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Machtkampf in der CDU – Friedrich Merz will als CDU-Chef nicht ins Kabinett

Machtkampf in der CDU  

Merz will als CDU-Chef nicht ins Kabinett

26.02.2020, 17:30 Uhr | AFP, mja, dpa, rtr, nhr, pdi, job

Merz: "Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung der CDU"

Das Rennen ist eröffnet: Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz verkündet. Es sei eine Richtungsentscheidung für die Partei. (Quelle: Reuters)

"Stehe für Aufbruch und Erneuerung der CDU": Hier grenzt sich Friedrich Merz von Armin Laschet ab. (Quelle: Reuters)


Die Kontrahenten positionieren sich: Auch Friedrich Merz spricht nun in einem Interview über seine mögliche Zukunft als CDU-Chef. Alle Infos zum Nachlesen im Newsblog.

In der CDU rumort es. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die Partei offenbar dafür die Rechnung bekommen. Nun soll es einen Sonderparteitag geben. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach dem Wahldebakel in Erfurt ihren Rücktritt als Parteichefin und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt. Armin Laschet verkündete am Dienstagmorgen, er wolle kandidieren. Direkt im Anschluss machte Friedrich Merz seine Ambitionen offiziell. Als erster verkündete Norbert Röttgen seinen Anspruch auf den Parteivorsitz.

 

17.25 Uhr: Merz will als CDU-Chef nicht ins Kabinett

Friedrich Merz hat einen Wechsel ins Kabinett im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ein CDU-Chef im Kabinett sein sollte, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das würde ich für mich im Falle meiner Wahl zum Vorsitzenden ausschließen." Zudem stellte Merz klar, es habe ihm kein ernsthaftes Angebot für ein Ministeramt im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel vorgelegen. Auf die Frage, ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihm für eine Teamlösung einen Ministerposten angeboten hatte, antwortete Merz: "Ämter in der Bundesregierung können nur von der Bundeskanzlerin angeboten werden. Ein solches Angebot gab es nicht." Das schließt jedoch nicht aus, dass ihm Kramp-Karrenbauer eines angeboten und er abgelehnt hat, wie es seit Tagen kolportiert wird.

Dienstag, 26. Februar, 18.53 Uhr: Laschet erklärt sich bereit zu Kanzlerkandidatur

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt – vorausgesetzt, er werde zum CDU-Chef gewählt und die CSU stimme zu. Die Frage werde mit der CSU besprochen, betonte der CDU-Vorsitzendenkandidat in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Laschet". Er ergänzte: "Aber ich bin prinzipiell dazu bereit, das zu machen. Ich habe eine Idee, wie eine Kanzlerschaft aussehen könnte." Letztlich würden die Wähler entscheiden.

Laschet hob hervor, er regiere mit NRW ein Industrieland mit 18 Millionen Einwohnern, wo viele der gesellschaftlichen Konflikte ganz Deutschlands vertreten seien. Dabei habe er mit einer Menge von Themen zu tun, die auch einen künftigen Kanzler beschäftigen würden. Als Beispiele nannte Laschet die Ökologie, den Kohleausstieg oder die energieintensiven Industrien sowie die großen Wirtschaftszweige, die Deutschland brauche, wenn es Industrieland bleiben wolle.

14.38 Uhr: Lindner: Für die FDP wäre "Friedrich Laschet" oder "Armin Merz" perfekt

FDP-Chef Christian Lindner hat keine eindeutige Präferenz für einen der CDU-Vorsitzkandidaten geäußert, die sich am Dienstag vorgestellt haben. Er lobte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für dessen "ganz faires Miteinander" in der schwarz-gelben Landesregierung. "Wir schätzen ihn sehr als einen fairen Koalitionspartner in Düsseldorf", sagte Lindner. Laschet sei ein Garant dafür, dass sich alle Partner in einer Regierung entfalten könnten.

Zugleich verwies Lindner auf "große Gemeinsamkeiten" mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, bei dem es viele Berührungspunkte im Bereich Wirtschaft gebe. Merz stehe der FDP "in der Sache in vielen Punkten nah", seine Forderung nach "Aufbruch und Erneuerung" sei Originalwortlaut der Liberalen. Er sei "gespannt", inwieweit Merz sein Anliegen der Erneuerung tatsächlich umsetzen könne, sagte Lindner.

"Wenn ich es mir aussuchen könnte, dann würde ich die Fairness als Koalitionspartner von Armin Laschet mit dem Wunsch nach Erneuerung von Friedrich Merz kombinieren", sagte Lindner. Ideal wäre für ihn eine Mischung aus beiden: "Friedrich Laschet wäre für die FDP perfekt, oder wir nehmen Armin Merz."

12.10 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet

Das war's aus der Bundespressekonferenz mit Friedrich Merz. Nun haben sich alle bisherigen, prominenten Vorsitzkandidaten dort vorgestellt: Armin Laschet und Jens Spahn direkt vorher und Norbert Röttgen vor einigen Tagen. Am 25. April entscheidet dann ein Sonderparteitag der CDU, wer es wird.

12.09 Uhr: "Die Antwort ist: ja."

Auf die Frage, ob Merz' Antwort auf den zunehmenden Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter sei, sagt Merz: "Die Antwort ist: ja." In seinem Eingagsstatement hatte er gesagt, der Rechtsradikalismus sei "massiv unterschätzt" worden in den letzten Jahren. Das müsse sich ändern. Dann war er in seinen Forderungen aber schnell weitergezogen und sagte, "rechtsfreie Räume" in den Städten müssten geschlossen werden und die "nach wie vor stattfindende illegale Einwanderung nach Deutschland" müsse gestoppt werden.

12.03 Uhr: Merz: Chancen diesmal "sehr viel besser" als 2018

Friedrich Merz sagt, dass er mit einer besseren Rede auf dem Parteitag 2018 wahrscheinlich schon damals den Parteivorsitz gehabt hätte. Man sei nicht immer gleich gut drauf, auch er nicht. Er schätzt nun seine Chancen "sehr viel besser" ein, nachdem er damals "aus dem Stand" 48 Prozent geholt habe.

11.58 Uhr: Merz kritisiert Politik der Europäischen Zentralbank

Friedrich Merz wiederholt seine Kritik an der Politik der Europäischen Zentralbank, "bei allem Respekt vor ihrer Unabhängigkeit". Die kürzliche Wiederaufnahme der Anleihen-Ankaufpolitik sei zurecht kritisiert worden.

11.55 Uhr: Merz: Partei muss sich lösen von diesen letzten Jahren

Die Partei und die Regierung sehe er auf unterschiedlichen Ebenen, sagt Friedrich Merz. "Die Partei muss wieder eigenständiger denken und handeln und muss sich lösen von diesen letzten Jahren, um in die Zukunft zu schauen und zu sagen: was machen wir eigentlich in Zukunft besser." Das habe mit der Arbeit der Bundesregierung nur entfernt zu tun. 

11.50 Uhr: Merz will konservativen Wählern wieder Heimat bieten

Friedrich Merz betont, dass konservative Wähler in der CDU wieder eine Heimat haben müssten. Die Partei habe sich zu sehr verengt, das wolle er ändern. Dafür sei auch wichtig, welche Personen an der Spitze stünden. Die CDU müsse Wähler von beiden Seiten zurückgewinnen, von links und von rechts. AfD-Wähler seien zum Teil früher CDU-Wähler gewesen. "Die möchte ich gerne zurückgewinnen."

11.46 Uhr: Merz kritisiert erneut Merkel 

Friedrich Merz kritisiert erneut die Bundeskanzlerin scharf, ohne ihren Namen zu nennen. Er spricht sich für punktuelle und anlassbezogene Grenzkontrollen aus und sagt: "Ich möchte nie wieder erleben, dass hier von einem Kontrollverlust gesprochen wird." Wenn eine Regierung die Kontrolle über den Zuzug nach Deutschland verliere, dürfe sie sich nicht wundern, wenn sie das Vertrauen verliere.

11.42 Uhr: "Die Welt guckt auf Deutschland"

Friedrich Merz spricht sich für ein sehr viel größeres Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. "Deutschland hat eine Verantwortung, die weit über die Verantwortung des eigenen Landes hinausreicht. Wir haben eine europäische Verantwortung, wir haben eine globale Verantwortung. Die Welt guckt auf Deutschland." Deutschland müsse bereit sein zu führen, in der EU auch zusammen mit anderen. Das sei die Erwartung, die zurecht bestehe. Die "routinierte Ratlosigkeit", die derzeit in Europa herrsche, reiche nicht aus. Europa müsse im Sinne von Jean Claude-Juncker weltpolitikfähig werden.

11.39 Uhr: Merz: Jeder CDU-Vorsitzende ist kanzlerfähig

Auf die Frage, ob er denn das "CDU-Angebot" für die Kanzlerkandidatur sei, legt sich Merz nicht fest. Er sagt nur: "Jeder CDU-Parteivorsitzende ist grundsätzlich geeignet, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands zu werden." Es müsse vorher eine Vereinbarung mit der CSU getroffen werden. 

11.36 Uhr: Merz: AKK nicht an mir gescheitert

Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, Annegret Kramp-Karrenbauer sei auch daran gescheitert, dass er sich immer weiter öffentlich geäußert habe. "Ein glasklares Nein", sagt er. Er habe ihr auf dem Parteitag 2018 seine Loyalität versichert und sich daran gehalten. 

11.35 Uhr: Merz: CDU und CSU sprechen über Kanzlerkandidatur

CDU und CSU seien bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten gleichberechtigt, sagt Friedrich Merz. Die CDU sei jedoch der größere Teil der Union. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU müssten sich über einen Kanzlerkandidaten verständigen, und das würde auch funktionieren.

11.31 Uhr: Merz: Bundeskanzlerin ist gewählt

Die Bundeskanzlerin sei gewählt, sagt Friedrich Merz auf die Frage, ob Angela Merkel bis zum Ende der Legislatur weitermachen sollte. Alle hätten ihre staatspolitische Verantwortung. Er würde aber im Falle seiner Wahl beanspruchen, dass Sachverhalte wie in Thüringen aus der Partei und nicht dem Kanzleramt heraus geklärt werden.

11.30 Uhr: "Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs"

Friedrich Merz wirft Armin Laschet und Jens Spahn halb im Scherz eine "Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs" vor, weil sie sich zusammengetan hätten und nun als Team anträten. Er betont aber nochmal, dass der Wettbewerb völlig in Ordnung und wichtig für die Partei wäre.

11.25 Uhr: Merz will Frau als Generalsekretärin

Friedrich Merz will im Fall seiner Wahl zum Vorsitzenden "auf  jeden Fall eine Frau als Generalsekretärin" vorschlagen. Auch für das restliche Führungsteam wolle er zum Parteitag einen Vorschlag machen.

11.24 Uhr: Merz rechnet mit Regierungsumbildung nach Parteitag

Die Frage einer Regierungsumbildung stelle sich derzeit nicht, sagt Merz. "Ich gehe davon aus, dass das irgendwann stattfindet. Aber nach meiner Einschätzung wird das erst nach dem Bundesparteitag der CDU sein." Dann müsse mit den Parteivorsitzenden und der Bundeskanzlerin gesprochen werden. Damit hält er sich alle Möglichkeiten offen.

11.21 Uhr: Merz kritisiert AKK wegen Thüringen-Wahl

Er bedauere das Scheitern Annegret Kramp-Karrenbauers, sagt Merz. Er teile aber ihre Einschätzungen der Lage. Ein Parteichef brauche Autorität.  Zugleich kritisiert er ihr Handeln in Thüringen. "Das hätte in Thüringen nicht passieren dürfen." Es hätte von Anfang an einen Plan A und einen Plan B geben müssen. Das muss beim nächsten Mal besser werden. Er hätte sich mehr Führung der Bundespartei erwartet.

