Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Geburtstag der Nato droht der Streit zwischen Deutschland und den USA über die Verteidigungsausgaben wieder zu eskalieren. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nannte den Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr
Weil er in einem einzigen Tweet ein falsches Wort verwendet haben soll, muss sich ein Deutscher in der Türkei vor Gericht verantworten. Ihm drohen mehrere Jahre Haft. Ein weiterer Deutscher muss sich in dieser Woche in der Türkei vor Gericht verantworten – wegen ... mehr
Ein Jahr hat die große Koalition geschafft, zweieinhalb weitere sollen folgen bis zur nächsten Wahl. Doch was, wenn die Koalition vorher platzt? Die FDP macht sich bereit. Eine neue Regierung, in den nächsten paar Monaten? Ach was, winkt Christian Lindner ... mehr
In der Wählergunst liegt die Union weit in Führung, auf Platz zwei haben die Grünen erneut die SPD hinter sich gelassen. Und auch die AfD hat an Zustimmung eingebüßt. Die Grünen haben einer Emnid-Umfrage an Zustimmung gewonnen, SPD und AfD hingegen verloren ... mehr
Berlin (dpa) - Die zwischenzeitliche Erholung der SPD in Umfragen ist offenbar bereits wieder beendet. Im neuen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte und liegen mit 15 Prozent wieder hinter den Grünen. Diese legen ... mehr
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert, dass der Bund seinen zuletzt erzielten Milliardenüberschuss eins zu eins an die Bürger zurückzahlt - das wären nach seiner Rechnung 125 Euro pro Kopf. Er sagte der "Bild am Sonntag", der Bund habe 2018 einen ... mehr
Fast ein Jahr ist die große Koalition nun im Amt, die Union gewinnt zu diesem Datum an Wählergunst. Der Koalitionspartner SPD verliert hingegen leicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag der aktuellen großen Koalition ist die Union im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kannte Klaus Kinkel gut. Für t-online.de erinnert sich die FDP-Politikerin an Kinkels Rolle bei der Deutschen Einheit und dem Umgang mit der RAF. Im Alter von 82 Jahren ist Klaus Kinkel, ehemaliger FDP-Vorsitzender ... mehr
Nach dem Tod des früheren Außenministers Klaus Kinkel äußern Politiker ihre Bestürzung. Vor allem Mitglieder der FDP trauern, doch auch andere Politiker zeigen sich tief getroffen – wie die Bundeskanzlerin. Der frühere Außenminister Klaus Kinkel ... mehr
Energiebündel, Staatsdiener, Vater: Klaus Kinkel war ein eindrucksvoller Mensch. Als Parteichef wurde er nicht glücklich. Geklagt hat er darüber nie. Klaus Kinkel war ein fröhliches Energiebündel. Mit ihm war gut lachen, er konnte sich herrlich ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Chef Klaus Kinkel ist tot. Kinkel starb am Montag im Alter von 82 Jahren, wie der heutige Parteichef Christian Lindner unter Berufung auf die Familie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte ... mehr
Klaus Kinkel ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Welche Bedeutung hatte Kinkels Politik für Sie? Was verbinden Sie mit ihm? Hier können Sie Ihre persönlichen Erinnerungen an den früheren FDP-Vorsitzenden zum Ausdruck bringen. #embedcomasset mehr
Der FDP-Politiker Klaus Kinkel ist tot. Der ehemalige Außenminister im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl starb bereits am Montag, wie nun bekannt wird. Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende starb am Montag im Alter ... mehr
Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr
Der Streit um eine Seilbahn für Wuppertal geht in die nächste Runde. Nun sollen die Bürger entscheiden. Der Stadtrat hat am Montagabend dazu eine Bürgerbefragung beschlossen. Der Rat der Stadt Wuppertal hat Montagabend eine Bürgerbefragung zur geplanten Seilbahn ... mehr
In einem Interview zeigt sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offen für eine Koalition mit den Grünen. Konservative in der Union sind nicht erfreut – und sprechen von Verrat. Die Werteunion, ein Zusammenschluss von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern, lehnt ... mehr
Die Linke stellt den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und die Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel als Kandidaten für die Europawahl auf. Ihre Gesichter dürften selbst fleißigen Zuschauern politischer Talkshows weitgehend unbekannt sein: Martin Schirdewan ... mehr
Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ist beschlossene Sache, nach zähen Verhandlungen. "Er wird unsere Bildungslandschaft verändern", meint der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer. Allerdings wird es Geld allein nicht richten können, erklärt er in seinem Gastbeitrag ... mehr
