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"Die Aktienrente wird noch dieses Jahr kommen"

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Aktualisiert am 27.03.2022Lesedauer: 6 Min.
"Entscheidend ist, dass ein gutes Modell der Aktienrente vorgestellt wird – nicht, in welcher Kalenderwoche das genau passiert", sagt der arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel.
"Entscheidend ist, dass ein gutes Modell der Aktienrente vorgestellt wird – nicht, in welcher Kalenderwoche das genau passiert", sagt der arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel. (Quelle: imago-images-bilder)
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Wegen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Krise rĂŒckt ein Thema in den Hintergrund: die Stabilisierung des Rentensystems. t-online hat mit FDP-Politiker Vogel gesprochen, dem Erfinder der Aktienrente. Kommt sie wirklich?

Die gesetzliche Rente galt ĂŒber Jahrzehnte als eingespieltes System: Die jetzigen BeitrĂ€ge finanzieren die Renten der derzeitigen Senioren. Doch weil auf immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahler kommen, soll sich das Ă€ndern. Wenngleich zunĂ€chst nur ein wenig.

Denn die Ampelkoalition will die gesetzliche Rente ergĂ€nzen: mit einer Aktienrente. Genauer einem staatlichen Fonds, der Milliarden an den globalen AktienmĂ€rkten anlegt und in die Rentenkasse speist. Den Plan in den Koalitionsvertrag eingebracht hat die FDP, maßgeblich die Politiker Christian DĂŒrr und Johannes Vogel.

Umso grĂ¶ĂŸer war der Schrecken, als vor wenigen Tagen die Nachricht die Runde machte, die Aktienrente finde sich nicht im Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner, ebenfalls von den Liberalen, wieder. t-online hat daher mit FDP-Mann Vogel gesprochen. Er verspricht, dass die Aktienrente kommen wird.

t-online: Herr Vogel, im Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner taucht Ihre Idee, die Aktienrente, nicht auf. Sind Sie sauer auf Ihren Parteikollegen?

Johannes Vogel: Nein. Die Aktienrente wird kommen.

Ist das so?

Auf jeden Fall. Sie ist integraler Bestandteil der Arbeit dieser Koalition. Darauf lege ich auch großen Wert, weil ich diese Idee ja mit vorangetrieben habe. Florian Toncar hat als StaatssekretĂ€r im Finanzministerium ja gerade noch mal klargestellt: Sobald wir uns ĂŒber Details verstĂ€ndigt haben, wird das Projekt auch im Bundeshaushalt seinen Niederschlag finden.

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Auch noch dieses Jahr?

Ja, das ist unverÀndert der Plan. Wir verabschieden den Haushalt ohnehin erst im Juni. Bis dahin passiert noch viel.

Wie meinen Sie das?

Zurzeit arbeitet die Regierung an einem Modell, wie die Aktienrente, so wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten ist, im Detail umgesetzt wird. Entscheidend ist, dass ein gutes Modell vorgestellt wird – nicht, in welcher Kalenderwoche das genau passiert. Aktuell warte ich auf den Vorschlag der Regierung hierfĂŒr.

"Entscheidend ist, dass ein gutes Modell der Aktienrente vorgestellt wird – nicht, in welcher Kalenderwoche das genau passiert."
"Entscheidend ist, dass ein gutes Modell der Aktienrente vorgestellt wird – nicht, in welcher Kalenderwoche das genau passiert." (Quelle: Chris Emil Janßen/imago-images-bilder)

Und wann kommt der?

Die Bundesregierung steht inmitten historischer Herausforderungen. Es war sicherlich die schwierigste RegierungsĂŒbernahme in der Geschichte der Bundesrepublik: Erst die Corona-Krise und dann noch Putins Überfall auf die Ukraine. Dass wir den konkreten Gesetzentwurf zur Aktienrente noch nicht vorliegen haben, macht mir keine Sorge. In den nĂ€chsten Wochen kommt er aber sicher.

Johannes Vogel, 1982 geboren, war von 2009 bis 2013 und ist erneut seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages fĂŒr die FDP. Er ist seit 2021 stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen und seit Dezember Erster Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP-Fraktion. Zuvor war er renten- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher. Er hat Politikwissenschaft, Geschichte und Völkerrecht studiert und war bei der Arbeitsagentur tĂ€tig. Dort ist er auf eigenen Wunsch hin beurlaubt.

