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"Die China-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert"

  • David Ruch
Von David Ruch

Aktualisiert am 15.05.2021Lesedauer: 7 Min.
Ein Bild von Xi Jinping im chinesischen Nationalmuseum: Chinas PrĂ€sident setzt Pekings FĂŒhrungsanspruch in der Welt energisch durch.
Ein Bild von Xi Jinping im chinesischen Nationalmuseum: Chinas PrĂ€sident setzt Pekings FĂŒhrungsanspruch in der Welt energisch durch. (Quelle: Tingshu Wang/Reuters-bilder)
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Impfstoff gegen GefĂ€lligkeiten: Peking nutzt die Pandemie fĂŒr seine geopolitischen Ambitionen. Der FDP-Politiker Ulrich Lechte meint, es sei höchste Zeit fĂŒr den Westen, dem System China die Stirn zu bieten.

Eine Expertengremium hat der Weltgemeinschaft diese Woche ein mangelhaftes Zeugnis fĂŒr die Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Pandemie ausgestellt. Die "katastrophale humanitĂ€re Krise" hĂ€tte verhindert werden können, wenn die WHO frĂŒher Alarm geschlagen und einzelne LĂ€nder konsequenter reagiert hĂ€tten, heißt es im Bericht eine unabhĂ€ngigen Expertengruppe fĂŒr die Weltgesundheitsorganisation WHO. Mit einigen Staaten geht das Gremium hart ins Gericht, freilich ohne diese namentlich zu nennen. Vielerorts hĂ€tten staatliche Institutionen versagt und leugnende Staats- und Regierungschefs das Vertrauen in die nötigen Maßnahmen zersetzt. Die USA oder Brasilien dĂŒrften sich angesprochen fĂŒhlen.

Kleinlaut bleibt der Bericht hingegen bei China, das der Welt nachweislich Informationen vorenthielt und die weltweite Verbreitung des Virus wohl begĂŒnstigte. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte spricht von Vertuschung und knallharter Machtpolitik, mit der die FĂŒhrung in China seine geopolitischen Ambitionen wĂ€hrend der Pandemie noch forciert hat. Im GesprĂ€ch mit t-online erlĂ€utert der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses 'Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung', wie Peking seinen Einfluss in den multilateralen Strukturen vergrĂ¶ĂŸert und was das fĂŒr Deutschland und die anderen westlichen Demokratien bedeutet.

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t-online: Versucht China, die Corona-Pandemie außenpolitisch fĂŒr sich zu nutzen?

Ulrich Lechte: Auf jeden Fall, schon seit Anfang der Pandemie. Nachdem Peking zunĂ€chst versucht hatte, die Suche nach der Herkunft des Virus auszubremsen und Informationen zu vertuschen, stilisiert es sich nun zum Retter in der Not mit der Lieferung von Impfstoffen. DafĂŒr verlangt es im Gegenzug allerdings GefĂ€lligkeiten.

Was fĂŒr GefĂ€lligkeiten?

Zum Beispiel, dass der belieferte Staat Stillschweigen zu den Demokratieprotesten in Hongkong bewahrt. Das Thema bekommt mittlerweile deutlich weniger Aufmerksamkeit, obwohl der Aktivist Joshua Wong inzwischen zum zweiten Mal wegen der 2019er-Proteste zu einer Haftstrafe verurteilt wurde – als 20-JĂ€hriger, der nur fĂŒr Demokratie kĂ€mpft. Oder es werden Staaten unter Druck gesetzt, die zu Taiwan diplomatische Beziehungen unterhalten.

Haben Sie da ein Beispiel?

Paraguay etwa wurde zu verstehen gegeben, dass es seine diplomatische Anerkennung Taiwans zurĂŒckziehen solle. Nur dann könne es Impfstoff bekommen. Gott sei Dank ist Indien eingesprungen und hat Paraguay entsprechend versorgt.

Aber es passiert auch in Europa. Serbien z.B. hat große Impfstoff-Chargen von China sowie von Russland erhalten, das im Übrigen das gleiche politische Spiel wie China mit Sputnik V macht. Über Serbien, wie auch ĂŒber Ungarn, versucht Peking nun, seine Interessen in Europa voranzubringen. Um es klar zu sagen: Ja, China nutzt die Krise, die durch Covid-19 in vielen LĂ€ndern entstanden ist, um knallhart Politik zu machen.

Übt China denn auch innerhalb von Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO Druck aus?