11.20 Uhr: Merz: Bundeswehr nicht genug ausgestattet

Friedrich Merz bekräftigt auf Nachfrage, dass er die Bundeswehr für nicht ausreichend ausgestattet hält. Sie sei nicht in der Lage, die Aufgaben zu bewältigen, die ihr politisch aufgegeben würden.

11.18 Uhr: "Ich habe immer in Teams gearbeitet"

Er habe immer in Teams gearbeitet, sagt Merz, aber ein Team müsse geführt werden. Er habe mit Armin Laschet sehr offene und ehrliche Gespräche geführt. Es gehe aber um die Frage, in welche Richtung sich die Partei weiterentwickle. Laschet und er verkörperten zwei unterschiedliche Richtungen, in die sich die Partei entwickeln könnte. Er habe angeboten, Stellvertreter zu werden, das habe sich nun erledigt und das sei auch okay. "Ich spiele auf Sieg und nicht auf Platz".

11.15 Uhr: Merz: "Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung"

Friedrich Merz sagt, er freue sich, dass es jetzt einen offenen Wettbewerb gebe. Mit Blick auf  Armin Laschet sagt er, die CDU habe nun die Entscheidung zwischen "Kontinuität" und "Aufbruch und Erneuerung", für die er stehe. Die CDU müsse die moderne Volkspartei im 21. Jahrhundert sein. Norbert Röttgen, den dritten Bewerber, erwähnt er gar nicht. Auch Armin Laschet wollte zuvor zu ihm nichts sagen. 

11.12 Uhr: "CDU muss die Europapartei bleiben"

Viele der Probleme könnten nur in europäischer Zusammenarbeit gelöst werden. Er stehe dafür, dass die CDU die Europapartei bleibe. Er kritisiert indirekt Kanzlerin Angela Merkel indem er sagt, er hätte sich gewünscht, dass auf die Vorstöße von Emmanuel Macron "bessere Antworten aus Deutschland gekommen wären, als sie kommen". Auch die "Robustheit in der Verteidigungspolitik" könne nur in europäischer Zusammenarbeit gelingen.

11.08 Uhr: "Deutschland fit machen für das 21. Jahrhundert"

Als drittes Hauptprojekt nennt Friedrich Merz, dass Deutschland fit gemacht müsse für das 21. Jahrhundert. Die Abhängigkeit von ausländischen Ausrüstern im Digitalen sei ein Problem. Die ganze Diskussion um Huawei sei nur eine Stellvertreterdiskussion. Man müsse eine Autonomie in der Ausrüstung in der Digitalindustrie gewinnen.

Auch die Energiepolitik sei nicht ausreichend. Wind und Sonne reiche nicht aus, um den Energiebedarf zu decken. Merz kritisiert auch die einseitige Festlegung der Mobilität auf Elektromobilität. Man müsse Unternehmen, die Neues entwickeln, im Land halten. 

11.06 Uhr: "Rechtsradikalismus massiv unterschätzt"

Friedrich Merz sagt, der Rechtsradikalismus sei in Deutschland in den letzten Jahren massiv unterschätzt worden. Das müsse sich ändern. Der CDU-Politiker will zudem "rechtsfreie Räume" in den Städten schließen, die CDU müsse wieder eine Partei des Rechtsstaats werden. Auch die "nach wie vor stattfindende illegale Einwanderung nach Deutschland" müsse gestoppt werden. Die Außengrenzen müssten geschützt werden.

11.05 Uhr: Merz will neuen Generationenvertrag für Deutschland

Der CDU-Vorsitzkandidat fordert einen neuen Generationenvertrag für Deutschland. Die Lasten würden derzeit bei der Renten auf die junge Generation verschoben. "Die CDU muss wieder eine Partei der Jungen werden."

11.02 Uhr: Merz: CDU muss Stabilitätsanker sein

"Die CDU ist eine Partei, die gerade in solchen Zeiten ein Stabilitätsanker in Deutschland sein muss", sagt Merz. Nun stehe "leider innerhalb von 15 Monaten" erneut eine Vorsitzwahl in der CDU an. Er werde sich um den Vorsitz bewerben. Bei der letzten Wahl habe er bei seiner Kandidatur für den Vorsitz auf dem Parteitag 48 Prozent erhalten. Die jetzige Wahl sei auch eine Richtungsentscheidung.

11.00 Uhr: Nun kommt Friedrich Merz

Der nächste Bewerber ist schon in der Bundespressekonferenz angekommen: Friedrich Merz. In wenigen Minuten beginnt seine Pressekonferenz.  

10.55 Uhr: Ende der Pressekonferenz mit Laschet und Spahn

Jens Spahn und Armin Laschet verlassen die Bundespressekonferenz. Als nächster Gast wird Friedrich Merz erwartet. Aller Voraussicht nach wird auch er seine Ambitionen auf den CDU-Vorsitz offiziell erklären. Verfolgen Sie hier in wenigen Minuten, was Merz sagt. 

10.51 Uhr: Keine Frau als Kandidatin in Sicht?

"Da war in den letzten Wochen keine Frau, die gesagt hat, ich will das machen", sagt Laschet. Auch aus Ostdeutschland habe sich niemand gemeldet. Die CDU habe aber mehr als andere Parteien in den vergangenen Jahren Frauen in führenden Positionen gehabt. Er nennt Angela Merkel,  Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Trotzdem sagt Laschet: "Das Frauenthema ist nicht weg. Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten." Auch mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte müssten dort vertreten sein, denn wenn 25 Prozent der Gesellschaft sich in den demokratischen Institutionen nicht mehr wiederfänden, sei das nicht gut. 

10.45 Uhr: Spahn: Lange über den Satz nachgedacht

Jens Spahn sagt, er habe lange darüber nachgedacht, ob er den Satz sagen solle, wonach die CDU in der größten Krise ihrer Geschichte stecke. Aber er sei zu der Überzeugung gekommen, dass es stimme. 

10.41 Uhr: Laschet glaubt nicht recht an Merz' Teamgeist

Auf die Frage, ob Friedrich Merz teamfähig sei, antwortet Armin Laschet nicht direkt. Aber er atmet einmal tief aus. Echte Zustimmung sieht wohl anders aus.

10.31 Uhr: Laschet lässt offen, wann Union Kanzlerkandidat benennt

Armin Laschet lässt offen, wann die Union einen Kanzlerkandidaten nominieren wird. "Wann der klügste Zeitpunkt ist, dass werden wir dann entscheiden", sagt er. "Ich würde heute keinen Zeitpunkt nennen." Er macht nochmals klar, dass dies in enger Absprache mit der CSU geschehen werde.

10.29 Uhr: Laschet fassungslos über wachsenden Antisemitismus

"Was passiert eigentlich in diesem Land", fragt Laschet mit Blick auf den spürbar wachsenden Antisemitismus in der Gesellschaft. Er nennt die Anschläge in Hanau und auf die Synagoge in Halle. "Wir müssen zu einer anderen Sprache kommen", mahnt Laschet. "Im Talmud steht, erst ist da ein böser Gedanke, dann ein böses Wort, dann eine böse Tat." Warum werde der Antisemitismus, der immer da gewesen sei, jetzt so artikuliert, fragt Laschet. Er nennt auch die antisemitischen Karnevalsbilder aus dem belgischen Aalst. "Die Bilder vom Karneval in Aalst gestern sind unfassbar! Wir haben mal den Satz gesagt 'Nie wieder!' Und jetzt ist das alles wieder da! Das ist eine gesamtgesellschaftliche Frage, und die CDU muss es wenigstens in der eigenen Partei schaffen, integrative Lösungen zu finden. Das strahlt dann auch auf die Gesellschaft aus", sagt Laschet.

10.22 Uhr: Laschet will sich nicht von Merkel abgrenzen

Armin Laschet will sich nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgrenzen. "Ich erkenne nicht den Sinn darin, sich von den 15 erfolgreichen Jahren abzugrenzen", sagt er. Merkel habe das Amt 2005 mit fünf Millionen Arbeitslosen übernommen, danach die Weltfinanzkrise, die europäische Schuldenkrise und dann die Flüchtlingskrise bewältigt. "Jetzt stehen wir vor einer neuen Zeit."

10.21 Uhr: Röttgen: Stellvertreterin soll eine Frau sein

Während der Bundespressekonferenz twittert Norbert Röttgen mehr zu seinen eigenen Plänen. Falls er CDU-Vorsitzender werden sollte, werde er eine Frau als Stellvertreterin wählen. Welche Person dafür infrage käme, schrieb Röttgen nicht. 

10.17 Uhr: Merkel war laut Laschet nicht an Chef-Suche beteiligt

Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach den Worten von Armin Laschet nicht in die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden eingebunden. "Die Bundeskanzlerin hat verfolgt, dass alle im Gespräch waren, um einen Konsens zu suchen", sagt Laschet. Über die gefundene Lösung "haben wir sie nicht unterrichtet". Gesundheitsminister Jens Spahn fügt hinzu: "Unser Angebot richtet sich nicht gegen Angela Merkel. Es geht hier nicht um einen Bruch."

10.10 Uhr: Laschet weicht Frage aus, ob Merz und Röttgen in einem Kabinett Laschet vertreten sein könnten

Würden Merz und Röttgen in einem Kabinett Laschet vorkommen? Wie hält Laschet es an dieser Stelle mit einer Teamlösung, die er nach seinen Worten favorisierte? Laschet wehrt die Frage ab, ob er die Nummer eins sein müsse und die weiteren möglichen Kandidaten im weiteren Verlauf nach einer Entscheidung um den Vorsitz ausgebootet würden. "Eine Kabinettsumbildung steht derzeit nicht an", sagt Laschet. Das sei kein Thema, dass wir "von uns aus voranbringen". CSU-Chef Markus Söder hatte sich für eine Kabinettsumbildung ausgesprochen.

10.06 Uhr: Laschet: "So gewinnt man nicht an Profil"

"Man gewinnt nicht an Profil, indem man sich von anderen in der Partei abgrenzt. Ich gewinne Profil mit dem, wie ich regiere", sagt Laschet auf die Frage, inwieweit die Trennung zwischen CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft problematisch sei. 

10.00 Uhr: "Wollen gemeinsam diesen Weg gehen"

Spahn betont, er wolle Laschet bei seiner Kandidatur unterstützen. "Wir wollen gemeinsam diesen Weg gehen", sagt Spahn. Laschet sagt, mit Merz habe es unterschiedliche Meinungen gegeben. Im Detail geht er nicht darauf ein. 

9.55 Uhr: Spahn attackiert Merz

Jens Spahn ergänzt nach Laschets Vortrag, dass er sich im Team mit Armin Laschet deutlich von Friedrich Merz, dem wahrscheinlichen weiteren Kandidaten um den CDU-Vorsitz, abgrenzen wolle. "Wir schätzen Friedrich Merz sehr, aber wir brauchen Zusammenhalt in der CDU", sagte Spahn. Dabei klingt durch: Das trauen Laschet und Spahn Merz nicht zu. Spahn sagt weiter: "Laschet hat bewiesen, dass er Liberales, Soziales und Konservatives zusammenführen kann. Darum geht es jetzt für die CDU." 

9.50 Uhr: Laschet: "Werden Energiewende nicht schaffen, wenn wir so weiterarbeiten wie bisher"

Laschet mokiert sich über die lange Planungs- und Umsetzungsdauer von Verkehrsgroßprojekten wie Schnellstrecken für Züge. "Wenn wir so weiterarbeiten wie bisher, werden wir die Energiewende nicht schaffen", sagt Laschet. Gleichzeitig wirbt er für engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. "Es geht nur gemeinschaftlich", sagt Laschet. Er verweist auf Adenauers Erbe, wonach Deutschland stets ein Stabilitätsanker in Europa gewesen sei.

