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FDP stimmt überraschend für Drogenfreigabe – und nimmt Beschluss zurück

FDP stimmt überraschend für Drogenfreigabe – und nimmt Beschluss zurück

Verwirrung beim Parteitag der Liberalen: Unerwartet haben die Delegierten für die Entkriminalisierung aller Drogen gestimmt. Doch das Ergebnis hatte nur kurz Bestand. Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der  FDP gesorgt: Die Delegierten ... mehr
Wahlprogramm - FDP: Absage an Steuererhöhungen und Schulden

Wahlprogramm - FDP: Absage an Steuererhöhungen und Schulden

Berlin (dpa) - Die FDP hält sich vor der Bundestagswahl Optionen für mögliche Regierungsbeteiligungen offen. Der im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing stellte am Samstag aber schon Leitplanken für eine politische Zusammenarbeit auf. Er lehnte neben ... mehr
Bundesparteitag: Lindner führt FDP in Bundestagswahl

Bundesparteitag: Lindner führt FDP in Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Rund vier Monate vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen auf ein gutes zweistelliges Ergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung eingeschworen. "Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl ... mehr
Angela Merkel: Der unterschätzte Erfolg der Kanzlerin

Angela Merkel: Der unterschätzte Erfolg der Kanzlerin

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute kommentiere ich für Sie die Themen des Tages. Die Abwesende Entschuldigung, haben Sie zufällig die Kanzlerin irgendwo gesehen? Seit Wochen ist es sonderbar ruhig um  Angela Merkel  geworden. Zumindest ... mehr
FDP-Parteitag: Lindner mit klarer Mehrheit als Parteichef wiedergewählt

FDP-Parteitag: Lindner mit klarer Mehrheit als Parteichef wiedergewählt

Auf dem Parteitag der Liberalen ist Christian Lindner erneut zum  FDP-Chef gewählt worden. Für die kommende Wahl hat er  zudem ehrgeizige Ziele ausgegeben und zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen. FDP-Chef Christian Lindner ist mit klarer Mehrheit ... mehr

FDP: Hat Christian Lindner seine beste Zeit bereits hinter sich?

FDP = Christian Lindner und sonst fast nichts. Diese Gleichung gilt zwar noch immer. Doch zunehmend stellen Nachwuchspolitiker die Dominanz des Chefs infrage. Womöglich hat Christian Lindner seine beste Zeit bereits hinter sich. In diesen Tagen blickt manch einer ... mehr

FDP-Politiker Johannes Vogel: "Fehler der Regierung wurden immer deutlicher"

Wie würde die FDP in der nächsten Bundesregierung das Land verändern? Ein Gespräch mit Johannes Vogel, der sich am Freitag zum Vize-Vorsitzenden seiner Partei wählen lassen will. t-online: Herr Vogel, lange befand sich die FDP im Umfragetief. Doch seit einigen Wochen ... mehr

Vor FDP-Bundesparteitag: Wissing ruft zum Verteidigen der Grundrechte auf

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht seine Partei vor der Bundestagswahl im September gut aufgestellt. "Die FDP hat im Moment einen deutlichen Mitgliederzuwachs", sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor dem Bundesparteitag, der an diesem Freitag ... mehr

Umfrage zur Bundestagswahl: Grüne halten sich weiter an der Spitze

Wäre diesen Sonntag Bundestagswahl, wären die Grünen wohl die stärkste Partei. In der Vertrauensfrage kann die Kanzlerkandidatin der Grünen jedoch nicht alle überzeugen. In der aktuellen Gunst der Wähler halten sich die Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ... mehr

Umfrage: Union legt leicht zu, Grüne verlieren halben Punkt

Zuletzt hatte die Union in der Wählergunst viele Stimmen verloren. Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Die Grünen fallen leicht in den Werten zurück. Der Höhenflug der Grünen bei gleichzeitigem Abwärtstrend der Union scheint nach einer neuen Umfrage gestoppt ... mehr