Besorgniserregendes Signal für CDU und SPD: Die Parteien verlieren unter Schülern und Studenten immer mehr an Rückhalt. Dies ergibt eine aktuelle Umfrage. In der Altersgruppe dominieren die Grünen. Die Grünen sind laut dem aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer ... mehr
Die SPD ist in der Wählergunst abgeschlagen, nun legen die Sozialdemokraten aber wieder zu. In einer aktuellen Umfrage haben sie die Grünen überholt. Erstmals seit Monaten. Zum ersten Mal seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-"Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr
In der "GroKo" sorgt das Thema für Streit, doch die Vorschläge der SPD zur Grundrente stoßen laut einer neuen Umfrage bei der Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. Die SPD kann sich über die neuen Umfragewerte freuen. Die SPD gewinnt im neuen ARD-"Deutschlandtrend ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Politik braucht Symbole. Gesten, Bilder, Objekte, die eine Haltung, ein Programm, eine Strategie versinnbildlichen. Staats- und Regierungschefs ... mehr
Die Deutschen hatten im vergangenen Jahr eine deutlich höhere Steuerlast zu tragen: Die Steuerquote stieg um 0,4 Prozentpunkte. Dazu hat die FDP eine klare Meinung. Die Steuerbelastung der Deutschen ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr weiter ... mehr
Hubertus Heil kämpft weiter um die Grundrente. Auch die FDP kritisiert das Konzept – es sei zu teuer und unfair. Die Partei stellt nun ihr Gegenmodell vor. Die FDP hat die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) als zu teuer, unfair und nicht zielgerichtet ... mehr
Die FDP will Helmut Markwort in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks entsenden. Doch dieser lehnt den ehemaligen "Focus"-Chef ab. Markwort reagiert wütend. Bei der Besetzung des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks kommt es zum Konflikt mit der FDP im Landtag ... mehr
Die SPD blickt nach links, die Union warnt vor einem Kurswechsel. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzen sich die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner ab. Die SPD hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, sie rüttele mit ihren Plänen zur Reform ... mehr
In Bremen liegt die SPD vier Monate vor der Wahl in Umfrage hinter der CDU. Den Sozialdemokraten droht in der Hansestadt zum ersten Mal seit 70 Jahren der Verlust des Spitzenplatzes. Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate ... mehr
Die Sozialdemokraten gewinnen im aktuellen "Politbarometer" zwei Prozentpunkte. Zuspruch kommt auch für ihren Vorschlag einer Grundrente – unter anderem von den Anhängern der AfD. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die von der SPD vorgeschlagene ... mehr
Ende des Jahres sorgte Wolfgang Kubicki mit einer Bemerkung für Aufsehen: Anton Hofreiter würde er gerne mal eine knallen, sagte der FDP-Vize. Zum Glück ist der Grünen-Chef nicht nachtragend. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einladung von FDP-Vize Wolfgang ... mehr
Bei den Europawahlen im Mai schickt die FDP ihre Generalsekretärin als Spitzenkandidatin ins Rennen. Die nannte für ihre Bewerbung sechs triftige Gründe. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zieht als Spitzenkandidatin für ihre Partei in den Europawahlkampf ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP zieht mit einem klaren Bekenntnis zur EU und Forderungen nach grundlegenden Reformen in den Europawahlkampf. Die Abstimmung im Mai sei keine nationale Protestwahl, sondern eine "Gestaltungswahl", sagte Parteichef Christian Lindner ... mehr
"Falcon" statt "Ariane": Wenn die Bundeswehr bald neue Spionagesatelliten ins All schickt, sollen sie mit US-Raketen fliegen und nicht mit europäischen. Die FDP hat große Bedenken. Die neuen Spionagesatelliten der Bundeswehr sollen mit Raketen des US-Unternehmens SpaceX ... mehr
Die Türkisch-Islamische Union reagiert auf die anhaltende Kritik von Politikern und möchte mit einem Neustart wieder Partner werden. Strukturell ändern soll sich bei Ditib aber erst mal nichts. Der Islam-Dachverband Ditib will nach anhaltender Kritik neu starten ... mehr
Berlin (dpa) - Die Regierungsparteien im Bundestag haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium zunächst verhindert. Wegen rechtlicher Bedenken gegen die von FDP, Grünen und Linken vorgebrachten Fragen wurde ... mehr
Stuttgart (dpa) - FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat vor massiv steigenden Belastungen der Bürger gewarnt. In Kürze werde Deutschland das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast sein, kritisierte Lindner in Stuttgart auf dem traditionellen ... mehr
