In einer Woche wird in Europa gewählt: Doch 500 Seiten Wahlprogramme sind viel Lesestoff. Deshalb hat t-online.de die Forderungen von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD zusammengefasst. Das wollen die Parteien. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen ... mehr
Unterstützung für Dieselfahrer und eine Migrationspolitik, die ausländische Fachkräfte in den Fokus nimmt. Das sind einige der Forderungen, mit denen die FDP in die Wahl zum EU-Parlament geht. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden ... mehr
Viele Deutsche verbinden die EU mit "wuchernder Bürokratie". Diesen Verdruss nutzen die Parteien im Europawahlkampf. Aber ist es wirklich so schlimm? Und was hat Edmund Stoiber damit zu tun? Wo die Europäische Union weniger aktiv sein sollte? Für Manfred Weber ... mehr
Die Sozialismus-Ideen von Kevin Kühnert scheinen der SPD geschadet zu haben. Auch im ZDF-"Politbarometer" verlieren die Sozialdemokraten. Zwei Parteien sind ihr weit enteilt. Union und Grüne liegen im ZDF-"Politbarometer" weiter klar vorn. Die Unionsparteien ... mehr
Kevin Kühnerts Gedankenspiele zum Sozialismus polarisieren. Doch mit dem Wohnen hat er ein relevantes Problem angesprochen. In der Wählerschaft kann er mit den Thesen durchaus punkten, zeigt eine Umfrage. Kevin Kühnert will den demokratischen Sozialismus für Deutschland ... mehr
Kevin Kühnerts Gedankenspiele zum Sozialismus sorgen für Wirbel. In der SPD ist man um Schadensbegrenzung bemüht. Nun legt der Juso-Chef in einem Interview nach – mit einer Forderung an seine Parteikollegen. Kevin Kühnert hat mit seinen Vorstellungen ... mehr
Für mehr Klimaschutz wird in der großen Koalition über eine CO2-Steuer debattiert. Eine neue Umfrage der ARD kommt nun zu dem Ergebnis: 62 Prozent der Befragten sind gegen den Vorschlag. Die in der großen Koalition umstrittene CO2-Steuer für mehr Klimaschutz ... mehr
Fast alle sind sich einig, dass es beim Klimaschutz schneller voran gehen muss. Aber wie? Die Politik streitet heftig über eine CO2-Steuer. Was dahinter steckt – und welche Alternativen es geben könnte. Wenn es um den Klimaschutz geht, sprechen Politiker und Experten ... mehr
Berlin (dpa) - Mit Grundsatzbeschlüssen zu Klimapolitik, Feminismus und einem neu gewählten Führungsteam zieht die FDP in die kommenden Europa- und Landtagswahlen. Zum Abschluss des dreitägigen Parteitags in Berlin riefen die Liberalen die Bürger zur Teilnahme ... mehr
Berlin (dpa) - Die Menschen in Ostdeutschland brauchen nach Ansicht der neuen FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg keine Vorzugsbehandlung. "Wir brauchen das Gleiche wie die ganze Republik: eine neue Politik, nur schneller, drängender und entschiedener", sagte ... mehr
Linda Teuteberg kommt aus Brandenburg, in ihrer Antrittsrede als FDP-Generalsekretärin hat sie sich explizit über Ostdeutschland geäußert: Unberechtigte Jammereien werde sie nicht durchgehen lassen. Die Menschen in Ostdeutschland brauchen nach Ansicht der neuen ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner beginnt seine Rede auf dem Parteitag mit einer Warnung. Es müsse sich etwas ändern. Dabei hält die Partei aber an ihren Überzeugungen fest. Christian Lindner begann seine Parteitagsrede am Freitag in Berlin auf Chinesisch. Vor allem ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner zieht mit seiner neuen Generalsekretärin Linda Teuteberg in die wichtigen Wahlen im Osten. Die 38-jährige Juristin aus Brandenburg erhielt am Freitagabend bei ihrer Wahl auf dem FDP-Parteitag in Berlin beachtliche 92,8 Prozent ... mehr
Christian Lindner ist erneut mit großer Zustimmung im Amt des FDP-Vorsitzenden bestätigt worden. In einer Rede nahm er sich die Große Koalition aber auch die Grünen vor. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden ... mehr
Die ersten Worte seiner Rede auf dem Parteitag spricht FDP-Chef Christian Lindner auf Chinesisch – um den Wandel der Welt zu demonstrieren. Dann aber rutscht ihm ein unschöner Satz raus. Christian Lindner richtete gleich zu Beginn den Fokus gen Fernost ... mehr
Die AfD hat von allen Parteien offenbar die größte Macht auf Facebook. Demnach wird ein Großteil der geteilten Posts von Parteien der AfD zugerechnet. Auch bei der Beitragsanzahl liegt die Partei vorne. Die AfD ist einer Studie zufolge die derzeit wirkmächtigste Partei ... mehr
CDU/CSU verlieren in der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Emnid an Wählergunst. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft. Anders sieht es im Osten aus. Die Union ist im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag" auf den tiefsten Wert in diesem Jahr gefallen ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, bei der "Fridays for Future"-Bewegung die gleichen Fehler wie bei der Flüchtlingsdebatte zu machen. "Im Sommer 2015 gab es die Kampagne Refugees welcome (Flüchtlinge willkommen) und eine sehr emotional ... mehr
