Die Union befindet sich vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen weiter im Umfragetief. Davon können besonders die Grünen profitieren – die AfD verliert leicht an Zustimmung. Drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steckt die CSU weiter in einem ... mehr
Führende FDP-Politiker aus Schleswig-Holstein haben das Gezerre in der Berliner großen Koalition um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Zugleich warben sie bei einer Parteiveranstaltung am Freitagabend ... mehr
Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sollte Niedersachsen nach Ansicht der FDP im nächsten Jahr 200 Millionen Euro seiner Altschulden tilgen. Es müsse dringend Vorsorge getroffen werden, erklärte die Oppositionsfraktion am Donnerstag nach einer Haushaltsklausur ... mehr
Bislang war die CDU im Osten führend, jetzt muss sie diese Rolle laut Umfrage an die AfD abgeben. Bundesweit steigt das Ansehen der Union allerdings wieder. Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge zur stärksten Partei im Osten aufgestiegen. Im "Sonntagstrend ... mehr
Die grün-schwarze Landesregierung sollte nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mehr Geld in den Schuldenabbau stecken. Er bezog sich auf den geplanten Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2018/2019, bei dem es laut der Eckpunkte von Finanzministerin ... mehr
Die FDP-Spitze in Schleswig-Holstein will den 28 Jahre alten Juristen Helmer Krane aus Bad Bramstedt ins Kandidatenrennen zur EU-Wahl im Mai nächsten Jahres schicken. Der Landesvorstand habe sich einstimmig auf Krane verständigt, teilte die FDP am Mittwoch mit. Er werde ... mehr
Die beiden Oppositionsfraktionen FDP und SPD drohen mit einem Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die problembehaftete Bildungsplattform "ella". Sollte die grün-schwarze Landesregierung eine Aufklärung verhindern, schließe seine Fraktion einen ... mehr
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) gefordert. Rülke warf der Grünen-Politikerin am Donnerstag Versäumnisse bei der Aufklärung der Ludwigsburger Hochschulaffäre vor. Bauer habe es zu verantworten ... mehr
Der Druck auf die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Zuge der Ludwigsburger Hochschulaffäre wächst weiter. Hintergrund sind die Rücktrittsforderungen der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP. Sie beantragten die Entlassung ... mehr
Anfang der Woche sind die Landtagsfraktionen getrennt voneinander in Klausur gegangen - nun werden die ersten Ergebnisse präsentiert. Die beiden Oppositionsfraktionen FDP und SPD stellen heute in Stuttgart vor, was sie sich für die kommenden Monate vorgenommen haben ... mehr
Die Bundesregierung lässt offenbar Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien prüfen, sollte Diktator Assad zu Chemiewaffen greifen. Auch CDU-Spitzenpolitiker Norbert Röttgen zeigt sich offen für die Beteiligung an einem Vergeltungsschlag. Politiker ... mehr
Verstößt das bayerische Polizeigesetz gegen das Grundgesetz? Drei Bundestagsfraktionen glauben: ja. Jetzt rufen sie das Bundesverfassungsgericht an. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und den Grünen lassen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ... mehr
Die Parteien der großen Koalition verlieren bei den Wählern an Zuspruch. Von den Einbußen der Unionsparteien und der Sozialdemokraten profitiert bislang nur eine Bundestagspartei. Union und SPD verlieren weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner hat die wachsende Zahl von Dieselfahrverboten kritisiert. "Ich glaube auch bei der Frage Antriebe und Fahrverbote hilft uns ein bisschen mehr alltagstaugliche Vernunft", sagte Lindner am Freitag in Frankfurt, wo ab Februar 2019 keine alten ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Beschränkung der Amtszeiten bei Spitzenpolitikern ausgesprochen. Bei einem Auftritt in Frankfurt sagte Lindner am Freitag: "Es täte unserem Land gut, wenn es in den Verfassungen für Regierungschefs ... mehr
Bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz hat der Staat nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion versagt. "Der Staat muss in der Lage sein, sein Gewaltmonopol auch durchzusetzen, jederzeit und überall. Es ist ein Staatsversagen, wenn es auf offener ... mehr
Es ist der nächste Schock für die Sozialdemokraten: Die SPD liegt in einer bundesweiten Umfrage nur noch auf dem dritten Platz – hinter der AfD. Die SPD ist in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst hinter die AfD auf den dritten Platz ... mehr
Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl, Martin Hagen, mahnt zu einem weltoffenen Bayern. Toleranz sei ein knallharter Wirtschaftsfaktor und Standortvorteil, sagte er am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. "Weil Wissenschaftler ... mehr
Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz macht die AfD gegen Migration mobil. Das bringt der Partei Zulauf bei den Wählern. Die Grünen verlieren etwas an Zuspruch. Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz und den sich anschließenden, teils ... mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gegen Kritik verteidigt. "Wolfgang Kubicki weiß selbst, dass sein Satz zur Mitverursachung der Chemnitzer Krawalle durch Angela Merkels Politik mindestens ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner will nur den ersten beiden Generationen von Einwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft zugestehen. "Für die Einbürgerung in der ersten Generation muss die doppelte Staatsangehörigkeit möglich sein, weil wir sonst ... mehr
Einer Umfrage zufolge sieht die Mehrheit der Deutschen die Demokratie nach den Ereignissen in Chemnitz bedroht. Gleichzeitig gewinnt die AfD an Zuspruch. Nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz halten laut einer Umfrage drei Viertel der Bürger die Demokratie ... mehr
Bislang hat die FDP keine Großspenden in diesem Jahr verzeichnen können, jetzt verbucht die Partei eine große Summe. Spender ist ihr Vorsitzender Christian Lindner. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der eigenen Partei 50.249,17 Euro gespendet. Der Bundestag ... mehr
Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Doch nach einer neuen Insa-Umfrage könnte die CSU momentan nicht mehr allein regieren – und auch die AfD wird von Platz zwei verdrängt. Knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU einer neuen ... mehr
Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns schickt mit Karoline Preisler erneut eine Frau ins Rennen um einen Platz im Europaparlament. Auf ihrer Landesvertreterversammlung am Mittwoch in Schwerin nominierten die Nordost-Liberalen die 47-jährige Juristin aus Barth ... mehr
In einem Jahr werden im Osten neue Landtage gewählt. Bei aktuellen Umfragen gewinnt vor allem die AfD stark hinzu. Die Wähler wurden vor den Vorfällen in Chemnitz befragt. Rund ein Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die dort regierenden ... mehr
Die FDP in Hamburg strebt nach eigenen Angaben Regierungsverantwortung in der Hansestadt an. Bis zur Bürgerschaftswahl 2020 will sie bei den Wählern dafür mit klassischen liberalen Themen wie Verkehr, Bildung, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Integration punkten ... mehr
Der Streit über die Rentenpolitik innerhalb der Großen Koalition nutzt nur einer Partei. Die SPD kann leicht zulegen – die AfD verliert an Zustimmung. Nach dem Anstoßen einer Rentendebatte können die Sozialdemokraten leicht in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend ... mehr
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat den Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine parteipolitische Instrumentalisierung der Landesvertretung in Berlin vorgeworfen. Er bezog sich am Freitag auf ein Streitgespräch zwischen Kretschmann ... mehr
Die dürregeplagten Bauern in Deutschland sollen Finanzhilfen in Millionenhöhe bekommen. Die Bundesbürger finden das gut, zeigt eine repräsentative Umfrage. Die wochenlange Dürre hat den Bauern in Deutschland schwer zugesetzt. Bund und Länder wollen den Landwirten ... mehr
Seit diesem Januar wurden Zehntausende Migranten in Deutschland registriert, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Zu einer Ausweisung kommt es meist nicht. Die deutschen Innenbehörden haben nach einem Medienbericht seit Januar 73.708 Migranten ... mehr
Die Debatte um die Bleiberechtsperspektive für gut integrierte Asylbewerber hält an. Nun hat die SPD einen neuen Vorschlag gemacht – und auch die FDP mischt sich ein. Trotz des Widerstands des Koalitionspartners CDU/CSU will die SPD-Fraktion abgelehnten Asylbewerbern ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspionieren der Privat- und Intimsphäre von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern erhoben. Die Partei sei überzeugt, dass Regelungen zur sogenannten ... mehr
Der Staat liest mit – zumindest in einigen Fällen: Die FDP sieht in dem Einsatz der staatlichen Spähsoftware einen Verstoß gegen die Grundrechte und will deswegen klagen. Die FDP legt eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen sogenannten Staatstrojaner ... mehr
Der deutsche Astronaut Alexander Gerst hat seinen Blick aus dem Weltraum auf den europäischen Sommer getwittert: Verbranntes wo eigentlich Grün sein sollte. Auch Anne Will diskutierte in ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause mit ihren Gästen die Auswirkungen ... mehr
Männlichkeit, Klimaschutz, Leben im Alter: Wie wird Deutschland 2036 aussehen? Christian Lindner spricht über Drohnen, Regenwald und Wachstumskritik, die er für antihumanistisch hält. Am 31.12.1999 rechneten viele Menschen mit dem Weltuntergang. Er blieb ... mehr
Die große Koalition verliert weiterhin an Zustimmung in der Bevölkerung. Während die SPD auf niedrigem Niveau stagniert, geht es für kleinere Parteien weiter bergauf – mit einer Ausnahme. Die große Koalition verliert weiter in der Wählergunst. CDU/CSU müssen laut einer ... mehr
