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Sonntagsfrage: Merkel hängt Schulz und SPD ab

Sonntagsfrage: Merkel hängt Schulz und SPD ab

Der "Schulz-Effekt" für die SPD scheint zu verpuffen: Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl verlieren die Sozialdemokraten im ZDF- Politbarometer in der Wählergunst, die Union legt zu. 29 Prozent würden die SPD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl ... mehr
Anti-Terror-Übung: Polizei trainiert in Kiel den Ernstfall

Anti-Terror-Übung: Polizei trainiert in Kiel den Ernstfall

Üben für den Terror-Ernstfall: Die fiktive Terrorgruppe "Löwen des Kalifats" verübt laut Polizeidrehbuch drei Anschläge in Kiel. Rund 1500 Polizisten, Rettungskräfte und Opfer-Darsteller machen bei der laut Polizei bundesweit bisher größten Übung "Pandora ... mehr
Martin Schulz kassiert Rüge von EU-Parlament

Martin Schulz kassiert Rüge von EU-Parlament

Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der  SPD-Kanzlerkandidat soll Mitarbeitern finanzielle Vorteile verschafft haben. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich ... mehr
Eklat bei NDR-Duell:

Eklat bei NDR-Duell: "Sie haben mich Ver.di-Schlampe genannt"

Bisher war der Wahlkampf um die politische Vorherrschaft in Schleswig-Holstein eher langweilig. Doch das TV-Duell der Spitzenkandidaten im NDR bringt aktuell die Gemüter zum Überkochen. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther gerät wegen einer angeblichen Beleidigung unter ... mehr
CDU schiebt sich vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor die SPD

CDU schiebt sich vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor die SPD

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der regierenden SPD an. In dem am 27. April veröffentlichten ZDF-"Politbarometer extra" der Forschungsgruppe Wahlen schob ... mehr

EU-Parlament missbilligt Personalentscheidungen von Schulz

Brüssel (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem ... mehr

Martin Schulz: EU-Sozialdemokraten wollen Rüge verhindern

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen verhindern, dass Kanzlerkandidat Martin Schulz für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel eine Rüge erhält. Für die relevante Plenarsitzung an diesem Donnerstag in Brüssel brachte die Fraktion entsprechende ... mehr

EU-Parlament stimmt über Rüge für Personalpolitik von Schulz ab

Brüssel (dpa) - Das EU-Parlament entscheidet heute darüber, ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel eine Rüge erhält. Schon im März stimmte der Haushaltskontrollausschuss mehrheitlich ... mehr

SPD-Chef Martin Schulz zu AfD-Aufruf zum Kirchenaustritt: "abscheulich"

SPD-Chef Martin Schulz hat Aufrufe aus der AfD-Spitze zum Kirchenaustritt scharf verurteilt. Das sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Kirchen, schrieb der Kanzlerkandidat an den Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, und an den Ratsvorsitzenden ... mehr

CDU und CSU bauen Vorsprung auf die SPD weiter aus - Schulz-Effekt vorbei?

Ist das schon das Ende des Schulz-Effekts? Gut einen Monat nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten wächst einer Umfrage zufolge der Vorsprung der Union vor den Sozialdemokraten wieder. Wie eine Erhebung des Allensbach-Institutes für die "Frankfurter ... mehr

Stühlerücken in Thüringen: SPD-Politikerin läuft zur CDU über

Stühlerücken im Thüringer Landtag: Eine SPD-Politikerin wechselt zur CDU.  Die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Ramelow hat damit nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Die Mehrheit der Rot-Rot-Grünen Regierung in Thüringen ist durch den Wechsel der bisherigen ... mehr

Streit mit Israel: Gabriels Treffen mit Netanjahu ungewiss

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei seinem Besuch in Israel die Hoffnung geäußert, dass Benjamin Netanjahu an einem geplanten Termin festhält. Israels Premier ist über ein Treffen des deutschen Außenministers mit Menschenrechtlern verärgert. Bei Gabriels ... mehr

Oppermann: Erfolg von Macron für Kampf gegen AfD nutzen

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht den Erfolg des linksliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron im ersten Wahlgang in Frankreich auch als Auftrag für die Parteien in Deutschland. «Nach den Niederländern haben nun auch die Franzosen ... mehr

Sigmar Gabriel zu Wiederaufbaugesprächen im Irak

Außenminister Sigmar Gabriel sagt bei seinem Besuch dem Irak Hilfe beim Wiederaufbau zu. Weitere Militärhilfe schließt er jedoch aus. Eine besondere Verantwortung für den Wiederaufbau des Landes sieht er bei den USA. Der 2003 von den Amerikanern begonnene Krieg ... mehr

