkampf führen. Der CDU-Landesvorstand nominierte ihn am Freitag für Listenplatz eins, wie ein Parteisprecher mitteilte. Auf Platz zwei folgt Hildegard Bentele, Vize-Fraktionschefin ... mehr
Berlin (dpa) - Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt haben sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz mit einem Bekenntnis zu einem fairen Wettkampf präsentiert. "Ich freue mich auf diesen fairen Wettbewerb", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret ... mehr
Die erste Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz der Bundes-CDU findet am kommenden Donnerstag in Lübeck statt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus dem schleswig-holsteinischen Landesverband. Eingeladen ... mehr
Die fehlerhafte Stimmauszählung sorgt für die Aussetzung der Koalitionsverhandlungen in Hessen. Doch welche Auswirkungen könnten die Wahlpannen noch haben? Weil es bei der Hessen-Wahl zu fehlerhaften Stimmauszählung gekommen ist, sind die Koalitionsverhandlungen ... mehr
Um den Parteivorsitz der CDU konkurrieren bislang drei aussichtsreiche Kandidaten: In Berlin legten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn ihren ersten gemeinsamen Auftritt hin. Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt haben ... mehr
Nach der Landtagswahl in Hessen hat es Pannen bei der Auszählung gegeben: Die SPD könnte doch noch vor den Grünen landen. Wäre die FDP dann bereit für eine Ampel-Koalition? Die Hessen-SPD hofft nach den Pannen bei der Stimmauszählung doch noch auf eine Chance ... mehr
Bei einer Wahl von Friedrich Merz oder Jens Spahn zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden sieht die NRW-SPD die große Koalition vor einem Bruch. "Eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz mit einem Aufwasch seiner neoliberalen Agenda aus den 90ern kann ich mir kaum vorstellen ... mehr
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm favorisiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Parteivorsitz. "Ich bin für Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Blüm am Freitag dem Sender 105'5 Spreeradio. Gegenkandidat Friedrich ... mehr
Jens Spahn erwartet im Fall seiner Wahl für den CDU-Parteivorsitz eine einträchtige Zusammenarbeit mit Angela Merkel. Neuwahlen seien ein "großer staatspolitischer Fehler". Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, erwartet im Fall seiner ... mehr
Die CDU im münsterländischen Borken will heute Gesundheitsminister Jens Spahn für den CDU-Bundesvorsitz nominieren. Spahn wird damit der dritte Kandidat, der offiziell für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel benannt wird. CDU-Generalsekretärin Annegret ... mehr
Hadern mit Hartz: Die SPD will eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung, sagt Generalsekretär Klingbeil. Der Koalitionspartner CDU sieht das kritisch. Die SPD will nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz ... mehr
Die Große Koalition in Niedersachsen will Grundstückseigentümern einem Bericht zufolge bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen finanziell entgegenkommen. Darauf sollen sich die Innen- und Kommunalpolitiker von CDU und SPD geeinigt haben, wie der "Weser-Kurier ... mehr
Berlin (dpa) - Im Rennen um den CDU-Vorsitz bemüht sich der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, nicht als Mann der Vergangenheit zu erscheinen. Der 62-Jährige traf sich am Donnerstag in Berlin mit mehr als 50 Parlamentariern der Union. Besonders bei neuen ... mehr
Der Kurs der Mitte hat die CDU für fast jeden wählbar gemacht. Das wird zum Problem für die Anti-Merkels Spahn und Merz. Denn eigentlich steht nur eine Kandidatin für den Machtanspruch der Partei. Spahn, Merz, "AKK": Das Rennen um den CDU-Vorsitz ... mehr
CDU-Landeschef Thomas Strobl hat die Nominierung des CSU-Politikers Manfred Weber zum EVP-Spitzenkandidaten und damit zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten begrüßt. Dies sei ein wunderbarer Tag für Europa und auch ein wunderbarer Tag für die Union ... mehr
Abgrenzen, ohne gegen andere um den CDU-Vorsitz zu kämpfen, das könnte schwierig werden. Kramp-Karrenbauer sieht sich als Alternative zu Spahn und Merz - und zur bisherigen CDU-Chefin Merkel. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beansprucht ... mehr
