Auf der UN-Konferenz in Nairobi suchen die Teilnehmer Lösungen für den enormen Bevölkerungsanstieg. Wie kann dieser eingedämmt werden? Das Thema wird kontrovers diskutiert. Um das Wachstum der Weltbevölkerung zu begrenzen, wollen bei einer UN-Konferenz in Nairobi ... mehr
Um die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Kiel zu sichern, haben sich Regierung und Fraktionen auf ein Finanzpaket geeinigt. Regierung und weite Teile des Landtags haben sich auf ein umfassendes Finanzpaket zur Sicherung ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP spricht sich für ein Transparenzregister beim Bundestag aus, in dem Geldquellen von Lobbyisten offengelegt werden - aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen. Zentraler Gedanke müsse sein, Transparenz darüber herzustellen, welche ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Nicht nur Staus und Lehrermangel plagen die Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird bereits für höhere Weihen gehandelt. Zur Halbzeit zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl ... mehr
Eine Wahlschlappe in Thüringen, dazu wieder eine Personaldebatte um Merkel und Kramp-Karrenbauer: Gleich bei zwei Wahlumfragen hat die Union in der Wählergunst verloren. Die Union hat in zwei Umfragen an Rückhalt verloren, bleibt in beiden Erhebungen ... mehr
Nächster Anlauf: Die Spitzen der Koalition beraten über die Grundrente – mal wieder. Wird es diesmal ein Erfolg? Lässt sich noch nicht sagen. Auch wenn zuletzt Optimismus verbreitet wurde. Die Koalitionsspitzen nehmen an diesem Sonntag einen neuen Anlauf ... mehr
Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Innerhalb eines Sitzungstages mussten gleich zwei Parlamentarier ärztlich behandelt werden. Binnen weniger Stunden ist es am Donnerstag im Bundestag ... mehr
Thüringen hat ein amtliches Wahlergebnis. Die FDP ist knapp im Landtag. Die Regierungsbildung bleibt damit kompliziert. Wer kann das Land künftig regieren? Die FDP hat es in den Thüringer Landtag geschafft, knapp, aber drin. Zumindest das steht jetzt ... mehr
Erfurt (dpa) - Das amtliche Endergebnis brachte Gewissheit: Erstmals seit 2014 ist die FDP wieder in einem ostdeutschen Landtag vertreten. Die Liberalen übersprangen die Fünf-Prozent-Marke in Thüringen denkbar knapp um 73 Stimmen, wie aus dem amtlichen Endergebnis ... mehr
Das Zittern hat ein Ende: Das Ergebnis der Wahl in Thüringen steht endgültig fest – und die FDP hat es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Die FDP ist in Thüringen denkbar knapp in den Landtag eingezogen. Das verkündete der Landeswahlleiter in Erfurt. Die Liberalen ... mehr
Knapper geht nicht: Die FDP übersprang in Thüringen die Fünf-Prozent-Hürde nach der ersten Zählung mit nur fünf Stimmen. Nun wird nachgezählt. Das endgültige Ergebnis kann nicht nur für die FDP viel entscheiden. Die Thüringer Landtagswahl Ende Oktober ... mehr
Erfurt (dpa) - Thüringens CDU hat ein Angebot der AfD ausgeschlagen, eine unionsgeführte Minderheitsregierung in dem Bundesland zu tolerieren. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte deutlich, dass seine Partei weder eine Koalition mit der Linken ... mehr
Die große Koalition ist zur Halbzeit mit ihrer Arbeit zufrieden. Doch wie denken die Bürger über die Lage im Land? Wo zeichnen sich Trends ab? Im Deutschland-Puls fängt t-online.de die Stimmung ein. Die große Koalition hat sich zur Halbzeit der Legislaturperiode ... mehr
In aktuellen Umfragen steht die SPD schlecht da. Deshalb hat sich der mögliche neue Parteichef Norbert Walter-Borjans dafür ausgesprochen, bei der Bundestagswahl auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten. Die SPD sollte angesichts ihrer aktuellen Schwäche nach Ansicht ... mehr
Schwierige Regierungsbildung in Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mohring möchte trotz seiner Wahlschlappe Ministerpräsident Ramelow in die Opposition schicken. Hilft ihm die AfD dabei? Alle Infos im Newsblog. Historischer Sieg für Bodo Ramelow ... mehr
Jahrzehntelang war die CDU die stärkste Partei in Thüringen – seit der Landtagswahl liegt sie hinter Linke und AfD. Nun herrscht ein Chaos, das auch die Bundespartei unter Druck setzt. Selbst die Mauer zur AfD könnte bröckeln. Thüringens CDU scheint nach der verlorenen ... mehr
Thüringer CDU-Funktionäre forderten, eine Koalition mit der AfD nicht mehr kategorisch auszuschließen. Dies stößt nicht nur innerhalb der Partei auf herbe Kritik. Die Reaktionen im Überblick. Obwohl Thüringer CDU-Funktionäre eine Zusammenarbeit ... mehr
In Thüringen wird weiter darüber gestritten, wie die CDU mit der AfD umgehen soll. Jetzt hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Wort gemeldet – und versucht, die Debatte zu beenden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich bemüht, die Debatte ... mehr
