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Umfrage zur Bayernwahl: CSU stürzt ab – Grüne vor SPD und AfD

Umfrage zur Bayernwahl: CSU stürzt ab – Grüne vor SPD und AfD

Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern sinkt die CSU auf ein neues Umfragetief, auch der SPD ergeht es nicht besser. Die Grünen profitieren offenbar von der Krise der Volksparteien. Nach dem Asylstreit mit der CDU und dem Hin und Her um einen ... mehr
Streit um Migrationspolitik: Union sinkt auf Umfragetief, AfD legt zu

Streit um Migrationspolitik: Union sinkt auf Umfragetief, AfD legt zu

Heftig lagen die beiden Unionsparteien miteinander im Streit, Grund war die Flüchtlingspolitik. Jetzt fällt die Union laut einer Umfrage in der Wählergunst, die AfD gewinnt hingegen.   Die Union sinkt nach ihrem Streit über den Kurs der Migrationspolitik in der neuen ... mehr
FDP-Landtagsfraktion bestätigt Rülke als Fraktionschef

FDP-Landtagsfraktion bestätigt Rülke als Fraktionschef

Der Pforzheimer Hans-Ulrich Rülke bleibt Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Rülke sei bei der turnusgemäßen Wahl einstimmig im Amt bestätigt worden, teilte die Fraktion am Dienstag in Stuttgart mit. Der 56-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten. Die oppositionelle ... mehr
FDP-Vize Kubicki rechnet mit herber Niederlage der CSU

FDP-Vize Kubicki rechnet mit herber Niederlage der CSU

Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki steht die CSU bei der Landtagswahl in Bayern vor einer herben Niederlage. "Wenn selbst eingefleischte CSU-Mitglieder sagen: Diesmal kann man die einfach nicht wählen, dann ist das bemerkenswert", sagte Kubicki ... mehr
Viel Kritik an Rentenpaket des Arbeitsministers Hubertus Heil

Viel Kritik an Rentenpaket des Arbeitsministers Hubertus Heil

Kaum hat Hubertus Heil seine Pläne für die Rente vorgestellt, hagelt es Kritik. Vor allem die Kosten werden beanstandet. Der Arbeitsminister verteidigt sich. Bundesarbeitsminister  Hubertus Heil (SPD) muss seine Rentenpläne gegen Kritik von mehreren Seiten verteidigen ... mehr

FDP beklagt Steuerungerechtigkeit

Die FDP im Südwesten möchte das deutsche Steuersystem vereinfachen und Schlupflöcher für große Konzerne schließen. Landeschef Michael Theurer sagte am Samstag am Rande eines kleinen Parteitages in Rheinau (Ortenaukreis), gerade für kleine Unternehmen sei es zudem ... mehr

Lindner wirft Söder "politische Gossensprache" vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen seiner Wortwahl in der Asyldebatte vorgeworfen, zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung beizutragen. "Worte wie Asyltourismus stammen aus dem Repertoire ... mehr

Niedersachsen-FDP versucht Kooperation mit den Grünen

In der Oppositionsarbeit im Landtag sieht Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner bei seiner Partei Gemeinsamkeiten mit den Grünen: "In einzelnen Themenfeldern haben wir Überschneidungen mit den Grünen; die nutzen wir jetzt auch in der Oppositionsrolle, indem ... mehr

FDP-Chef Birkner macht Pilotenschein

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner startet durch: Als Flugschüler vertauscht der 45-Jährige immer öfter sein Parteibüro mit dem beengten Cockpit eines zweisitzigen Propellerflugzeugs. Der Jurist, der zudem Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ist, wurde dabei ... mehr

Parteien: Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Berlin (dpa) - Die Opposition will die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über das Bundesverfassungsgericht kippen. FDP, Linke und Grüne kündigten am Donnerstag im Bundestag gemeinsam eine Normenkontrollklage in Karlsruhe ... mehr

Parteien: FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Berlin (dpa) - FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten an diesem Mittwoch eine gemeinsame ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

Mehr Steuergeld für Parteien: Linke, Grüne und FDP rufen Verfassungsgericht an

Die große Koalition hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. FDP, Linke und Grüne bezweifeln die Rechtmäßigkeit und ziehen nun vor das oberste Gericht. FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene ... mehr

FDP: Merkel hat im Asylstreit die Oberhand behalten

Im Unionsstreit um die Asylpolitik hat sich nach Einschätzung der FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet. "Am Ende hat Frau Merkel sich sehr weitgehend, nach unserer Interpretation, mit ihrer Position, durchgesetzt", sagte FDP-Chef Christian Lindner ... mehr

Migration: Keine Einigung im Asylstreit - Einigung bei Baukindergeld

Berlin (dpa) - Die große Koalition steht auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt weiter auf der Kippe. Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gab es am Dienstagabend keine Annäherung. Das machten Unionsfraktionschef Volker Kauder, die SPD-Partei ... mehr

