Alles gut 30 Jahre nach der Deutschen Einheit? Nein, schreiben die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck im Gastbeitrag. Es bleibt viel zu tun. Aber wir können auch viel lernen für die aktuellen Umwälzungen. Ein Münchner, der nach zweieinhalb Stunden ... mehr
Als Bundesfinanzminister kämpft er mit mehr als 300 Milliarden Euro neuen Schulden gegen die Folgen der Corona-Krise. Und als Kanzlerkandidat? Da steht Olaf Scholz wegen der Skandale um Wirecard und die Warburg-Bank in der Kritik. Herr Scholz, bevor ... mehr
Union und Grüne freuen sich, die SPD leckt ihre Wunden: Die NRW-Wahl galt auch als politischer Corona-Stimmungstest. So blickt die deutsche Presse auf das Bundesland. Die Kommunalwahl in NRW war der letzte politische Stimmungstest in diesem Jahr – und das inmitten ... mehr
Im aktuellen "Politbarometer" führen weiterhin Union und Grüne – doch die drittplatzierte SPD gewinnt an Stimmen. Die Spitze der wichtigsten Politiker bildet Bundeskanzlerin Merkel. Die SPD hat sich nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ... mehr
Die Grünen wollen die nächste Bundestagswahl gewinnen. Dass die Union ein Abo auf den ersten Platz habe, wolle Parteichef Robert Habeck nicht akzeptieren. Die Frage nach einem Kanzlerkandidaten verweigert er jedoch. Die Grünen streben im Bundestagswahlkampf ein Duell ... mehr
Nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD können die Sozialdemokraten in der Wählergunst etwas zulegen. Als möglichen Kanzler bevorzugen die Deutschen jedoch jemand anderes. Wenn jetzt der Bundestag ... mehr
Olaf Scholz' Nominierung zum Kanzlerkandidaten bringt der SPD einen kleinen Schub. Auch persönlich kann sich der Finanzminister über Zuspruch bei den Wählern freuen. Nur einer kommt noch besser an. Die Umfragewerte der SPD sind nach der Nominierung ihres ... mehr
Mit 800 Millionen Euro wollen die Grünen Deutschland für die Erderwärmung wappnen, zum Beispiel beim Städtebau. Die Hitze sei eine ernste Gefahr für die Gesundheit, sagt Parteichef Robert Habeck. Um Deutschland besser für Hitzewellen zu wappnen, fordert ... mehr
Die Grünen könnten nach der nächsten Bundestagswahl mitregieren. Doch was wollen sie? Parteichef Robert Habeck spricht im t-online.de-Interview über die Folgen der Corona-Krise, Verzicht für den Klimaschutz und die Schuld der Bundesregierung im Wirecard-Skandal ... mehr
Berlin (dpa) - 21, 18 und nun 16? Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringen viele Parteien auf eine weitere Herabsetzung. "Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute ... mehr
Sind junge Menschen in der Lage, verantwortliche Wahlentscheidungen zu treffen? Familienministerin Franziska Giffey sagt Ja. Es sei Zeit für eine Reform. Andere hochrangige Politiker unterstützen sie. Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen ... mehr
Die Union diskutiert über den richtigen Kanzlerkandidaten. SPD und Grüne schauen dabei genau hin – auch aus Eigeninteresse. Denn nicht alle sind für sie gleich gefährlich. Die Bundestagswahl im nächsten Jahr wird historisch, so viel ist jetzt schon sicher, und Angela ... mehr
Zu Beginn der Corona-Zeit kam es auch zu Versorgungslücken. Für künftige Krisen sollte man besser vorsorgen, findet Grünen-Chef Habeck, aber nicht mit riesigen Lagerhallen. Er hat einen anderen Vorschlag. Um für künftige Pandemien und andere Krisen ... mehr
Selbstständige und Startups haben es in der Corona-Krise besonders schwer. Die Grünen wollen ihnen etwa mit Geld für die Lebenshaltung helfen. Und langfristig Innovationen fördern – auch mit einem Gründerinnen-Fonds. Die Grünen wollen Selbstständige in der Corona-Krise ... mehr
Hannover (dpa) - Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für ein generelles Tempolimit in Deutschland hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen "Schlussstrich" unter die Tempolimit-Debatte gefordert - und selbst ein Argument für ein Limit genannt ... mehr
"Grüner Verbotskatalog": FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält nichts von den grünen Plänen zum allgemeinen Tempolimit. Vor allem den Zeitpunkt der Debatte findet die Liberale völlig daneben. Im neuen Streit um eine allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern ... mehr
Freie Fahrt für freie Bürger – oder ein Tempolimit für mehr Sicherheit und Umweltschutz? Der Tempo-130-Vorstoß der Grünen hat die Debatte erneut entfacht. Einigen geht er nicht weit genug – anderen zu weit. Robert Habeck hat sich festgelegt: Sollten ... mehr
"Kein Recht auf Rasen": Die Grünen wollen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Schaffen sie es in die nächste Regierung, soll bei Tempo 130 Schluss sein. Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ... mehr
Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden würde, hätte Söder laut Umfrage beste Chancen. Er könnte sich als einziger Unionskandidat durchsetzen – und noch besser abschneiden als Habeck oder Scholz. Der bayerische Ministerpräsident Markus ... mehr
Armin Laschet bekämpft die Corona-Pandemie als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und will im Dezember CDU-Chef werden. Ein Gespräch über Folgen von Lockerungen, die Grünen und die Frage, was er im Jahr 2017 gelernt hat. Als Armin Laschet am 25. Februar 2020 seine ... mehr
Die Umfragewerte der Grünen haben in der Corona-Krise gelitten. Dem Führungsanspruch der Partei tut das keinen Abbruch, wie ein Entwurf für das neue Grundsatzprogramm zeigt – mit klarer Botschaft. Die Chefin der Grünen brauchte gerade mal eine Minute ... mehr
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt hat die deutschlandweite Diskussion um den Begriff der "Rasse" im Grundgesetz aufgenommen. Der Grünen-Politiker fordert auch eine Streichung aus der Berliner Verfassung. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt ... mehr
Die Integrationsbeauftrage Annette Widmann-Mauz hat sich deutlich in der Debatte um die Bezeichnung "Rasse" im Grundgesetz geäußert: Sie will "Rassismus beim Namen". Damit stellt sie sich gegen ihre eigene Partei. Anders als mehrere andere Unionspolitiker ... mehr
Philipp Amthor betrieb Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen, von dem er gleichzeitig Aktienoptionen hielt. Der CDU-Politiker wird dafür massiv kritisiert, die Opposition fordert Konsequenzen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor gerät wegen seiner ... mehr
In der Union trifft die Grünen-Forderung nach der Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis. CSU-Politikerin Andrea Lindholz spricht sogar von einer "hilflosen Scheindebatte". In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs ... mehr
Grünen-Chef Habeck kritisiert Bundeskanzlerin Merkel für ihr Vorgehen in der Corona-Krise scharf. Sie habe die Ministerpräsidenten allein gelassen und damit Vertrauen verspielt. Auch sonst fehle ihr der nötige Mut. Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung ... mehr
Sollen Azubis bereits ab dem ersten Tag Kurzarbeitergeld erhalten? Grünen-Chef Robert Habeck meint: Ja. Doch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das völlig anders – aus einem bestimmten Grund. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB) stemmt sich gegen die Forderung ... mehr
Junge Menschen werden am längsten an den Folgen der Corona-Krise zu tragen haben. Grünen-Chef Robert Habeck fordert deshalb im Gastbeitrag für t-online.de eine Agenda für die Jugend. Bald, in den nächsten Wochen, wäre die Zeit da: Man bekommt feierlich das Zeugnis ... mehr
Robert Habeck fordert, dass das Wahlalter in Deutschland flächendeckend auf 16 Jahre geändert wird. Der Grünen-Vorsitzende erklärt seinen Vorstoß mit dem Verhalten Jugendlicher in der Corona-Krise. Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts der Erfahrungen ... mehr
Die Bundesregierung verhandelt über Regeln für die Fleischindustrie, Grünen-Chef Habeck fordert einen Mindestpreis auf Tierprodukte. Zurecht? Angesichts der Corona-Ausbrüche in verschiedenen Fleischbetrieben berät die Bundesregierung über strengere Regeln ... mehr
Nach den Diskussionen um Schlachthöfe als neue Corona-Brennpunkte fordern die Grünen eine grundlegende Reform der Fleischproduktion in Deutschland. Unter anderem müsse es einen Mindestpreis für Tierprodukte geben. In einem sieben Punkte umfassenden ... mehr
In der Corona-Krise kämpft die FDP um ihr politisches Überleben. Bei den Liberalen tobt ein Richtungsstreit um die Frage: Wie konservativ wollen sie sein? Porträt einer zerrissenen Partei. Linda Teuteberg versuchte erst gar nicht, ihre Wut zu verbergen: Nicht sinnvoll ... mehr
Berlin/Tübingen (dpa) - Früher galt Boris Palmer einmal als Hoffnungsträger der Grünen, doch mit einer jahrelangen Serie von Provokationen hat sich Tübingens Oberbürgermeister ins politische Abseits manövriert. Nachdem der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bereits ... mehr
Weil Boris Palmer sich wiederholt Aussetzer leistete, rückt die Parteispitze nun endgültig von dem Tübinger Oberbürgermeister ab. Auch ein Parteiausschlussverfahren ist im Gespräch. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu älteren Corona-Patienten entzieht ... mehr
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich zu den umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer geäußert. Die Partei will offenbar seinen Ausschluss prüfen. Kommt es zu einem Parteiausschluss ... mehr
In der Corona-Krise schauen alle auf die Regierung. Die Opposition gerät in Umfragen unter Druck. Die Grünen versuchten sich nun mit einem Parteitag im Netz Gehör zu verschaffen. Durchaus erfolgreich. In der Corona-Krise hatten es die Grünen zuletzt nicht einfach ... mehr
