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Merz will als CDU-Chef nicht ins Kabinett

Von afp, dpa, rtr, mja, nhr, pdi, job

Aktualisiert am 26.02.2020Lesedauer: 48 Min.
Friedrich Merz (CDU), ehemaliger Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht in der Bundespressekonferenz ├╝ber seine Kandidatur f├╝r den CDU-Vorsitz.
Friedrich Merz (CDU), ehemaliger Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht in der Bundespressekonferenz ├╝ber seine Kandidatur f├╝r den CDU-Vorsitz. (Quelle: Reuters-bilder)
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Die Kontrahenten positionieren sich: Auch Friedrich Merz spricht nun in einem Interview ├╝ber seine m├Âgliche Zukunft als CDU-Chef. Alle Infos zum Nachlesen im Newsblog.

In der CDU rumort es. Bei der B├╝rgerschaftswahl in Hamburg hat die Partei offenbar daf├╝r die Rechnung bekommen. Nun soll es einen Sonderparteitag geben. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach dem Wahldebakel in Erfurt ihren R├╝cktritt als Parteichefin und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angek├╝ndigt. Armin Laschet verk├╝ndete am Dienstagmorgen, er wolle kandidieren. Direkt im Anschluss machte Friedrich Merz seine Ambitionen offiziell. Als erster verk├╝ndete Norbert R├Âttgen seinen Anspruch auf den Parteivorsitz.

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17.25 Uhr: Merz will als CDU-Chef nicht ins Kabinett

Friedrich Merz hat einen Wechsel ins Kabinett im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ein CDU-Chef im Kabinett sein sollte, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das w├╝rde ich f├╝r mich im Falle meiner Wahl zum Vorsitzenden ausschlie├čen." Zudem stellte Merz klar, es habe ihm kein ernsthaftes Angebot f├╝r ein Ministeramt im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel vorgelegen. Auf die Frage, ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihm f├╝r eine Teaml├Âsung einen Ministerposten angeboten hatte, antwortete Merz: "├ämter in der Bundesregierung k├Ânnen nur von der Bundeskanzlerin angeboten werden. Ein solches Angebot gab es nicht." Das schlie├čt jedoch nicht aus, dass ihm Kramp-Karrenbauer eines angeboten und er abgelehnt hat, wie es seit Tagen kolportiert wird.

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Dienstag, 26. Februar, 18.53 Uhr: Laschet erkl├Ąrt sich bereit zu Kanzlerkandidatur

Der nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident Armin Laschet hat seine grunds├Ątzliche Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erkl├Ąrt ÔÇô vorausgesetzt, er werde zum CDU-Chef gew├Ąhlt und die CSU stimme zu. Die Frage werde mit der CSU besprochen, betonte der CDU-Vorsitzendenkandidat in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Laschet". Er erg├Ąnzte: "Aber ich bin prinzipiell dazu bereit, das zu machen. Ich habe eine Idee, wie eine Kanzlerschaft aussehen k├Ânnte." Letztlich w├╝rden die W├Ąhler entscheiden.

Laschet hob hervor, er regiere mit NRW ein Industrieland mit 18 Millionen Einwohnern, wo viele der gesellschaftlichen Konflikte ganz Deutschlands vertreten seien. Dabei habe er mit einer Menge von Themen zu tun, die auch einen k├╝nftigen Kanzler besch├Ąftigen w├╝rden. Als Beispiele nannte Laschet die ├ľkologie, den Kohleausstieg oder die energieintensiven Industrien sowie die gro├čen Wirtschaftszweige, die Deutschland brauche, wenn es Industrieland bleiben wolle.

14.38 Uhr: Lindner: F├╝r die FDP w├Ąre "Friedrich Laschet" oder "Armin Merz" perfekt

FDP-Chef Christian Lindner hat keine eindeutige Pr├Ąferenz f├╝r einen der CDU-Vorsitzkandidaten ge├Ąu├čert, die sich am Dienstag vorgestellt haben. Er lobte NRW-Ministerpr├Ąsident Armin Laschet f├╝r dessen "ganz faires Miteinander" in der schwarz-gelben Landesregierung. "Wir sch├Ątzen ihn sehr als einen fairen Koalitionspartner in D├╝sseldorf", sagte Lindner. Laschet sei ein Garant daf├╝r, dass sich alle Partner in einer Regierung entfalten k├Ânnten.

Zugleich verwies Lindner auf "gro├če Gemeinsamkeiten" mit dem fr├╝heren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, bei dem es viele Ber├╝hrungspunkte im Bereich Wirtschaft gebe. Merz stehe der FDP "in der Sache in vielen Punkten nah", seine Forderung nach "Aufbruch und Erneuerung" sei Originalwortlaut der Liberalen. Er sei "gespannt", inwieweit Merz sein Anliegen der Erneuerung tats├Ąchlich umsetzen k├Ânne, sagte Lindner.

"Wenn ich es mir aussuchen k├Ânnte, dann w├╝rde ich die Fairness als Koalitionspartner von Armin Laschet mit dem Wunsch nach Erneuerung von Friedrich Merz kombinieren", sagte Lindner. Ideal w├Ąre f├╝r ihn eine Mischung aus beiden: "Friedrich Laschet w├Ąre f├╝r die FDP perfekt, oder wir nehmen Armin Merz."

12.10 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet

Das war's aus der Bundespressekonferenz mit Friedrich Merz. Nun haben sich alle bisherigen, prominenten Vorsitzkandidaten dort vorgestellt: Armin Laschet und Jens Spahn direkt vorher und Norbert R├Âttgen vor einigen Tagen. Am 25. April entscheidet dann ein Sonderparteitag der CDU, wer es wird.

12.09 Uhr: "Die Antwort ist: ja."

Auf die Frage, ob Merz' Antwort auf den zunehmenden Rechtsradikalismus die st├Ąrkere Thematisierung von Clankriminalit├Ąt, Grenzkontrollen und so weiter sei, sagt Merz: "Die Antwort ist: ja." In seinem Eingagsstatement hatte er gesagt, der Rechtsradikalismus sei "massiv untersch├Ątzt" worden in den letzten Jahren. Das m├╝sse sich ├Ąndern. Dann war er in seinen Forderungen aber schnell weitergezogen und sagte, "rechtsfreie R├Ąume" in den St├Ądten m├╝ssten geschlossen werden und die "nach wie vor stattfindende illegale Einwanderung nach Deutschland" m├╝sse gestoppt werden.

12.03 Uhr: Merz: Chancen diesmal "sehr viel besser" als 2018

Friedrich Merz sagt, dass er mit einer besseren Rede auf dem Parteitag 2018 wahrscheinlich schon damals den Parteivorsitz gehabt h├Ątte. Man sei nicht immer gleich gut drauf, auch er nicht. Er sch├Ątzt nun seine Chancen "sehr viel besser" ein, nachdem er damals "aus dem Stand" 48 Prozent geholt habe.

11.58 Uhr: Merz kritisiert Politik der Europ├Ąischen Zentralbank

Friedrich Merz wiederholt seine Kritik an der Politik der Europ├Ąischen Zentralbank, "bei allem Respekt vor ihrer Unabh├Ąngigkeit". Die k├╝rzliche Wiederaufnahme der Anleihen-Ankaufpolitik sei zurecht kritisiert worden.

11.55 Uhr: Merz: Partei muss sich l├Âsen von diesen letzten Jahren

Die Partei und die Regierung sehe er auf unterschiedlichen Ebenen, sagt Friedrich Merz. "Die Partei muss wieder eigenst├Ąndiger denken und handeln und muss sich l├Âsen von diesen letzten Jahren, um in die Zukunft zu schauen und zu sagen: was machen wir eigentlich in Zukunft besser." Das habe mit der Arbeit der Bundesregierung nur entfernt zu tun.

11.50 Uhr: Merz will konservativen W├Ąhlern wieder Heimat bieten

Friedrich Merz betont, dass konservative W├Ąhler in der CDU wieder eine Heimat haben m├╝ssten. Die Partei habe sich zu sehr verengt, das wolle er ├Ąndern. Daf├╝r sei auch wichtig, welche Personen an der Spitze st├╝nden. Die CDU m├╝sse W├Ąhler von beiden Seiten zur├╝ckgewinnen, von links und von rechts. AfD-W├Ąhler seien zum Teil fr├╝her CDU-W├Ąhler gewesen. "Die m├Âchte ich gerne zur├╝ckgewinnen."

11.46 Uhr: Merz kritisiert erneut Merkel

Friedrich Merz kritisiert erneut die Bundeskanzlerin scharf, ohne ihren Namen zu nennen. Er spricht sich f├╝r punktuelle und anlassbezogene Grenzkontrollen aus und sagt: "Ich m├Âchte nie wieder erleben, dass hier von einem Kontrollverlust gesprochen wird." Wenn eine Regierung die Kontrolle ├╝ber den Zuzug nach Deutschland verliere, d├╝rfe sie sich nicht wundern, wenn sie das Vertrauen verliere.

11.42 Uhr: "Die Welt guckt auf Deutschland"

Friedrich Merz spricht sich f├╝r ein sehr viel gr├Â├čeres Engagement in der Au├čen- und Sicherheitspolitik aus. "Deutschland hat eine Verantwortung, die weit ├╝ber die Verantwortung des eigenen Landes hinausreicht. Wir haben eine europ├Ąische Verantwortung, wir haben eine globale Verantwortung. Die Welt guckt auf Deutschland." Deutschland m├╝sse bereit sein zu f├╝hren, in der EU auch zusammen mit anderen. Das sei die Erwartung, die zurecht bestehe. Die "routinierte Ratlosigkeit", die derzeit in Europa herrsche, reiche nicht aus. Europa m├╝sse im Sinne von Jean Claude-Juncker weltpolitikf├Ąhig werden.