Nach der Thüringen-Wahl herrscht Ratlosigkeit, wie das Bundesland künftig regiert werden soll. Aus dem CDU-Lager kommt nun der Vorstoß, eine Koalition mit der AfD nicht mehr auszuschließen. In einem gemeinsamen Schreiben haben ... mehr
Der Thüringer Vizefraktionschef der CDU hält die AfD für eine konservative Partei und wirbt für ein Bündnis im Erfurter Landtag. Doch damit provoziert Michael Heym heftige Reaktionen in seiner Partei. Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht ... mehr
Als Judaslohn bezeichnet man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt? Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag ... mehr
Sollte die CDU in Thüringen mit der Linken koalieren? Viele Unionsanhänger haben nach der Wahl ihre Haltung geändert. In einer anderen Frage bleiben sie aber entschieden. Der Widerstand unter Unionsanhängern gegen eine Koalition der CDU in Thüringen mit der Linkspartei ... mehr
Erfurt/Weimar (dpa) - Der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag steht laut einem Medienbericht auf der Kippe. Der Kreiswahlausschuss Weimar habe das Ergebnis der Liberalen im Wahlkreis 32 korrigiert, wie die "Thüringer Allgemeine" am Donnerstag berichtet. Danach kommt ... mehr
Für die FDP ist die Landtagswahl in Thüringen denkbar knapp ausgefallen, gerade mal fünf Stimmen trennten die Liberalen von der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt ist der Abstand noch geringer geworden. Nach der Landtagswahl in Thüringen muss die FDP weiter um den Einzug ... mehr
Erfurt (dpa) - Rot-Rot-Grün in Thüringen will trotz fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten - die CDU schlug die Tür für eine Kooperation aber fast zu. Seine Fraktion habe am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass sie "weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung ... mehr
Nach dem Debakel bei der Thüringen-Wahl spitzt sich die Personaldebatte in der CDU zu. Es gibt laute Kritik, doch andere prominente Parteimitglieder verteidigen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vehement. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erwartet, dass die Union einen ... mehr
Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Mittel vorgestellt. Der Verband listet darin auf, wo Bund, Länder oder Kommunen Steuern verschwenden. In seinem aktuellen "Schwarzbuch" listet der Steuerzahlerbund ... mehr
Nach der Wahl in Thüringen ist die Regierungsbildung kompliziert. Auch weil die Union nicht mit der Linken kooperieren will. Auf Bundesebene ist da zudem noch die leidige Führungsfrage. Die Reaktionen im Überblick. Nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl ... mehr
Erfurt (dpa) - Die FDP ist noch nicht mit absoluter Sicherheit im neu gewählten Thüringer Landtag vertreten. Das stehe erst fest, wenn das endgültige Wahlergebnis vorliege, erklärte das Thüringer Landesamt für Statistik am Montag. Dieses soll am 7. November ... mehr
Rot-Rot-Grün in Erfurt ist abgewählt – obwohl Regierungschef Ramelow mit seinen Linken einen deutlichen Erfolg feiert. Wer das Land künftig führt, ist völlig offen. Was macht der große Wahlverlierer CDU? Historischer Sieg für Bodo Ramelow ... mehr
Bodo Ramelow ist der große Wahlsieger bei der Landtagswahl in Thüringen. Doch die Regierungsbildung wird kompliziert. Auch weil die Parteien der großen Koalition abgestraft wurden. Wie ist die Wahl ausgegangen? Bodo Ramelow hat mit seiner Linkspartei ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms: WAS WAR? Bleiben wir nach der Wahl in Thüringen zunächst bei den Fakten: Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow ... mehr
Die Thüringer wählen einen neuen Landtag. Ob auch eine neue Regierung zusammenfindet, ist aber so offen wie lange nicht mehr. Die möglichen Szenarien. Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. So lautet eine alte Weisheit im politischen Betrieb. Doch Szenarien ... mehr
Treffen die Prognosen der aktuellen Umfragen zu, könnte die Koalitionsbildung nach der Landtagswahl schwierig werden. Steht die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen vor dem Aus? Wer kandidiert und wie gewählt wird: Was Sie jetzt alles wissen müssen. Laut einer ... mehr
Einer neuen Umfrage zufolge kann die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte zulegen. Die Grünen büßen dagegen weitere Wählerstimmen ein. Die Union legt in der Beliebtheit nach einer Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent zu. Die Grünen verlieren ... mehr
