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Langj├Ąhrig Versicherte sollen Grundrente erhalten

Von dpa
Aktualisiert am 03.07.2020Lesedauer: 3 Min.
Lange musste Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) f├╝r die Grundrente k├Ąmpfen.
Lange musste Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) f├╝r die Grundrente k├Ąmpfen. Nun hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. (Quelle: Christoph Soeder/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - ├ťber wenige Projekte hat die Koalition so viel gestritten wie ├╝ber die Grundrente. Alle wollten diesen Aufschlag auf die Grundsicherung bei Minirenten f├╝r langj├Ąhrige Versicherte, doch die Vorstellungen gingen auseinander.

Wie viele sollen ihn bekommen, und wie wird gepr├╝ft, wer ├╝berhaupt bed├╝rftig ist? Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Damit kann es zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Kernpunkte der komplizierten Konstruktion:

Wer soll Grundrente bekommen?

Im Startjahr 2021 rund 1,3 Millionen Menschen, davon 70 Prozent Frauen. N├Ąmlich Menschen mit Minirenten, die mindestens 33 Jahre Rentenbeitr├Ąge aus Besch├Ąftigung, Kindererziehung oder Pfleget├Ątigkeit aufweisen. Ihre Lebensleistung soll anerkannt, ihnen soll der Gang zum Sozialamt erspart werden. Der Zuschlag soll zun├Ąchst gestaffelt werden, bei 35 Beitragsjahren soll er die volle H├Âhe erreichen.Grundrentebekommen sollen zudem nur jene mit einem Einkommen unter bestimmten Grenzen. Auch sollen diejenigen keine Grundrente erhalten, deren Arbeitsentgelte h├Ąufig lediglich die Bedeutung eines erg├Ąnzenden Einkommens hatten zum Beispiel durch Minijobs, schreibt der Bundestagspressedienst.

Wie wird ermittelt, wer den Zuschlag bekommen soll?

Zun├Ąchst war eine umf├Ąngliche Bed├╝rftigkeitspr├╝fung im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Doch die SPD lehnte dies ab. Nun soll es eine Einkommenspr├╝fung geben. Der Datenabgleich f├╝r die Einkommenspr├╝fung soll automatisch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbeh├Ârden klappen. Beantragen muss man die Grundrente wohl auch nicht. Die Rentenversicherung bekommt - in den ersten Jahren zumindest - viel zu tun, um zu pr├╝fen, ob Menschen, die bereits Rente beziehen, auch den Aufschlag erhalten. Daher wird mit einer Verz├Âgerung bei der Auszahlung gerechnet - m├Âglicherweise bis Ende 2022. Diese soll dann r├╝ckwirkend kommen.

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Wie hoch sind die geplanten Einkommensgrenzen?

Den vollen Aufschlag erhalten nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1250 Euro (Alleinstehende) und 1950 Euro (Eheleute oder Lebenspartner) liegt. Einkommen ├╝ber dieser Grenze sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Bei 1300 Euro Einkommen eines Alleinstehenden w├╝rden also 50 Euro zu 60 Prozent angerechnet - die Grundrente fiele 30 Euro niedriger aus. Einkommen ├╝ber 1600 beziehungsweise 2300 Euro soll zu vollen 100 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden: Hat ein Ehepaar zum Beispiel 2400 Euro Einkommen, vermindert sich die Grundrente um 100 Euro.

Was soll bei der Einkommenspr├╝fung ber├╝cksichtigt werden?

Der steuerfreie Teil von Renten sowie zu versteuerndes Einkommen etwa durch Mieteink├╝nfte, eine Pension oder Betr├Ąge betrieblicher oder privater Vorsorge. Auch Kapitalertr├Ąge oberhalb des Sparerfreibetrages sollen angerechnet werden. Rentner m├╝ssen der Rentenversicherung relevante Ertr├Ąge mitteilen. Werbungskosten und Aufwendungen f├╝r Kranken- und Pflegeversicherung werden abgezogen. Angaben ├╝ber das zu versteuernde Einkommen liegen in der Regel nur f├╝r das vorvergangene Jahr vor, Neurentner bekommen die Grundrente im ersten Jahr somit m├Âglicherweise erst einmal nicht - die Einkommenspr├╝fung soll aber einmal j├Ąhrlich wiederholt werden.

Wie funktioniert die Berechnung konkret?

Im Grundsatz werden die Entgeltpunkte aufgewertet, mit denen die Rente insgesamt errechnet wird. Ein Durchschnittsverdiener bekommt pro Jahr einen solchen Punkt. F├╝r jeden Punkt gibt es seit 1. Juli im Westen 34,19 Euro Rente und im Osten 33,23 Euro pro Monat. F├╝r die Zeiten mit nur geringen Rentenanwartschaften, die die Grundrente ausl├Âsen, werden die Entgeltpunkte erh├Âht: N├Ąmlich f├╝r 35 Jahre auf das Doppelte des Durchschnittswerts der erworbenen Punkte - h├Âchstens aber auf 0,8 Punkte.

Wie k├Ânnte ein Beispiel aussehen?

Unionsfraktionsvize Hermann Gr├Âhe rechnete vor, im Schnitt werde die Grundrente die Menschen mit geringen Renten um 80 Euro besserstellen. Manche k├Ânnten sogar mit bis zu 400 Euro im Monat oder knapp 5000 Euro im Jahr mehr rechnen. "Auch bei 80 Euro sind das fast 1000 Euro im Jahr", sagte Gr├Âhe. Wenn Floristinnen oder Friseurinnen nach 40 Jahren Vollzeit bei 40 Prozent des Durchschnittsverdienstes nachher gut 500 Euro Rente im Monat h├Ątten, steige diese Rente nun auf 900 Euro.

Was kostet das den Staat?

Die Grundrente kostet sch├Ątzungsweise 1,3 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro. Eigentlich wollte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dieses Geld ├╝ber eine Finanztransaktionssteuer aufbringen. Doch die ist nicht in Sicht. Nun kommt es aus dem Bundeshaushalt - zum ├ärger in der Union.

Was geschieht zudem in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten?

Damit der Zuschlag bei der Grundrente in teuren Regionen oder Ballungszentren nicht beispielsweise durch hohe Wohnkosten aufgezehrt wird, soll es Freibetr├Ąge unter anderem beim Wohngeld, der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende oder bei Erwerbsminderung geben.

Was passiert dar├╝ber hinaus bei Betriebsrenten?

Als Anreiz f├╝r den Aufbau einer zus├Ątzlichen, vom Arbeitgeber finanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn bis zu 2200 Euro wird der F├Ârderbetrag von derzeit maximal 144 Euro auf maximal 288 Euro angehoben.

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