Berlin (dpa) - Die umstrittene Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen dagegen eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim höchsten deutschen Gericht anstrengen. Das neue Wahlrecht habe schwere ... mehr
Der Bundestag hat das Aus für Plastiktüten in deutschen Supermärkten besiegelt: Ab 2022 ist damit Schluss. Die Entscheidung wird nicht von allen Parteien positiv aufgenommen. In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik ... mehr
SPD und CDU verlieren einer neuen Umfrage zufolge an Zuspruch. Die Grünen können sich derweil verbessern. Beim Ringen um den CDU-Vorsitz liegt einer der Anwärter bei der Zustimmung der Wähler deutlich vorn. Die Unionsparteien haben sich im aktuellen ... mehr
Christian Lindner kritisiert die neu beschlossenen Corona-Maßnahmen deutlich. Wie würde Deutschland die Pandemie bekämpfen, wenn er selbst Bundeskanzler wäre? Ein Gespräch mit dem FDP-Chef. t-online: Herr Lindner, die Corona-Maßnahmen werden ... mehr
Die Verteilung eines baldigen Corona-Impfstoffs an 80 Millionen Deutsche wird für die Regierung ein Mammutprojekt. Doch wird ihr die Aufgabe gelingen? Nicht alle glauben daran. Drei Impfstoffe gegen das Coronavirus befinden sich auf der Zielgeraden und schon ... mehr
Mehr Sicherheit im Thüringer Landtag: Nach Störaktionen durch Gäste der AfD im Bundestag fordert die FDP-Fraktion in Erfurt, etwaige Regelungslücken zu solchen Vorfällen im Thüringer Parlament zu schließen. Nach den Störaktionen durch Gäste von AfD -Abgeordneten ... mehr
Durch die Corona-Pandemie wird die Diskussion um Silvesterfeuerwerk noch einmal verstärkt. Sollte dieses Jahr auf die Knallerei verzichtet werden? Die Meinungen der Bundesbürger gehen auseinander. Die Debatte um ein Verbot von Silvesterfeuerwerk nimmt weiter Fahrt ... mehr
Die Welt erwartet mit Spannung den letzten großen internationalen Auftritt von Donald Trump als US-Präsident. Bei den beiden Topthemen der Konferenz gilt der US-Präsident als Bremser. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist das zentrale Thema des G20-Gipfels ... mehr
Für sie ist Corona eine Grippe und die Bundesrepublik eine Diktatur. Bei vielen Corona-Demonstranten stehen keine echten Ängste mehr im Vordergrund. Wie kann man sie zurück in die Wirklichkeit holen? Vor den Absperrungen am Brandenburger Tor steht eine Frau, blond ... mehr
Corona-Demonstranten haben im Bundestag Abgeordnete bedrängt. Mit Videos haben sie die Übergriffe selbst dokumentiert. Möglich machte das offenbar die AfD. Die FDP fordert Konsequenzen. Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen haben es trotz Sicherheitsvorkehrungen ... mehr
Die Debatte war hitzig. Doch am Ende verabschiedete der Bundestag mit klarer Mehrheit die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Nachdem der Bundesrat nachgezogen war, unterschrieb der Bundespräsident. Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch ... mehr
Messenger wie WhatsApp erlauben es Nutzern, sicher miteinander zu kommunizieren. Der EU-Ministerrat möchte das in Teilen unterbinden. Jetzt regt sich Widerstand gegen die Politik. Der EU-Ministerrat arbeitet daran, die sichere Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp ... mehr
Längst nicht jedes Mitglied des Bundestages bestreitet seinen Lebensunterhalt ausschließlich mit Politik: Zum Teil verdienen die Parlamentarier Hunderttausende Euro dazu. Eine Übersicht über alle Nebeneinkünfte. Sie sind als Steuerberater ... mehr
Bei der Wahl zum neuen Oberbürgermeister in Stuttgart konnte keiner der 14 Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielen. Daher kommt es am 29. November zu einer Neuwahl. Die FDP hat sich nun positioniert. Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl bekommt der CDU-Kandidat ... mehr
