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An der Seitenlinie

Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 16.02.2022Lesedauer: 5 Min.
"Das ZĂŒndeln ist brandgefĂ€hrlich": Annalena Baerbock findet klare Worte in Richtung der russischen Regierung. (Quelle: Reuters)
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Inmitten der Spannungen mit Russland reist Außenministerin Annalena Baerbock zu ihrem Antrittsbesuch nach Madrid. Spanien und Deutschland sind sich in vielem einig – auch darin, dass sie Putin nicht trauen.

6.30 Uhr. Der Berliner Hauptstadtflughafen BER liegt noch im Dunkeln, trotzdem sind schon viele Reisende auf den Beinen und an den Sicherheitskontrollen bilden sich lange Schlangen. Am Gate A31 sammelt sich langsam eine kleine, unscheinbare Gruppe von Menschen – es ist die Delegation, die Annalena Baerbock (GrĂŒne) bei ihrem Antrittsbesuch in Spanien begleitet. Die deutsche Außenministerin fliegt mit einem Linienflug nach Madrid, verzichtet auf den Regierungsflieger. Das soll Symbolkraft haben, denn die Bundesregierung erhofft sich von Spanien auch eine engere europĂ€ische Zusammenarbeit beim Klimaschutz.

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Doch ein ganz anderes Thema bestimmt in diesen Tagen die internationale Politik und legt auch einen Schatten ĂŒber Baerbocks Spanien-Reise: der Ukraine-Konflikt und die Warnung der USA, dass Russland in dieser Woche das Nachbarland angreifen werde. Eine Invasion in die Ukraine wĂŒrde den seit acht Jahren wĂ€hrenden Krieg im Osten des Landes eskalieren – das tangiert deutsche und spanische Sicherheitsinteressen.

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Annalena Baerbock wird von José Manuel Albares in Madrid empfangen: Spanien und Deutschland sind in zahlreichen politischen Fragen auf einem Kurs.
Annalena Baerbock wird von José Manuel Albares in Madrid empfangen: Spanien und Deutschland sind in zahlreichen politischen Fragen auf einem Kurs. (Quelle: dpa-bilder)

Trotzdem steht Spanien im Konflikt mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin nur an der Seitenlinie. In Madrid setzte man lange darauf, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt auch fĂŒr die EuropĂ€ische Union verhandeln und dass man sicherheitspolitisch nicht viel Verantwortung ĂŒbernehmen muss – insbesondere an der Nato-Ostflanke nicht. Die Eskalation in der Ukraine zeigt auch: Europa ist gegenĂŒber Russland relativ machtlos. Der Kreml verhandelt nur mit den USA auf Augenhöhe.

Baerbock: "Spanien setzt MaßstĂ€be"

Knapp drei Stunden spĂ€ter kommt Baerbock in der spanischen Hauptstadt an. In einer Autokolonne geht es zur spanischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft fĂŒr Gewalt gegen Frauen. Die GrĂŒnen-Politikerin wird spĂ€ter auf der Pressekonferenz mit dem spanischen Außenminister JosĂ© Manuel Albares beeindruckt ĂŒber ihren Besuch sagen: "Spanien setzt MaßstĂ€be fĂŒr andere und hat ganz zielgerichtet eine Institution geschaffen, die sich fĂŒr die Belange von MĂ€dchen und Frauen einsetzt."

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Die Reise von Baerbock wurde zeitlich deutlich gekĂŒrzt. Aufgrund der brisanten Lage im Ukraine-Konflikt wird die Außenministerin vier Stunden frĂŒher als geplant zurĂŒck nach Berlin fliegen. Dass sie trotzdem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft besucht, soll ein Zeichen sein – fĂŒr ihre "Strategie der feministischen Außenpolitik". Neben Deutschland ist Spanien ist eines der LĂ€nder, das sich zu diesem Ziel bekennt.

Danach geht es allerdings wieder um Putin und die Ukraine. Bei einem Treffen mit ihrem spanischen Amtskollegen hĂ€tte es um die vielen Themen gehen können, bei denen Spanien und Deutschland enger zusammenarbeiten wollen: den Kampf gegen die Klimakrise, mehr Multilateralismus in der EU, die ökologische Transformation und eine europĂ€ische Migrationspolitik. In diesen Punkten ziehen Spanien und Deutschland am gleichen Strang – und mit Blick auf Zukunftsthemen haben Baerbock und ihr spanischer Amtskollege Albares viel zu besprechen. WĂ€re da nicht Putin.

Misstrauen gegenĂŒber Putin

Am Morgen hatte der Kremlchef angekĂŒndigt, erste TruppenverbĂ€nde von der russisch-ukrainischen Grenze abzuziehen. Das werten Baerbock und Albares als erstes Zeichen fĂŒr eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt, aber beide Ă€ußern sich betont vorsichtig. "Jeder Deeskalationsschritt ist ein Grund fĂŒr Hoffnung", sagt Baerbock in einem Pressestatement nach dem Treffen mit dem spanischen Außenminister. Aber: "Den russischen AnkĂŒndigungen mĂŒssen nun auch Taten folgen."

Russland hat angekĂŒndigt, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen: Den Worten mĂŒssten nun Taten folgen, erklĂ€rte Baerbock in Madrid.
Russland hat angekĂŒndigt, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen: Den Worten mĂŒssten nun Taten folgen, erklĂ€rte Baerbock in Madrid. (Quelle: dpa-bilder)

Trotz des Teilabzuges russischer Truppen gibt es im westlichen BĂŒndnis weiterhin die große BefĂŒrchtung, dass die diplomatische Krise mit Russland noch lange nicht vorbei ist. Die Sorge: Putin könnte die Ukraine mit seinen militĂ€rischen Muskelspielen auch in Zukunft immer wieder destabilisieren, um Kontrolle ĂŒber das Land zu gewinnen und Europa an den Verhandlungstisch zu zwingen.

"Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Formen des hybriden Angriffs eine Rolle gespielt haben", sagt die deutsche Außenministerin in Madrid. Ziel sei, dass es nicht zu einer Destabilisierung der Ukraine kommt. "Wir haben uns auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet und können jederzeit mit harten Maßnahmen antworten."

Noch kein Jubel

Jubeln mag man im Westen nach der AnkĂŒndigung Russlands allerdings noch nicht. Erstens, weil noch niemand weiß, wie viele Truppen Putin abziehen lĂ€sst und ob auch militĂ€risches GerĂ€t aus der Grenzregion verschwindet. Zweitens, weil der russische PrĂ€sident seine Ziele mit seiner militĂ€rischen DrohgebĂ€rde zu erreichen scheint:

  • Russland hat die Ukraine bereits destabilisiert. Damit ist nicht nur die innerstaatliche Unruhe durch die Kriegsdrohung gemeint. Auch verlor beispielsweise die ukrainische WĂ€hrung Hrywnja seit November im Vergleich zum US-Dollar zehn Prozent an Wert.
  • Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj erklĂ€rte, dass ein Nato-Beitritt seines Landes nicht auf der Tagesordnung sei.
  • Nebenbei hat Russland bis zu 30.000 Soldaten nach Belarus schicken können. Das wĂ€re vor einem Jahr noch undenkbar gewesen.
  • Putin sitzt wieder am Verhandlungstisch mit den USA und verhandelt ĂŒber das Schicksal Europas.
  • Moskau kann den Westen vorfĂŒhren und die US-Kriegswarnungen als Hysterie abtun.

Letztlich traut der Westen Russland aber noch nicht wirklich ĂŒber den Weg. In den vergangenen Wochen sprach der Kreml immer wieder davon, dass Russland die Ukraine nicht angreifen wolle und dass es das Nachbarland nicht bedrohe. TatsĂ€chlich schickte Putin jedoch 130.000 Soldaten, viel militĂ€risches GerĂ€t und Landungsboote an die ukrainische Grenze. Wenn das keine Drohung war, was dann?

Zumindest wĂ€chst momentan international die Hoffnung, dass Putin die Eskalationsschraube in der Ukraine vorerst heruntergedreht hat – auch wenn der Westen sicher sein kann, dass er sie wieder aufdreht, sobald es fĂŒr Russland strategisch gĂŒnstig erscheint.

GesprĂ€che mit Putin: LĂ€nder wie Spanien bleiben außen vor

Die Ukraine-Krise zeigt Russland, dass es zwar weitestgehend Einigkeit in der Nato gibt, aber noch keine gemeinsame europĂ€ische Außen- und Sicherheitspolitik. Es sind vor allem Emmanuel Macron und Olaf Scholz, die immerhin nach Moskau reisen und mit Putin reden können, weil Russland Frankreich und Deutschland als fĂŒhrende RegionalmĂ€chte ansieht. Aber im Prinzip möchte Putin nicht mit den EuropĂ€ern verhandeln – sondern mit den Vereinigten Staaten in einem Poker der GroßmĂ€chte. Diese Krise wird Moskau in jedem Fall darin bestĂ€rken, dass diese Strategie funktioniert.

Der Rest der europĂ€ischen Staaten hat eigentlich kaum Möglichkeiten, auf Krisen wie in der Ukraine Einfluss zu nehmen. Das trifft auch auf Spanien zu, immerhin die viertgrĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft Europas. Die spanische Regierung will sich mehr sicherheitspolitisch engagieren, ist an 16 AuslandseinsĂ€tzen der Nato beteiligt und versucht, bei der Stabilisierung der Sahelzone und Westafrikas zu helfen. Aber im Ringen mit grĂ¶ĂŸeren MĂ€chten wie Russland hat die spanische Regierung nur die EU als Kommunikator. Wenn der Kreml dagegen sagt, dass er mit der EU nicht verhandeln will, bleibt auch Spanien außen vor.

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Damit sich das Ă€ndert, sind Deutschland und Frankreich gefragt, LĂ€nder wie Spanien einzubinden und außenpolitische Verantwortung mehr auf andere EU-Staaten und auf BrĂŒssel im Allgemeinen ĂŒbertragen. Denn nach dem Brexit braucht es auch LĂ€nder, die die LĂŒcke fĂŒllen, die Großbritannien als eine der FĂŒhrungsmĂ€chte in der EU hinterließ.

Unter anderem Spanien scheint dabei auf einem engen Kurs mit Frankreich und Deutschland zu sein. Nach ihrem GesprĂ€ch muss Annalena Baerbock Madrid wieder verlassen. Ihr Besuch ist kurz, trotzdem versuchen die Außenminister, Einigkeit zu demonstrieren, und sei es dadurch, dass Baerbock und ihr spanischer Amtskollege sich duzen. "Meine Freundin Annalena", sagt er. Sie erwidert: "Lieber JosĂ© Manuel." Wenn zwei Politiker ihr gutes VerhĂ€ltnis öffentlich zelebrieren, ist es ein Hinweis darauf, dass es viele BrĂŒcken gibt. Und eben diese braucht es in Europa, um nicht gegenĂŒber MĂ€chten wie Russland, China oder auch den USA nicht machtlos zu bleiben und die eigenen Interessen vertreten zu können.

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