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"Schwere Mängel" - Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Berlin (dpa) - Die umstrittene Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen dagegen eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim höchsten deutschen Gericht anstrengen. Das neue Wahlrecht habe schwere ... mehr
Deutschland: Verbot beschlossen – Plastiktüten 2022 aus Supermärkten verbannt

Deutschland: Verbot beschlossen – Plastiktüten 2022 aus Supermärkten verbannt

Der Bundestag hat das Aus für Plastiktüten in deutschen Supermärkten besiegelt: Ab 2022 ist damit Schluss. Die Entscheidung wird nicht von allen Parteien positiv aufgenommen. In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik ... mehr
ARD-

ARD-"Deutschlandtrend": CDU und SPD sacken in Wählergunst ab

SPD und CDU verlieren einer neuen Umfrage zufolge an Zuspruch. Die Grünen können sich derweil verbessern. Beim Ringen um den CDU-Vorsitz liegt einer der Anwärter bei der Zustimmung der Wähler deutlich vorn.  Die Unionsparteien haben sich im aktuellen ... mehr
Christian Lindner: FDP-Chef schlägt andere Corona-Politik vor

Christian Lindner: FDP-Chef schlägt andere Corona-Politik vor

Christian Lindner kritisiert die neu beschlossenen Corona-Maßnahmen deutlich. Wie würde Deutschland die Pandemie bekämpfen, wenn er selbst Bundeskanzler wäre? Ein Gespräch mit dem FDP-Chef. t-online: Herr Lindner, die Corona-Maßnahmen werden ... mehr
Coronavirus: Verteilung eines Impfstoffs – Ostdeutsche zweifeln an Regierung

Coronavirus: Verteilung eines Impfstoffs – Ostdeutsche zweifeln an Regierung

Die Verteilung eines baldigen Corona-Impfstoffs an 80 Millionen Deutsche wird für die Regierung ein Mammutprojekt. Doch wird ihr die Aufgabe gelingen? Nicht alle glauben daran.  Drei Impfstoffe gegen das Coronavirus befinden sich auf der Zielgeraden und schon ... mehr

Erfurt: FDP will Störaktionen im Thüringer Landtag verhindern

Mehr Sicherheit im Thüringer Landtag: Nach Störaktionen durch Gäste der AfD im Bundestag fordert die FDP-Fraktion in Erfurt, etwaige Regelungslücken zu solchen Vorfällen im Thüringer Parlament zu schließen.  Nach den Störaktionen durch Gäste von AfD -Abgeordneten ... mehr

Umfrage: Böllerverbot an Silvester – das denken die Deutschen

Durch die Corona-Pandemie wird die Diskussion um Silvesterfeuerwerk noch einmal verstärkt. Sollte dieses Jahr auf die Knallerei verzichtet werden? Die Meinungen der Bundesbürger gehen auseinander. Die Debatte um ein Verbot von Silvesterfeuerwerk nimmt weiter Fahrt ... mehr

G20-Gipfel unter Leitung Saudi-Arabiens: Donald Trumps letzte große Show

Die Welt erwartet mit Spannung den letzten großen internationalen Auftritt von Donald Trump als US-Präsident. Bei den beiden Topthemen der Konferenz gilt der US-Präsident als Bremser. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist das zentrale Thema des G20-Gipfels ... mehr

Corona-Demos in Berlin: Ist den Covid-19-Leugnern noch zu helfen?

Für sie ist Corona eine Grippe und die Bundesrepublik eine Diktatur. Bei vielen Corona-Demonstranten stehen keine echten Ängste mehr im Vordergrund. Wie kann man sie zurück in die Wirklichkeit holen?  Vor den Absperrungen am Brandenburger Tor steht eine Frau, blond ... mehr

Corona-Demonstranten der AfD bedrängen Abgeordnete im Bundestag

Corona-Demonstranten haben im Bundestag Abgeordnete bedrängt.  Mit Videos haben sie die Übergriffe selbst dokumentiert.  Möglich machte das offenbar die AfD. Die FDP fordert Konsequenzen. Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen haben es trotz Sicherheitsvorkehrungen ... mehr

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt für Reform des Infektionsschutzgesetzes

