Wirtschaft | DGB-Chefin Fahimi: "Regierung stellt sich selbst ein Bein"

Die Wirtschaft tritt auf der Stelle und Besserung ist nicht in Sicht. Gewerkschafterin Yasmin Fahimi findet: Nun muss ein Gipfeltreffen im Kanzleramt her – und eine Reform der Schuldenbremse.

Der Ausblick aus dem Fenster ist phänomenal: Yasmin Fahimi empfängt hoch über den Dächern Berlins. Die Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nahe dem KaDeWe im Westteil der Hauptstadt wirkt nach ihrer Eröffnung vergangenen Sommer noch immer sehr neu, der Tisch glänzt, die Scheiben tun es auch. Aufbruch liegt in der Luft.

Dazu wenig passen will der miserable Zustand der deutschen Wirtschaft: Nach einer Rezession im vergangenen Jahr droht 2024 abermals nur ein Mini-Wachstum. Viele Firmen sind verunsichert – und die Ampelregierung ringt um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik.

Im Interview mit t-online erklärt DGB-Chefin Fahimi, warum Steuererleichterungen, wie Union und FDP sie wollen, aus ihrer Sicht der falsche Weg sind, warum die Schuldenbremse gelockert gehört – und was ein Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt bringen könnte.

t-online: Frau Fahimi, die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass es bald wieder aufwärts geht?

Yasmin Fahimi: Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung lässt für dieses Jahr leider nichts Gutes erwarten. Wirtschaftlich droht Deutschland den Anschluss zu verlieren. Die Folgen spüren wir schon jetzt. Einschränkungen im Staatshaushalt führen zu sozialen Verwerfungen, zu härteren Verteilungskämpfen. Aber auch die Klimaziele sind in Gefahr, weil wir nicht genug in eine gute Zukunft investieren. Es muss schleunigst etwas passieren, damit Deutschland ein attraktiver Standort bleibt.

Was meinen Sie damit?

Deutschland ist ein besonderes Land, mit einer überdurchschnittlich starken Industrie und einer immer noch weitgehend intakten Wertschöpfungskette, von der Aluminium- und Stahlproduktion, über Chemie und Halbleiter bis zum Automobil- und Maschinenbau. Wenn aber in der Stagnationsphase einzelne Glieder aus der Kette herausbrechen, weil nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen pleitegehen oder ihre Produktion verlagern, dann wirkt das schnell wie ein Dominoeffekt. Dann gerät die gesamte industrielle Basis unserer Wirtschaft in Gefahr. Einer solchen Entwicklung muss der Staat vorbeugen.

Und wie soll er das anstellen?

Indem er die Unternehmen mit guten Rahmenbedingungen unterstützt und ihnen mit gezielten Förderprogrammen bei der Transformation hin zur Klimaneutralität hilft. Was aber kaum nutzt, sind Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip.

Tut die Ampel das mit den vielen Habeck'schen Subventionen denn nicht schon mehr als genug?

Tatsache ist, dass die Bundesregierung in der akuten Notlage 2022 und 2023, als die Energiepreise durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr hoch waren, schon eine Menge auf den Weg gebracht hat an Entlastungen. Man kann ihr also nicht vorwerfen, dass sie untätig wäre. Jetzt aber sind wir in einer neuen Phase – und da stellt sich die Regierung selbst ein Bein.

Sie meinen den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit zwischen Grünen und Liberalen.

Ja, genau, wenn man das so nennen will.

Wie würden Sie es denn nennen?

Ich würde sagen: Die FDP bremst mit ihrem sturen Festhalten an der Schuldenbremse das aus, was notwendig wäre. Wir haben einen riesigen Investitionsstau, der sich über zwei Jahrzehnte aufgebaut hat. Da geht es um die Daseinsvorsorge, wie insbesondere in Sachen Wohnungsbau und Bildung, aber auch um Infrastrukturprojekte im Verkehrswesen und in der Energiewirtschaft. Zusätzlich haben wir einen Auftrag zum Klimaschutz und die Notwendigkeit, Maßnahmen für die Klimaanpassung zu treffen, Stichwort Hochwasser. All das spielt sich ab im Kontext internationaler Kriegsgeschehen, wo wir der Ukraine helfen wollen. Das alles zusammengenommen macht doch deutlich: Deutschland steht vor einer Herkulesaufgabe. Und keine Bundesregierung, egal welcher Couleur, wird das finanziell im Rahmen des Regelhaushalts schaffen können.

