Tierwohlabgabe: Ampel beauftragt Agrarministerium mit Konzept

Die Tierwohlabgabe könnte schon bald kommen. Die Ampel steht nach den Bauern-Protesten unter Druck und hat deshalb Özdemirs Ministerium mit einem Konzept beauftragt.

Die Pläne für einen Tierwohlcent werden konkreter. Das Agrarministerium erarbeitet auf Bitte der Ampel-Fraktionen ein Konzept, das als Grundlage für die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte dient, wie es in einem Papier heißt, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die "Bild" und das Portal "Table Media" darüber berichtet. Federführend bei Steuerfragen ist das Finanzministerium.

Im Papier heißt es, die Höhe des Steuersatzes wäre politisch zu entscheiden. Angesichts der Bauernproteste gegen die Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel hatte sich Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) dafür starkgemacht, eine planungssichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem Tierwohlcent auf tierische Produkte auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um eine schon 2020 von einer Kommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert empfohlene Tierwohlabgabe auf tierische Produkte im Supermarkt.

Die Ampel-Fraktionen hatten angesichts der bundesweiten Bauernproteste konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft bis zum Sommer in Aussicht gestellt.

Özdemir: "Angst vor dem Shitstorm groß"

Besteuert werden sollen laut dem Papier "Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse", sowie "Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen".

Özdemir hat wiederholt für eine Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte geworben, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden sollen. Es handle sich um nur "wenige Cent pro Kilo mehr", sagte der Grünen-Politiker Mitte Januar im Bundestag.

"Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Angst vor dem Shitstorm groß", sagte der Minister dabei. Ein "Tierwohlcent" aber wäre eine "Investition in die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland".