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Interview
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Der Gespr├Ąchspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschlie├čend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Das Veto Erdo─čans hat andere Gr├╝nde"

  • David Schafbuch
Von David Schafbuch

Aktualisiert am 21.05.2022Lesedauer: 5 Min.
Recep Tayyip Erdo─čan: Der t├╝rkische Pr├Ąsident will einer Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland nicht zustimmen.
Recep Tayyip Erdo─čan: Der t├╝rkische Pr├Ąsident will einer Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland nicht zustimmen. (Quelle: Sergey Karpuhin/imago-images-bilder)
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Finnlands Ex-Regierungschef Alexander Stubb h├Ąlt den Nato-Beitritt seines Landes f├╝r den richtigen Schritt. F├╝r die Blockade durch die T├╝rkei sieht er eine L├Âsung. An die Bundesregierung richtet er eine eigene Botschaft.

Alexander Stubb ist momentan ein gefragter Gespr├Ąchspartner. Mehr als 350 Interviewtermine hatte der heutige Hochschuldozent, der zwischen 2014 und 2015 Ministerpr├Ąsident von Finnland war, nach eigenen Angaben in den letzten Wochen. Immer ging es um eines seiner wichtigsten Themen: Seit 30 Jahren k├Ąmpfte Stubb in seinem Heimatland f├╝r den Beitritt zur Nato ÔÇô und musste daf├╝r lange Zeit viel Kritik einstecken.

Doch seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich die Stimmung in Finnland und Schweden gedreht: Beide L├Ąnder wollen nun schnellstm├Âglich in das Verteidigungsb├╝ndnis. Vor dem Krieg war das Thema in seiner Heimat ├Ąhnlich beliebt wie der Ausbau der Atomkraft in Deutschland, verriet er k├╝rzlich in einem Interview. Im Gespr├Ąch mit t-online erkl├Ąrt der Ex-Politiker, warum Finnland im Gegensatz zu Deutschland eine echte "Zeitenwende" vollzogen hat, was hinter der Blockade der T├╝rkei bei den Beitrittspl├Ąnen steckt und warum ein russischer Umsturz f├╝r ihn keine Bedrohung darstellt.

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Vadim Zimin (r.) bei der ├ťberreichung des Atomkoffers an Waldimir Putin (l.) 1999: Zimin soll zuletzt wegen Korruptionsvorw├╝rfen unter Hausarrest gestanden haben.


t-online: Russland hat nach der Ank├╝ndigung Schwedens und Finnlands, der Nato beitreten zu wollen, Kritik ge├Ąu├čert. Sie fiel aber deutlich milder aus, als das von vielen Seiten erwartet wurde. Waren Sie ├╝berrascht dar├╝ber?

Alexander Stubb: Die ersten ├äu├čerungen waren in der Tat moderat. Ich glaube, wir werden in der Zukunft sehen, dass die Sprache zwischen aggressiven und ruhigen ├äu├čerungen pendeln wird. Aber aus meiner Sicht hat Russland beide Staaten ohnehin schon zur Nato gez├Ąhlt.

Bevor der Krieg in der Ukraine begann, hatte der Kreml immer wieder einen m├Âglichen Nato-Beitritt der Ukraine als Bedrohung genannt. Zeigt diese Reaktion nicht endg├╝ltig: Es ging Russland in diesem Krieg nie um die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine?

Ich glaube, Russland wollte eher das Aufkommen europ├Ąischer Gedanken in der Ukraine verhindern. Putin wollte das Land "russifizieren". Die Nato-Mitgliedschaft diente ihm nur als Vorwand. Die Situation der Ukraine l├Ąsst sich ohnehin mit der von Finnland oder Schweden nicht vergleichen. Betrachtet man die milit├Ąrische Ausstattung, sind beide L├Ąnder vermutlich noch besser auf die Nato eingestellt als Deutschland. Finnland gibt unter anderem zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f├╝r sein Milit├Ąr aus und besitzt weiter eine Wehrpflicht. Zudem sind wir seit Jahren an Nato-Eins├Ątzen beteiligt gewesen, wie in Afghanistan oder im Kosovo.

Trotzdem hat die T├╝rkei angek├╝ndigt, dass man einem Nato-Beitritt der beiden L├Ąnder nicht zustimmen will. Wie k├Ânnte aus Ihrer Sicht eine L├Âsung gefunden werden?

Ich sage immer: Wir Finnen sind ruhig, k├╝hl und gelassen. Deshalb bin ich sicher, dass man gemeinsam mit der Nato im Gespr├Ąch mit Pr├Ąsident Erdo─čan eine L├Âsung finden wird. In meiner Zeit als Au├čenminister habe ich mit meinem damaligen t├╝rkischen Kollegen Ahmet Davuto─člu eine UN-Initiative gegr├╝ndet, die sich f├╝r die Mediation bei Konflikten einsetzt. Fr├╝her oder sp├Ąter wird es eine L├Âsung geben.

Alexander Stubb (54) war zwischen 2014 und 2015 Ministerpr├Ąsident von Finnland. Er geh├Ârt der konservativen Nationalen Sammlungspartei an. Zudem war er in der finnischen Regierung bereits Au├čenminister, Finanzminister oder Minister f├╝r Handel und Europa. Zwischen 2017 und 2020 war er Vizepr├Ąsident der Europ├Ąischen Investitionsbank in Luxemburg. Aktuell ist er als Dozent am Europ├Ąischen Hochschulinstitut in Florenz t├Ątig.

Die T├╝rkei wirft beiden L├Ąndern die Unterst├╝tzung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Miliz YPG vor. Sind diese Einw├Ąnde berechtigt ÔÇô oder handelt es sich nur um eine Gelegenheit, um Dinge einzufordern, die Erdo─čan ansonsten nicht bekommen h├Ątte?

