Nur knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen trafen Regierungschef Bodo Ramelow und sein Herausforderer Mike Mohring aufeinander. Ein ordentlicher Schlagabtausch blieb aus. Ein Überblick. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet nach der Landtagswahl ... mehr
Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach der gescheiterten Wahlrechtsreform, startet die Opposition einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Bundestags. FDP, Linke und Grüne stellten in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Danach soll es künftig nur noch 250 statt ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD liegt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vor der SPD. Die Rechtspopulisten kommen auf 16 Prozent, die SPD auf 13 Prozent, wie eine Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) zeigt. Wenn am Sonntag gewählt werden ... mehr
Bundespräsident Steinmeier hat China in einem Schreiben zum 70. Gründungstag gratuliert. Seine Wortwahl missfiel der FDP – der SPDler unterwerfe sich der Volksrepublik, wo gerade gewaltsame Proteste laufen. Die FDP hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen ... mehr
Der Staat ist überfordert damit, Beleidigungen und Drohungen im Internet zu bestrafen. Meinungsfreiheit ist nichts für Weicheier. Aber es ist trotzdem Zeit für ein neues Verfahren. Wer im Internet sichtbar ist, wer politisch aktiv wird oder Texte ... mehr
Die große Koalition hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr im Bundestag. Rein rechnerisch könnte sich die Union aber einen anderen Juniorpartner nehmen. Die SPD sackt auch im aktuellen RTL/n-tv-"Trendbarometer" ab. Der am Samstag ... mehr
Eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur zum Rheinbad in Düsseldorf hat Verwirrung ausgelöst. Sie stammt bereits aus dem Juli – war von der Nachrichtenagentur aber als neu verschickt worden. Die Deutsche Presse-Agentur hat am Freitag irrtümlich einen alten Bericht ... mehr
Russische Behörden sollen einem Bericht zufolge den Mord an einem Georgier in Berlin-Moabit aktiv gedeckt haben. Politiker fordern: Der Generalbundesanwalt muss sich einschalten. Rund einen Monat nach dem Mord an einem Tschetschenen in Berlin und nach erneuten ... mehr
Einer Mehrheit der Deutschen geht das Klimapaket der Regierung nicht weit genug. Diese Unzufriedenheit können die Grünen nutzen. Union und SPD verlieren. Nach der Vorlage des Klimapakets der Bundesregierung haben die Grünen in der Wählergunst wieder deutlich zugelegt ... mehr
Ausgelassen hat die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus des Mainzer Landtags den Ausstand eines Mitarbeiters gefeiert. Einem AfD-Politiker, der dort schlafen wollte, war es zu laut. Er rief das Ordnungsamt, das später Unterstützung der Polizei anforderte. Eine Party ... mehr
Der Landtag in Kiel hat die Aufnahme eines Rechts auf eine bezahlbare Wohnung als Staatsziel in die Landesverfassung abgelehnt. Damit wird es zumindest vorerst kein Recht auf bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Schleswig-Holstein geben. Schlechte Nachrichten ... mehr
Vier Wochen vor den Thüringer Landtagswahlen legen Linke und AfD in der Wählergunst zu. Die FDP würde laut einer aktuellen Umfrage den Einzug in den Landtag verpassen. Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow ... mehr
Bei dem umstrittenen Klimapaket der großen Koalition hat Malu Dreyer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Für den als zu niedrig kritisierten CO2-Einstiegspreis machte die SPD-Vorsitzende die Union verantwortlich. Angesichts der Kritik am Klimapaket ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag haben Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter als Fraktionschefs bestätigt. Die beiden setzten sich jeweils bereits im ersten Wahlgang gegen ihre Herausforderer durch, Ex-Parteichef Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther ... mehr
Ein bundesweites Rauchverbot auf Spielplätzen gibt es nicht. Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein scheint sich jedoch einig: Spielplätze müssen rauchfrei werden. Zigarettenqualm und alte Kippen sind auf Schwedens Spielplätzen seit Anfang August gesetzlich ... mehr
In Sassnitz auf der Insel Rügen will die SPD ein Bündnis mit der AfD in der Stadtvertretung eingehen. Die Landesspitze der Sozialdemokraten ist verärgert. Sie reagiert mit deutlichen Worten. Eine geplante Zusammenarbeit von SPD und AfD in einer Stadtvertretung ... mehr
Er will Dialog – trotz Annexion der Krim: FDP-Chef Christian Lindner möchte das deutsche Verhältnis zu Russland verbessern. Ein liberaler Außenminister hätte zuletzt anders gehandelt, sagt er. FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine andere Russland-Politik ... mehr
Weil sie für Vögel gefährlich werden können, wollen die Grünen in Niedersachsen, dass mehr Menschen Luftballons verzichten. Eine Stadt hat bereits vorgelegt. Die Grünen in Niedersachsen befürworten einen Verzicht auf das Steigenlassen gasgefüllter Luftballons. "Steigen ... mehr
