Teilrente und weiterarbeiten: Nahles will Frührentnern Zuverdienst erleichtern

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte, dass Frührentner künftig mehr als bisher hinzuverdienen dürfen. Das berichtet der "Spiegel" vorab unter Verweis auf eine Stellungnahme des Ministeriums für eine Arbeitsgruppe zum flexibleren Renteneintritt. Demnach nutzten derzeit nur "sehr wenige Menschen" die Möglichkeit, eine Teilrente zu beziehen und gleichzeitig weiterzuarbeiten.

Allerdings sind die Rahmenbedingungen hierfür aktuell auch noch nicht sonderlich attraktiv. Wie der "Spiegel" schreibt, dürfen Senioren, die vor Erreichen der regulären Altersgrenze in Rente gehen, maximal 450 Euro anrechnungsfrei dazuverdienen. "Schon ein geringes Überschreiten dieser Grenze führt zu einer unverhältnismäßig starken Rentenkürzung", heiße es in dem Papier.

Vorschläge aus der Union, den Arbeitgebern die Sozialbeiträge für arbeitende Rentner zu erlassen, stoßen beim Arbeitsministerium dagegen auf Ablehnung. Diese würden zu "erheblichen Beitragsausfällen" führen.

Noch frühere Teilrente wird teuer

Auch eine weitere Absenkung der Altersgrenze auf 60 Jahre für den Ausstieg aus dem Arbeitsleben sehe das Ministerium skeptisch. Das war eine Gewerkschaftsforderung.

100.000 zusätzliche Frührentner ab 60 Jahren mit einer Teilrente von 50 Prozent kosteten jährlich 900 Millionen Euro, heiße es in dem Papier. Es habe in Gewerkschaftskreisen bereits für Unmut gesorgt, so der "Spiegel".

Seehofer gegen lockerere Hartz-IV-Sanktionen

In einem anderen Bereich aus Nahles' Ressort droht der Ministerin derweil Gegenwind von der CSU. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die geplanten Aufweichungen bei den Hartz-IV-Sanktionen stoppen. Er sagte der "Bild am Sonntag": "Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern. Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns. Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen."

Noch sei Deutschland in einer guten wirtschaftlichen Situation. "Aber mit der Zeit wird die instabile weltpolitische Lage auch Rückwirkungen auf unsere Volkswirtschaft haben. In dieser sich verdüsternden Lage können wir doch nicht das Fordern auf dem Arbeitsmarkt reduzieren oder gar abschaffen."