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Scholz will als Kanzler EEG-Umlage streichen

Von rtr, neb

Aktualisiert am 25.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Windpark in Sachsen-Anhalt: Scholz will die EEG-Umlage als Kanzler streichen ÔÇô dadurch soll der Strom g├╝nstiger werden
Windpark in Sachsen-Anhalt: Scholz will die EEG-Umlage als Kanzler streichen ÔÇô dadurch soll der Strom g├╝nstiger werden (Quelle: imagebroker/imago-images-bilder)
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Kanzlerkandidat Olaf Scholz nimmt im Wahlkampfmodus die hohen Strompreise ins Visier: Die EEG-Umlage zur F├Ârderung von ├ľkostrom solle unter ihm als Kanzler entfallen. Ganz neu ist die Idee aber nicht.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angek├╝ndigt, im Falle seiner Wahl den Strom g├╝nstiger zu machen und die EEG-Umlage ersatzlos zu streichen. "Wir wollen den ├ľko-Aufschlag auf den Strompreis, die EEG-Umlage, abschaffen und aus dem Haushalt bezahlen. Das entlastet Unternehmen und B├╝rger", sagte Scholz einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" zufolge. Eine vierk├Âpfige Familie spare so im Schnitt etwa 300 Euro Stromkosten pro Jahr.

Besonders die Wirtschaft beklagt die hohen Strompreise im europ├Ąischen Vergleich. Aber auch die Privathaushalte sind ├╝berm├Ą├čig belastet: So hat die Kilowattstunde 2020 in Deutschland durchschnittlich 0,39 US-Dollar gekostet, w├Ąhrend franz├Âsische Privathaushalte nur 0,22 US-Dollar bezahlt haben.

Ganz neu ist die Idee von Scholz nicht: Die gro├če Koalition hatte bereits vor wenigen Tagen eine Entlastung der Stromkunden f├╝r die kommenden Jahre angek├╝ndigt. Die EEG-Umlage soll 2023 und 2024 h├Âchstens noch f├╝nf Cent pro Kilowattstunde betragen ÔÇô aktuell sind es 6,5 Cent pro Kilowattstunde, 2022 sollen es sechs Cent sein.

Reduzierung des Strompreises kostet Milliarden

Um die Preise auf diesem Niveau zu halten, hat die Regierung die EEG-Umlage bereits mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die g├╝nstigen EEG-Umlagen sollen in den kommenden Jahren mit nationalem Emissionshandel f├╝r W├Ąrme und Verkehr und nicht abgerufenen Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Wie teuer die komplette Abschaffung der Umlage w├Ąre, ist noch nicht bekannt.

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Zudem hat die Regierung bereits beschlossen, im kommenden Jahr die Ausschreibungsmenge bei Photovoltaik und Windkraftanlagen an Land zu erh├Âhen. Forscher, Verb├Ąnde und Politiker hatten die Ausbauziele bei erneuerbaren Energien in Deutschland zuvor mehrfach kritisiert. Auch mit der Reform sind viele noch nicht zufrieden.

So bezeichnete etwa Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim Deutschen Institut f├╝r Wirtschaftsforschung (DIW) die neuen Ausschreibungsmengen als "├╝berf├Ąllig". Sie warnte davor, dass Deutschland sehenden Auges in eine ├ľkostrom-L├╝cke laufe. Nach einer Studie des DIW m├╝ssten die Ausbauziele f├╝r erneuerbare Energien mindestens vervierfacht, wenn nicht gar versechsfacht werden. Auch die Gr├╝nen bezeichneten die EEG-Ver├Ąnderungen als "minimale Korrekturen".

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