Berlin (dpa) - Die brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Liberalen werden. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Juristin, die am Ostermontag 38 Jahre alt wird, dem Präsidium zur Wahl beim Bundesparteitag Ende April ... mehr
Weil FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für ihre Partei in den Europa-Wahlkampf zieht, muss eine Nachfolgerin her. Die hat der Parteichef nun im Osten gefunden. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Liberalen werden ... mehr
Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es heftige Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer. Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen ... mehr
Bundeskanzlerin Merkel soll dem Streit um den Umgang mit Wölfen ein Ende setzen. Das fordert die FDP. Die Tiere sollten nicht mehr unter Jagdschutz stehen. Die FDP fordert ein Einschreiten von Regierungschefin Angela Merkel (CDU), um den Koalitionsstreit ... mehr
Im Bundestag ist über Gentests in der Schwangerschaft debattiert worden. Dabei sind die Bundestagsabgeordneten ganz privat geworden – sie argumentieren mit persönlichen Erfahrungen. Im Parlament geht es nicht alle Tage um grundlegende ethische Fragen. Nach neuen ... mehr
Wohnungen in den Städten sind knapp – und deshalb teuer. Könnten Enteignungen eine Lösung sein? In der Politik gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Was denken die Deutschen? Sollte der Staat Wohnungen enteignen dürfen, um die Wohnungsnot ... mehr
Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Grünen-Chef Robert Habeck in der Debatte um Enteignungen zum Kampf gegen Wohnungsnot einen "Griff in die Mottenkiste des Sozialismus" vorgeworfen. "Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben ... mehr
Die Bundesregierung soll die umstrittenen Uploadfilter verhindern. Diese Forderung stellt die FDP in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Alternativen seien möglich. Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung ... mehr
In einer aktuellen Umfrage verliert die AfD an Wählergunst. Die Partei fällt auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr. Die Große Koalition gewinnt dafür Punkte hinzu. Die AfD ist im Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" auf den niedrigsten Stand seit einem ... mehr
Die FDP postete ein Foto eines Kindes mit Downsyndrom und schrieb dazu die Forderung: "Trisomie-21-Test muss Kassenleistung werden". Die Folge: Ein Shitstorm, auch eine Bundesministerin schaltete sich ein. Später rudert die Partei zurück. Nächste Woche debattiert ... mehr
Die Grünen sind bei den deutschen Wählern weiter sehr beliebt. Laut einer Umfrage könnte sich über ein Drittel der Wahlberechtigten vorstellen, die Partei zu wählen. Nur im Osten tut sich die Partei schwer. Das Wählerpotenzial der Grünen ist laut einer Umfrage aktuell ... mehr
Studenten sollen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern unterstützt werden – das fordert die FDP. Dazu will sie das Bafög umgestalten und stellt ein "Baukasten"-Konzept vor. Die FDP möchte das Bafög komplett umbauen und Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern ... mehr
Der Digitalrat dient als Expertenhilfe für die Digitalisierung und soll die Veränderungen vorantreiben. Den beobachtenden Parteien und dem Landkreistag fehlt allerdings das Tempo in diesem Gremium. Oppositionsparteien und Landkreistag vermissen Fortschritte ... mehr
München (dpa) - Die frühere "Bunte"-Chefredakteurin Patricia Riekel findet, dass Frauen sich oft selbst im Weg stehen. "Es gibt viele gute Frauen an der Basis, die sind allerdings meist sehr selbstkritisch, was sie hemmt", sagte Riekel der "Abendzeitung ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Geburtstag der Nato droht der Streit zwischen Deutschland und den USA über die Verteidigungsausgaben wieder zu eskalieren. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nannte den Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr
Weil er in einem einzigen Tweet ein falsches Wort verwendet haben soll, muss sich ein Deutscher in der Türkei vor Gericht verantworten. Ihm drohen mehrere Jahre Haft. Ein weiterer Deutscher muss sich in dieser Woche in der Türkei vor Gericht verantworten – wegen ... mehr
Ein Jahr hat die große Koalition geschafft, zweieinhalb weitere sollen folgen bis zur nächsten Wahl. Doch was, wenn die Koalition vorher platzt? Die FDP macht sich bereit. Eine neue Regierung, in den nächsten paar Monaten? Ach was, winkt Christian Lindner ... mehr
