Frankfurt (dpa) - Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag in Frankfurt in einem ersten Sondierungsgespräch ein mögliches Ampelbündnis erörtert. "Konzentriert" und "intensiv" sei darüber gesprochen worden ... mehr
Ist in Hessen eine Ampelkoalition möglich? Ein erstes Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP sollte dies ausloten und Vertrauen schaffen. Gesprächsbedarf besteht weiterhin. Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag ... mehr
Er war der große Wahlverlierer – jetzt könnte er doch noch Ministerpräsident werden. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht heute mit FDP und Grünen über eine Koalition. Ausgang: offen. Es könnte ein unwahrscheinliches Comeback werden: Nach der Landtagswahl in Hessen ... mehr
Merkel kündigt im Interview mit t-online.de eine Digitaloffensive an. Die Fraktionen im Bundestag werfen der Kanzlerin Tatenlosigkeit vor – fast einig ist man sich nur über die Ziele. Deutschland und Europa haben den Anschluss in der Digitalisierung verloren, andere ... mehr
Frankfurt (dpa) - Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt erstmals treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses für die künftige Landesregierung auszuloten. Das teilten sie am Dienstag mit. Nach der Landtagswahl ... mehr
Nach fünfjähriger Pause will Schleswig-Holsteins FDP wieder im EU-Parlament präsent sein. Der Landesvorstand schlägt dafür den 28 Jahre alten Juristen Helmer Krane aus Bad Bramstedt vor, der es bei der Bundesvertreterversammlung Ende Januar in Berlin auf einen ... mehr
Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu vergrößern. Sie hofft auf Unterstützerinnen aus anderen Parteien. Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley ... mehr
Der Aufstieg der Grünen nimmt noch kein Ende – einer neuen Umfrage zufolge kommt die Partei auf ihren höchsten Wert seit 2011. Auch die SPD kann zulegen, aber nur einen Prozentpunkt. Der Höhenflug der Grünen setzt sich einer Umfrage zufolge unvermindert ... mehr
Nach der Landtagswahl in Hessen hat es Pannen bei der Auszählung gegeben: Die SPD könnte doch noch vor den Grünen landen. Wäre die FDP dann bereit für eine Ampel-Koalition? Die Hessen-SPD hofft nach den Pannen bei der Stimmauszählung doch noch auf eine Chance ... mehr
Die FDP möchte im Stadtrat nicht mit CDU und Grünen zusammenarbeiten. Die Partei fühlt sich durch einen gemeinsamen Antrag von schwarz-grün übergangen. Die FDP ist aus Gesprächen für ein Jamaika-Bündnis im Stadtrat ausgestiegen. Grund: ein gemeinsamer Antrag ... mehr
René Rock bleibt an der Spitze der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Der 50-Jährige wurde am Dienstag in Wiesbaden einstimmig von allen Mitgliedern der neuen Fraktion gewählt. Die Liberalen werden in der neuen Legislaturperiode mit elf Abgeordneten im Parlament ... mehr
Im Umfragekeller stecken sie beide, CDU wie SPD. Ihre Spitzen beraten, wie es weitergeht. Während die einen euphorisch über einen Neustart beraten, herrscht bei den anderen große Ratlosigkeit. Im Zeichen schwerer Wahlniederlagen kommen die Spitzen der beiden ... mehr
Landesvorsitzender Stefan Ruppert hat die Absage der FDP an ein Jamaika-Bündnis und eine grün geführte Ampel verteidigt. "Die FDP Hessen wird in keine Koalition eintreten, in der sie nicht gebraucht wird, und sie wird in kein Bündnis mit einem ... mehr
Nach der Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis verdichten sich die Zeichen für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen. Während sich die Freien Demokraten auf eine mögliche Oppositionsrolle einstimmen, unterstreichen die Grünen ihre bisherige inhaltliche Zusammenarbeit ... mehr
