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Koalition plant Stärkung der privaten Altersvorsorge

reuters, Holger Hansen

Aktualisiert am 29.05.2017Lesedauer: 2 Min.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Quelle: Jens Jeske/imago-images-bilder)
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Union und SPD wollen den staatlichen Zuschuss zur privaten Altersvorsorge mit einem Riester-Vertrag auf 175 Euro anheben. Dies teilten Fachpolitiker der Koalition mit.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf ein Gesetzespaket verständigt, um die betriebliche und private Altersvorsorge zu stärken. Zusätzliche Einnahmen aus Betriebs- und Riesterrenten sollen im Alter ein Auskommen auch bei geringen Ansprüchen aus der gesetzlichen Rente ermöglichen. Doch gerade Geringverdiener sorgen zu wenig vor.


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Freibetrag fĂĽr die Grundsicherung im Alter

Das Gesetzespaket sieht daher vor, ab 2018 den Zuschuss zu Riester-Verträgen zu erhöhen und bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag einzuführen. Für Betriebsrenten gibt es ein neues Sozialpartnermodell, bei dem Arbeitnehmer erstmals keine Garantie für die aus ihren Beiträgen später zu erwartende Rente erhalten. Die Kosten des Pakets für die öffentlichen Haushalte laufen auf etwa 500 Millionen Euro jährlich hinaus.

60 Prozent haben eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente

Knapp 47 Prozent der Arbeitnehmer mit weniger als 1500 Euro Verdienst im Monat zahlen nach Angaben der Bundesregierung weder in eine Betriebsrente noch in eine staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester) ein. Bezogen auf alle Beschäftigten sind Betriebs- und Riesterrente durchaus gefragt: Ende 2015 hatten etwa 17,7 Millionen (60 Prozent) sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei ihrem Arbeitgeber eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Ende 2016 gab es zudem rund 10,9 Millionen Riester-Verträge.

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Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge

Die jährliche Grundzulage des Staates für Riester-Verträge steigt um 21 Euro von 154 auf 175 Euro. Dies ist Teil eines Gesamtpakets, bei dem es vor allem um die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge geht. Kern der Vereinbarung ist, dass Arbeitgeber künftig auf der Grundlage von Tarifverträgen Betriebsrenten anbieten können, ohne dass sie deren Höhe und Auszahlung garantieren müssen. Die Koalition erhofft sich davon eine Ausweitung der Betriebsrenten.

Bei der neuen Betriebsrente sollen Arbeitgeber zudem einen Zuschuss erhalten, wenn sie bis zu einem Monatseinkommen von 2200 Euro in eine Betriebsrente einzahlen. Auf die Grundzüge der Reform hatten sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September 2016 verständigt. Das Vorhaben soll noch Ende Mai 2017 vom Bundestag verabschiedet werden.

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Von Frederike Holewik
Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld
BundestagRiesterrenteSPDWolfgang Schäuble

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