11.39 Uhr: Merz: Jeder CDU-Vorsitzende ist kanzlerf├Ąhig

Auf die Frage, ob er denn das "CDU-Angebot" f├╝r die Kanzlerkandidatur sei, legt sich Merz nicht fest. Er sagt nur: "Jeder CDU-Parteivorsitzende ist grunds├Ątzlich geeignet, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands zu werden." Es m├╝sse vorher eine Vereinbarung mit der CSU getroffen werden.

11.36 Uhr: Merz: AKK nicht an mir gescheitert

Friedrich Merz weist den Vorwurf zur├╝ck, Annegret Kramp-Karrenbauer sei auch daran gescheitert, dass er sich immer weiter ├Âffentlich ge├Ąu├čert habe. "Ein glasklares Nein", sagt er. Er habe ihr auf dem Parteitag 2018 seine Loyalit├Ąt versichert und sich daran gehalten.

11.35 Uhr: Merz: CDU und CSU sprechen ├╝ber Kanzlerkandidatur

CDU und CSU seien bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten gleichberechtigt, sagt Friedrich Merz. Die CDU sei jedoch der gr├Â├čere Teil der Union. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU m├╝ssten sich ├╝ber einen Kanzlerkandidaten verst├Ąndigen, und das w├╝rde auch funktionieren.

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11.31 Uhr: Merz: Bundeskanzlerin ist gew├Ąhlt

Die Bundeskanzlerin sei gew├Ąhlt, sagt Friedrich Merz auf die Frage, ob Angela Merkel bis zum Ende der Legislatur weitermachen sollte. Alle h├Ątten ihre staatspolitische Verantwortung. Er w├╝rde aber im Falle seiner Wahl beanspruchen, dass Sachverhalte wie in Th├╝ringen aus der Partei und nicht dem Kanzleramt heraus gekl├Ąrt werden.

11.30 Uhr: "Kartellbildung zur Schw├Ąchung des Wettbewerbs"

Friedrich Merz wirft Armin Laschet und Jens Spahn halb im Scherz eine "Kartellbildung zur Schw├Ąchung des Wettbewerbs" vor, weil sie sich zusammengetan h├Ątten und nun als Team antr├Ąten. Er betont aber nochmal, dass der Wettbewerb v├Âllig in Ordnung und wichtig f├╝r die Partei w├Ąre.

11.25 Uhr: Merz will Frau als Generalsekret├Ąrin

Friedrich Merz will im Fall seiner Wahl zum Vorsitzenden "auf jeden Fall eine Frau als Generalsekret├Ąrin" vorschlagen. Auch f├╝r das restliche F├╝hrungsteam wolle er zum Parteitag einen Vorschlag machen.

11.24 Uhr: Merz rechnet mit Regierungsumbildung nach Parteitag

Die Frage einer Regierungsumbildung stelle sich derzeit nicht, sagt Merz. "Ich gehe davon aus, dass das irgendwann stattfindet. Aber nach meiner Einsch├Ątzung wird das erst nach dem Bundesparteitag der CDU sein." Dann m├╝sse mit den Parteivorsitzenden und der Bundeskanzlerin gesprochen werden. Damit h├Ąlt er sich alle M├Âglichkeiten offen.

11.21 Uhr: Merz kritisiert AKK wegen Th├╝ringen-Wahl

Er bedauere das Scheitern Annegret Kramp-Karrenbauers, sagt Merz. Er teile aber ihre Einsch├Ątzungen der Lage. Ein Parteichef brauche Autorit├Ąt. Zugleich kritisiert er ihr Handeln in Th├╝ringen. "Das h├Ątte in Th├╝ringen nicht passieren d├╝rfen." Es h├Ątte von Anfang an einen Plan A und einen Plan B geben m├╝ssen. Das muss beim n├Ąchsten Mal besser werden. Er h├Ątte sich mehr F├╝hrung der Bundespartei erwartet.

11.20 Uhr: Merz: Bundeswehr nicht genug ausgestattet

Friedrich Merz bekr├Ąftigt auf Nachfrage, dass er die Bundeswehr f├╝r nicht ausreichend ausgestattet h├Ąlt. Sie sei nicht in der Lage, die Aufgaben zu bew├Ąltigen, die ihr politisch aufgegeben w├╝rden.

11.18 Uhr: "Ich habe immer in Teams gearbeitet"

Er habe immer in Teams gearbeitet, sagt Merz, aber ein Team m├╝sse gef├╝hrt werden. Er habe mit Armin Laschet sehr offene und ehrliche Gespr├Ąche gef├╝hrt. Es gehe aber um die Frage, in welche Richtung sich die Partei weiterentwickle. Laschet und er verk├Ârperten zwei unterschiedliche Richtungen, in die sich die Partei entwickeln k├Ânnte. Er habe angeboten, Stellvertreter zu werden, das habe sich nun erledigt und das sei auch okay. "Ich spiele auf Sieg und nicht auf Platz".

11.15 Uhr: Merz: "Ich stehe f├╝r Aufbruch und Erneuerung"

Friedrich Merz sagt, er freue sich, dass es jetzt einen offenen Wettbewerb gebe. Mit Blick auf Armin Laschet sagt er, die CDU habe nun die Entscheidung zwischen "Kontinuit├Ąt" und "Aufbruch und Erneuerung", f├╝r die er stehe. Die CDU m├╝sse die moderne Volkspartei im 21. Jahrhundert sein. Norbert R├Âttgen, den dritten Bewerber, erw├Ąhnt er gar nicht. Auch Armin Laschet wollte zuvor zu ihm nichts sagen.

11.12 Uhr: "CDU muss die Europapartei bleiben"

Viele der Probleme k├Ânnten nur in europ├Ąischer Zusammenarbeit gel├Âst werden. Er stehe daf├╝r, dass die CDU die Europapartei bleibe. Er kritisiert indirekt Kanzlerin Angela Merkel indem er sagt, er h├Ątte sich gew├╝nscht, dass auf die Vorst├Â├če von Emmanuel Macron "bessere Antworten aus Deutschland gekommen w├Ąren, als sie kommen". Auch die "Robustheit in der Verteidigungspolitik" k├Ânne nur in europ├Ąischer Zusammenarbeit gelingen.

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11.08 Uhr: "Deutschland fit machen f├╝r das 21. Jahrhundert"

Als drittes Hauptprojekt nennt Friedrich Merz, dass Deutschland fit gemacht m├╝sse f├╝r das 21. Jahrhundert. Die Abh├Ąngigkeit von ausl├Ąndischen Ausr├╝stern im Digitalen sei ein Problem. Die ganze Diskussion um Huawei sei nur eine Stellvertreterdiskussion. Man m├╝sse eine Autonomie in der Ausr├╝stung in der Digitalindustrie gewinnen.

Auch die Energiepolitik sei nicht ausreichend. Wind und Sonne reiche nicht aus, um den Energiebedarf zu decken. Merz kritisiert auch die einseitige Festlegung der Mobilit├Ąt auf Elektromobilit├Ąt. Man m├╝sse Unternehmen, die Neues entwickeln, im Land halten.

11.06 Uhr: "Rechtsradikalismus massiv untersch├Ątzt"

Friedrich Merz sagt, der Rechtsradikalismus sei in Deutschland in den letzten Jahren massiv untersch├Ątzt worden. Das m├╝sse sich ├Ąndern. Der CDU-Politiker will zudem "rechtsfreie R├Ąume" in den St├Ądten schlie├čen, die CDU m├╝sse wieder eine Partei des Rechtsstaats werden. Auch die "nach wie vor stattfindende illegale Einwanderung nach Deutschland" m├╝sse gestoppt werden. Die Au├čengrenzen m├╝ssten gesch├╝tzt werden.

11.05 Uhr: Merz will neuen Generationenvertrag f├╝r Deutschland

Der CDU-Vorsitzkandidat fordert einen neuen Generationenvertrag f├╝r Deutschland. Die Lasten w├╝rden derzeit bei der Renten auf die junge Generation verschoben. "Die CDU muss wieder eine Partei der Jungen werden."

11.02 Uhr: Merz: CDU muss Stabilit├Ątsanker sein

"Die CDU ist eine Partei, die gerade in solchen Zeiten ein Stabilit├Ątsanker in Deutschland sein muss", sagt Merz. Nun stehe "leider innerhalb von 15 Monaten" erneut eine Vorsitzwahl in der CDU an. Er werde sich um den Vorsitz bewerben. Bei der letzten Wahl habe er bei seiner Kandidatur f├╝r den Vorsitz auf dem Parteitag 48 Prozent erhalten. Die jetzige Wahl sei auch eine Richtungsentscheidung.

11.00 Uhr: Nun kommt Friedrich Merz

Der n├Ąchste Bewerber ist schon in der Bundespressekonferenz angekommen: Friedrich Merz. In wenigen Minuten beginnt seine Pressekonferenz.

10.55 Uhr: Ende der Pressekonferenz mit Laschet und Spahn

Jens Spahn und Armin Laschet verlassen die Bundespressekonferenz. Als n├Ąchster Gast wird Friedrich Merz erwartet. Aller Voraussicht nach wird auch er seine Ambitionen auf den CDU-Vorsitz offiziell erkl├Ąren. Verfolgen Sie hier in wenigen Minuten, was Merz sagt.

10.51 Uhr: Keine Frau als Kandidatin in Sicht?

"Da war in den letzten Wochen keine Frau, die gesagt hat, ich will das machen", sagt Laschet. Auch aus Ostdeutschland habe sich niemand gemeldet. Die CDU habe aber mehr als andere Parteien in den vergangenen Jahren Frauen in f├╝hrenden Positionen gehabt. Er nennt Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Trotzdem sagt Laschet: "Das Frauenthema ist nicht weg. Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten." Auch mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte m├╝ssten dort vertreten sein, denn wenn 25 Prozent der Gesellschaft sich in den demokratischen Institutionen nicht mehr wiederf├Ąnden, sei das nicht gut.

