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CSU

Jusos wollen mit GroKo-Widerstand nicht nachlassen

Jusos wollen mit GroKo-Widerstand nicht nachlassen

Die rheinland-pfälzischen Jungsozialisten wollen auch nach dem Ja des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen gegen eine große Koalition mobil machen. "Wir werden weiter der Stachel im Fleisch sein", sagte der Juso-Landesvorsitzende Umut Kurt der Deutschen ... mehr
Söder nicht im Kern-Unterhändlerteam der CSU für neue GroKo

Söder nicht im Kern-Unterhändlerteam der CSU für neue GroKo

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist im CSU-Kernteam für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD anders als bei den Sondierungen nicht mehr dabei. Kanzlerin Angela Merkel habe dies dem CDU-Bundesvorstand mitgeteilt, erfuhr die Deutsche ... mehr
Sonderparteitag für SPD-Vize eine Stärkung der Partei

Sonderparteitag für SPD-Vize eine Stärkung der Partei

Der Sonderparteitag der Sozialdemokraten zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union bedeutet aus Sicht von Parteivize Ralf Stegner "eine große Stärkung für die SPD". Selbst bei unterschiedlichen Auffassungen über den richtigen Weg hätten eigentlich ... mehr
Steinmeier: Zu wenig Kommunikation lähmt die Gesellschaft

Steinmeier: Zu wenig Kommunikation lähmt die Gesellschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede bei einer Veranstaltung der Zeit-Stiftung zu mehr Kommunikation aufgerufen. "Nur wo es Kommunikation gibt (...), gibt es auch Kompromisse", sagte er am Montag in Hamburg. Und dieses Prinzip ... mehr
SPD Rheinland-Pfalz fordert Zugeständnisse von Union

SPD Rheinland-Pfalz fordert Zugeständnisse von Union

Nach dem knappen Votum des Parteitags hat der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz von der Union Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen gefordert. "Da muss noch 'ne gute Schippe draufgelegt werden", sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Bundespräsident erhöht Druck auf Union und SPD

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Start von Koalitionsverhandlungen erhöht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Druck auf Union und SPD, endlich eine Regierung zu bilden. Unabhängig davon, ob die Schnittmengen der Parteien dafür ausreichen ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Die SPD ist noch nicht so weit

Berlin (dpa) - Vor dem Start in Koalitionsverhandlungen beansprucht die SPD noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, «auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung» sie in die anstehenden ... mehr

Reaktionen auf SPD-Parteitag: Autorität von Schulz für "stark angegriffen"

Die SPD will es noch einmal mit der Union versuchen. Das stößt bei den anderen Parteien auf Kritik. FDP-Chef Lindner sieht im Interview mit t-online.de vor allem Martin Schulz beschädigt. FDP-Chef Christian Lindner hält die Position von SPD-Chef Martin Schulz ... mehr

Parteien - Union vor SPD-Gesprächen: Hart im Grundsatz, offen im Detail

Berlin (dpa) - Unionsvertreter haben erneut Hoffnungen der SPD auf substanzielle Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen gedämpft. "Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann ... mehr

Vereinbarungen im Sondierungspapier: Nachverhandeln? Union lässt SPD abblitzen

Die SPD will in Koalitionsverhandlungen bereits verabredete Themen wieder diskutieren. Unionspolitiker sind nicht nur darüber verärgert. Führende Politiker aus CDU und CSU haben sich erleichtert über das Ergebnis des SPD-Sonderparteitags gezeigt. Dort hatten ... mehr

CDU-Vize Klöckner: SPD soll «angstfrei» mit Union verhandeln

Berlin (dpa) - Die CDU-Bundesvizevorsitzende Julia Klöckner hat der SPD Mut gemacht für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Sozialdemokraten sollten erst einmal «angstfrei» in die Aufgabe starten, sagte die Politikerin im «Morgenmagazin ... mehr

