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SPD gibt grünes Licht für Ceta: Mehrheit für Kurs von Sigmar Gabriel

SPD gibt grünes Licht für Ceta: Mehrheit für Kurs von Sigmar Gabriel

Beim geplanten Freihandelsabkommen Ceta hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie. Gabriel sagte ... mehr
Parteien: Mehrheit bei SPD-Konvent stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

Parteien: Mehrheit bei SPD-Konvent stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

Wolfsburg (dpa) - Im Streit über das Freihandelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das EU/Kanada-Abkommen und damit für Gabriels Linie ... mehr
Berlin-Wahl 2016: Piraten sogar von Tierschutzpartei überholt

Berlin-Wahl 2016: Piraten sogar von Tierschutzpartei überholt

Die Piraten-Partei rangiert nach der Wahl in Berlin unter "Sonstige", denn sie liegt sogar noch hinter der Satirepartei " Die Partei" und hinter der Tierschutzpartei. Die Piraten-Partei erreichten nur noch 1,7 Prozent – 0,2 Punkte weniger als die Tierschutzpartei ... mehr
Berlin Wahl 2016: Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt

Berlin Wahl 2016: Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt "könnte AfD entzaubern"

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der SPD ab. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hofft, dass eine solche Regierung die AfD in der Hauptstadt "entzaubern" könnte. Voraussetzung: Sie kooperiert ... mehr
Berlin-Wahl 2016: SPD gibt Union Schuld an Einbußen

Berlin-Wahl 2016: SPD gibt Union Schuld an Einbußen

Nach den massiven Verlusten für SPD und CDU bei der Berlin-Wahl suchen die Parteispitzen nach Schuldigen für das Desaster der Volksparteien. Die SPD wirft der Union vor, für das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten mitverantwortlich ... mehr

SPD folgt nach zähem Ringen dem Ceta-Kurs von Parteichef Gabriel

Wolfsburg (dpa) - Nach zähen Kontroversen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung der Partei für seinen Ceta-Kurs errungen. Auf einem Konvent in Wolfsburg stellten sich nach Angaben Gabriels mindestens zwei Drittel der Delegierten grundsätzlich hinter das geplante ... mehr

Weil: Zustimmung zu Ceta als Reifezeugnis für die SPD

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Zustimmung des SPD-Konvents zum Ceta-Abkommen als "wichtiges Reifezeugnis" für seine Partei gewertet. "Der Streit, der in der Gesellschaft ausgefochten wird, findet innerhalb der SPD stellvertretend statt", sagte ... mehr

Gabriel bringt SPD im Ceta-Streit hinter sich

Wolfsburg (dpa) - Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei nach langen Kontroversen hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen ... mehr

Mehrheit bei SPD-Konvent stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

Wolfsburg (dpa) - Im Streit über das Freihandelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das EU/Kanada-Abkommen und damit für Gabriels Linie ... mehr

Kompromisslinie zu Ceta bringt Bewegung in SPD-Parteikonvent

Wolfsburg (dpa) - Im SPD-internen Streit über Ceta haben sich Befürworter und Gegner des EU-Kanada-Freihandelsabkommens angenähert. Kurz vor Beginn des Parteikonvents in Wolfsburg stimmte der SPD-Vorstand Vorschlägen zu, die Parteichef Sigmar Gabriel ... mehr

Wahlen Berlin 2016: Angela Merkel will diesmal nicht schuld sein

Die CDU stürzt auch bei der Berlin-Wahl ab, Angela Merkels Kritiker aus der CSU fühlen sich bestärkt. Im unionsinternen Dauerstreit gerät fast die prekäre Lage des Koalitionspartners SPD in Vergessenheit. Schon wieder so ein trister Auftritt zum Wochenauftakt. Angela ... mehr

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Geywitz: "Es ist nie schön, Prozente zu verlieren"

Die Generalsekretärin der Brandenburger SPD hat ihren Berliner Genossen zum Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl gratuliert. "Es ist nie schön, Prozente zu verlieren", räumte Geywitz am Sonntag in Potsdam gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ein. "Aber Berlin ... mehr

CSU und SPD in Klausur: Wie reagiert die CSU auf Berlin-Wahl?

