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Jamaika-Sondierungen: Gespräche können immer noch scheitern

Jamaika-Sondierungen: Gespräche können immer noch scheitern

Die Sondierungen können immer noch scheitern. Bislang aber geben die Parteien auf, was nicht zu halten ist. Nur in einer Frage bewegt sich bisher niemand. Klappt es oder klappt es nicht? Finden sich die ungleichen Partner zu einer schwarz-gelb-grünen Koalition zusammen ... mehr
Parteien: Grünen geht Kohle-Angebot der Union nicht weit genug

Parteien: Grünen geht Kohle-Angebot der Union nicht weit genug

Berlin (dpa) - In der Schlussphase der Jamaika-Sondierung zeichnet sich noch keine Einigung beim Kernthema Klimaschutz ab - ein Kompromissangebot der Union geht den Grünen nicht weit genug. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen streiten weiter darüber, wie viele ... mehr
Jamaika-Koalition: Göring-Eckardt erwartet einen

Jamaika-Koalition: Göring-Eckardt erwartet einen "Sondierer-Ruck"

Noch fünf Tage haben sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen Zeit gegeben, Kompromisse bei den Knackpunkten für ein Jamaika-Bündnis auszuhandeln. Es wird knapp.  Zum Start in die entscheidende Woche der Jamaika-Sondierungen ... mehr
Anton Hofreiter greift Alexander Dobrindt an

Anton Hofreiter greift Alexander Dobrindt an

Bei den Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition knirscht es gewaltig. Insbesondere zwischen CSU und Grünen gibt es massive Meinungsverschiedenheiten – hauptsächlich bei den Themen Flüchtlings- und Klimapolitik. "Kompromissbereitschaft ist das Gebot dieser ... mehr
Parteien: 63 Prozent gegen Cannabis-Legalisierung

Parteien: 63 Prozent gegen Cannabis-Legalisierung

Berlin (dpa) - Fast zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sprechen sich nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. Die Forderung, dass Erwachsene Cannabis zum Eigengebrauch als Rauschmittel ... mehr

Jamaika: Trotz Annäherungen noch viele Punkte offen

Berlin (dpa) - Kohleausstieg, Agrarwende, Migration, Innere Sicherheit: Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben zwar etliche Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht. In fast allen Themenfeldern sind aber noch wesentliche Punkte offen ... mehr

Jamaika-Innenexperten bei Datenspeicherung weiter uneins

Berlin (dpa) - Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen beim zentralen Punkt Vorratsdatenspeicherung nach einem Kompromissangebot der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, erfuhr die Deutsche ... mehr

Jamaika-Sondierer sprechen erneut über Streitthema Migration

Berlin (dpa) - Bei den Jamaika-Sondierungen zeichnet sich nach Darstellung der FDP Zustimmung ab für die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Das sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP über das Thema Migration mitverhandelt ... mehr

Jamaika-Chefunterhändler beraten über Migration und Außen

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Verhandlungsführer um CDU-Chefin Angela Merkel beraten heute gleich über mehrere der schwierigsten Themenblöcke. Die Beratungen beginnen am Nachmittag mit dem Komplex «Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales ... mehr

Grünen geht Kohle-Angebot der Union nicht weit genug

Berlin (dpa) - In der Schlussphase der Jamaika-Sondierung zeichnet sich noch keine Einigung beim Kernthema Klimaschutz ab - ein Kompromissangebot der Union geht den Grünen nicht weit genug. Die Unterhändler streiten weiter darüber, wie viele Kohlekraftwerk ... mehr

Grünen-Chefin Peter: Keine Einigung zur Klimaschutzpolitik

Berlin (dpa) - Unter den Jamaika-Unterhändlern gibt es nach den Worten der Grünen-Parteichefin Simone Peter auch im Endspurt der Sondierungsgespräche noch immer keine Einigung über die künftige Klimaschutzpolitik. Union, FDP und Grüne streiten demnach ... mehr