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Kretschmer gesprächsbereit beim Familiennachzug

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich offen für eine Härtefall-Regelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. "Man kann über alles reden. Wenn man an einem Tisch sitzt und verhandelt, dann geht das auch gar nicht anders", sagte Kretschmer ... mehr

Klingbeil: Union hat verstanden, dass SPD überzeugt werden muss

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Votum des Parteitages der Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen mit der Union als «klares Signal» gewertet. «Wir haben einen inhaltlichen Auftrag mitbekommen, noch über einige Punkte zu reden ... mehr

Union und SPD wollen schnell über Regierungsbildung verhandeln

Berlin (dpa) - Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits ... mehr

Kretschmer gegen SPD-Arbeitsmarktforderungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Forderungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen zum Arbeitsmarkt gewandt. "Ich rate uns sehr, auf diesen falschen Weg nicht einzuschwenken", sagte er am Sonntagabend nach Sitzungen ... mehr

Kramp-Karrenbauer lehnt Nachverhandlungen mit der SPD ab

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD-Forderung zurückgewiesen, das mit der Union erzielte Sondierungsergebnis in einzelnen Punkten nachzuverhandeln. "Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen ... mehr

Unionsspitzen bereiten am Montag Koalitionsverhandlungen vor

Die Spitzen von CDU und CSU bereiten an diesem Montagnachmittag den Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor. Nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien hieß es am Sonntagabend in Teilnehmerkreisen, Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel werde am Nachmittag ... mehr

Parteien: SPD ringt sich zu Koalitionsverhandlungen durch

Bonn (dpa) - Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab. Das CSU-Präsidium lehnte die SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses noch am Sonntagabend ... mehr

Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

Bonn (dpa) - Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab. Das CSU-Präsidium lehnte die SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses bereits ... mehr

SPD stimmt für Koalitionsgespräche: Die nächsten Schritte zur Groko

Mit knapper Mehrheit hat der Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU gestimmt. Was sind die nächsten Schritte? Die SPD hat hart mit sich gerungen, am Ende haben sich die Befürworter einer Koalition mit CDU und CSU durchgesetzt ... mehr

CSU-Präsidium lehnt Nachverhandlung von Sondierungen ab

Das CSU-Präsidium hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses von Union und SPD in zentralen Bereichen eine klare Absage erteilt. Das berichtete Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Spitzengremiums am Sonntagabend ... mehr

NRW-SPD-Fraktionschef für starke Nachverhandlungen mit CDU

SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer hat sich für starke Nachverhandlungen mit der Union in den Koalitionsgesprächen ausgesprochen. "Es geht darum, dass meine Partei in den Koalitionsverhandlungen jetzt dafür sorgt, dass über die Ergebnisse der Sondierung hinweg ... mehr

Seehofer erwartet schwierige Verhandlungen mit der SPD

München (dpa) - Angesichts der knappen Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erwartet CSU-Chef Horst Seehofer nun schwierige Gespräche mit der SPD. «Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren ... mehr

Sondierungsergebnisse: Seehofer lehnt Nachverhandlung ab

CSU-Chef Horst Seehofer hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse in mehreren Bereichen eine Absage erteilt. "Ich sehe da keine Möglichkeit", sagte Seehofer am Sonntagabend vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. "Wir haben ... mehr

Lewentz: Eindeutige Entscheidung für GroKo-Verhandlungen

Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz sieht im Votum des Sonderparteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union ein klares Ergebnis. "Rund 100 Stimmen ist doch noch eine eindeutige Entscheidung", sagte Lewentz am Sonntag der Deutschen ... mehr

Niedersachsens SPD-Chef Weil: "Extrem hartes Stück Arbeit"

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat die Zustimmung der Sozialdemokraten zu Koalitionsverhandlungen mit der Union als "extrem hartes Stück Arbeit" bezeichnet. "Ich bin froh und dankbar, dass der Parteitag der Empfehlung ... mehr

