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Kritik am Bundeshaushalt: Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter

Kritik am Bundeshaushalt: Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter

Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Geburtstag der Nato droht der Streit zwischen Deutschland und den USA über die Verteidigungsausgaben wieder zu eskalieren. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nannte den Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr
Prozess in der Türkei: Deutschem droht Haft wegen Erdogan-Beleidigung

Prozess in der Türkei: Deutschem droht Haft wegen Erdogan-Beleidigung

Weil er in einem einzigen Tweet ein falsches Wort verwendet haben soll, muss sich ein Deutscher in der Türkei vor Gericht verantworten. Ihm drohen mehrere Jahre Haft. Ein weiterer Deutscher muss sich in dieser Woche in der Türkei vor Gericht verantworten – wegen ... mehr
FDP will sich fürs Regieren bereitmachen

FDP will sich fürs Regieren bereitmachen

Ein Jahr hat die große Koalition geschafft, zweieinhalb weitere sollen folgen bis zur nächsten Wahl. Doch was, wenn die Koalition vorher platzt?  Die FDP macht sich bereit. Eine neue Regierung, in den nächsten paar Monaten? Ach was, winkt Christian Lindner ... mehr
Umfrage: Die Grünen sind wieder zweitstärkste Kraft in Deutschland

Umfrage: Die Grünen sind wieder zweitstärkste Kraft in Deutschland

In der Wählergunst liegt die Union weit in Führung, auf Platz zwei haben die Grünen erneut die SPD hinter sich gelassen. Und auch die AfD hat an Zustimmung eingebüßt. Die Grünen haben einer Emnid-Umfrage an Zustimmung gewonnen, SPD und AfD hingegen verloren ... mehr
Nur noch 15 Prozent: SPD verliert in Umfrage und liegt wieder hinter den Grünen

Nur noch 15 Prozent: SPD verliert in Umfrage und liegt wieder hinter den Grünen

Berlin (dpa) - Die zwischenzeitliche Erholung der SPD in Umfragen ist offenbar bereits wieder beendet. Im neuen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte und liegen mit 15 Prozent wieder hinter den Grünen. Diese legen ... mehr

125 Euro für jeden: FDP will die hohen Haushaltsüberschüsse auszahlen lassen

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert, dass der Bund seinen zuletzt erzielten Milliardenüberschuss eins zu eins an die Bürger zurückzahlt - das wären nach seiner Rechnung 125 Euro pro Kopf. Er sagte der "Bild am Sonntag", der Bund habe 2018 einen ... mehr

Umfrage: Union überwindet wieder die 30-Prozent-Marke, SPD verliert leicht

Fast ein Jahr ist die große Koalition nun im Amt, die Union gewinnt zu diesem Datum an Wählergunst. Der Koalitionspartner SPD verliert hingegen leicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag der aktuellen großen Koalition ist die Union im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr

Klaus Kinkel (?82): Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnert sich

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kannte Klaus Kinkel gut. Für t-online.de erinnert sich die FDP-Politikerin an Kinkels Rolle bei der Deutschen Einheit und dem Umgang mit der RAF. Im Alter von 82 Jahren ist Klaus Kinkel, ehemaliger FDP-Vorsitzender ... mehr

"Klaus Kinkel war ein großer Liberaler" – Reaktionen auf seinen Tod

Nach dem Tod des früheren Außenministers Klaus Kinkel äußern Politiker ihre Bestürzung. Vor allem Mitglieder der FDP trauern, doch auch andere Politiker zeigen sich tief getroffen – wie die Bundeskanzlerin. Der frühere Außenminister Klaus Kinkel ... mehr

Zum Tod von Klaus Kinkel (?82): Der große Mann weinte still

Energiebündel, Staatsdiener, Vater: Klaus Kinkel war ein eindrucksvoller Mensch. Als Parteichef wurde er nicht glücklich. Geklagt hat er darüber nie.  Klaus Kinkel war ein fröhliches Energiebündel. Mit ihm war gut lachen, er konnte sich herrlich ... mehr

FDP-Politiker: Früherer Außenminister Kinkel mit 82 Jahren gestorben

Berlin (dpa) - Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Chef Klaus Kinkel ist tot. Kinkel starb am Montag im Alter von 82 Jahren, wie der heutige Parteichef Christian Lindner unter Berufung auf die Familie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

Klaus Kinkel (†82): Kondolenzbuch – Ihre Gedanken zum Tod des Ex-Außenministers

Klaus Kinkel ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Welche Bedeutung hatte Kinkels Politik für Sie? Was verbinden Sie mit ihm? Hier können Sie Ihre persönlichen Erinnerungen an den früheren FDP-Vorsitzenden zum Ausdruck bringen. #embedcomasset mehr

