Verwirrung beim Parteitag der Liberalen: Unerwartet haben die Delegierten für die Entkriminalisierung aller Drogen gestimmt. Doch das Ergebnis hatte nur kurz Bestand. Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt: Die Delegierten ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP hält sich vor der Bundestagswahl Optionen für mögliche Regierungsbeteiligungen offen. Der im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing stellte am Samstag aber schon Leitplanken für eine politische Zusammenarbeit auf. Er lehnte neben ... mehr
Berlin (dpa) - Rund vier Monate vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen auf ein gutes zweistelliges Ergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung eingeschworen. "Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute kommentiere ich für Sie die Themen des Tages. Die Abwesende Entschuldigung, haben Sie zufällig die Kanzlerin irgendwo gesehen? Seit Wochen ist es sonderbar ruhig um Angela Merkel geworden. Zumindest ... mehr
Auf dem Parteitag der Liberalen ist Christian Lindner erneut zum FDP-Chef gewählt worden. Für die kommende Wahl hat er zudem ehrgeizige Ziele ausgegeben und zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen. FDP-Chef Christian Lindner ist mit klarer Mehrheit ... mehr
FDP = Christian Lindner und sonst fast nichts. Diese Gleichung gilt zwar noch immer. Doch zunehmend stellen Nachwuchspolitiker die Dominanz des Chefs infrage. Womöglich hat Christian Lindner seine beste Zeit bereits hinter sich. In diesen Tagen blickt manch einer ... mehr
Wie würde die FDP in der nächsten Bundesregierung das Land verändern? Ein Gespräch mit Johannes Vogel, der sich am Freitag zum Vize-Vorsitzenden seiner Partei wählen lassen will. t-online: Herr Vogel, lange befand sich die FDP im Umfragetief. Doch seit einigen Wochen ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht seine Partei vor der Bundestagswahl im September gut aufgestellt. "Die FDP hat im Moment einen deutlichen Mitgliederzuwachs", sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor dem Bundesparteitag, der an diesem Freitag ... mehr
Wäre diesen Sonntag Bundestagswahl, wären die Grünen wohl die stärkste Partei. In der Vertrauensfrage kann die Kanzlerkandidatin der Grünen jedoch nicht alle überzeugen. In der aktuellen Gunst der Wähler halten sich die Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ... mehr
Zuletzt hatte die Union in der Wählergunst viele Stimmen verloren. Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Die Grünen fallen leicht in den Werten zurück. Der Höhenflug der Grünen bei gleichzeitigem Abwärtstrend der Union scheint nach einer neuen Umfrage gestoppt ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Niedergang ohne Ende Leider muss ich Sie gleich mit einer kleinen Aufgabe belästigen. Aber keine Sorge, sie lässt sich locker ohne Koffein ... mehr
Das könnte ein Dämpfer für eine Ampelkoalition sein: FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der "Bild am Sonntag" gegen höhere Steuern für heimische Unternehmen gewehrt. Doch er nennt einen Ausweg. FDP-Chef Christian Lindner hat im Falle einer Regierungsbeteiligung ... mehr
Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische FDP hat ihren digitalen Landesparteitag wegen technischer Probleme mit dem Abstimmungssystem am Samstag abgebrochen. Das Treffen werde an einem anderen Tag fortgesetzt, sagte der Landesvorsitzende Volker Wissing. Im Mittelpunkt ... mehr
2038 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet glaubt, es könnte auch schneller gehen. Allerdings sieht er noch eine Hürde. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält in Westdeutschland einen schnelleren Kohleausstieg ... mehr
Ein Freund der Linken war Helmut Kohl nicht. Doch selbst diese Partei stimmt im Bundestag der Gründung einer Stiftung für den früheren Bundeskanzler zu. Ganz anders sieht es mit der Witwe Maike Kohl-Richter aus. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Gründung einer ... mehr
Mainz (dpa) - Der Fahrplan für die zweite Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) steht. SPD, Grüne und FDP haben knapp acht Wochen nach der Landtagswahl auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zur Weiterführung ihrer ... mehr
Klimaschutz, Innenstädte, Biotechnologie: Diese Themen will SPD-Landeschefin Manu Dreyer erneut mit Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz angehen. Der Weg für die Ampel-Koalition ist frei. Der Fahrplan für die zweite Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz ... mehr
Ein Treffen mit mehreren Menschen, keine Ausgangssperre mehr? Geimpfte und Genesene könnten bald wieder Freiheiten genießen. Der Bundestag hat nun den Weg geebnet. Der Bundestag hat grünes Licht für die geplanten Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus ... mehr