Einer der größten Hacker-Angriffe der deutschen Geschichte erschüttert seit heute früh das Land. Ein Blick auf die betroffenen Politiker und Parteien zeigt auffällige Muster. Nachdem heute früh einer der größten Hacker-Angriffe der BRD-Geschichte bekannt wurde ... mehr
Er nennt sich "Gott" und hat tausende Daten von Politikern und Prominenten ins Netz gestellt. t-online.de dokumentiert, welche Politiker von dem Hack betroffen sind. Deutschland erlebt einen der größten Hacker-Angriffe seiner Geschichte. In diversen Listen wurden Namen ... mehr
In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt. Mit weitreichenden Folgen für die deutsche Politik. Im kommenden Jahr 2019 stehen fünf Wahlen an: Bürgerschaftswahlen in Bremen, Europawahlen, und Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat eine "Renaissance des Sozialliberalismus" beschworen. "Es stehen große strukturelle Veränderungen an, wie die Digitalisierung oder das Auseinanderfallen wertegebundener Beziehungen in der Welt", sagte Kubicki ... mehr
CDU-Innenminister Peter Beuth gerät unter Druck: In einer Sondersitzung im Landtag geht es um die rechtsextreme Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei. Die Opposition redet von einem Skandal. Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet ... mehr
Berlin (dpa) - Alle Schüler sollten nach dem Willen der FDP für mindestens ein halbes Jahr in einem anderen EU-Staat in die Schule gehen können. "Gymnasiasten und Studenten gehen schon relativ viel ins Ausland", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Deutschen ... mehr
Union und SPD haben eine schnelle Abstimmung zur Abschaffung des Paragrafen 219a verhindert. Hätte die SPD zugestimmt, wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrags gewesen. Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen ... mehr
Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr
Anhänger von AfD und Linkspartei sind einer Studie zufolge besonders narzisstisch. Bei der rechten Partei kommt jedoch noch ein weiterer bedenklicher Faktor hinzu. Narzissmus ist unter den Wählern der AfD laut einer Studie stärker verbreitet ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP hat der Union angeboten, gemeinsam den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 im Bundestag zu beschließen - ohne den Koalitionspartner SPD. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, die Liberalen ... mehr
Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin, sind die Union und SPD wieder leicht im Aufwind. Grüne, Linke und AfD müssen dagegen Stimmen einbüßen. Union und SPD sind laut einer Umfrage des Insa-Instituts wieder leicht im Aufwind. Demnach gewinnen ... mehr
Deutschland diskutiert über Sinn und Unsinn der Hartz IV-Sanktionen, deren Auswirkungen jetzt in einer großen Studie untersucht werden. Wie stehen die Parteien im Bundestag dazu? Schaden Sanktionen den Empfängern von Hartz IV eher, als dass sie motivieren? Davon ... mehr
Nach Jahrhunderten der Vertreibung breitet sich der Wolf wieder in hiesigen Gefilden aus. Nun sorgt ein vermeintlicher Bissangriff für Aufregung. Sorgen sich die Deutschen? Einer großen Mehrheit der Deutschen macht die Ausbreitung des Wolfes persönlich keine Angst ... mehr
Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt zu, die Armut wird größer. Was soll der Staat tun? Dies diskutieren Politiker in Gastbeiträgen auf t-online.de. Rainer Brüderle ruft zur Stärkung der Mittelschicht auf. Die Wirtschaft boomt. Dennoch sind immer mehr Deutsche ... mehr
In Deutschland arbeiten 7,5 Millionen Menschen auf 450-Euro-Basis. Die FDP will den Betrag an den Mindestlohn koppeln, der im Januar angehoben wird. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind uneins. Die für Minijobs zuständige Bundesbehörde hat sich für eine Anhebung ... mehr
Spannung im Rennen um den CDU-Vorsitz – Stillstand bei den Wahlumfragen. Die Union ist weiter auf ihren Allzeittief. Im aktuellen Politbarometer gewinnt nur die AfD. Union und SPD verharren im aktuellen "Politbarometer" auf ihren bisher niedrigsten Werten ... mehr
Frankfurt (dpa) - Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag in Frankfurt in einem ersten Sondierungsgespräch ein mögliches Ampelbündnis erörtert. "Konzentriert" und "intensiv" sei darüber gesprochen worden ... mehr
Ist in Hessen eine Ampelkoalition möglich? Ein erstes Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP sollte dies ausloten und Vertrauen schaffen. Gesprächsbedarf besteht weiterhin. Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag ... mehr
Er war der große Wahlverlierer – jetzt könnte er doch noch Ministerpräsident werden. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht heute mit FDP und Grünen über eine Koalition. Ausgang: offen. Es könnte ein unwahrscheinliches Comeback werden: Nach der Landtagswahl in Hessen ... mehr