Klaus Kinkel ist tot: Ex-Außenminister im Alter von 82 Jahren gestorben

Der FDP-Politiker Klaus Kinkel ist tot. Der ehemalige Außenminister im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl starb bereits am Montag, wie nun bekannt wird. Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende starb am Montag im Alter ... mehr

Ex-Außenminister Klaus Kinkel gestorben

Klaus Kinkel: Der ehemalige Außenminister und FDP-Vorsitzende ist im Alter von 82 Jahren gestorben. (Quelle: t-online.de) mehr

Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit: Katarina Barley – Die abgetauchte Ministerin

Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr

Bürgerbefragung zur Seilbahn in Wuppertal beschlossen

Der Streit um eine Seilbahn für Wuppertal geht in die nächste Runde. Nun sollen die Bürger entscheiden. Der Stadtrat hat am Montagabend dazu eine Bürgerbefragung beschlossen. Der Rat der Stadt Wuppertal hat Montagabend eine Bürgerbefragung zur geplanten Seilbahn ... mehr

Unions-Konservative warnen Kramp-Karrenbauer vor Schwarz-Grün

In einem Interview zeigt sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offen für eine Koalition mit den Grünen. Konservative in der Union sind nicht erfreut – und sprechen von Verrat.  Die Werteunion, ein Zusammenschluss von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern, lehnt ... mehr

Die Linke kürt Spitzenkandidaten für Europawahl

Die Linke stellt den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und die Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel als Kandidaten für die Europawahl auf.  Ihre Gesichter dürften selbst fleißigen Zuschauern politischer Talkshows weitgehend unbekannt sein: Martin Schirdewan ... mehr

Berlins FDP-Chef zum Digitalpakt: "Im Neuland sind wir alle doof"

Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ist beschlossene Sache, nach zähen Verhandlungen. "Er wird unsere Bildungslandschaft verändern", meint der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer. Allerdings wird es Geld allein nicht richten können, erklärt er in seinem Gastbeitrag ... mehr

Umfrage: Schüler und Studenten stimmen für die Grünen

Besorgniserregendes Signal für CDU und SPD: Die Parteien verlieren unter Schülern und Studenten immer mehr an Rückhalt. Dies ergibt eine aktuelle Umfrage. In der Altersgruppe dominieren die Grünen. Die Grünen sind laut dem aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer ... mehr

Umfrage: SPD wieder zweitstärkste Kraft in Deutschland

Die SPD ist in der Wählergunst abgeschlagen, nun legen die Sozialdemokraten aber wieder zu. In einer aktuellen Umfrage haben sie die Grünen überholt. Erstmals seit Monaten. Zum ersten Mal seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-"Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr

"Deutschlandtrend": SPD legt zu – Mehrheit begrüßt Vorschlag zur Grundrente

In der "GroKo" sorgt das Thema für Streit, doch die Vorschläge der SPD zur Grundrente stoßen laut einer neuen Umfrage bei der Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. Die SPD kann sich über die neuen Umfragewerte freuen. Die SPD gewinnt im neuen ARD-"Deutschlandtrend ... mehr

Tagesanbruch: Donald Trump – es geht ihm um mehr als nur die Mauer

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Politik braucht Symbole. Gesten, Bilder, Objekte, die eine Haltung, ein Programm, eine Strategie versinnbildlichen. Staats- und Regierungschefs ... mehr

Steuerbelastung der Deutschen nimmt zu

Die Deutschen hatten im vergangenen Jahr eine deutlich höhere Steuerlast zu tragen: Die Steuerquote stieg um 0,4 Prozentpunkte. Dazu hat die FDP eine klare Meinung.  Die Steuerbelastung der Deutschen ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr weiter ... mehr

Was ist die Basis-Rente? FDP wirbt für Gegenmodell zur Grundrente der SPD

Hubertus Heil kämpft weiter um die Grundrente. Auch die FDP kritisiert das Konzept – es sei zu teuer und unfair. Die Partei stellt nun ihr Gegenmodell vor. Die FDP hat die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) als zu teuer, unfair und nicht zielgerichtet ... mehr

Mögliche Interessenskonflikte: BR-Rundfunkrat lehnt Helmut Markwort ab

Die FDP will Helmut Markwort in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks entsenden. Doch dieser lehnt den ehemaligen "Focus"-Chef ab. Markwort reagiert wütend. Bei der Besetzung des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks kommt es zum Konflikt mit der FDP im Landtag ... mehr

Neuer Sozialstaat: Reformpläne der SPD stoßen auf Kritik bei der CDU

Die SPD blickt nach links, die Union warnt vor einem Kurswechsel. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzen sich die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner ab.   Die SPD hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, sie rüttele mit ihren Plänen zur Reform ... mehr