Das klingt, als könne die Ampel eigentlich einpacken. Oder glauben Sie, dass es die Koalition doch noch schafft?

Ich glaube, dass diese und alle künftigen Bundesregierungen keine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse haben. Das müssten alle drei Koalitionspartner, aber auch die demokratische Opposition eigentlich auch wissen.

Ehe wir uns der Schuldenbremse widmen, lassen Sie uns noch kurz bei der Wirtschaftspolitik bleiben. Sie plädieren also für weitere gezielte Förderprogramme für die Unternehmen statt für Steuersenkungen. Warum nicht beides kombinieren, etwa mit speziellen Abschreibungen oder Investitionsprämien?

Ja, Superabschreibungen und Investitionsprämien wären tatsächlich eine gute Idee. Allerdings nicht bedingungslos, sondern mit Standortzusagen. Nur ist mein Eindruck leider auch, dass es nicht einmal dafür einen Konsens gibt. Warum sonst wird das Wachstumschancengesetz nicht endlich von der Union im Bundesrat gebilligt? Es bräuchte jetzt genau das: eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit dem Ziel, Investitionsanreize zu setzen. Eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuer wäre aber nicht zielgenau. Auch Unternehmen, die Supergewinne gemacht haben oder sogar schon Standorte schließen, würden davon profitieren. Das macht keinen Sinn.

Müsste sich der Kanzler dabei stärker einschalten?

Mein Eindruck ist: Olaf Scholz weiß sehr genau, was das Land und die Wirtschaft jetzt brauchen. Aber auch die Handlungsspielräume eines Kanzlers sind eingeschränkt, wenn man nicht andere haushaltspolitische Lösungen findet.

Sollte Scholz zu einem Wirtschaftsgipfel ins Kanzleramt einladen?

Mit der "Allianz für Transformation" und der "Konzertierten Aktion" zum Kampf gegen die Inflation gibt es bereits zwei etablierte Formate, in denen sich Verbände und Sozialpartner gut mit dem Kanzler austauschen. An diese Erfahrung ließe sich anknüpfen: Ein Gipfeltreffen im Kanzleramt mit den Sozialpartnern wäre angesichts der wirtschaftlichen Lage richtig und angemessen. Dann könnten wir, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, gemeinsam mit der Bundesregierung Ideen vertiefen, um die Wirtschaft wieder flottzumachen. Und gleichzeitig zeigen, dass unser Land dazu in der Lage ist, einen Konsens zu finden.

Welche Ideen würden Sie denn dabei einbringen? Steuersenkungen, wie es die Unternehmen wollen, wären es ja schon einmal nicht.

Neben dem bereits Erwähnten, also den Abschreibungen und Investitionsprämien, könnten wir uns auf sinnvolle Entbürokratisierung einigen, ohne Standards abzubauen. Und auch die zügige Digitalisierung, nicht zuletzt der öffentlichen Verwaltung, könnte den Wachstumsknoten lösen – weil dadurch Anträge einfach schneller bearbeitet werden können. Das hilft allen. Und dann müssten wir besprechen, welche öffentliche Infrastruktur mit welcher Priorität ausgebaut wird: Was ist mit dem Wasserstoffnetz für die Industrie? Gibt es Möglichkeiten, energieintensive Industrien bevorzugt mit erneuerbaren Energien zu versorgen? Fragen dieser Art sollten wir bei einem solchen Gipfeltreffen besprechen und dazu neue, tragfähige Antworten finden.

Weniger einfach zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wird es bei den anstehenden Tarifkonflikten. Müsste man angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht sagen: Wir schnallen gemeinsam den Gürtel enger, statt mehr Lohn zu fordern?

Dann würde die Konjunktur gänzlich abschmieren, weil das sofort die heute noch einigermaßen stabile Inlandsnachfrage trifft. Das wäre außerdem ungerecht: Die normal Beschäftigten sollen in Krisenzeiten Abstriche machen, während die anderen weiter Vermögen anhäufen? Das ist mit uns nicht zu machen. Im Übrigen ist die Lage je nach Branche sehr unterschiedlich, da passen keine pauschalen Rezepte. Und unsere Tarifverträge nehmen mit Öffnungsklauseln auch auf wirtschaftliche Notlagen von Unternehmen Rücksicht. Ich halte das für die verantwortungsvollste und agilste Form, einen fairen Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit zu organisieren. Damit senden wir den Menschen das Signal, dass sie exogenen Krisen nicht schutzlos ausgeliefert sind.

