Hohe Benzinpreise: So teuer könnte Christian Lindners Tank-Rabatt werden

Der Bundesfinanzminister will mit einem Tankrabatt Autofahrer bei den aktuell hohen Benzinpreisen unterstützen. Er hält das für effektiver als Steuersenkungen. Schweden versucht unterdessen genau das.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bestätigt, einen Tankrabatt für Autofahrer zu planen. Dafür könnten Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt werden, sagte er am Montag. Ein Rabatt um zehn Cent pro Liter Diesel und Benzin würde den Staat pro Monat 550 Millionen Euro kosten. "Es wird, wenn es nach mir geht, mehr als zehn Cent und mehr als ein Monat sein müssen", sagt Lindner.

Den Tankrabatt hält der FDP-Politiker für effektiver als ebenfalls diskutierte Steuersenkungen für Sprit, da dafür Gesetzesänderungen nötig seien. Der Rabatt hingegen sei schneller und in größerem Umfang umzusetzen. An der Zapfsäule bleibe der Preis stehen, wie er jetzt sei, der Rabatt werde dann auf der Tankrechnung ausgewiesen. Die Abrechnung würde über die Tankstellenbetreiber oder Mineralölkonzerne erfolgen.

Lindner: Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger prüfen

Die Hilfe würde befristet sein, käme aber schnell und ohne große Bürokratie. Es sei bisher nur ein Vorschlag und noch kein Regierungsbeschluss.

"Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht allein lassen", betonte Lindner. Es müsse ein neues Entlastungspaket geben. Auch eine höhere Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger und andere Maßnahmen sollten geprüft werden.

Schweden setzt auf Steuersenkung

Zu einem anderen Schluss kam die schwedische Regierung. Sie will die Besteuerung von Diesel und Benzin vom 1. Juni bis 31. Oktober auf das EU-Mindestniveau verringern, gab Finanzminister Mikael Damberg am Montag auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt. Damit soll das Tanken um 1,30 Kronen – umgerechnet rund 12 Cent – pro Liter günstiger werden.

Im Rahmen eines umfassenden Pakets gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs sollen Autobesitzer zudem einmalig 1.000 bis 1.500 Kronen (94 bis 141 Euro) erhalten. Auch das Wohngeld für Familien mit Kindern soll erhöht werden. Insgesamt soll das Paket nach Vorschlag der Regierung einen Umfang von 14 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) haben.

Der Ölpreis ist nicht allein schuld an hohen Spritpreisen

Wie in Deutschland und vielen anderen Ländern sind die Strom- und Kraftstoffpreise in den vergangenen Monaten auch in Schweden stark gestiegen. Ein wesentlicher Grund ist der im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine gestiegene Ölpreis.

Doch allein daran liegt es nicht mehr, denn trotz deutlicher Rückgänge beim Ölpreis befinden sich die Spritpreise weiterhin auf einem hohen Niveau. "Wir sehen, dass der explosionsartige Anstieg der Kraftstoffpreise mittlerweile quasi entkoppelt ist vom Rohölpreis", sagt ein ADAC-Sprecher t-online.

Auch für die kommenden Tage sieht er zunächst keine Entlastung für Autofahrer: "Wir gehen davon aus, dass die Benzin- und Dieselpreise weiter steigen. Kurzfristige Kursschwankungen beim Rohölpreis werden da kaum Entlastung bringen."