Berlin (dpa) - Kein Applaus, keine Bühne, viele kleine Technikpannen - aber am Ende ein regulärer Beschluss: Mit einem Parteitag komplett im Internet haben die Grünen in der Corona-Krise ein Experiment gewagt. Knapp 100 Delegierte beschlossen am Samstag aus ihren ... mehr
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalen einen Zeitplan für eine Lockerung der geltenden Einschränkungen aufgestellt. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen ... mehr
Immer mehr Politiker plädieren dafür, die Corona-Maßnahmen zu lockern. Besonders die FDP prescht dabei voran. Vize-Parteichef Kubicki will Restaurants und Geschäfte ab Montag wieder öffnen. Vor dem möglicherweise entscheidenden Gespräch von Bundeskanzlerin Angela ... mehr
Krisenzeiten sind Regierungszeiten. In der Corona-Pandemie verfolgt die bundesdeutsche Öffentlichkeit jedes Wort der Entscheidungsträger mit größtem Interesse. Andere dringen schwerer durch. Am Sonntag ging es nach Angaben von Teilnehmern ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, das Leben ist schön! Es ist wunderbar, einzigartig und jeden Tag das größte Geschenk, das es gibt. Ich lebe für mein Leben gern, und heute möchte ich sie mit meiner Begeisterung anstecken. Ja, die Zeiten sind schwierig ... mehr
Das Coronavirus stellt unseren Alltag auf den Kopf. Es stellt aber auch unsere Art, Politik zu machen, infrage. Wie gut funktioniert Demokratie in der Krise? Und was können wir daraus lernen – oder versäumen? Robert Habeck ruft an. Journalisten führen Interviews ... mehr
Sahra Wagenknecht hat sich im Interview mit dem Männermagazin über Aussehen und politischen Erfolg geäußert. Im Bundestag vermisse sie Sex-Appeal – mit Ausnahme eines Politikers. Im Interview mit dem " Playboy" sprach die frühere Fraktionschefin der Linkspartei ... mehr
Fury in the Slaughterhouse ist seit 30 Jahren im Geschäft. Neben ihrer charakteristischen Musik steht die Band auch für eine klare politische Haltung. Im Interview mit t-online.de erzählen sie, warum ihnen das so wichtig ... mehr
Immer wieder haben in den vergangenen Monaten Politiker Morddrohungen erhalten. Nun hat es die SPD-Vorsitzende Saskia Esken getroffen. Sie hat das offenbar rechtsextreme Schreiben veröffentlicht. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Morddrohung gegen ... mehr
Sie wollten Deutschland durch Terror ins Chaos stürzten: die rechtsradikale "Gruppe S". Ziel der Gewalt sollen Migranten und Bundespolitiker gewesen sein. Die kürzlich festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen der "Gruppe S" haben offenbar ... mehr
Die Fronten sind klar, viele Positionen auch, jetzt geht das Werben los: Röttgen, Laschet und Merz wollen CDU-Chef werden. Die deutsche Presse kommentiert ihre Auftritte unterschiedlich. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt in ihrem Kommentar: "Die Fronten ... mehr
Ernüchternde Bilanz nach tagelangen Verhandlungen: Kein Ergebnis und kein Kompromiss beim EU-Haushaltsgipfel. Führende Politiker machen nun ihrem Frust Luft. Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament ... mehr
Auf Angela Merkel ruhten in der EU stets große Hoffnungen. Doch die heimische Nachfolgedebatte droht, die Kanzlerin zu beschädigen. Und das ausgerechnet, wenn es auf Deutschland besonders ankommt. In Berlin, ganz Deutschland und sogar darüber hinaus wird diskutiert ... mehr
Im Kölner Rosenmontagszug spielt in diesem Jahr der Kanzlerkandidaten-Kampf für die Bundestagswahl im kommenden Jahr eine große Rolle. Aber auch die AfD und die Thüringen-Wahl sind Thema. In Köln sind am Dienstag die Wagen für den Rosenmontagszug präsentiert worden ... mehr
Armin Laschet und Annalena Baerbock zeigen sich gemeinsam bei der Münchner Sicherheitskonferenz und sind sich über vieles einig. Laschet kritisiert die Bundesregierung. Für die Grüne springt eine Einladung heraus. Ist dieses schwarz-grüne Bild ein Hinweis ... mehr
Berlin (dpa) - In der Debatte um die Regierungskrise in Thüringen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Grünen-Chef Robert Habeck kleinteilige Wahltaktik vorgeworfen. "Herr Habeck hat nach den dramatischen Vorgängen in Thüringen vor allem wahltaktisch reagiert ... mehr
In Thüringen war es zu einem politischen Eklat gekommen, Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich daraufhin zur Zusammenarbeit mit der Union bekannt. Das trifft auf Kritik von der SPD. In der Debatte um die Regierungskrise in Thüringen hat SPD-Fraktionschef ... mehr
Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl wird in Thüringen ein neuer Regierungschef bestimmt. Die Lage ist kompliziert. SPD, Grüne und Linke warnen die CDU davor, auf Stimmen der AfD zu setzen. In Thüringen wählen die Abgeordneten des Erfurter Landtags an diesem ... mehr