9.45 Uhr: Laschet: "Bedauere, dass nicht alle sich dem Teamgedanken anschließen"

Armin Laschet bedauert, dass nicht mehr an der Spitze der CDU für eine gemeinschaftliche Führung zu begeistern waren. Er wirbt dafür, ältere Menschen und "Digital Natives" miteinander zu versöhnen, Menschen, die mehr Klimaschutz wollen, und die, die auf die Kohle setzen. "Ökologie und Ökonomie zu versöhnen, muss möglich sein", sagt Laschet.

9.40 Uhr: Laschet: Diskussion über Grundrechte

Armin Laschet ergreift das Wort. Er warnt vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und spricht von Menschen, die aufgrund ihres Migrationshintergrundes oder ihrer Religion wieder Ängste erleben. Es gelte, den Menschen diese Ängste zu nehmen. 

Dienstag, 25.02.2020: 9.33 Uhr: Spahn: Größte Krise in Geschichte

Jens Spahn tritt zusammen mit Armin Laschet gemeinsam vor die Bundespressekonferenz. Er eröffnet seine Rede mit drastischen Worten. "Die CDU erlebt die größte Krise unserer Geschichte, des Vertrauens und der Zuversicht", sagte der Gesundheitsminister.

18.15 Uhr: Merz wird Dienstag wohl Kandidatur ankündigen

Jetzt macht er es offiziell: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Berlin aus Parteikreisen. Zuvor hatte die Bundespressekonferenz unter dem Titel "Zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz" für Dienstag um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz eingeladen. Bislang hatte nur Norbert Röttgen offiziell seine Kandidatur erklärt.

"Dann soll er Konsequenzen ziehen": CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schoss in ihrer Rede gegen SPD-Generalsekretär Klingbeil. (Quelle: Reuters)

14.21 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet

Damit endet die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Hier lesen Sie eine Zusammenfassung.

14.20 Uhr: Kramp-Karrenbauer erwartet keine Auswirkungen für Groko

Die Noch-Parteichefin betont, dass alle davon ausgehen, dass es eine gute Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion und mit der Regierung gebe. Sprich: Sie erwartet keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in der großen Koalition. Das sei auch ein Anforderung, die an alle Kandidaten gestellt würde.

14.15 Uhr: AKK: SPD-Generalsekretär fährt Schmutzkampagne

Annegret Kramp-Karrenbauer betont noch einmal sehr aufgebracht, dass sie die Anwürfe des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil für eine "Diffamierungs- und Schmutzkampagne" halte, die er seit Monaten fahre. Dabei gebe es an der Position der CDU nichts zu deuteln. Klingbeil handle mit seinen Zweifeln an der immer wieder betonten Abgrenzung der CDU von der AfD offenbar "nach dem Motto, irgendwas wird schon hängen bleiben". Entweder behaupte er damit, dass die gesamte Führungsspitze der CDU lüge, oder er müsse es unerträglich finden, mit der CDU zu arbeiten. Und dann müsse er mit seiner Partei aus der Regierung austreten. Die wichtige Abgrenzung zur AfD werde missbraucht, weil man glaube, man könne ein parteipolitisches Süppchen kochen. 

14.12 Uhr: AKK betont: CDU-Chef wird unser Vorschlag für Kanzlerkandidatur

Die Noch-Parteichefin betont, dass die Frage, wer aus der CDU für die Kanzlerkandidatur in Frage komme, mit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden geklärt sein solle. Die Absprache mit der CSU müsse dann ihr Nachfolger mit CSU-Chef Markus Söder klären. Die Vorsitzendenwahl sei ein "klares Präjudiz" für die Kanzlerkandidatur.

14.07 Uhr: Bewerber entscheiden sich in dieser Woche

Die Bewerber wollen in dieser Woche entscheiden, ob sie sich tatsächlich für den Parteivorsitz bewerben. Die Kandidaten bräuchten wie üblich mindestens einen Kreisverband, um nominiert zu werden, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer.

14.06 Uhr: AKK: Kandidaten werden Parteitagsergebnis akzeptieren

Alle Kandidaten hätten erklärt, sagt Kramp-Karrenbauer, dass sie das Ergebnis dieses Parteitags akzeptieren und sich danach weiter in die Arbeit der CDU einbringen.

14.02 Uhr: AKK bestätigt Sonderparteitag

Annegret Kramp-Karrenbauer verkündet, dass es am 25. April einen Sonderparteitag geben wird. Er werde einen Tag dauern und in Berlin stattfinden. Es werde ein neuer Vorsitzender gewählt. Damit sei das klare Signal für einen Kanzlerkandidaten der CDU verbunden. Sie habe in der vergangenen Woche Gespräche mit Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn geführt. Zudem habe sie mit allen führenden Politikern aus Partei und Fraktion gesprochen, auch mit Kanzlerin Angela Merkel. 

14.00 Uhr: AKK betont Brandmauer zur AfD – und greift SPD an

Annegret Kramp-Karrenbauer betont nach den rassistischen Anschlägen in Hanau, dass zur AfD eine "Brandmauer" bestehe. Wer daran zweifle, der "stellt sich aus meiner Sicht außerhalb der Partei". Sie greift zugleich offensiv SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an. Wenn er immer weiter an dem Verhältnis der CDU zur AfD zweifle, dann solle er die Konsequenzen ziehen und mit seiner Partei die Regierung verlassen – oder die Angriffe einstellen.

13.55 Uhr: Personelle Konsequenzen für Hamburg?

Marcus Weinberg sagt, der Landesvorstand habe noch nicht über personelle Konsequenzen nach der Wahlschlappe in Hamburg beraten. Der Vorstand tage heute Abend. Er kündigte aber an, auch weiterhin in Hamburg Verantwortung zu übernehmen.

13.53 Uhr: CDU-Kandidat Weinberg beklagt fehlenden Rückenwind

Der CDU-Spitzenkandidat für Hamburg, Marcus Weinberg, beklagt ebenfalls, dass seine Partei keinen Rückenwind sondern Sturm von vorne erfahren habe. In den letzten Tagen mit der Lage in Thüringen sei aus dem Sturm sogar ein Orkan geworden. Es habe aber auch keine Wechselstimmung in Hamburg gegeben. Er wolle nun von sich aus keine Gesprächsangebote an andere Parteien machen, sondern das Ergebnis mit Demut annehmen. Wenn es ein Gesprächsangebot gebe, werde die CDU aber darauf eingehen. Die SPD hatte am Wahlabend angekündigt, auch mit der CDU sprechen zu wollen.

13.50 Uhr: Kramp-Karrenbauer spricht von bitterem Abend

Das Wahlergebnis in Hamburg sei ein "bitterer Abend" für die CDU, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Wahlkampf sei sehr schwierig gewesen für die Hamburger. Er sei zugespitzt zwischen SPD und Grünen gewesen. Zudem habe wegen Thüringen und der Diskussionen in Berlin Rückenwind gefehlt.

13.48 Uhr: Nun beginnt die Pressekonferenz

Der Hamburger CDU-Chef Marcus Weinberg und Annegret Kramp-Karrenbauer treten vor die Presse.

13.45 Uhr: Bewerber wollen wohl diese Woche Klarheit schaffen

Die Pressekonferenz von Annegret Kramp-Karrenbauer hat zwar noch nicht begonnen, es dringen aber immer mehr Informationen inoffiziell nach außen. So wollen die möglichen Bewerber um den CDU-Vorsitz noch in dieser Woche Klarheit schaffen, ob sie antreten. Es seien keine Regionalkonferenzen geplant, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr. Das sei mit allen Interessenten so abgestimmt. Es solle ein geordnetes Verfahren geben. Kramp-Karrenbauer habe mit den potenziellen Bewerbern besprochen, dass dieses Verfahren von allen mitgetragen und akzeptiert werde.

13.32 Uhr: Kramp-Karrenbauer wird sich äußern

Die Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich um 13.30 Uhr offiziell äußern. Anlass ist eigentlich die Wahl in Hamburg und die heftige Niederlage der CDU dort. Allerdings dürfte es nach den kolportierten Beschlüssen auch um die Vorsitzwahl gehen – als eine Konsequenz aus dem Ergebnis. Die Pressekonferenz verzögert sich aber offensichtlich etwas.

13.30 Uhr: Kreise: Vorstand beschließt Sonderparteitag 

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Das hat der Bundesvorstand der Partei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag nach ausführlicher Diskussion beschlossen. Zuvor hatte sich bereits das Präsidium auf diesen Termin verständigt. Der Beschluss fiel demnach einstimmig. Es hieß, bei dem Parteitag werde eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender gewählt.

Nach diesen Informationen soll die restliche Führungsspitze der Partei wie ursprünglich geplant auf dem regulären Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart gewählt werden. Nur wenn beispielsweise der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet gewählt würde, würde dessen Posten auch schon Ende April in Berlin nachbesetzt.

Montag, 24. Februar 2020: Plant die CDU einen Sonderparteitag im April? 

Aus dem Kreis der Partei heißt es, dass die CDU einen Sonderparteitag am 25. April plant. Nähere Informationen dazu werden in einem Statement von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittag erwartet. 

Sonntag, 23. Februar 2020: CDU fährt in Hamburg zweitschlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein

Die CDU hat am Sonntag in Hamburg wohl fast einen Negativrekord bei einer Wahl in Bund und Ländern überhaupt eingefahren: Die 11,2 Prozent sind das zweitschlechteste Ergebnis aller Zeiten. Nur 1951 in Bremen hatten die Christdemokraten mit 9,1 Prozent noch schlechter abgeschnitten. 

13.49 Uhr: Strobl verbittet sich Söders Einmischung

CDU-Vize Thomas Strobl hat CSU-Chef Markus Söder zu Zurückhaltung bei Ratschlägen in der Frage des CDU-Vorsitzes gemahnt. "Wann und in welchem Verfahren die CDU die Parteivorsitz-Frage klärt, ist allein Sache der CDU, das gilt auch für gut gemeinte Hinweise aus München", sagte Strobl den Funke-Zeitungen. "Wir in der CDU trödeln nicht rum – wir lassen uns aber auch von niemandem treiben."

19.2.2020, 16.15 Uhr: Brinkhaus fordert Mitsprachrecht für Unionsfraktion

Der Chef der Unionsfraktion, CDU-Politiker Ralph Brinkhaus, fordert ein Mitsprachrecht seiner Fraktion bei der Auswahl eines neuen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". "Die Fraktion wird bei diesen Machtfragen mitreden", sagte er. Brinkhaus prangerte an, es könne nicht sein, "dass außerhalb des Bundestages festgelegt wird, wie der Rest der Legislaturperiode auszusehen hat". 

Er wies entschieden zurück, selbst für den Posten kandidieren zu wollen. Brinkhaus wolle zu Ende führen, was er angefangen habe. Schließlich sei der CDU-Politiker für eine Legislaturperiode gewählt worden. Über die vier Kandidaten, Laschet, Spahn, Merz und Röttgen, sagte Brinkhaus: "Mit den Eigenschaften, die sie zusammen haben, sind sie gut." Den Teamgedanke fände er gar nicht so schlecht. Auf die Frage, ob eine Teamarbeit unter den vier Kandidaten möglich sei, erklärte er: "Ich setze da auf menschliche Einsicht und Lernfähigkeit."

Mittwoch, 19. Februar, 19.30 Uhr: Kramp-Karrenbauer lobt Gespräche mit möglichen Nachfolgern

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein positives Fazit ihrer ersten Gespräche mit möglichen Bewerbern für den Parteivorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur gezogen. "Ich habe in den vergangenen Tagen sehr gute und vertrauensvolle Gespräche geführt", sagte die scheidende Parteivorsitzende am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie ergänzte: "Am Montag werden wir auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen reden." Am Rosenmontag kommen in Berlin die CDU-Führungsgremien Präsidium und Vorstand zu regulären Sitzungen zusammen.