Die SPD sollte nicht auf einen Erfolg von Olaf Scholz hoffen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Niedergang ohne Ende Leider muss ich Sie gleich mit einer kleinen Aufgabe belästigen. Aber keine Sorge, sie lässt sich locker ohne Koffein ... mehr

Bericht: FDP-Vorsitzender Christian Lindner schließt Steuererhöhungen aus

Das könnte ein Dämpfer für eine Ampelkoalition sein: FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der "Bild am Sonntag" gegen höhere Steuern für heimische Unternehmen gewehrt. Doch er nennt einen Ausweg. FDP-Chef Christian Lindner hat im Falle einer Regierungsbeteiligung ... mehr

Rheinland-Pfalz - Technik-Probleme: FDP bricht digitalen Landesparteitag ab

Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische FDP hat ihren digitalen Landesparteitag wegen technischer Probleme mit dem Abstimmungssystem am Samstag abgebrochen. Das Treffen werde an einem anderen Tag fortgesetzt, sagte der Landesvorsitzende Volker Wissing. Im Mittelpunkt ... mehr

In NRW: Armin Laschet glaubt an schnellen Kohleausstieg

2038 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet glaubt, es könnte auch schneller gehen. Allerdings sieht er noch eine Hürde. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält in Westdeutschland einen schnelleren Kohleausstieg ... mehr

Helmut-Kohl-Stiftung beschlossen – gegen den Willen seiner Witwe

Ein Freund der Linken war Helmut Kohl nicht. Doch selbst diese Partei stimmt im Bundestag der Gründung einer Stiftung für den früheren Bundeskanzler zu. Ganz anders sieht es mit der Witwe Maike Kohl-Richter aus. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Gründung einer ... mehr

Landtag: Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz nimmt letzte Hürden

Mainz (dpa) - Der Fahrplan für die zweite Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) steht. SPD, Grüne und FDP haben knapp acht Wochen nach der Landtagswahl auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zur Weiterführung ihrer ... mehr

Rheinland-Pfalz: Parteien stimmen für Ampel-Koalition

Klimaschutz, Innenstädte, Biotechnologie: Diese Themen will SPD-Landeschefin Manu Dreyer erneut mit Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz angehen. Der Weg für die Ampel-Koalition ist frei. Der Fahrplan für die zweite Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz ... mehr

Corona-Regeln: Bundestag beschließt Freiheiten für Geimpfte

Ein Treffen mit mehreren Menschen, keine Ausgangssperre mehr? Geimpfte und Genesene könnten bald wieder Freiheiten genießen. Der Bundestag hat nun den Weg geebnet. Der Bundestag hat grünes Licht für die geplanten Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus ... mehr

Massive Kritik: Scheuers Autobahngesellschaft wird für Bürger teuer

Andreas Scheuer muss sich erneut massiver Kritik stellen: Seine "Autobahn GmbH" soll das Land einem Bericht zufolge Hunderte Millionen Euro mehr kosten als erwartet. Der Verkehrsminister reagierte bereits auf die Vorwürfe. Die Autobahn GmbH sollte Verkehrsminister ... mehr

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin: "Die Volkspartei ist ein Auslaufmodell"

Der Wahlkampf bringt den Grünen gerade nie gekannte Höhenflüge in den Umfragen. Die Zeichen stehen gut für den ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und seine Partei. Wäre da nicht die zunehmende Klimakonkurrenz von Union ... mehr

Bundestagswahl: Grüne holen doppelt so viele Stimmen wie SPD | Umfrage

Die Grünen stehen bei Umfragen zur Bundestagswahl derzeit an der Spitze, die SPD liegt auf dem dritten Platz. Die beiden Parteien trennen inzwischen 14 Prozentpunkte.  Die Grünen würden einer aktuellen Umfrage zufolge mit 28 Prozentpunkten doppelt so viele Stimmen ... mehr

