Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat der Bundesregierung in der Klimapolitik Untätigkeit vorgeworfen. Niemand glaube mehr an die Zukunftsfähigkeit fossiler Energieträger, die Autoindustrie nicht, die Energieindustrie schon lange nicht mehr. "Die Einzige ... mehr
Umstrittene Personalrochaden in Brüssel und Berlin – doch CDU/CSU können sich weiter über wachsende Beliebtheit bei den Wählern freuen. Im neuen Forsa-Trendbarometer liegt die Union wieder klar vor den Grünen. Die Union bleibt einer Umfrage zufolge stärkste politische ... mehr
Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann lägen die Unionsparteien vorne, so eine aktuelle Umfrage. Für die Grünen zeigt der Trend dagegen in eine andere Richtung. Die Union legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. CDU/ CSU gewinnen einen Punkt und kommen ... mehr
Berlin/München/Düsseldorf (dpa) - In der Diskussion über ein einheitliches Abitur in Deutschland sind sich Bayern und Nordrhein-Westfalen in die Haare geraten. Der in NRW geborene FDP-Chef Christian Lindner sprach sich am Freitag für ein Zentralabitur aus. Er halte ... mehr
Eine Koalition von Union und Grünen? Das kann sich eine Mehrheit der Deutschen weiterhin gut vorstellen. Den Gesundheitszustand der Kanzlerin halten die meisten für Privatsache. Eine mögliche Koalition von Union und Grünen käme derzeit einer Umfrage zufolge weiterhin ... mehr
Bei der Landtagswahl in Brandenburg deutet sich ein spannender Dreikampf an. Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen – ein Überblick. Am 1. September sind die Brandenburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der regierenden ... mehr
Kommunen in Rheinhessen und der nördlichen Pfalz fordern in einer gemeinsamen Initiative den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Mainz über Alzey nach Kirchheimbolanden. Nach dem Willen von Politikern soll die Bahnstrecke von Mainz nach Kirchheimbolanden ... mehr
Brüssel/Berlin (dpa) - Für Ursula von der Leyen wird die Abstimmung über ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin zur Zitterpartie. Die Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament wollen sich erst kurz vor der Wahl am Dienstag festlegen ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. "Wenn sich der Bundesrat digitalisiert, darf sich der Bundestag nicht ... mehr
In Frankreich zahlen die Krankenkassen künftig nicht mehr für homöopathische Mittel. Das hat die Homöopathie-Debatte hierzulande neu entfacht. Nach den Kassenärzten wollen nun auch Politiker die Zuzahlungen abschaffen. Politiker der großen Koalition haben ... mehr
Die FDP kritisiert andere oft als angebliche Verbotsparteien. Nun setzt sich ihr drogenpolitischer Sprecher selbst für ein weitreichendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit ein. Die FDP will ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit. "Rauchen ... mehr
Im September wählt Brandenburg ein neues Parlament. Die politische Landschaft ist im Wandel. Die regierende rot-rote Koalition droht, die Mehrheit zu verlieren. Eine neue Umfrage deutet auf ein knappes Ergebnis hin. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ... mehr
Im September wählen die Sachsen. Ministerpräsident Kretschmer muss nicht nur um eine Mehrheit für seine Koalition bangen. Die AfD könnte auch seine CDU überholen, wie eine neue Umfrage zeigt. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegen CDU und AfD weiter ... mehr
Noch drei Monate bis zur Landtagswahl, auch in Brandenburg bekommt die regierende SPD Probleme. Während sie in einer Umfrage deutlich an Zustimmung verliert, gewinnen AfD und Grüne hinzu. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg legen ... mehr
Ernsthafte Gefahr oder vorübergehendes Phänomen? Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) sucht die Union nach einem neuen Kurs im Umgang mit den Rechtskonservativen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte im Gespräch mit t-online ... mehr
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den möglichen 100-Millionen-Dollar-Deal im Ecclestone-Prozess eine "Frechheit" genannt. Falls es tatsächlich zu dieser Absprache zwischen dem Landgericht und Ecclestone komme ... mehr
Gut sieben Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen bleibt die CDU weiter stärkste Kraft. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage liegen die Christdemokraten mit 42 Prozent klar vorn. Die FDP, die in Sachsen ihre letzte Regierungsbastion auf Landesebene ... mehr
Erst dümpelte die Pflegezusatzversicherung, eingeführt von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr, vor sich hin. Doch mittlerweile erfreut sich die staatlich geförderte Pflege-Police wachsender Beliebtheit - wohl ganz zum Unmut von Schwarz-Rot. Denn so leicht wie erhofft ... mehr
Die deutsche Wirtschaft hat auf das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag erwartungsgemäß mit großem Bedauern reagiert. Teils herrschte aber auch Gelassenheit über das Ergebnis der Bundestagswahl. Einig waren sich Wirtschaftsvertreter und -experten jedoch darin ... mehr
