Panama Papers: Deutsche Bank & Co. drohen hohe Geldbußen

15 deutsche Banken oder Töchter sollen Kunden geholfen haben, Millionen vor dem Finanzamt in Panama zu verstecken. Vielmehr sagen die Enthüller bisher nicht. Doch Staatsanwälte werden untersuchen, ob Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorliegt. Den Geldhäusern droht also Ärger – unter Umständen in Form hoher Geldbußen.

Zu Geld- oder Haftstrafen können nach unserem Rechtssystem nur natürliche Personen verurteilt werden. Dabei reicht der Verdacht nicht aus. Dem Bankmitarbeiter muss dazu nachgewiesen werden, mit dem Vorsatz gehandelt zu haben, zu einer Steuerhinterziehung Beihilfe zu leisten. Dieser Nachweis ist oft schwierig.

Daneben kennt die Gesetzgebung die juristische Person. Auch Banken sind juristische Personen. Der Staatsanwalt hat hier die Möglichkeit das Institut in Anspruch zu nehmen. Wird der Bank ein Organisationsverschulden nachgewiesen, ist es nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz möglich, eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro zu verhängen.

Das Image für die Geldhäuser ist durch solche Affären in der Öffentlichkeit angekratzt. Daher verpflichten sich die Konzerne oft, Millionen freiwillig zu zahlen.

Geldbußen für Commerzbank und HSH

Mit Briefkastenfirmen in Panama half die Commerzbank beispielsweise über ihre Tochter in Luxemburg, ihren Kunden dabei, Steuern zu hinterziehen. Das Verfahren wurde im Oktober 2015 gegen die Zahlung von rund 16 Millionen Euro eingestellt. Zuerst darüber berichtet hatten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR.

Die hamburgisch-schleswig-holsteinische Nordbank (HSH) hatte ebenfalls eine Millionenbuße ausgehandelt, weil sie Kunden systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen haben soll. Die Vermittlungen liefen ebenfalls über eine Tochtergesellschaft in Luxemburg.

Die Deutsche Bank hat bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Das Institut betonte auf Anfrage allerdings, dass diese Geschäfte per se nicht gesetzwidrig seien. "Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst", erklärte ein Sprecher. "Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahmeverfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetze und Regularien befolgen."