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Betrug bei Sozialleistungen: Zu viel gezahltes Kindergeld soll zurückgeholt werden

Nicht existierende Kinder  

Taskforce soll gegen Kindergeld-Betrug vorgehen

27.12.2018, 11:08 Uhr | dpa

Duisburgs Oberbürgermeister prangert Betrug beim Kindergeld an (Screenshot: Reuters)
Betrug beim Kindergeld angepragert

Nach Worten des SPD-Politikers Sören Link organisieren Schlepperbanden eine gezielte Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. SPD-Chefin Andrea Nahles lud Bürgermeister der betroffenen Städte für Ende September nach Berlin ein.

Betrug beim Kindergeld: Ein SPD-Oberbürgermeister hatte im August organisierten Betrug am deutschen Sozialsystem angeprangert. (Quelle: Reuters)


Das Kindergeld wird zunehmend zum Politikum – vor allem weil die Zahl ausländischer Empfänger steigt. Und wegen abenteuerlicher Fälle mit Kindern, die es nicht gibt. Der Chef der Familienkasse will mit einer Sondereinheit zu viel gezahltes Kindergeld zurückholen.

Die Zahl der Kindergeldbezieher wird in diesem Jahr mit über 15 Millionen einen neuen Rekord erreichen. Bis Ende November gab es 15,35 Millionen Kinder, die die Leistung vom deutschen Staat erhielten, wie aus einer Statistik der Familienkasse hervorgeht.

Ende 2017 waren es erst 14,97 Millionen Kinder mit Kindergeldbezug. Auch die Zahl der ausländischen Kinder, für die eine Unterstützung gezahlt wird, stieg weiter an: auf rund drei Millionen – nach 2,8 Millionen Ende 2017.

Kindergeldzahlungen in das EU-Ausland nimmt zu

Insgesamt stieg die bis November ausgezahlte Kindergeldsumme auf 33,8 Milliarden Euro an, davon entfielen 6,9 Milliarden Euro auf ausländische Empfänger. 370,5 Millionen Euro wurden in diesem Jahr bislang auf ausländische Konten überwiesen. Im August war wegen der stetig steigenden Zahlen eine hitzige Debatte entstanden – zum einen weil mehrere Oberbürgermeister von Sozialbetrug mit der Meldung zum Teil gar nicht existierender Kinder berichteten. Und zum anderen, weil die Zahl der ausländischen Empfänger steigt.

Die Kindergeldzahlungen in das EU-Ausland legten im November ebenfalls zu. 281.809 Kinder in der übrigen EU, in der Türkei und im früheren Jugoslawien empfingen deutsches Kindergeld. Darunter waren aber auch 32.013 Kinder mit deutschem Pass – von Eltern, die dort arbeiten. Allerdings ist die Zahl der deutschen Empfänger im Ausland seit Jahren in etwa konstant, während die Zahlungen in das Ausland an dort lebende Kinder insgesamt eine steigende Tendenz aufweisen. Das hängt mit der Arbeitsmigration nach Deutschland zusammen, zum Beispiel von Pflegekräften oder Erntehelfern.

2017 lag die Gesamtzahl der Kindergeldempfänger im Ausland erst bei rund 250.000. "Es ist ein deutlicher Trend, dass die Summe der Kindergeldzahlungen, der Kindergeldberechtigten und der Kinder, für die es Kindergeld gibt, zunimmt", sagt der Chef der zuständigen Familienkasse, Karsten Bunk.

Das liege an der Arbeitsmigration vor allem aus der EU, an steigenden Geburtenzahlen in Teilen Deutschlands und daran, dass zunehmend mehr Flüchtlinge anerkannt würden, die immer erst dann Kindergeld bekommen, wenn sie eine Anerkennung haben, so Bunk.

Zentrale Sondereinheit soll zu viel gezahltes Geld zurückfordern 

Insgesamt sollen rund 5,2 Millionen Euro zusätzlich für die Betrugsbekämpfung ausgegeben werden. Bunk kündigt eine "Taskforce" an: "In jeder der 14 regionalen Familienkassen stellen wir zwei Fachleute ein ..., um Betrugsmuster besser erkennen zu können." Alle Verdachtsfälle würden an eine zentrale Sondereinheit gegeben. "Zu viel gezahltes Geld wird zurückgefordert."

In welchen Fällen Kindergeld ins Ausland überwiesen wird

Es werde insgesamt gerade bei Neuankömmlingen aus Osteuropa noch genauer hingeschaut, gerade auch bei den vorgelegten Geburtsurkunden. "Nach allem, was wir wissen, betrifft das immer noch eine sehr kleine Gruppe", betont er. Bei den Überweisungen ins Ausland gebe es dagegen so gut wie keine Betrugshinweise.

"Die Fälle, bei denen Kindergeld ins Ausland überwiesen wird, sind in der Regel diejenigen, wo Menschen – ohne ihre Familien – nur zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Diese üben normale, in der Regel sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aus und kehren nach einer Zeit wieder zurück. Ihre Kinder bleiben aber unterdessen in der Heimat." Österreich hat beschlossen, dass die Zahlungen in das Ausland "indexiert" werden, das heißt, sie werden deutlich reduziert und an die Lebenshaltungskosten zum Beispiel in Rumänien angepasst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine gemeinsame Lösung der EU-Partner und lehnt solche Alleingänge ab.



Im kommenden Jahr werden die Kindergeldausgaben weiter steigen: Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Familienpaket auf den Weg gebracht – ab Juli steigt das Kindergeld um zehn Euro im Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es dann 204 Euro, für das dritte 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa


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