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Politischer Aschermittwoch: Der Schlagabtausch im Newsblog

Politischer Aschermittwoch  

Saskia Esken zofft sich mit Markus Söder

26.02.2020, 13:57 Uhr | dpa, rtr, AFP, sle

Politischer Aschermittwoch: Der Schlagabtausch im Newsblog. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht beim Politischen Aschermittwoch der SPD.  (Quelle: dpa/Daniel Karmann)

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht beim Politischen Aschermittwoch der SPD. (Quelle: Daniel Karmann/dpa)

Traditionell wird am politischen Aschermittwoch kein Blatt vor den Mund genommen: Politiker aller Parteien teilen ordentlich aus – Söder attackiert Grüne und SPD. Alle Infos im Newsblog.

Der politische Aschermittwoch dient vielen namhaften Politikern dazu, ungestraft einmal richtig vom Leder zu ziehen. Im vergangenen Jahr hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich einen Fauxpas erlaubt: Für einen Witz über Geschlechtervielfalt hagelte es Kritik von allen Seiten. Nun sucht sie nach einem Nachfolger. Im Rennen sind derzeit Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz. Wird der Machtkampf in der CDU zur Steilvorlage für den rhetorischen Schlagabtausch auf den zahlreichen Versammlungen?

Weiter geht es mit dem zweiten Teil des politischen Aschermittwochs um 17 Uhr. Dann sprechen unter anderem Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Walter-Borjans.

 

14.03: FDP ruft zu Zusammenhalt auf

Die FDP hat angesichts der Geschehnisse von Hanau einen Zusammenhalt der Demokraten beschworen. Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte beim politischen Aschermittwoch in Landshut, politischer Streit sei wichtig, doch nach Hanau müssten die demokratischen Parteien zusammenstehen. Sie kritisierte, dass manche nun versuchten, daraus parteipolitische Vorteile zu ziehen.

13.53: Rassistischen Sumpf trocken legen

Winfried Kretschmann sagte zu dem Terroranschlag in Hanau: „Angriffe wie in Hanau sind Angriffe auf den inneren Frieden einer Gesellschaft“. Der innere Friede der Gesellschaft sei bedeutend für eine freie Gesellschaft. Attacken dagegen, gehen gegen die Grundfeste einer Gesellschaft. Wir müssten alle notwendigen Kräfte mobilisieren, um den Sumpf eines völkischen und rassischtischen Denkens trocken zu legen, sagte Kretschmann.

13.48: "Lord Voldemord des Neoliberalismus"

SPD-Bundesminister Hubertus Heil kritisiert die Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz. Er sei der "Lord Voldemord des Neoliberalismus".

13.38: Kretschmann über Automobilindustrie

"Wir wollen, dass Tesla in die Rücklichter unserer Unternehmen sieht als umgekehrt", sagte der Baden-Württembergische Ministerpräsident mit Blick auf die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland.

13.33: Esken reagiert auf Söder-Kritik

Markus Söder machte bei seiner Rede Witze über die SPD. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken reagierte auf Twitter.

13.31: AfD attackiert Markus Söder

Bayerns AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner wiederum sagte in Osterhofen: «Ministerpräsident Söder und seinen Lakaien rate ich dringend zur Selbstanzeige wegen Volksverhetzung.» Sie reagierte auf eine Ankündigung Söders, die AfD «bis aufs Blut» bekämpfen zu wollen.

13.26: "Everybodys Darling is everybodys Depp"

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mehr Haltung gefordert.

13.22: Kretschmann: Brauchen neuen Gesellschaftsvertrag

Winfried Kretschmann hat die teilweise sehr geringen Lebensmittelpreise kritisiert. Es brauche deshalb einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Handel, Verbraucher und Bauern geben.

13.14: AKK: "Politik der Bevormundung"

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Grünen eine "Politik der Bevormundung" vorgeworfen. Die Grünen trauten den Menschen nichts zu. Sie verfolgten eine Politik der Bevormundung "von der Wiege bis zur Bahre", sagte Kramp-Karrenbauer. Dagegen müsse die CDU angehen.

13:08: Kretschmann: "Liebe geht durch den Magen"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte mit Blick auf den Konflikt mit den Bauern: "Liebe geht durch den Magen". Er forderte, dass man mehr Liebe gegenüber denjenigen aufbringen sollte, die Lebensmittel produzieren. Artenschutz und Landwirtschaft muss zusammengebracht werden.

13.00: Gregor Gysi kritisiert ungleiche Debattenkultur

Linkenpolitiker Gregor Gysi hat eine unterschiedliche Debattenkultur kritisiert. "Wir diskutieren über jede Erhöhung von Hartz IV, aber nicht über eine Besteuerung von Banken", sagte Gysi und weiter: "Das geht mir auf die Nerven".

