Altmaier: Corona-Hilfen laufen auch nach Juni weiter

Ein Jahr nach dem Konjunkturpaket ist der Wirtschaftsminister sichtlich zufrieden. Auch einige Forscher geben der Regierung gute Noten. Und Altmaier bestätigt: Die Corona-Hilfen bleiben vorerst.

Ein Jahr nach dem Beschluss des Konjunkturpakets zur Linderung der Corona-Folgen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Maßnahmen positiv bewertet.

Die Devise sei gewesen: "Es soll kein Unternehmen in Insolvenz gehen müssen und es soll kein Arbeitsplatz verloren gehen müssen", sagte Altmaier am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir haben tatsächlich erlebt, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen niedriger ist heute als vor der Corona-Krise", fuhr er fort.

Kurzarbeit sicherte Millionen Jobs

Daran hält Altmaier fest: Die Corona-Hilfen für Unternehmen werden laut Bundeswirtschaftsminister über den 30. Juni hinaus verlängert. Dazu werde es nächste Woche eine abschließende Einigung geben.

Zudem sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit hierzulande "einer der geringsten in ganz Europa" gewesen, sagte der Wirtschaftsminister. Derzeit sinke die Arbeitslosigkeit wieder und "Millionen Menschen haben dank der Kurzarbeit und dank des Konjunkturpakets ihren Arbeitsplatz behalten".

Schuldenabbau durch Wirtschaftswachstum

Altmaier verwies dabei auch auf die USA – dort seien auf dem Höhepunkt der Krise "mehrere Millionen Menschen arbeitslos geworden". Das alles habe in Deutschland "in dieser Form nicht stattgefunden". Stattdessen habe die staatliche Unterstützung vielen Familien im Land "enorm viel Sicherheit gegeben".

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte Wirtschaftswachstum als wichtigstes Mittel zum Schuldenabbau. Er rechnet mit einer Stabilisierung bei der Staatsverschuldung in zehn Jahren. "Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass wir tatsächlich auch Wachstum organisieren im großen Maße", sagte Scholz am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.

Forscher uneins über das "Wumms"-Paket

Das sogenannte "Wumms"-Paket, das für Bürger und Betriebe die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern sollte, hatte einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Eine mehrmonatige Senkung der Mehrwertsteuer und ein Kinderbonus sollten den privaten Konsum ankurbeln, höhere Prämien den Kauf von Elektroautos. Mit einer Senkung der EEG-Umlage wurden Stromkunden entlastet. Für Kommunen gab es Milliardenhilfen, für besonders belastete Firmen auch.

Das Paket hat nach Ansicht von Experten die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abgefedert. Zwar brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um 4,9 Prozent ein – aber nicht so schlimm wie befürchtet.

"Alles in allem hat das Konjunkturpaket allein im vergangenen Jahr den Rückgang des BIP um 1,3 Prozentpunkte geringer ausfallen lassen", sagt der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen.

Verlustrechnung für Unternehmen nicht großzügig genug

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zieht ein Jahr nach dem Beschluss des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine gemischte Bilanz. Die Maßnahmen hätten "weniger Wumms als versprochen" gehabt, erklärte das IW am Donnerstag.

Einzelne Maßnahmen des Pakets hätten zwar durchaus die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Verlustverrechnung für Unternehmen hätte jedoch großzügiger ausgestaltet werden müssen, außerdem profitierten von der Senkung der Mehrwertsteuer Versandhändler deutlich stärker als der Einzelhandel.