Klöckner: Keine Nachverhandlungen zum Sondierungspapier

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht keinen Spielraum für Nachverhandlungen zum Sondierungspapier von CDU und SPD, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen beider Parteien bildet. Es gehe nun um eine "intensive inhaltliche ... mehr

Merkel begrüßt Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. Die Union strebe eine stabile Regierung an, bekräftigte die CDU-Vorsitzende am Abend vor Beratungen ... mehr

Seehofer: Koalitions-Spitzengespräch eventuell am Montag

Nach dem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union soll es der CSU zufolge schon an diesem Montag ein Spitzengespräch von CDU und CSU geben, möglicherweise auch schon ein Treffen der Parteichefs von Union und SPD. Das kündigte der CSU-Vorsitzende Horst ... mehr

CDU-Chef sieht bei GroKo-Gegnern auch "Schulz-Demontierer"

In der SPD wird die Debatte um die große Koalition aus Sicht von Bremens CDU-Chef Jörg Kastendiek von einigen mit der Ziel verknüpft, ihren Vorsitzenden Martin Schulz zu demontieren. "Dem ein oder anderen geht es nicht nur um die Frage "GroKo Ja oder Nein", sondern ... mehr

Tag der Entscheidung: SPD stimmt über GroKo-Verhandlungen ab

Bonn (dpa) - Jetzt wird es ernst: Die SPD stimmt heute bei einem Parteitag in Bonn darüber ab, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. Die SPD-Spitze wirbt seit Tagen eindringlich für ein Ja der Delegierten. Und will jetzt möglicherweise den Gegnern ... mehr

Seehofer erwartet Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit der Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten. Er erwarte ein klares Votum dafür, sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Die Gespräche könnten in den ersten ... mehr

SPD-Spitze erwägt Zugeständnisse an GroKo-Skeptiker

Bonn (dpa) - Die SPD-Spitze erwägt, für die Koalitionsverhandlungen zusätzliche Bedingungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbands NRW, sagte Parteichef Martin Schulz in Bonn. Man werde «darauf ... mehr

Parteien: SPD-Spitze erwägt Zugeständnisse an GroKo-Skeptiker

Bonn (dpa) - Die SPD-Spitze erwägt, zusätzliche Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, sagte Parteichef Martin Schulz am Samstag ... mehr

Mächtige SPD-Verbände setzen Schulz unter Zugzwang

Bonn (dpa) - Vor dem SPD-Parteitag haben die mächtigen Landesverbände NRW und Hessen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang gesetzt. Die NRW-SPD veröffentlichte den Entwurf für einen Antrag, den auch die Hessen-SPD inhaltlich ... mehr

Brandenburgs SPD-Generalsekretär für Koalitionsverhandlungen

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn hat kurz vor dem entscheidenden SPD-Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Nur dann könne es einen Mitgliederentscheid geben, sagte Stohn in einem Interview mit "Focus Online". "Wenn der Parteitag ... mehr

Mächtige SPD-Verbände setzen Schulz unter Zugzwang

Bonn (dpa) - Kurz vor dem SPD-Parteitag morgen setzen die mächtigen Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang. Im Entwurf für einen Antrag fordern sie, dass in der sachgrundlosen ... mehr

DIW-Chef rät SPD zu GroKo - «beste Option» für Deutschland

Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung der SPD-Delegierten für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt SPD-Chef Martin Schulz Unterstützung von führenden Ökonomen. «Eine große Koalition ist die beste Option, die Deutschland heute hat», sagte ... mehr

Scholz: Votum des Parteitags wirkt über Deutschland hinaus

Kurz vor dem Parteitag in Bonn hat SPD-Vize Olaf Scholz eindringlich an die Delegierten appelliert, den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen ... mehr

Parteien: Lindner gegen Jamaika-Neuanlauf bei SPD-Nein zu GroKo

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Denn die Konstellation ... mehr