Es war knapp, doch Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Was ist der Grund für seinen Erfolg? Ein Gespräch mit dem FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Tagelang wurde ausgezählt, Staaten kippten von einer vermeintlich republikanischen ... mehr
Berlin/Nürnberg (dpa) - Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stark eingeschränkt hat. Die Behörden dürfen ihnen wegen Verfehlungen nun nicht mehr so stark an den Geldbeutel gehen. Jetzt pochen der Deutsche ... mehr
Auch wenn der Gewinner noch nicht feststeht, sind markante Auswirkungen der US-Wahl bereits absehbar – mit internationaler Schlagkraft. In der Live-Sendung von t-online haben deutsche Spitzenpolitiker Bilanz gezogen. Noch ist nicht klar, ob Donald Trump weitere ... mehr
Ab Montag geht Deutschland in einen Teil-Lockdown. Er soll verhindern, dass Krankenhäuser keine Intensivbetten mehr frei haben. Das Bundesinnenministerium hat dazu ein neues Konzept entwickelt. Bund und Länder wollen an Covid-19 erkrankte Intensivpatienten bei knappen ... mehr
Kollaps der Weltordnung oder zumindest eine Digitalisierung, die zur Überwachung wird? Die Thesen des Intellektuellen Harari sind grell – aber nicht aus der Luft gegriffen. Zwei Politiker antworten. Es sind alarmierende Szenarien, die der israelische Historiker ... mehr
Auf diese Auszeichnung hätte FDP-Chef Christian Lindner sicher gerne verzichtet: Das Magazin "Emma" hat den Politiker zum "Sexist Man Alive" erklärt – Grund sind einige seiner Ausrutscher. Zweifelhafte Ehre: Die Zeitschrift "Emma" hat FDP-Chef Christian Lindner ... mehr
Ausgerechnet der Gesundheitsminister ist der erste Politiker im Bundeskabinett, der sich mit dem Coronavirus infiziert. Nun steht die Frage im Raum, ob er das Virus an seine Kollegen weitergegeben hat. Nach der Corona-Infektion von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
Bislang funktioniert das System der europäischen Universitäten dezentral. Zwei FDP-Politiker, Konstantin Kuhle und Jens Brandenburg, wollen das ändern. Sie fordern in ihrem Gastbeitrag eine digitale EU-Universität. Kaum ein Begriff steht ... mehr
Die Politik in der Corona-Krise wird von der Bundesregierung und den Landesregierungen bestimmt. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert nun, dass der Bundestag eine größere Rolle einnehmen sollte. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ( FDP) hat vor einer ... mehr
Der Bund und die Länder haben am Mittwoch hart um schärfere Corona-Regeln gerungen. Am Ende stand ein Kompromiss, mit dem viele Bürger unzufrieden sind, wie eine Umfrage zeigt. Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland steigen weiter rasant. Um dem entgegenzuwirken ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung darf es aus FDP-Sicht nicht bei der aktuellen Überarbeitung der Corona-Warn-App belassen. "Die Erweiterung der Funktionen der Corona-Warn-App ist zwar sinnvoll, aber weitere Optimierungen sind dringend notwendig", sagte ... mehr
Jahrelang war er Deutschlands oberster Spion. Nun hat Gerhard Schindler ein Buch geschrieben. Wo lauern heute die größten Gefahren? Darüber spricht der frühere BND-Chef im Interview. Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler ... mehr
Die FDP sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Partei will erreichen, dass das Tempelhofer Feld zumindest am Rand bebaut werden darf. Die Unterschriftensammlung findet unter erschwerten Bedingungen statt. Trotz der Corona-Pandemie setzt die Berliner ... mehr
