Syrien-Krieg – Idlib: Türkei greift syrische Armee an – Flüchtlingspakt vor Aus?

Der Syrien-Konflikt steuert auf eine neue große Eskalation zu: Bei einem Luftangriff sterben mehr als 30

Nach dem Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten in Nordsyrien fordert die Türkei Beistand von der Nato und der internationalen Gemeinschaft. "Wir rufen die gesamte internationale Gesellschaft dazu auf, ihre Pflichten zu erfüllen", hieß es in einer Stellungnahme des Kommunikationsdirektors von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, in der Nacht zu Freitag.

Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Ömer Celik, sagte im Fernsehen, die Nato müsse an der Seite der Türkei stehen. Gleichzeitig drohte er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge kaum verhohlen damit, den Flüchtlingen im Land die Grenzen zu öffnen: "Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine andere Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten", sagte er. Es hatte in der Nacht in sozialen Medien Gerüchte gegeben, dass die Türkei ihre Grenzen bereits geöffnet habe.

Türkische Vergeltungsangriffe

Die Türkei macht für den Tod der Soldaten einen Luftangriff des syrischen Militärs verantwortlich. Als Vergeltung für die Luftangriffe auf türkische Verbände hat die türkische Armee Stellungen der syrischen Regierungstruppen attackiert. Die Stellungen der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad seien in der Nacht zum Freitag aus der Luft und vom Boden aus angegriffen worden, teilte ein Sprecher des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit. Die Angriffe würden fortgeführt, kündigte er an.

Der Präsidialpalast in Ankara hatte zu Idlib am späten Donnerstagabend eine Sondersitzung einberufen. Das meldeten TV-Sender wie CNN Türk und NTV. Sie hat demnach zwei Stunden gedauert. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge leitete Präsident Recep Tayyip Erdogan das Sicherheitstreffen selbst. Auch die größte Oppositionspartei CHP soll eine Sitzung zu Idlib einberufen haben.

Stoltenberg verurteilte Luftangriffe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Konfliktparteien in Nordwestsyrien auf, die "gefährliche Lage" zu entschärfen und eine weitere Verschlimmerung der "schrecklichen humanitären Situation" in der Region zu vermeiden. Stoltenberg verurteilte nach Angaben einer Sprecherin in einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu die "rücksichtslosen" Luftangriffe durch die syrischen Regierungstruppen und die mit ihnen verbündeten russischen Verbände.

Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. "Ohne dringendes Handeln wächst die Gefahr einer noch größeren Eskalation von Stunde zu Stunde." Es gebe keine militärische Lösung.

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay sagte laut Anadolu, der syrische Präsident Baschar al-Assad werde für den Luftangriff einen hohen Preis bezahlen. Assad werde als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Situation dort war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Der Gouverneur der an Syrien angrenzenden türkischen Region Hatay, Rahmi Dogan, teilte mit, dass es bei den Luftangriffen auf türkische Stellungen in Idlib neben den 33 Toten zudem 36 verletzte türkische Soldaten gegeben habe. Sie seien in Hatay ins Krankenhaus gebracht worden. In einer vorherigen Zwischenbilanz hatte der Gouverneur noch von 29 Todesopfern unter den türkischen Verbänden gesprochen.

Erdogan droht mit Militäreinsatz

Bei Zusammenstößen zwischen syrischem und türkischem Militär waren bis zum Donnerstagmorgen innerhalb rund eines Monats bereits rund 20 türkische Soldaten in der Region getötet worden.

Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär nicht zurückziehen. Ein entsprechendes Ultimatum in Richtung syrische Regierung soll Ende Februar auslaufen. Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit Russland.

Angesichts der Eskalation hatte Bundesaußenminister Heiko Maas zuvor das Vorgehen der syrischen Armee und Russlands als Kriegsverbrechen gebrandmarkt. "Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen", sagte Maas am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. "Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sprechen niemanden von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts frei."

Vor der Sitzung hatte der SPD-Politiker im ARD-"Mittagsmagazin" erneut eine sofortige Waffenruhe gefordert. "Das Leid der Menschen vor Ort ist unbeschreiblich", sagte Maas.

Hunderttausende Menschen auf der Flucht

Nach UN-Angaben sind seit Anfang Dezember fast 950.000 Menschen vor der Gewalt geflohen. Helfer beklagen eine katastrophale humanitäre Lage. Es fehlt an Unterkünften, Lebensmitteln, Heizmaterial und medizinischer Versorgung. Hilfsorganisationen sprechen vom schlimmsten Flüchtlingsdrama seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast neun Jahren.

Kremlchef Wladimir Putin dämpfte am Donnerstag die Hoffnungen auf einen vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagenen Syrien-Gipfel, an dem auch Deutschland und Frankreich teilnehmen sollen. Erdogan wolle dort mit Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Lage in Idlib reden.

"Das ist im Zeitplan von Präsident Putin bislang nicht vorgesehen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow jedoch. An dem Tag habe Putin andere Pläne. Es gebe aber andere Formate, bei denen Russland auf Expertenebene mit der Türkei über die Lage in Nordsyrien spreche.

Moskau lehnt Gipfel-Vorschlag ab

Das Außenministerium in Moskau sah zunächst keine Notwendigkeit, über einen Vierer-Gipfel zu sprechen. "Wenn wir über bilaterale Probleme sprechen, sollten sie in einem bilateralen Format gelöst werden", sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Gespräche dazu liefen bereits.

US-Verteidigungsminister Mark Esper habe mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar über die "brutale Aggression des Assad-Regimes" in Idlib gesprochen, das von Russland und dem Iran unterstützt werde, teilte Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah mit. Die USA untersuchten Möglichkeiten, wie sie mit der Türkei und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten könnten.

Im Nordwesten Syriens gingen die Kämpfe unterdessen weiter. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, sei es den Rebellen gelungen, die strategisch wichtige Stadt Sarakib wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie hatten den Ort erst in diesem Monat an syrische Regierungstruppen verloren. Der Ort liegt an zwei Verbindungsstraßen, die der oppositionellen Syrischen Nationalarmee zufolge beide unterbrochen wurden. Dazu zählt auch eine Achse zwischen der Hauptstadt Damaskus und Aleppo. Türkische Artillerie habe die Truppen Assads massiv beschossen, meldeten die Menschenrechtsbeobachter.

Russische Militärkreise dementierten die Einnahme der Stadt allerdings. Alle Angriffe seien von den syrischen Truppen abgefangen worden, hieß es der russischen Staatsagentur Tass zufolge.