Andreas Scheuer muss sich erneut massiver Kritik stellen: Seine "Autobahn GmbH" soll das Land einem Bericht zufolge Hunderte Millionen Euro mehr kosten als erwartet. Der Verkehrsminister reagierte bereits auf die Vorwürfe. Die Autobahn GmbH sollte Verkehrsminister ... mehr
Der Wahlkampf bringt den Grünen gerade nie gekannte Höhenflüge in den Umfragen. Die Zeichen stehen gut für den ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und seine Partei. Wäre da nicht die zunehmende Klimakonkurrenz von Union ... mehr
Die Grünen stehen bei Umfragen zur Bundestagswahl derzeit an der Spitze, die SPD liegt auf dem dritten Platz. Die beiden Parteien trennen inzwischen 14 Prozentpunkte. Die Grünen würden einer aktuellen Umfrage zufolge mit 28 Prozentpunkten doppelt so viele Stimmen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Für Armin Laschet zählt jetzt jeder Tag "Stimmungen sind noch keine Stimmen." "Wir wollen Wahlen gewinnen und nicht Umfragen." " Wahlkampf ... mehr
Es bleibt beim Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden stärksten Parteien: Der Abwärtstrend der Union scheint laut einer Umfrage gestoppt. Für die Grünen geht es weiter aufwärts. Union und Grüne liegen in einer neuen Umfrage in der Wählergunst gleichauf. Nach einer ... mehr
Nach den Skandalen beim Kommando Spezialkräfte kritisiert die Opposition Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Verteidigungsministerium scharf. Auch die Justiz macht einen weiteren Schritt. Wegen der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) haben ... mehr
In die deutsche Klimapolitik kommt Bewegung: Nach der SPD hat nun auch die CDU-Parteispitze ihre Pläne vorgestellt. Den Grünen und der CSU gehen diese nicht weit genug. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt Bewegung in die deutsche Klimapolitik ... mehr
Trotz eines leichten Verlusts sind die Grünen i n einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl weiterhin stärkste politische Kraft. Bei der CDU/CSU geht es weiter bergab, FDP und SPD legen leicht zu. Die Grünen verlieren einer Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht ... mehr
Die Grünen haben einen Lauf. Doch bisher folgten auf tolle Umfragen oft bescheidene Wahlergebnisse. Die Partei kämpft deshalb gegen ihr größtes Trauma. Und löscht dabei auch Feuer, die noch gar nicht brennen. Öffentliche Kantinen sind wohl nur für wenige Menschen ... mehr
Mainz (dpa) - Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die Ampel-Koalition strebt unter anderem ... mehr
Mainz (dpa) - Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die am 23. März aufgenommenen Koalitionsverhandlungen seien abgeschlossen ... mehr
Die FDP kann sich über eine Riesenspende freuen. Dahinter steckt ein Mann, den Zuschauer als Investor in der "Höhle der Löwen" kennen. Der frühere ProSieben- und Premiere-Chef Georg Kofler spendet der FDP 750.000 Euro. Der 64-Jährige schrieb am Donnerstagabend ... mehr
Wäre am kommenden Sonntag Abgeordnetenhauswahl, dann würden die Grünen gewinnen. Eine neue Umfrage sieht die Berliner CDU als größte Verliererin. Die Grünen in Berlin haben nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst weiter zugelegt. Würde an diesem Sonntag ein neues ... mehr
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sorgt für massive Kritik. Politiker, die sich für die Notbremse ausgesprochen haben, sollen mit dem Tode bedroht worden sein. Das BKA ermittelt. Im Messengerdienst Telegram kursieren laut einer Warnung des Bundeskriminalamtes ... mehr
Seit der vergangenen Woche steht fest, wen die Grünen und wen die Union ins Rennen um das Kanzleramt schicken. Die Entscheidungen hatten auf die Umfragewerte ihrer Parteien unterschiedliche Effekte. Die Grünen sind einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge auch in der Woche ... mehr
Die CSU verbucht nach der Kanzlerkandidaten-Diskussion eine herbe Umfrageschlappe: Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder büßt in Bayern zehn Prozentpunkte ein. Die Grünen profitieren. Die CSU ist einer Umfrage des Instituts Insa zufolge ... mehr
Vergangene Woche ging ein Aufschrei durch Deutschland. Die "Alles dicht machen"-Aktion, in der Filmstars die deutsche Corona-Politik kritisierten, spaltete die Gesellschaft. Eine exklusive Umfrage von t-online liefert nun ein Stimmungsbild. "Dafür oder dagegen ... mehr
Die vom Bundestag und -rat beschlossene Corona-Notbremse stößt auf Gegenwind. Die FDP stellt nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, der sie stoppen soll. Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen ... mehr
Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein enges Rennen zwischen der Union und den Grünen ab. In einer aktuellen Umfrage verlieren CDU und CSU erneut. Die Union bleibt auch in einer weiteren Umfrage deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. 23 Prozent ... mehr
Geimpfte sollen mehr Freiheitsrechte zurückerhalten, hieß es nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Aus Sicht der Grünen bleibt vieles ungeklärt. Auch nicht alle Ministerpräsidenten sind einverstanden. Kommunen und Landkreise vermissen nach dem Impfgipfel ... mehr
Osnabrück (dpa) - Nach Jahren in der Opposition setzt die FDP darauf, nach der Bundestagswahl zusammen mit CDU und CSU wieder an die Regierungsmacht zu kommen. Den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, habe man als zuverlässigen Verhandlungs- und Regierungspartner ... mehr
Katja Suding verabschiedet sich aus der aktiven Politik. Die 45-jährige FDP-Bundestagsabgeordnete hat nach sieben Jahren an der Spitze der Hamburger Liberalen eine positive Bilanz gezogen. Bei einem Landesparteitag der Hamburger FDP hat sich die bisherige ... mehr
Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp hat die Ausgangsbeschränkgen, die vielerorts zur Eindämmung des Coronavirus gelten, scharf kritisiert. Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp ( FDP) hat scharfe Kritik ... mehr
Der Bundesfinanzhof prüft derzeit, ob die Rentenbesteuerung rechtens ist. Für viele Empfänger der Altersbezüge scheint die Lage bereits klar: Sie wollen die festgesetzten Steuern nicht zahlen. Immer mehr Rentner legen Einspruch gegen ihre Steuerbescheide ... mehr
Enttäuschung um Bayern: Nachdem Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, sinkt laut einer Umfrage der Zuspruch für die CSU. Nach dem Machtkampf in der Union um die Kanzlerkandidatur würde die CSU laut einer Umfrage derzeit bei der Bundestagswahl ... mehr
Die Corona-Pandemie erfordert weitere Schulden: Es geht um Milliarden Euro. Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt von Finanzminister Scholz nun gebilligt. Der baut auf einen kräftigen Aufschwung nach der Krise. Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt ... mehr
Peter Ramsauer wirft der Unions-Führung vor, beim Votum über das Infektionsschutzgesetz Druck ausgeübt zu haben. Andernfalls hätten viel mehr Abgeordnete mit Nein gestimmt. Ziemiak spricht von Überzeugungsarbeit. Die Gäste Peter Ramsauer ... mehr
Kaum sind die Kanzlerkandidaten verkündet, träumt schon mancher von einem Bündnis der Union mit den Grünen. Doch der Weg dorthin ist noch sehr weit. Zu weit? Es ist Dienstag letzter Woche, als Armin Laschet glaubt, er müsse jetzt mal etwas klarstellen. Gerade ... mehr
Der Bundestag hat die Notbremse beschlossen – doch die ersten Klagen sind schon angekündigt. Die Kritik kommt von allen Seiten, von Einheitlichkeit fehlt dabei aber jede Spur. Nun ist sie beschlossene Sache: Mit dem Großteil der Stimmen von Union ... mehr
Ex-Innenminister Baum kritisiert die Haltung der FDP zum Infektionsschutzgesetz und fordert die "Solidarität der Demokraten" ein. Viele Patienten entscheiden sich laut einer Ärztin gegen die Intensivstation, denn: "Ich kann sie nicht heilen." Die Gäste Gerhart ... mehr
Notbremse, Pandemiebekämpfung, steigende Fallzahlen: Der Bundestag hat den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten ... mehr
Die große Sorge der Union scheint sich zu bestätigen: Am Tag nach der Entscheidung für Armin Laschet stürzen CDU und CSU in einer Umfrage regelrecht ab . Ganz anders die Grünen. Annalena Baerbock tritt für die Grünen als Spitzenkandidatin an, Armin Laschet ... mehr
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen nach wie vor für sinnvoll. Die FDP spricht von "massiven Grundrechtseingriffen" – und will notfalls klagen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner strebt im Superwahljahr 2021 mehr Regierungsbeteiligungen der FDP an. In einem Podcast steckt er zudem seine wichtigsten Wahlkampfthemen ab. FDP-Chef Christian Lindner strebt im Wahljahr 2021 mit mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl ... mehr
Die Grünen tun so, als sei es selbstverständlich, dass sie eine Kanzlerkandidatin ausrufen. Recht haben sie und mit Annalena Baerbock stehen die Aussichten am 26. September gut. Da alles so ruhig und wie selbstverständlich verlief, könnte man leicht ... mehr
Schlag von Anonymous-Aktivisten gegen die organisierte Szene der Corona-Verharmloser: Das Hackerkollektiv ist an die Daten der mehr als 10.000 Mitglieder der Partei "dieBasis" gelangt. Die aus der "Querdenker"-Szene hervorgegangene Partei "dieBasis" ist gehackt worden ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Die doppelte Überraschung Natürlich haben wir uns gut vorbereitet. So wie die meisten Redaktionen. Deshalb hat mein Kollege Johannes Bebermeier ... mehr
