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Altmaier und Wirtschaft wollen Strategie f├╝r ├ľffnungen erarbeiten

  • Florian Schmidt
  • Mauritius Kloft
Von Florian Schmidt, Mauritius Kloft

Aktualisiert am 16.02.2021Lesedauer: 5 Min.
Peter Altmaier (CDU): In der Wirtschaft ist der ├ärger ├╝ber den Wirtschaftsminister gro├č.
Peter Altmaier (CDU): In der Wirtschaft ist der ├ärger ├╝ber den Wirtschaftsminister gro├č. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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In der deutschen Wirtschaft w├Ąchst der Unmut ├╝ber die Corona-Politik von Bund und L├Ąndern. Nach dem digitalen Wirtschaftsgipfel scheint es aber eine Perspektive zu geben.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • Was ist das Ergebnis des Wirtschaftsgipfels?
  • Worum ging es beim Treffen der Wirtschaft mit Minister Altmaier?
  • Welche staatlichen Hilfen gibt es ├╝berhaupt?
  • Warum flie├čt das Geld so langsam?
  • Warum ist die Wirtschaft so sauer auf Altmaier?

Lockdown light, harter Lockdown, Lockdown-Verl├Ąngerung: Seit November muss die Wirtschaft in Deutschland wegen der Corona-Pandemie mit starken Einschr├Ąnkungen leben. Restaurants, Bars, Gesch├Ąfte sind geschlossen ÔÇô inzwischen leidet wegen Staus an den Grenzen auch die Industrie unter den Corona-Beschl├╝ssen von Bund und L├Ąndern.

Was den Unternehmen bisher vor allem fehlte: eine Perspektive auf Besserung. Die soll es nach dem digitalen Wirtschaftsgipfel nun offenbar geben. t-online erkl├Ąrt, worauf sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Wirtschaft geeinigt haben, warum die Hilfsgelder so langsam flie├čen ÔÇô und warum der ├ärger ├╝ber Altmaier ├╝berhaupt so gro├č ist.

Was ist das Ergebnis des Wirtschaftsgipfels?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern zu den n├Ąchsten Beratungen von Bund und L├Ąndern Anfang M├Ąrz Empfehlungen f├╝r eine ├ľffnungsstrategie erarbeiten. Das k├╝ndigte der CDU-Politiker am Dienstag nach dem "Wirtschaftsgipfel" am Dienstag an.

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Es gehe um eine gemeinsame Position mit Empfehlungen vom Standpunkt der Wirtschaft, was eine ├ľffnungsstrategie angehe. Es sei von Verb├Ąnden "nachvollziehbar" beklagt worden, dass Ungewissheit mit das Schwierigste sei in der derzeitigen Lage.

Der Lockdown mit der Schlie├čung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgesch├Ąfte war zuletzt von Bund und L├Ąndern noch einmal bis zum 7. M├Ąrz verl├Ąngert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder wollen am 3. M├Ąrz beraten, wie es weitergeht.

Altmaier sprach von einer "begr├╝ndeten Hoffnung", dass es f├╝r viele Bereiche bei den n├Ąchsten Bund-L├Ąnder-Beratungen eine ├ľffnungsperspektive geben k├Ânne. Er k├╝ndigte au├čerdem an, bei den Kriterien zu staatlichen Finanzhilfen ├╝ber Anpassungen nachzudenken.

So sollen auch gro├če Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz Hilfe erhalten k├Ânnen. Die bisherige Obergrenze werde fallengelassen, sagt der CDU-Politiker. Der Handelsverband Deutschland erkl├Ąrte, dies habe er "seit Monaten" gefordert. Details sollen nun mit dem Finanzministerium gekl├Ąrt werden.

Worum ging es beim Treffen der Wirtschaft mit Minister Altmaier?

Die Unternehmen waren entt├Ąuscht, dass der Lockdown erneut verl├Ąngert wurde ÔÇô und nun der Inzidenzwert von 35 statt bislang 50 ma├čgeblich f├╝r weitere Lockerungen ist. Der Grund f├╝r diesen Wert ist die Sorge vor der Ausbreitung der Virusmutationen.

Die Wirtschaft verlangte verl├Ąsslichere Planungen f├╝r die weiteren Schritte. Verb├Ąnde beklagten zudem stockende Hilfszahlungen und zu viel B├╝rokratie.

Das Treffen war bereits das vierte gro├če Zusammenkommen von Wirtschaftsverb├Ąnden mit Altmaier seit Beginn der Corona-Krise. Es kn├╝pfte an Treffen im April, Juni und Oktober 2020 an.

Welche staatlichen Hilfen gibt es ├╝berhaupt?

Um die Unternehmen in der Corona-Krise zu unterst├╝tzen, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr neben der ├ťbernahme von Kreditb├╝rgschaften und einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds mehrere Hilfspakete aufgelegt. Mit ihnen finanziert der Bund Direktzahlungen an die Firmen, die diese nicht zur├╝ck├╝berweisen m├╝ssen.