Spitzentreffen - Koalition ringt um Handlungsfähigkeit

Berlin (dpa) - Die große Koalition ringt angesichts des Asylstreits in der Union um Handlungsfähigkeit. Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Morgen auseinander. Über Ergebnisse der Beratungen wurde noch nichts ... mehr

Spitzentreffen der Koalition beendet

Das Spitzentreffen der großen Koalition ist am frühen Mittwochmorgen nach fast vierstündigen Beratungen zu Ende gegangen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Bei dem Krisentreffen im Kanzleramt ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union ... mehr

Koalition ringt um Handlungsfähigkeit

Berlin (dpa) - Die große Koalition ringt angesichts des Asylstreits in der Union um Handlungsfähigkeit. Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Morgen auseinander. Über Ergebnisse der Beratungen wurde ... mehr

Union ringt weiter um Lösung im Asylstreit

Berlin (dpa) - Im Asylstreit der Unionsparteien haben sich führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart. Ein Weg zu einer Kompromisslösung ist weiter nicht erkennbar ... mehr

CSU-Politiker rüsten im Asylstreit ab - gedämpfte Erwartung

Berlin (dpa) - Im zugespitzten Asylstreit der Unionsparteien sind führende CSU-Politiker um Entspannung bemüht. Unmittelbar vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend und dem EU-Gipfel Ende der Woche machte Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich ... mehr

Kubicki stellt sich auf Koalitionsbruch ein

Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt es für die Union in dem zugespitzten Streit um die Asylpolitik kein Zurück. "Dazu ist die verbale Eskalation zu hoch gefahren worden", sagte Kubicki in Kiel. Dazu seien auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Nord-FDP fordert Neuwahlen bei Ende der großen Koalition

Im Falle eines vorzeitigen Endes der großen Koalition auf Bundesebene sollte die FDP nach Ansicht der Nord-Liberalen nicht als neuer Koalitionspartner für CDU und SPD einspringen. "Dann muss es Neuwahlen geben, das ist ganz klar", sagte Schleswig-Holsteins ... mehr

Emnid-Umfrage: Union büßt in der Wählergunst ein – AfD erreicht Rekordhoch

Zoff ist nicht beliebt: CDU und CSU büßen in der Wählergunst ein. Der Asylstreit scheint ihnen zu schaden. Die Opposition profitiert – bis auf eine Partei. Der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU schadet der Union offenbar in der Wählergunst. Im Sonntagstrend ... mehr

Nord-FDP gibt Jamaika-Bündnis gute Zwischennote

Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Heiner Garg hat der Jamaika-Koalition nach einem Jahr eine gute Startbilanz bescheinigt. "Wir sind nicht jeden Tag euphorisch und liegen uns in den Armen, aber wir arbeiten konzentriert und konstruktiv zusammen", sagte ... mehr

FDP-Chef Lindner nun Jungjäger

Zwischen Bundestagsdebatten und Parteiführung hat FDP-Chef Christian Lindner nun doch Zeit gefunden, den lange angestrebten Jagdschein zu machen. An der privaten Jagdschule auf Gut Grambow westlich von Schwerin legte der 39-Jährige jetzt seine ... mehr

NRW-FDP lobt sich nach einem Jahr Regierungsbeteiligung

Rückkehr zu neun Jahren Gymnasium und weniger Bürokratie: Die FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen haben nach einem Jahr Schwarz-Gelb zentrale Regierungsinitiativen als ihren Erfolg verbucht. Vor allem in der Bildung hätte die FDP Verbesserungen herbeigeführt, sagte ... mehr

FDP-Abgeordneter Blechschmidt zieht sich aus Landtag zurück

Der FDP-Landtagsabgeordnete Frank Blechschmidt gibt noch vor der Landtagswahl im Herbst sein Mandat zurück. Der Rechtsanwalt aus Schmitten im Taunus hatte bereits angekündigt, nicht mehr anzutreten. Für einen reibungslosen Übergang wolle er nun zum 1. August ... mehr

Letztes Büro von Alt-Bundespräsident Scheel wird Museum

Knapp zwei Jahre nach dem Tod von Alt-Bundespräsident Walter Scheel ist das letzte Büro des Politikers zum Museum geworden. Scheels Arbeitszimmer im Rathaus von Bad Krozingen südlich von Freiburg diene nun als Erinnerungsstätte, teilten die Gemeinde ... mehr

Asylstreit: So würde ein Unionsbruch die politische Landschaft verändern

Die Union droht am Streit um die Flüchtlingspolitik zu zerbrechen. Dann könnte die CSU der CDU bundesweit Konkurrenz machen. Laut einer Umfrage würde dies die politische Landschaft umkrempeln. Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland ... mehr

