Antisemitismus, Drogen, Integration: Für viele Themen sind in der Regierung eigene Beauftragte zuständig. In den vergangenen Jahren wurden es ständig mehr, zeigt eine Anfrage der FDP-Fraktion. Im Dezember verbrannten Demonstranten vor dem Brandenburger Tor in Berlin ... mehr
Das Asylentscheidungs-Verbot für die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stößt in der FDP auf Unverständnis. "Das hätte man vor einem Jahr machen müssen. Jetzt ist das doch Quatsch", sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion ... mehr
Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr
Im Bremer Flüchtlingsamt sollen Hunderte Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein. Nun werden auch in zehn weiteren Ämtern Auffälligkeiten überprüft. Die Politik streitet über die Aufarbeitung. Das Bundesamt für Migration ... mehr
In der Debatte um den Bundeshaushalt hat AfD-Politikerin Alice Weidel einen Eklat ausgelöst. Teile ihrer Rede waren fremdenfeindlich. Auf Twitter reagieren viele Politiker mit Empörung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte Lindner, angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz IV und den Wehretat müsse die Regierungschefin ... mehr
Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ihren Abgeordneten Daniel Oetzel zum neuen parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Das gab die Fraktion am Dienstag bekannt. Der 30-Jährige ist zudem Vorsitzender ... mehr
Die Haushaltsdebatte im Bundestag ist am Vormittag für einige Minuten unterbrochen worden. Ein Abgeordneter erlitt einen Schwächeanfall und rutschte vom Stuhl. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag hat es einen Zwischenfall gegeben. Der neben ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Parteichef Christian Lindner sieht sich in der Debatte um seine Äußerungen zu Fremdenangst im Alltag absichtlich missverstanden. "Am Samstag waren hundert kritische Journalistinnen und Journalisten im Saal. Keiner hat berichtet, keiner ... mehr
Nicht nur die AfD fällt durch populistische Aussagen auf. Auch CSU und FDP haben sich zuletzt wieder auf diese Art geäußert. Können Sie erraten, von wem welches Zitat stammt? Quiz Hier! mehr
Die Anekdote vom Bäckereibesuch von FDP-Chef Lindner erntet heftige Kritik: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft wirft ihm Stimmungsmache gegen Dunkelhäutige und Hartz-IV-Empfänger vor. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen ... mehr
Berlin (dpa) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief zur Mäßigung auf. "Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung ... mehr
Mit einer Anekdote vom Bäckereibesuch will FDP-Chef Lindner beim Parteitag punkten – und das geht voll nach hinten los. Ein FDP-Mitglied hat schon den Austritt erklärt. Wer einen Parteitag unter dem englischen Motto "Innovation Nation" abhält, zielt wohl nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Wer einen Parteitag unter dem englischen Motto "Innovation Nation" abhält, zielt wohl nicht auf den sprichwörtlichen kleinen Mann. Doch dann versucht FDP-Chef Christian Lindner es doch - und landet ein Eigentor. Es verdeutlicht das Dilemma einer Partei ... mehr
Die FDP bekennt sich zu den Sanktionen gegen Russland. Dem Entschluss des Parteitags ging eine kontroverse Debatte voraus. Partei-Vize Kubicki beklagt persönliche Angriffe. Die Debatte ist heftig und nicht ohne Brisanz für die Partei, am Ende setzt sich Parteichef ... mehr
Die CSU hat bei der Landtagswahl viele Gegner: die AfD, die sie zu "Feinden" Bayerns erklärt, aber auch FDP und Freie Wähler. Söder, Seehofer & Co. müssen an vielen Fronten kämpfen. Eigentlich sollte es auf der CSU-Vorstandsklausur am Samstag um Taktik und Strategien ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP stellt sich hinter die Russland-Sanktionen der EU. Die Delegierten stimmten bei ihrem Bundesparteitag in Berlin mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der Strafmaßnahmen. Ein Gegenantrag von Parteivize Wolfgang Kubicki ... mehr
Die FDP stellt sich hinter die Russland-Sanktionen der EU. Die Delegierten stimmten bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am Sonntag nach kontroverser Debatte mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der Strafmaßnahmen. Ein Gegenantrag von Parteivize Wolfgang ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP will Deutschlands Innovationspartei sein. Die Liberalen verabschiedeten auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein Konzept für eine technologiefreundliche Politik, die bei der Digitalisierung von Verwaltung und Bildungseinrichtungen mehr Schubkraft ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP setzt heute ihren Bundesparteitag unter anderem mit Debatten zur Europa- und zur Russlandpolitik fort. Der Landesverband Thüringen will mit Unterstützung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki die in der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängten Sanktionen ... mehr