Ein NPD-Mann wird in Hessen zum Ortsvorsteher gewählt – mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Es ist nicht das erste Mal, dass Stefan Jagsch in ein kommunales Amt gewählt wurde. Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen ... mehr
Im Haushalt, den der Finanzminister heute im Parlament vorstellt, fehlt das wichtigste Projekt. Zugleich geht Scholz ans Sparschwein. Denn seine Devise lautet: Alles für die schwarze Null. Zahlen, sollte man meinen, sprechen eine eindeutige Sprache ... mehr
In einer hessischen Gemeinde wird der Vize-Chef der NPD zum Ortsvorsteher gemacht – auch durch Stimmen von Union, SPD und FDP. Die Parteispitzen reagieren fassungslos. Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher ... mehr
Facebook ist mehr als ein Netzwerk für Kontakte. Im Wahlkampf spielt es eine wichtige Rolle. Die FDP setzte in Sachsen und Brandenburg besonders auf diesen Kanal. Reichweite bei Facebook ist eine wichtige Währung, auch für politische Parteien. Sie alle nutzen ... mehr
Fast drei Viertel aller Befragten glauben an ein Bestehen der Regierungskoalition bis 2021. An Annegret Kramp-Karrenbauers Eignung als CDU-Parteichefin zweifeln auch Unionsanhänger. Trotz der Veränderung der Machtverhältnisse in Sachsen und Brandenburg ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag werfen der dort seit 2017 vertretenen AfD vor, eine bis dahin unbekannte Schärfe in das Parlament gebracht zu haben. Emotionale und hitzige Debatten habe es schon immer gegeben, sagte die Erste Parlamentarische ... mehr
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt einen politischen Kurswechsel seiner Partei nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ab. "Ich kann meiner Partei eine grundlegende Änderung ihres Kurses nicht empfehlen", sagte ... mehr
In Sachsen und Brandenburg kommen CDU und SPD mit einem blauen Auge davon. Die AfD wird zweitstärkste Kraft. Doch wer gewinnt die meisten Wahlkreise? Eine Übersicht. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen, die SPD hat sich in Brandenburg behauptet ... mehr
Die CDU bleibt in Sachsen stärkste Kraft. N ach Auszählung aller Wahlkreise landet die AfD mit rund 27,5 Prozent auf Platz zwei. Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis i hrer Geschichte bei einer Landtagswahl ein. Wie ist die Wahl ausgegangen? Trotz starker ... mehr
Bei der Landtagswahl in Brandenburg bleibt die SPD stärkste Kraft. Nach Auszählung aller Wahlkreise liegt sie knapp drei Prozentpunkte vor der AfD. Die Koalition mit der Linken hat keine Mehrheit mehr. Wie ist die Wahl ausgegangen? Bei der Landtagswahl ... mehr
Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die Frage ist jetzt, welche Koalitionen sich dort für SPD und CDU finden. Brandenburg und Sachsen haben gewählt. In beiden ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, und willkommen in einer ereignisreichen politischen Woche. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sachsen und Brandenburg haben gewählt, und obgleich die Ergebnisse kaum von den Vorwahlumfragen ... mehr
Schaffen es die Sozialdemokraten noch einmal – oder gibt es nach 30 Jahren den Wechsel in Brandenburg? Das ist die Lage am Tag der Landtagswahl. Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. So lautet eine alte Weisheit im politischen Betrieb. Doch Szenarien ... mehr
Bei der Landtagswahl in Brandenburg deutet sich ein spannender Dreikampf an. Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen – ein Überblick. Am 1. September sind die Brandenburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der regierenden ... mehr
In Zukunft soll das Berliner Abgeordnetenhaus als Ganztagsparlament agieren. So steht Parlamentariern mehr Zeit für ihre Arbeit zur Verfügung. In Berlin gibt es Pläne, das Abgeordnetenhaus von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament zu machen ... mehr
Mehrere Fraktionen haben im Mainzer Stadtrat den Klimanotstand für die Stadt gefordert und schon erste Maßnahmen vorgestellt. Doch die Entscheidung dazu soll erst im September fallen. In der ersten Sitzung des Mainzer Stadtrats am Mittwoch nach der Sommerpause ... mehr
Der Niedergang schien unaufhaltsam, doch kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legen die Parteien der Regierungschefs in Umfragen zu. Wie kann das sein? Noch vor ein paar Wochen konnte man den Umfragewerten der beiden zur Wiederwahl stehenden ... mehr
Es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl in Brandenburg: Die Regierungspartei SPD liegt laut einer aktuellen Umfrage gleichauf mit der AfD. Verlierer sind die Grünen. SPD und AfD liegen nach einer aktuellen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg gleichauf ... mehr
Olaf Scholz erklärt bei “Anne Will” seine Kandidatur um den Parteivorsitz – und warum er seine Meinung dazu geändert hat. Der Finanzminister verteidigt auch die geplante teilweise Soli-Abschaffung. Die Gäste: Olaf Scholz ( SPD), Bundesminister der Finanzen und Kandidat ... mehr