15.45 Uhr: Laschet will mit Team bei Rennen um CDU-Vorsitz punkten

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angekündigt, im Rennen um den CDU-Vorsitz ein Team zusammenstellen zu wollen. Der Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen 2017 sei nur möglich gewesen, weil es ein Team gegeben habe. Die Arbeit in der Landesregierung laufe so gut, weil die ganze Breite der Partei von den Sozialausschüssen bis zum Wirtschaftsflügel abgedeckt sei, sagte der CDU-Vize am Mittwoch in Berlin vor einem Gespräch mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Das brauchen wir auch für die Bundesregierung. Deshalb freue ich mich, über eine Mannschaft mit der Parteivorsitzenden sprechen zu können", sagte er. "Ich werbe weiter für dieses Team", sagte Laschet in Anspielung auf die Kritik des Bewerbers Norbert Röttgen, der die Team-Ankündigung kritisiert hatte. Ob er sich selbst für den Posten des CDU-Chefs bewirbt, ließ Laschet weiter offen. 

14.41 Uhr: Merkel will sich nicht in den Prozess einmischen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nicht in die Vorgänge um die Neubesetzung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur der Union einmischen. Sie habe dies bei ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz im Oktober 2018 zugesagt, und daran wolle sie sich halten, machte Merkel am Mittwoch in Berlin am Rande eines Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin deutlich.

Merkel unterstrich, damals "habe ich sowohl zu meiner Bereitschaft Stellung genommen, Bundeskanzlerin zu sein, als auch – und das möchte ich nochmals unterstreichen – gesagt, dass ich mich in die Frage, wer in Zukunft die CDU führen wird oder auch Kanzlerkandidat wird, nicht einmische. Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich." Das heiße nicht, dass sie mit möglichen Kandidaten nicht spreche.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht neben Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland, bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. (Quelle: dpa)Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht neben Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland, bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. (Quelle: dpa)

Marin geht indessen nicht davon aus, dass die Krise in der CDU die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschatten könnte. Deutschland sei sehr erfahren und auch auf Lösungen ausgerichtet, und deswegen glaube sie, dass Deutschland die Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres sehr gut meistern werde.

Mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in anderen europäischen Staaten sagte Merkel, für die Union gelte, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite. Über andere Länder wolle sie nicht urteilen, das müssten diese selbst entscheiden.

Dienstag, 18. Februar, 18.15 Uhr: Niedersachsen-CDU kritisiert Bewerbung

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat mit Unverständnis auf das Schaulaufen der ersten Kandidaten für den Parteivorsitz reagiert. Der CDU sei "mit Bewerbungen im Wochentakt nicht geholfen", sagte Althusmann am Dienstag in Hannover. "Wir haben gewählte Gremien, die einen realistischen Zeitplan, das Verfahren und einen Personalvorschlag zügig erarbeiten, damit wir uns endlich wieder auf politische Sachfragen konzentrieren können." Er empfehle allen potenziellen Bewerbern, "Besonnenheit und das große Ganze der Union nicht aus dem Auge zu verlieren", sagte Althusmann.

Zuvor war bekanntgeworden, dass der Außenpolitiker Norbert Röttgen sich auf den CDU-Vorsitz beworben hat. Er gilt neben Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn als vierter Anwärter aus Nordrhein-Westfalen auf das Amt. Althusmann erinnerte angesichts dessen daran, dass die CDU aus 15 Landesverbänden bestehe, von denen der niedersächsische der drittgrößte sei. 

14.55 Uhr: Merz: Sehr gutes Gespräch mit Kramp-Karrenbauer

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich positiv über seine Unterredung mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die anstehenden Personalentscheidungen zu Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur geäußert. "Es war ein sehr gutes Gespräch", teilte Merz am Dienstag im Anschluss an das mehr als einstündige Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin mit. Sein Sprecher betonte, Merz stimme sich nun weiter mit allen Beteiligten ab und werde sich zu gegebener Zeit äußern. Über Inhalte des Gesprächs zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz war zwischen beiden Vertraulichkeit vereinbart worden.

14.19 Uhr: Neben Röttgen zwei weitere Bewerber

Neben dem Außenpolitiker Norbert Röttgen haben sich zwei weitere CDU-Mitglieder schriftlich dafür beworben. Ihre Namen blieben aber vertraulich, solange sie sich nicht selbst äußerten, hieß es am Dienstag aus der CDU. Dass es sie gibt, hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bereits über die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) bekanntgemacht.

14.11 Uhr: Werteunion begrüßt Röttgens Kritik an Migrationspolitik

Die rechtskonservative Werteunion hat die kritischen Äußerungen des CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen zur Migrationspolitik begrüßt. "Herr Röttgen hat völlig Recht damit, wenn er die bisherige Einwanderungspolitik kritisiert", sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Allerdings hätte er diese Kritik bereits deutlich früher und offener artikulieren müssen", bemängelte Mitsch. Ob Röttgen wirklich bereit ist, "die Politikwende einzuleiten, muss er erst noch beweisen".

12.20 Uhr: Norbert Röttgen: Kandidatur nun offiziell verkündet

Knapp 80 Minuten lang hat Norbert Röttgen die Gründe für seine nun offiziell erklärte Kandidatur für den Vorsitz der CDU erklärt. Der Außenpolitiker will nicht zuletzt sicherheitspolitische Aspekte verwirklichen.

12.00 Uhr: Röttgen zweifelt nicht an Pflichtbewusstsein der Kanzlerin 

Die Frage der Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel bis zu deren Ausscheiden ergebe sich allein aus einer gemeinsamen Definition von Pflicht. Röttgen sagt, er habe keinen Zweifel daran, dass Merkel die Lage in Deutschland, Europa und darüber hinaus genauso einschätzt wie er. Sie wisse wie er, was auf dem Spiel stehe. Er habe keinen Zweifel daran, dass diese Pflicht eine gute Zusammenarbeit bedingt.

11.50 Uhr: Röttgen kritisiert Kramp-Karrenbauer

Norbert Röttgen drängt auf eine Entscheidung über den Parteivorsitz deutlich vor der Sommerpause. Es sei unvorstellbar, mit dieser Entscheidung bis Dezember zu warten. Er übte deutliche Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Dienstag Gespräche mit möglichen Bewerbern begann. "Das Verfahren hat mich nicht überzeugt." Kramp-Karrenbauer rede nun mit CDU-Politikern, bei denen gar nicht klar sei, ob sie überhaupt Kandidaten seien. "Ich bin der Erste und Einzige, der seine Kandidatur erklärt hat", sagte Röttgen.

11.45 Uhr: Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen 

Mit Blick auf die sicherheitspolitische Situation in der Welt sagt Röttgen: Deutschland habe die Verpflichtung, aus eigenem Sicherheitsinteresse mehr Verantwortung wahrzunehmen. Er predige das seit Jahren. 

11.40 Uhr: Röttgen: CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen

"Meine Meinung ist, dass der Parteivorsitzende das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat", sagte Röttgen. Er hält den Zeitplan, einen Kanzlerkandidaten bis Ende des Jahres zu bestimmen, für realistisch. 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags betonte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben solle. "Die Kanzlerin ist gewählt", sagte er zu Spekulationen, dass sich Merkel nach der Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden zurückziehen solle. 

11.30 Uhr: Röttgen: Die Taktiken von gestern überzeugen nicht mehr

Der frühere Bundesumweltminister und heutige Außenpolitiker Norbert Röttgen hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz offiziell angekündigt. Es gehe um die christlich-demokratische Idee von der Zukunft unseres Landes, sagte er am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Davon habe er seit der Rückzugsankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wenig gehört. "Und darum kandidiere ich." Die Reden und Taktiken "von gestern" seien nicht mehr überzeugend. 

11.05 Uhr: Röttgen sieht sechs große Probleme für die CDU

1. Die CDU ist die Partei der Mitte, das heißt, es ist zwingend notwendig, Grenzen nach rechts und links zu ziehen. 

2. Die CDU ist die Partei der deutschen Einheit. Deshalb dürfen sich Praktiken und Einstellungen nicht auseinanderentwickeln. 

3. Die Abgrenzung zur AfD muss eindeutig gezogen werden. Die Gründe für den Erfolg des Rechtspopulismus müssen bekämpft werden. Zu viele Menschen im Land fühlten sich im Stich gelassen, sagt Röttgen. Es gibt viele Herausforderungen, von denen die Politik zu oft überrascht würde. Bürger bekämen durch diese Unsicherheiten Angst. "Die Angst ist das Geschäft der AfD." Es gebe nur ein Instrument dafür, gegen diese Angst anzugehen: "Reden." Es müsse wieder Politik stattfinden – auch in der CDU, so Röttgen. 

4. Die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist zurückgegangen. Aber: "Von Ordnung in der Migration kann keine Rede sein", sagt Röttgen. Röttgen verweist auf die Lage in Syrien, die unter anderem Ursache für Flüchtlingsströme ist. Die Frage der Migration ist "eine Herausforderung für Europa". Röttgen wirbt dafür, dass schon im Vorfeld über die Folgen gesprochen wird. "Es ist möglich, über das zu reden, was wir kommen sehen, wenn es sich entwickelt."

5. Die CDU müsse ökologische Glaubwürdigkeit im Allgemeinen und klimapolitische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Sonst gehe der CDU eine ganze Generation verloren. Für die jungen Leute sei das ein existenzielles Thema. Es müsse ein ehrliches Anliegen der Partei sein. 

6. Die CDU müsse als Partei der Mitte die gesellschaftliche Mitte stärken. Eine Option wäre Abschottung, die andere: sich Herausforderungen zu stellen, die Bürger zu schützen und offen zu bleiben. Gemeinsam in und mit Europa. Die CDU sollte laut Röttgen die Partei sein, die für die zweite Option steht. 

Konservativ sei zu erhalten, was Deutschland ist: eine solidarische Gesellschaft, eine einzigartige, innovative Wirtschaft, eine stabile, offene, tolerante Demokratie.

11.03 Uhr: Röttgen warnt vor dem Beispiel der SPD

Deutlich warnt Norbert Röttgen vor Verhältnissen, wie sie in der SPD herrschen würden. Diese habe seit langer Zeit zahlreiche Vorsitzende gehabt, genau dies solle der CDU nicht passieren.

11 Uhr: Röttgen spricht in der Bundespressekonferenz 

Röttgen bestätigt, dass er per E-Mail seine Kandidatur angekündigt hat. Er habe an der Sicherheitskonferenz in München teilgenommen und seine ausländischen Gesprächspartner hätten ihn alle auf die Lage der CDU angesprochen. Mit der Frage, was die Situation für Deutschland, Europa und die Welt bedeute, hätten seine Gesprächspartner die Bedeutung auf den Punkt gebracht. 

10.30 Uhr: Norbert Röttgen will CDU-Vorsitzender werden 

Der frühere Bundesumweltminister und heutige Außenpolitiker Norbert Röttgen will neuer CDU-Vorsitzender werden. Der 54-Jährige habe seine Kandidatur in einem Schreiben an die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, berichtete die "Rheinische Post" aus Düsseldorf am Dienstag. Sein Büro bestätigte gegenüber t-online.de diese Pläne. Röttgen stammt wie die anderen voraussichtlichen Bewerber Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn aus Nordrhein-Westfalen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist damit der erste Politiker, der offiziell seine Kandidatur angekündigt hat. Um 11 Uhr will Röttgen eine Pressekonferenz in Berlin geben.

4 Uhr: Günther zur Zukunft der CDU – im Wahlkampf auf Merkel setzen

In der Diskussion über die Neuaufstellung der CDU regt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther an, weiter auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zugpferd im nächsten Bundestagswahlkampf zu setzen. "Mit Angela Merkel haben wir als CDU alle Chancen, ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu holen", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Wir können von den Sympathien profitieren, die sie bei den Menschen hat."

