Impfpflicht: Minister fordert bei Verstoß finanzielle Nachteile in Krankenversicherung

Bisher sind bei einem Verstoß gegen die geplante Impfpflicht Bußgelder im Gespräch. Bayerns Gesundheitsminister möchte aber noch einen Schritt weiter gehen.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schlägt vor, bei einem Verstoß gegen die geplante allgemeine Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen. Zusätzlich solle es auch finanzielle Nachteile in der Krankenversicherung geben.

"Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht", betonte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Höhere Beiträge oder Zuzahlungen für Ungeimpfte denkbar

Was für finanzielle Nachteile es genau geben sollte, ließ Holetschek offen. Möglich wären beispielsweise höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder der Wegfall des Krankengeldes.

Das Sozialgesetzbuch kennt für die letzten beiden Varianten durchaus Vorbilder. So müssen sich Versicherte an den Kosten für Folgebehandlungen beteiligen, die nach missglückten Schönheitsoperationen oder nach dem Stechen von Tattoos und Piercings nötig werden.

Außerdem gibt es für die Dauer dieser Behandlung kein oder reduziertes Krankengeld. Eine ähnliche Regelung gilt bei vorsätzlich zugezogenen Krankheiten.

R+V-Chef: Ungeimpfte an Mehrkosten beteiligen

Schon lange bevor eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland Thema wurde, hatten verschiedene Stellen finanzielle Nachteile für Ungeimpfte gefordert. So schlug der Chef der genossenschaftlichen R+V-Versicherung Norbert Rollinger im Interview mit t-online vor, dass ungeimpfte Menschen mehr für ihre Krankenversicherung zahlen sollten als Geimpfte (das komplette Interview lesen Sie hier).

Ende November sprach sich die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) dafür aus, Ungeimpfte an den Kosten für Krankenhausleistungen zu beteiligen – entweder per Zuzahlung oder Aufschlag auf den Kassenbeitrag. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hingegen äußerte sich dazu nicht. Gleiches gilt für die gesetzlichen Krankenversicherungen.