12.55: Baerbock: Keine Angst vor Widerständen

Annalena Baerbock hat ihre Partei dazu aufgerufen, keine Angst vor Widerständen zu haben. Sie erinnerte an das EEG-Gesetz, welches damals nur mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. "Wer nicht bereit ist, für knappe Mehrheiten zu kämpfen, wird nichts verändern", sagte die Grünen-Vorsitzende.

12.50: Söder will Bäume umarmen

"Bäume umarme ich gern - aber das ist das einzig Grüne, was ich umarmen will", sagte Markus Söder auf Vorwürfe, dass er zu sehr mit den Grünen "kuscheln" würde. Gleichzeitig warnte er: "Nicht von Schwarz-Grün träumen und am Ende mit Grün-Rot-Rot aufwachen".

12.39: Grünen-Chefin kritisiert Friedrich Merz

"Antworten auf Rassismus und Hetze passen nicht auf einen Bierdeckel", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und griff damit Friedrich Merz und seine Aussagen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus an. Außerdem lobte sie die Aussagen des Karnevalisten Andreas Schmitt, der in der Karnevalssitzung "Mainz bleibt Mainz" eine Rede gegen Rechtsextremismus gehalten hatte.

12:29: Kramp-Karrenbauer warnt CDU vor Selbstbeschäftigung

Die scheidende CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei angesichts des Konkurrenzkampfes um ihre Nachfolge vor einer allzu intensiven Selbstbeschäftigung gewarnt. "Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, wir als Partei seien der Nabel der Welt", sagte sie am politischen Aschermittwoch der Südwest-CDU in Fellbach. Die Menschen auf der Straße fragten sich etwa, was mit dem neuartigen Coronavirus sei, was mit ihren Arbeitsplätzen sei und ob man noch zu Fastnachtsumzügen gehen könne, ohne bei Anschlägen verletzt zu werden.

12.22: Baerbock: "Vielfalt hat unser Land immer stark gemacht"

Deutschland sei unterschiedlich und vielfältig, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. "Warum feiern wir diese Vielfalt nur zu Karneval?". Mit einer beschränkten Leitkulturdebatte könne man keine Zukunft gestalten. "Vielfalt hat unser Land immer stark gemacht", sagte Baerbock.

12.20: Esken: Spahn bedient Klischees am rechten Rand

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeworfen, mit rechtspopulistischen Themen auf Stimmenfang zu gehen. Der CDU-Politiker sei nicht nur als Gesundheitspolitiker bekannt, sagte sie beim politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. "Er ist auch bekannt, weil er immer wieder die Klischees bedient, die am rechten Rand zünden." Auch wenn es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gehe, sei Spahn kein progressiver Politiker.

12.18: Habeck fordert weniger Selbstbeschäftigung der Parteien

Deutschland werde regiert von Parteien, die sich nicht vertrauten, klagte Habeck. Dadurch habe sich eine demokratische Lücke aufgetan, die sehr gefährlich sei. Er forderte seine Partei auf, sich nicht wie die anderen Parteien in Selbstbeschäftigung zu üben, sondern Antworten auf das zentrale Problem zu liefern, "was hält diese Gesellschaft zusammen. Das ist die Aufgabe, die wir annehmen müssen", sagte Habeck.

"Wir müssen aufhören, Politik als Reparaturbetrieb zu verstehen", betonte der Grünen-Chef. Stattdessen müsse der gesellschaftliche Diskurs die Möglichkeit bekommen, neu nachzudenken, neue Fragen zu stellen, sich neu zu streiten. Es sei ein Diskurs mit Anstand und Respekt vor anderen Meinungen wichtig.

12.07: Habeck: "Schutzschild des Anstandes"

Grünen-Chef Robert Habeck hat auf der zentralen Kundgebung seiner Partei zum Politischen Aschermittwoch zu einem breiten Bündnis gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. "Wir brauchen ein Schutzschild des Anstandes in Gesellschaft und Politik", sagte Habeck am Mittwoch im bayerischen Landshut. "Wir müssen Schluss machen mit dem Wegducken."

12.05: Kramp-Karrenbauer mit scharfen Worten gegen AfD

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Abgrenzung zur AfD noch mal bekräftigt. Mit Blick auf das Verhalten der AfD im Bundestag sagte sie, dass es bei der AfD mit "natürlicher Intelligenz" nicht weit her sei.

12.04: SPD will sich für Digitalisierung einsetzen

Die SPD sucht nach ihrer Rolle. Diese soll laut Saskia Esken "der Betriebsrat der digitalen Gesellschaft" sein.