Während der ersten Monate der Corona-Pandemie kamen CDU und CSU auf so hohe Zustimmungswerte wie lange nicht mehr – doch jetzt verlieren sie wieder. Auch die AfD büßt Prozentpunkte ein. Die Union verliert nach den guten Umfragewerten im Mai weiter ... mehr
In einer aktuellen Umfrage des ZDF legen die Grünen wieder zu. Die SPD büßt an Beliebtheit ein. Bei der Union ändert sich nichts. Die Grünen erreichen im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wieder die 20-Prozent-Marke. Sie legten in der am Freitag veröffentlichten Umfrage ... mehr
Seine Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen war ein politischer Skandal. Einen Fehler sah er darin nicht. Nun bekommt er für seine jüngsten Aussagen die Quittung von der Bundesspitze seiner Partei. Das Präsidium der Bundes ... mehr
In Gera ist kürzlich ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden. Schnell kursierte der Vorwurf, dass der Mann Unterstützung von der CDU erhalten habe. Die Parteichefin dementiert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestritten ... mehr
Der frühere Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion hat zugegeben in einem Gespräch "unentschuldbare" Äußerungen gemacht zu haben. Christian Lüth besteht aber darauf, kein Rechtsextremist zu sein. Nach seiner Entlassung hat der Ex-Pressesprecher ... mehr
Mit einer Dokumentation über die rechte Szene in Deutschland ist dem Privatsender ProSieben ein journalistischer Scoop gelungen. Das Netz feiert den Beitrag – die AfD muss sich erklären. Ungewohntes Thema zur besten Sendezeit: Auf dem Privatsender ProSieben ... mehr
Mal geht es rauf, dann wieder steil runter: Armin Laschet durchlebt bislang ein sehr wechselhaftes Rennen um den CDU-Vorsitz . Inzwischen ist er für viele wieder der Favorit. Warum? An einem Samstag im September macht sich Armin Laschet ... mehr
Die politischen Gegner können sich entspannen: Nach dieser Woche dürfte Merz seine Ambitionen in Sachen Kanzlerkandidatur verspielt haben. Auch Christian Lindner droht Ungemach. Sind Christian Lindner und Friedrich Merz womöglich die besseren Südländer? So fragte ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner verabschiedete Generalsekretärin Linda Teuteberg mit einem Spruch, der für viel Kritik sorgte. Nun bittet Lindner um Verzeihung. FDP-Chef Christian Lindner hat eine an die bisherige Generalsekretärin Linda Teuteberg gerichtete Bemerkung ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner will die FDP wieder in Regierungsverantwortung im Bund führen und macht davon auch seine politische Karriere abhängig. "Mein Parteivorsitz, um den ich mich im Mai nächsten Jahres wieder bewerben werde ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat ein Jahr vor der Bundestagswahl die Partei neu aufgestellt und den Anspruch der Liberalen bekräftigt, wieder Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer ... mehr
Die FDP hat einen neuen Generalsekretär. Doch das wird kaum reichen, um die Liberalen aus der Krise zu bringen. Denn Parteichef Lindner setzt zu sehr auf Themen von gestern. Mit über 82 Prozent Zustimmung wurde der neue Generalsekretär Volker Wissing ... mehr
Auf dem Bundesparteitag hat die FDP den Nachfolger von Linda Teuteberg gewählt: Volker Wissing wird künftig die Belange der Partei leiten. Auf dem neuen Generalsekretär ruhen große Hoffnungen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing ist neuer ... mehr
Es ist das erste Präsenztreffen einer Bundespartei seit Beginn der Corona-Krise: Christian Lindner hat den Parteitag der FDP mit einer Rede eröffnet – und vor den Delegierten einen Fehler eingestanden. FDP-Chef Christian Lindner hat Bund, Länder und Gemeinden ... mehr