Bislang sollten im ersten Jahr ohnehin nur zehn Milliarden Euro in den Fonds fließen. Experten kritisierten das als bei Weitem nicht ausreichend. Wie viel ist denn fĂŒr die kommenden Jahre geplant?

Es ist wichtig, dass die Regierung an dem Modell grĂŒndlich arbeitet und dass wir das Projekt mit Leben fĂŒllen. Klar ist: Einmalig zehn Milliarden Euro wĂ€ren bei der Rente nur ein Tropfen auf den heißen Stein. So ist der Koalitionsvertrag aber auch nicht zu lesen.

Dort steht: Der Bund werde "in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022" einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zufĂŒhren.

Richtig. Die Formulierung macht ja deutlich, dass einem ersten Schritt weitere folgen werden.

Aber?

Es gibt kein Aber. Es kommt jetzt darauf an, ein gutes Modell zu schaffen, besonders mit Blick auf die Zukunft. Eine Aktienrente muss ĂŒber Jahrzehnte wirken.

Können Sie das ausfĂŒhren?

AktienmĂ€rkte haben eine große StĂ€rke: ihre langfristige Entwicklung. Aktien schwanken, aber bei langfristigen Anlagen, etwa ĂŒber 15 Jahre und lĂ€nger, hat man ein verlĂ€ssliches Plus. Und bei der Altersvorsorge geht es eben um die langfristige Anlage. So ist es im Koalitionsvertrag auch angelegt. Da stehen nicht nur die zehn Milliarden als erster Schritt im ersten Jahr. Sondern der Plan ist, einen – ich zitiere – "dauerhaften Fonds" zu schaffen, der global anlegt.

Vogel: "AktienmĂ€rkte haben eine große StĂ€rke: ihre langfristige Entwicklung."
Vogel: "AktienmĂ€rkte haben eine große StĂ€rke: ihre langfristige Entwicklung." (Quelle: Chris Emil Janßen/imago-images-bilder)

Offen ist auch die Frage der Aufsicht. Vor rund einem Jahr, als Sie die Idee einer Aktienrente vorstellten, sagten Sie, die Bundesbank sollte das machen. Wird das so kommen?

Hier ist das Ziel ausschlaggebend. Entscheidend ist, dass Profis global und dauerhaft anlegen. DafĂŒr wird man Experten brauchen. Wo die dann angebunden werden, ist zweitrangig. Ich könnte mir weiter gut vorstellen, dass die Bundesbank die beste Lösung ist. Aber es geht ohnehin nur um die Rechtsaufsicht.

Was bedeutet das?

Die Aktienrente muss vor allem unabhĂ€ngig gemanagt werden. Die Staatsfonds unserer Vorbilder, Schweden, Norwegen, leben davon, dass sie einen klaren Auftrag haben: die langfristige Stabilisierung des Rentensystems. In der konkreten Anlagepolitik mĂŒssen die Experten frei sein, da darf die Politik nicht reinreden.

Die Aktienrente allein wird das System der gesetzlichen Rente wohl kaum stabilisieren. Im Koalitionsvertrag ist weder von einer Anhebung des Rentenalters noch von steigenden BeitrÀgen die Rede.

Das wollen wir auch nicht. Richtig ist: Wir haben nach der Wahl auch kein FDP-Programm in Reinform im Koalitionsvertrag umgesetzt. Das war gar nicht möglich, wir mussten ja Kompromisse machen. HĂ€tten wir die absolute Mehrheit, sĂ€he die Rentenpolitik natĂŒrlich noch mal anders aus. Mir ist aber wichtig, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Trendwende erreichen und die TĂŒr zu einer enkelfitten Rente öffnen. Die Aktienrente ist ein entscheidender Baustein. Doch wir planen mehr.

Und zwar?

Wir werden ein Punktesystem fĂŒr mehr Einwanderung auf den Arbeitsmarkt nach dem Vorbild Kanadas etablieren. Und wir reaktivieren den Nachholfaktor.