Die SPD profitiert in Umfragen von der Kandidatur von Finanzminister Olaf Scholz für den Parteivorsitz. Bei der Kanzlerfrage liegt Scholz sogar vor CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Die SPD profitiert einer Umfrage zufolge von der Kandidatur von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr
Die SPD ist in Brandenburg im Aufschwung: In einer neuen Umfrage liegt die Partei von Regierungschef Woidke wieder an der Spitze. Auch in Sachsen führt Amtsinhaber Kretschmer. Etwas mehr als eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt ... mehr
Für die SPD geht es in der Wählergunst leicht aufwärts – laut einer neuen Umfrage liegt die Traditionspartei damit derzeit gleichauf mit der AfD. Die SPD hat in der Wählergunst bundesweit etwas zugelegt. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" gewinnt die Traditionspartei ... mehr
Es soll gegen die vermeintliche Entfremdung der Stadtbevölkerung von der Landwirtschaft helfen. Ein FDP-Politiker fordert, Praktika auf dem Land für Schüler verpflichtend zu machen. FDP-Agrarexperte Klaus Hoher hat verpflichtende Schulpraktika auf dem Land vorgeschlagen ... mehr
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die Spitzenkandidaten einen Schlagabtausch geliefert. Für Streit sorgten die Bildungspolitik und die Bekämpfung der Kriminalität. Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die sechs Spitzenkandidaten ... mehr
In Potsdam haben sich die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg einen intensiven Schlagabtausch geliefert. Dabei ging es vor allem um die Themen Klimakrise und Rechtsextremismus. Eineinhalb Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl hat Regierungschef ... mehr
Viele Bundestagsabgeordnete führen einen Nebenjob aus und erwirtschaften sich so Millionen zusätzlich zu ihrem Gehalt. Die Initiative Abgeordnetenwatch sieht dies kritisch. Mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge neben seinem ... mehr
Das politische Berlin streitet mal wieder über den Soli. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht dessen weitgehende Abschaffung vor. Der FDP reicht das aber nicht: Sie droht mit Klage. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler ... mehr
Brandenburg und Sachsen wählen bald – und die AfD gewinnt weiter an Wählergunst. Die CDU rangiert auf Platz zwei, die Grünen haben stark verloren. In Westdeutschland sieht es für die AfD ganz anders aus. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ... mehr
Der Klimaschutz ist mittlerweile eines der wichtigsten politischen Themen, die Grünen sind entsprechend beliebt in der Wählergunst. Und kommen der Union sehr nah, die an Ansehen verloren hat. Die Grünen profitieren einer Forsa-Umfrage zufolge vom aktuellen Thema Umwelt ... mehr
Politiker von FDP und Grünen gehen hart mit Außenminister Heiko Maas ins Gericht. Unter anderem werfen sie ihm Lustlosigkeit vor. Das könnte auch etwas mit seiner Partei zu tun haben. Nach knapp eineinhalb Jahren im Amt bekommt Bundesaußenminister Heiko Maas schlechte ... mehr
Berlin (dpa) - Union und FDP machen Front gegen das Liebäugeln der SPD mit einem Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und Linken im Bund nach der nächsten Wahl. "Tiefer kann die SPD nicht fallen, wenn sie sich Linken und Grünen nun täglich als Mehrheitsbeschaffer ... mehr
Die geplante CO2-Steuer soll helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland zu verringern. Doch deren Einführung wäre offenbar verfassungswidrig. Kritiker fordern Alternativen. Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen verstößt gegen das Grundgesetz ... mehr
Fast drei Jahrzehnte dominierte die CDU das politische Leben in Sachsen. Die AfD will diese Vormacht durchbrechen – und setzt dabei Angstmache und Nationalismus. CDU versus AfD: Zumindest nach den Umfragen lautet so die Konstellation zur sächsischen Landtagswahl ... mehr
Wer stellt den nächsten Kanzler? Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde es zwischen Grünen und CDU/CSU knapp. Bei den persönlichen Zufriedenheitswerten legen vor allem zwei Politiker zu. CDU/CSU und Grüne liegen im aktuellen ARD-" Deutschlandtrend" gleichauf ... mehr
Die FDP gilt als Partei der Wirtschaft. In einem Interview haben FDP-Generalsekretärin Teuteberg und Chef Lindner nun jedoch Unternehmen angegriffen. Grund ist das Verhältnis zu den Grünen. Die FDP-Spitze hat Unternehmen für ihre Grünen-Sympathie kritisiert ... mehr
Das deutsche Parlament ist zuletzt gewachsen. Die Parteien wollen das Wahlrecht reformieren. Doch bisher werden sie sich nicht einig. Nach der SPD macht nun die FDP Druck. Wegen des Stillstands bei den Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung ... mehr
Wer steht auf den Todeslisten der "Prepper"-Gruppierung "Nordkreuz"? Bislang ging man davon aus, dass diese vor allem das linke politische Spektrum umfasst. Das stimmt offenbar nicht. Die Namensliste der "Prepper"-Gruppierung "Nordkreuz" umfasst offenbar nicht ... mehr