Scholz: SPD-Votum wirkt weit über Deutschland hinaus

Hamburg (dpa) - Kurz vor dem Parteitag in Bonn hat SPD-Vize Olaf Scholz an die Delegierten appelliert, den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. «Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen ... mehr

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Zugeständnissen an SPD

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor der Entscheidung des SPD-Parteitags über Koalitionsverhandlungen mit der Union vor Erwartungen an weitere Zugeständnisse. «Die bisher getroffenen Vereinbarungen für die GroKo sind schon jetzt ein Belastungstest ... mehr

SPD-Spitzengremien bereiten Tag der Entscheidung in Bonn vor

Bonn (dpa) - Die Spitze der SPD bereitet heute mit Gremiensitzungen den Bundesparteitag in Bonn vor, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll. Morgen sollen die Delegierten dort darüber abstimmen, ob das Ergebnis der Sondierungen ... mehr

Zwei SPD-Verbände mahnen Verbesserung der Sondierungsergebnisse an

München (dpa) - Die einflussreichen SPD-Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dringen vor dem Bundesparteitag auf «substanzielle Verbesserungen» des Sondierungsergebnisses mit der Union. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Konkret ... mehr

SPD-General Klingbeil erwartet Ja zu Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet mit der Zustimmung des Sonderparteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Am Ende werde es grünes Licht geben, sagte er der «Bild»-Zeitung. Der Norden stehe, man kämpfe jetzt eher um Ostdeutschland ... mehr

Schwesig erwartet Mehrheit aus MV bei GroKo-Abstimmung

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin Manuela Schwesig geht davon aus, dass die Delegierten aus dem Nordosten beim Sonderparteitag mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen werden. Nach einem Treffen mit rund 90 Funktionsträgern der Landespartei sagte ... mehr

Ministerpräsident Weil wirbt für große Koalition

Kurz vor der SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für eine große Koalition geworben. "Ich glaube, es gibt gute Gründe, dass der Parteitag das jetzt nicht abbricht und weitermacht ... mehr

SPD-Verbände fordern Verbesserung der Sondierungsergebnisse

Die einflussreichen SPD-Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dringen einem Medienbericht zufolge vor dem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag auf "substanzielle Verbesserungen" des Sondierungsergebnisses mit der Union. Dies berichtete ... mehr

Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, «die nicht mit dem Sondierungsergebnis ... mehr

Verteidigung: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass derzeit keine Exportgenehmigungen erteilt würden, die "nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang ... mehr

CDU fordert Wohnsitzauflage für Asylbewerber

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsopposition hat die rot-gelb-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, die Wohnsitzauflage für Asylbewerber umzusetzen. "Wer hier Schutz sucht und findet, da sind wir ganz klar der Meinung, für den sind Auflagen ... mehr

Julia Klöckner hofft auf Ja der SPD für große Koalition

Mainz (dpa/lrs) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner setzt auf Zustimmung des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ich glaube und habe die Hoffnung, dass diese große Volkspartei, die seit so vielen Jahren besteht ... mehr

GroKo-Auseinandersetzung in SPD spitzt sich zu

Berlin (dpa) - Setzen sich die GroKo-Befürworter oder die Gegner durch? Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich die parteiinterne Auseinandersetzung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Die Nervosität unter den Genossen ... mehr

Parteien - Nervöse Genossen: GroKo-Konflikt in SPD spitzt sich zu

Berlin (dpa) - Setzen sich die GroKo-Befürworter oder die Gegner durch? Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich die parteiinterne Auseinandersetzung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Die Nervosität unter den Genossen ... mehr

Gewerkschaften stärken Schulz vor SPD-Parteitag den Rücken

Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung der SPD für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt Parteichef Martin Schulz demonstrativ Rückendeckung von den Gewerkschaften. Im Sondierungspapier von Union und SPD sei viel Substanz für die Arbeitnehmer ... mehr
 


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