Schutz vor Armut soll auch das Bürgergeld bieten, bei dem angesichts der hohen Staatsausgaben viel über Kürzungen diskutiert wird. Schützen vor äußeren Feinden soll uns derweil die kaputtgesparte Bundeswehr. Was ist wichtiger: Verteidigung oder Sozialstaat?

Ich käme niemals auf die Idee, das gegeneinander auszuspielen. Ich kann auch nur davor warnen, einen solchen Gegensatz konstruieren zu wollen: Dann bekommen wir eine politische Stimmung im Land, die sich keiner wünschen sollte. Fakt ist: Wir brauchen beides, einen starken Sozialstaat und eine starke Bundeswehr. Allerdings macht Ihre Frage die Dimension der Herausforderung deutlich, über die wir reden und auf die wir haushaltspolitische Antworten geben müssen. Es ist völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge eine Notlage darstellt. Eine solche Notlage zu erklären, hätte unabhängig von einer Reform der Schuldenbremse bereits in den Haushalt 2024 gehört, und gehört auch in den Haushalt für 2025.

Dann sprechen wir noch einmal über die Reform der Schuldenbremse, die Sie schon öfter vorgeschlagen haben. Wie sollte die aussehen?

Deutschland hat im EU-Vergleich eine deutlich unterdurchschnittliche öffentliche Investitionsquote. Das ist, wie schon gesagt, ein Problem. Zugleich haben wir die restriktivste Schuldenbremse aller EU-Länder. Da besteht doch offensichtlich ein Zusammenhang. Deshalb müssen wir ihre Konstruktionsfehler beheben, die aus einer Zeit stammen, als man sich die großen Krisen der Neuzeit gar nicht vorstellen konnte – weder die Finanzkrise noch Corona, nicht den Ukraine-Krieg und auch nicht das Ahrtal-Hochwasser.

Die aktuelle Schuldenbremse ist blind für große Investitionsbedarfe und Ausnahmesituationen, die länger als ein Jahr andauern. Deshalb sollten Übergangsoptionen geschaffen werden, die nach einer Krise Bedarfe abdecken. Und eine sinnvolle Reform sollte eine Investitionsklausel beinhalten, sodass die Investitionsquote endlich erhöht werden kann.

Wo genau würden Sie beim Lockern ansetzen?

Die vergleichbare EU-Regel bietet einen größeren Spielraum, das könnte für die deutsche Schuldenbremse ein Vorbild sein. Es fehlt aber eben vor allem an einer Investitionsklausel – das, was manche "Goldene Regel" nennen. Der zufolge darf der Staat Kredite aufnehmen, sofern er dieses Geld eben nicht für die normale Staatstätigkeit ausgibt, also nicht für konsumtive Aufgaben wie etwa den Sozialstaat. Die Mittel sollen stattdessen dazu dienen, unseren nationalen Kapitalstock zu sichern und auszubauen.

Was ist dann mit Geld für private Investitionen in Unternehmen, etwa klimaneutrale Hochöfen beim Stahlkocher ThyssenKrupp – dürften die dann mit neuen Staatsschulden finanziert werden?

Das ist eine gute Frage und ein Punkt, der zu diskutieren sein wird – der Übergang von Subventionen zu Investitionen kann fließend sein. Aber zunächst geht es um ein neues Grundverständnis, dass Staatsschulden nicht per se etwas Schlechtes sind. Im Gegenteil: Wer an der falschen Stelle spart, sodass Investitionen ausbleiben und Wirtschaftsstrukturen wegbrechen, der bremst zukünftigen Wohlstand aus. Die Kosten eines Investitionsstaus sind immer größer als kluge, kreditfinanzierte Investitionen zur rechten Zeit. Das muss nach meinem Verständnis die Grundlage für einen neuen, gerechten Generationenvertrag sein.

Frau Fahimi, vielen Dank für dieses Gespräch.