10.45 Uhr: Spahn: Lange ├╝ber den Satz nachgedacht

Jens Spahn sagt, er habe lange dar├╝ber nachgedacht, ob er den Satz sagen solle, wonach die CDU in der gr├Â├čten Krise ihrer Geschichte stecke. Aber er sei zu der ├ťberzeugung gekommen, dass es stimme.

10.41 Uhr: Laschet glaubt nicht recht an Merz' Teamgeist

Auf die Frage, ob Friedrich Merz teamf├Ąhig sei, antwortet Armin Laschet nicht direkt. Aber er atmet einmal tief aus. Echte Zustimmung sieht wohl anders aus.

10.31 Uhr: Laschet l├Ąsst offen, wann Union Kanzlerkandidat benennt

Armin Laschet l├Ąsst offen, wann die Union einen Kanzlerkandidaten nominieren wird. "Wann der kl├╝gste Zeitpunkt ist, dass werden wir dann entscheiden", sagt er. "Ich w├╝rde heute keinen Zeitpunkt nennen." Er macht nochmals klar, dass dies in enger Absprache mit der CSU geschehen werde.

10.29 Uhr: Laschet fassungslos ├╝ber wachsenden Antisemitismus

"Was passiert eigentlich in diesem Land", fragt Laschet mit Blick auf den sp├╝rbar wachsenden Antisemitismus in der Gesellschaft. Er nennt die Anschl├Ąge in Hanau und auf die Synagoge in Halle. "Wir m├╝ssen zu einer anderen Sprache kommen", mahnt Laschet. "Im Talmud steht, erst ist da ein b├Âser Gedanke, dann ein b├Âses Wort, dann eine b├Âse Tat." Warum werde der Antisemitismus, der immer da gewesen sei, jetzt so artikuliert, fragt Laschet. Er nennt auch die antisemitischen Karnevalsbilder aus dem belgischen Aalst. "Die Bilder vom Karneval in Aalst gestern sind unfassbar! Wir haben mal den Satz gesagt 'Nie wieder!' Und jetzt ist das alles wieder da! Das ist eine gesamtgesellschaftliche Frage, und die CDU muss es wenigstens in der eigenen Partei schaffen, integrative L├Âsungen zu finden. Das strahlt dann auch auf die Gesellschaft aus", sagt Laschet.

10.22 Uhr: Laschet will sich nicht von Merkel abgrenzen

Armin Laschet will sich nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgrenzen. "Ich erkenne nicht den Sinn darin, sich von den 15 erfolgreichen Jahren abzugrenzen", sagt er. Merkel habe das Amt 2005 mit f├╝nf Millionen Arbeitslosen ├╝bernommen, danach die Weltfinanzkrise, die europ├Ąische Schuldenkrise und dann die Fl├╝chtlingskrise bew├Ąltigt. "Jetzt stehen wir vor einer neuen Zeit."

10.21 Uhr: R├Âttgen: Stellvertreterin soll eine Frau sein

W├Ąhrend der Bundespressekonferenz twittert Norbert R├Âttgen mehr zu seinen eigenen Pl├Ąnen. Falls er CDU-Vorsitzender werden sollte, werde er eine Frau als Stellvertreterin w├Ąhlen. Welche Person daf├╝r infrage k├Ąme, schrieb R├Âttgen nicht.

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10.17 Uhr: Merkel war laut Laschet nicht an Chef-Suche beteiligt

Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach den Worten von Armin Laschet nicht in die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden eingebunden. "Die Bundeskanzlerin hat verfolgt, dass alle im Gespr├Ąch waren, um einen Konsens zu suchen", sagt Laschet. ├ťber die gefundene L├Âsung "haben wir sie nicht unterrichtet". Gesundheitsminister Jens Spahn f├╝gt hinzu: "Unser Angebot richtet sich nicht gegen Angela Merkel. Es geht hier nicht um einen Bruch."

10.10 Uhr: Laschet weicht Frage aus, ob Merz und R├Âttgen in einem Kabinett Laschet vertreten sein k├Ânnten

W├╝rden Merz und R├Âttgen in einem Kabinett Laschet vorkommen? Wie h├Ąlt Laschet es an dieser Stelle mit einer Teaml├Âsung, die er nach seinen Worten favorisierte? Laschet wehrt die Frage ab, ob er die Nummer eins sein m├╝sse und die weiteren m├Âglichen Kandidaten im weiteren Verlauf nach einer Entscheidung um den Vorsitz ausgebootet w├╝rden. "Eine Kabinettsumbildung steht derzeit nicht an", sagt Laschet. Das sei kein Thema, dass wir "von uns aus voranbringen". CSU-Chef Markus S├Âder hatte sich f├╝r eine Kabinettsumbildung ausgesprochen.

10.06 Uhr: Laschet: "So gewinnt man nicht an Profil"

"Man gewinnt nicht an Profil, indem man sich von anderen in der Partei abgrenzt. Ich gewinne Profil mit dem, wie ich regiere", sagt Laschet auf die Frage, inwieweit die Trennung zwischen CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft problematisch sei.

10.00 Uhr: "Wollen gemeinsam diesen Weg gehen"

Spahn betont, er wolle Laschet bei seiner Kandidatur unterst├╝tzen. "Wir wollen gemeinsam diesen Weg gehen", sagt Spahn. Laschet sagt, mit Merz habe es unterschiedliche Meinungen gegeben. Im Detail geht er nicht darauf ein.

9.55 Uhr: Spahn attackiert Merz

Jens Spahn erg├Ąnzt nach Laschets Vortrag, dass er sich im Team mit Armin Laschet deutlich von Friedrich Merz, dem wahrscheinlichen weiteren Kandidaten um den CDU-Vorsitz, abgrenzen wolle. "Wir sch├Ątzen Friedrich Merz sehr, aber wir brauchen Zusammenhalt in der CDU", sagte Spahn. Dabei klingt durch: Das trauen Laschet und Spahn Merz nicht zu. Spahn sagt weiter: "Laschet hat bewiesen, dass er Liberales, Soziales und Konservatives zusammenf├╝hren kann. Darum geht es jetzt f├╝r die CDU."

9.50 Uhr: Laschet: "Werden Energiewende nicht schaffen, wenn wir so weiterarbeiten wie bisher"

Laschet mokiert sich ├╝ber die lange Planungs- und Umsetzungsdauer von Verkehrsgro├čprojekten wie Schnellstrecken f├╝r Z├╝ge. "Wenn wir so weiterarbeiten wie bisher, werden wir die Energiewende nicht schaffen", sagt Laschet. Gleichzeitig wirbt er f├╝r engere Zusammenarbeit auf europ├Ąischer Ebene. "Es geht nur gemeinschaftlich", sagt Laschet. Er verweist auf Adenauers Erbe, wonach Deutschland stets ein Stabilit├Ątsanker in Europa gewesen sei.

9.45 Uhr: Laschet: "Bedauere, dass nicht alle sich dem Teamgedanken anschlie├čen"

Armin Laschet bedauert, dass nicht mehr an der Spitze der CDU f├╝r eine gemeinschaftliche F├╝hrung zu begeistern waren. Er wirbt daf├╝r, ├Ąltere Menschen und "Digital Natives" miteinander zu vers├Âhnen, Menschen, die mehr Klimaschutz wollen, und die, die auf die Kohle setzen. "├ľkologie und ├ľkonomie zu vers├Âhnen, muss m├Âglich sein", sagt Laschet.

9.40 Uhr: Laschet: Diskussion ├╝ber Grundrechte

Armin Laschet ergreift das Wort. Er warnt vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und spricht von Menschen, die aufgrund ihres Migrationshintergrundes oder ihrer Religion wieder Ängste erleben. Es gelte, den Menschen diese Ängste zu nehmen.

Dienstag, 25.02.2020: 9.33 Uhr: Spahn: Gr├Â├čte Krise in Geschichte

Jens Spahn tritt zusammen mit Armin Laschet gemeinsam vor die Bundespressekonferenz. Er er├Âffnet seine Rede mit drastischen Worten. "Die CDU erlebt die gr├Â├čte Krise unserer Geschichte, des Vertrauens und der Zuversicht", sagte der Gesundheitsminister.

18.15 Uhr: Merz wird Dienstag wohl Kandidatur ank├╝ndigen

Jetzt macht er es offiziell: Der fr├╝here Unionsfraktionschef Friedrich Merz will f├╝r den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Berlin aus Parteikreisen. Zuvor hatte die Bundespressekonferenz unter dem Titel "Zur Kandidatur f├╝r den CDU-Vorsitz" f├╝r Dienstag um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz eingeladen. Bislang hatte nur Norbert R├Âttgen offiziell seine Kandidatur erkl├Ąrt.

14.21 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet

Damit endet die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Hier lesen Sie eine Zusammenfassung.

14.20 Uhr: Kramp-Karrenbauer erwartet keine Auswirkungen f├╝r Groko

Die Noch-Parteichefin betont, dass alle davon ausgehen, dass es eine gute Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion und mit der Regierung gebe. Sprich: Sie erwartet keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in der gro├čen Koalition. Das sei auch ein Anforderung, die an alle Kandidaten gestellt w├╝rde.

14.15 Uhr: AKK: SPD-Generalsekret├Ąr f├Ąhrt Schmutzkampagne

Annegret Kramp-Karrenbauer betont noch einmal sehr aufgebracht, dass sie die Anw├╝rfe des SPD-Generalsekret├Ąrs Lars Klingbeil f├╝r eine "Diffamierungs- und Schmutzkampagne" halte, die er seit Monaten fahre. Dabei gebe es an der Position der CDU nichts zu deuteln. Klingbeil handle mit seinen Zweifeln an der immer wieder betonten Abgrenzung der CDU von der AfD offenbar "nach dem Motto, irgendwas wird schon h├Ąngen bleiben". Entweder behaupte er damit, dass die gesamte F├╝hrungsspitze der CDU l├╝ge, oder er m├╝sse es unertr├Ąglich finden, mit der CDU zu arbeiten. Und dann m├╝sse er mit seiner Partei aus der Regierung austreten. Die wichtige Abgrenzung zur AfD werde missbraucht, weil man glaube, man k├Ânne ein parteipolitisches S├╝ppchen kochen.