Landtag debattiert über VW-Milliarde und Ankerzentren

Die gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Geldbuße beschäftigt nun auch den niedersächsischen Landtag. Die Landes-FDP gab am Montag in Hannover einen entsprechenden Antrag für die am Dienstag beginnende Sitzungswoche des Landes-Parlaments bekannt. "Wir halten ... mehr

Früherer Wirtschaftsminister Bauckhage gestorben

Im Alter von 75 Jahren ist der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage gestorben. Das teilte der FDP-Landesverband am Samstag in Mainz mit. Bauckhage sei über Jahrzehnte unermüdlich für liberale Politik eingetreten ... mehr

Junge Liberale-Chef kritisiert Lehrermangel

Die Gründe für den Lehrermangel in Thüringen sollen aus Sicht des Landesvorsitzenden der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Philip Riegel, untersucht werden. "Der Lehrermangel muss behoben werden, dafür muss herausgefunden werden, was genau die Ursachen ... mehr

Koalitionskrach in der Union: FDP macht Werbung für Jamaika-Bündnis

Die Union liegt im Clinch: Sogar ein Bruch zwischen CDU und CSU wäre angesichts des Asylstreits möglich. Nun bringt die FDP einen neuen Versuch für eine "Jamaika-Koalition" ins Spiel – und ist damit nicht allein.  Angesichts des Asylstreits zwischen ... mehr

Zuschüsse: Bundesregierung will Parteien satten Geldregen bescheren

Im Hauruck-Verfahren wollen Union und SPD die steuerfinanzierten Partei-Zuschüsse deutlich erhöhen. Vor allem die Sozialdemokraten haben eine Finanzspritze dringend nötig. Dietmar Nietan hat erstaunlich gute Laune so früh am Morgen ... mehr

Antrag zu Cannabis-Abgabe: Grüne und FDP arbeiten zusammen

In ihrem ersten gemeinsamen Antrag zu einem sachpolitischen Thema fordern die Oppositionsparteien FDP und Grüne im niedersächsischen Landtag eine kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene. "Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert", betonte Niedersachsens ... mehr

Grüne und FDP arbeiten zusammen: Antrag zu Cannabis

Die Opposition aus FDP und Grünen im niedersächsischen Landtag stellt einen gemeinsamen Antrag zur Abgabe von Cannabis. Es sei richtig, Gemeinsamkeiten mit den Grünen herauszuarbeiten und gemeinsam Initiativen zu starten, sagte Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner ... mehr

Nord-FDP fordert für Digitalpakt mehr Geld und mehr Tempo

Für die Digitalisierung an den Schulen in Deutschland fordert die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag eine Verdopplung der vom Bund geplanten Mittel. Außerdem müsse bei der Umsetzung des von Union und SPD vereinbarten Digitalpakts mehr Tempo gemacht werden, sagte ... mehr

FDP-Politiker kündigen Klage gegen Anti-Hass-Gesetz an

Zwei FDP-Abgeordnete haben eine Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angekündigt. Die neuen Regeln, die seit Anfang des Jahres gelten, sollen Hass und Hetze im Netz bekämpfen. Kritiker sagen, das Gesetz schade der Meinungsvielfalt. Gut fünf Monate ... mehr

Lindner zu G7-Eklat: «Jetzt droht Handlungsunfähigkeit»

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Eklat beim G7-Gipfel in Kanada vor tiefgreifenden Konsequenzen gewarnt. Dieser Gipfel sei eine Tragödie, sagte Lindner in der ARD. Das Treffen zeige, dass die führenden Wirtschaftsnationen nicht auf einen Nenner ... mehr

Thüringer FDP will 2019 mindestens acht Prozent erreichen

Die Thüringer Liberalen wollen bei der Landtagswahl 2019 mindestens acht Prozent der Stimmen holen. "Die FDP von 2014 ist mit der von 2018 nicht vergleichbar", sagte der Landesvorsitzende Thomas Kemmerich am Rande eines zweitägigen Parteitags der Landes ... mehr

Thüringer FDP: Acht Prozent als Minimalziel für Wahl 2019

Die Thüringer Liberalen wollen bei der Landtagswahl 2019 mindestens acht Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. "Die FDP von 2014 ist mit der von 2018 nicht vergleichbar", sagte der Landesvorsitzende Thomas Kemmerich am Rande des Parteitages der Landes ... mehr

Angela Merkel in der Fragestunde: Ausgerechnet die AfD darf beginnen

Premiere im Bundestag: Alle Fraktionen bekommen am Mittwoch erstmals die Möglichkeit, Kanzlerin Merkel direkt zu befragen. Die AfD darf als größte Oppositionspartei die Fragestunde beginnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) stellt sich im Bundestag den Fragen ... mehr