Ich glaube, das Veto Erdo─čans hat andere Gr├╝nde. Es h├Ąngt mit seinem geplanten Kauf von amerikanischen Kampfjets zusammen. Die USA hatten den Kauf blockiert, nachdem die T├╝rkei ein russisches Raketenabwehrsystem erworben hat. Es gibt hier zahlreiche Verflechtungen, die sich vermutlich aufl├Âsen lassen.

Alexander Stubb: "Das Veto Erdo─čans hat andere Gr├╝nde."
Alexander Stubb: "Das Veto Erdo─čans hat andere Gr├╝nde." (Quelle: Niels Christian Vilmann/imago-images-bilder)

Auch wenn die T├╝rkei ihre Position ├Ąndert: Es wird eine ├ťbergangsphase geben, in der Finnland und Schweden noch keine vollst├Ąndigen Mitglieder sein werden. Wie gef├Ąhrlich sch├Ątzen Sie diese Phase f├╝r beide L├Ąnder ein?

Dar├╝ber mache ich mir nicht allzu viele Sorgen, denn die Phase wird ziemlich kurz sein. Au├čerdem gibt es Sicherheitsgarantien, etwa aus Gro├čbritannien, D├Ąnemark, Island oder Norwegen. Wir sollten auch nicht vergessen: Finnland besitzt eine der gr├Â├čten und st├Ąrksten Armeen in ganz Europa.

Ist die russische Armee im Moment ├╝berhaupt in der Lage, im Norden einen Angriff zu starten?

Was sie bisher in der Ukraine gezeigt haben, war jedenfalls nicht sonderlich beeindruckend. Putin dachte, er k├Ânne innerhalb von 48 Stunden das Land erobern. Jetzt dauert der Krieg schon mehr als 80 Tage. Das Letzte, was Russland wohl gerade braucht, ist eine weitere Front. Es hei├čt, dass ein Drittel des russischen Kriegsger├Ąts bereits zerst├Ârt wurde ÔÇô und weder die Nato noch Finnland oder Schweden haben bisher eingegriffen.

Sie hatten in der Vergangenheit als Au├čenminister Ihre eigenen Erfahrungen mit Russland gemacht: 2008 haben Sie als damaliger OSZE-Vorsitzender einen Waffenstillstand zwischen Georgien und Russland mitverhandelt. J├╝ngst sagten Sie, dass das zwischen der Ukraine und Russland nicht mehr m├Âglich sei.

Wir m├╝ssen das Ganze in einem gr├Â├čeren Zusammenhang sehen. Die j├╝ngste russische Aggression hat ihren Ursprung auch in diesem Krieg: 2008 konnten wir einen Waffenstillstand aushandeln, da Putin nichts zu verlieren hatte. Er wollte austesten, wie weit er gehen kann und erhielt dadurch die Kontrolle ├╝ber S├╝dossetien und Abchasien. Auch 2014 hat er mit der Annexion der Krim den Westen getestet und erkannt, dass niemand ihn stoppt. Dann kam der Donbass und er glaubte, er k├Ânne auch in Kiew einmarschieren. Aber Putin hat den Westen untersch├Ątzt. Trotzdem ist ein Waffenstillstand im Moment unm├Âglich. Daf├╝r liegen Russland und die Ukraine viel zu weit auseinander. In Georgien konnten wir dagegen absch├Ątzen, wie ein Kompromiss aussehen k├Ânnte.

Wie wird der Krieg dann weiter verlaufen, wenn ein Waffenstillstand unm├Âglich ist?

Ich gehe jedenfalls von einem langwierigen Konflikt aus. Ich w├Ąre ├╝berrascht, wenn der Krieg bis zum Ende des Sommers vorbei ist.

Sie haben auch mehrfach dar├╝ber gesprochen, dass sich die Beziehungen zu Russland nur mit einem Regimewechsel verbessern k├Ânnen. Aber ist das Risiko nicht sehr gro├č, dass nach Putin das Land noch unberechenbarer wird ÔÇô mit einem m├Âglicherweise noch radikaleren Pr├Ąsidenten?

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In der russischen Geschichte ist es sehr selten, dass F├╝hrer des Landes ermordet oder eingesperrt werden. Chruschtschow, Gorbatschow, Jelzin: Alle konnten unbeschadet weiterleben, nachdem sie die Macht abgegeben hatten. Auch Putin k├Ânnte einen Regimewechsel aus dem Land heraus ├╝berleben. Sicher ist allerdings: Russland ist in eine Phase eingetreten, in der es sehr isoliert sein wird.

Vielen in Deutschland geht das nicht schnell genug: Bundeskanzler Olaf Scholz wird oftmals Z├Âgerlichkeit vorgeworfen. Wie sehen Sie die deutsche Rolle, seit der Krieg begonnen hat?

Grunds├Ątzlich haben Finnland und Deutschland eine ├Ąhnliche Beziehung zu Russland. Trotzdem zogen beide L├Ąnder unterschiedliche Schl├╝sse aus dem Krieg. Zuerst verk├╝ndete Deutschland die "Zeitenwende". In Finnland gab es aber die echte "Zeitenwende" mit der Entscheidung f├╝r die Nato. Als ein Freund Deutschlands m├Âchte ich ein engagiertes Land sehen. Scholz f├Ąhrt nur "Zeitenslalom". Mich hat auch der offene Brief von sogenannten Intellektuellen sehr alarmiert. Deutschland muss jetzt eine F├╝hrungsrolle ├╝bernehmen.

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