Christian Lindner begeistert die FDP so, dass er Antworten bekommt, die er gar nicht erwartet. In seiner Rede wird deutlich, wovor die Partei Angst hat – und wer deshalb ihr Gegner ist. Es hätte nicht überrascht, hätten die Liberalen nach Christian Lindners ... mehr
Während des Parteitags verkündet Chris Pyak seinen Austritt aus der FDP. Im Gespräch berichtet er vom letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Es sind harte Worte: Er sei soeben aus der FDP ausgetreten, schreibt Chris ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsversagen vorgeworfen und mehr Einsatz zur Lösung der Krisen in der Welt gefordert. So sei Merkel eine Antwort auf die Konflikte in Iran und Syrien bisher schuldig geblieben, sagte ... mehr
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Angriffe von FDP-Chef Christian Lindner auf die Christsozialen zurückgewiesen. "Das ist eher eine Anbiederungsstrategie an Rot und Grün", sagte Blume am Samstag nach einer CSU-Vorstandsklausur in München. Wer erwarte ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner hat der CSU vorgeworfen, liberale Prinzipien zu verraten und sich nach rechts zu bewegen. "Was ist das für eine Politik, die aus religiösen Gefühlen versucht, politisches Kapital in einem Wahlkampf zu schlagen", fragte Lindner am Samstag ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner plädiert für ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV. «Hartz IV ist für viele doch ein Magnet geworden», sagte Lindner beim Parteitag in Berlin. Ein Zuverdienst lohne sich für viele Bezieher nicht. Die liberale ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen. «Jetzt ist Leadership nötig», sagte Lindner zum Auftakt des ersten FDP-Bundesparteitags ... mehr
Sachsen-Anhalt sollte die vorhergesagten Rekordsteuereinahmen aus Sicht der FDP zum Schuldenabbau verwenden. Steuergeld dürfe nicht verprasst werden, nur weil es da sei, sagte der Landesvorsitzende Frank Sitta am Freitag. Bereits bei der Aufstellung des aktuellen ... mehr
Donald Trump nannte ihn schlecht und kündigte den Atom-Deal mit dem Iran auf. Eine große Mehrheit der Deutschen ist hingegen für das Abkommen – bis auf die Anhänger einer Partei. Über 80 Prozent der Deutschen wollen, dass der Atom-Deal mit dem Iran bestehen bleibt ... mehr
Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat seine Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik bekräftigt. Die FDP wolle, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung halte, sagte Lindner ... mehr
Die Bundes-FDP muss nach Ansicht des Kieler Fraktionschefs Christopher Vogt mehr mit eigenen politischen Initiativen in die Offensive gehen. "Wir müssen aus dem Rechtfertigungsmodus heraus, in den wir nach dem richtigen Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen geraten ... mehr
Die FDP unterstützt die Forderung von Landesfrauenrat und Grünen, für die Reform des Landtagswahlrechts ein Bürgerforum einzurichten. "Es ist uns ein dringendes Anliegen, mehr Frauen in den Landtag von Baden-Württemberg zu bringen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich ... mehr
Hamburger Schüler sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion die Leistung ihrer Lehrer bewerten können. Das fordern die Freidemokraten in einem Antrag, der in die nächste Bürgerschaftssitzung am 16. Mai eingebracht werden soll. Wie genau die Benotung funktionieren ... mehr
Die FDP unterstützt die Forderung von Landesfrauenrat und Grünen, für die Reform des Landtagswahlrechts ein Bürgerforum einzurichten. "Es ist uns ein dringendes Anliegen, mehr Frauen in den Landtag von Baden-Württemberg zu bringen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich ... mehr
Die Empörung über die rechte Internet-Troll-Armee von "Reconquista Germanica" war groß. Jan Böhmermanns Antwort darauf ist für die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer offenbar nicht viel besser. Sie spricht von "schwarzen Listen". FDP-Generalsekretärin Nicola ... mehr
Trotz gegenteiliger Beteuerungen der grün-schwarzen Koalitionäre sieht FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Landesregierung am Ende. Grün-Schwarz sei nicht mehr in der Lage, das Land zu regieren, sagte Rülke am Montag in Stuttgart zum zweijährigen Bestehen ... mehr