In der Wählergunst liegt die Union weit in Führung, auf Platz zwei haben die Grünen erneut die SPD hinter sich gelassen. Und auch die AfD hat an Zustimmung eingebüßt. Die Grünen haben einer Emnid-Umfrage an Zustimmung gewonnen, SPD und AfD hingegen verloren ... mehr
Berlin (dpa) - Die zwischenzeitliche Erholung der SPD in Umfragen ist offenbar bereits wieder beendet. Im neuen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte und liegen mit 15 Prozent wieder hinter den Grünen. Diese legen ... mehr
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert, dass der Bund seinen zuletzt erzielten Milliardenüberschuss eins zu eins an die Bürger zurückzahlt - das wären nach seiner Rechnung 125 Euro pro Kopf. Er sagte der "Bild am Sonntag", der Bund habe 2018 einen ... mehr
Fast ein Jahr ist die große Koalition nun im Amt, die Union gewinnt zu diesem Datum an Wählergunst. Der Koalitionspartner SPD verliert hingegen leicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag der aktuellen großen Koalition ist die Union im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kannte Klaus Kinkel gut. Für t-online.de erinnert sich die FDP-Politikerin an Kinkels Rolle bei der Deutschen Einheit und dem Umgang mit der RAF. Im Alter von 82 Jahren ist Klaus Kinkel, ehemaliger FDP-Vorsitzender ... mehr
Nach dem Tod des früheren Außenministers Klaus Kinkel äußern Politiker ihre Bestürzung. Vor allem Mitglieder der FDP trauern, doch auch andere Politiker zeigen sich tief getroffen – wie die Bundeskanzlerin. Der frühere Außenminister Klaus Kinkel ... mehr
Energiebündel, Staatsdiener, Vater: Klaus Kinkel war ein eindrucksvoller Mensch. Als Parteichef wurde er nicht glücklich. Geklagt hat er darüber nie. Klaus Kinkel war ein fröhliches Energiebündel. Mit ihm war gut lachen, er konnte sich herrlich ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Chef Klaus Kinkel ist tot. Kinkel starb am Montag im Alter von 82 Jahren, wie der heutige Parteichef Christian Lindner unter Berufung auf die Familie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte ... mehr
Klaus Kinkel ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Welche Bedeutung hatte Kinkels Politik für Sie? Was verbinden Sie mit ihm? Hier können Sie Ihre persönlichen Erinnerungen an den früheren FDP-Vorsitzenden zum Ausdruck bringen. #embedcomasset mehr
Der FDP-Politiker Klaus Kinkel ist tot. Der ehemalige Außenminister im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl starb bereits am Montag, wie nun bekannt wird. Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende starb am Montag im Alter ... mehr
Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr
Der Streit um eine Seilbahn für Wuppertal geht in die nächste Runde. Nun sollen die Bürger entscheiden. Der Stadtrat hat am Montagabend dazu eine Bürgerbefragung beschlossen. Der Rat der Stadt Wuppertal hat Montagabend eine Bürgerbefragung zur geplanten Seilbahn ... mehr
In einem Interview zeigt sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offen für eine Koalition mit den Grünen. Konservative in der Union sind nicht erfreut – und sprechen von Verrat. Die Werteunion, ein Zusammenschluss von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern, lehnt ... mehr
Die Linke stellt den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und die Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel als Kandidaten für die Europawahl auf. Ihre Gesichter dürften selbst fleißigen Zuschauern politischer Talkshows weitgehend unbekannt sein: Martin Schirdewan ... mehr
Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ist beschlossene Sache, nach zähen Verhandlungen. "Er wird unsere Bildungslandschaft verändern", meint der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer. Allerdings wird es Geld allein nicht richten können, erklärt er in seinem Gastbeitrag ... mehr
Besorgniserregendes Signal für CDU und SPD: Die Parteien verlieren unter Schülern und Studenten immer mehr an Rückhalt. Dies ergibt eine aktuelle Umfrage. In der Altersgruppe dominieren die Grünen. Die Grünen sind laut dem aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer ... mehr
Die SPD ist in der Wählergunst abgeschlagen, nun legen die Sozialdemokraten aber wieder zu. In einer aktuellen Umfrage haben sie die Grünen überholt. Erstmals seit Monaten. Zum ersten Mal seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-"Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr
In der "GroKo" sorgt das Thema für Streit, doch die Vorschläge der SPD zur Grundrente stoßen laut einer neuen Umfrage bei der Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. Die SPD kann sich über die neuen Umfragewerte freuen. Die SPD gewinnt im neuen ARD-"Deutschlandtrend ... mehr