Die Debatte war hitzig. Doch am Ende verabschiedete der Bundestag mit klarer Mehrheit die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Nachdem der Bundesrat nachgezogen war, unterschrieb der Bundespräsident. Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch ... mehr

EU-Staaten wollen bei WhatsApp, Signal und Co. mitlesen

Messenger wie WhatsApp erlauben es Nutzern, sicher miteinander zu kommunizieren. Der EU-Ministerrat möchte das in Teilen unterbinden. Jetzt regt sich Widerstand gegen die Politik. Der EU-Ministerrat arbeitet daran, die sichere Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp ... mehr

Nebeneinkünfte: So viel verdienen die Abgeordneten des Bundestages nebenbei

Längst nicht jedes Mitglied des Bundestages bestreitet seinen Lebensunterhalt ausschließlich mit Politik: Zum Teil verdienen die Parlamentarier Hunderttausende Euro dazu. Eine Übersicht über alle Nebeneinkünfte. Sie sind als Steuerberater ... mehr

OB-Wahl Stuttgart: FDP unterstützt CDU-Kandidaten Frank Nopper

Bei der Wahl zum neuen Oberbürgermeister in Stuttgart konnte keiner der 14 Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielen. Daher kommt es am 29. November zu einer Neuwahl. Die FDP hat sich nun positioniert. Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl bekommt der CDU-Kandidat ... mehr

FDP-Politiker Lambsdorff: "Joe Biden spielte die Karte vom 'normalen Kerl'"

Es war knapp, doch Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Was ist der Grund für seinen Erfolg? Ein Gespräch mit dem FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Tagelang wurde ausgezählt, Staaten kippten von einer vermeintlich republikanischen ... mehr

Druck auf Regierung wächst: Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Berlin/Nürnberg (dpa) - Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stark eingeschränkt hat. Die Behörden dürfen ihnen wegen Verfehlungen nun nicht mehr so stark an den Geldbeutel gehen. Jetzt pochen der Deutsche ... mehr

US-Wahlen 2020: So äußerten sich deutsche Spitzenpolitiker Merz, Lindner & Co.

Auch wenn der Gewinner noch nicht feststeht, sind markante Auswirkungen der US-Wahl bereits absehbar –  mit internationaler Schlagkraft. In der Live-Sendung von t-online haben deutsche Spitzenpolitiker Bilanz gezogen. Noch ist nicht klar, ob Donald Trump weitere ... mehr

Intensivpatienten sollen deutschlandweit verteilt werden

Ab Montag geht Deutschland in einen Teil-Lockdown. Er soll verhindern, dass Krankenhäuser keine Intensivbetten mehr frei haben. Das Bundesinnenministerium hat dazu ein neues Konzept entwickelt. Bund und Länder wollen an Covid-19 erkrankte Intensivpatienten bei knappen ... mehr

Antwort auf Harari – Grünen-Politiker: "Digitalisierung droht uns zu überrollen"

Kollaps der Weltordnung oder zumindest eine Digitalisierung, die zur Überwachung wird? Die Thesen des Intellektuellen Harari sind grell – aber nicht aus der Luft gegriffen. Zwei Politiker antworten. Es sind alarmierende Szenarien, die der israelische Historiker ... mehr

Sexist des Jahres: "Emma" verleiht FDP-Chef Christian Lindner Negativ-Preis

Auf diese Auszeichnung hätte FDP-Chef Christian Lindner sicher gerne verzichtet: Das Magazin "Emma" hat den Politiker zum "Sexist Man Alive" erklärt – Grund sind einige seiner Ausrutscher.  Zweifelhafte Ehre: Die Zeitschrift "Emma" hat FDP-Chef Christian Lindner ... mehr

Sorge im Kabinett nach Jens Spahns Corona-Erkrankung: Hat er jemanden infiziert?

Ausgerechnet der Gesundheitsminister ist der erste Politiker im Bundeskabinett, der sich mit dem Coronavirus infiziert. Nun steht die Frage im Raum, ob er das Virus an seine Kollegen weitergegeben hat. Nach der Corona-Infektion von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

FDP fordert: "Wir brauchen eine digitale Hochschule für ganz Europa!"