Wer soll die konservative Europäische Volkspartei in die Europawahl 2019 führen? Bei ihrem Kongress in Helsinki trafen mehr als 700 Delegierte eine klare Entscheidung. Der Deutsche Manfred Weber soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei 2019 neuer ... mehr
Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Etatentwurf 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er will erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen. Er plant wegen der Umsetzung diverser ... mehr
Die FDP möchte im Stadtrat nicht mit CDU und Grünen zusammenarbeiten. Die Partei fühlt sich durch einen gemeinsamen Antrag von schwarz-grün übergangen. Die FDP ist aus Gesprächen für ein Jamaika-Bündnis im Stadtrat ausgestiegen. Grund: ein gemeinsamer Antrag ... mehr
Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben sieht bei der Suche nach einem neuen CDU-Bundeschef keine Chancen mehr für Gesundheitsminister Jens Spahn. "Es ist ja kein Geheimnis, dass momentan Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer besonders im Fokus stehen ... mehr
Die drei Bezirksvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz dringen auf eine Beteiligung der Basis auf dem Weg zum neuen Parteivorsitz. Christian Baldauf, Landtagsfraktionschef und Bezirkschef der CDU Rheinhessen-Pfalz, will alle Mitglieder des Bezirks anschreiben ... mehr
Berlin/München (dpa) - Die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Fall ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden den Einfluss der Partei auf die schwarz-rote Regierung deutlich vergrößern. Bei der Vorstellung ihrer Bewerbung kritisierte ... mehr
Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef wurde vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Dennoch will er der CDU treu bleiben. Eine Einladung zum AfD-Eintritt lehnte er ab. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach eigenen ... mehr
Die hessische CDU will am Freitag benennen, mit welcher Partei sie nach der Landtagswahl in Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Nach einem Treffen mit der FDP werde der Vorstand zusammenkommen und dann eine Empfehlung abgeben, sagte ... mehr
Friedrich Merz ist nun auch offiziell im Rennen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteichef. Der CDU-Kreisverband Fulda hat den ehemaligen Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Kandidat für den Bundesvorsitz vorgeschlagen ... mehr
CDU und SPD stecken in einer Glaubwürdigkeitskrise, aber die Linke kann davon nicht profitieren. Schuld daran ist die eigene Zerrissenheit und der Streit in der Flüchtlingsfrage. Das deutsche Parteiensystem ist im Wandel. Endgültig zeigte das die Hessen-Wahl mit ihren ... mehr
Mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze sind Christdemokraten und Sozialdemokraten zu einem zweiten Gespräch nach der Landtagswahl in Hessen zusammengekommen. Bei dem Treffen am Mittwoch in Wiesbaden wollten ... mehr
Die Kandidatin für den Bundesvorsitz der CDU, die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, will die Partei im Kräfteverhältnis zur Regierung deutlich aufwerten. In den vergangenen Jahren sei es zu oft so gewesen, dass die Regierung ... mehr
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will bei einem Sieg im Kampf um den Partei-Bundesvorsitz weiterhin mit ihren beiden Konkurrenten Jens Spahn und Friedrich Merz zusammenarbeiten. Beide sollten ihre Sichtweise und ihre Expertise auch künftig einbringen ... mehr
In der nordrhein-westfälischen CDU beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes für den CDU-Bundesvorsitz. Der CDU-Kreisverband Borken will bei einer Klausur des Vorstandes am Freitagabend Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin ... mehr
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will nicht mit einem Personalvorschlag für einen Generalsekretär in die Wahl zur Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel ziehen. Auf eine entsprechende Frage habe Merz am Dienstagabend in einer Sitzung seines nordrhein ... mehr
Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat sich für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Angela Merkel an der CDU-Spitze ausgesprochen. Sie verfüge als Einzige der Kandidaten über eine langjährige Regierungserfahrung ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische CDU will sich nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel festlegen. Das beschloss der Landesvorstand am Dienstagabend in Düsseldorf. Jeder Delegierte des Hamburger Bundesparteitags ... mehr