An den Zapfsäulen in Deutschland und Europa werden neue Höchstwerte gemeldet. Schuld sind vor allem der schwache Euro, aber auch der Reiseverkehr. In Frankreich will die Regierung daher die Steuern auf Benzin und Diesel senken. Hierzulande werden derartige ... mehr
Die FDP kämpft für den Mindestlohn? Kann nicht sein, denken offenbar auch führende Liberale. Während FDP-Generalsekretär Patrick Döring sich Lohnuntergrenzen vorstellen kann, hält Parteifreund und Fraktionsvize Heinrich Kolb das ganze Thema für einen "Irrweg ... mehr
Es gibt viele Gründe, warum sich Menschen entscheiden, ein Kind zu adoptieren. Der naheliegende und wohl auch häufigste Grund ist unerfüllter Kinderwunsch. Die Adoption eines Kindes ist jedoch mit einem enormen Aufwand verbunden. So müssen Bewerber zahlreiche ... mehr
In den USA hat das "Fracking" eine kleine Revolution ausgelöst, die Energiepreise purzeln. Doch die Erdgassuche ist mit Risiken für Mensch und Natur verbunden und in Deutschland höchst umstritten. Die Bundesregierung will nun einheitliche Regeln schaffen. Wird damit ... mehr
Ein Dirndl-Verbot wird für die Stadthalle von Dingolfing nicht erlassen. Im Gegenteil, stellt FDP-Sprecher Andreas Dietrich klar: "Wir freuen uns sehr, wenn wieder viele Frauen im Dirndl erscheinen." Rainer Brüderle werde das sicher nicht als Provokation auffassen ... mehr
Bankmitarbeiter der ehemaligen WestLB sollen künftig in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung eingesetzt werden. Das schlägt die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag vor. "Dem Steuerzahler blieben dadurch unnötige Kosten für Abfindungen von bis zu einer ... mehr
Frisches Geld nur gegen Reformen - mit dieser kompromisslosen Haltung gegenüber Griechenland steht FDP-Chef Christian Lindner hinter den europäischen Institutionen. Doch der Liberale geht noch einen Schritt weiter: Ein mindestens zeitweiliger Ausstieg Athens ... mehr
Günther Jauch wollte in seiner Sendung am Sonntagabend dem Abgas-Skandal bei VW auf den Grund gehen. Über gewagte Spekulationen und schlichte Allgemeinplätze kam die TV-Talkrunde aber nicht hinaus. Einzig die Börsenexpertin Anja Kohl ging mit einem neuen Ansatz ... mehr
Nach dem Wahlerfolg und dem Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft soll FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner den Fraktionsvorsitz übernehmen. Das hätten die designierten FDP-Bürgerschaftsabgeordneten beschlossen, teilten die Liberalen am Mittwoch mit. Die Wahlen ... mehr
Der Schlagabtausch am Montag im TV-Dreikampf der drei kleinen Parteien drehte sich vor allem um Steuerkonzepte - also den Geldbeutel der Wähler. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle attackierte seinen grünen Widersacher Jürgen Trittin vor der Bundestagswahl heftig ... mehr
Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hat die FDP sich auf eine Koalition mit der CDU festgelegt. Die Liberalen schlossen auf einem Parteitag in Bad Homburg zugleich eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. "Wir treten ohne Netz und doppelten Boden ... mehr
Die Forderung der bayerischen CSU nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen stößt auf immer mehr deutliche Kritik. Nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der FDP beißt die CSU mit dieser Idee auf Granit. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erteilte dem Ansinnen ... mehr
Geht es nach Gesundheitsminister Daniel Bahr ( FDP), so könnte Rauchern die Freude am Qualmen womöglich bald vergehen. So hat Bahr grundsätzliche Zustimmung für Schock-Bilder auf Zigarettenpackungen signalisiert. Allerdings stößt er damit in der FDP auf heftigen ... mehr
Familien in Deutschland werden vom 1. August an besser vom Staat gefördert. Sie haben jetzt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Gleichzeitig wird das Betreuungsgeld eingeführt. Dieses können jene Eltern beantragen ... mehr
SPD , Grüne und Linke wollen die Bürgerversicherung, Union und FDP halten sie für Teufelszeug. Aber ist das Ein-Klassen-Modell der Krankenversicherung nun besser oder schlechter als die derzeitige Aufteilung in Privat- und gesetzlich Versicherte? Wissenschaftler belegen ... mehr
Der Wahlkampf ist teuer und Geld ein entscheidender Faktor - und die Spendenbereitschaft der Unternehmen ist groß. Im Wahlkampfjahr zum Bundestag profitiert die CDU am stärksten von Geldgeschenken. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel erhielt allein ... mehr
Wegen der anhaltenden Schwäche der bayerischen FDP befürchtet die Union in der Woche vor der Bundestagswahl einen deutlichen Leihstimmenanstieg für die Liberalen. Sollte die FDP bei der Landtagswahl in Bayern am 15. September nicht wieder ins Parlament einziehen, stehe ... mehr
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn fordert, dass die Bundesrepublik die Europäische Zentralbank ( EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH) verklagen soll. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" begründet Hahn dies mit dem Anleihekaufprogramm ... mehr
