Die Türkisch-Islamische Union reagiert auf die anhaltende Kritik von Politikern und möchte mit einem Neustart wieder Partner werden. Strukturell ändern soll sich bei Ditib aber erst mal nichts. Der Islam-Dachverband Ditib will nach anhaltender Kritik neu starten ... mehr
Berlin (dpa) - Die Regierungsparteien im Bundestag haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium zunächst verhindert. Wegen rechtlicher Bedenken gegen die von FDP, Grünen und Linken vorgebrachten Fragen wurde ... mehr
Stuttgart (dpa) - FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat vor massiv steigenden Belastungen der Bürger gewarnt. In Kürze werde Deutschland das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast sein, kritisierte Lindner in Stuttgart auf dem traditionellen ... mehr
Einer der größten Hacker-Angriffe der deutschen Geschichte erschüttert seit heute früh das Land. Ein Blick auf die betroffenen Politiker und Parteien zeigt auffällige Muster. Nachdem heute früh einer der größten Hacker-Angriffe der BRD-Geschichte bekannt wurde ... mehr
Er nennt sich "Gott" und hat tausende Daten von Politikern und Prominenten ins Netz gestellt. t-online.de dokumentiert, welche Politiker von dem Hack betroffen sind. Deutschland erlebt einen der größten Hacker-Angriffe seiner Geschichte. In diversen Listen wurden Namen ... mehr
In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt. Mit weitreichenden Folgen für die deutsche Politik. Im kommenden Jahr 2019 stehen fünf Wahlen an: Bürgerschaftswahlen in Bremen, Europawahlen, und Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat eine "Renaissance des Sozialliberalismus" beschworen. "Es stehen große strukturelle Veränderungen an, wie die Digitalisierung oder das Auseinanderfallen wertegebundener Beziehungen in der Welt", sagte Kubicki ... mehr
CDU-Innenminister Peter Beuth gerät unter Druck: In einer Sondersitzung im Landtag geht es um die rechtsextreme Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei. Die Opposition redet von einem Skandal. Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet ... mehr
Berlin (dpa) - Alle Schüler sollten nach dem Willen der FDP für mindestens ein halbes Jahr in einem anderen EU-Staat in die Schule gehen können. "Gymnasiasten und Studenten gehen schon relativ viel ins Ausland", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Deutschen ... mehr
Union und SPD haben eine schnelle Abstimmung zur Abschaffung des Paragrafen 219a verhindert. Hätte die SPD zugestimmt, wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrags gewesen. Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen ... mehr
Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr
Anhänger von AfD und Linkspartei sind einer Studie zufolge besonders narzisstisch. Bei der rechten Partei kommt jedoch noch ein weiterer bedenklicher Faktor hinzu. Narzissmus ist unter den Wählern der AfD laut einer Studie stärker verbreitet ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP hat der Union angeboten, gemeinsam den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 im Bundestag zu beschließen - ohne den Koalitionspartner SPD. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, die Liberalen ... mehr
Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin, sind die Union und SPD wieder leicht im Aufwind. Grüne, Linke und AfD müssen dagegen Stimmen einbüßen. Union und SPD sind laut einer Umfrage des Insa-Instituts wieder leicht im Aufwind. Demnach gewinnen ... mehr
Deutschland diskutiert über Sinn und Unsinn der Hartz IV-Sanktionen, deren Auswirkungen jetzt in einer großen Studie untersucht werden. Wie stehen die Parteien im Bundestag dazu? Schaden Sanktionen den Empfängern von Hartz IV eher, als dass sie motivieren? Davon ... mehr
Nach Jahrhunderten der Vertreibung breitet sich der Wolf wieder in hiesigen Gefilden aus. Nun sorgt ein vermeintlicher Bissangriff für Aufregung. Sorgen sich die Deutschen? Einer großen Mehrheit der Deutschen macht die Ausbreitung des Wolfes persönlich keine Angst ... mehr
Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt zu, die Armut wird größer. Was soll der Staat tun? Dies diskutieren Politiker in Gastbeiträgen auf t-online.de. Rainer Brüderle ruft zur Stärkung der Mittelschicht auf. Die Wirtschaft boomt. Dennoch sind immer mehr Deutsche ... mehr
In Deutschland arbeiten 7,5 Millionen Menschen auf 450-Euro-Basis. Die FDP will den Betrag an den Mindestlohn koppeln, der im Januar angehoben wird. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind uneins. Die für Minijobs zuständige Bundesbehörde hat sich für eine Anhebung ... mehr
Spannung im Rennen um den CDU-Vorsitz – Stillstand bei den Wahlumfragen. Die Union ist weiter auf ihren Allzeittief. Im aktuellen Politbarometer gewinnt nur die AfD. Union und SPD verharren im aktuellen "Politbarometer" auf ihren bisher niedrigsten Werten ... mehr