NRW lässt kriminellen Banker-Ring auffliegen

Insider schildern Ermittlern, wie der deutsche Staat jahrelang um Milliarden betrogen worden sei. Es könnte einer der größten Erfolge im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität werden. Nordrhein-westfälischen Behörden ist nach jahrelangen Ermittlungen gegen einen offenbar ... mehr

Bundeskanzlerin Merkel überholt in Umfragen Kandidaten Schulz

In einer Umfrage zur Bundestagswahl liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Direktvergleich wieder vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. Vor wenigen Wochen lag die Kanzlerin und CDU-Chefin noch deutlich hinten. Im Fall einer Direktwahl ... mehr

Ströbele im Interview: "Der Kanzler war vor dem Absprung zur FDP"

Im zweiten Teil des Exklusiv-Interviews mit t-online.de blickt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Richtung Bundestagswahl und spricht über die Chancen seiner Partei. Am Ende wird der 77-Jährige ganz persönlich. t-online.de: Im Herbst sind Bundestagswahlen ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz macht Wahlkampf in Niedersachsen

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will heute in Hannover die Niedersachsen auf den Wahlkampf einstimmen. Es ist nach Parteiangaben sein erster größerer öffentlicher Auftritt. Gemeinsam mit Niedersachsens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten Stephan ... mehr

Bundesligisten wünschen BVB und Bartra alles Gute

Dortmund (dpa) - Mehrere Bundesliga-Rivalen haben Borussia Dortmund und BVB-Verteidiger Marc Bartra ihre Unterstützung und Solidarität bekundet. «Geschockt von den Nachrichten aus Dortmund! Wir wünschen dem @BVB und @MarcBartra alles erdenklich Gute!», twitterte Bayer ... mehr

Justizminister Maas schockiert über Ereignisse in Dortmund

Dortmund (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich nach den Ereignissen in Dortmund entsetzt gezeigt. «Schockierende Nachricht», schrieb der SPD-Politiker am Abend bei Twitter. «Unsere Gedanken sind beim @BVB. You'll never walk alone!» Das Champions-League-Spiel ... mehr

News-Ticker Bundestagswahl: FDP fordert Rücktritt von Peter Altmaier

Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki  den Rücktritt des Kanzleramtschefs.  Dieser  soll überraschend das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 schreiben. Für den eigentlich ... mehr

Bundestagswahl: SPD legt in Forsa-Umfrage zu

Die SPD konnte laut einer Umfrage des Instituts Forsa vom Dienstag ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche leicht verbessern. Sie legte um einen Punkt zu und liegt mit derzeit 30 Prozent sechs Punkte hinter der Union. Die Linkspartei sowie die AfD verharren der Umfrage ... mehr

SPD: Koalitionsklima wegen Altmaier-Engagement im Wahlkampf belastet

Berlin (dpa) - Das geplante Engagement von Kanzleramtschef Peter Altmaier im Bundestagswahlkampf sorgt für schlechte Stimmung in der schwarz-roten Koalition. «Das schadet der Zusammenarbeit in der Koalition», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen ... mehr

Steuernachzahlung könnte Neuss schuldenfrei machen

Eine überraschende Steuernachzahlung des Pharma- und Konsumgüterkonzerns Johnson & Johnson könnte die Stadt Neuss mit einem Schlag schuldenfrei machen. Insgesamt 152 Millionen Euro hat das Unternehmen an die Stadtkasse überwiesen, wie eine Sprecherin ... mehr

SPD rügt Schäubles Steuerpläne als unfair

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag kritisiert die Pläne zu Steuersenkungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als ungerecht und unsozial. So entlaste die vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlages vor allem Besserverdiener, sagte der stellvertretende ... mehr

CDU: Armin Laschet fordert hartes Durchgreifen bei Gefährdern

Nach dem Lkw-Anschlag von Stockholm fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet, dass die  Beschlüsse zum Umgang mit Gefährdern  rasch umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Überwachung mittels Fußfesseln. "Ich glaube, dass wir keine neuen Gesetze ... mehr

Martin Schulz umgarnt FDP als Koalitionspartner

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lobt die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition in höchsten Tönen - und sendet damit ein deutliches Signal an die Liberalen.  dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Über den Koalitionsbruch der FDP am Ende der Regierung ... mehr

Syrien: Droht militärischer Konflikt zwischen Russland und USA?

