Schnelltest-Debakel: Jens Spahn lässt bei Unternehmern Frust über Länder ab

Jens Spahn steht aufgrund der Verzögerungen in der bundesweiten Teststrategie in der Kritik, auch die CSU wirft ihm Fehler vor. Der Gesundheitsminister sucht die Schuld bei den Bundesländern.

CSU-Generalsekretär Markus Blume wirft dem Bundesgesundheitsministerium Versäumnisse beim Thema Schnelltests vor. "Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt. Man muss deutlich sagen, es sind wohl Fehler im Bundesgesundheitsministerium passiert. Jetzt muss endlich geliefert werden", sagte Blume der "Welt" (Samstag).

Kritik an der Teststrategie der Regierung kommt auch von den Grünen. "Längst hätte sie eine Teststrategie vorlegen und viele Millionen Tests kaufen können, aber nach Monaten gründet sie jetzt erstmal eine Task Force", sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Dies sei ein "Wegducken vor Verantwortung".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Freitag betont, von den Schnelltests seien "mehr als genug da". Der CDU-Politiker betonte auch, dass der Bund ab diesem Montag die Kosten trägt, um allen Bürgern einen Schnelltest pro Woche anzubieten. Diese Tests werden von geschultem Personal durchgeführt. Viele Länder hätten angekündigt, loslegen zu wollen. Für das Einrichten der Teststellen etwa in Zentren oder Apotheken sind die Länder zuständig.

Spahn lässt Frust über die Länder ab

Spahn soll außerdem bei einem Treffen der Taskforce Testlogistik mit Unternehmen das Verhalten Länder kritisiert haben. Das berichtet die Bild-Zeitung. Bei der Videokonferenz soll Spahn gefragt haben, warum er sich als Bundesgesundheitsminister mit dem Einkauf von Schnelltests beschäftigen solle. Die Beschaffung sei Ländersache, der Bund zahle nur die Rechnung. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer soll an der Konferenz teilgenommen haben.

In der Konferenz sollen die Vertreter von Drogerie- und Supermarktketten ihre Hilfe angeboten haben. Sie könnten ihre Logistikzentren zur Verfügung stellen, wenn der Bund die Schnelltests zentral beschaffen. Spahn sieht aber hier keine Zuständigkeit. "Ich weiß nicht, warum wir denen immer die Dinge regeln sollen, weil die Länder es irgendwie nicht hinkriegen", wird er zitiert. Ihm sei in der Runde der Kragen geplatzt, habe Spahn der Bild-Zeitung bestätigt.

Regierung streitet mit Wirtschaft über Tests

Die Wirtschaft und die Politik ringen um Schnelltests gegen Corona in den Betrieben. Ein Spitzengespräch von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einzelnen Ministern dazu wurde am Freitag abgesagt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

Die Bundesregierung sei mit den Vorschlägen der Wirtschaft zum Testen in den Betrieben unzufrieden, hieß es in Regierungskreisen. Die großen Wirtschaftsverbände hatten der Regierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Mittwoch zahlreiche Fragen zu den Tests in den Unternehmen geschickt.

Als ein Ergebnis ihrer Schalte zur Corona-Lage stellten Bund und Länder am Mittwochabend fest, für einen umfassenden Infektionsschutz sei es erforderlich, "dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen". Dazu werde die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten.

Die Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH fragten ihrerseits die Regierung, welche positiven Ansätze es für Unternehmen und Beschäftigte gebe, solche Tests durchzuführen. "Findet eine Refinanzierung der Beschaffungs- und Durchführungskosten der Unternehmen statt?".

Die Unternehmen fragten auch, ob die Arbeitgeber das Testen lassen könnten, wenn sie finanziell überfordert seien, ob eine Erstattungsmöglichkeit vorgesehen sei, ob die Unternehmen die Tests selbst beschaffen und bezahlen sollen und woher die Tests kämen.