Mit Blick auf die Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes sagte Günther, der Kandidat müsse den Kurs der Union klar bestimmen und sich in der politischen Mitte positionieren. Nötig sei eine deutliche Abgrenzung nach rechts. Das habe die Union bitter nötig, "gerade nach den letzten Wochen". Hintergrund seiner Warnung ist die umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Anfang Februar mithilfe von AfD und CDU zum Regierungschef gewählt worden. Im Zuge der Krise hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der "Passauer Neuen Presse", die CDU müsse ihre Führungsfrage klären. Eine Demontage der Kanzlerin sei mit der SPD aber nicht zu machen. "Die SPD hat diese Regierung bisher mitgetragen und wesentlich gestaltet. Angela Merkel ist bis 2021 gewählt, und dabei bleibt es. Es gibt keinen Grund, die Regierungschefin zu wechseln, nur weil die CDU einen neuen Parteivorsitzenden sucht", sagte er. "Wenn die CDU ihre eigene Kanzlerin stürzen würde, wäre das ein tollkühner Akt, an dem wir uns jedenfalls nicht beteiligen." 

Montag, 17. Februar, 14.43 Uhr: Laschet bringt Führungsteam ins Spiel 

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich für ein Führungsteam bei der CDU ausgesprochen. "Alles, was ein Team ist, was die unterschiedlichen Fähigkeiten der unterschiedlichen Akteure mit einbezieht – und das müssen auch noch ein paar mehr sein als die drei, die gerade genannt werden –, tut der CDU als Volkspartei gut", sagte Laschet am Montag in Aachen. Eine Doppelspitze wie bei der SPD und den Grünen könne er sich "schwer vorstellen, aber unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Aufgaben, das kann ich mir vorstellen".

Der künftige Kanzlerkandidat könne nur in enger Absprache mit der CSU bestimmt werden. "Alles, was wir tun, muss eng mit der CSU abgestimmt werden", sagte Laschet. "Das ist die Tradition in der Union. Kanzlerkandidaturen werden nur von CDU und CSU entschieden, und deshalb muss man jetzt viel miteinander reden, und das tun wir." 

12.46 Uhr: Dobrindt verlangt Klarheit von CDU: Warnung vor den Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürchtet ein weiteres Erstarken der Grünen, falls die CDU nicht bald die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer regelt. "Je länger die Personalfrage in der CDU offenbleibt, desto mehr werden die Grünen davon profitieren, weil sie unter dieser Situation als stabiler in der politischen Landschaft wahrgenommen werden", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Das darf nicht passieren, das würde die Zustimmung zu den Grünen noch weiter erhöhen."

Dobrindt bekräftigte, die Union brauche zügig Klarheit. "Auf ein Jahr der Personaldebatten bei der SPD darf jetzt nicht ein Jahr der Personaldebatten bei der CDU folgen", betonte er. "Wir wollen unseren gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 finden, also ist die CSU mit von der Partie."

Die Menschen erwarteten von der Union Stabilität – und die gebe es nicht mit einer offenen Personalfrage. "Dazu kommt eine wenig stabile Situation in der SPD mit zwei Vorsitzenden, die auf geringe Akzeptanz in ihrer eigenen Partei stoßen", sagte der CSU-Politiker. Auch die FDP habe sich durch die Ereignisse in Thüringen destabilisiert. "Wir als CSU haben eine sehr stabile Aufstellung, stehen aber ausschließlich in Bayern zur Wahl."

7.30 Uhr: Söder: "Es macht keinen Sinn, den Kanzlerkandidaten jetzt zu benennen"

Bislang hat sich Markus Söder in der Debatte über CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur der Union eher zurückgehalten. Jetzt hat der CSU-Chef seine Erwartungen erstmals durchblicken lassen. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Samstag, 15. Februar, 07 Uhr: Kramp-Karrenbauer warnt vor übertriebener Eile

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einer übereilten Entscheidung über ihre Nachfolge gewarnt. "Es besteht jetzt kein Grund darin, innerhalb von 24 Stunden irgendeine eine Entscheidung zu treffen", sagte sie am Freitagabend in der ARD. Angesichts der internationalen Lage und der Bedeutung Deutschlands müsse man immer auch die Stabilität des Landes im Blick behalten – "auch bei parteipolitischen Entscheidungen".

Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass sie in der nächsten Woche Einzelgespräche "mit den drei potenziellen Kandidaten" führen werde. "Erst danach kann man sehen, wie es weitergeht." Am darauffolgenden Montag, also am 24. Februar, werde sie die CDU-Spitzengremien über die Gespräche informieren. Dann werde man über das weitere Vorgehen beraten und auch festlegen, wie es weitergehen solle.

6 Uhr: Zwei Bewerbungen von der CDU-Basis 

In der CDU-Parteizentrale haben sich erste Interessenten für den Parteivorsitz gemeldet. "Es sind bislang zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die beiden Bewerber seien jedoch nicht bundesweit bekannt. Eine offizielle Bewerbung von Friedrich Merz sei ihm dagegen nicht bekannt, sagte Ziemiak.

Der frühere Unionsfraktionschef hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit bisher vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, Merz sei zu einer Kandidatur entschlossen. Neben ihm werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt.

Freitag, 14. Februar, 12.20 Uhr: Kramp-Karrenbauer äußert sich am 24. Februar zum Verfahren

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will in zehn Tagen ankündigen, wie die Suche nach einem Parteivorsitzenden und einem Unions-Kanzlerkandidaten weitergehen soll. "Sie wird uns am 24. Februar einen Vorschlag machen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem Magazin "Focus". Das wurde auch in CDU-Kreisen bestätigt. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, dass sie die drei potenziellen Kandidaten für die Posten kommende Woche zu Gesprächen einlädt. Vom Ergebnis dieser Beratungen werde dann abhängen, was genau sie am 24. Februar ankündigen könne, hieß es.

1 Uhr: Spahn fordert Emanzipation der CDU von Merkel

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Emanzipation der CDU von der Bundeskanzlerin und langjährigen Parteichefin Angela Merkel ausgesprochen. Nach vielen Jahren, die von Merkel geprägt gewesen seien, müsse "die CDU nun wieder laufen lernen", sagte Spahn dem "Spiegel". Die Partei brauche eine Aufstellung für die Zukunft, bei der nicht mehr die Kanzlerin im Zentrum stehe. "Vor dieser Herausforderung können wir uns nicht drücken", sagte Spahn, der als möglicher Anwärter auf den Posten des CDU-Vorsitzenden gilt.

Der Minister forderte zudem eine Machtverschiebung vom Kanzleramt in die CDU-Parteizentrale. In der neuen personellen Konstellation werde "ein klar definierter Modus zwischen Parteizentrale und Kanzleramt wichtig sein", sagte er dem "Spiegel". Er habe "großen Respekt und Dankbarkeit dafür, was Angela Merkel für Deutschland und die Partei geleistet hat". Jetzt jedoch müsse der Blick nach vorn gerichtet werden. Es gehe darum, die 2020er Jahre zu gestalten.

Spahn betonte, die Partei brauche einen Versöhner an der Spitze, "der die Partei nicht spaltet, sondern eint". Es gehe um die Existenz der CDU. Eine Kampfkandidatur beim Parteitag sei bei der Wahl des neuen Vorsitzenden nicht der richtige Weg. "Unsere Mitglieder erwarten, dass alle verantwortungsvoll und im Team agieren".

Donnerstag, 13. Februar, 23.36 Uhr: Merz in Umfrage zur Kanzlerfrage vorne

Friedrich Merz ist nach einer aktuellen Umfrage derzeit der aussichtsreichste potenzielle Kanzlerkandidat der Union. 40 Prozent der Befragten sind laut ARD-Deutschlandtrend der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat wäre. Allerdings sind auch 42 Prozent der gegenteiligen Auffassung.

Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder fänden 31 Prozent als geeigneten Kanzlerkandidaten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kommt auf 30 Prozent. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält jeder Vierte (24 Prozent) für einen guten Kanzlerkandidaten.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 26 Prozent der CDU/CSU ihre Stimme geben. Das ist 1 Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD käme auf 16 Prozent (+2), die AfD unverändert auf 14 Prozent. Die FDP läge bei 7 Prozent (-1) und die Linke weiter bei 9 Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei 22 Prozent.

19.53 Uhr: Merz distanziert sich von Werteunion

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich von der rechtskonservativen Werteunion distanziert. Merz sagte am Donnerstagabend auf einem Mittelstandsforum in Berlin: "Es wäre gut, wenn es diese Werteunion gar nicht gäbe." Er finde es nicht sehr sympathisch, was von dieser Seite komme. Merz sprach aber zugleich von einem Hilferuf, dass bestimmte Themen nicht mehr so diskutiert würden, wie es manche Gruppen in der Union wünschten.

Die Werteunion hatte sich vor knapp drei Jahren gegründet, zunächst als "Freiheitlich-konservativer Aufbruch" und vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die konservative Gruppe hat nach eigenen Angaben mehr als 4.000 Mitglieder.

Merz bestätigte bei der Veranstaltung indirekt seine Bereitschaft für eine Kandidatur zum CDU-Vorsitz. Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auf die konkrete Nachfrage des Moderators, ob er für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur antrete, antwortete Merz aber nicht direkt. Jene, die zur Übernahme von Verantwortung bereit seien, müssten nun auch einige Tage Zeit bekommen, über die künftige Aufstellung zu beraten. Zugleich betonte er, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe Recht mit der Auffassung, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten.

15 Uhr: Stephan Weil warnt vor Ende der Groko

Im Falle eines vorzeitigen Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil den Fortbestand der großen Koalition gefährdet. "Die SPD wird einen Wechsel an der Regierungsspitze sicher nicht mitmachen", sagte der Sozialdemokrat dem "Handelsblatt". Die große Koalition sei "mit der Person der Bundeskanzlerin verknüpft". Merkel habe dazu beigetragen, dass die Koalition überhaupt habe zustande kommen können.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer Rückzugsankündigung die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz als ein Problem identifiziert. Spekuliert wird deshalb darüber, dass ein Unionskanzlerkandidat einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze anstreben könnte.

Weil warnte vor einer "Phase der Verunsicherung". Die Koalition in Berlin stehe vor großen Aufgaben etwa beim Klimaschutz und bei der Energiewende. "Diesen Plänen müssen nun auch Taten folgen. Wir können uns in diesem Bereich keine politische Instabilität erlauben", sagte der SPD-Politiker, der in Hannover ebenfalls eine große Koalition anführt. "Das wäre gerade für die in großen Veränderungen befindliche deutsche Industrie höchst schädlich."

12 Uhr: JU-Chef lässt Unionsnachwuchs über Kanzlerkandidaten abstimmen

Die Junge Union (JU) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Tilman Kuban per Mitgliederbefragung bestimmen, wen sie als Unionskanzlerkandidaten unterstützten will. "Wir werden intern eine Befragung machen, ich habe versprochen, dass ich die Mitglieder mehr einbinden möchte", sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die Befragung solle ein Stimmungsbild aus der jungen Generation der Union hervorbringen, erst dann würde sich die JU öffentlich hinter einen der möglichen Kandidaten stellen.

Kuban sagte, dass er persönlich eine enge Verbindung zu Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe. "Dass wir befreundet sind und dass ich ihm viel zutraue, politisch gesehen, das ist mit Sicherheit so." Spahn gilt als einer von mehreren möglichen Anwärtern für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur – neben dem ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

9 Uhr: Merz: Kein Grund für Hektik

Friedrich Merz hat im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union ein ruhiges Verfahren angemahnt. "Wir müssen in Ruhe miteinander reden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es gebe überhaupt keinen Grund, Hektik reinzubringen.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Merz nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz anstrebt. Das hatte die Nachrichtenagentur dpa aus seinem engsten Umfeld erfahren. Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt.