Bundestagswahl | Markus Söder: Wird er doch noch Kanzlerkandidat?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Für Armin Laschet zählt jetzt jeder Tag "Stimmungen sind noch keine Stimmen." "Wir wollen Wahlen gewinnen und nicht Umfragen." " Wahlkampf ... mehr

Umfrage: Union stoppt Abwärtstrend in der Wählergunst – Grüne legen zu

Es bleibt beim Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden stärksten Parteien: Der Abwärtstrend der Union scheint laut einer Umfrage gestoppt. Für die Grünen geht es weiter aufwärts. Union und Grüne liegen in einer neuen Umfrage in der Wählergunst gleichauf. Nach einer ... mehr

Militärpolizei beschlagnahmt Handy von KSK-Kommandeur

Nach den Skandalen beim Kommando Spezialkräfte kritisiert die Opposition Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Verteidigungsministerium scharf. Auch die Justiz macht einen weiteren Schritt. Wegen der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) haben ... mehr

So will die CDU die Klimaschutzziele verschärfen

In die deutsche Klimapolitik kommt Bewegung: Nach der SPD hat nun auch die CDU-Parteispitze ihre Pläne vorgestellt. Den Grünen und der CSU gehen diese nicht weit genug. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt Bewegung in die deutsche Klimapolitik ... mehr

"Sonntagstrend": Grüne noch immer klar vor der Union

Trotz eines leichten Verlusts sind die Grünen i n einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl  weiterhin stärkste politische Kraft. Bei der CDU/CSU geht es weiter bergab, FDP und SPD legen leicht zu. Die Grünen verlieren einer Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht ... mehr

Bundestagswahl 2021: Die Grünen kämpfen gegen ihr größtes Trauma – das V-Wort

Die Grünen haben einen Lauf. Doch bisher folgten auf tolle Umfragen oft bescheidene Wahlergebnisse. Die Partei kämpft deshalb gegen ihr größtes Trauma. Und löscht dabei auch Feuer, die noch gar nicht brennen.   Öffentliche Kantinen sind wohl nur für wenige Menschen ... mehr

Klimaneutralität als Ziel: Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz steht

Mainz (dpa) - Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die Ampel-Koalition strebt unter anderem ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz steht

Mainz (dpa) - Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die am 23. März aufgenommenen Koalitionsverhandlungen seien abgeschlossen ... mehr

"Höhle der Löwen": Investor spendet 750.000 Euro an die FDP

Die FDP kann sich über eine Riesenspende freuen. Dahinter steckt ein Mann, den Zuschauer als Investor in der "Höhle der Löwen" kennen. Der frühere ProSieben- und Premiere-Chef  Georg Kofler spendet der FDP 750.000 Euro. Der 64-Jährige schrieb am Donnerstagabend ... mehr

Abgeordnetenhauswahl: Berliner Grüne legen in Umfrage zu – CDU verliert

Wäre am kommenden Sonntag Abgeordnetenhauswahl, dann würden die Grünen gewinnen. Eine neue Umfrage sieht die Berliner CDU als größte Verliererin. Die Grünen in Berlin haben nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst weiter zugelegt. Würde an diesem Sonntag ein neues ... mehr

Corona-Notbremse: "Todesliste" mit Abgeordneten-Namen veröffentlicht

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sorgt für massive Kritik. Politiker, die sich für die Notbremse ausgesprochen haben, sollen mit dem Tode bedroht worden sein. Das BKA ermittelt.  Im Messengerdienst Telegram kursieren laut einer Warnung des Bundeskriminalamtes ... mehr

Bundestagswahl 2021: Grüne in neuer Umfrage weiter klar vor Union

Seit der vergangenen Woche steht fest, wen die Grünen und wen die Union ins Rennen um das Kanzleramt schicken. Die Entscheidungen hatten auf die Umfragewerte ihrer Parteien unterschiedliche Effekte. Die Grünen sind einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge auch in der Woche ... mehr

