Zeitung: Deutscher Atommüll für Russland

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossene Sache, doch die Diskussionen über die Lagerung unseres Atommülls sind noch nicht beendet. Die Bundesregierung will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) den Handel mit dem giftigen Müll grundsätzlich erlauben. Zwar dementiert die Regierung solch ein Vorhaben, doch die Nuklearindustrie habe bereits Pläne für den Atommüllexport vorbereitet, berichtete die Zeitung. Und Russland wittere schon längst ein Milliardengeschäft.

Geheime Pläne für den Export

Der "SZ" liegen vertrauliche Dokumente vor, die bestätigen sollen, dass Teile der Atombranche den Export von Atommüll ins Ausland planen. Nuklearmanager hätten schon vor Jahren heimlich damit begonnen, Alternativen zu einem deutschen Endlagerkonzept zu suchen.

Zielländer seien solche, in denen man erheblich Kosten sparen könnte und wo die Lagerung mit weniger Auflagen verbunden ist als in Deutschland - wie zum Beispiel Russland. Sogar der russische Präsident Wladimir Putin sei angeblich involviert gewesen, so die Zeitung weiter.

Opposition fordert schärfere Gesetze

Die Opposition forderte laut "SZ" vor diesem Hintergrund schärfere Gesetze und warnte: "Die Gefahr einer Billigentsorgung der gefährlichen Altlast ist real." Schon zu Beginn des neuen Jahres hatte der Vorstoß der schwarz-gelben Regierung, den Export von Atommüll ins Ausland grundsätzlich zu erlauben, einen Sturm von Protesten ausgelöst.

Die Regierung spielte die Pläne damals jedoch herunter und verwies darauf, lediglich eine formale EU-Richtlinie umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte schnell, dass der Müll weiterhin in Deutschland gelagert werde und Bundesumweltminister Peter Altmaier nannte eine Endlagerung im Ausland gar "Unsinn".

EnBW wollte Atommüll-Endlagerung im Ausland

Dennoch: Konkrete Pläne verfolgte nach Informationen der "SZ" insbesondere der Energiekonzern EnBW. Ziel sei es gewesen, atomare Betriebs- und Stilllegungsabfälle in Russland zu lagern. Das Unternehmen erhoffte sich beim Rückbau eines Kernkraftwerks Hilfe aus Russland - es ging um die Behandlung und Lagerung von Komponenten. Aber auch eine Endlager-Option stand wohl im Raum.

Das Unternehmen habe vor mehreren Jahren verschiedene Optionen für die Endlagerung in Erwägung gezogen, darunter auch in Russland, bestätigte mittlerweile EnBW-Sprecher Dirk Ommeln auf dapd-Anfrage. Diese Pläne seien aber wieder verworfen worden und es sei auch zu keiner Zeit radioaktiver Müll nach Russland verbracht worden.

Dass gerade EnBW an einem Gesetzesentwurf zum Handel mit nuklearen Erzeugnissen interessiert ist, liege insbesondere an der starken Abhängigkeit des Energiebetreibers von Atomkraftwerken, schrieb die "SZ". In einer internen Präsentation aus dem September 2006 stellten hochrangige Atommanager den "Aufbau einer Rückbauinfrastruktur im Ausland zur Vermeidung der langwierigen deutschen Genehmigungsverfahren" vor, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Weniger Auflagen

Die Teile des Meilers sollten im Ausland verschrottet werden, da es in Ländern wie Russland weniger Papierkram gibt. Offenbar habe man sich zudem erhofft, die Pläne zur Blaupause für den Abriss anderer Meiler machen zu können. "Denn das Papier erwähnt auch die 'Nutzbarmachung für weitere Rückbauprojekte'", berichtete die "SZ".

Der Rückbau des 2005 stillgelegten Atomkraftwerks Obrigheim am Neckar sollte "optimiert werden, durch langfristige Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen und Endlagerung in einem international zugänglichen Lager (Option)", heißt es nach Angaben der Zeitung in dem Dokument.

Deutsch-russisches Gemeinschaftsprojekt

Der Vorstoß des Energieunternehmens war nach Informationen der Zeitung "kein Alleingang". Vielmehr seien verschiedenen Kreise involviert gewesen. Neben der russischen Akademie der Wissenschaften, hätten sich selbst höchste politische Stellen für das heikle Projekt stark gemacht. Und sogar die Bundesregierung soll über die deutsch-russische Kooperation aufgeklärt worden seien.

Russland hofft auf Milliardengeschäft

Nicht nur für den deutschen Energiekonzern sollte sich das Vorhaben lohnen, auch Russland sah wohl darin einen großen Gewinn. Als Partner für den Rückbau des AKW Obrigheim war der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Atomprom vorgesehen, eine russische Atom-Holding, die Russland damals gerade schmiedete. Als geschätztes Investment werden 400 Millionen Euro plus 15 Jahre Betriebskosten von 65 Millionen Euro gehandelt.

Mittlerweile ist die Annahme von Atommüll "zum Zwecke der Zwischen- und Endlagerung und zur Wiederaufarbeitung'' in Russland gesetzlich geregelt. Experten schätzten das Volumen des erhofften Milliardengeschäfts auf bis zu 30 Milliarden Euro, erklärte die "SZ".