Bamf-Skandal: So sollen die Missstände aufgeklärt werden

Der Bamf-Skandal zieht immer weitere Kreise. AfD und FDP wollen, dass ein Untersuchungsausschuss beleuchtet, was in der Bremer Außenstelle der Behörde wirklich passiert ist.  Über eintausend Asylanträge sollen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration ... mehr

FDP fordert Recht der Opposition auf Kanzlerbefragung

Berlin (dpa) - Die FDP hat ein Recht der Opposition auf eine Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten. Kein Regierungschef zuvor ... mehr

Asyl-Skandal: Auch SPD erwägt Untersuchungsausschuss

Die FDP und AfD wollen die Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch einen Untersuchungsausschuss klären und suchen dazu weiterhin Verbündete. Nun kündigt sich Rückenwind aus der Regierung an. In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration ... mehr

Bamf: FDP will Regierung mit U-Ausschuss auf den Zahn fühlen

Berlin (dpa) - Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll nach dem Willen der FDP die Arbeitsweise der Flüchtlingsbehörde Bamf und das «Krisenmanagement der Bundesregierung» beleuchten. Das Bemühen um Aufklärung könne ein «Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft ... mehr

FDP will Regierung zum Bamf auf den Zahn fühlen

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll nach dem Willen der FDP die Arbeitsweise der Flüchtlingsbehörde Bamf und das "Krisenmanagement der Bundesregierung" beleuchten. Das Bemühen um Aufklärung könne ein "Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft" sein, sagte ... mehr

Grüne: FDP geht es beim Bamf nicht um die aktuellen Fragen

Die Grünen halten die FDP-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Missständen im Bundesamt für Flüchtlinge für einen Vorwand, um die Asylpolitik allgemein an den Pranger zu stellen. "Da springt die FDP zwei Schritte zu weit, weil sie offensichtlich die aktuellen ... mehr

Anfrage der FDP: Bundesregierung befristet fast 8000 Mitarbeiter sachgrundlos

Die Bundesregierung will sachgrundlose Befristungen in Unternehmen deutlich eindämmen. Dabei macht sie selbst besonders gern von der freizügigen Regel Gebrauch. Die Bundesregierung beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit etwa 7900 Mitarbeiter mit befristeten ... mehr

Aktuelle Umfrage: FDP rutscht in der Wählergunst ab

Die FDP rutscht in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert in diesem Jahr ab. Die Liberalen bleiben weit hinter ihrem Wahlergebnis zurück. Die SPD gewinnt etwas. Die FDP hat einer Umfrage zufolge erheblich an Zustimmung eingebüßt. In einer Umfrage ... mehr

Bamf-Untersuchungsausschuss? Die FDP müsste mit dem Feind arbeiten

Die Opposition will den Skandal ums Bremer Bamf aufklären, am liebsten im Parlament. Doch dafür müsste vor allem die FDP von ihrer bisherigen Linie abrücken – und mit dem politischen Gegner zusammenarbeiten. Am Dienstag kommt im Bundestag der Innenausschuss zusammen ... mehr

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobt die DSGVO als "Fortschritt"

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gilt als begnadete Partei-Strategin und rechte Hand von Christian Lindner.  Im Interview mit t-online.de spricht sie über die Fort- und Rückschritte im Datenschutz, in der Digitalpolitik –  und in der eigenen Partei.  Lange ... mehr

Bamf-Affäre: SPD droht Horst Seehofer mit Untersuchungsausschuss

In der Asyl-Affäre soll Innenminister Horst Seehofer Rede und Antwort stehen. Sollte er die Abgeordneten nicht zufriedenstellen, könnten die bohrenden Fragen auch vom Koalitionspartner kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll dem Innenausschuss ... mehr

FDP-Chef Lindner ist Borussia-Dortmund-Fan- und -Mitglied

FDP-Chef Christian Lindner (39) schwärmt für den Revierclub Borussia Dortmund - und hat auch einen Mitgliedsausweis des BVB. "Schwarz und Gelb ohne Grün, das gefällt mir auch", sagte der Bundes-Parteivorsitzende am Montagabend in Düsseldorf in Anspielung ... mehr

Exklusiv: Zahl der Beauftragten der Bundesregierung gestiegen

Antisemitismus, Drogen, Integration: Für viele Themen sind in der Regierung eigene Beauftragte zuständig. In den vergangenen Jahren wurden es ständig mehr, zeigt eine Anfrage der FDP-Fraktion. Im Dezember verbrannten Demonstranten vor dem Brandenburger Tor in Berlin ... mehr

FDP-Politiker: Entscheidungs-Verbot für Bremer Bamf Quatsch

Das Asylentscheidungs-Verbot für die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stößt in der FDP auf Unverständnis. "Das hätte man vor einem Jahr machen müssen. Jetzt ist das doch Quatsch", sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion ... mehr
 
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