3 Uhr: CDU-Vize Strobl fordert enge Abstimmung mit CSU bei Suche nach Vorsitzendem

CDU-Vizeparteichef Thomas Strobl hat bei der Suche nach dem Kanzlerkandidaten und neuen Parteichef eine "enge Abstimmung" mit der CSU gefordert. Die Christdemokraten müssten für diese Entscheidungen "ein geordnetes Verfahren finden, innerhalb der CDU und zusammen mit der Schwester CSU", sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Strobl bezeichnete es als "großes Verdienst" der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sowie von CSU-Chef Markus Söder, "dass wir zwischen den Unionsschwestern wieder ein Verhältnis haben, das so ist, wie man sich das in einer guten Familie wünscht". Deshalb müsse das Verfahren zur Suche des CDU-Chefs und Kanzlerkandidaten auch gut mit der CSU abgestimmt sein.

Kramp-Karrenbauer will ab kommender Woche Gespräche mit potenziellen Nachfolgern führen, wie AFP aus Parteikreisen erfuhr. 

Mittwoch, 13. Februar 23.20 Uhr: Kramp-Karrenbauer bremst Erwartung an schnelle Personalentscheidungen

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Erwartungen an eine rasche Entscheidung gedämpft. Erst nach Ende ihrer Gespräche mit Interessenten für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur könne es Klarheit geben, war am Mittwochabend aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu hören. Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder seien in diesen Fragen in ständigem Kontakt.

Am 24. Februar – Rosenmontag und Tag nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg – sei eine reguläre Sitzung der Parteipräsidiums, hieß es weiter. Dort werde Kramp-Karrenbauer über den aktuellen Stand der Entwicklungen informieren.

Zugleich wurde aus dem Konrad-Adenauer-Haus daran erinnert, Kramp-Karrenbauer habe am Montag in der Sitzung des Präsidiums angekündigt, sie wolle den Prozess zur Findung eines neuen Parteivorsitzenden bis zum Sommer voranbringen. Sobald ein Nachfolger gefunden sei, werde sie den Parteivorsitz sofort abgeben. Kramp-Karrenbauer sei von führenden Präsidiumsmitgliedern gebeten worden, keinen Termin für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden zu nennen, um keinen Zeitdruck aufzubauen. Sie habe dieser Bitte zum Wohle der Partei zugestimmt. Dies sei der ausdrückliche Wunsch des Präsidiums gewesen, nicht die Idee von ihr, hieß es weiter.

Der reguläre Wahlparteitag war am Jahresanfang vom Bundesvorstand für den 4. bis 6. Dezember in Stuttgart angesetzt worden. Natürlich könne ein neuer Vorsitzender von einem weiteren Parteitag nach Beschluss des Bundesvorstands auch vor Dezember gewählt werden, hieß es nun. Wie und wo dieser stattfinden könne, sei bislang nicht terminiert.

19.33 Uhr: Kreise: Laschet will einvernehmliche Lösung der Personalfragen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet setzt auch nach der Ankündigung einer Kandidatur von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz auf eine einvernehmliche Lösung in der aktuellen Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich einhellig darauf verständigt, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führe, hieß es aus den Kreisen der NRW-CDU weiter. Für Laschet sei gerade nach den Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig.

Zuvor hatte die dpa aus dem Umfeld von Merz erfahren, dass dieser entschlossen sei, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Merz wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt. Spekulationen darüber, er sei bereit, unter einem möglichen Parteichef und Kanzler Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario, hieß es aus dem Umfeld von Merz weiter. Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden.

14.24 Uhr:  Kramp-Karrenbauer will wohl kommende Woche über K-Frage sprechen

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will kommende Woche Gespräche mit Interessenten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur sprechen. Ein entsprechender Bericht der "Rheinischen Post" wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus CDU-Kreisen bestätigt. Einen genauen Termin gebe es noch nicht. Als mögliche Bewerber gelten neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Als wahrscheinlich galt nach diesen Informationen, dass sich Kramp-Karrenbauer am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit CSU-Chef Markus Söder trifft. Einen bestimmten Termin gebe es aber noch nicht.

Für die Wahl des Parteivorsitzenden und zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten wird demnach ein zeitnaher Sonderparteitag ins Auge gefasst. Für die Einberufung eines Parteitags ist ein Beschluss des CDU-Bundesvorstands nötig. Zu seiner nächsten regulären Sitzung kommt das Gremium am 24. Februar zusammen, dem Rosenmontag.

10 Uhr: Nato-Treffen in Brüssel – Kramp-Karrenbauer konzentriert sich auf ihre Aufgaben als Verteidigungsministerin

Die Nato-Verteidigungsminister beraten an diesem Mittwoch über die Zukunft ihrer derzeit ausgesetzten Ausbildungsmission im Irak. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte jüngst betont, das Militärbündnis könne sich im Irak stärker im Kampf gegen den Terror engagieren. Zu dem zweitägigen Treffen wird auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwartet. Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt im Ausland, seitdem sie am Montag ihren Rücktritt vom CDU-Vorsitz angekündigt hatte.

Der aktuelle Irak-Einsatz der Nato läuft seit Oktober 2018. Er soll die irakischen Streitkräfte in die Lage versetzen, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Dazu schulen mehrere Hundert Ausbilder irakische Militärausbilder und helfen beim Aufbau von Militärschulen. Als Ausbildungsort wurde neben der Hauptstadt-Region Bagdad unter anderem der Militärkomplex in Tadschi ausgewählt. Die Bundeswehr ist an dem Nato-Einsatz nicht beteiligt.

Anfang Januar hatte die Nato einen Teil ihrer Soldaten wegen der Spannungen in der Region aus dem Irak abgezogen. Kurz zuvor hatte das Militärbündnis entschieden, die tägliche Ausbildungsarbeit zunächst auszusetzen. Es wird erwartet, dass die Nato-Mission ihre Arbeit in Kürze wieder aufnimmt. Auch die von den USA geführte internationale Militärkoalition, an der die Bundeswehr beteiligt ist, hat ihre Unterstützung im Kampf gegen den IS zeitweise ausgesetzt.

5 Uhr: SPD will nur mit Merkel als Kanzlerin weiterregieren

Die SPD knüpft den Fortbestand der großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir wollen mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Diese Regierung ist bis Herbst 2021 gewählt", sagte der SPD-Politiker.

Klingbeil betonte nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, es sei kein Problem für die verlässliche Zusammenarbeit in der großen Koalition, dass es bei der CDU eine Veränderung im Parteivorsitz geben solle. "Das haben wir in der SPD auch erlebt – und trotzdem haben wir gut weiterregiert." Er ergänzte aber: "Ob die CDU verlässlich ist, zeigt sich in ihrer Haltung nach rechts. Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werteunion, scharf abgrenzen."

Er gehe davon aus, dass die Union um ihre Verantwortung wisse und "sich auch mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft jetzt nicht verrennt". In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU.

Dienstag, 11. Februar, 18.27 Uhr: Merkel ruft Union auf, "den Laden zusammenzuhalten"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und angesichts der Richtungsdebatte zur Einigkeit aufgerufen. Nach 14 Jahren Regierung sei es nicht naturgegeben, dass die Union nach der nächsten Wahl wieder in der Regierung sei, warnte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion im Bundestag.

Angesichts der Alternativen seien alle in der Union aufgefordert, "den Laden zusammenzuhalten, Konzepte für die Zukunft zu machen und ein demokratisch regiertes Deutschland, das Maß und Mitte kennt, wirklich nach vorne zu bringen", mahnte Merkel unter Beifall. Merkel räumte demnach ein, es sei "extrem schwer, vom Sozialflügel bis zu denen, die sich als wertkonservativ betrachten, vom Wirtschaftsflügel bis hin zu denen, die vielleicht ökologischer ausgerichtet sind, immer die Dinge zusammenzuhalten". Dies sei auch früher nicht einfach gewesen.

Merkel bat die Abgeordneten mit Blick auf Kramp-Karrenbauer: "Unterstützt Annegret dabei, diesen Weg weiterzugehen, programmatisch, aber auch die personelle Führungskonstellation weiter zu meistern. Damit wir eine starke Union sind, in der alle Flügel auch wirklich ihre Heimat haben." Dann habe die Union alle Chancen, auch nach 2021 wieder zu regieren.

14.59 Uhr: CSU dringt auf Mitsprache bei Kanzlerkandidatur

Nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz dringt CSU-Generalsekretär Markus Blume auf eine Mitsprache seiner Partei bei der Kür des nächsten Kanzlerkandidaten. Zugleich verlangte er, die Personalentscheidungen müssten in jedem Fall vor der Sommerpause geklärt werden.

Es gebe zwei offene Fragen: Zunächst müsse die CDU die Frage des Parteivorsitzes klären, sagte Blume im Landtag in München. "Danach werden wir miteinander in der Union, CDU und CSU gemeinsam, die Frage der Kanzlerkandidatur gemeinsam klären." Die eine Frage müsse die CDU allein klären, die andere Fragen müsse "gemeinsam von CDU und CSU entschieden werden", betonte er.
 


"Wichtig für uns ist, dass das keine monatelange Hängepartie sein darf, sondern tatsächlich jetzt rasch angegangen werden muss. Selbstbeschäftigung über einen langen Zeitraum führt automatisch nach unten", sagte Blume. Es dürfe keine Selbstbeschäftigung geben "bis in die Sommerpause hinein oder sogar noch darüber hinaus", betonte er.

12.15 Uhr: FDP – AKK muss sich jetzt auf Bundeswehr konzentrieren

Die FDP hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich nach dem angekündigten Rückzug von der CDU-Spitze auf die Bundeswehr zu konzentrieren. "Wir haben immer gesagt, dass das Ministerium und die CDU gemeinsam zu führen zu viel ist. Jetzt hat AKK ja Zeit für die Truppe", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstag in Berlin. "Die Truppe braucht Stabilität. Und darf nicht unter den politischen Gegebenheiten leiden oder zum Spielball derselben werden", sagte sie weiter. Die FDP werde "kein Fass aufmachen, sondern weiterhin konstruktive Opposition sein".

11.45 Uhr: Dobrindt nennt CDU-Zeitplan zur Lösung der Führungsfrage "abwegig"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine rasche Lösung der CDU-Führungsfrage verlangt. Der bei der CDU im Raum stehende Zeitplan, der eine Lösung über mehrere Monate hinweg vorsieht, sei idealistisch, abwegig und ohne Chance auf Umsetzung, sagte Dobrindt in Berlin. "Krisenhafte Situationen bewältigt man nicht durch das Zelebrieren der Krise, sondern durch Handeln."

Die CDU müsse nun entscheiden, ob sie die Kraft habe, sich zu erneuern, forderte Dobrindt. Die CSU wolle sehr schnell Stabilität innerhalb der Unionsfamilie herstellen. Notwendig sei kein langer Schönheitswettbewerb. Es gehe um personelle Klarheit, eine Person zu finden, die für die Union positive Fantasie für die Zukunft wecken könne.

Die Frage, wie man im Wahljahr 2021 abschneide, hänge sehr stark davon ab, wie man aus dem Jahr 2020 herausgehe. Deswegen sei es jetzt so wichtig, eine Entscheidung zu treffen, um stabil regieren zu können. Je länger die Findungsphase bei der CDU dauere, desto hämischer würden die Kommentare der politischen Wettbewerber.

Auch eine weiterhin getrennte personelle Lösung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz hält Dobrindt für vorstellbar. Beide Varianten – sowohl die Ämter zu trennen, wie sie wieder zusammenzuführen – hätten gute Chancen, dass sie funktionierten. Dies hänge sehr davon ab, "dass man es am Schluss auch wollen muss".

Dobrindt sagte, die Union habe kein Haltungsproblem in der Abgrenzung von AfD oder Linkspartei. Als politische Kraft der Mitte habe man klare Grenzen nach rechts und links außen. Heftig wies er Äußerungen von SPD-Vize Kevin Kühnert zurück, der im ZDF in diesem Zusammenhang gesagt hatte, die Unionsparteien sollten sich Zeit nehmen, die Frage zu entscheiden, "ob sie einen Grundkonsens noch durchhalten können, der über Jahrzehnte für diese Partei gegolten hat".