SPD droht in Bremen gegen die CDU zu verlieren

In Bremen liegt die SPD vier Monate vor der Wahl in Umfrage hinter der CDU. Den Sozialdemokraten droht in der Hansestadt zum ersten Mal seit 70 Jahren der Verlust des Spitzenplatzes. Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate ... mehr

ZDF-"Politbarometer": SPD legt in Sonntagsfrage zu

Die Sozialdemokraten gewinnen im aktuellen "Politbarometer" zwei Prozentpunkte. Zuspruch kommt auch für ihren Vorschlag einer Grundrente – unter anderem von den Anhängern der AfD.  Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die von der SPD vorgeschlagene ... mehr

Hofreiter nimmt Kubickis Einladung zum Biowein an

Ende des Jahres sorgte Wolfgang Kubicki mit einer Bemerkung für Aufsehen: Anton Hofreiter würde er gerne mal eine knallen, sagte der FDP-Vize. Zum Glück ist der Grünen-Chef nicht nachtragend. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einladung von FDP-Vize Wolfgang ... mehr

Europaparteitag der FDP: Nicola Beer ist Spitzenkandidatin für Europawahlen

Bei den Europawahlen im Mai schickt die FDP ihre Generalsekretärin als Spitzenkandidatin ins Rennen. Die nannte für ihre Bewerbung sechs triftige Gründe. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zieht als Spitzenkandidatin für ihre Partei in den Europawahlkampf ... mehr

Parteitag in in Berlin: FDP wählt Beer zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Berlin (dpa) - Die FDP zieht mit einem klaren Bekenntnis zur EU und Forderungen nach grundlegenden Reformen in den Europawahlkampf. Die Abstimmung im Mai sei keine nationale Protestwahl, sondern eine "Gestaltungswahl", sagte Parteichef Christian Lindner ... mehr

US-Firma SpaceX soll Bundeswehr-Satelliten ins All schicken

"Falcon" statt "Ariane": Wenn die Bundeswehr bald neue Spionagesatelliten ins All schickt, sollen sie mit US-Raketen fliegen und nicht mit europäischen. Die FDP hat große Bedenken. Die neuen Spionagesatelliten der Bundeswehr sollen mit Raketen des US-Unternehmens SpaceX ... mehr

Nach Vorstandswahlen: Islamverband Ditib verkündet Neustart

Die Türkisch-Islamische Union reagiert auf die anhaltende Kritik von Politikern und möchte mit einem Neustart wieder Partner werden. Strukturell ändern soll sich bei Ditib aber erst mal nichts.     Der Islam-Dachverband Ditib will nach anhaltender Kritik neu starten ... mehr

Einsatz externer Berater: Streit um parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre

Berlin (dpa) - Die Regierungsparteien im Bundestag haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium zunächst verhindert. Wegen rechtlicher Bedenken gegen die von FDP, Grünen und Linken vorgebrachten Fragen wurde ... mehr

Dreikönigstreffen der FDP: Lindner warnt vor steigender Belastung der Bürger 2019

Stuttgart (dpa) - FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat vor massiv steigenden Belastungen der Bürger gewarnt. In Kürze werde Deutschland das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast sein, kritisierte Lindner in Stuttgart auf dem traditionellen ... mehr

Hacker-Angriff: Diese Parteien und Politiker waren am stärksten betroffen

Einer der größten Hacker-Angriffe der deutschen Geschichte erschüttert seit heute früh das Land. Ein Blick auf die betroffenen Politiker und Parteien zeigt auffällige Muster. Nachdem heute früh einer der größten Hacker-Angriffe der BRD-Geschichte bekannt wurde ... mehr

Hacker-Angriff: Diese Politiker sind von der Attacke betroffen

Er nennt sich "Gott" und hat tausende Daten von Politikern und Prominenten ins Netz gestellt. t-online.de dokumentiert, welche Politiker von dem Hack betroffen sind. Deutschland erlebt einen der größten Hacker-Angriffe seiner Geschichte. In diversen Listen wurden Namen ... mehr

Schon 2019: Nachfolge von Angela Merkel könnte im Osten entschieden werden

In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt. Mit weitreichenden Folgen für die deutsche Politik. Im kommenden Jahr 2019 stehen fünf Wahlen an: Bürgerschaftswahlen in Bremen, Europawahlen, und Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen ... mehr

FDP-Bundesvize: Kubicki wirbt für Regierungsbündnisse von FDP und SPD

Berlin (dpa) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat eine "Renaissance des Sozialliberalismus" beschworen. "Es stehen große strukturelle Veränderungen an, wie die Digitalisierung oder das Auseinanderfallen wertegebundener Beziehungen in der Welt", sagte Kubicki ... mehr

Frankfurter Polizei – NSU 2.0: Hessischer Minister Beuth nennt Details

CDU-Innenminister Peter Beuth gerät unter Druck: In einer Sondersitzung im Landtag geht es um die rechtsextreme Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei. Die Opposition redet von einem Skandal. Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet ... mehr