Bayern: CSU rutscht massiv ab – Grüne werden stärker

Die CSU verbucht nach  der Kanzlerkandidaten-Diskussion eine herbe  Umfrageschlappe: Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder büßt  in Bayern  zehn Prozentpunkte ein. Die Grünen profitieren.  Die CSU ist einer Umfrage des Instituts Insa zufolge ... mehr

Corona | #allesdichtmachen: Das denken die Deutschen über die Aktion

Vergangene Woche ging ein Aufschrei durch Deutschland. Die "Alles dicht machen"-Aktion, in der Filmstars die deutsche Corona-Politik kritisierten, spaltete die Gesellschaft. Eine exklusive Umfrage von t-online liefert nun ein Stimmungsbild. "Dafür oder dagegen ... mehr

80 FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde ein

Die vom Bundestag und -rat beschlossene Corona-Notbremse stößt auf Gegenwind. Die FDP stellt nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, der sie stoppen soll. Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen ... mehr

Sonntagsfrage: Union und Grüne liegen Kopf an Kopf

Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein enges Rennen zwischen der Union und den Grünen ab. In einer aktuellen Umfrage verlieren CDU und CSU erneut.  Die Union bleibt auch in einer weiteren Umfrage deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. 23 Prozent ... mehr

Kritik an Impfgipfel zwischen Bund und Ländern: "Hinkt Realität hinterher"

Geimpfte sollen mehr Freiheitsrechte zurückerhalten, hieß es nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Aus Sicht der Grünen bleibt vieles ungeklärt. Auch nicht alle  Ministerpräsidenten sind einverstanden.  Kommunen und Landkreise vermissen nach dem Impfgipfel ... mehr

Bundestagswahl: FDP setzt auf Regierungskoalition mit der Union

Osnabrück (dpa) - Nach Jahren in der Opposition setzt die FDP darauf, nach der Bundestagswahl zusammen mit CDU und CSU wieder an die Regierungsmacht zu kommen. Den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, habe man als zuverlässigen Verhandlungs- und Regierungspartner ... mehr

Katja Suding zieht sich zurück – tränenreicher Abschied von der Hamburger FDP

Katja Suding verabschiedet sich aus der aktiven Politik. Die 45-jährige FDP-Bundestagsabgeordnete hat nach sieben Jahren an der Spitze der Hamburger Liberalen eine positive Bilanz gezogen.  Bei einem Landesparteitag der Hamburger FDP hat sich die bisherige ... mehr

Köln: Stamp wettert gegen Ausgangssperren: "Gefährlicher Unsinn"

Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp hat die Ausgangsbeschränkgen, die vielerorts zur Eindämmung des Coronavirus gelten, scharf kritisiert.  Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp ( FDP) hat scharfe Kritik ... mehr

Rentenbesteuerung: Immer mehr Rentner widersprechen Bescheiden

Der Bundesfinanzhof prüft derzeit, ob die Rentenbesteuerung rechtens ist. Für viele Empfänger der Altersbezüge scheint die Lage bereits klar: Sie wollen die festgesetzten Steuern nicht zahlen. Immer mehr Rentner legen Einspruch gegen ihre Steuerbescheide ... mehr

München/Bayern: CSU erreicht in Umfrage nur 34 Prozent

Enttäuschung um Bayern: Nachdem Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, sinkt laut einer Umfrage der Zuspruch für die CSU.  Nach dem Machtkampf in der Union um die Kanzlerkandidatur würde die CSU laut einer Umfrage derzeit bei der Bundestagswahl ... mehr

Corona-Schulden: Bundestag verabschiedet milliardenschweren Nachtragshaushalt

Die Corona-Pandemie erfordert weitere Schulden: Es geht um Milliarden Euro. Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt von Finanzminister Scholz nun gebilligt. Der baut auf einen kräftigen Aufschwung nach der Krise. Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt ... mehr

CSU-Urgestein Ramsauer bei "Markus Lanz": "Unions-Politiker massiv unter Druck"