Es ist ein Sieg für die Anti-Gentech-Bewegung: Der weltgrößte Saatguthersteller Monsanto gibt nach einem Medienbericht den Kampf für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa auf. "Wir machen keine Lobbyarbeit mehr für den Anbau in Europa", sagte ... mehr
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für strafrechtliche Konsequenzen bei Steuerverschwendungen ausgesprochen. "Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen ... mehr
Er kommt mehr als viermal so oft zu Wort wie die Kanzlerin: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober aus Reutlingen ist mit bisher 131 Wortbeiträgen in dieser Wahlperiode der fleißigste Redner im Bundestag. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung ... mehr
Nach massiver Kritik an einer Hetzattacke gegen FDP-Parteichef Philipp Rösler hat ein Stralsunder Mitglied der Grünen am Montag seinen Austritt aus der Partei erklärt. Damit wolle er Schaden von den Grünen abwenden, sagte der 69-Jährige am Montag der Nachrichtenagentur ... mehr
Die Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Landtagsabgeordnete der CSU belastet zunehmend auch das Verhältnis zum Koalitionspartner FDP. Der liberale Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch prophezeite im "Focus" der CSU Verluste bei der Landtagswahl ... mehr
Die SPD konnte laut einer Umfrage des Instituts Forsa vom Dienstag ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche leicht verbessern. Sie legte um einen Punkt zu und liegt mit derzeit 30 Prozent sechs Punkte hinter der Union. Die Linkspartei sowie die AfD verharren der Umfrage ... mehr
Nordrhein-Westfalen will künftig von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten pro Semester eine Gebühr von 1500 Euro verlangen. Studenten aus EU-Staaten sollen von den Zahlungen befreit sein. Das haben CDU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart und damit ... mehr
Zu Beginn ihres Parteitags ziehen die Linken gegen die Kanzlerin zu Felde. Recht freundlich geht die Parteichefin hingegen mit der SPD um. Will die Linke doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden? Die Linken wollen mit dem Versprechen einer Gerechtigkeitswende ... mehr
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union laut einer aktuellen Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD erneut ausbauen können. Wie das neuste ZDF-"Politbarometer" ergab, könnten CDU/CSU bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 39 Prozent der Stimmen hoffen ... mehr
Ein "Jamaika"-Bündnis wird in Schleswig-Holstein mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommen. Die Chancen dafür sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seit Mittwoch drastisch gesunken. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Jamaika zustande kommt, liegt ... mehr
Die Beliebtheit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist einer Umfrage zufolge weiter gesunken. Wie eine Erhebung von Infratest dimap für die ARD ergab, verliert der Parteichef im Vergleich zum Vormonat sechs Punkte und kommt nur noch auf 36 Prozent ... mehr
Kein Schiffbruch auf dem Kieler "Jamaika"-Dampfer - zumindest noch nicht. Nach zweitägiger Krise gehen die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP weiter. Liberale und Grüne waren heftig aneinandergeraten und wollen einen Neustart versuchen. Das Kieler ... mehr
Für die SPD um Kanzelkandidat Martin Schulz setzt sich der Abwärtstrend in Umfragen weiter fort. Laut einer aktuellen Erhebung konnte die Union ihren Vorsprung gegenüber der SPD auf 15 Prozentpunkten ausbauen. In dem am Mittwoch veröffentlichten "stern"-RTL-Wahltrend ... mehr
Streit zum Thema Steuersenkungen: Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner kritisiert die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als völlig unzureichend. Der Vorstoß sei "ein Beispiel für den feinen Humor von Herrn Schäuble", sagte Lindner ... mehr
Im zweiten Teil des Exklusiv-Interviews mit t-online.de blickt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Richtung Bundestagswahl und spricht über die Chancen seiner Partei. Am Ende wird der 77-Jährige ganz persönlich. t-online.de: Im Herbst sind Bundestagswahlen ... mehr
CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein treffen heute in großer Koalitionsrunde zu ihrer ersten inhaltlichen Sitzung zusammen. Die 36 Mitglieder der Runde wollen dabei über die Finanzen sprechen. Trotz der gemeinsamen Bekenntnisse zu schuldenfreien Haushalten ... mehr
Vor dem Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terrorismus in Köln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Absage des deutsch-türkischen Islamverbands Ditib kritisiert. "Teilnehmen wäre besser gewesen als abseits stehen", sagte ... mehr
Mit viel Bundesprominenz haben die Parteien in Nordrhein-Westfalen die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Regierungschefin Hannelore Kraft ( SPD) möchte nach sieben Jahren an der Landesspitze ihre Arbeit fortsetzen - am besten in einer rot-grünen Koalition ... mehr