14.12 Uhr: AKK betont: CDU-Chef wird unser Vorschlag f├╝r Kanzlerkandidatur

Die Noch-Parteichefin betont, dass die Frage, wer aus der CDU f├╝r die Kanzlerkandidatur in Frage komme, mit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden gekl├Ąrt sein solle. Die Absprache mit der CSU m├╝sse dann ihr Nachfolger mit CSU-Chef Markus S├Âder kl├Ąren. Die Vorsitzendenwahl sei ein "klares Pr├Ąjudiz" f├╝r die Kanzlerkandidatur.

14.07 Uhr: Bewerber entscheiden sich in dieser Woche

Die Bewerber wollen in dieser Woche entscheiden, ob sie sich tats├Ąchlich f├╝r den Parteivorsitz bewerben. Die Kandidaten br├Ąuchten wie ├╝blich mindestens einen Kreisverband, um nominiert zu werden, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer.

14.06 Uhr: AKK: Kandidaten werden Parteitagsergebnis akzeptieren

Alle Kandidaten h├Ątten erkl├Ąrt, sagt Kramp-Karrenbauer, dass sie das Ergebnis dieses Parteitags akzeptieren und sich danach weiter in die Arbeit der CDU einbringen.

14.02 Uhr: AKK best├Ątigt Sonderparteitag

Annegret Kramp-Karrenbauer verk├╝ndet, dass es am 25. April einen Sonderparteitag geben wird. Er werde einen Tag dauern und in Berlin stattfinden. Es werde ein neuer Vorsitzender gew├Ąhlt. Damit sei das klare Signal f├╝r einen Kanzlerkandidaten der CDU verbunden. Sie habe in der vergangenen Woche Gespr├Ąche mit Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert R├Âttgen und Jens Spahn gef├╝hrt. Zudem habe sie mit allen f├╝hrenden Politikern aus Partei und Fraktion gesprochen, auch mit Kanzlerin Angela Merkel.

14.00 Uhr: AKK betont Brandmauer zur AfD ÔÇô und greift SPD an

Annegret Kramp-Karrenbauer betont nach den rassistischen Anschl├Ągen in Hanau, dass zur AfD eine "Brandmauer" bestehe. Wer daran zweifle, der "stellt sich aus meiner Sicht au├čerhalb der Partei". Sie greift zugleich offensiv SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil an. Wenn er immer weiter an dem Verh├Ąltnis der CDU zur AfD zweifle, dann solle er die Konsequenzen ziehen und mit seiner Partei die Regierung verlassen ÔÇô oder die Angriffe einstellen.

13.55 Uhr: Personelle Konsequenzen f├╝r Hamburg?

Marcus Weinberg sagt, der Landesvorstand habe noch nicht ├╝ber personelle Konsequenzen nach der Wahlschlappe in Hamburg beraten. Der Vorstand tage heute Abend. Er k├╝ndigte aber an, auch weiterhin in Hamburg Verantwortung zu ├╝bernehmen.

13.53 Uhr: CDU-Kandidat Weinberg beklagt fehlenden R├╝ckenwind

Der CDU-Spitzenkandidat f├╝r Hamburg, Marcus Weinberg, beklagt ebenfalls, dass seine Partei keinen R├╝ckenwind sondern Sturm von vorne erfahren habe. In den letzten Tagen mit der Lage in Th├╝ringen sei aus dem Sturm sogar ein Orkan geworden. Es habe aber auch keine Wechselstimmung in Hamburg gegeben. Er wolle nun von sich aus keine Gespr├Ąchsangebote an andere Parteien machen, sondern das Ergebnis mit Demut annehmen. Wenn es ein Gespr├Ąchsangebot gebe, werde die CDU aber darauf eingehen. Die SPD hatte am Wahlabend angek├╝ndigt, auch mit der CDU sprechen zu wollen.

13.50 Uhr: Kramp-Karrenbauer spricht von bitterem Abend

Das Wahlergebnis in Hamburg sei ein "bitterer Abend" f├╝r die CDU, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Wahlkampf sei sehr schwierig gewesen f├╝r die Hamburger. Er sei zugespitzt zwischen SPD und Gr├╝nen gewesen. Zudem habe wegen Th├╝ringen und der Diskussionen in Berlin R├╝ckenwind gefehlt.

13.48 Uhr: Nun beginnt die Pressekonferenz

Der Hamburger CDU-Chef Marcus Weinberg und Annegret Kramp-Karrenbauer treten vor die Presse.

13.45 Uhr: Bewerber wollen wohl diese Woche Klarheit schaffen

Die Pressekonferenz von Annegret Kramp-Karrenbauer hat zwar noch nicht begonnen, es dringen aber immer mehr Informationen inoffiziell nach au├čen. So wollen die m├Âglichen Bewerber um den CDU-Vorsitz noch in dieser Woche Klarheit schaffen, ob sie antreten. Es seien keine Regionalkonferenzen geplant, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr. Das sei mit allen Interessenten so abgestimmt. Es solle ein geordnetes Verfahren geben. Kramp-Karrenbauer habe mit den potenziellen Bewerbern besprochen, dass dieses Verfahren von allen mitgetragen und akzeptiert werde.

13.32 Uhr: Kramp-Karrenbauer wird sich ├Ąu├čern

Die Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich um 13.30 Uhr offiziell ├Ąu├čern. Anlass ist eigentlich die Wahl in Hamburg und die heftige Niederlage der CDU dort. Allerdings d├╝rfte es nach den kolportierten Beschl├╝ssen auch um die Vorsitzwahl gehen ÔÇô als eine Konsequenz aus dem Ergebnis. Die Pressekonferenz verz├Âgert sich aber offensichtlich etwas.

13.30 Uhr: Kreise: Vorstand beschlie├čt Sonderparteitag

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin w├Ąhlen. Das hat der Bundesvorstand der Partei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag nach ausf├╝hrlicher Diskussion beschlossen. Zuvor hatte sich bereits das Pr├Ąsidium auf diesen Termin verst├Ąndigt. Der Beschluss fiel demnach einstimmig. Es hie├č, bei dem Parteitag werde eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender gew├Ąhlt.

Nach diesen Informationen soll die restliche F├╝hrungsspitze der Partei wie urspr├╝nglich geplant auf dem regul├Ąren Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart gew├Ąhlt werden. Nur wenn beispielsweise der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet gew├Ąhlt w├╝rde, w├╝rde dessen Posten auch schon Ende April in Berlin nachbesetzt.

Montag, 24. Februar 2020: Plant die CDU einen Sonderparteitag im April?

Aus dem Kreis der Partei hei├čt es, dass die CDU einen Sonderparteitag am 25. April plant. N├Ąhere Informationen dazu werden in einem Statement von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittag erwartet.

Sonntag, 23. Februar 2020: CDU f├Ąhrt in Hamburg zweitschlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein

Die CDU hat am Sonntag in Hamburg wohl fast einen Negativrekord bei einer Wahl in Bund und L├Ąndern ├╝berhaupt eingefahren: Die 11,2 Prozent sind das zweitschlechteste Ergebnis aller Zeiten. Nur 1951 in Bremen hatten die Christdemokraten mit 9,1 Prozent noch schlechter abgeschnitten.

13.49 Uhr: Strobl verbittet sich S├Âders Einmischung

CDU-Vize Thomas Strobl hat CSU-Chef Markus S├Âder zu Zur├╝ckhaltung bei Ratschl├Ągen in der Frage des CDU-Vorsitzes gemahnt. "Wann und in welchem Verfahren die CDU die Parteivorsitz-Frage kl├Ąrt, ist allein Sache der CDU, das gilt auch f├╝r gut gemeinte Hinweise aus M├╝nchen", sagte Strobl den Funke-Zeitungen. "Wir in der CDU tr├Âdeln nicht rum ÔÇô wir lassen uns aber auch von niemandem treiben."

19.2.2020, 16.15 Uhr: Brinkhaus fordert Mitsprachrecht f├╝r Unionsfraktion

Der Chef der Unionsfraktion, CDU-Politiker Ralph Brinkhaus, fordert ein Mitsprachrecht seiner Fraktion bei der Auswahl eines neuen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Das berichtet die "S├╝ddeutsche Zeitung". "Die Fraktion wird bei diesen Machtfragen mitreden", sagte er. Brinkhaus prangerte an, es k├Ânne nicht sein, "dass au├čerhalb des Bundestages festgelegt wird, wie der Rest der Legislaturperiode auszusehen hat".

Er wies entschieden zur├╝ck, selbst f├╝r den Posten kandidieren zu wollen. Brinkhaus wolle zu Ende f├╝hren, was er angefangen habe. Schlie├člich sei der CDU-Politiker f├╝r eine Legislaturperiode gew├Ąhlt worden. ├ťber die vier Kandidaten, Laschet, Spahn, Merz und R├Âttgen, sagte Brinkhaus: "Mit den Eigenschaften, die sie zusammen haben, sind sie gut." Den Teamgedanke f├Ąnde er gar nicht so schlecht. Auf die Frage, ob eine Teamarbeit unter den vier Kandidaten m├Âglich sei, erkl├Ąrte er: "Ich setze da auf menschliche Einsicht und Lernf├Ąhigkeit."