Grünen geht Kohle-Angebot der Union nicht weit genug

Berlin (dpa) - In der Schlussphase der Jamaika-Sondierung zeichnet sich noch keine Einigung beim Kernthema Klimaschutz ab - ein Kompromissangebot der Union geht den Grünen nicht weit genug. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen streiten weiter darüber, wieviele ... mehr

Grünen-Chefin Peter: Keine Einigung zur Klimaschutzpolitik

Berlin (dpa) - Unter den Jamaika-Unterhändlern gibt es laut Grünen-Parteichefin Simone Peter auch im Endspurt der Sondierungsgespräche noch immer keine Einigung über die künftige Klimaschutzpolitik. Union, FDP und Grüne streiten demnach ... mehr

Schlussrunde bei Jamaika-Sondierung: Druck auf Union wächst

Berlin (dpa) - In der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen wächst der Druck auf die Union, mit konkreten Zugeständnissen den Weg für Koalitionsverhandlungen zu ebnen. «Jetzt schauen wir auf die Unionsparteien, ob es da Bewegung gibt», sagte FDP-Chef Christian Lindner ... mehr

Kompromisssignale in letzter Jamaika-Sondierungswoche

Berlin (dpa) - Es beginnt die voraussichtlich letzte Jamaika-Sondierungswoche und die Koalitionsunterhändler senden Kompromisssignale. Die Arbeitsgruppe «Innen, Sicherheit, Rechtsstaat» einigte sich darauf, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum ... mehr

63 Prozent laut Forsa gegen Cannabis-Legalisierung

Berlin (dpa) - Fast zwei Drittel der Bundesbürger - 63 Prozent - sprechen sich nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. Die Forderung, dass Erwachsene Cannabis zum Eigengebrauch als Rauschmittel ... mehr

Jamaika-Parteichefs beenden abendliche Beratungen

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Abend die entscheidende Woche der Jamaika-Sondierungen vorbereitet. Bei dem siebenstündigen Treffen ging es erneut um strittige Themen wie Finanzen, Flüchtlinge und Klima. Über die Inhalte wurde ... mehr

Parteien: Jamaika in Sondierungs-Schlussrunde

Berlin (dpa) - Zum Start in die entscheidende Woche der Jamaika-Sondierungen sind die Verhandlungsführer der vier Parteien zu Beratungen in Berlin zusammengekommen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte bei ihrem Eintreffen, mit diesen Beratungen beginne ... mehr

Dobrindt: Runter vom Balkon, rein in den Maschinenraum

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet harte Jamaika-Verhandlungen bis zur geplanten Schlussrunde am Donnerstag. Auf die Frage, wie optimistisch er sei, dass sich CDU, CSU, FDP und Grüne letztlich einigen, sagte er beim Eintreffen zur heutigen ... mehr

Jamaika-Parteichefs beraten über Vorgehen

Berlin (dpa) - Zum Start in die entscheidende Woche der Sondierungen sind die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Beratungen in Berlin zusammengekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner ... mehr

SPD und CDU wollen schnellere Entschädigung bei Wolfsrissen

Weidetierhalter in Niedersachsen sollen bei Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden. Darauf haben sich SPD und CDU in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Bei einem begründeten Verdacht auf einen Wolfsriss solle es demnächst eine rasche Abschlagzahlung ... mehr

Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse

Berlin (dpa) - Die Grünen haben Union und FDP vorgeworfen, sie seien bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen bisher zu wenig kompromissbereit. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der «Bild am Sonntag», bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik, beim bezahlbaren Wohnen, bei guter ... mehr

CDU-Wirtschaftsrat gegen stufenweise «Soli»-Abschaffung

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der stufenweisen Abschaffung des «Soli» für zunächst geringe und mittlere Einkommen gewarnt. Karlsruhe werde kaum eine willkürlich gezogene Grenze bei 50 000 Euro Jahreseinkommen oder bei einem anderen Betrag zulassen, sagte ... mehr

Jamaika-Innenexperten bei zentralen Punkten völlig uneinig

Die Jamaika-Sondierer sind sich wenige Tage vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde in der Sicherheits- und Innenpolitik in zentralen Punkten noch völlig uneins. Vor allem bei den Knackpunkten Vorratsdatenspeicherung ... mehr