Trump gibt sich heroisch, Putin ist empört und Assad wird ausfallend: Durch den Luftangriff der USA hat sich im Syrien-Konflikt etwas bewegt. Ob das Bürgerkriegsland einer politischen Lösung näher gebracht wurde ist aber fraglich. Die Gräben zwischen den im Konflikt ... mehr

Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD bei der Parteienfinanzierung den Geldhahn zudrehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende ... mehr

Charmeoffensive von Schulz für FDP - Liberale auf Distanz

Berlin (dpa) - Mit auffälligen Avancen an die FDP hat die SPD-Spitze Debatten über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl angeheizt. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte die Verdienste der 1982 zerbrochenen SPD/FDP-Regierung: «Die sozialliberale Koalition ... mehr

Rund 268.000 Syrer haben Recht auf Familiennachzug

Laut einem Zeitungsbericht haben Hunderttausende Syrer in Deutschland das Recht, ihre Familie nachzuholen. Jedoch lässt sich nur schwer vorhersagen, wie viele Flüchtlinge dadurch nach Deutschland kommen. Insgesamt 431.376 Syrer ... mehr

Das sind die Einwanderungs-Pläne der Parteien

Wer darf kommen?  Wer darf bleiben?  Im Wahlkampf wird die Einwanderungspolitik eines der wichtigsten Themen werden. Was planen die Parteien? Die Frage, wen sich die Deutschen gezielt ins Land holen wollen, wird vor der Bundestagswahl heftig debattiert. Die Parteien ... mehr

AfD sinkt weiter in Umfragen

Gut fünf Monate vor der Bundestagswahl stürzt die AfD in den Umfragen ab. Im neuen INSA-"Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung sackt die rechtspopulistische Partei um zwei Punkte auf neun Prozent und fällt damit auf den niedrigsten Stand seit Ende Oktober ... mehr

Kinder und Pflege: SPD will Familien entlasten

Berlin (dpa) - Die SPD will Eltern von kleinen Kindern und Angehörige von Pflegebedürftigen spürbar entlasten und mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen. SPD-Vize und Familienministerin Manuela Schwesig stellte heute ihr Konzept zur «Familienarbeitszeit» vor. Damit ... mehr

"Jobs, Jobs, Jobs": Seehofer für Wahlfokus auf Wirtschaftspolitik

Die Union will im Bundestagswahlkampf nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer besonders mit wirtschaftspolitischen Themen punkten. "In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche ... mehr

Christian Lindner gegen Kubicki: FDP-Wahlkampf ohne Koalitionsaussage

In der FDP-Führung gehen die Einschätzungen über die Anknüpfungspunkte mit Union und SPD auseinander - auch wenn man einig ist, sich bei der Bundestagswahl ein Bündnis mit beiden prinzipiell offenzuhalten.  Anders als der Vorsitzende Christian Lindner sieht ... mehr

Nur ein Bruchteil der Arbeitslosen macht Berufsausbildung

Berlin (dpa) - Nur ein Bruchteil der Arbeitslosen qualifiziert sich durch eine Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit mit einem Berufsabschluss. Nach den jüngsten Zahlen der BA absolvierten im September 74 282 Menschen eine Weiterbildung mit Abschluss in einem ... mehr

Schröder über Rot-Rot-Grün: "Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt"

Martin Schulz hat ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl bisher nicht ausgeschlossen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder positioniert sich dagegen klar. Für ihn spricht vor allem eine Person gegen die mögliche Links-Koalition. "Ich glaube nicht ... mehr

Schwesig stellt Pläne für Familienarbeitszeit vor

Berlin (dpa) - Mit Plänen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die SPD und Familienministerin Manuela Schwesig in den Bundestags-Wahlkampf ziehen. Schwesig stellt heute in Berlin ihr neues Konzept zur «Familienarbeitszeit» vor. Damit sollen Eltern ... mehr

Schwesig stellt Pläne für «Familienarbeitszeit» vor

Berlin (dpa) - Mit Plänen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die SPD und Familienministerin Manuela Schwesig in den Bundestags-Wahlkampf ziehen. Schwesig stellt heute ihr neues Konzept zur «Familienarbeitszeit» vor. Damit sollen Eltern von kleinen ... mehr

Kraft läutet Schlussphase des Landtagswahlkampfes ein

Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland Nordrhein-Westfahlen wählt am 14. Mai 2017 ein neues Parlament. Die SPD, kann auch bei der 17. Wahlperiode wieder auf einen Wahlsieg in ihrem traditionell wichtigsten Bundesland hoffen. Am Sonntag ... mehr

CDU Parteitag in Münster: Angela Merkel im Wahlkampf-Modus

Im Wahlkampfjahr 2017 zeigte sich Angela Merkel bisher auffallend zurückhaltend. In der Union rumorte es deshalb bereits. Bei einem Auftritt in NRW lässt die CDU-Chefin nun aber alle Rücksicht auf den Koalitionspartner fallen. 50 Minuten spricht Angela Merkel ... mehr

Oskar Lafontaine erwidert Gerhard Schröders Vorwürfe

Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat der SPD von einem Bündnis mit der Linkspartei abgeraten und dies auch mit Oskar Lafontaine begründet. Jetzt keilt der Linken-Politiker gegen die Sozialdemokraten insgesamt zurück. Lafontaine hat als Antwort auf Schröder die SPD zu einem ... mehr

Landtagswahl in NRW: Parteien im Wahlkampf - Wer kann mit wem?