Mittwoch, 19. Februar, 19.30 Uhr: Kramp-Karrenbauer lobt Gespr├Ąche mit m├Âglichen Nachfolgern

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein positives Fazit ihrer ersten Gespr├Ąche mit m├Âglichen Bewerbern f├╝r den Parteivorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur gezogen. "Ich habe in den vergangenen Tagen sehr gute und vertrauensvolle Gespr├Ąche gef├╝hrt", sagte die scheidende Parteivorsitzende am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie erg├Ąnzte: "Am Montag werden wir auf dieser Grundlage ├╝ber das weitere Vorgehen reden." Am Rosenmontag kommen in Berlin die CDU-F├╝hrungsgremien Pr├Ąsidium und Vorstand zu regul├Ąren Sitzungen zusammen.

15.45 Uhr: Laschet will mit Team bei Rennen um CDU-Vorsitz punkten

NRW-Ministerpr├Ąsident Armin Laschet hat angek├╝ndigt, im Rennen um den CDU-Vorsitz ein Team zusammenstellen zu wollen. Der Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen 2017 sei nur m├Âglich gewesen, weil es ein Team gegeben habe. Die Arbeit in der Landesregierung laufe so gut, weil die ganze Breite der Partei von den Sozialaussch├╝ssen bis zum Wirtschaftsfl├╝gel abgedeckt sei, sagte der CDU-Vize am Mittwoch in Berlin vor einem Gespr├Ąch mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Das brauchen wir auch f├╝r die Bundesregierung. Deshalb freue ich mich, ├╝ber eine Mannschaft mit der Parteivorsitzenden sprechen zu k├Ânnen", sagte er. "Ich werbe weiter f├╝r dieses Team", sagte Laschet in Anspielung auf die Kritik des Bewerbers Norbert R├Âttgen, der die Team-Ank├╝ndigung kritisiert hatte. Ob er sich selbst f├╝r den Posten des CDU-Chefs bewirbt, lie├č Laschet weiter offen.

14.41 Uhr: Merkel will sich nicht in den Prozess einmischen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nicht in die Vorg├Ąnge um die Neubesetzung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur der Union einmischen. Sie habe dies bei ihrem R├╝cktritt vom Parteivorsitz im Oktober 2018 zugesagt, und daran wolle sie sich halten, machte Merkel am Mittwoch in Berlin am Rande eines Besuchs der finnischen Ministerpr├Ąsidentin Sanna Marin deutlich.

Merkel unterstrich, damals "habe ich sowohl zu meiner Bereitschaft Stellung genommen, Bundeskanzlerin zu sein, als auch ÔÇô und das m├Âchte ich nochmals unterstreichen ÔÇô gesagt, dass ich mich in die Frage, wer in Zukunft die CDU f├╝hren wird oder auch Kanzlerkandidat wird, nicht einmische. Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorg├Ąnger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich." Das hei├če nicht, dass sie mit m├Âglichen Kandidaten nicht spreche.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht neben Sanna Marin, Ministerpr├Ąsidentin von Finnland, bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht neben Sanna Marin, Ministerpr├Ąsidentin von Finnland, bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. (Quelle: dpa-bilder)

Marin geht indessen nicht davon aus, dass die Krise in der CDU die deutsche EU-Ratspr├Ąsidentschaft ├╝berschatten k├Ânnte. Deutschland sei sehr erfahren und auch auf L├Âsungen ausgerichtet, und deswegen glaube sie, dass Deutschland die Ratspr├Ąsidentschaft in der zweiten H├Ąlfte des Jahres sehr gut meistern werde.

Mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in anderen europ├Ąischen Staaten sagte Merkel, f├╝r die Union gelte, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite. ├ťber andere L├Ąnder wolle sie nicht urteilen, das m├╝ssten diese selbst entscheiden.

Dienstag, 18. Februar, 18.15 Uhr: Niedersachsen-CDU kritisiert Bewerbung

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat mit Unverst├Ąndnis auf das Schaulaufen der ersten Kandidaten f├╝r den Parteivorsitz reagiert. Der CDU sei "mit Bewerbungen im Wochentakt nicht geholfen", sagte Althusmann am Dienstag in Hannover. "Wir haben gew├Ąhlte Gremien, die einen realistischen Zeitplan, das Verfahren und einen Personalvorschlag z├╝gig erarbeiten, damit wir uns endlich wieder auf politische Sachfragen konzentrieren k├Ânnen." Er empfehle allen potenziellen Bewerbern, "Besonnenheit und das gro├če Ganze der Union nicht aus dem Auge zu verlieren", sagte Althusmann.

Zuvor war bekanntgeworden, dass der Au├čenpolitiker Norbert R├Âttgen sich auf den CDU-Vorsitz beworben hat. Er gilt neben Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn als vierter Anw├Ąrter aus Nordrhein-Westfalen auf das Amt. Althusmann erinnerte angesichts dessen daran, dass die CDU aus 15 Landesverb├Ąnden bestehe, von denen der nieders├Ąchsische der drittgr├Â├čte sei.

14.55 Uhr: Merz: Sehr gutes Gespr├Ąch mit Kramp-Karrenbauer

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich positiv ├╝ber seine Unterredung mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ├╝ber die anstehenden Personalentscheidungen zu Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur ge├Ąu├čert. "Es war ein sehr gutes Gespr├Ąch", teilte Merz am Dienstag im Anschluss an das mehr als einst├╝ndige Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin mit. Sein Sprecher betonte, Merz stimme sich nun weiter mit allen Beteiligten ab und werde sich zu gegebener Zeit ├Ąu├čern. ├ťber Inhalte des Gespr├Ąchs zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz war zwischen beiden Vertraulichkeit vereinbart worden.

14.19 Uhr: Neben R├Âttgen zwei weitere Bewerber

Neben dem Au├čenpolitiker Norbert R├Âttgen haben sich zwei weitere CDU-Mitglieder schriftlich daf├╝r beworben. Ihre Namen blieben aber vertraulich, solange sie sich nicht selbst ├Ąu├čerten, hie├č es am Dienstag aus der CDU. Dass es sie gibt, hatte CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak bereits ├╝ber die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) bekanntgemacht.

14.11 Uhr: Werteunion begr├╝├čt R├Âttgens Kritik an Migrationspolitik

Die rechtskonservative Werteunion hat die kritischen ├äu├čerungen des CDU-Vorsitzkandidaten Norbert R├Âttgen zur Migrationspolitik begr├╝├čt. "Herr R├Âttgen hat v├Âllig Recht damit, wenn er die bisherige Einwanderungspolitik kritisiert", sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Allerdings h├Ątte er diese Kritik bereits deutlich fr├╝her und offener artikulieren m├╝ssen", bem├Ąngelte Mitsch. Ob R├Âttgen wirklich bereit ist, "die Politikwende einzuleiten, muss er erst noch beweisen".

12.20 Uhr: Norbert R├Âttgen: Kandidatur nun offiziell verk├╝ndet

Knapp 80 Minuten lang hat Norbert R├Âttgen die Gr├╝nde f├╝r seine nun offiziell erkl├Ąrte Kandidatur f├╝r den Vorsitz der CDU erkl├Ąrt. Der Au├čenpolitiker will nicht zuletzt sicherheitspolitische Aspekte verwirklichen.

12.00 Uhr: R├Âttgen zweifelt nicht an Pflichtbewusstsein der Kanzlerin

Die Frage der Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel bis zu deren Ausscheiden ergebe sich allein aus einer gemeinsamen Definition von Pflicht. R├Âttgen sagt, er habe keinen Zweifel daran, dass Merkel die Lage in Deutschland, Europa und dar├╝ber hinaus genauso einsch├Ątzt wie er. Sie wisse wie er, was auf dem Spiel stehe. Er habe keinen Zweifel daran, dass diese Pflicht eine gute Zusammenarbeit bedingt.

11.50 Uhr: R├Âttgen kritisiert Kramp-Karrenbauer

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Norbert R├Âttgen dr├Ąngt auf eine Entscheidung ├╝ber den Parteivorsitz deutlich vor der Sommerpause. Es sei unvorstellbar, mit dieser Entscheidung bis Dezember zu warten. Er ├╝bte deutliche Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Dienstag Gespr├Ąche mit m├Âglichen Bewerbern begann. "Das Verfahren hat mich nicht ├╝berzeugt." Kramp-Karrenbauer rede nun mit CDU-Politikern, bei denen gar nicht klar sei, ob sie ├╝berhaupt Kandidaten seien. "Ich bin der Erste und Einzige, der seine Kandidatur erkl├Ąrt hat", sagte R├Âttgen.

11.45 Uhr: Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt ├╝bernehmen

Mit Blick auf die sicherheitspolitische Situation in der Welt sagt R├Âttgen: Deutschland habe die Verpflichtung, aus eigenem Sicherheitsinteresse mehr Verantwortung wahrzunehmen. Er predige das seit Jahren.

11.40 Uhr: R├Âttgen: CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur geh├Âren zusammen

"Meine Meinung ist, dass der Parteivorsitzende das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat", sagte R├Âttgen. Er h├Ąlt den Zeitplan, einen Kanzlerkandidaten bis Ende des Jahres zu bestimmen, f├╝r realistisch.

Der Vorsitzende des Ausw├Ąrtigen Ausschusses des Bundestags betonte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben solle. "Die Kanzlerin ist gew├Ąhlt", sagte er zu Spekulationen, dass sich Merkel nach der Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden zur├╝ckziehen solle.

11.30 Uhr: R├Âttgen: Die Taktiken von gestern ├╝berzeugen nicht mehr

Der fr├╝here Bundesumweltminister und heutige Au├čenpolitiker Norbert R├Âttgen hat seine Kandidatur f├╝r den CDU-Vorsitz offiziell angek├╝ndigt. Es gehe um die christlich-demokratische Idee von der Zukunft unseres Landes, sagte er am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Davon habe er seit der R├╝ckzugsank├╝ndigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wenig geh├Ârt. "Und darum kandidiere ich." Die Reden und Taktiken "von gestern" seien nicht mehr ├╝berzeugend.

