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Debatte um Rentenbeiträge: Wirtschaft warnt vor Renten-Manipulation


Debatte um Rentenbeiträge  

Wirtschaft warnt vor Renten-Manipulation

05.11.2013, 11:57 Uhr | t-online.de, dpa, dpa-AFX

Debatte um Rentenbeiträge: Wirtschaft warnt vor Renten-Manipulation. Vertreter der deutschen Wirtschaft warnen davor, die Rentenbeiträge für Mitarbeiter und Unternehmen höher als notwendig zu belassen (Quelle: imago/Newscast)

Vertreter der deutschen Wirtschaft warnen davor, die Rentenbeiträge für Mitarbeiter und Unternehmen höher als notwendig zu belassen (Quelle: imago/Newscast)

Die Pläne der zukünftigen großen Koalition, die Rentenbeiträge trotz überbordender Rentenkassen nicht zu senken, sind in der deutschen Wirtschaft auf scharfe Kritik gestoßen. So sieht beispielsweise Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Union und SPD auf dem Weg zu Renten-Manipulation und Wählertäuschung. Und auch andere Wirtschaftsvertreter warnen vor den negativen Folgen eines nicht abgesenkten Beitragsatzes.

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Rücklagen als Reserve gefordert

"Wenn schon die gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Beiträge nicht erfolgen soll, dann müssen die Rücklagen eine Reserve bleiben, mit der in den nächsten Jahren ein Teil der sonst unvermeidlichen Beitragserhöhungen aufgefangen werden kann", sagte Hundt der "Bild"-Zeitung.

Die von der CDU geforderte Mütterrente koste in den nächsten zehn Jahren 100 Milliarden Euro. Sie hätte "eine drastische Beitragserhöhung zur Folge, wenn sie nicht durch Steuermittel finanziert wird", so Hundt.

Handwerksverband wirft Koalition Täuschung vor

Auch Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, wirft der Koalition Täuschung vor. "Wer verspricht, keine Steuern zu erhöhen, darf nicht durch die Hintertür höhere Rentenbeiträge als notwendig festlegen, um damit soziale Wohltaten zu finanzieren", zitiert die Zeitung den Verbandsmann.

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, warnte die zukünftige Bundesregierung vor einem Rechtsbruch. "Die Beitragsüberschüsse stehen den Beitragszahlern, allen Arbeitnehmern und Betrieben zu, nicht der Politik als sozialpolitische Verteilungsmasse für Wahlgeschenke", sagte Goebel "Handelsblatt Online". Würden die Überschüsse anderweitig verwendet, würden in Zukunft neue Rentenleistungen die Beiträge nach oben treiben.

Auch Junge Unternehmer skeptisch

Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, steht den Berliner Plänen ebenfalls skeptisch gegenüber. "Für uns Unternehmer würde die gesetzlich festgelegte Beitragssenkung mehr Spielraum für Investitionen bedeuten, mit denen wir neue Arbeitsplätze schaffen können“, sagte Wischhusen dem Wirtschaftsportal.

DIHK warnt vor Generationenkonflikt

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht "Bild" zufolge bereits die Gefahr einer zusätzlichen Belastung für künftige Generationen. Verbands-Präsident Eric Schweitzer sagte der Zeitung, er beobachte "mit Sorge, wie fast schon leichtfertig höhere Milliardenausgaben in der Rente verhandelt werden". Die Zeche würden indes die Beitrags- und Steuerzahler zahlen sowie diejenigen, die sich hierzu gar nicht äußern könnten – die künftigen Generationen.

Inzwischen rudern die Koalitionspartner ein wenig zurück. "Wir versuchen, am Ende ein Gesamtpaket zu verhandeln", sagte die Verhandlungsführerin der SPD-Seite, Andrea Nahles. Dieses solle sowohl die Interessen der Menschen als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Beiträgen und Steuern berücksichtigen.

Warten auf Steuerschätzung

Ursula von der Leyen, Verhandlungsführerin der Union erklärte, über eine Senkung des Rentenbeitrags sei erst zu sprechen, wenn das Ergebnis der Steuerschätzung am Donnerstag vorliege. Den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, auf die mögliche Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, kritisierte sie indirekt: "Ich finde, es gehört sich bei diesem wichtigen Thema, dass wir erst den Gesamtbericht abwarten mit der Steuerschätzung, und dass das dann in der großen Runde besprochen wird."

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung muss nach aktueller Gesetzeslage gesenkt werden, wenn die Rücklagen 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Das ist mit voraussichtlich 31 Milliarden Euro zum Jahresende zum dritten Mal hintereinander der Fall. Nur durch eine rasche Gesetzesänderung - die noch bis Anfang Dezember möglich ist - ließe sich der Senkungs-Automatismus abstellen. Dazu müsste der Rücklagen-"Deckel" entweder angehoben oder ganz entfernt werden.

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