Es ist bekannt, dass Taiwan die WHO schon im Januar 2020 auf die Mensch-zu-Mensch-Übertragung des Virus aufmerksam gemacht hatte. Doch das wurde ignoriert, weil Taiwan nicht Mitglied der WHO ist – aufgrund des Einflusses Chinas. Zwischen 2009 und 2016 hatte Taiwan einen Beobachterstatus bei der WHO, seit 2017 aber nicht mehr. Damals hatte der Äthiopier Tedros Ghebreyesus mit UnterstĂŒtzung Chinas gerade den Posten des Generaldirektors der WHO ĂŒbernommen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zu GefÀngnisstrafen verurteilt: Hongkonger Demokratieaktivisten v.l. Agnes Chow, Ivan Lam und Joshua Wong.
Zu GefÀngnisstrafen verurteilt: Hongkonger Demokratieaktivisten v.l. Agnes Chow, Ivan Lam und Joshua Wong. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)

Warum gibt es denn keinen ernsthaften Druck des Westens gegen dieses Auftreten Pekings?

Das ist in der Tat eine spannende Frage. Die Chinesen treten mittlerweile aggressiver auf. Das muss man sagen. Die Zeit, in der China sich nur um sich selbst gekĂŒmmert hat, ist lange vorbei. Chinas Neue Seidenstraße-Initiative verfolgt die klare außenpolitische Strategie, LĂ€nder wirtschaftlich abhĂ€ngig von Peking zu machen und in Schuldenfallen zu locken. Man kennt das aus Afrika beim Bau von Infrastrukturprojekten.

Der Westen hat das meines Erachtens endlich erkannt. Die Allianz der Demokratien, die US-PrĂ€sident Joe Biden voranbringen will und Ă€hnlich wie die Allianz der Multilateralisten von Außenminister Maas funktionieren soll, ist genau darauf ausgerichtet – dem Drang Chinas nach Einfluss Einhalt zu gebieten. Beim Thema Impfstoff etwa kann der Westen ĂŒber die COVAX-Initiative Einfluss nehmen und Vakzine in die wirtschaftlich schwĂ€cheren LĂ€nder bringen.

Wie tief reicht denn der Einfluss Chinas in Europa inzwischen?

Peking hat sich bereits in verschiedene Bereiche eingekauft. Nehmen wir den Hafen von PirĂ€us in Griechenland. Es findet eine enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Belgrad statt. Es gibt viele andere Deals mit Staaten vor allem in SĂŒdosteuropa, bei denen es um viel Geld geht. Nicht ohne Grund heißt es in BrĂŒssel, dass die Chinesen lĂ€ngst mit an den Ratstischen sitzen, dass sie ĂŒber ihren Einfluss auf bestimmte Regierungen auch direkten Einfluss auf die EuropĂ€ische Union nehmen.

Wir mĂŒssen als EuropĂ€er fĂŒr unsere demokratische Ordnung einstehen. Oder wollen wir eines Tages in einer chinesischen Welt erwachen, wo der Kommunismus durch die HintertĂŒr gesiegt hat?

Sie haben einen guten Einblick in die internationalen Organisationen. Wie ist es China gelungen, seinen Einfluss dort auszubauen?

Die FĂŒhrung in Peking hat vor allem die PrĂ€sidentschaft von Donald Trump dazu genutzt, Spitzenpersonal in den Organisationen zu besetzen. Beispielsweise Herr Tedros bei der WHO, aber auch diverse UntergeneralsekretĂ€re und Direktoren bei den Vereinten Nationen.

Ist der Westen lange zu blauÀugig mit China umgegangen?

Wir mĂŒssen uns endlich von der Vorstellung verabschieden, dass unser Modell vom Wandel durch Handel irgendwann zum Erfolg fĂŒhrt. Im Gegenteil: Die Strategie der Bundesregierung ist eigentlich gescheitert. Die Demokratisierung Chinas ist spĂ€testens unter Xi Jinping komplett gestoppt worden und lĂ€ngst ins Gegenteil umgeschwungen. Es fehlt die europĂ€ische, die westliche Antwort darauf, dass China wie ein DrogenhĂ€ndler Geld in den EntwicklungslĂ€ndern verteilt und so die Staaten in seine AbhĂ€ngigkeit bringt.

Das Bild vom DrogenhĂ€ndler mĂŒssen Sie genauer erklĂ€ren.

Man kann auch von einem Kredithai sprechen. Ein einfaches Beispiel: Sie brauchen dringend Geld, aber niemand gibt Ihnen welches, weil Sie ĂŒberschuldet sind. Dann kommt der Kredithai ums Eck und sagt: Ich zahle Ihnen die Schulden. DafĂŒr mĂŒssen Sie mir aber hohe Prozente zahlen. Viele nehmen verzweifelt an. China weiß, wann ein Staat in der Schuldenfalle steckt und legt dann Geld auf den Tisch. Beispiel Uganda: Die westlichen Staaten hatten bei dem Land einen Schuldenschnitt gemacht. Uganda war damit entschuldet, hat sich aber binnen kĂŒrzester Zeit wieder bei China verschuldet. Im Gegenzug hat sich Peking den Zugang zu Ressourcen in Uganda gesichert.

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Ulrich Lechte im Bundestag: Der FDP-Politiker ist Vorsitzender des Unterausschusses 'Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung'.
Ulrich Lechte im Bundestag: Der FDP-Politiker ist Vorsitzender des Unterausschusses 'Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung'. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)

Was kann man denn mit Blick etwa auf die internationalen Organisationen tun?

