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Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Droht heute der Aufstand in Palästina?

Nah-Ost-Konflikt  

Heute droht der Aufstand in Palästina

08.12.2017, 14:56 Uhr | AFP, dpa-AFX, rtr

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Droht heute der Aufstand in Palästina?. Palästinensergebiete: Seit Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat, droht eine neue Intifada. (Quelle: Reuters/Mohamad Torokman)

Palästinensergebiete: Seit Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat, droht eine neue Intifada. (Quelle: Mohamad Torokman/Reuters)

Seit Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat, gärt es in den Palästinensergebieten. Die Hamas hat für heute eine neue Intifada ausgerufen. Israels Sicherheitskräfte sind alarmiert.

Angesichts der palästinensischen Protestaufrufe verstärkt Israel vor den Freitagsgebeten die Polizeipräsenz in Jerusalem. Hunderte zusätzliche Beamte seien mobilisiert worden, sagte ein Sprecher der israelischen Polizei der Nachrichtenagentur AFP. 

Der UN-Sicherheitsrat will wegen der befürchteten Eskalation der Gewalt in der Region noch im Tagesverlauf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die Nato-Partner Frankreich und Großbritannien als UN-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrates hatten das Treffen in New York beantragt.

Palestinensische Hamaskämpfer beteiligen sich im nördlichen Gazastreifen an den Protesten gegen Trumps Entscheidung. (Quelle: Reuters/Mohammed Salem)Palestinensische Hamaskämpfer beteiligen sich im nördlichen Gazastreifen an den Protesten gegen Trumps Entscheidung. (Quelle: Mohammed Salem/Reuters)

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen griffen die israelischen Streitkräfte am Donnerstagabend Stützpunkte der dort herrschenden Hamas an. Eine Rakete sei im Süden Israels explodiert, teilte das Militär mit. Daraufhin hätten ein Panzer und ein Kampfjet zwei Posten im Gazastreifen beschossen. Israel ziehe die Hamas für Angriffe aus dem Gazastreifen zur Rechenschaft.

"Kriegserklärung an die Palestinänser"

Hamas-Chef Ismail Hanija hatte erklärt, Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt komme einer "Kriegserklärung an die Palästinenser" gleich. Der Anführer der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, rief die arabischen und islamischen Staaten auf, eine neue Intifada finanziell, politisch und militärisch zu unterstützen und Jerusalem "zur ewigen Hauptstadt Palästinas" zu erklären.

Die gemäßigte Palästinenserregierung will die USA wegen der Jerusalem-Frage nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. "Ihre Hilfe ist nicht erwünscht", sagte der Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag im Gazastreifen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird nach Angaben von Fatah-Vertretern US-Vizepräsident Mike Pence nicht wie geplant in Bethlehem treffen. "Dieses Treffen wird nicht stattfinden", sagte der ehemalige Sicherheitschef Dschibril Radschub am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview. Eine Bestätigung dafür von Abbas' Büro gab es am Freitag zunächst nicht.

Pence habe Abbas am 19. Dezember in Bethlehem treffen wollen, sagte Radschub. Nach Medienberichten kommt Pence von 17. bis zum 19. Dezember ins Heilige Land, um mit Vertretern Israels und der Palästinenser zu sprechen. Radschub forderte zudem alle arabischen Staaten auf, keine US-Vertreter zu treffen.

Die Weltgemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis auf die Entwicklung im Nahen Osten. Saudi-Arabien rief seinen Verbündeten USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Iranische Regierungsstellen riefen die Iraner in Teheran dagegen auf, nach dem Freitagsgebet an einer organisierten Demonstration teilzunehmen. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab forderte alle Muslime zum Kampf gegen die USA und Israel auf.

Kritik auch von außerhalb Palästinas

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in der Jerusalem-Krise zum Wortführer der islamischen Welt aufgeschwungen. An die Adresse von US-Präsident Donald Trump sagte er: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime." Erdogan setzt sich seit Jahren für die Sache der Palästinenser ein und steht besonders der Hamas nahe.

Der türkische Präsident hat derzeit zudem turnusgemäß den Vorsitz der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) inne, für die er für Mittwoch einen Sondergipfel in Istanbul einberief. Mit Papst Franziskus war Erdogan nach türkischen Angaben in einem Telefonat einig, dass der Status der für Muslime, Juden und Christen heiligen Stadt nicht geändert werden dürfe. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ nach einem Telefonat mit Erdogan verlauten, eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könne die Aussichten für den Nahost-Friedensprozess zunichte machen.

Auch in Tunesien protestieren Menschen gegen die Entscheidung des US-Präsidenten und verbrennen die us-amerikanische Flagge. (Quelle: Reuters/Zoubeir Souissi)Auch in Tunesien protestieren Menschen gegen die Entscheidung des US-Präsidenten und verbrennen die us-amerikanische Flagge. (Quelle: Zoubeir Souissi/Reuters)

In Malaysia und Indonesien sind am Freitag Tausende Menschen aus Protest gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen. Die Behörden verschärften die Sicherheitsmaßnahmen vor den US-Botschaften.

Allein vor der diplomatischen Vertretung der USA in Kuala Lumpur versammelten sich mehrere tausend Demonstranten, die ein Bild von Trump verbrannten. In Jakarta zogen Hunderte Menschen vor die US-Botschaft. Einige von ihnen trugen Palästinenser-Tücher, schwenkten palästinensische Fahnen und riefen "Allahu Akbar" (Gott ist am größten).

Erster Palästinenseraufstand vor 30 Jahren

Israel feiert die US-Entscheidung hingegen, Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach am Donnerstag von einer "historischen Erklärung" Trumps. Israel sei bereits in Kontakt mit weiteren Staaten, die Jerusalem ebenfalls anerkennen wollten, sagte Netanjahu.

Der erste Palästinenseraufstand Intifada hatte vor 30 Jahren im Dezember begonnen. Von 1987 bis 1993 verloren etwa 2200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der "Al-Aksa-Intifada" von 2000 bis 2005 wurden 3500 Palästinenser getötet, mehr als 1000 Israelis starben bei Anschlägen von Palästinensern.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Krieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

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