Fraktionsklausuren, die Zweite: In der neuen Woche ziehen sich nun auch CSU und SPD zu mehrtägigen Beratungen zurück. Die CSU-Fraktion geht traditionell im oberfränkischen Kloster Banz in Klausur, die SPD-Fraktion trifft sich diesmal in Bad Aibling ... mehr

Wahlumfrage: AfD im Jahreshoch - Union auf Jahrestief

Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab: Nach einer aktuellen Umfrage ist die Zustimmung zur CDU auf dem Jahrestief angekommen. Gleichzeitig würden so viele Menschen wie noch nie in diesem Jahr die rechtspopulistische AfD wählen. Das ging aus dem Sonntagstrend ... mehr

Sigmar Gabriel: CDU und CSU für nicht mehr regierungsfähig

Laut dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel haben die CDU und CSU ihren Zenit überschritten. "CDU und CSU verbindet nicht mehr genug, um ein Land wie Deutschland zukunftsfähig zu regieren", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Daher sind CDU und CSU wegen ihres ... mehr

Gabriel weist Schäubles Kindergeldpläne zurück

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die von Finanzminister Wolfgang Schäuble geplante Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro zurückgewiesen. «Da muss man aufpassen, dass man sich nicht lächerlich macht», sagte er der «Bild am Sonntag». Der Vizekanzler forderte ... mehr

AfD-Werbung: ""Sie sehnen geradezu terroristische Anschläge herbei"

"Danke, Frau Merkel", solche Plakate will die Hessen- AfD künftig nach Terroranschlägen aufhängen. CDU und SPD werfen den Rechtspopulisten eine menschenverachtende Taktik vor. Am kommenden Samstag trifft sich die AfD zum Bundeskonvent in Kassel ... mehr

Schwesig: Der SPD ist gute Familienpolitik wichtig

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die SPD mit dem Thema Familie in die letzte ihrer vier Programmkonferenzen gestartet. "Uns ist es wichtig, gute Familienpolitik zu machen, im Bund, in den Ländern", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am Samstag ... mehr

SPD sammelt Ideen für Bundestagswahlprogramm

Die SPD hat am Samstag in Hamburg ihrer vierte und letzte Programmkonferenz zur Bundestagswahl 2017 begonnen - es geht diesmal um das Thema Familie. Im Bürgerhaus Wilhelmsburg wollen die Sozialdemokraten diskutieren, mit welchen Ideen sie in den Bundestagswahlkampf ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern: SPD setzt weiter auf die Große Koalition

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will weiter mit der CDU regieren. Die Parteigremien beschlossen in Güstrow, mit den Christdemokraten über die Fortsetzung der Koalition zu verhandeln, wie ein Sprecher von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mitteilte ... mehr

EU-Kommissarin Malmström verteidigt TTIP und Ceta gegen Proteste

Brüssel (dpa) - Vor den heute in mehreren deutschen Städten geplanten Protesten gegen TTIP und Ceta hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die angestrebten Handelsabkommen mit den USA und Kanada verteidigt. In der Debatte gebe es viele Missverständnisse, sagte ... mehr

«Zukunft Familie»: SPD sammelt Ideen für Wahlprogramm

Hamburg (dpa) - Auf ihrer vierten und letzten Programmkonferenz zur Bundestagswahl 2017 befasst sich die SPD heute mit dem Thema Familie. Im Bürgerhaus Wilhelmsburg wollen die Sozialdemokraten darüber diskutieren, mit welchen Ideen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen ... mehr

Regierung: SPD im Nordosten will Koalition mit CDU fortsetzen

Schwerin (dpa) - Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will das rot-schwarze Regierungsbündnis fortsetzen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Das gab SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering am Abend in Güstrow bekannt. "Das Wahlergebnis ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern-SPD verhandelt mit CDU über Koalition

Schwerin (dpa) - Die bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern siegreiche SPD nimmt Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf. Das gab SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering am Abend in Güstrow bekannt. Zuvor hatte er die Ergebnisse ... mehr

Bundesregierung verurteilt Krawalle in Bautzen als "unseres Landes nicht würdig"

Nach den Krawallen in  Bautzen hat die Polizei einen Kontrollbereich eingerichtet. Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Fremdenfeinden in Ostsachsen scharf verurteilt. Sie seien "unseres Landes nicht würdig", sagte ... mehr