Man muss versuchen, fĂŒr Ausgleich zu sorgen. Unser derzeitiger Entwicklungsminister Gerd MĂŒller strebt zum Beispiel die Nachfolge eines Chinesen bei der UNIDO, also der Organisation der Vereinten Nationen fĂŒr industrielle Entwicklung, an. Wir fordern aber auch, dass bei der WHO Mitglieder kĂŒnftig verpflichtet werden, im Fall einer Pandemie mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Ein Verhalten wie das Chinas, das erst Monate nach dem Ausbruch der Pandemie ein Untersuchungsteam ins Land gelassen hat, darf sich nicht wiederholen.

Was tut denn die Bundesregierung?

Bislang ist sie viele Antworten schuldig geblieben, was etwa die Frage von chinesischen Investitionen und den Einstieg von chinesischen Firmen in Deutschland und Europa angeht. Denn der Zugang zum chinesischen Markt ist nicht gleich. Deshalb bin ich froh, dass wir im September einen Wechsel im Kanzleramt bekommen, weil wir uns gegenĂŒber China neu aufstellen mĂŒssen. Denn inzwischen stellt sich die Systemfrage. FrĂŒher ging man davon aus, dass nur die Demokratie einen Staat zu Wohlstand fĂŒhren kann, siehe die USA, Europa und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. China aber hat einen anderen Weg gefunden ĂŒber seinen Staatskapitalismus. Wenn chinesische Firmen Geldprobleme haben, dann springt der Staat sofort ein. Das ist bei uns nicht so und das verschafft China in verschieden Bereichen große Wettbewerbsvorteile. FĂŒr unsere Wirtschaft muss Waffengleichheit hergestellt werden.

Ihr Bundestagskollege Peter Beyer von der CDU, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, hat in der „Zeit“ eine „Allianz der StĂ€rke“ gegenĂŒber Peking gefordert. Ist eine solche Allianz absehbar?

Zumindest bewegt sich etwas, wie man beim Gipfel der G7-Außenminister gesehen hat. Man sagt endlich, dass man Taiwan dabei haben möchte in der WHO – wenngleich sich die G7 um einen formellen Antrag noch drĂŒcken. Das muss natĂŒrlich ausgebaut werden. Man muss Antworten finden auf die Bedrohung, die von China und seiner Staatswirtschaft fĂŒr die Welt ausgeht. Es kann doch nicht sein, dass kleine Staaten in der Pandemie von Peking so dermaßen unter Druck gesetzt werden, um an Impfstoff zu kommen. Da muss die westliche Welt handeln und beispielsweise selbst Impfstoff zur VerfĂŒgung stellen. Aber man muss China ebenfalls ĂŒber Covid hinaus klarmachen, dass wir nicht vorhaben, das chinesische System global zu installieren.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Die Bundesregierung muss das Thema Menschenrechte in den chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen ernsthaft und nicht nur am Rande auf den Tisch bringen. VW betreibt seit Jahren ein Werk in der Provinz Xinjiang, der Heimat der Uiguren, dass von Umerziehungslagern umgeben ist. Es wird Zeit, hier eine deutliche Sprache zu finden. Deutschland wird China nicht katholisch machen, das ist klar. Aber wir können den Schulterschluss suchen mit Demokratien, die China viel kritischer gegenĂŒberstehen, wie Japan, Australien oder Neuseeland, die die Bedrohung direkt vor der HaustĂŒr haben.

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Das könnte am Ende in einer Konfrontation mit China mĂŒnden.

Das 21. Jahrhundert wird wesentlich vom Aufstieg Chinas und der Frage bestimmt werden, welche Supermacht sich letztlich durchsetzt: die USA oder China? Schauen Sie sich an, welche gewaltigen militĂ€rischen KapazitĂ€ten China binnen kĂŒrzester Zeit aufgebaut hat, Nukleararsenale, die Washington erreichen können, zudem eine riesige Marine. Ein Konflikt ist absehbar.

Gerade deshalb mĂŒssen Fragen der Menschenrechte noch viel stĂ€rker angesprochen werden. Wir dĂŒrfen auf keinen Fall zulassen, dass wir bei Taiwan eines Tages vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir mĂŒssen die multilaterale Ordnung, die im 20. Jahrhundert nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, schĂŒtzen und wieder stĂ€rken. Aber dabei dĂŒrfen wir uns nicht nur um uns selbst kĂŒmmern. Wir mĂŒssen die Staaten, die durch den zuvor beschriebenen „Drogenhandel“ in Chinas AbhĂ€ngigkeit geraten sind, aus der Umklammerung lösen und ihnen ein europĂ€isches und nordamerikanisches Angebot machen. So kann auch der Einfluss Chinas in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zurĂŒckgedrĂ€ngt werden.

Herr Lechte, vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch.

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