11.05 Uhr: R├Âttgen sieht sechs gro├če Probleme f├╝r die CDU

1. Die CDU ist die Partei der Mitte, das hei├čt, es ist zwingend notwendig, Grenzen nach rechts und links zu ziehen.

2. Die CDU ist die Partei der deutschen Einheit. Deshalb d├╝rfen sich Praktiken und Einstellungen nicht auseinanderentwickeln.

3. Die Abgrenzung zur AfD muss eindeutig gezogen werden. Die Gr├╝nde f├╝r den Erfolg des Rechtspopulismus m├╝ssen bek├Ąmpft werden. Zu viele Menschen im Land f├╝hlten sich im Stich gelassen, sagt R├Âttgen. Es gibt viele Herausforderungen, von denen die Politik zu oft ├╝berrascht w├╝rde. B├╝rger bek├Ąmen durch diese Unsicherheiten Angst. "Die Angst ist das Gesch├Ąft der AfD." Es gebe nur ein Instrument daf├╝r, gegen diese Angst anzugehen: "Reden." Es m├╝sse wieder Politik stattfinden ÔÇô auch in der CDU, so R├Âttgen.

4. Die Zahlen der Fl├╝chtlinge, die nach Deutschland kommen, ist zur├╝ckgegangen. Aber: "Von Ordnung in der Migration kann keine Rede sein", sagt R├Âttgen. R├Âttgen verweist auf die Lage in Syrien, die unter anderem Ursache f├╝r Fl├╝chtlingsstr├Âme ist. Die Frage der Migration ist "eine Herausforderung f├╝r Europa". R├Âttgen wirbt daf├╝r, dass schon im Vorfeld ├╝ber die Folgen gesprochen wird. "Es ist m├Âglich, ├╝ber das zu reden, was wir kommen sehen, wenn es sich entwickelt."

5. Die CDU m├╝sse ├Âkologische Glaubw├╝rdigkeit im Allgemeinen und klimapolitische Glaubw├╝rdigkeit zur├╝ckgewinnen. Sonst gehe der CDU eine ganze Generation verloren. F├╝r die jungen Leute sei das ein existenzielles Thema. Es m├╝sse ein ehrliches Anliegen der Partei sein.

6. Die CDU m├╝sse als Partei der Mitte die gesellschaftliche Mitte st├Ąrken. Eine Option w├Ąre Abschottung, die andere: sich Herausforderungen zu stellen, die B├╝rger zu sch├╝tzen und offen zu bleiben. Gemeinsam in und mit Europa. Die CDU sollte laut R├Âttgen die Partei sein, die f├╝r die zweite Option steht.

Konservativ sei zu erhalten, was Deutschland ist: eine solidarische Gesellschaft, eine einzigartige, innovative Wirtschaft, eine stabile, offene, tolerante Demokratie.

11.03 Uhr: R├Âttgen warnt vor dem Beispiel der SPD

Deutlich warnt Norbert R├Âttgen vor Verh├Ąltnissen, wie sie in der SPD herrschen w├╝rden. Diese habe seit langer Zeit zahlreiche Vorsitzende gehabt, genau dies solle der CDU nicht passieren.

11 Uhr: R├Âttgen spricht in der Bundespressekonferenz

R├Âttgen best├Ątigt, dass er per E-Mail seine Kandidatur angek├╝ndigt hat. Er habe an der Sicherheitskonferenz in M├╝nchen teilgenommen und seine ausl├Ąndischen Gespr├Ąchspartner h├Ątten ihn alle auf die Lage der CDU angesprochen. Mit der Frage, was die Situation f├╝r Deutschland, Europa und die Welt bedeute, h├Ątten seine Gespr├Ąchspartner die Bedeutung auf den Punkt gebracht.

10.30 Uhr: Norbert R├Âttgen will CDU-Vorsitzender werden

Der fr├╝here Bundesumweltminister und heutige Au├čenpolitiker Norbert R├Âttgen will neuer CDU-Vorsitzender werden. Der 54-J├Ąhrige habe seine Kandidatur in einem Schreiben an die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angek├╝ndigt, berichtete die "Rheinische Post" aus D├╝sseldorf am Dienstag. Sein B├╝ro best├Ątigte gegen├╝ber t-online.de diese Pl├Ąne. R├Âttgen stammt wie die anderen voraussichtlichen Bewerber Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn aus Nordrhein-Westfalen.

Der Vorsitzende des Ausw├Ąrtigen Ausschusses im Bundestag ist damit der erste Politiker, der offiziell seine Kandidatur angek├╝ndigt hat. Um 11 Uhr will R├Âttgen eine Pressekonferenz in Berlin geben.

4 Uhr: G├╝nther zur Zukunft der CDU ÔÇô im Wahlkampf auf Merkel setzen

In der Diskussion ├╝ber die Neuaufstellung der CDU regt der schleswig-holsteinische Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther an, weiter auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zugpferd im n├Ąchsten Bundestagswahlkampf zu setzen. "Mit Angela Merkel haben wir als CDU alle Chancen, ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu holen", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Wir k├Ânnen von den Sympathien profitieren, die sie bei den Menschen hat."

Mit Blick auf die Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes sagte G├╝nther, der Kandidat m├╝sse den Kurs der Union klar bestimmen und sich in der politischen Mitte positionieren. N├Âtig sei eine deutliche Abgrenzung nach rechts. Das habe die Union bitter n├Âtig, "gerade nach den letzten Wochen". Hintergrund seiner Warnung ist die umstrittene Ministerpr├Ąsidentenwahl in Th├╝ringen: Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Anfang Februar mithilfe von AfD und CDU zum Regierungschef gew├Ąhlt worden. Im Zuge der Krise hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren R├╝ckzug angek├╝ndigt.

Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der "Passauer Neuen Presse", die CDU m├╝sse ihre F├╝hrungsfrage kl├Ąren. Eine Demontage der Kanzlerin sei mit der SPD aber nicht zu machen. "Die SPD hat diese Regierung bisher mitgetragen und wesentlich gestaltet. Angela Merkel ist bis 2021 gew├Ąhlt, und dabei bleibt es. Es gibt keinen Grund, die Regierungschefin zu wechseln, nur weil die CDU einen neuen Parteivorsitzenden sucht", sagte er. "Wenn die CDU ihre eigene Kanzlerin st├╝rzen w├╝rde, w├Ąre das ein tollk├╝hner Akt, an dem wir uns jedenfalls nicht beteiligen."

Montag, 17. Februar, 14.43 Uhr: Laschet bringt F├╝hrungsteam ins Spiel

NRW-Ministerpr├Ąsident Armin Laschet hat sich f├╝r ein F├╝hrungsteam bei der CDU ausgesprochen. "Alles, was ein Team ist, was die unterschiedlichen F├Ąhigkeiten der unterschiedlichen Akteure mit einbezieht ÔÇô und das m├╝ssen auch noch ein paar mehr sein als die drei, die gerade genannt werden ÔÇô, tut der CDU als Volkspartei gut", sagte Laschet am Montag in Aachen. Eine Doppelspitze wie bei der SPD und den Gr├╝nen k├Ânne er sich "schwer vorstellen, aber unterschiedliche Pers├Ânlichkeiten mit unterschiedlichen Aufgaben, das kann ich mir vorstellen".

Der k├╝nftige Kanzlerkandidat k├Ânne nur in enger Absprache mit der CSU bestimmt werden. "Alles, was wir tun, muss eng mit der CSU abgestimmt werden", sagte Laschet. "Das ist die Tradition in der Union. Kanzlerkandidaturen werden nur von CDU und CSU entschieden, und deshalb muss man jetzt viel miteinander reden, und das tun wir."

12.46 Uhr: Dobrindt verlangt Klarheit von CDU: Warnung vor den Gr├╝nen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bef├╝rchtet ein weiteres Erstarken der Gr├╝nen, falls die CDU nicht bald die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer regelt. "Je l├Ąnger die Personalfrage in der CDU offenbleibt, desto mehr werden die Gr├╝nen davon profitieren, weil sie unter dieser Situation als stabiler in der politischen Landschaft wahrgenommen werden", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Das darf nicht passieren, das w├╝rde die Zustimmung zu den Gr├╝nen noch weiter erh├Âhen."

Dobrindt bekr├Ąftigte, die Union brauche z├╝gig Klarheit. "Auf ein Jahr der Personaldebatten bei der SPD darf jetzt nicht ein Jahr der Personaldebatten bei der CDU folgen", betonte er. "Wir wollen unseren gemeinsamen Kanzlerkandidaten f├╝r die Wahl 2021 finden, also ist die CSU mit von der Partie."

Die Menschen erwarteten von der Union Stabilit├Ąt ÔÇô und die gebe es nicht mit einer offenen Personalfrage. "Dazu kommt eine wenig stabile Situation in der SPD mit zwei Vorsitzenden, die auf geringe Akzeptanz in ihrer eigenen Partei sto├čen", sagte der CSU-Politiker. Auch die FDP habe sich durch die Ereignisse in Th├╝ringen destabilisiert. "Wir als CSU haben eine sehr stabile Aufstellung, stehen aber ausschlie├člich in Bayern zur Wahl."

7.30 Uhr: S├Âder: "Es macht keinen Sinn, den Kanzlerkandidaten jetzt zu benennen"

Bislang hat sich Markus S├Âder in der Debatte ├╝ber CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur der Union eher zur├╝ckgehalten. Jetzt hat der CSU-Chef seine Erwartungen erstmals durchblicken lassen. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Samstag, 15. Februar, 07 Uhr: Kramp-Karrenbauer warnt vor ├╝bertriebener Eile

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einer ├╝bereilten Entscheidung ├╝ber ihre Nachfolge gewarnt. "Es besteht jetzt kein Grund darin, innerhalb von 24 Stunden irgendeine eine Entscheidung zu treffen", sagte sie am Freitagabend in der ARD. Angesichts der internationalen Lage und der Bedeutung Deutschlands m├╝sse man immer auch die Stabilit├Ąt des Landes im Blick behalten ÔÇô "auch bei parteipolitischen Entscheidungen".