Mit viel Bundesprominenz haben die Parteien in Nordrhein-Westfalen die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Regierungschefin Hannelore Kraft ( SPD) möchte nach sieben Jahren an der Landesspitze ihre Arbeit fortsetzen - am besten in einer rot-grünen Koalition ... mehr

Kraft und Schulz schwören SPD auf Doppelsieg ein

Essen (dpa) - Gemeinsam mit der Führungsriege der Bundespartei hat SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Schlussspurt zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl eingeleitet. In Essen schworen Kraft und Kanzlerkandidat Martin Schulz ... mehr

Seehofer hält Einzug der AfD in Bundestag nicht für sicher

Berlin (dpa) - Ein Einzug der AfD in den Bundestag bei der Wahl im September ist nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer noch keineswegs sicher. Dass CDU/CSU und SPD mit sehr unterschiedlichen Zielrichtungen auftreten, sei ein Beitrag ... mehr

Seehofer über Merkel: "Unheimlich, wie stabil und zäh sie ist"

Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer gab es in der Vergangenheit häufig Spannungen. Ein halbes Jahr vor der Wahl lobt der CSU-Chef die Kanzlerin nun überschwänglich. Merkel werde gebraucht - in Deutschland und der Welt. "Wir werden nur mit Angela Merkel diesen ... mehr

AfD-Vize Gauland kritisiert Frauke Petrys Äußerungen

AfD-Vize Alexander Gauland glaubt nicht an einen Rückzug von Frauke Petry aus der Politik. Die Äußerungen der Parteichefin findet er "nicht gut durchdacht". Er glaube nicht, dass Petry sich wirklich zurückziehen wolle, sagte Gauland dem "Tagesspiegel". Petry hatte zuvor ... mehr

Südwest-SPD hofft auf neuen Schwung: Schulz hält Festrede in Mannheim

Die Südwest-SPD erwartet vom Besuch ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Mannheim weiteren Rückenwind für den bevorstehenden Wahlkampf. "Schulz ist gut für die Demokratie, weil er frisches Klima mitbringt", sagte der Mannheimer Juso-Chef Matthias Zeller am Freitag ... mehr

Schulz: Kampf für Gerechtigkeit ist kein nationaler Kampf

Mannheim (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit bekräftigt. Bei einer SPD-Veranstaltung in Mannheim warb er nachdrücklich für gleiche Löhne für Frauen und Männer in Deutschland und forderte ein soziales ... mehr

Bundestag reformiert den Mutterschutz

Die umfassende Reform des Mutterschutzes soll Frauen mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Doch nicht alle sind begeistert. Die Reform, die der Bundestag jetzt verabschiedete, modernisiert die 65 Jahre alten Regelungen. Bevor dies endgültig geschieht, muss allerdings ... mehr

Sonntagsfrage: AfD stürzt auf niedrigsten Wert seit 2015

Nach der Landtagswahl im Saarland haben die Sozialdemokraten auf Bundesebene weiterhin Aufwind: Wären am Sonntag Bundestagswahlen, könnten Union und SPD zulegen. Die AfD käme dagegen auf den niedrigsten Wert seit 2015. Der Vorsprung der Union ... mehr

CDU wertet Ergebnisse des Koalitionsausschusses als «schönen Erfolg»

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses als «schönen Erfolg» für die Union gewertet. Er hob nach einer Sondersitzung seiner Fraktion die vereinbarten härteren Strafen für Einbrecher ... mehr

Koalitionsgipfel: Nur noch Kleinklein vor der Bundestagswahl

Zwischen Union und SPD herrscht längst Wahlkampf - das offenbart auch der womöglich letzte Koalitionsgipfel vor der Bundestagswahl. Erstmals war Martin Schulz mit dabei. Notgedrungen muss der SPD-Kanzlerkandidat in der großen Koalition mitarbeiten - zumindest etwas ... mehr

Koalitionsrunde räumt etliche Streitpunkte aus

Berlin (dpa) - Ein knappes halbes Jahr müssen sie in Berlin noch gemeinsam regieren - Union und SPD, obwohl sie parallel schon gegeneinander Wahlkampf machen. Die große Koalition hat sich letzte Nacht trotz dieser Situation auf mehrere Projekte ... mehr
 


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