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Eckart von Klaeden: CDU-Politiker weist Vorwürfe der Vorteilsnahme zurück

Ärger mit der Justiz  

Merkel-Vertrauter Klaeden weist Vorwürfe der Vorteilsnahme zurück

04.11.2013, 15:41 Uhr | dpa, t-online.de, dpa-AFX

Eckart von Klaeden: CDU-Politiker weist Vorwürfe der Vorteilsnahme zurück . Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) (Quelle: dpa)

Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) (Quelle: dpa)

Der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), weißt die Anschuldigung einer möglichen Vorteilsnahme gegenüber der Autobranche zurück. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt bereits gegen von Klaeden. Die Ermittler hätten die Strafanzeige gegen den CDU-Mann zuvor monatelang geprüft.

Kooperation bei den Untersuchungen

Der ehemalige Politiker erklärte gegenüber dem "Handelsblatt", dass er voll mit der Justiz kooperieren will. "Aufgrund der Berichterstattung habe ich in der vorletzten Woche über meinen Anwalt Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Berlin aufgenommen und von den Ermittlungen erfahren. Ich arbeite mit der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang zusammen und bin zuversichtlich, dass die gegen mich anonym erhobenen Vorwürfe umfassend ausgeräumt werden können", sagte Klaeden der Zeitung.

Informationen zur Regulierung der Autoindustrie

Dem CDU-Mann wird vorgeworfen, sich noch im Kanzleramt für die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben und insbesondere von den umstrittenen deutschen Vorschlägen zur Neuregelung der Abgaswerte für Fahrzeuge in der EU Kenntnis gehabt zu haben.

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Kritik am Branchenwechsel

Auch die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. Zu von Klaedens Aufgaben habe es nicht gehört, "Entscheidungen mit Bezug auf die Automobilindustrie einzuleiten, vorzubereiten oder gar zu treffen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Es ist ja bereits auch darüber gesprochen worden, dass er die Vorlagen in Kopie zur Kenntnis erhalten hat. Das ist nicht gleichbedeutend damit, in Entscheidungsprozesse einbezogen zu sein", fügte Seibert hinzu. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen von Klaeden wollte der Regierungssprecher nicht weiter kommentieren.

Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Kurz nach der Bundestagswahl im September bat er um seine Entlassung aus dem Amt. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden. Die Opposition forderte, ihn wegen Interessenskonflikten zu entlassen.

Ein außergewöhnlicher Vorgang

Edda Müller, Chefin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland, sprach bei "Spiegel Online" von einem außergewöhnlichen Vorgang: "Erstmalig wird bekannt, dass gegen einen Spitzenpolitiker wegen des Seitenwechsels in die Wirtschaft strafrechtlich ermittelt wird."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Angelegenheit. Der Fall von Klaeden zeige "einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft brauchen", sagte sie dem "Handelsblatt".

Zetsche verteidigt umstrittene Berufung

Daimler-Chef Dieter Zetsche äußerte bereits kürzlich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" sein Unverständnis über die Kritik: "Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass unser Mann vor Ort in Berlin und Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen muss." Sonst könnte er seinen Job nicht machen, so der Chef der Mercedes-Mutter.

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