Kramp-Karrenbauer best├Ątigte, dass sie in der n├Ąchsten Woche Einzelgespr├Ąche "mit den drei potenziellen Kandidaten" f├╝hren werde. "Erst danach kann man sehen, wie es weitergeht." Am darauffolgenden Montag, also am 24. Februar, werde sie die CDU-Spitzengremien ├╝ber die Gespr├Ąche informieren. Dann werde man ├╝ber das weitere Vorgehen beraten und auch festlegen, wie es weitergehen solle.

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6 Uhr: Zwei Bewerbungen von der CDU-Basis

In der CDU-Parteizentrale haben sich erste Interessenten f├╝r den Parteivorsitz gemeldet. "Es sind bislang zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen", sagte CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die beiden Bewerber seien jedoch nicht bundesweit bekannt. Eine offizielle Bewerbung von Friedrich Merz sei ihm dagegen nicht bekannt, sagte Ziemiak.

Der fr├╝here Unionsfraktionschef hat eine definitive Festlegung in der ├ľffentlichkeit bisher vermieden, aus seinem engsten Umfeld hei├čt es aber, Merz sei zu einer Kandidatur entschlossen. Neben ihm werden der nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche Kandidaten f├╝r die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt.

Freitag, 14. Februar, 12.20 Uhr: Kramp-Karrenbauer ├Ąu├čert sich am 24. Februar zum Verfahren

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will in zehn Tagen ank├╝ndigen, wie die Suche nach einem Parteivorsitzenden und einem Unions-Kanzlerkandidaten weitergehen soll. "Sie wird uns am 24. Februar einen Vorschlag machen", sagte Sachsens Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer dem Magazin "Focus". Das wurde auch in CDU-Kreisen best├Ątigt. Kramp-Karrenbauer hatte angek├╝ndigt, dass sie die drei potenziellen Kandidaten f├╝r die Posten kommende Woche zu Gespr├Ąchen einl├Ądt. Vom Ergebnis dieser Beratungen werde dann abh├Ąngen, was genau sie am 24. Februar ank├╝ndigen k├Ânne, hie├č es.

1 Uhr: Spahn fordert Emanzipation der CDU von Merkel

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich f├╝r eine Emanzipation der CDU von der Bundeskanzlerin und langj├Ąhrigen Parteichefin Angela Merkel ausgesprochen. Nach vielen Jahren, die von Merkel gepr├Ągt gewesen seien, m├╝sse "die CDU nun wieder laufen lernen", sagte Spahn dem "Spiegel". Die Partei brauche eine Aufstellung f├╝r die Zukunft, bei der nicht mehr die Kanzlerin im Zentrum stehe. "Vor dieser Herausforderung k├Ânnen wir uns nicht dr├╝cken", sagte Spahn, der als m├Âglicher Anw├Ąrter auf den Posten des CDU-Vorsitzenden gilt.

Der Minister forderte zudem eine Machtverschiebung vom Kanzleramt in die CDU-Parteizentrale. In der neuen personellen Konstellation werde "ein klar definierter Modus zwischen Parteizentrale und Kanzleramt wichtig sein", sagte er dem "Spiegel". Er habe "gro├čen Respekt und Dankbarkeit daf├╝r, was Angela Merkel f├╝r Deutschland und die Partei geleistet hat". Jetzt jedoch m├╝sse der Blick nach vorn gerichtet werden. Es gehe darum, die 2020er Jahre zu gestalten.

Spahn betonte, die Partei brauche einen Vers├Âhner an der Spitze, "der die Partei nicht spaltet, sondern eint". Es gehe um die Existenz der CDU. Eine Kampfkandidatur beim Parteitag sei bei der Wahl des neuen Vorsitzenden nicht der richtige Weg. "Unsere Mitglieder erwarten, dass alle verantwortungsvoll und im Team agieren".

Donnerstag, 13. Februar, 23.36 Uhr: Merz in Umfrage zur Kanzlerfrage vorne

Friedrich Merz ist nach einer aktuellen Umfrage derzeit der aussichtsreichste potenzielle Kanzlerkandidat der Union. 40 Prozent der Befragten sind laut ARD-Deutschlandtrend der Meinung, dass der 64-J├Ąhrige ein guter Kanzlerkandidat w├Ąre. Allerdings sind auch 42 Prozent der gegenteiligen Auffassung.

Bayerns Ministerpr├Ąsidenten und CSU-Chef Markus S├Âder f├Ąnden 31 Prozent als geeigneten Kanzlerkandidaten. NRW-Ministerpr├Ąsident Armin Laschet kommt auf 30 Prozent. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn h├Ąlt jeder Vierte (24 Prozent) f├╝r einen guten Kanzlerkandidaten.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl w├Ąre, w├╝rden 26 Prozent der CDU/CSU ihre Stimme geben. Das ist 1 Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD k├Ąme auf 16 Prozent (+2), die AfD unver├Ąndert auf 14 Prozent. Die FDP l├Ąge bei 7 Prozent (-1) und die Linke weiter bei 9 Prozent. Die Gr├╝nen blieben unver├Ąndert bei 22 Prozent.

19.53 Uhr: Merz distanziert sich von Werteunion

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich von der rechtskonservativen Werteunion distanziert. Merz sagte am Donnerstagabend auf einem Mittelstandsforum in Berlin: "Es w├Ąre gut, wenn es diese Werteunion gar nicht g├Ąbe." Er finde es nicht sehr sympathisch, was von dieser Seite komme. Merz sprach aber zugleich von einem Hilferuf, dass bestimmte Themen nicht mehr so diskutiert w├╝rden, wie es manche Gruppen in der Union w├╝nschten.

Die Werteunion hatte sich vor knapp drei Jahren gegr├╝ndet, zun├Ąchst als "Freiheitlich-konservativer Aufbruch" und vor allem als Reaktion auf die Fl├╝chtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die konservative Gruppe hat nach eigenen Angaben mehr als 4.000 Mitglieder.

Merz best├Ątigte bei der Veranstaltung indirekt seine Bereitschaft f├╝r eine Kandidatur zum CDU-Vorsitz. Er sei bereit, Verantwortung zu ├╝bernehmen. Auf die konkrete Nachfrage des Moderators, ob er f├╝r den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur antrete, antwortete Merz aber nicht direkt. Jene, die zur ├ťbernahme von Verantwortung bereit seien, m├╝ssten nun auch einige Tage Zeit bekommen, ├╝ber die k├╝nftige Aufstellung zu beraten. Zugleich betonte er, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe Recht mit der Auffassung, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand geh├Ârten.

15 Uhr: Stephan Weil warnt vor Ende der Groko

Im Falle eines vorzeitigen R├╝ckzugs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht der nieders├Ąchsische Ministerpr├Ąsident Stephan Weil den Fortbestand der gro├čen Koalition gef├Ąhrdet. "Die SPD wird einen Wechsel an der Regierungsspitze sicher nicht mitmachen", sagte der Sozialdemokrat dem "Handelsblatt". Die gro├če Koalition sei "mit der Person der Bundeskanzlerin verkn├╝pft". Merkel habe dazu beigetragen, dass die Koalition ├╝berhaupt habe zustande kommen k├Ânnen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer R├╝ckzugsank├╝ndigung die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz als ein Problem identifiziert. Spekuliert wird deshalb dar├╝ber, dass ein Unionskanzlerkandidat einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze anstreben k├Ânnte.

Weil warnte vor einer "Phase der Verunsicherung". Die Koalition in Berlin stehe vor gro├čen Aufgaben etwa beim Klimaschutz und bei der Energiewende. "Diesen Pl├Ąnen m├╝ssen nun auch Taten folgen. Wir k├Ânnen uns in diesem Bereich keine politische Instabilit├Ąt erlauben", sagte der SPD-Politiker, der in Hannover ebenfalls eine gro├če Koalition anf├╝hrt. "Das w├Ąre gerade f├╝r die in gro├čen Ver├Ąnderungen befindliche deutsche Industrie h├Âchst sch├Ądlich."

12 Uhr: JU-Chef l├Ąsst Unionsnachwuchs ├╝ber Kanzlerkandidaten abstimmen

Die Junge Union (JU) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Tilman Kuban per Mitgliederbefragung bestimmen, wen sie als Unionskanzlerkandidaten unterst├╝tzten will. "Wir werden intern eine Befragung machen, ich habe versprochen, dass ich die Mitglieder mehr einbinden m├Âchte", sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in der RTL/ntv-Sendung "Fr├╝hstart". Die Befragung solle ein Stimmungsbild aus der jungen Generation der Union hervorbringen, erst dann w├╝rde sich die JU ├Âffentlich hinter einen der m├Âglichen Kandidaten stellen.

Kuban sagte, dass er pers├Ânlich eine enge Verbindung zu Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe. "Dass wir befreundet sind und dass ich ihm viel zutraue, politisch gesehen, das ist mit Sicherheit so." Spahn gilt als einer von mehreren m├Âglichen Anw├Ąrtern f├╝r den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur ÔÇô neben dem ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem nordrhein-westf├Ąlischen Ministerpr├Ąsidenten Armin Laschet.

9 Uhr: Merz: Kein Grund f├╝r Hektik

Friedrich Merz hat im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union ein ruhiges Verfahren angemahnt. "Wir m├╝ssen in Ruhe miteinander reden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es gebe ├╝berhaupt keinen Grund, Hektik reinzubringen.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Merz nach der R├╝ckzugsank├╝ndigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz anstrebt. Das hatte die Nachrichtenagentur dpa aus seinem engsten Umfeld erfahren. Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und f├╝hle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt.