10.18 Uhr: Sprecher – Merz stimmt sich "mit allen Beteiligten" zur Rolle in der CDU ab

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der als möglicher nächster CDU-Chef und -Kanzlerkandidat gehandelt wird, will sich offenbar mit weiteren potenziellen Bewerbern absprechen. "Friedrich Merz wird sich natürlich mit allen Beteiligten abstimmen und sich zu gegebener Zeit äußern", sagte Merz’ Sprecher Armin Peter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der "Focus" berichtet, Merz führe bereits Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über die künftige CDU-Führung.

Wann eine Stellungnahme von Merz zu seinen Plänen erfolgen wird, blieb zunächst offen. "Bis dahin möchten wir uns nicht an Spekulationen beteiligen", betonte sein Sprecher. 

Montag, 10. Februar, 20.08 Uhr: Das sagt die Presse zum Rücktritt der CDU-Chefin

Lesen Sie einen Überblick der Reaktionen in den Redaktionen HIER.

18.41 Uhr: CSU-Chef Söder lehnt Kanzlerkandidatur ab

CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Kanzlerkandidatur ab. "In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. Söder fordert eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union "früher als nur im Laufe des Jahres". Zudem pocht er auf ein Mitspracherecht der CSU bei der Kür des Kandidaten.

18.34 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen begrüßt Rückzug

Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet einer Umfrage zufolge den Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers gut. Die CDU-Chefin hatte am Montag überraschend erklärt, sie verzichte auf die Kanzlerkandidatur der Union und werde auch den Parteivorsitz abgeben. Den Vorstoß befürworten 77 Prozent der Befragten, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der RTL-/ntv-Redaktion vom Montag ergab. Das gelte auch im gleichen Maße für die Anhänger der Unionsparteien.

17.14 Uhr: Merz oder Spahn: SPD-Chef hat einen Favoriten

Auf die Frage, ob er eine Präferenz für einen der beiden CDU-Politiker Jens Spahn oder Friedrich Merz habe, hat der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine klare Antwort gegeben. Bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin sagte er: "Wenn ich alles abwäge, eher Spahn. Dafür kenne ich Merz zu gut." 

17 Uhr: Wie sich Merz die CDU der Zukunft vorstellt

Friedrich Merz war einst Kramp-Karrenbauers Konkurrent im Rennen um den Parteivorsitz. Nun bietet er ihr Unterstützung bei der Suche nach einem Nachfolger an und mahnt Besonnenheit an. Wie er sich die CDU in Zukunft vorstellt, hat er vor etwas mehr als einer Woche im Interview mit t-online.de skizziert

Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr traue er der Union ein Potenzial von "mindestens 35 Prozent der Stimmen" zu, sagte Merz in dem Interview. Die Grünen sieht er dabei als größten Rivalen der Union. Zusammenarbeit? Nicht ausgeschlossen. Allerdings definiert Merz eine Grenze: "da, wo die Grundlagen unserer Industriegesellschaft infrage gestellt werden".   

16.44 Uhr: Thüringer AfD hofft auf Annäherung der CDU unter AKK-Nachfolger

Die Thüringer AfD-Fraktion verspricht sich vom angekündigten Rückzug der CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Annäherung mit den Christdemokraten. "Wir erhoffen uns davon natürlich eine Öffnung der CDU in Richtung unserer Partei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torben Braga, am Montag in Erfurt. Kramp-Karrenbauer habe sich immer scharf von der AfD abgegrenzt. Sie hatte am Montag überraschend ihren Rückzug von der CDU-Spitze angekündigt.

Gleichzeitig kündigte Braga an, seine Fraktion wolle in der kommenden Woche darüber beraten, ob sie für eine weitere Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten stellen werde. Das sei noch nicht abschließend entschieden. Dass die AfD-Fraktion bei einer neuerlichen Wahl des Regierungschefs für Ramelow stimmen könnte, um ihn in Bedrängnis zu bringen, schloss Braga aus.

16.18 Uhr: Junge Union Hessen will Mitgliederumfrage für AKK-Nachfolge

Die Junge Union (JU) in Hessen fordert nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Mitgliederbefragung zu ihrer Nachfolge. "Die CDU-Basis muss eine entscheidende Rolle bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden tragen", sagte der Landesvorsitzende der CDU-Jugendorganisation, Sebastian Sommer, am Montag in Wiesbaden. Erstmalig sollte auch die CSU-Basis bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten einbezogen werden.

Sommer sprach sich für eine Online-Befragung der Mitglieder für beide Entscheidungen aus. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollten vor dem Bundesparteitag veröffentlicht werden. Es müsse nun ein zügiges und geordnetes Verfahren für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden gefunden werden. "Wir dürfen jetzt nicht den Weg der SPD gehen und in Selbstbeschäftigung versinken."

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hätten sich bereits als geeignete Kandidaten erwiesen, betonte der hessische JU-Chef. Gleichzeitig müsse auch die Kanzlerkandidatenfrage geklärt werden, da beide Ämter in eine Hand gehörten.

16.06 Uhr: Bleibt es beim Unvereinbarkeitsbeschluss?

Annegret Kramp-Karrenbauer besteht auf der Beschlusslage der CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen wird. In den Ostverbänden mehrt sich der Widerstand dagegen. Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk hat in der Bundespartei eine Debatte darüber angemahnt. Dieser Beschluss zwänge die CDU in "eine Zwangsjacke" und in "einen Schraubstock", sagte Walk am Montag in Erfurt. Er habe Signale auch aus anderen Ostverbänden der Partei, "dass man sich diesen Beschluss noch einmal anschauen sollte".

16 Uhr: Kretschmer fordert Besonnenheit in Kanzlerfrage

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zu Besonnenheit aufgerufen. "Die Kanzlerkandidatur ist keine Frage, die jetzt sofort entschieden werden muss", teilte er am Montag in Dresden mit. Man brauche ein "geordnetes Verfahren für die Aufstellung des Unionskandidaten und für die Übergabe des Parteivorsitzes".

15.22 Uhr: Walter-Borjans: "Wenn es diese Kanzlerin nicht mehr gibt, stellen sich neue Fragen"

Auf die Frage, ob die SPD den Fortbestand der Koalition an die Kanzlerschaft Angela Merkels knüpfe, sagte Walter-Borjans, dies sei die Basis, auf deren Grundlage das Regierungsbündnis geschlossen worden sei. "Wenn es diese Kanzlerin nicht mehr gibt, dann stellen sich neue Fragen." Die SPD wolle weiterhin die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben der Regierung erledigen sowie neue Punkte, "die wir jetzt besprechen". 

15.05 Uhr: Walter-Borjans nennt Vorgänge in der CDU "sehr besorgniserregend"

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Turbulenzen in der CDU als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. "Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit Längerem erkennbar führungslos", sagte er am Montag in Berlin. Die SPD habe "großen Respekt" vor der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und sich später auch von der Parteispitze zurückzuziehen. "Es ist auch ein konsequenter Schritt."

Man dürfe aber nicht unerwähnt lassen, "dass ihr Taktieren den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen hat, der die akute Krise der CDU heraufbeschworen hat", sagte Walter-Borjans. "Jetzt muss die CDU ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären. Und sie muss vor allen Dingen auch klären, wie es mit den Kräften in der eigenen Partei bestellt ist, etwa mit der Werteunion, die sich offenbar diesen Kräften zum Teil jedenfalls öffnen wollen."

14.33 Uhr: Zeitlicher Rahmen bleibt unklar

Wann AKK tatsächlich aus dem Amt scheiden könnte, ließ sie damit offen. Sie betonte, man habe sich auf ein Verfahren geeinigt, um einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Ein Parteitag solle die "programmatische Plattform", die "organisatorische Form" sowie inhaltliche und personelle Fragen klären. Wann dieser Parteitag stattfinden könnte, sagte AKK nicht. 

14.25 Uhr: AKK bleibt CDU-Vorsitzende, bis Kanzlerkandidat gefunden ist

"Ich wusste, es wird eine schwierige Zeit", sagte Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus. Die letzten Jahre hätten das bestätigt. Sie unterstrich, sie werde den Prozess zur Findung eines Kanzlerkandidaten der Union zu Ende führen – und auch so lang Parteivorsitzende bleiben. "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen in einer Hand liegen", sagte Kramp-Karrenbauer. Für sie sei gleichzeitig klar: Mit dem Verzicht auf eine eigene Kanzlerkandidatur könne sie die Suche nach einem Kandidaten freier gestalten. 

14.20 Uhr: AKK tritt vor die Presse

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Entscheidung bekräftigt, dass die CDU mit AfD und Linken nicht zusammenarbeiten dürfe. Die AfD stehe gegen alles, was die CDU ausmache. "Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU", sagte Kramp-Karrenbauer. Doch auch mit der Linken dürfe die Union nicht kooperieren. Kramp-Karrenbauer sagte, sie spüre starke Fliehkräfte in der Gesellschaft. Die Frage der Kanzlerkandidatur schwäche die CDU in Zeiten, in denen das Land auf eine starke CDU angewiesen sei.

14.09 Uhr: FDP: Demokratische Parteien müssen taktische Spiele beenden

Als Konsequenz aus den politischen Turbulenzen in Thüringen und Berlin hat die FDP die anderen demokratischen Parteien aufgefordert, auf taktisches Agieren schnell zu verzichten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Montag in Berlin, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen habe gezeigt, dass die AfD ihre Stimmabgabe inzwischen offensiv als Waffe nutze, um den guten Ruf von Demokraten und das Vertrauen in sie zu zerstören.

"Wir werden alles dafür tun, dass dieser neue Übergang von Obstruktion zu aggressiver Destruktion von Demokratie und Parlamentarismus keinen Erfolg haben wird", sagte Buschmann. Die FDP hoffe, dass möglichst viele andere demokratische Kräfte dies genauso tun werden. In Thüringen müsse es schnell zu einer Übergangsregierung und dann rasch zu einer Neuwahl kommen.

13.44 Uhr: Kreise: Günther nennt Linke nicht so schlimm wie AfD

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Linkspartei vor dem CDU-Vorstand als nicht so schlimm wie die AfD bezeichnet. Nach Angaben von Teilnehmern widersprach ihm Generalsekretär Paul Ziemiak daraufhin heftig. Das "Bollwerk gegen links und rechts muss stehen", das gehöre zum Kern der CDU, wurde Ziemiak zitiert. Unterstützung habe er, Ziemiak, dafür unter anderem vom hessischen Innenminister Peter Beuth erhalten. Beuth nannte die ultrakonservative CDU-Splittergruppe Werteunion nach diesen Angaben "Separatisten und Sektierer".

13.41 Uhr: Pressekonferenz verzögert sich

Die zunächst für 13.30 Uhr angekündigte CDU-Pressekonferenz verzögert sich. 

13.25 Uhr: Jetzt äußert sich Kramp-Karrenbauer

Mit Spannung werden die Worte von Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. In wenigen Minuten soll es so weit sein. 

13.20 Uhr: Amthor warnt vor "Spaltungsdebatten"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Partei vor "Spaltungsdebatten" gewarnt. Die personelle Aufstellung der CDU müsse jetzt zügig und grundsätzlich geklärt werden. "Dabei warne ich vor dem Befeuern inhaltlicher Spaltungsdebatten. Gerade in diesen turbulenten Tagen dürfen wir den Gegner nicht in den eigenen Reihen suchen, sondern müssen geschlossen zusammenstehen."
 