Ex-Pirat Lauer bekommt auf Kundgebung SPD-Parteibuch

Der frühere Piratenpolitiker Christopher Lauer hat auf dem Wahlkampfabschluss der Sozialdemokraten öffentlichkeitswirksam sein SPD-Parteibuch bekommen. Der Berliner Abgeordnete hatte zwei Tage vor der Wahl verkündet, in die SPD einzutreten. Die Piraten hatte er schon ... mehr

Ex-Piratenpolitiker Lauer wird SPD-Mitglied

Der frühere Berliner Piratenpolitiker Christopher Lauer (32) tritt in die SPD ein. Das erklärte er zwei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt. Er habe bereits einen Aufnahmeantrag gestellt und werde in Kürze SPD-Mitglied sein, sagte Lauer am Freitag ... mehr

Berlin-Wahl: Ex-"Piraten-"Mitglied Christopher Lauer wechselt zur SPD

Der frühere Berliner Piratenpolitiker Christopher Lauer hat eine neue politische Heimat. Er tritt in die SPD ein. Er habe bereits einen Aufnahmeantrag gestellt und werde in Kürze Mitglied sein, sagte der 32-Jährige. Lauer ist seit 2011 Mitglied des Berliner ... mehr

Rente fällt laut Andrea Nahles auf unter 40 Prozent des Einkommens

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) will in Kürze neue Berechnungen über die künftige Entwicklung des Rentenniveaus veröffentlichen. Die Zahlen dürften heftige Diskussionen auslösen. Laut den Berechnungen des Arbeitsministeriums könnte das Rentenniveau ... mehr

Umfrage: Mehrheit will Obergrenze für Flüchtlinge

Die Mehrheit der Deutschen möchte einer Umfrage zufolge den Zuzug von Flüchtlingen durch eine feste Obergrenze beschränken, wie sie etwa die CSU fordert. 60 Prozent sind dafür, 35 Prozent dagegen, wie die repräsentative Erhebung des Instituts TNS Emnid ... mehr

Handel - Gabriel-Ressort: Kanada offen für Ceta-Klarstellungen

Montreal (dpa) - Die EU-Kommission und Kanada sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums offen für rechtsverbindliche Klarstellungen beim Freihandelsabkommen Ceta mit der EU. Minister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau ... mehr

Thomas Oppermann wirft CSU vor, AfD zu unterstützen

"Leitkultur", "Deutschland muss Deutschland bleiben", "straffällige Flüchtlinge auch in Kriegsgebiete abschieben":  SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat jetzt der CSU vorgeworfen, mit dieser Sprache der AfD Auftrieb zu geben.  "Wenn die CSU weiter aggressive ... mehr

Gabriel spricht mit Trudeau über Ceta

Montreal (dpa) - Die EU und Kanada arbeiten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums an Präzisierungen zum Freihandelsabkommen Ceta. Minister Sigmar Gabriel und Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau sprachen darüber in Montreal. Es ging nach Angaben ... mehr

Berlins Regierender wettert gegen die AfD

Die SPD hat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag gute Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller warnt trotzdem in drastischen Worten davor, die Wahl auf die leichte Schulter zu nehmen ... mehr

Gabriel und NRW mit 11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht von Konzernen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel am Donnerstag zusammen ... mehr

Gabriel und NRW mit 11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht von Konzernen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel am Donnerstag zusammen ... mehr

Gabriel und NRW mit 11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht von Konzernen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel zusammen ... mehr

11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht von Konzernen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel am Donnerstag zusammen ... mehr

11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht von Konzernen

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Angela Merkel: Flüchtlinge sollen deutsche Werte achten

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Flüchtlinge mit Bleiberecht in die Pflicht und fordert eine klare Bereitschaft zur Integration. Die Annahme der deutschen Werte und das Lernen der Sprache sieht sie dabei als wichtigste Voraussetzungen. " Deutschland ... mehr

Flexi-Rente: Was Sie über die Rentenreform wissen sollten

Die Koalition hat in der Rente noch Einiges vor. Betroffen sind Millionen Menschen. Zunächst gehen Union und SPD eine seit Jahren vorbereitete Reform an - die Flexi-Rente. Was soll die Flexi-Rente bringen? Mehr Menschen sollen zum Arbeiten bis zur Regelaltersgrenze ... mehr