Peter Ramsauer wirft der Unions-Führung vor, beim Votum über das Infektionsschutzgesetz Druck ausgeübt zu haben. Andernfalls hätten viel mehr Abgeordnete mit Nein gestimmt. Ziemiak spricht von Überzeugungsarbeit. Die Gäste Peter Ramsauer ... mehr

Armin Laschet und Annalena Baerbock: Die schwarz-grüne Zweckhochzeit

Kaum sind die Kanzlerkandidaten verkündet, träumt schon mancher von einem Bündnis der Union mit den Grünen. Doch der Weg dorthin ist noch sehr weit. Zu weit? Es ist Dienstag letzter Woche, als Armin Laschet glaubt, er müsse jetzt mal etwas klarstellen. Gerade ... mehr

Corona-Bundesnotbremse: Das sind die Schwachstellen

Der Bundestag hat die Notbremse beschlossen – doch die ersten Klagen sind schon angekündigt. Die Kritik kommt von allen Seiten, von Einheitlichkeit fehlt dabei aber jede Spur. Nun ist sie beschlossene Sache: Mit dem Großteil der Stimmen von Union ... mehr

"Markus Lanz": FDP-Urgestein Gerhart Baum kritisiert Christian Lindner

Ex-Innenminister Baum kritisiert die Haltung der FDP zum Infektionsschutzgesetz und fordert die "Solidarität der Demokraten" ein. Viele Patienten entscheiden sich laut einer Ärztin gegen die Intensivstation, denn: "Ich kann sie nicht heilen." Die Gäste Gerhart ... mehr

Corona-Maßnahmen: Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Notbremse, Pandemiebekämpfung, steigende Fallzahlen: Der Bundestag hat den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten ... mehr

Umfrage: Union bricht nach Laschet-Entscheidung ein – Grüne jetzt stärkste Kraft

Die große Sorge der Union scheint sich zu bestätigen: Am Tag nach der Entscheidung für Armin Laschet stürzen CDU und CSU in einer Umfrage regelrecht ab . Ganz anders die Grünen.  Annalena Baerbock tritt für die Grünen als Spitzenkandidatin an, Armin Laschet ... mehr

Corona – Lauterbach: Ausgangsbeschränkungen senken R-Wert deutlich

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen nach wie vor für sinnvoll. Die FDP spricht von "massiven Grundrechtseingriffen" – und will notfalls klagen. Der SPD-Gesundheitsexperte  Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll ... mehr

Superwahljahr 2021 – Christian Lindner: "Ich will an die Macht mit der FDP"

FDP-Chef Christian Lindner strebt im Superwahljahr 2021 mehr Regierungsbeteiligungen der FDP an. In einem Podcast steckt er zudem seine wichtigsten Wahlkampfthemen ab. FDP-Chef Christian Lindner strebt im Wahljahr 2021 mit mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl ... mehr

Auftakt zur Bundestagswahl: "Annalena, geh du voran!"

Die Grünen tun so, als sei es selbstverständlich, dass sie eine Kanzlerkandidatin ausrufen. Recht haben sie und mit Annalena Baerbock stehen die Aussichten am 26. September gut. Da alles so ruhig und wie selbstverständlich verlief, könnte man leicht ... mehr

Anonymous erbeutet Daten von Tausenden Corona-Verharmlosern

Schlag von Anonymous-Aktivisten gegen die organisierte Szene der Corona-Verharmloser: Das Hackerkollektiv ist an die Daten der mehr als 10.000 Mitglieder der Partei "dieBasis" gelangt. Die aus der "Querdenker"-Szene hervorgegangene Partei "dieBasis" ist gehackt worden ... mehr

Tagesanbruch: "Die Grünen wollen um fast jeden Preis regieren"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Die doppelte Überraschung Natürlich haben wir uns gut vorbereitet. So wie die meisten Redaktionen. Deshalb hat mein Kollege Johannes Bebermeier ... mehr
 
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