Europa-Kandidatin Beer wirbt: FDP will Schulbesuch im EU-Ausland für alle

Berlin (dpa) - Alle Schüler sollten nach dem Willen der FDP für mindestens ein halbes Jahr in einem anderen EU-Staat in die Schule gehen können. "Gymnasiasten und Studenten gehen schon relativ viel ins Ausland", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Deutschen ... mehr

Paragraf 219a: CDU und SPD verhindern schnelle Abstimmung

Union und SPD haben eine schnelle Abstimmung zur Abschaffung des Paragrafen 219a verhindert. Hätte die SPD zugestimmt, wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrags gewesen.   Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr

Studie: Wähler von AfD und Linke neigen zu Selbstüberschätzung

Anhänger von AfD und Linkspartei sind einer Studie zufolge besonders narzisstisch. Bei der rechten Partei kommt jedoch noch ein weiterer bedenklicher Faktor hinzu. Narzissmus ist unter den Wählern der AfD laut einer Studie stärker verbreitet ... mehr

An der SPD vorbei - FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen

Berlin (dpa) - Die FDP hat der Union angeboten, gemeinsam den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 im Bundestag zu beschließen - ohne den Koalitionspartner SPD. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, die Liberalen ... mehr

Nach Wahl von Kramp-Karrenbauer: Union und SPD legen in Umfrage wieder zu

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin, sind die Union und SPD wieder leicht im Aufwind. Grüne, Linke und AfD müssen dagegen Stimmen einbüßen. Union und SPD sind laut einer Umfrage des Insa-Instituts wieder leicht im Aufwind. Demnach gewinnen ... mehr

Debatte um Hartz-IV-Strafen: "Wer Sanktionen abschafft, schreibt die Menschen ab"

Deutschland diskutiert über Sinn und Unsinn der Hartz IV-Sanktionen, deren Auswirkungen jetzt in einer großen Studie untersucht werden. Wie stehen die Parteien im Bundestag dazu? Schaden Sanktionen den Empfängern von Hartz IV eher, als dass sie motivieren? Davon ... mehr

Angst vor dem Wolf? Exklusive Umfrage: Jeder Vierte auf dem Land sorgt sich

Nach Jahrhunderten der Vertreibung breitet sich der Wolf wieder in hiesigen Gefilden aus. Nun sorgt ein vermeintlicher Bissangriff für Aufregung. Sorgen sich die Deutschen? Einer großen Mehrheit der Deutschen macht die Ausbreitung des Wolfes persönlich keine Angst ... mehr

Gastbeitrag von Rainer Brüderle: Wir brauchen auch einen Niedriglohnbereich

Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt zu, die Armut wird größer. Was soll der Staat tun? Dies diskutieren Politiker in Gastbeiträgen auf t-online.de. Rainer Brüderle ruft zur Stärkung der Mittelschicht auf. Die Wirtschaft boomt. Dennoch sind immer mehr Deutsche ... mehr

Wegen höheren Mindestlohn: Minijob-Zentrale für Anhebung der 450-Euro-Grenze

In Deutschland arbeiten 7,5 Millionen Menschen auf 450-Euro-Basis. Die FDP will den Betrag an den Mindestlohn koppeln, der im Januar angehoben wird. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind uneins. Die für Minijobs zuständige Bundesbehörde hat sich für eine Anhebung ... mehr

Politbarometer: Union und SPD verharren auf Tiefstwerten – AfD legt zu

Spannung im Rennen um den CDU-Vorsitz – Stillstand bei den Wahlumfragen. Die Union ist weiter auf ihren Allzeittief. Im aktuellen Politbarometer gewinnt nur die AfD.  Union und SPD verharren im aktuellen "Politbarometer" auf ihren bisher niedrigsten Werten ... mehr

Warten aufs Endergebnis: Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP in Hessen

Frankfurt (dpa) - Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag in Frankfurt in einem ersten Sondierungsgespräch ein mögliches Ampelbündnis erörtert. "Konzentriert" und "intensiv" sei darüber gesprochen worden ... mehr

Nach Landtagswahl in Hessen: Grüne, SPD und FDP reden über Ampelkoalition

Ist in Hessen eine Ampelkoalition möglich? Ein erstes Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP sollte dies ausloten und Vertrauen schaffen. Gesprächsbedarf besteht weiterhin. Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag ... mehr

Landtagswahl Hessen: Finden SPD, Grüne und FDP doch noch zusammen?

Er war der große Wahlverlierer – jetzt könnte er doch noch Ministerpräsident werden. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht heute mit FDP und Grünen über eine Koalition. Ausgang: offen. Es könnte ein unwahrscheinliches Comeback werden: Nach der Landtagswahl in Hessen ... mehr
 
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