Deutsche Bahn: Ampel-Parteien beraten über Zerschlagung des Konzerns

Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen Ampel-Parteien kommt einiges auf den Tisch: Auch die Aufspaltung der Deutschen Bahn soll zur Diskussion stehen. Die Gewerkschaft EVG droht bereits mit Streiks.

Deutschland diskutiert über die Zerschlagung seiner Eisenbahn in Schienennetz und Betrieb. Auslöser ist ein Bericht des "Spiegel", wonach die Ampel-Parteien darüber bereits in ihren Koalitionsverhandlungen sprachen. Der Fahrgastverband Pro Bahn ist dafür, ebenso die Monopolkommission. Gewerkschaften und die Linke sprachen sich vehement dagegen aus. Die Deutsche Bahn (DB) selbst schwieg.

Die Ampel-Parteien berieten laut "Spiegel" am Dienstag über die Zukunft der stark verschuldeten Bahn. Grüne und FDP seien für eine Trennung von Netz und Betrieb, die SPD dagegen. Der Staatskonzern soll bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln.

Bericht: FDP wolle Logistiksparte des Konzerns verkaufen

Die FDP will laut Bericht mehr Konkurrenz auf den Fernstrecken sowie den profitablen Logistikkonzern DB Schenker verkaufen, um Schulden zu tilgen und Geld für Investitionen zu erlösen. Für den Verkauf der Auslandstöchter plädierte auch der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold in der "Rheinischen Post": "Ich frage mich, ob die Bahn sich mit dem Güterverkehr in aller Welt weiterhin beschäftigen muss. Oder ob sie lieber den Bahnverkehr im Inland und zu den Nachbarländern ausbaut."

Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Klaus Peter Naumann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), eine Trennung sei praktikabel. Schon heute würden Nicht-DB-Unternehmen ohne Probleme auf den Gleisen der DB fahren, und die DB fahre auf Gleisen, die ihr nicht gehörten. "Mit einer klaren Aufgabenverteilung und ausreichender Finanzierung lässt sich die Effizienz steigern." Die Infrastruktur gehöre zur Daseinsvorsorge und dürfe nicht primär die Aufgabe haben, Gewinne zu erwirtschaften.

EVG: Massive Proteste, wenn Bundesregierung Zerschlagung will

Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) plädierte dafür, dass Gleise und Stationen nicht mehr wie bisher Dividenden für den Gesamtkonzern erwirtschaften müssen. Alles Geld, was mit dem Netz erzielt werde, müsse in Ausbau und Erhalt des Netzes fließen. "Der öffentliche Zuschussbedarf des DB Zugbetriebes würde sich dadurch erhöhen, wäre aber erheblich transparenter."

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, erklärte in der "Süddeutschen Zeitung", nach einer Trennung würden die DB und ihre Konkurrenten für die Trassennutzung zahlen. Ein solcher Schritt wäre "relativ einfach zu vollziehen".

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnte hingegen vor einer Aufspaltung. "Für die Beschäftigten der DB drohen bei einer Zerschlagung Arbeitsplatzverlust und Lohneinbußen", sagte der Vize-Chef der EVG, Martin Burkert, dem RND. Er kündigte "massive Proteste" an, sollte eine künftige Ampel-Koalition in der Bundesregierung den Konzern zerschlagen wollen. "Die Trennung ist für uns eine rote Linie", teilte Burkert weiter mit.

Betriebsrat: Nicht Wettbewerb, sondern Infrastruktur ist Problem

Auch der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates, Jens Schwarz, wies die Überlegungen zurück. "In Deutschland funktioniert der Wettbewerb auf der Schiene. Nirgendwo in Europa sind so viele Eisenbahnverkehrsunternehmen aktiv wie hier, hauptsächlich im Güterverkehr und im Nahverkehr", erklärte er. Nicht der Wettbewerb sei in Deutschland eine knappe Ressource, sondern die Infrastruktur, vor allem die Schienenwege.

Schwarz forderte von der neuen Bundesregierung "gewaltige Anstrengungen", um das Schienennetz auszubauen. Auch der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Naumann betonte: Entscheidend sei, dass mehr Geld ins Netz investiert werde. Um die Klimawende zu schaffen, müssten die aktuellen Ausgaben von 88 Euro pro Einwohner und Jahr für das Schienennetz deutlich gesteigert werden. Die Schweiz gebe mehr als das Vierfache aus.

Linke: Brauchen keine zwei Gesellschaften

Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow erklärten: "Wir brauchen keine zwei Gesellschaften mit zwei Vorständen und einen jahrelangen, lähmenden Umstrukturierungsprozess." Henning-Wellsow warnte vor "Zügen, die nicht mehr aufeinander warten, sowie Doppel-, Dreifach-, Vielfachstrukturen bei Buchung, Information und Beschwerdemanagement."

In den Koalitionsverhandlungen wurden laut "Spiegel" zwei Modelle diskutiert. Im "extremen" Modell würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte öffentliche Gesellschaft abgespalten. Regio-, Fern- und Güterverkehr blieben übrig. Das "gemäßigte" Modell sieht demnach eine Holding vor, unter deren Dach der Netz- und der Zugbetrieb organisiert würden. Formal bliebe so die Einheit des Konzerns erhalten.