Bislang funktioniert das System der europäischen Universitäten dezentral. Zwei FDP-Politiker, Konstantin Kuhle und Jens Brandenburg, wollen das ändern. Sie fordern  in ihrem Gastbeitrag  eine digitale EU-Universität. Kaum ein Begriff steht ... mehr

FDP — Corona-Politik: Kubicki warnt vor Beschädigung der Demokratie

Die Politik in der Corona-Krise wird von der Bundesregierung und den Landesregierungen bestimmt. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert nun, dass der Bundestag eine größere Rolle einnehmen sollte. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ( FDP) hat vor einer ... mehr

Corona-Umfrage: So denken die Deutschen über die neuen Covid-19-Regeln

Der Bund und die Länder haben am Mittwoch hart um schärfere Corona-Regeln gerungen. Am Ende stand ein Kompromiss, mit dem viele Bürger unzufrieden sind, wie eine Umfrage zeigt. Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland steigen weiter rasant. Um dem entgegenzuwirken ... mehr

Neue Funktionen: FDP fordert weitere Verbesserungen an der Corona-Warn-App

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung darf es aus FDP-Sicht nicht bei der aktuellen Überarbeitung der Corona-Warn-App belassen. "Die Erweiterung der Funktionen der Corona-Warn-App ist zwar sinnvoll, aber weitere Optimierungen sind dringend notwendig", sagte ... mehr

Ex-BND-Chef Gerhard Schindler: "Wir sollten wachsam sein"

Jahrelang war er Deutschlands oberster Spion. Nun hat Gerhard Schindler ein Buch geschrieben. Wo lauern heute die größten Gefahren? Darüber spricht der frühere BND-Chef im Interview.  Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler ... mehr

Berlin: FDP will Bebauungsverbot auf Tempelhofer Feld kippen

Die FDP sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Partei will erreichen, dass das Tempelhofer Feld zumindest am Rand bebaut werden darf. Die Unterschriftensammlung findet unter erschwerten Bedingungen statt. Trotz der Corona-Pandemie setzt die Berliner ... mehr

Umfrage: Union fällt auf niedrigsten Wert seit April – Grüne gewinnen dazu

Während der ersten Monate der Corona-Pandemie kamen CDU und CSU auf so hohe Zustimmungswerte wie lange nicht mehr – doch jetzt verlieren sie wieder. Auch die AfD büßt Prozentpunkte ein. Die Union verliert nach den guten Umfragewerten im Mai weiter ... mehr

Wahlumfrage: Grüne steigen auf 20 Prozent – SPD verliert, CDU bleibt vorne

In einer aktuellen Umfrage des ZDF legen die Grünen wieder zu. Die SPD büßt an Beliebtheit ein. Bei der Union ändert sich nichts.  Die Grünen erreichen im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wieder die 20-Prozent-Marke. Sie legten in der am Freitag veröffentlichten Umfrage ... mehr

FDP lässt umstrittenen Landesvorsitzenden Kemmerich fallen

Seine Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen war ein politischer Skandal. Einen Fehler sah er darin nicht. Nun bekommt er für seine jüngsten Aussagen die Quittung von der Bundesspitze seiner Partei.  Das Präsidium der Bundes ... mehr

AKK: Es gab keine CDU-Stimmen für AfD-Mann in Gera

In Gera ist kürzlich ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden. Schnell kursierte der Vorwurf, dass der Mann Unterstützung von der CDU erhalten habe. Die Parteichefin dementiert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestritten ... mehr

Ex-AfD-Sprecher: Christian Lüth beteuert, nicht rechtsradikal zu sein

Der frühere Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion hat zugegeben in einem Gespräch "unentschuldbare" Äußerungen gemacht zu haben. Christian Lüth besteht aber darauf, kein Rechtsextremist zu sein. Nach seiner Entlassung hat der Ex-Pressesprecher ... mehr

ProSieben: So reagiert das Netz auf die Doku "Rechts. Deutsch. Radikal"

Mit einer Dokumentation über die rechte Szene in Deutschland ist dem Privatsender ProSieben ein journalistischer Scoop gelungen. Das Netz feiert den Beitrag – die AfD muss sich erklären. Ungewohntes Thema zur besten Sendezeit: Auf dem Privatsender ProSieben ... mehr

CDU-Kanzlerkandidatur: Armin Laschet – der neue Favorit?