Die Hilfspakete im ├ťberblick:

  • ├ťberbr├╝ckungshilfe I: Diese Hilfe richtete sich an Firmen, deren Umsatz von April bis Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent eingebrochen war. Sie schloss sich der Soforthilfe vom vergangenen Fr├╝hjahr an.
  • ├ťberbr├╝ckungshilfe II: Diese Hilfe ist f├╝r kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbstst├Ąndige und Freiberufler gedacht, die sowohl Umsatzeinbu├čen in den Monaten April bis August 2020 hatten, als auch zwischen September und Dezember 2020.
  • ├ťberbr├╝ckungshilfe III: Diese Zahlungen richten sich an Unternehmen bis zu einem j├Ąhrlichen Umsatz von 750 Millionen Euro sowie Soloselbstst├Ąndige und Freiberufler, die zwischen November 2020 und Juli 2021 erhebliche Umsatzeinbu├čen erlitten haben.
  • November- und Dezemberhilfe: Diese Hilfen sollen Betriebe unterst├╝tzen, die wegen des Lockdown light im November (und danach noch l├Ąnger) schlie├čen mussten ÔÇô etwa Restaurants, Kinos oder Hotels. F├╝r die November- und Dezemberhilfe rechnet der Bund jeweils mit Kosten von 15 Milliarden Euro.
  • Neustarthilfe: Dieses Hilfspaket soll an Soloselbstst├Ąndige flie├čen, die zwischen Januar und Juli 2021 wirtschaftliche Probleme wegen Corona haben und so ihre Existenz sichern. Bis zu 7.500 Euro k├Ânnen sie beantragen.

F├╝r die November- und Dezemberhilfen sind Abschlagszahlungen m├Âglich, also Vorsch├╝sse auf sp├Ątere Zahlungen. Das Problem: Die Zusch├╝sse flie├čen nur schleppend. So sind bis zum 15. Februar 2021 erst rund sechs Milliarden Euro von den November- und Dezemberhilfen ausgezahlt worden. Allerdings sind Antr├Ąge mit einem F├Ârdervolumen von 9,7 Milliarden Euro eingegangen ÔÇô das hei├čt im Klartext: Fast vier Milliarden Euro sind noch nicht ├╝berwiesen.

Von der ├ťberbr├╝ckungshilfe III sind lediglich 34,6 Millionen Euro ├╝berwiesen worden. Das liegt aber auch daran, dass die Beantragung der ├ťberbr├╝ckungshilfe III erst seit vergangener Woche m├Âglich ist.

Warum flie├čt das Geld so langsam?

Kurz gesagt: Weil zun├Ąchst keiner f├╝r die Auszahlung der Novemberhilfen zust├Ąndig sein wollte ÔÇô und Altmaier schlie├člich eine neue Software bauen lassen musste, um die Antr├Ąge der Unternehmen zu bearbeiten.

Das Verantwortungspingpong geht zur├╝ck bis ins vergangene Fr├╝hjahr zum Beginn der Corona-Krise. Damals ├╝bernahmen die Bundesl├Ąnder und ihre landeseigenen F├Ârderbanken die ├ťberweisung der Soforthilfen sowie der ├ťberbr├╝ckungshilfe I, "unb├╝rokratisch und schnell" wie es oft hie├č. Vielerorts, so etwa in Berlin und NRW, kam es dabei jedoch zu Betrug durch Firmen, die sich Geld erschlichen, das sie nicht h├Ątten bekommen d├╝rfen.

Nachdem Altmaiers Bundeswirtschaftsministerium den L├Ąndern im Sommer auf die Finger gehauen hatte, lehnten die es im November ab, erneut ein Antragssystem f├╝r die Auszahlung der Direkthilfen zu entwickeln. Auch das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) winkte ab: Die Finanz├Ąmter s├Ąhen sich nicht imstande, die Abwicklung der Hilfen zu ├╝bernehmen.

Also musste schlie├člich Altmaiers Ministerium selbst ran. Doch auch im Wirtschaftsministerium gab es kein System, das sich f├╝r die Auszahlung der Gelder eignete. Deshalb beauftragte Altmaier ein externes Unternehmen, das eine Software entwickeln sollte, ├╝ber das die Firmen ihre Antr├Ąge stellen k├Ânnen. Auf diese Weise verstrichen Tage und Wochen, wertvolle Zeit also, die nun fehlt.

Warum ist die Wirtschaft so sauer auf Altmaier?

Diese Frage beantworten Wirtschaftsvertreter seit Wochen nur hinter vorgehaltener Hand. Offiziell richtet sich der Zorn weniger auf ihn pers├Ânlich als vielmehr auf die gesamte Politik, die die Interessen der Unternehmen in der Bek├Ąmpfung der Corona-Pandemie angeblich nicht genug ber├╝cksichtigt.

Inoffiziell jedoch ist der ├ärger auch ├╝ber Altmaier gro├č. Viele vermissen, dass sich Altmaier in seiner Funktion als Wirtschaftsminister st├Ąrker f├╝r die Unternehmen in Deutschland einsetzt. Er wage es nicht oft genug, mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, um vehement f├╝r die Anliegen der Wirtschaft einzustehen.

Viele legen ihm das als Schw├Ąche aus. Dazu passen Berichte f├╝hrender Vertreter wichtiger Wirtschaftsverb├Ąnde, dass Altmaier zwar fast t├Ąglich im Dialog mit Unternehmensverb├Ąnden stehe, sich die Sorgen und N├Âte in Videoschalten anh├Âre ÔÇô letztlich aber doch nur f├╝r wenige Verbesserungen sorge, die Anliegen offenbar nicht laut genug im Kabinett vortrage.

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