Parteien: CDU-Wirtschaftsrat gegen "Soli"-Teilabschaffung

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der von FDP-Chef Christian Lindner ins Gespräch gebrachten stufenweisen Abschaffung des "Soli" für zunächst geringe und mittlere Einkommen gewarnt. "Karlsruhe wird kaum eine willkürlich gezogene Grenze ... mehr

Jamaika-Innenexperten bei zentralen Punkten ohne Annäherung

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne sind sich wenige Tage vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde in der Sicherheits- und Innenpolitik in zentralen Punkten noch völlig uneins. Vor allem bei der Vorratsdatenspeicherung ... mehr

Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse

Berlin (dpa) - Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher ... mehr

Parteien: Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse

Berlin (dpa) - Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher ... mehr

Grüne verlangen Zugeständnisse bei Kohle und Rüstung

Berlin (dpa) - Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte bei einem Treffen seiner Partei in Hameln, bisher gebe es als Resultat ... mehr

Grüne wollen Ressorts Umwelt, Agrar oder Verkehr

Berlin (dpa) - In einer möglichen Jamaika-Koalition wollen die Grünen die Ressorts Umwelt, Agrar oder Verkehr beanspruchen. Das bestätigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der «Bild». Der Klimaschutz stehe bei seiner Partei «an erster Stelle ... mehr

Sondierungen in Berlin: Jamaika-Partner zuversichtlich

Berlin (dpa) - Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade ihrer Sondierungen. So sagte beispielsweise CSU-Chef Seehofer sagte, er sei mit der Woche «sehr zufrieden». Aber in der dritten Sondierungsphase kommende Woche stehe ... mehr

Merkel will laut «Focus» bei Mütterrente nachbessern

Berlin (dpa) - Im Jamaika-Koalitionspoker um die CSU-Forderung nach Ausweitung der Mütterrente will die CDU ihrer Schwesterpartei nach einem Medienbericht teilweise entgegenkommen. CDU-Chefin Angela Merkel habe zwei Kompromissangebote ausarbeiten lassen, berichtet ... mehr

Jamaika-Parteien mit Zuversicht in «Woche der Entscheidung»

Berlin (dpa) - Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man «deutliche Fortschritte erarbeitet», bilanzierte der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse ... mehr

Parteien: Jamaika-Parteien zuversichtlich vor "Woche der Entscheidung"

Berlin (dpa) - Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man "deutliche Fortschritte erarbeitet", bilanzierte der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse ... mehr

Jamaika-Unterhändler zuversichtlich: Deutliche Fortschritte

Berlin (dpa) - Die Parteimanager der vier Jamaika-Verhandlungspartner haben sich zuversichtlich über einen Erfolg der Koalitionssondierungen geäußert. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man «deutliche Fortschritte erarbeitet», sagte der Parlamentarische ... mehr

«Bösartige Manöver»: Scheuer weist Blockadevorwürfe zurück

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die CSU blockiere die Jamaika-Gespräche. «Wer sagt, die CSU blockiert jetzt da, der ist bösartig», sagte Scheuer am Rande der Gespräche. Wenn Dinge vorgeschlagen würden, die falsch seien ... mehr

Zwischenbilanz der Sondierungen: Wirtschaft und Kommunen kritisieren Jamaika

In Geheimpapieren und Gesprächen zeichnen sich offenbar Kompromisse ab, doch öffentlich liefern sich Vertreter der Jamaika-Parteien weiterhin harte Konfrontationen. Am heutigen Freitag wollen die Unterhändler sagen, wo sie stehen. Doch schon kommt Kritik ... mehr

Dobrindt vor Jamaika-Runde: «Brauchen jetzt Lösungen»

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach wochenlanger Skepsis ungewöhnlich deutlich die Bereitschaft zur Einigung mit den Jamaika-Partnern betont. «Die Zeit der vor Beginn neuer Sondierungen über eine Koalition ... mehr

Lindner: Bis Ende nächster Woche Klarheit bei Jamaika

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner ist zuversichtlich, dass es bei den Jamaika-Sondierungen bis Ende nächster Woche Klarheit über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Es gehe um die Frage, ob das «Paket» stimme, sagte Lindner in Berlin vor Beginn ... mehr