Frankfurt (dpa) - Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag in Frankfurt in einem ersten Sondierungsgespräch ein mögliches Ampelbündnis erörtert. "Konzentriert" und "intensiv" sei darüber gesprochen worden ... mehr
Ist in Hessen eine Ampelkoalition möglich? Ein erstes Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP sollte dies ausloten und Vertrauen schaffen. Gesprächsbedarf besteht weiterhin. Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag ... mehr
Er war der große Wahlverlierer – jetzt könnte er doch noch Ministerpräsident werden. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht heute mit FDP und Grünen über eine Koalition. Ausgang: offen. Es könnte ein unwahrscheinliches Comeback werden: Nach der Landtagswahl in Hessen ... mehr
Merkel kündigt im Interview mit t-online.de eine Digitaloffensive an. Die Fraktionen im Bundestag werfen der Kanzlerin Tatenlosigkeit vor – fast einig ist man sich nur über die Ziele. Deutschland und Europa haben den Anschluss in der Digitalisierung verloren, andere ... mehr
Frankfurt (dpa) - Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt erstmals treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses für die künftige Landesregierung auszuloten. Das teilten sie am Dienstag mit. Nach der Landtagswahl ... mehr
Nach fünfjähriger Pause will Schleswig-Holsteins FDP wieder im EU-Parlament präsent sein. Der Landesvorstand schlägt dafür den 28 Jahre alten Juristen Helmer Krane aus Bad Bramstedt vor, der es bei der Bundesvertreterversammlung Ende Januar in Berlin auf einen ... mehr
Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu vergrößern. Sie hofft auf Unterstützerinnen aus anderen Parteien. Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley ... mehr
Der Aufstieg der Grünen nimmt noch kein Ende – einer neuen Umfrage zufolge kommt die Partei auf ihren höchsten Wert seit 2011. Auch die SPD kann zulegen, aber nur einen Prozentpunkt. Der Höhenflug der Grünen setzt sich einer Umfrage zufolge unvermindert ... mehr
Nach der Landtagswahl in Hessen hat es Pannen bei der Auszählung gegeben: Die SPD könnte doch noch vor den Grünen landen. Wäre die FDP dann bereit für eine Ampel-Koalition? Die Hessen-SPD hofft nach den Pannen bei der Stimmauszählung doch noch auf eine Chance ... mehr
Die FDP möchte im Stadtrat nicht mit CDU und Grünen zusammenarbeiten. Die Partei fühlt sich durch einen gemeinsamen Antrag von schwarz-grün übergangen. Die FDP ist aus Gesprächen für ein Jamaika-Bündnis im Stadtrat ausgestiegen. Grund: ein gemeinsamer Antrag ... mehr
René Rock bleibt an der Spitze der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Der 50-Jährige wurde am Dienstag in Wiesbaden einstimmig von allen Mitgliedern der neuen Fraktion gewählt. Die Liberalen werden in der neuen Legislaturperiode mit elf Abgeordneten im Parlament ... mehr
Im Umfragekeller stecken sie beide, CDU wie SPD. Ihre Spitzen beraten, wie es weitergeht. Während die einen euphorisch über einen Neustart beraten, herrscht bei den anderen große Ratlosigkeit. Im Zeichen schwerer Wahlniederlagen kommen die Spitzen der beiden ... mehr
Landesvorsitzender Stefan Ruppert hat die Absage der FDP an ein Jamaika-Bündnis und eine grün geführte Ampel verteidigt. "Die FDP Hessen wird in keine Koalition eintreten, in der sie nicht gebraucht wird, und sie wird in kein Bündnis mit einem ... mehr
Nach der Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis verdichten sich die Zeichen für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen. Während sich die Freien Demokraten auf eine mögliche Oppositionsrolle einstimmen, unterstreichen die Grünen ihre bisherige inhaltliche Zusammenarbeit ... mehr
Die sächsische FDP will im kommenden Jahr wieder in die Regierungsverantwortung. "Wir kämpfen nicht nur darum, in den Landtag mit einem starken Ergebnis einzuziehen. Wir wollen unseren Freistaat wieder mitgestalten", sagte der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow ... mehr
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, dringt auf einen stärkeren Kampf gegen Rechtspopulisten in Deutschland und der EU. "Wir verstehen uns als Gegenpol zur AfD, zu Populisten. Wir sehen uns in der Mitte der Gesellschaft", sagte die Chefin ... mehr
Drei aussichtsreiche Kandidaten sind im Rennen um den CDU-Vorsitz: Sigmar Gabriel sieht gute Aussichten für Friedrich Merz. Laut Gabriel könnte dies zum Ende der Groko führen. Der einstige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach Einschätzung von Ex- SPD-Chef Sigmar ... mehr
Grüne und FDP beraten heute über den Ausgang der Landtagswahl in Hessen. Die Regierungspartei kommt dazu in Frankfurt auf einem Kleinen Parteitag zusammen. Im Anschluss der nicht-öffentlichen Veranstaltung soll gegen 14.00 Uhr ein Statement abgegeben werden ... mehr
