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Vollzeitrente auch bei geminderter Arbeitsfähigkeit möglich

Von dpa
Aktualisiert am 03.01.2020Lesedauer: 2 Min.
Ob Arbeit drau√üen oder am Schreibtisch: Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gr√ľnden nicht mehr voll leistungsf√§hig sind, k√∂nnen sie eine Erwerbsminderungsrente beantragen.
Ob Arbeit drau√üen oder am Schreibtisch: Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gr√ľnden nicht mehr voll leistungsf√§hig sind, k√∂nnen sie eine Erwerbsminderungsrente beantragen. (Quelle: Jens Schierenbeck/dpa-tmn./dpa)
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Darmstadt/Berlin (dpa/tmn) - Ein Arbeitnehmer kann Vollzeitrente beziehen, obwohl sein Leistungsvermögen nur teilweise gemindert ist. Voraussetzung ist, dass der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist.

Der Betroffene muss seinen Arbeitgeber nicht erst um Teilzeitbesch√§ftigung oder Verringerung der Arbeitszeit bitten. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Dar√ľber informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Hintergrund: Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gr√ľnden nur noch einige Stunden t√§glich arbeiten k√∂nnen, k√∂nnen erg√§nzend eine Rente erhalten. Wer weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten kann, kann auf Antrag eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten.

Rente wegen Erwerbsminderung beantragt

Im verhandelten Fall wurde ein Mann wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Aufgrund tarifvertraglicher Regelungen ruhte sein Arbeitsverhältnis. Er beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, da er in seinem bisherigen Beruf nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten könne.

Die Rentenversicherung gew√§hrte ihm jedoch lediglich eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Sie begr√ľndete dies damit, dass er gegen√ľber seinem Arbeitgeber zuerst einen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit geltend machen m√ľsse. Der Mann wiederum verwies darauf, dass sein Arbeitgeber ihm keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zur Verf√ľgung stellen k√∂nne.

Keine Chance auf Teilzeitarbeit?

Die Klage des Manns auf eine Vollzeitrente war erfolgreich. Der Versicherte habe Anspruch auf Vollzeitrente, da der Teilzeitarbeitsmarkt f√ľr ihn verschlossen sei, so das Gericht. Dies sei der Fall, wenn weder die Rentenversicherung noch die Agentur f√ľr Arbeit dem Versicherten innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Arbeitsplatz anbieten k√∂nnten. In der Praxis pr√ľfe der Rentenversicherungstr√§ger dies derzeit nicht.

Im vorliegenden Fall ruhte das Arbeitsverh√§ltnis, und der Arbeitgeber bot dem Betroffenen keinen leidensgerechten Arbeitsplatz an. Das Gericht stellte zudem klar, dass der Versicherte nicht verpflichtet sei, erst die Reduzierung seiner Arbeitszeit zu beantragen. Die Rentenversicherung k√∂nne sich nicht darauf berufen, dass der Mann eventuell tarifvertragliche oder gesetzliche Anspr√ľche darauf habe, k√ľrzer zu arbeiten (Az: L 5 R 226/18).

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