Die sächsische FDP will im kommenden Jahr wieder in die Regierungsverantwortung. "Wir kämpfen nicht nur darum, in den Landtag mit einem starken Ergebnis einzuziehen. Wir wollen unseren Freistaat wieder mitgestalten", sagte der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow ... mehr
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, dringt auf einen stärkeren Kampf gegen Rechtspopulisten in Deutschland und der EU. "Wir verstehen uns als Gegenpol zur AfD, zu Populisten. Wir sehen uns in der Mitte der Gesellschaft", sagte die Chefin ... mehr
Drei aussichtsreiche Kandidaten sind im Rennen um den CDU-Vorsitz: Sigmar Gabriel sieht gute Aussichten für Friedrich Merz. Laut Gabriel könnte dies zum Ende der Groko führen. Der einstige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach Einschätzung von Ex- SPD-Chef Sigmar ... mehr
Grüne und FDP beraten heute über den Ausgang der Landtagswahl in Hessen. Die Regierungspartei kommt dazu in Frankfurt auf einem Kleinen Parteitag zusammen. Im Anschluss der nicht-öffentlichen Veranstaltung soll gegen 14.00 Uhr ein Statement abgegeben werden ... mehr
Der gebürtige Belgier Carl Grouwet zieht als Spitzenkandidat der Berliner FDP in den Europawahlkampf. Der wissenschaftliche Mitarbeiter im Deutschen Bundestag setzte sich am Abend bei der Europawahlversammlung der Berliner Liberalen in Schöneberg gegen drei Mitbewerber ... mehr
Früher schmähte die FDP die Grünen gern als "Dagegen-Partei". Jetzt verweigert sie sich selbst zum dritten Mal einer Koalition. Schlüssig erklären kann sie das nicht. Auch politische Schmähbegriffe unterliegen Konjunkturen. Den Grünen etwa werfen politische Gegner ... mehr
Die hessische FDP will keine weiteren Gespräche mit den Grünen über ein Dreier-Bündnis mit der SPD führen. Das sagte die Generalsekretärin der hessischen Liberalen, Bettina Stark-Watzinger, am Donnerstagabend in Wiesbaden. Zuvor hatten Vertreter ... mehr
Die SPD steckt in einem Sumpf fest. Man strampelt sich ab und doch sinkt man tiefer. An Ideen für ein neues Fundament mangelt es nicht. Und Merkels Abschied auf Raten erhöht den Erneuerungsdruck. Die SPD hat bei der Wahl in Hessen 10,9 Prozentpunkte verloren, in Bayern ... mehr
Zwei Tage nach der Landtagswahl haben Hessens Grüne die Einladung ihres bisherigen Koalitionspartners CDU zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung angenommen. Zugleich beschloss der Landesvorstand nach Mitteilung vom Dienstagabend, seinerseits ... mehr
Angela Merkel will bis 2021 Kanzlerin bleiben – was halten die Bürger von ihrer Entscheidung? Wollen sie die Kanzlerin schneller weg haben oder doch nicht? Eine Umfrage für t-online.de verrät es. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode ... mehr
Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss. Es ist die Stunde der Untergangspropheten. Angetrieben von Umfragen und einzelnen Landtagswahlergebnissen, prognostizieren Beobachter ... mehr
Hohe Verluste bei SPD und CDU, die Grünen haben die SPD überholt. Was sagt das Ergebnis über die große Koalition auf Bundesebene aus? So haben unsere Leser über die Wahl in Hessen diskutiert. Es war mal wieder ein spannender Wahlabend. Viele t-online.de-Leser haben ... mehr
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nicht ausgeschlossen. Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Berlin, die SPD werde keine "Option ausnehmen". Man sei zu Gesprächen bereit. Ob die SPD einen ... mehr
Viele Wähler in Hessen haben 2018 ihr Kreuz bei einer anderen Partei gemacht als noch 2013. Die Grünen gewinnen aus fast allen politischen Lagern hinzu. Während die SPD an alle Parteien verliert. CDU und SPD sind die großen Verlierer des Wahlabends. Laut aktueller ... mehr