Erfurt (dpa) - Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich nach Umfragen eine schwierige Regierungsbildung ab. Die rot-rot-grüne Koalition von Deutschlands einzigem Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, könnte danach ihre knappe Mehrheit verlieren ... mehr
Am Freitag schließen die SPD, Linke und FDP ihren Wahlkampf. In Erfurt werden Bodo Ramelow, Gregor Gysi, Thomas Kemmerich und Christian Lindner erwartet. SPD, Linke und FDP schließen am Freitag ihren Wahlkampf für die Thüringer Landtagswahl ab. Bei einer Kundgebung ... mehr
In Berlin sollen Mieten zeitweise vom Staat gedeckelt werden. Damit betritt die Hauptstadt politisch und vor allem rechtlich Neuland. Wie soll das funktionieren? Fragen und Antworten. Seit Monaten plant Berlin eine Revolution auf dem Wohnungsmarkt. Doch bei den Details ... mehr
Die Verteidigungsministerin will zur Lösung des Syrien-Konflikts Taten statt Worte – und macht einen internationalen Vorstoß. Außenminister Maas ist damit offenbar überrascht worden. Was sagt die SPD? Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Berlin (dpa) - Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Idee der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre anzuheben, scharf kritisiert und warnen vor sozialen Problemen im Alter. Schon die Anhebung von 65 auf 67 Jahre sei "ein Fehler" gewesen, sagte ... mehr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich gegen eine erneute Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen. Arbeitgeberverbände und Opposition kritisieren das. Bereits die Anhebung von 65 auf 67 Jahre sei ein Fehler gewesen, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ... mehr
Der tägliche Gang zum Briefkasten gehört für viele dazu: Doch das könnte sich bald ändern. Bei der Reform des Postgesetzes gibt es Forderungen, die Postzustellung montags ausfallen zu lassen. Bisher müssen die Briefträger der Deutschen Post an jedem Werktag unterwegs ... mehr
Im ARD-"Deutschlandtrend" verbuchen die Grünen zwar Verluste – bleiben aber dennoch klar zweitstärkste Kraft. Die Union liegt an erster Stelle. Eine Mehrheit der Befragten denkt, dass sich der Antisemitismus in Deutschland ausbreitet ... mehr
Der rechte Terroranschlag von Halle sorgt noch immer für Ensetzen. Viele Politiker sehen auch die AfD in der Verantwortung. Auch SPD und FDP haben sich nun positioniert. SPD und FDP haben die AfD nach dem Terroranschlag von Halle scharf kritisiert. Vielleicht ... mehr
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen haben Unbekannte das Haus des FDP-Spitzenkandidaten demoliert. Andere Politiker stärken ihm den Rücken. In wenigen Tagen wählt Thüringen einen neuen Landtag. Kurz davor wollten Unbekannte offenbar eine klare Botschaft ... mehr
Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen ... mehr
Nur knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen trafen Regierungschef Bodo Ramelow und sein Herausforderer Mike Mohring aufeinander. Ein ordentlicher Schlagabtausch blieb aus. Ein Überblick. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet nach der Landtagswahl ... mehr
Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach der gescheiterten Wahlrechtsreform, startet die Opposition einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Bundestags. FDP, Linke und Grüne stellten in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Danach soll es künftig nur noch 250 statt ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD liegt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vor der SPD. Die Rechtspopulisten kommen auf 16 Prozent, die SPD auf 13 Prozent, wie eine Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) zeigt. Wenn am Sonntag gewählt werden ... mehr
Bundespräsident Steinmeier hat China in einem Schreiben zum 70. Gründungstag gratuliert. Seine Wortwahl missfiel der FDP – der SPDler unterwerfe sich der Volksrepublik, wo gerade gewaltsame Proteste laufen. Die FDP hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen ... mehr
Der Staat ist überfordert damit, Beleidigungen und Drohungen im Internet zu bestrafen. Meinungsfreiheit ist nichts für Weicheier. Aber es ist trotzdem Zeit für ein neues Verfahren. Wer im Internet sichtbar ist, wer politisch aktiv wird oder Texte ... mehr
Die große Koalition hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr im Bundestag. Rein rechnerisch könnte sich die Union aber einen anderen Juniorpartner nehmen. Die SPD sackt auch im aktuellen RTL/n-tv-"Trendbarometer" ab. Der am Samstag ... mehr
Eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur zum Rheinbad in Düsseldorf hat Verwirrung ausgelöst. Sie stammt bereits aus dem Juli – war von der Nachrichtenagentur aber als neu verschickt worden. Die Deutsche Presse-Agentur hat am Freitag irrtümlich einen alten Bericht ... mehr