11.56: Robert Habeck: CSU sei schizophrene Regionalpartei

Grünen-Chef Robert Habeck hat der CSU und ihrem Chef Markus Söder Bigotterie vorgeworfen. Die Schizophrenie der CSU, in Berlin Dinge zu vertreten, die sie in Bayern ablehne, "mag vielleicht lokal erfolgreich sein", sagte er beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut.

Er zweifle aber daran, ob Söders Einsicht glaubhaft sei, dass die CSU sich wirklich von der AfD abgrenzen und nicht künftig doch wieder im rechten Lager Wähler wildern will. Wann immer Söder in München als laut brüllender Löwe nach Berlin aufbreche, komme er dort nur als Kätzchen an, das sich nicht mal gegen die gescheiterte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durchsetzen könne.

11.54: Saskia Esken: "Wir lassen Hartz IV hinter uns"

Saskia Esken sagte, dass die SPD mit dem neuen Sozialstaatskonzept die Harzt-IV-Reformen hinter sich lasse.

11.50: Söder: Grünen Kanzler wollen wir nicht

Markus Söder teilt am Ende seiner Rede nochmal gegen die Grünen und Robert Habeck aus. Er sagte, "Einen Grünen Kanzler in Deutschland wollen wir nicht".

11.34: Söder: "Die ganze Welt trinkt und frisst bayerisch"

Bei Gastgeschenken aus dem Freistaat - "egal ob Papst oder Putin" - hofften alle auf kulinarische Mitbringsel. "Und wenn man einen Maßkrug schenkt ohne Inhalt sieht man enttäuschte Gesichter", sagte Söder. Deshalb müsse man auch denen dankbar sein, die diese Lebensmittel produzierten, ob konventionell oder biologisch. Auch an den Schulen müsse das Wissen über die Herstellung von Nahrungsmitteln vermittelt werden. "Das Schnitzel wird nicht als Schnitzel geboren."

11.29: Markus Söder: Höcke ist ein Nazi

"Es gibt einen parlamentarischen Arm der rechtsradikalen Szene. Das ist die AfD", sagte Markus Söder. Weiter sagte Söder, dass Björn Höcke ein Nazi ist. Auch dürfe kein Politiker von "AfD-Gnaden" in ein Amt gewählt werden. "Es dürfe keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", sagte Söder in Richtung der CDU weiter.

11.23: AfD ist ideologischer Nährboden

SPD-Vorsitzende Saskia Esken blickt auf die rechtsextremistischen Morde. Sie sagt, dass der Täter von Hanau kein Einzeltäter war. Hinter ihm stehe ein Mastermind, dieser heiße Rassismus. "Der rechte Terror hat einen ideologischen Nährboden. Dieser heißt AfD", sagte Esken. AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden, forderte sie.

11.14: Markus Söder träumt von "Sickersäften"

Er träume nachts schon von "Sickersäften" sagte Markus Söder, als er über die Düngeverordnung sprach. Er hätte sich nicht vorstellen können, dass er sich jemals so intensiv mit dem Thema Dünger beschäftigen würde. Gleichzeitig sagte er, dass Klimaschutz nur mit den Bauern ginge.

11.11: Markus Söder spricht sich für Videoüberwachung aus

Markus Söder wetterte gegen Menschen, die sich gegen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen aussprechen. Er sagte, dass Videoüberwachung und Gesichtserkennung ein zentrales Mittel zur Verbrechensbekämpfung sei.

11.05: Wirtschaftlicher Patriotismus

SPD und Grüne würden dem Sozialismus anhängen, warf Markus Söder den Parteien vor. Sie würden mit Verboten Politik betreiben und würden keine zukunftsfähige Politik gestalten. Söder forderte dagegen einen wirtschaftlichen Patriotismus.

10.55: Markus Söder teilt gegen Grüne aus

Markus Söder wirft den Grünen Doppelmoral vor. "Nach Amerika führt kein Radschnellweg", sagte der CSU-Vorsitzende. Außerdem sagte er in Richtung derer, die sich Schwarz-Grün wünschen, dass sich die Grünen im Zweifelsfall immer für eine Koalition mit SPD und Linkspartei entscheiden würden.

10.26 Uhr: Robert Habeck geht auf Bauern zu

Beim Auftakt des Politischen Aschermittwochs der Grünen im niederbayerischen Landshut hat Grünen-Parteichef Robert Habeck gegenüber den Bauern für mehr gegenseitiges Verständnis geworben. Habeck sagte: "Wir müssen aufhören mit dem persönlichen Diskreditieren." Er zeigte Verständnis für die Bauern. Gleichzeitig forderte er auch mehr Toleranz gegenüber Arten- und Klimaschutz.

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