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen fairen Wettbewerb der Kandidaten für den CDU-Vorsitz angemahnt. "Es darf kein ruinöser Wettbewerb sein, der am Ende eine Partei zurücklässt, die nicht mehr geschlossen ist", sagte die Politikerin, die selbst ... mehr
Die nordrhein-westfälische CDU will sich nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel festlegen. Der geschäftsführende Landesvorstand sei sich einig, dass die NRW-CDU kein geschlossenes Votum abgeben sollte, sagte Landesparteichef Armin ... mehr
Der UN-Migrationspakt wird in den sozialen Medien von der AfD zerpflückt. Nun will die Unionsfraktion in die Offensive gehen. Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts der Stimmungsmache der AfD gegen den globalen UN-Migrationspakt das Interesse Deutschlands ... mehr
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht fest davon aus, dass Angela Merkel nach ihrem Abschied als Parteivorsitzende noch eine längere Zeit Kanzlerin bleibt. Es seien gute Jahre für die Union und für Deutschland mit Merkel gewesen, sagte Brinkhaus ... mehr
Die CDU-Generalsekretärin und frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) erstmals öffentlich zu ihrer Kandidatur als Nachfolgerin von Parteichefin Angela Merkel äußern. Das kündigte Kramp-Karrenbauer ... mehr
Die Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz der Bundes-CDU wird für die Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Lübeck stattfinden. Der genaue Termin stehe aber noch nicht fest, sagte der Vorsitzende ... mehr
Berlin (dpa) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust von Kanzlerin Angela Merkel nach ihrer Ankündigung, auf den CDU-Parteivorsitz zu verzichten. Neunwahlen erwartet er schon im nächsten Sommer. "Die Vertrauensfrage ist für jeden ... mehr
Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat vor einer Wahl des früheren CDU-Fraktionschefs Friedrich Merz zum neuen CDU-Parteichef gewarnt. "Einen sogenannten Konservativen ohne zeitnahe Regierungserfahrung zum Parteivorsitzenden zu wählen, halte ... mehr
Der angekündigte Rückzug von Kanzlerin Merkel und die Frage nach der Nachfolge haben neuen Schwung in die CDU gebracht. In den Umfragen schlägt sich das allerdings nicht nieder. Nach der Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz abzugeben, haben Union ... mehr
Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sieht bei den drei maßgeblichen Anwärtern auf den CDU-Vorsitz keine Gefahr eines Rechts- oder Linksrucks. "Keiner der drei stellt den Kurs der Mitte in Frage", sagte der Vorsitzende der nordrhein ... mehr
Die hessische CDU will am kommenden Wochenende entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung führen möchte. Das kündigte der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier nach einem ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, falls Sie den "Tagesanbruch" noch nicht abonniert haben, können Sie dies ganz einfach tun: Sie finden die Anmeldemaske für Ihre E-Mail-Adresse rechts neben diesem Text (auf dem Smartphone ganz am Ende des Artikels). So bekommen ... mehr
Die Kandidatenkür für die Parteispitze der Bundes-CDU beschäftigt den nordrhein-westfälischen Landesvorstand heute Abend in einer außerordentlichen Sitzung. In die Düsseldorfer Parteizentrale wollen auch die beiden prominentesten NRW-Bewerber, Ex-Unionsfraktionschef ... mehr
Spitzenpolitiker von CDU und Grünen haben sich am Montagabend zu einem weiteren Gespräch über eine mögliche Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition getroffen. In einem Wiesbadener Hotel kamen unter anderem Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr
Ob sie diesen Rat annimmt? Gerhard Schröder empfiehlt Angela Merkel, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er hat auf diese Art das Kanzleramt verloren. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust bei Kanzlerin Angela ... mehr
Berlin (dpa) - Die Parteispitzen von CDU und SPD haben nach den verheerenden Wahlniederlagen in Hessen und Bayern den Willen zur Fortsetzung der großen Koalition bekräftigt. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach einer Vorstandsklausur in Berlin, ein Sonderparteitag ... mehr