Sozialpolitik-Professor Martin Werding und die FDP-Politiker Johannes Vogel und Christian DĂŒrr bei Vorstellung der Idee einer Aktienrente im Februar 2021.
Sozialpolitik-Professor Martin Werding und die FDP-Politiker Johannes Vogel und Christian DĂŒrr bei Vorstellung der Idee einer Aktienrente im Februar 2021. (Quelle: JĂŒrgen Heinrich/imago-images-bilder)

Durch den theoretische RentenkĂŒrzungen mit kĂŒnftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden. Das dĂ€mpft die Rentenerhöhung dieses Jahr leicht. Trotzdem dĂŒrfen Deutschlands Rentner auf ein sattes Rentenplus hoffen.

Die Renten folgen in Deutschland den Löhnen des Vorjahrs. Das ist fair und ich freue mich fĂŒr alle Rentnerinnen und Rentner angesichts dieser Erhöhung. Zur Fairness gehören zwingend aber auch die wichtigen demografischen Faktoren mit Blick auf die Generationengerechtigkeit. Man stelle sich vor, wie krĂ€ftig die Rentenerhöhung sonst ausgefallen wĂ€re, wenn wir die WiedereinfĂŒhrung des Nachholfaktors nicht erreicht hĂ€tten. Dann wĂ€ren die Renten in Summe stĂ€rker als die Löhne gestiegen. Jetzt sparen wir dauerhaft Jahr fĂŒr Jahr wichtige Milliarden fĂŒr die kĂŒnftigen Generationen ein und stabilisieren so die Rente.

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Experten fĂŒrchten dennoch, dass Rentner wegen der Inflation und der steigenden Energiepreise einen Kaufkraftverlust hinnehmen mĂŒssen. Im jĂŒngst beschlossenen Paket gibt es fĂŒr sie keine konkrete Entlastung.

Das stimmt so nicht. Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erhalten eine verdoppelte Einmalzahlung von 200 Euro. Und Wohngeldbezieher einen doppelten Heizkostenzuschuss von 270 Euro. Von all dem profitieren auch Rentner, sofern sie betroffen sind. ZusÀtzlich steigen die Renten zum 1. Juli so stark wie seit 1983 nicht mehr. Die Koalition hat zudem schon vor einigen Wochen ein erstes Entlastungspaket beschlossen. Die EEG-Umlage auf die Stromkosten fÀllt beispielsweise bereits ab Sommer. Doch unser zweites Paket geht jetzt noch deutlich weiter.

Und ist auch entsprechend teuer. Manch einer spricht von der Entlastung per "Gießkanne". War das wirklich nötig?

Die oben genannten Maßnahmen gehen ja sehr zielgenau auf die steigenden Energiepreise. Klar ist aber auch: Wir sehen die akut steigenden Preise derzeit ĂŒberall. An der ZapfsĂ€ule, bei den Heizkosten. Ich erwarte auch, dass die Lebensmittelpreise wegen Putins Krieg steigen. Und die Mitte in Deutschland ist im internationalen Vergleich ohnehin am stĂ€rksten belastet. Wir entlasten daher auch die breite Mitte, etwa durch eine steuerliche Energiepreispauschale.

"Unser zweites Paket geht jetzt noch deutlich weiter", sagt FDP-Politiker Johannes Vogel.
"Unser zweites Paket geht jetzt noch deutlich weiter", sagt FDP-Politiker Johannes Vogel. (Quelle: Chris Emil Janßen/imago-images-bilder)


 Millionen ErwerbstÀtige bekommen einen Zuschlag aufs Einkommen von 300 Euro.

Das greift explizit auch fĂŒr SelbststĂ€ndige in Form einer Senkung der Steuervorauszahlung in entsprechender Höhe. ZusĂ€tzlich senken wir den Benzin- und Dieselpreis durch eine befristete Steuersenkung. Und als Alternative zum Auto ermöglichen wir sehr gĂŒnstige ÖPNV-Tickets.

Viele Ökonomen sind erleichtert, dass der Tankrabatt nicht kommt. Zumindest nicht so, wie Lindner das vorhatte. Hand aufs Herz: Sie auch?

Ich bin Christian Lindner fĂŒr seinen Vorschlag dankbar, denn er hat eine wichtige Diskussion angestoßen und damit dieses Entlastungspaket mit ermöglicht. Die Menschen spĂŒren die aktuellen Marktreaktionen ganz akut, gerade diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind. Daher brauchten wir hier auch eine akute Maßnahme. Welches der in Europa hierfĂŒr gewĂ€hlten Instrumente es wird, war zweitrangig – das haben wir auch vorher gesagt. Und ein solches kommt nun.

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Herr Vogel, vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch.

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