Mal geht es rauf, dann wieder steil runter: Armin Laschet durchlebt bislang ein sehr wechselhaftes Rennen um den CDU-Vorsitz . Inzwischen ist er für viele wieder der Favorit. Warum? An einem Samstag im September macht sich Armin Laschet ... mehr

Sexismus: Sind Friedrich Merz und Christian Lindner die besseren Südländer?

Die politischen Gegner können sich entspannen: Nach dieser Woche dürfte Merz seine Ambitionen in Sachen Kanzlerkandidatur verspielt haben. Auch Christian Lindner droht Ungemach. Sind Christian Lindner und Friedrich Merz womöglich die besseren Südländer? So fragte ... mehr

Christian Lindner entschuldigt sich: "Missglückte Formulierung"

FDP-Chef Christian Lindner verabschiedete Generalsekretärin Linda Teuteberg mit einem Spruch, der für viel Kritik sorgte. Nun bittet Lindner um Verzeihung. FDP-Chef Christian Lindner hat eine an die bisherige Generalsekretärin Linda Teuteberg gerichtete Bemerkung ... mehr

Bundesparteitag: Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner will die FDP wieder in Regierungsverantwortung im Bund führen und macht davon auch seine politische Karriere abhängig. "Mein Parteivorsitz, um den ich mich im Mai nächsten Jahres wieder bewerben werde ... mehr

Wissing ist Generalsekretär: Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat ein Jahr vor der Bundestagswahl die Partei neu aufgestellt und den Anspruch der Liberalen bekräftigt, wieder Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer ... mehr

FDP-Parteitag: Christian Lindner hat ein Problem gelöst, doch es bleiben andere

Die FDP hat einen neuen Generalsekretär. Doch das wird kaum reichen, um die Liberalen aus der Krise zu bringen. Denn Parteichef Lindner setzt zu sehr auf Themen von gestern.  Mit über 82 Prozent Zustimmung wurde der neue Generalsekretär Volker Wissing ... mehr

Auf Bundesparteitag: FDP wählt Volker Wissing zum Generalsekretär

Auf dem Bundesparteitag hat die FDP den Nachfolger von Linda Teuteberg gewählt: Volker Wissing wird künftig die Belange der Partei leiten. Auf dem neuen Generalsekretär ruhen große Hoffnungen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing ist neuer ... mehr

Christian Lindner auf FDP-Parteitag: Corona darf nicht über Freiheit triumphieren

Es ist das erste Präsenztreffen einer Bundespartei seit Beginn der Corona-Krise: Christian Lindner hat den Parteitag der FDP mit einer Rede eröffnet – und vor den Delegierten einen Fehler eingestanden. FDP-Chef Christian Lindner hat Bund, Länder und Gemeinden ... mehr

FDP: Neuer Generalsekretär Volker Wissing ist der falsche Mann zur falschen Zeit

Er soll die FDP aus dem Umfragetief holen: der neue Generalsekretär Volker Wissing. Doch die großen Hoffnungen, die Parteichef Christian Lindner in ihn setzt, kann er kaum erfüllen – und das gleich aus zwei Gründen.   In einer Sache ist die FDP gerade ... mehr

Berufsalltag der Volksvertreter: "Überall lauern Hass und Häme"

Angst, Einsamkeit, Machtkämpfe – und eine unerbittliche Öffentlichkeit: Politiker führen ein weit weniger glamouröses Leben, als die meisten denken. Das zeigt ein neues Buch von zwei profilierten Journalisten. Peter Dausend (53) und Horand Knaup (61) berichten zusammen ... mehr

Bonn: Stimmen bei Kommunalwahl vertauscht – Wahlausschuss will Neuauszählung

Bei der Bonner Kommunalwahl sind durch einen Fehler Stimmen vertauscht worden. Er ist bereits korrigiert – jetzt wird dennoch diskutiert, ob die Stimmen neu ausgezählt werden sollen. In Bonn sollen die Stimmen der Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": Union weiterhin stark, SPD verliert leicht

