Günstigerer Strom für alle: Scholz will EEG-Umlage streichen

Kanzlerkandidat Olaf Scholz nimmt im Wahlkampfmodus die hohen Strompreise ins Visier: Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom solle unter ihm als Kanzler entfallen. Ganz neu ist die Idee aber nicht.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, im Falle seiner Wahl den Strom günstiger zu machen und die EEG-Umlage ersatzlos zu streichen. "Wir wollen den Öko-Aufschlag auf den Strompreis, die EEG-Umlage, abschaffen und aus dem Haushalt bezahlen. Das entlastet Unternehmen und Bürger", sagte Scholz einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" zufolge. Eine vierköpfige Familie spare so im Schnitt etwa 300 Euro Stromkosten pro Jahr.

Besonders die Wirtschaft beklagt die hohen Strompreise im europäischen Vergleich. Aber auch die Privathaushalte sind übermäßig belastet: So hat die Kilowattstunde 2020 in Deutschland durchschnittlich 0,39 US-Dollar gekostet, während französische Privathaushalte nur 0,22 US-Dollar bezahlt haben.

Ganz neu ist die Idee von Scholz nicht: Die große Koalition hatte bereits vor wenigen Tagen eine Entlastung der Stromkunden für die kommenden Jahre angekündigt. Die EEG-Umlage soll 2023 und 2024 höchstens noch fünf Cent pro Kilowattstunde betragen – aktuell sind es 6,5 Cent pro Kilowattstunde, 2022 sollen es sechs Cent sein.

Reduzierung des Strompreises kostet Milliarden

Um die Preise auf diesem Niveau zu halten, hat die Regierung die EEG-Umlage bereits mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die günstigen EEG-Umlagen sollen in den kommenden Jahren mit nationalem Emissionshandel für Wärme und Verkehr und nicht abgerufenen Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Wie teuer die komplette Abschaffung der Umlage wäre, ist noch nicht bekannt.

Zudem hat die Regierung bereits beschlossen, im kommenden Jahr die Ausschreibungsmenge bei Photovoltaik und Windkraftanlagen an Land zu erhöhen. Forscher, Verbände und Politiker hatten die Ausbauziele bei erneuerbaren Energien in Deutschland zuvor mehrfach kritisiert. Auch mit der Reform sind viele noch nicht zufrieden.

So bezeichnete etwa Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die neuen Ausschreibungsmengen als "überfällig". Sie warnte davor, dass Deutschland sehenden Auges in eine Ökostrom-Lücke laufe. Nach einer Studie des DIW müssten die Ausbauziele für erneuerbare Energien mindestens vervierfacht, wenn nicht gar versechsfacht werden. Auch die Grünen bezeichneten die EEG-Veränderungen als "minimale Korrekturen".