Jamaika-Gespräche: Seehofer gibt sich zuversichtlich

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer geht mit Zuversicht in die weiteren Jamaika-Gespräche. «Wir verhandeln hart, aber sehr lösungsorientiert», sagte der bayerische Ministerpräsident vor der Fortsetzung der Sondierungen in Berlin ... mehr

Greenpeace attackiert Jamaika - Kritik an Kohle-Politik

Berlin (dpa) - Der Umweltverband Greenpeace geht mit Blick auf die Sondierungen zunehmend auf Konfrontationskurs zu den Jamaika-Parteien. Dabei geht es um den Beitrag von Kohlekraftwerken zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes. In einem Aufgabenkatalog von Union ... mehr

FDP pocht auf realistische Entlastungen für Bürger

Berlin (dpa) - Die FDP pocht bei finanziellen Entlastungen für die Bürger in einer möglichen Jamaika-Koalition auf umsetzbare Lösungen. «Realistisch ist zum jetzigen Zeitpunkt die Abschaffung des Soli», sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing der Deutschen ... mehr

Jamaika-Sondierer ziehen Zwischenbilanz

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler ziehen heute bei gleich mehreren Treffen Zwischenbilanz der bisherigen Sondierungen. Ob wie erwartet schon erste konkrete Ergebnisse präsentiert werden können, ist offen. Ab 16.00 Uhr soll die große Sondierungsgruppe ... mehr

Jamaika-Geheimpapiere: 125 Punkte umfasst der Katalog der Vorsitzenden

Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte ... mehr

Mütterrente erst nachträglich im Jamaika-Geheimpapier

Berlin (dpa) - Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente ist erst nachträglich über Umwege im Geheimpapier der Parteichefs für die Jamaika-Sondierungen gelandet. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hatte dieser Punkt zunächst versehentlich ... mehr

Parteien: Özdemir fordert nach Grünen-Kompromissen Gegenangebote

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert: "Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen." "Brücken baut man gemeinsam ... mehr

Özdemir fordert Gegenangebote nach Grünen-Kompromissen

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert. «Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen. Brücken baut man gemeinsam ... mehr

Elektroindustrie fordert mehr Tempo bei Energiewende

Berlin (dpa) - Die Elektroindustrie hat mehr Tempo bei der Energiewende gefordert und setzt große Erwartungen in eine mögliche Jamaika-Koalition. «Die Energiewende muss endlich wieder Fahrt aufnehmen», sagte der Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik ... mehr

Jamaika: Geheimpapier mit gut 125 Bearbeitungspunkten

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz ... mehr

Özdemir fordert Gegenangebote nach Grünen-Kompromissen

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert. Man habe die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarte man auch Bewegung von den anderen. Brücken baut man gemeinsam ... mehr

Jamaika-Sondierung: Armin Laschet gegen festes Datum für Kohleausstieg

Umwelt und Energie sind nicht die beliebtesten Themen bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin. Dennoch sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU) trotz Meinungsverschiedenheiten gemeinsamen Ergebnissen entgegen. Nach starker ... mehr

Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität an. Im Wahlkampf seien bei den Bürgern viele Erwartungen an den Staat geweckt ... mehr

Parteien: Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität an. "Gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung ... mehr

Bouffier optimistisch bei Jamaika-Sondierungen

Brüssel (dpa) - CDU-Bundesvize Volker Bouffier sieht die Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen auf einem guten Weg.  Er gehe davon aus, «dass wir in dieser Woche noch ein ganzes Stück weiterkommen», sagte der hessische Ministerpräsident in Brüssel der Deutschen ... mehr

Parteien: Grüne verzichten auf Enddatum 2030 für Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - Nach den schleppenden ersten Wochen drücken die Jamaika-Sondierer in der entscheidenden zweiten Verhandlungsrunde aufs Tempo. Bewegung in die teils festgefahrenen Gespräche brachten Kompromisssignale der Grünen beim Streitpunkt Klima und Energie ... mehr
 


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