Der Chef des Landessportbundes, Andreas Silbersack (FDP), geht ins Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters in Halle. Das gab der 50 Jahre alte Jurist am Freitag in Halle bekannt. Die Personalie wird in Halle seit Wochen diskutiert. Mit Silbersack stellen ... mehr
Der FDP-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, René Rock, hat eine Halbierung der Grunderwerbsteuer auf drei Prozent gefordert. Damit würde der Wohnungsbau angekurbelt, sagte er in einem Interview der Frankfurter Rundschau (FR/Freitagsausgabe). Er betonte ... mehr
Die Kritik an Hans-Georg Maaßen nimmt zu. Der Verfassungsschutzpräsident traf sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen, als bislang bekannt war. Gab Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der AfD Tipps, wie sie einer Verfolgung durch seine ... mehr
Ein Kreis von FDP-Politikern aus dem Raum Koblenz fordert vom rheinland-pfälzischen Parteichef Volker Wissing ein schärferes Profil in der Ampel-Koalition. "Zu oft sehen wir Kompromisse zugunsten des Ampel-Friedens und zulasten des FDP-Profils", heißt es in einem ... mehr
Vorbei scheint die Zeit, in der es für die CSU in Bayern um die absolute Mehrheit ging. Die Christsozialen verlieren weiter an Zustimmung. Die Grünen haben Aufwind. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern rutscht die CSU laut einer neuen Umfrage ... mehr
Auf die Gedankenspiele von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu einer Zusammenarbeit von CDU und Linken in Ostdeutschland haben die Koalitionspartner in Schleswig-Holstein zurückhaltend reagiert. Das Thema müsse die CDU mit sich selbst ausmachen, sagten ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner pocht auf eine Reform der Kindergeld-Regelungen: "Die Höhe sollte sich an den tatsächlichen Unterhaltskosten in dem Land orientieren, wo das Kind lebt – und die sind in osteuropäischen Staaten eben niedriger als in Deutschland ... mehr
Im ZDF-"Politbarometer" verbessern sich sowohl die Grünen als auch die AfD. Die Linkspartei fällt hingegen weiter. Für die große Koalition gibt es nur einen kleinen Lichtblick. Die AfD und die Grünen legen in der Wählergunst weiter zu. In der Sonntagsfrage ... mehr
Ein gewiefter Politiker schließt Freundschaft mit einem etwas "trotteligen" Seehund: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat am Freitag in der Seehundstation Friedrichskoog seinen Paten-Heuler "Wolfgang" besucht. Die Patenschaft hatten ihm die Fraktionen ... mehr
Die hessische FDP zieht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf um den Landtag. Es gebe zwar auch Überschneidungen mit anderen Parteien in den Programmen, sagte der Landesvorsitzende Stefan Ruppert bei der Präsentation der Wahlkampfkampagne am Donnerstag in Wiesbaden ... mehr
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat ihre Ermittlungen gegen Niedersachsens Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingestellt. "Die Staatsanwaltschaft hatte mir die Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage angeboten ... mehr
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die "MeTwo"-Debatte im Internet, bei der Menschen über ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus berichten, als einseitig kritisiert. "Wir erleben in Deutschland seit langem eine Alltagsdiskriminierung von Menschen ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP strebt zur Europawahl im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Bei einem Treffen diese Woche in Paris sei klar geworden, dass "die FDP der Bewegung En Marche von allen deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit dem Kampagnen-Vorwurf an seine Gegner und seiner Twitter-Ankündigung Kritik und Spott auf sich gezogen. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte ihn auf, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren: "Statt in Bierzeltreden ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit dem Kampagnen-Vorwurf an seine Gegner und seiner Twitter-Ankündigung Kritik und Spott auf sich gezogen. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte ihn auf, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren: "Statt in Bierzeltreden ... mehr
Laut einer neuen Umfrage glaubt eine Mehrheit der Bürger, Deutschland habe ein Problem mit Rassismus. Außerdem zeigen sich die meisten unzufrieden mit der Arbeit der Regierung – die Union erreicht ein Rekordtief, die AfD dagegen ein Rekordhoch. Rassismus stellt ... mehr
Die Dürre bedroht die Existenz der heimischen Landwirtschaft, sagen Deutschlands Bauern. Akute Unterstützung ist aber zuerst nur für Tierhalter in Sicht. Angesichts einer drohenden Futterknappheit für Vieh in vielen Regionen Deutschlands können Tierhalter ... mehr
Sachsens Liberale setzen bei der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl auf eine Mitgliederbefragung. Das Votum soll nach Angaben des FDP-Landesvorstandes vom Mittwoch in Dresden vom 1. bis 21. Dezember stattfinden. Die Besetzung der Spitzenposition durch ein breites ... mehr