Der gebürtige Belgier Carl Grouwet zieht als Spitzenkandidat der Berliner FDP in den Europawahlkampf. Der wissenschaftliche Mitarbeiter im Deutschen Bundestag setzte sich am Abend bei der Europawahlversammlung der Berliner Liberalen in Schöneberg gegen drei Mitbewerber ... mehr
Früher schmähte die FDP die Grünen gern als "Dagegen-Partei". Jetzt verweigert sie sich selbst zum dritten Mal einer Koalition. Schlüssig erklären kann sie das nicht. Auch politische Schmähbegriffe unterliegen Konjunkturen. Den Grünen etwa werfen politische Gegner ... mehr
Die hessische FDP will keine weiteren Gespräche mit den Grünen über ein Dreier-Bündnis mit der SPD führen. Das sagte die Generalsekretärin der hessischen Liberalen, Bettina Stark-Watzinger, am Donnerstagabend in Wiesbaden. Zuvor hatten Vertreter ... mehr
Die SPD steckt in einem Sumpf fest. Man strampelt sich ab und doch sinkt man tiefer. An Ideen für ein neues Fundament mangelt es nicht. Und Merkels Abschied auf Raten erhöht den Erneuerungsdruck. Die SPD hat bei der Wahl in Hessen 10,9 Prozentpunkte verloren, in Bayern ... mehr
Zwei Tage nach der Landtagswahl haben Hessens Grüne die Einladung ihres bisherigen Koalitionspartners CDU zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung angenommen. Zugleich beschloss der Landesvorstand nach Mitteilung vom Dienstagabend, seinerseits ... mehr
Angela Merkel will bis 2021 Kanzlerin bleiben – was halten die Bürger von ihrer Entscheidung? Wollen sie die Kanzlerin schneller weg haben oder doch nicht? Eine Umfrage für t-online.de verrät es. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode ... mehr
Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss. Es ist die Stunde der Untergangspropheten. Angetrieben von Umfragen und einzelnen Landtagswahlergebnissen, prognostizieren Beobachter ... mehr
Hohe Verluste bei SPD und CDU, die Grünen haben die SPD überholt. Was sagt das Ergebnis über die große Koalition auf Bundesebene aus? So haben unsere Leser über die Wahl in Hessen diskutiert. Es war mal wieder ein spannender Wahlabend. Viele t-online.de-Leser haben ... mehr
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nicht ausgeschlossen. Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Berlin, die SPD werde keine "Option ausnehmen". Man sei zu Gesprächen bereit. Ob die SPD einen ... mehr
Viele Wähler in Hessen haben 2018 ihr Kreuz bei einer anderen Partei gemacht als noch 2013. Die Grünen gewinnen aus fast allen politischen Lagern hinzu. Während die SPD an alle Parteien verliert. CDU und SPD sind die großen Verlierer des Wahlabends. Laut aktueller ... mehr
Der Niedergang der klassischen Volksparteien scheint nun auch die Union erreicht zu haben. In einer aktuellen Emnid-Umfrage verlieren CDU und CSU erneut deutlich an Zustimmung. Die Union ist einer neuen Umfrage zufolge erneut auf ein Allzeittief gefallen. Im aktuellen ... mehr
CDU und Grüne würden ihre Koalition gern fortsetzen – dabei sind sie erstaunlich selten einer Meinung. Mehr Überschneidungen haben beide mit anderen Parteien. Sechs Parteien werden am 28. Oktober voraussichtlich in den hessischen Landtag einziehen ... mehr
Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns will die 2019 bevorstehenden Wahlen nutzen, um sich wieder stärker auf der politischen Bühne im Land zu zeigen. "Wir wollen ein achtbares Ergebnis bei der Europawahl und jeweils in Fraktionsstärke in die Kreistage und die Parlamente ... mehr
Tarek Al-Wazir ist das Gesicht der hessischen Grünen. Auch wenn seine teils ironische und oft belehrende Art polarisiert: Er könnte sogar Ministerpräsident werden . Rhetorisch geschliffen, mit Argumenten untermauert und oft mit Wortwitz garniert: Wenn Tarek Al-Wazir ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP will den Bürgern mehr Einfluss auf zu beratende Themen im Bundestag verschaffen. Bürger können demnach eine Eingabe (Petition) machen, über die dann unter bestimmten Voraussetzungen der Bundestag beraten muss, wie es in einem Antrag ... mehr
Eine solide Finanzausstattung für die Kommunen und ein höherer "Meisterbonus" - mit Themen wie diesen will die rheinland-pfälzische FDP in die Kommunalwahl im Mai 2019 gehen. Das haben die rund 200 Delegierten auf einem außerordentlichen Parteitag am Samstag ... mehr
Parteien werben mit Videomaterial der Öffentlich-Rechtlichen für sich. Nun reagieren die Parteien auf die Recherche von t-online.de – und suchen das Gespräch mit den Sendern. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben in den sozialen Medien urheberrechtlich ... mehr
Nach der AfD erwischt es nun auch die anderen Parteien: Offenbar haben vor allem die Linken vielfach gegen das Urheberrecht von ARD und ZDF verstoßen. Rechtsstreite könnten drohen. Deutsche Parteien haben in zahlreichen Fällen für Parteiwerbung in den sozialen Medien ... mehr