Wissenschaftsminister Wolf nun SPD-Mitglied

Der bisher parteilose Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Konrad Wolf, ist nun SPD-Mitglied. "Willkommen, Genosse!", twitterte die Partei am Mittwoch vor der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause. Wolf war bislang der einzige Minister ... mehr

Dreyer warnt vor Rechtsruck als Antwort auf Populisten

Frankfurt/Main (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Unionspolitiker indirekt davor gewarnt, rechtspopulistische Positionen etwa von der AfD aufzugreifen. "Ein Blick nach Frankreich oder Österreich macht deutlich, dass gerade ... mehr

Union sackt in neuer Wahl-Umfrage von Forsa auf Vier-Jahres-Tief ab

Die Union ist in der Wählergunst einer neuen Umfrage zufolge weiter abgesackt. CDU und CSU kamen in der  Forsa-Erhebung im Auftrag von "Stern" und RTL nur noch auf 32 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit Juni 2012. Die SPD legte dagegen um einen Prozentpunkt ... mehr

SPD widerspricht Herrmann: Gegenwind für CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik

Nach der Festnahme von drei Syrern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) "eklatante Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom" im Herbst letzten Jahres kritisiert. Zwei SPD-Politiker weisen die Kritik aus Bayern zur  Flüchtlingspolitik jedoch vehement ... mehr

Sigmar Gabriel bremst Steuerentlastungspläne von Wolfgang Schäuble

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) durchkreuzt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU), für 2017 in Aussicht gestellte Steuerentlastungen zügig zu beschließen. Die SPD will bei den Berechnungen auf endgültige Zahlen warten und pocht ... mehr

Machnig soll 150.000 Euro zurückzahlen: Ex-SPD-Minister wehrt sich

Thüringens ehemaliger Wirtschaftsminister Matthias Machnig ( SPD) soll laut einem Gerichtsurteil 150.572 Euro an die Landeskasse zurückzahlen, die er zu viel als Amtsbezüge bekommen hat. Der heutige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ... mehr

Woidke nimmt Müller in Schutz: Kanzlerin in Verantwortung

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke hat seinen Berliner Amtskollegen Michael Müller (beide SPD) gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schutz genommen. Merkel hatte Müller in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" vorgeworfen ... mehr

Woidke nimmt Müller in Schutz: Kanzlerin in Verantwortung

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke hat seinen Berliner Amtskollegen Michael Müller (beide SPD) gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schutz genommen. Merkel hatte Müller in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" vorgeworfen ... mehr

Merkel rügt Müller für Berliner Flüchtlingspolitik

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeworfen, sich in der Flüchtlingspolitik aus der Verantwortung zu stehlen. Müller erkläre sich "gern für nicht zuständig und schiebt ... mehr

Merkel rügt Berlins Regierungschef Müller für Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller vorgeworfen, sich in der Flüchtlingspolitik aus der Verantwortung zu stehlen. Müller erkläre sich «gern für nicht ... mehr

Koalition: Merkel weist Eindruck von Chaos zurück

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den auch von CSU-Chef Horst Seehofer erweckten Eindruck eines Regierungsversagens in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. "Die Bundesregierung war in dieser Frage voll und ganz handlungsfähig, und sie ist es weiterhin ... mehr

Merkel weist Eindruck von Chaos in Flüchtlingspolitik zurück

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den auch von CSU-Chef Horst Seehofer erweckten Eindruck eines Regierungsversagens in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. Die Bundesregierung sei in dieser Frage voll und ganz handlungsfähig gewesen ... mehr

Kommunalwahl in Niedersachsen: Durchwanchsenes Ergebnis für AfD

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die rechtspopulistische AfD hinter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zurückgeblieben. Nach Angaben des NDR zog die Partei in vielen Orten, in denen sie antrat, zwar in den Stadtrat ein, verfehlte ... mehr

Niedersachsen: Verluste für SPD halten sich in Grenzen

Die SPD kann mit ihren Stimmverlusten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen aus der Sicht von Landeschef Stephan Weil leben. Die Sozialdemokraten blieben bei den Wahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit 31,2 Prozent erneut hinter der CDU, im Vergleich ... mehr
 


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