 
12.43 Uhr: CDU-Mitgliederbeauftragter: CDU muss AfD "runterkämpfen"

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte hat mehr Führung in seiner Partei verlangt. "Die CDU braucht jetzt einen Vorsitz, der mit eigener Persönlichkeit eine Richtung vorgeben kann, Führung zeigt", sagte Otte am Montag am Rande der Sitzungen der Parteispitze in Berlin. Die CDU müsse als Partei wieder mehr Profil gewinnen, um sich selbst stark zu machen "und die AfD runterzukämpfen". Die linken und rechten politischen Ränder müssten gleichermaßen politisch bekämpft werden.

In der Sitzung hatte Otte nach Angaben von Teilnehmern gesagt, die AfD dürfe nicht weiter das erprobte parlamentarische System in Deutschland zerstören. Die Entscheidung von Kramp-Karrenbauer sei hart, aber konsequent. Sie mache den Weg frei für einen notwendigen stabilen Kurs. Entscheidungen müssten jetzt zügig herbeigeführt werden.

12.26 Uhr: Kreise: Merkel bedauert AKKs Entscheidung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, nicht als Kanzlerkandidatin und auch nicht erneut als Parteivorsitzende anzutreten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Montag aus der Sitzung des CDU-Vorstands weiter, es habe nach erklärenden Worten Kramp-Karrenbauers großen Applaus und Dankbarkeit gegeben. Offen blieb zunächst weiterhin, ob der regulär für Anfang Dezember geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen wird, um eine neue Parteispitze zu wählen und den Kanzlerkandidaten zu klären. 

12.18 Uhr: Söder blickt auf "vertrauensvolle Zusammenarbeit" zurück

Wie manch anderer zollte auch CSU-Chef Markus Söder AKK für ihre Entscheidung Respekt, bedauerte ihren Schritt aber zugleich. Auf Twitter schrieb der bayerische Ministerpräsident: "Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären."   

11.53 Uhr: Grünen-Chefin: "Dramatische Situation fürs Land"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat von einer "dramatischen Situation" für das Land gesprochen. Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, durch die Ankündigung des Rückzugs von Kramp-Karrenbauer sei nichts gelöst. "Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten." Die instabile Situation in Thüringen dürfe nicht auf Deutschland übergreifen.

11.36 Uhr: Rückhalt für AKK aus dem Saarland

Die SPD-Vorsitzende aus dem Saarland, der Heimat Annegret Kramp-Karrenbauers, unterstützt AKKs Entscheidung. "Sie übernimmt Verantwortung und scheut auch harte persönliche Schritte nicht", schrieb Anke Rehlinger auf Twitter. "So kenn ich sie." Die CDU brauche jetzt Orientierung und Verlässlichkeit.

11.31 Uhr: CDU-Außenpolitiker: "Bin komplett fassungslos"

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok hat gegenüber der "Bild"-Zeitung mit Bestürzung auf den Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers reagiert. "Ich bin komplett fassungslos. Mit ihrem Schritt macht AKK Menschen zu Siegern, die keine Sieger sein dürfen: die AfD und Mike Mohring. Es ist dabei völlig unerheblich, ob sie noch den Rückhalt der Kanzlerin hatte – es geht um die gesamte Partei! Es herrscht nun die komplette Orientierungslosigkeit. So etwas habe ich in all den Jahrzehnten noch nicht erlebt." Auch vor Kameras hatte sich Brok am Montag eindeutig zu der Entscheidung geäußert.

"Mir ist nur noch schlecht": Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer kam nicht bei allen Parteikollegen gut an, CDU-Bundesvorstand Elmar Brok fand klare Worte. (Quelle: Reuters)

11.25 Uhr: Forsa-Chef: Laschet hat bessere Chancen als Merz

Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet nach dem Verzicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. "Von seinem politischen Kurs und der Akzeptanz in der Mitte her wäre Laschet der richtige Kandidat", sagte der Chef des Forsa-Instituts am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Laschet ist beliebt, müsste sich aber profilieren als jemand, der auch Kanzler kann." Ihm sei am ehesten zuzutrauen, für die Union Wähler von den Grünen zurückzuholen und eine weitere Abwanderung zu verhindern.

Dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz traut Güllner das eher nicht zu. "Ich habe meine Zweifel, ob Merz ein geeigneter Kandidat ist", sagte er. "Er ist im Augenblick der Liebling der AfD-Anhänger." Dort sei er populärer als die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel. "Die Gefahr ist, dass bei einem Kandidaten Merz die Wähler der liberalen Mitte weiter in Richtung Grüne wechseln", sagte der Meinungsforscher. "Auf der rechten Seite lassen sich nur leichte Gewinne erzielen, die das nicht ausgleichen können. Merz dürfte einen zu weichen Kurs gegenüber rechts fahren."

11.18 Uhr: Gabriel erwartet vorzeitige Bundestagswahlen

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die große Koalition in der Krise. Die Bundesregierung sei nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. "Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung am Montag.

Der Rückzug vom Parteivorsitz sei "die logische Konsequenz", so Gabriel. Sie habe sich in Thüringen nicht durchsetzen können. Der CDU bescheinigt Gabriel Gespaltenheit. Die Flügel drifteten zu sehr auseinander. "Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland."

11.10 Uhr: Kreise: Kramp-Karrenbauer will Kanzlerkandidaten-Prozess leiten – Unterstützung aus Präsidium

Sie will weiter mitmischen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht, dass sie den Prozess zur Einigung auf einen gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten führen will. Der Kandidat oder die Kandidatin solle dann auch Nachfolger im CDU-Vorsitz werden, machte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Angaben von Teilnehmern im Parteipräsidium klar. Für diese Ankündigung habe sie große Unterstützung des Präsidiums erhalten. Unklar war zunächst, ob das bedeutet, dass der eigentlich für Anfang Dezember in Stuttgart geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen werden soll.

11.05 Uhr: Friedrich Merz gibt sich zurückhaltend

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin geäußert. "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", ließ der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidat. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offengehalten.

11.01 Uhr: Altmaier: "Ungewöhnlich ernste Situation für CDU"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den ankündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz als "ungewöhnlich ernste Situation für die CDU, für alle in der CDU" bezeichnet. Vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin wollte sich Altmaier am Montag darüberhinaus nicht weiter zum Thema äußern: "Es geht um unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt zunächst die Sitzung des Bundesvorstands und die Erklärung der Parteivorsitzenden abwarten", sagte er.

10.52 Uhr: Ralf Stegner: CDU darf nicht über Rechtsruck spekulieren

Der schleswig-holsteinische SPD-Politiker Ralf Stegner hat die CDU davor gewarnt, weiter über eine mögliche Annäherung zur AfD zu spekulieren. "Jede 'Normalisierung' zwischen den Konservativen und den Rechtsradikalen von der AfD berührt das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie", twitterte Stegner. 

10.45 Uhr: SPD-Politiker: Laschet muss CDU-Vorsitz beanspruchen – "sonst ist er ein Papiertiger"

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat CDU-Vize Armin Laschet aufgefordert, sich nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom Parteivorsitz zu seinen Ambitionen zu äußern. "Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger", sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet ist neben dem einstigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn als künftiger CDU-Chef im Gespräch. Er gilt auch als möglicher Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union.

Oppermann zeigte sich in den Funke-Zeitungen überrascht, dass Kramp-Karrenbauer direkt nach dem Thüringen-Desaster der Partei ihren Rückzug von CDU-Vorsitz und einer möglichen Kanzlerkandidatur ankündigt. "Sie hätte auch cool bleiben und Markus Söder als Kanzlerkandidat vorschicken können, so wie es einst Angela Merkel mit Edmund Stoiber getan hat", sagte der SPD-Politiker in Anspielung auf die Kanzlerkandidatur Stoibers 2002.

10.36 Uhr: Spahn: "Großer Respekt vor der Entscheidung"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Annegret Kramp-Karrenbauer Respekt für ihre Entscheidung zum Rückzug gezollt. "Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung", twitterte Spahn. "Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation." Es sei das Verdienst Kramp-Karrenbauers, CDU und CSU "wieder zusammengeführt zu haben". "Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein", schrieb Spahn. 

10.32 Uhr: Ziemiak verteidigt AKK gegen Kritik in Thüringer Krise

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Thüringer Regierungskrise gegen den Vorwurf mangelnden Durchsetzungsvermögens verteidigt. "Am Ende wird immer auf die Parteivorsitzende gezeigt, aber ich finde, sie hat sich sehr eingesetzt", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Kramp-Karrenbauer habe sich Zeit für die CDU-Abgeordneten in Thüringen genommen und ihnen zugehört, aber auch "ihre klaren Positionen noch mal deutlich gemacht". Am Ende habe man sich auf ein gemeinsames Verfahren verständigt. "Ich habe eine Vorsitzende erlebt, die für ihre Grundüberzeugung ganz intensiv eintritt", kommentierte Ziemiak.

10.30 Uhr: Kreise: Kramp-Karrenbauer hat Vertreter nicht vorab informiert

Die CDU-Spitze ist von der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer überrascht worden, nicht erneut für den Parteivorsitz anzutreten und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern am Sonntagabend habe Kramp-Karrenbauer ihren Schritt nicht angedeutet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. In der Sitzung des Parteipräsidiums sei Kramp-Karrenbauer Dank und viel Respekt für ihre Arbeit ausgesprochen worden. Zunächst hätten die Teilnehmer der morgendlichen Sitzung mit Schweigen auf die Ankündigung der CDU-Chefin reagiert.

Aus diesen Kreisen hieß es weiter, Kramp-Karrenbauer werde die CDU so lange führen, bis ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin gewählt worden sei. Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Schritt verhindern wollen, dass es eine ähnliche Entwicklung in der CDU gebe wie im vergangenen Jahr um die damalige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Demnach hat Kramp-Karrenbauer auch wegen der Diskussion über ihr Verhalten in der Thüringen-Krise in der vergangenen Woche befürchtet, immer stärker in eine Abwärtsspirale zu kommen, aus der sie sich nicht mehr würde befreien könne.

10.25 Uhr: Gauland sieht Chancen für Zusammenarbeit von AfD und CDU

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und sieht nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. "Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen", erklärte Gauland am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können." Teile der AfD werden als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz überprüft. Zahlreiche Mitglieder haben Verbindungen in die rechtsradikale Szene.   

Kramp-Karrenbauer habe "die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt", sagte Gauland weiter. Mit Blick auf Thüringen betonte er, wenn die Union lieber Politiker der Linken "in Staatsämter hieven will als mit uns auch nur zu reden, verabschiedet sie sich aus dem bürgerlichen Lager".

10.20 Uhr: Von Storch hält AKK für ein Bauernopfer

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch hat Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug als vorgeschützt interpretiert. Verantwortung für die Lage trage Bundeskanzlerin Angela Merkel, twitterte von Storch. Die Union müsse sich nun für eine Richtung entscheiden – hin zur Linken oder hin zur AfD. 

10.15 Uhr: Auch aus der SPD Warnungen vor Rechtsruck der CDU

In der SPD gibt es nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz Befürchtungen wegen eines drohenden Rechtsrucks der Partei. SPD-Vorstandsmitglied und Außen-Staatsminister Michael Roth nannte die Entwicklungen in der CDU im Internetdienst Twitter am Montag "beunruhigend".

Es werde jetzt "noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus", schrieb Roth weiter. Er spielte damit offensichtlich auf Äußerungen einiger CDU-Politiker an, die das Nein der Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD infrage stellen.

10.08 Uhr: Kipping fürchtet nach AKK-Rückzug Rechtsruck bei der CDU

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat die Befürchtung geäußert, dass die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. "AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat", sagte Kipping am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

"Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung", fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, "dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren". Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will.

10 Uhr: Merkel will AKK als Verteidigungsministerin behalten  

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) auch nach deren angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz im Kabinett behalten: In der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagmorgen habe sich die Kanzlerin ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass Kramp-Karrenbauer im Amt der Bundesverteidigungsministerin bleibe, erfuhr AFP aus Parteikreisen. Merkel habe der scheidenden CDU-Vorsitzenden "großen Dank ausgesprochen".

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