Der Niedergang der klassischen Volksparteien scheint nun auch die Union erreicht zu haben. In einer aktuellen Emnid-Umfrage verlieren CDU und CSU erneut deutlich an Zustimmung. Die Union ist einer neuen Umfrage zufolge erneut auf ein Allzeittief gefallen. Im aktuellen ... mehr
CDU und Grüne würden ihre Koalition gern fortsetzen – dabei sind sie erstaunlich selten einer Meinung. Mehr Überschneidungen haben beide mit anderen Parteien. Sechs Parteien werden am 28. Oktober voraussichtlich in den hessischen Landtag einziehen ... mehr
Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns will die 2019 bevorstehenden Wahlen nutzen, um sich wieder stärker auf der politischen Bühne im Land zu zeigen. "Wir wollen ein achtbares Ergebnis bei der Europawahl und jeweils in Fraktionsstärke in die Kreistage und die Parlamente ... mehr
Tarek Al-Wazir ist das Gesicht der hessischen Grünen. Auch wenn seine teils ironische und oft belehrende Art polarisiert: Er könnte sogar Ministerpräsident werden . Rhetorisch geschliffen, mit Argumenten untermauert und oft mit Wortwitz garniert: Wenn Tarek Al-Wazir ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP will den Bürgern mehr Einfluss auf zu beratende Themen im Bundestag verschaffen. Bürger können demnach eine Eingabe (Petition) machen, über die dann unter bestimmten Voraussetzungen der Bundestag beraten muss, wie es in einem Antrag ... mehr
Eine solide Finanzausstattung für die Kommunen und ein höherer "Meisterbonus" - mit Themen wie diesen will die rheinland-pfälzische FDP in die Kommunalwahl im Mai 2019 gehen. Das haben die rund 200 Delegierten auf einem außerordentlichen Parteitag am Samstag ... mehr
Parteien werben mit Videomaterial der Öffentlich-Rechtlichen für sich. Nun reagieren die Parteien auf die Recherche von t-online.de – und suchen das Gespräch mit den Sendern. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben in den sozialen Medien urheberrechtlich ... mehr
Nach der AfD erwischt es nun auch die anderen Parteien: Offenbar haben vor allem die Linken vielfach gegen das Urheberrecht von ARD und ZDF verstoßen. Rechtsstreite könnten drohen. Deutsche Parteien haben in zahlreichen Fällen für Parteiwerbung in den sozialen Medien ... mehr
Nach dem Debakel für die CSU bei der Bayern-Wahl fordert der erste bekannte CSU-Abgeordnete den Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer. Auch ein Nachfolger ist schon im Gespräch. Nach der CSU-Landtagswahlpleite hat ein erster bekannter CSU-Bundestagsabgeordneter offen ... mehr
Bei der Hessen-Wahl befürchten CDU und SPD herbe Verluste. Die Kanzlerin mischt sich in den Wahlkampf ein und warnt vor einer linken Regierung. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage bei der SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts der sinkenden ... mehr
Die FDP Baden-Württemberg hat am Samstag den Landtagsabgeordneten Andreas Glück zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Auf der Landesvertreterversammlung in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) setzte sich Glück im zweiten Wahlgang knapp gegen ... mehr
Niedersachsens FDP hat den Landtagsabgeordneten Jan-Christoph Oetjen aus dem Kreis Rotenburg als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 nominiert. Bisher ist die niedersächsische FDP mit Gesine Meißner im Europaparlament vertreten. Die 66-Jährige tritt im kommenden ... mehr
Die Grünen scheinen derzeit kaum aufzuhalten zu sein: Nach dem Wahlerfolg in Bayern trennten sie im Bund laut einer Umfrage nur noch wenige Prozent von der Union – wenn morgen Wahlen wären. Der Höhenflug der Grünen setzt sich auch im Bund fort: Nach der Landtagswahl ... mehr
Die FDP Baden-Württemberg hat am Samstag den Landtagsabgeordneten Andreas Glück zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Auf der Landesvertreterversammlung in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) setzte sich Glück im zweiten Wahlgang knapp gegen ... mehr