Er soll die FDP aus dem Umfragetief holen: der neue Generalsekretär Volker Wissing. Doch die großen Hoffnungen, die Parteichef Christian Lindner in ihn setzt, kann er kaum erfüllen – und das gleich aus zwei Gründen. In einer Sache ist die FDP gerade ... mehr
Angst, Einsamkeit, Machtkämpfe – und eine unerbittliche Öffentlichkeit: Politiker führen ein weit weniger glamouröses Leben, als die meisten denken. Das zeigt ein neues Buch von zwei profilierten Journalisten. Peter Dausend (53) und Horand Knaup (61) berichten zusammen ... mehr
Bei der Bonner Kommunalwahl sind durch einen Fehler Stimmen vertauscht worden. Er ist bereits korrigiert – jetzt wird dennoch diskutiert, ob die Stimmen neu ausgezählt werden sollen. In Bonn sollen die Stimmen der Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag ... mehr
In der Corona-Krise legte die Union an Beliebtheit zu. Wie ein aktueller "Deutschlandtrend" zeigt, können sich die Konservativen weiterhin dort halten. Doch bei SPD und Grünen tut sich was. Die Union bleibt ein Jahr vor der Bundestagswahl im Umfragehoch ... mehr
In Deutschland und Europa laufen mehrere Studien zur Analyse von Abwässern auf das neuartige Coronavirus. Die Bundesregierung wartet Ergebnisse ab. Die FDP verlangt eine schnelle Umsetzung. Mit neu entwickelten Methoden kann das Abwasser in Kläranlagen auf Fragmente ... mehr
Über 4 Milliarden Euro will die Deutsche Bahn einsparen, um weitere Milliarden vom Bund zu erhalten. Infrastruktur, Personal oder Züge soll das angeblich nicht betreffen. Die Corona-Krise reißt laut Bahnangaben ein Loch in die Bilanz – gefüllt werden ... mehr
Zum ersten Mal ist im Ruhrgebiet das "Ruhrparlament" direkt gewählt worden. Die SPD hat die meisten Stimmen bekommen. Das Organ ist unter anderem für die Regionalplanung zuständig. Bei den ersten Direktwahlen zum "Ruhrparlament" hat die SPD die meisten Stimmen erhalten ... mehr
In Nordrhein-Westfalen konnten 14 Millionen Menschen über die Politiker auf Kommunalebene abstimmen. Viele griffen auf Briefwahl zurück – zwei Zentren müssen allerdings kurzerhand geräumt werden. Ungewöhnlich gefaltete Stimmzettel für die NRW-Kommunalwahlen haben ... mehr
Armin Laschet geht aus den NRW-Kommunalwahlen gestärkt hervor – auch für den Kampf um die CDU-Kanzlerkandidatur. Die SPD ist dagegen im Tal der Tränen. Besonders groß ist die Freude anderswo. Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ... mehr
Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, heute wurde dort auf Kommunalebene gewählt. CDU-Regierungschef Armin Laschet ist zufrieden. Die SPD wohl eher nicht. Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen ... mehr
Seit diesem Morgen wählt Nordrhein-Westfalen ihre Kommunalverwaltung neu. Nun wird bekannt, dass ein Direktkandidat der FDP kurz vor der Wahl gestorben ist. Einen Ersatz gibt es noch nicht. Ein Direktkandidat der FDP in Detmold ist gestorben. Er war für den Stadtrat ... mehr
Wer wird Stadtoberhaupt und Landrat – und welche Mehrheiten stehen ihnen in den Kommunalparlamenten gegenüber? 14 Millionen Bürger bestimmend darüber bei der Kommunalwahl in NRW. Rund 14 Millionen Bürger stimmen am Sonntag bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl ... mehr
"Oberstleutnantin" klingt ungewohnt, "Frau Bootsmann" allerdings auch. Die Debatte um Dienstgrade für Frauen im Militär kommt und stößt auf Widerstände – auch bei den Frauen. Das Verteidigungsministerium bereitet nach langem Zögern offenbar eine Einführung weiblicher ... mehr
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will Oberbürgermeisterin in Düsseldorf werden. Obwohl ihre Partei schwächelt, hat sie Chancen. Für Liberalen-Chef Lindner ist das keine gute Nachricht. Es ist kurz nach 12 Uhr am vergangenen Samstag, als die Wut aus Barbara Fuchs ... mehr
