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Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

Von dpa
Aktualisiert am 19.06.2019Lesedauer: 3 Min.
Pflege: Momentan gilt im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro.
Pflege: Momentan gilt im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa-bilder)
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz fĂŒr höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche kĂŒnftig Tariflöhne gezahlt werden.

Alternativ sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden. Die Gewerkschaften sprechen von einem ĂŒberfĂ€lligen Schritt. Private Pflegeheimbetreiber kritisieren das Vorhaben. Auch PatientenschĂŒtzer stellen die Frage, wer die Lohnanhebung bezahlen soll, die zwei bis fĂŒnf Milliarden Euro pro Jahr kosten dĂŒrfte.

Tarifvertrag oder höhere Mindestlöhne

Konkret strebt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem Gesetz an, einen Tarifvertrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter noch aushandeln mĂŒssen, anschließend fĂŒr die gesamte Branche als verbindlich zu erklĂ€ren.

Gelingt das nicht, will der Minister ĂŒber eine Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne die Bezahlung in der Branche verbessern. Es soll dann außerdem nicht mehr nur Mindestlöhne fĂŒr HilfskrĂ€fte geben, sondern auch spezielle Lohnuntergrenzen fĂŒr ausgebildete FachkrĂ€fte und keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West. Das Gesetz soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.

Mindestlohn im Westen höher als im Osten

Momentan gilt im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro. Im Bereich Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen. Es sind aber fast 40.000 Stellen unbesetzt – bei einer wachsenden Zahl von Menschen, die auf Pflege angewiesen sind.

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"Es geht um FachkrĂ€fte aber vor allem um Menschen in der Pflege, die sich bessere Löhne verdient haben", sagte Heil am Mittwoch in Berlin. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die der Gesellschaft etwas wert sein mĂŒsse. "Wenn wir nicht zu höheren Löhnen kommen, werden wir zu wenig Menschen gewinnen, die in der Pflege arbeiten." Man mĂŒsse den Beruf attraktiver machen, auch um junge Menschen zu motivieren und um schon in der Pflege BeschĂ€ftigte zu halten.

Große Zustimmung kommt von den Gewerkschaften. Die Bundesregierung habe erkannt hat, dass man die gesellschaftlich so relevante Altenpflege nicht dem Markt ĂŒberlassen dĂŒrfe, sagte Sylvia BĂŒhler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand laut einer Mitteilung. PflegekrĂ€fte dĂŒrften nicht skrupellos ausgebeutet werden. Ähnlich Ă€ußerte sich Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Es sei allerhöchste Zeit, "denn viele Pflegende sind so am Limit, dass sie aus ihrem Beruf flĂŒchten und sich die Personalnot in der Pflege immer weiter verschĂ€rft", sagte sie der dpa.

Kritik kommt dagegen von privaten Pflegeheimbetreibern. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei reine Symbolpolitik, sagte Rainer BrĂŒderle vom Arbeitgeberverband bpa. Ein Gesetz, das jetzt auch die Löhne in der Pflege regulieren wolle, sei "ĂŒberflĂŒssig, rĂŒckwĂ€rtsgewandt und leistet keinen wesentlichen Beitrag zu einer noch besseren Bezahlung fĂŒr die Pflegenden". Zu BrĂŒderles Kritik sagte Heil: "Ich nehme zur Kenntnis, dass noch nicht alle ĂŒberzeugt sind". Aber die Art und Weise sei ein Schlag ins Gesicht vieler Pflegender. "Und wer nicht begreift, dass wir besser bezahlen mĂŒssen, wer glaubt, dass wir allein mit Zuwanderung dieses Problem lösen, der hat – glaub ich – in der Pflege nicht viel begriffen."

Bedenken meldet aber auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz an. "Ohne Zweifel braucht es höhere Löhne in der Altenpflege", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Aber der Gesetzentwurf lasse offen, wer das alles zahlen solle. Brysch befĂŒrchtet, dass am Ende die Pflegeheimbewohner die Mehrausgaben von bis zu fĂŒnf Milliarden Euro stemmen mĂŒssen, ĂŒber einen höheren Eigenanteil fĂŒr ihren Heimplatz. Dabei sei schon heute mehr als ein Drittel der Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen.

Finanzierung noch unklar

Über die Finanzierung der PlĂ€ne werde man in der Regierung sprechen, wenn man wisse, wie hoch in der Gesamtsumme die Lohnsteigerungen sein werden, sagte Heil. Im Moment ist das noch unklar, weil der geplante reprĂ€sentative Tarifvertrag noch nicht ausgehandelt ist, den der Minister fĂŒr allgemeinverbindlich erklĂ€ren könnte. Sicher sei aber, dass das Ganze "nicht auf dem Buckel der Angehörigen" finanziert werde, so Heil. Das will er ĂŒber ein weiteres Gesetz, dass noch im Sommer vorlegt werden soll, ausschließen.


Theoretisch möglich zur Finanzierung der geplanten Lohnsteigerungen in der Pflege wĂ€ren ein Steuerzuschuss vom Staat fĂŒr die Pflegeversicherung oder auch eine weitere Anhebung der PflegeversicherungsbeitrĂ€ge. Im Moment liegt der Beitragssatz bei 3,05 Prozent des Bruttos – Kinderlose zahlen 3,3 Prozent. Die BeitrĂ€ge waren zum Jahresanfang erhöht worden. Dadurch werden jĂ€hrliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro erwartet. Möglicherweise können die geplanten Lohnsteigerungen in der Pflege vorerst auch dadurch aufgefangen werden.

Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte. Die Inhalte von t-online können und dĂŒrfen nicht verwendet werden, um eigenstĂ€ndig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.
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