Drohender Lockdown Deshalb werden Ungeimpfte für alle teuer
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Ungeimpfte werden nicht nur zur Gefahr für sich selbst und ihre Mitmenschen: Auch die Staatskasse wird unter ihnen leiden. Denn neue Corona-Hilfen können kaum finanziert werden.
Sie chartern Impfmobile, braten Würstchen, schenken Einkaufsgutscheine oder verlosen Bundesliga-Tickets: Damit sich in den kommenden Wochen noch möglichst viele Menschen gegen Covid-19 impfen lassen, bleibt kaum etwas unversucht. Denn Deutschland muss zum Herbst deutlich höhere Impfquoten erreichen. Sonst drohen neue Beschränkungen – und ein neuer Abschwung für die Volkswirtschaft.
Den aber kann sich das Land nicht mehr leisten. Auch deshalb zogen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten ihre Konferenz vor. Sie wollen damit noch schlimmeren Schaden verhindern. Gestritten wurde um Belohnung und Bestrafung, um Motivation und Druck.
Unkomplizierte Impfangebote notwendig
Rund die Hälfte der bisher nicht Geimpften zwischen 18 und 59 Jahren sind noch für eine Immunisierung ansprechbar, schätzen Impfexperten. Sie hätten sich bisher möglicherweise nur aus Mangel an Gelegenheit oder wegen des großen Aufwandes für einen Termin nicht impfen lassen. Stehe aber ein unkompliziertes Angebot wie zum Beispiel ein Impf-Mobil auf dem Supermarktparkplatz, würden sich diese Leute mutmaßlich gewinnen lassen.
Nötig ist es. Beim Treffen der Politiker ging es daher auch um Gesundheitsschutz und Krankenhauskapazitäten. Vor allem aber ging es um den Wohlstand des Landes.
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Die beiden bisherigen Corona-Lockdowns haben zu heftigen wirtschaftlichen Einbrüchen und zu einer explodierenden Staatsverschuldung geführt. Nach dem Ausbruch der Pandemie im ersten Quartal des Jahres 2020 fiel die Wirtschaftsleistung scharf ab: Minus 4,6 Prozent standen am Ende auf der Jahresrechnung.
Weitere Krisenprogramme kaum zu finanzieren
Beim zweiten Mal zu Beginn des Jahres 2021 ging es glimpflicher ab – schließlich erholten sich andere Länder zu dem Zeitpunkt schon kräftig, die Lieferketten wurden nicht spürbar unterbrochen, in der Industrie und der Bauwirtschaft wurde unter Volllast weitergearbeitet und die Rettungsprogramme der Regierung funktionierten wenigstens halbwegs. Dazu gab es die ersten Impfungen, sodass die Maßnahmen nicht ganz so drastisch ausfallen mussten wie zuvor.
Doch die Verschuldung des Staates wird bis zum Ende des kommenden Jahres – solange ist die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ausgesetzt – von unter 60 im Jahr 2019 auf knapp 74 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, analysiert das Berliner Prognos-Institut.
Auch wenn die Wirtschaft bei möglichen neuen Beschränkungen im Herbst und Winter deutlich weniger leiden wird, weil mit China und den USA die wichtigsten Exportländer Deutschlands boomen, und weil zumindest Geimpfte und Genesene sich frei bewegen, reisen, und zügiger arbeiten können, werden sich noch mehr coronabedingte Krisenprogramme kaum finanzieren lassen.
Ungeimpfte schaden nicht nur sich selbst
Im Moment treiben neben den Staatsausgaben vor allem die Konsumenten die Konjunktur. Doch auch die Shoppingtouren werden wieder zurückgehen, wenn im Herbst neue Einschränkungen nötig werden. Deshalb muss die Impfquote hoch, und deshalb schaden ungeimpfte Erwachsene nicht nur sich selbst, ihren Kindern, Familien und Arbeitskollegen.
Erhöht sich der Krankenstand im Herbst, werden die Gesundheitskassen zusätzlich unter Druck geraten. Dürfen in Restaurants nur Geimpfte und Genesene essen, und weisen Reiseunternehmen Ungeimpfte ab, oder müssen sich Kliniken und Seniorenheime von ihrer impfunwilligen Belegschaft trennen, bremst das das Wachstum und die wirtschaftliche Erholung.
Eine Impfpflicht soll und darf es nicht geben, auch nicht durch die Hintertür. Dieser Versuchung müssen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten widerstehen. Und sie müssen auch nach der Bundestagswahl dabei bleiben. Doch die Verantwortung derjenigen unter den Erwachsenen, die sich bis heute nicht zu einer Immunisierung durchgerungen haben, wächst von Tag zu Tag.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Im August erscheint ihr neues Buch: Die Kanzlerin. Porträt einer Epoche. Sie können es jetzt schon vorbestellen.