In der Corona-Krise legte die Union an Beliebtheit zu. Wie ein aktueller "Deutschlandtrend" zeigt, können sich die Konservativen weiterhin dort halten. Doch bei SPD und Grünen tut sich was. Die Union bleibt ein Jahr vor der Bundestagswahl im Umfragehoch ... mehr

FDP: Bund muss Abwasser auf Corona untersuchen

In Deutschland und Europa laufen mehrere Studien zur Analyse von Abwässern auf das neuartige Coronavirus. Die Bundesregierung wartet Ergebnisse ab. Die FDP verlangt eine schnelle Umsetzung. Mit neu entwickelten Methoden kann das Abwasser in Kläranlagen auf Fragmente ... mehr

Die Bahn muss sparen – verrät aber nicht woran

Über 4 Milliarden Euro will die Deutsche Bahn einsparen, um weitere Milliarden vom Bund zu erhalten. Infrastruktur, Personal oder Züge soll das angeblich nicht betreffen.   Die Corona-Krise reißt laut Bahnangaben ein Loch in die Bilanz – gefüllt werden ... mehr

Direktwahl von "Ruhrparlament": SPD holt die meisten Stimmen

Zum ersten Mal ist im Ruhrgebiet das "Ruhrparlament" direkt gewählt worden. Die SPD hat die meisten Stimmen bekommen. Das Organ ist unter anderem für die Regionalplanung zuständig. Bei den ersten Direktwahlen zum "Ruhrparlament" hat die SPD die meisten Stimmen erhalten ... mehr

NRW-Kommunwahl: Ungewöhnlich gefaltete Stimmzettel lösen Großalarm aus

In Nordrhein-Westfalen konnten 14 Millionen Menschen über die Politiker auf Kommunalebene abstimmen. Viele griffen auf Briefwahl zurück – zwei Zentren müssen allerdings kurzerhand geräumt werden. Ungewöhnlich gefaltete Stimmzettel für die NRW-Kommunalwahlen haben ... mehr

NRW-Kommunalwahl – Sieg der CDU gibt Laschet Aufwind: "Kurs der Mitte ist richtig"

Armin Laschet geht aus den NRW-Kommunalwahlen gestärkt hervor – auch für den Kampf um die CDU-Kanzlerkandidatur. Die SPD ist dagegen im Tal der Tränen. Besonders groß ist die Freude anderswo. Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ... mehr

NRW-Kommunalwahl: CDU vorn - Grüne mit Rekordergebnis

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, heute wurde dort auf Kommunalebene gewählt. CDU-Regierungschef Armin Laschet ist zufrieden. Die SPD wohl eher nicht. Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen ... mehr

Kurz vor der Wahl: Direktkandidat der FDP in Detmold gestorben

Seit diesem Morgen wählt Nordrhein-Westfalen ihre Kommunalverwaltung neu. Nun wird bekannt, dass ein Direktkandidat der FDP kurz vor der Wahl gestorben ist. Einen Ersatz gibt es noch nicht. Ein Direktkandidat der FDP in Detmold ist gestorben. Er war für den Stadtrat ... mehr

Kommunalwahlen in NRW: In vielen Städten dürfte es spannend werden

Wer wird Stadtoberhaupt und Landrat – und welche Mehrheiten stehen ihnen in den Kommunalparlamenten gegenüber? 14 Millionen Bürger bestimmend darüber bei der Kommunalwahl in NRW. Rund 14 Millionen Bürger stimmen am Sonntag bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl ... mehr

Bundeswehr Gender-Streit: Weibliche Offiziere gegen "Offizierin"

"Oberstleutnantin" klingt ungewohnt, "Frau Bootsmann" allerdings auch. Die Debatte um Dienstgrade für Frauen im Militär kommt und stößt auf Widerstände  – auch  bei den Frauen. Das Verteidigungsministerium bereitet nach langem Zögern offenbar eine Einführung weiblicher ... mehr

Strack-Zimmermann: Diese Frau will Lindner zeigen, wie die FDP Erfolg haben kann

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will Oberbürgermeisterin in Düsseldorf werden. Obwohl ihre Partei schwächelt, hat sie Chancen. Für Liberalen-Chef Lindner ist das keine gute Nachricht. Es ist kurz nach 12 Uhr am vergangenen Samstag, als die Wut aus Barbara Fuchs ... mehr
 
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