Bundeswehr-Aufrüstung Das Parlament verliert die Kontrolle über das Heer
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Die deutschen Streitkräfte sollen mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fit gemacht werden. Das Ziel ist richtig, doch der Weg dahin grundfalsch. Die Folgen sind fatal.
Es ist vielleicht kleingeistig und wenig patriotisch, ausgerechnet jetzt an der Aufrüstung der Bundeswehr herumzumäkeln. Dennoch ist es nötig.
Denn das neue Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Armee angesichts des Krieges in der Ukraine ausstatten will, ist nicht nur aus Haushaltsgründen ein schlechter Trick. Es entzieht die Bundeswehr teilweise der Kontrolle des Parlaments, und wahrscheinlich nutzt das Geld nicht einmal der zügigen Wiederherstellung der Wehrhaftigkeit.
Mit Sondervermögen will die Bundesregierung auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten, auf der anderen aber viel mehr Geld ausgeben als erlaubt. Zum Klimaschutz legte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beispielsweise schon in seinen ersten Tagen im Amt rund 60 Milliarden Euro beiseite.
Für diese Summe gab es Sonder-Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, die nicht gebraucht wurden. Das Geld wird dennoch gezogen und kurzerhand in einem Sondervermögen geparkt, das nun in den kommenden Jahren für Klimaschutzanstrengungen zur Verfügung steht.
So funktioniert das Sondervermögen
Die Idee ist nicht neu: Zwischen 2012 und 2020 wurden alle möglichen Sondervermögen für Flüchtlinge, Klimafragen und zur Bewältigung der Finanzkrise gebildet. Die früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz nutzten sie wie Sparschweine: Anstatt die Steuern zu senken, wurden nicht benötigte Einnahmen des Staates geparkt und bei Bedarf für Mehrausgaben genutzt, für die es eigentlich keinen Haushaltsspielraum mehr gab. Zum Beispiel für die Rente mit 63 oder für die Mütterrente.
Jetzt passiert dasselbe, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Es geht nicht mehr darum, Geld zu verstecken, nun sollen übermäßige Kredite verborgen werden. Denn die Schuldenbremse des Grundgesetzes lässt eine Verschuldung des Bundeshaushaltes nur in sehr engen Grenzen zu. Erlaubt man aber den Sondervermögen, Schulden zu machen und sie mit komplizierten Finanzprodukten wie Derivaten zu hebeln, kann man viele Milliarden am Bundeshaushalt vorbei mobilisieren.
Parlament verliert Kontrolle über Bundeswehr
Gerade im Fall der Bundeswehr ist das fatal. Denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Ihre Arbeit, ihre Auslandseinsätze und ihr Haushalt müssen vom Bundestag beschlossen und kontrolliert werden. Den größten Teil ihrer Ausgaben durch einen neuen, im Grundgesetz verankerten Fonds sicherzustellen, hebelt diese Rechte nicht nur aus. Auch das Recht der Abgeordneten, irgendwann einmal wieder andere Prioritäten zu setzen, wird beschränkt.
Zu kritisieren ist nicht die späte Einsicht, dass die Bundeswehr ordentlich ausgestattet werden muss. Problematisch ist, dass Aufsicht und Kontrolle künftig noch schwächer ausfallen werden als bisher. Für Notlagen – Finanz- und Migrationskrise, Corona-Pandemie – kann man das begründen und vom Verfassungsgericht überprüfen lassen.
Doch für die Ausrüstung der Bundeswehr? Das ist jenseits der aktuellen Krise eine Daueraufgabe, der sich die Abgeordneten und die Bundesregierung stellen müssen. Die Argumentationslage für ein Sondervermögen ist dünn – denn diese Ausgaben gehören in den regulären Bundeshaushalt.
Bundeswehr hat ein Beschaffungsproblem
Dazu kommt: Die deutschen Militärs haben zwar auch ein drastisches Geldproblem. Vor allem aber haben sie ein Beschaffungsproblem. Bisherige Verteidigungsminister und Ressortchefinnen haben sich die Zähne daran ausgebissen.
Deren Aufträge der Bestellstelle ihres Hauses werden zuverlässig dramatisch teurer als geplant, die Ausrüstung wird entweder mit verheerenden Verzögerungen, fehlerhaft oder gar nicht geliefert. Die Wehrbeauftragte, der Bundesrechnungshof, Wirtschaftsprüfer und das Ministerium selbst stapeln Gutachten auf Gutachten, wie schlecht der Einkauf funktioniert.
Nur verbessert hat sich bisher nichts. Warum das nun anders werden soll, wenn mehr Geld und weniger Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung stehen, lässt sich kaum erklären.
Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt? Dieser Satz, der Napoleon Bonaparte zugeschrieben wird, wird in Deutschland zurzeit gerne zitiert. Doch er lässt sich weder mit dem Krieg in der Ukraine, noch mit der zu Recht erwachten Zuneigung zur Bundeswehr begründen. Er ist und bleibt falsch.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neues Buch heißt:
