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Alle Zeichen stehen auf Krieg

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

Aktualisiert am 04.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck: Als Wirtschaftsminister muss er die Konjunktur und Energieversorgung im Auge haben.
Robert Habeck: Als Wirtschaftsminister muss er die Konjunktur und Energieversorgung im Auge haben. (Quelle: penofoto/imago-images-bilder)
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9-Euro-Ticket, Tankrabatt, m├Âgliche Gasrationierungen: Der Staat greift stark in die M├Ąrkte ein. Damit wird klar: Der Einstieg in die Kriegswirtschaft ist l├Ąngst beschlossen.

Es kommt daher wie Eis am Stiel. Wenn die B├╝rger von Juni an praktisch kostenlos im ├Âffentlichen Nahverkehr reisen k├Ânnen, denkt man an Freibad, schnallt sich den Wochenendrucksack ├╝ber und macht einfach mal mit. Dabei steht das 9-Euro-Sorglos-Programm f├╝r etwas ganz anderes, sehr Ernstes: f├╝r den Einstieg in die Kriegswirtschaft.

Was beginnt wie ein nationaler Betriebsausflug, ist auch ein Symbol f├╝r den bevorstehenden Wohlstandsverlust, mehr Umverteilung, vielleicht sogar Rezession ÔÇô f├╝r harte Zeiten.

Das Sommerprogramm ist der Versuch der Bundesregierung, die bevorstehenden H├Ąrten um jeden Preis abzumildern. Billige Tickets im Nahverkehr, ein Zuschuss zur Tankrechnung, die Energiepreisspritze aus Berlin sollten die enorm gestiegenen Kosten f├╝r Benzin und Gas vergessen machen ÔÇô in der Hoffnung, dass der Krieg im Herbst vorbei ist und sich alles wieder in der alten Normalit├Ąt wiederfindet. So aber wird es nicht kommen.

Woher soll das Geld kommen?

Es beginnt mit der Umverteilung. Wer ├╝ber 80 Millionen B├╝rgern anbietet, statt wie ├╝blich zwischen 60 und 100 Euro pro Monat nur noch 9 Euro f├╝r den Nahverkehr zu bezahlen, bekommt das nat├╝rlich nicht umsonst. Es ist gleichg├╝ltig, wer die Rechnung von rund 2,5 Milliarden Euro am Ende begleicht.

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Spritpreise k├Ânnten wegen Tankrabatt steigen
Preistafel einer Tankstelle (Symbolbild): Tanken soll ab Juni eigentlich g├╝nstiger werden.


Klar ist, dass das Geld aus Haushaltsmitteln, neuen Krediten oder Steuererh├Âhungen kommen muss ÔÇô genauso wie die noch viel gr├Â├čeren Kosten f├╝r die Aufr├╝stung der Bundeswehr, die Unterst├╝tzung der Ukraine, das Energiegeld, die Rettungsma├čnahmen f├╝r Unternehmen, die Kurzarbeit.

Geld, das entweder f├╝r etwas anderes gedacht war oder das von einer Generation abgestottert werden muss, die selbst von dem Sommervergn├╝gen des Jahres 2022 nichts oder nicht viel hatte.

Bald k├Ânnte die Netzagentur Energie zuteilen

Es ist an der Zeit, dar├╝ber zu reden. Statt sich Illusionen zu machen, m├╝ssen Politiker und B├╝rger dar├╝ber nachdenken, wie die Lasten der Gegenwart und der Zukunft gestemmt werden. Denn in der Wirtschaft sind die Signale noch ernster. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trifft sich zurzeit w├Âchentlich mit Branchenvertretern, Industriekapit├Ąnen, Bankern.

In diesen Runden werden Pl├Ąne f├╝r den Notfall diskutiert: Was ist zu tun, wenn das Gas tats├Ąchlich vom einen auf den anderen Tag abgestellt wird? Wann kann aus der umgekehrten Richtung der ├ľlhahn zugedreht, die Kohle abbestellt werden? Was kostet das? Was wird, wenn der "Worst Case" nicht eintritt, die Preise aber trotzdem durch die Decke gehen?

Es geht ja nicht nur um die Frage, ob und wann Russland als Lieferant ├╝berfl├╝ssig werden kann. Es muss auch entschieden werden, welche Gaspreise die B├╝rger, die Unternehmen verkraften k├Ânnen ÔÇô und wie lange der Preis als Steuerungsinstrument taugt.

M├Âglicherweise wird schon bald zum ersten Mal seit Jahrzehnten Energie wieder bewirtschaftet. Das hei├čt: Der Staat, hier als Bundesnetzagentur, teilt die Energie zu. Was tun diejenigen, die nicht ausreichend Energie erhalten? Werden die schon bald lieber in Ungarn investieren, wenn das Land sich an Boykottma├čnahmen nicht beteiligt?

Italien w├╝rde unter Schuldenlast ersticken

Damit nicht genug. Auch Europa ger├Ąt in Schieflage, je l├Ąnger der Krieg dauert, die Inflation anh├Ąlt und das Wirtschaftswachstum schlappmacht. Die Europ├Ąische Zentralbank m├╝sste eigentlich schon jetzt umsteuern, schneller aus den Anleihekaufprogrammen aussteigen und die Zinsen anheben. Doch sie traut sich nicht.

Denn die italienische Volkswirtschaft w├╝rde bereits bei einer leichten Zinserh├Âhung am Schuldendienst ersticken. Eine italienische Finanzkrise w├╝rde die Eurozone schon in guten Zeiten nicht verkraften ÔÇô geschweige denn in schlechten.

Also wartet die EZB und sieht zu, wie sich die Inflation verfestigt, auf die Lohnforderungen ausstrahlt und m├Âglicherweise schon jetzt eine verh├Ąngnisvolle Spirale in Gang setzt, die am Ende noch schwerer zu stoppen sein wird als die Geldentwertung in diesem Jahr. Die EZB vermeidet auf kurze Sicht die Krise in Italien und nimmt daf├╝r in Kauf, dass der Wohlstand langfristig schrumpft.

Naiv sollten wir nicht sein

Das alles war so nicht geplant. Endlich, nach zwei Jahren Corona, sollte 2022 ein Jahr des Wachstums, des erfolgreichen Kampfs gegen den Klimawandel, eines neuen Fortschrittsoptimismus werden. Es scheint gr├╝ndlich anders zu kommen.

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Deshalb: Wenn es in den kommenden Wochen und Monaten in Deutschlands vollen Z├╝gen nach Sonnenmilch und Feriengl├╝ck riecht, darf man das genie├čen. Nur naiv sollte sich dieser Stimmung niemand hingeben.

Denn die Rechnungen daf├╝r werden schon bald geschrieben werden. Wenn dann noch ein bisschen von der guten Laune ├╝brig ist, l├Ąsst sich der Winter leichter verkraften.

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Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neues Buch hei├čt: Die Kanzlerin. Portr├Ąt einer Epoche.

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