Niedersachsens FDP hat Jan-Christoph Oetjen als Spitzenkandidat für die Bundesliste der Partei zur Europawahl 2019 nominiert. Der 40-jährige aus dem Kreis Rotenburg erhielt am Samstag bei der Landesvertreterversammlung in Osnabrück 160 von 263 gültigen Stimmen ... mehr
Die FDP Baden-Württemberg nimmt Kurs auf die Europawahl im Mai kommenden Jahres. Auf der Landesvertreterversammlung heute in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) wird dafür der Kandidat oder die Kandidatin des Landesverbandes nominiert. Es wird zur Kampfabstimmung kommen ... mehr
Das Groko-Umfragetief hält an: Die Zustimmung für CDU und SPD sinkt im aktuellen "Deutschlandtrend" auf ein Rekordtief. Die Grünen legen dagegen erneut zu. Für die Parteien der großen Koalition geht es in den Umfragen weiter bergab. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend ... mehr
Die oppositionelle FDP übt Kritik an der Finanzierung einer Veranstaltungsreihe zur Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung. Nach Angaben der "Heilbronner Stimme" und des "Mannheimer Morgen" (Samstag) kosten vier Veranstaltungen mit Ministerpräsident Winfried ... mehr
Nach der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen hat der Bundestag jetzt auch noch die Mautsätze erhöht. Damit werden erstmals auch die Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen mit in die Berechnung einbezogen. Für Lastwagen wird die Fahrt über deutsche ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Neun Tage sind es noch bis zur Landtagswahl, aber schon jetzt bahnt sich in Hessen ein politischer Umbruch an: In der jüngsten Umfrage ... mehr
Die FDP ist knapp in den Landtag eingezogen – dann hieß es, ein Rechtsstreit gefährde den Wahlerfolg. Nun stellt sich heraus: Die FDP ist wohl auf der sicheren Seite. Die bayerische FDP hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach wegen eines Rechtsstreits mit einem ... mehr
Dreizehn Jahre lang machten CDU und SPD gemeinsame Sache im Rat der Stadt. Jetzt möchte die CDU andere Wege gehen. Schuld sei vor allem Andreas Mucke. Das war’s. Nach 13 Jahren ist nun Schluss zwischen der CDU und SPD – zumindest im Rat der Stadt Wuppertal ... mehr
Kurz vor der Landtagswahl liegen die Grünen laut "Politbarometer" zwei Prozentpunkte vor der SPD. Die Parteien der großen Koalition müssen ähnlich herbe Verluste wie in Bayern hinnehmen. Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen befinden sich die Grünen einer neuen ... mehr
Der frühere Außenminister Guido Westerwelle ist posthum für sein außenpolitisches Lebenswerk mit dem Walther-Rathenau-Preis ausgezeichnet worden. Die Goldmedaille mit dem Porträt des liberalen Politikers und Schriftstellers Rathenau wurde am Mittwochabend vom einstigen ... mehr
Wenige Tage nach der Landtagswahl sorgt ein Streit um die Gültigkeit der FDP-Liste in Niederbayern für Schlagzeilen. Der Passauer FDP-Kreisrat Hansi Brandl klagt gegen den Kreisverband Passau-Land wegen seiner gescheiterten Stimmkreiskandidatur. Den Eingang der Klage ... mehr
Die hessische FDP hat ihre Absicht bekräftigt, sich an der nächsten Landesregierung zu beteiligen. Gleichzeitig schloss der FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat René Rock eine Regierungsbeteiligung unter Führung der Grünen weitgehend aus. "Tarek Al-Wazir ... mehr
Bei der Bayern-Wahl konnte die FDP knapp in den Landtag einziehen, dennoch droht sie nun noch an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Schuld ist eine Klage eines Kreisrats aus Niederbayern. Ein seit Monaten andauernder Rechtsstreit gefährdet einem Medienbericht zufolge ... mehr