Die Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Andrea Nahles hat den Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen nichts gebracht. Im Gegenteil. Eine andere Partei wird für ihren neuen Kurs dafür belohnt. Nach einer Emnid-Erhebung im Auftrag der "Bild am Sonntag ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP will im Bundestag mehr Zeit für eine intensivere Befragung der Bundesregierung über ihre Projekte durchsetzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel solle den Abgeordneten regelmäßig Frage und Antwort stehen, erläuterte der Erste Parlamentarische ... mehr
Berlin (dpa) - Union und SPD haben im Streit um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte, falls die Zielmarke ... mehr
Wie viel Arbeit ist okay? In Österreich soll die 60-Stunden-Woche bald Realität werden. Auch in Deutschland wird über eine Arbeitszeitreform diskutiert. Während Union und FDP mehr Flexibilität fordern, kommt von Grünen und Linken deutliche Kritik . Am 1. Mai feiern ... mehr
Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion hat die Digitalisierungs-Strategie der rot-schwarzen Landesregierung scharf kritisiert. Statt Mittel aus dem Sonderfonds für Digitalisierung in konkrete Projekte fließen zu lassen, rufe das Wirtschaftsministerium online ... mehr
Mit der Zukunft Europas und der Stärkung der Mobilität im Bundesland will sich die rheinland-pfälzische FDP künftig intensiver auseinandersetzen. Bei ihrem Parteitag am Samstag in Deidesheim (Kreis Bad Dürkheim) verabschiedeten die Delegierten zwei entsprechende ... mehr
Vor allem das eigene politische Programm wird auf einem Parteitag der rheinland-pfälzischen FDP heute (10.00 Uhr) in Deidesheim (Kreis Bad Dürkheim) diskutiert werden. Vorstandswahlen stehen bei dem Treffen mit rund 200 Delegierten in der Pfalz nicht an. Anträge wurden ... mehr
Österreich will die 60-Stunden-Woche einführen und auch Deutschland diskutiert über flexiblere Arbeitszeiten. Gibt es bald eine 60-Stunden-Woche? Union und FDP fordern vor allem mehr Flexibilität. Österreich macht es vor: Die Regierung aus ÖVP und FPÖ möchte ein Gesetz ... mehr
Berlin (dpa) - Fünf Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hält die FDP wieder nach Koalitionsmöglichkeiten Ausschau. «Wir legen unsere Oppositionsarbeit mit einem Ziel an: Sie so bald zu beenden, wie es möglich ist», sagte Parteichef Christian Lindner ... mehr
Sachsens FDP hat auf ihrem Frühjahrsparteitag einen "lähmenden Stillstand, überbordende Bürokratie und Überregulierung in Bund und Land" kritisiert. Schwarz-Rot habe den Blick für die Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, hieß es in einer Mitteilung vom Samstag ... mehr
Die Bremer Liberalen haben ihren Landesvorsitzenden Hauke Hilz für zwei Jahre im Amt bestätigt. Auf den 40-Jährigen entfielen am Samstag beim FDP-Landesparteitag in Bremerhaven 56 von 60 Stimmen. Das war ein Ergebnis von rund 93 Prozent. Hilz betonte mit Blick ... mehr
Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns hat am Samstag in Wismar ihren Landesparteitag abgehalten. 100 der 700 FDP-Mitglieder aus dem Nordosten kamen in die Hansestadt und verabschiedeten den Leitantrag zur Digitalisierung, in dem die Liberalen ... mehr
Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns hält heute in Wismar ihren Landesparteitag ab. Dazu werden etwa 100 der 700 FDP-Mitglieder aus dem Nordosten in der Hansestadt erwartet. Den Delegierten liegt unter anderem ein Leitantrag zur Digitalisierung vor, in dem die Liberalen ... mehr
2009 haben sich Christian Lindner und die Journalistin Dagmar Rosenfeld kennengelernt, zwei Jahre später heirateten sie. Nun haben sich der FDP-Chef und seine sechs Jahre ältere Ehefrau getrennt. Mit Dagmar Rosenfeld, der stellvertretenden Chefredakteurin ... mehr
Berlin (dpa) - Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. "Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt", sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp bleibt Landesvorsitzender der FDP. Bei einem Landesparteitag in Siegen wurde der 47 Jahre alte Vize-Ministerpräsident am Samstag mit rund 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Im vergangenen November ... mehr
Der Streit über muslimische Mädchen mit Kopftuch muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) nicht zwingend mit gesetzlichen Verboten enden. Es sei "kein Massenphänomen", dass Mädchen, die noch nicht 14 Jahre alt und damit ... mehr
Ein neues Gesetz soll ab dem Kindergartenjahr 2020/21 mehr Qualität und flexiblere Öffnungszeiten in die nordrhein-westfälischen Kindergärten bringen. Das kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen ... mehr
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