3 Uhr: CDU-Vize Strobl fordert enge Abstimmung mit CSU bei Suche nach Vorsitzendem

CDU-Vizeparteichef Thomas Strobl hat bei der Suche nach dem Kanzlerkandidaten und neuen Parteichef eine "enge Abstimmung" mit der CSU gefordert. Die Christdemokraten m├╝ssten f├╝r diese Entscheidungen "ein geordnetes Verfahren finden, innerhalb der CDU und zusammen mit der Schwester CSU", sagte der baden-w├╝rttembergische CDU-Landeschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Strobl bezeichnete es als "gro├čes Verdienst" der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sowie von CSU-Chef Markus S├Âder, "dass wir zwischen den Unionsschwestern wieder ein Verh├Ąltnis haben, das so ist, wie man sich das in einer guten Familie w├╝nscht". Deshalb m├╝sse das Verfahren zur Suche des CDU-Chefs und Kanzlerkandidaten auch gut mit der CSU abgestimmt sein.

Kramp-Karrenbauer will ab kommender Woche Gespr├Ąche mit potenziellen Nachfolgern f├╝hren, wie AFP aus Parteikreisen erfuhr.

Mittwoch, 13. Februar 23.20 Uhr: Kramp-Karrenbauer bremst Erwartung an schnelle Personalentscheidungen

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Erwartungen an eine rasche Entscheidung ged├Ąmpft. Erst nach Ende ihrer Gespr├Ąche mit Interessenten f├╝r den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur k├Ânne es Klarheit geben, war am Mittwochabend aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu h├Âren. Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus S├Âder seien in diesen Fragen in st├Ąndigem Kontakt.

Am 24. Februar ÔÇô Rosenmontag und Tag nach der B├╝rgerschaftswahl in Hamburg ÔÇô sei eine regul├Ąre Sitzung der Parteipr├Ąsidiums, hie├č es weiter. Dort werde Kramp-Karrenbauer ├╝ber den aktuellen Stand der Entwicklungen informieren.

Zugleich wurde aus dem Konrad-Adenauer-Haus daran erinnert, Kramp-Karrenbauer habe am Montag in der Sitzung des Pr├Ąsidiums angek├╝ndigt, sie wolle den Prozess zur Findung eines neuen Parteivorsitzenden bis zum Sommer voranbringen. Sobald ein Nachfolger gefunden sei, werde sie den Parteivorsitz sofort abgeben. Kramp-Karrenbauer sei von f├╝hrenden Pr├Ąsidiumsmitgliedern gebeten worden, keinen Termin f├╝r die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden zu nennen, um keinen Zeitdruck aufzubauen. Sie habe dieser Bitte zum Wohle der Partei zugestimmt. Dies sei der ausdr├╝ckliche Wunsch des Pr├Ąsidiums gewesen, nicht die Idee von ihr, hie├č es weiter.

Der regul├Ąre Wahlparteitag war am Jahresanfang vom Bundesvorstand f├╝r den 4. bis 6. Dezember in Stuttgart angesetzt worden. Nat├╝rlich k├Ânne ein neuer Vorsitzender von einem weiteren Parteitag nach Beschluss des Bundesvorstands auch vor Dezember gew├Ąhlt werden, hie├č es nun. Wie und wo dieser stattfinden k├Ânne, sei bislang nicht terminiert.

19.33 Uhr: Kreise: Laschet will einvernehmliche L├Âsung der Personalfragen

NRW-Ministerpr├Ąsident Armin Laschet setzt auch nach der Ank├╝ndigung einer Kandidatur von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz f├╝r den CDU-Vorsitz auf eine einvernehmliche L├Âsung in der aktuellen Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westf├Ąlischen CDU erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, Laschet unterst├╝tze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe.

Pr├Ąsidium und Bundesvorstand der CDU h├Ątten sich einhellig darauf verst├Ąndigt, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Gespr├Ąche mit dem Ziel einer einvernehmlichen L├Âsung im Sinne der Union f├╝hre, hie├č es aus den Kreisen der NRW-CDU weiter. F├╝r Laschet sei gerade nach den Ereignissen in Th├╝ringen der Zusammenhalt der Union wichtig.

Zuvor hatte die dpa aus dem Umfeld von Merz erfahren, dass dieser entschlossen sei, f├╝r den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Merz wisse die Parteibasis hinter sich und f├╝hle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt. Spekulationen dar├╝ber, er sei bereit, unter einem m├Âglichen Parteichef und Kanzler Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario, hie├č es aus dem Umfeld von Merz weiter. M├Âgliche Posten k├Ânnten derzeit noch nicht verteilt werden.

14.24 Uhr: Kramp-Karrenbauer will wohl kommende Woche ├╝ber K-Frage sprechen

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will kommende Woche Gespr├Ąche mit Interessenten f├╝r ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur sprechen. Ein entsprechender Bericht der "Rheinischen Post" wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus CDU-Kreisen best├Ątigt. Einen genauen Termin gebe es noch nicht. Als m├Âgliche Bewerber gelten neben Nordrhein-Westfalens Ministerpr├Ąsident Armin Laschet Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Als wahrscheinlich galt nach diesen Informationen, dass sich Kramp-Karrenbauer am Wochenende am Rande der M├╝nchner Sicherheitskonferenz mit CSU-Chef Markus S├Âder trifft. Einen bestimmten Termin gebe es aber noch nicht.

F├╝r die Wahl des Parteivorsitzenden und zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten wird demnach ein zeitnaher Sonderparteitag ins Auge gefasst. F├╝r die Einberufung eines Parteitags ist ein Beschluss des CDU-Bundesvorstands n├Âtig. Zu seiner n├Ąchsten regul├Ąren Sitzung kommt das Gremium am 24. Februar zusammen, dem Rosenmontag.

10 Uhr: Nato-Treffen in Br├╝ssel ÔÇô Kramp-Karrenbauer konzentriert sich auf ihre Aufgaben als Verteidigungsministerin

Die Nato-Verteidigungsminister beraten an diesem Mittwoch ├╝ber die Zukunft ihrer derzeit ausgesetzten Ausbildungsmission im Irak. Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg hatte j├╝ngst betont, das Milit├Ąrb├╝ndnis k├Ânne sich im Irak st├Ąrker im Kampf gegen den Terror engagieren. Zu dem zweit├Ągigen Treffen wird auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwartet. Es ist ihr erster ├Âffentlicher Auftritt im Ausland, seitdem sie am Montag ihren R├╝cktritt vom CDU-Vorsitz angek├╝ndigt hatte.

Der aktuelle Irak-Einsatz der Nato l├Ąuft seit Oktober 2018. Er soll die irakischen Streitkr├Ąfte in die Lage versetzen, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Dazu schulen mehrere Hundert Ausbilder irakische Milit├Ąrausbilder und helfen beim Aufbau von Milit├Ąrschulen. Als Ausbildungsort wurde neben der Hauptstadt-Region Bagdad unter anderem der Milit├Ąrkomplex in Tadschi ausgew├Ąhlt. Die Bundeswehr ist an dem Nato-Einsatz nicht beteiligt.

Anfang Januar hatte die Nato einen Teil ihrer Soldaten wegen der Spannungen in der Region aus dem Irak abgezogen. Kurz zuvor hatte das Milit├Ąrb├╝ndnis entschieden, die t├Ągliche Ausbildungsarbeit zun├Ąchst auszusetzen. Es wird erwartet, dass die Nato-Mission ihre Arbeit in K├╝rze wieder aufnimmt. Auch die von den USA gef├╝hrte internationale Milit├Ąrkoalition, an der die Bundeswehr beteiligt ist, hat ihre Unterst├╝tzung im Kampf gegen den IS zeitweise ausgesetzt.

5 Uhr: SPD will nur mit Merkel als Kanzlerin weiterregieren

Die SPD kn├╝pft den Fortbestand der gro├čen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen ÔÇô regul├Ąr zum n├Ąchsten Wahltermin", sagte SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir wollen mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Diese Regierung ist bis Herbst 2021 gew├Ąhlt", sagte der SPD-Politiker.

Klingbeil betonte nach dem angek├╝ndigten R├╝ckzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, es sei kein Problem f├╝r die verl├Ąssliche Zusammenarbeit in der gro├čen Koalition, dass es bei der CDU eine Ver├Ąnderung im Parteivorsitz geben solle. "Das haben wir in der SPD auch erlebt ÔÇô und trotzdem haben wir gut weiterregiert." Er erg├Ąnzte aber: "Ob die CDU verl├Ąsslich ist, zeigt sich in ihrer Haltung nach rechts. Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werteunion, scharf abgrenzen."

Er gehe davon aus, dass die Union um ihre Verantwortung wisse und "sich auch mit Blick auf die EU-Ratspr├Ąsidentschaft jetzt nicht verrennt". In der zweiten Jahresh├Ąlfte ├╝bernimmt Deutschland die Ratspr├Ąsidentschaft in der EU.

Dienstag, 11. Februar, 18.27 Uhr: Merkel ruft Union auf, "den Laden zusammenzuhalten"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union nach der R├╝ckzugsank├╝ndigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und angesichts der Richtungsdebatte zur Einigkeit aufgerufen. Nach 14 Jahren Regierung sei es nicht naturgegeben, dass die Union nach der n├Ąchsten Wahl wieder in der Regierung sei, warnte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion im Bundestag.

Angesichts der Alternativen seien alle in der Union aufgefordert, "den Laden zusammenzuhalten, Konzepte f├╝r die Zukunft zu machen und ein demokratisch regiertes Deutschland, das Ma├č und Mitte kennt, wirklich nach vorne zu bringen", mahnte Merkel unter Beifall. Merkel r├Ąumte demnach ein, es sei "extrem schwer, vom Sozialfl├╝gel bis zu denen, die sich als wertkonservativ betrachten, vom Wirtschaftsfl├╝gel bis hin zu denen, die vielleicht ├Âkologischer ausgerichtet sind, immer die Dinge zusammenzuhalten". Dies sei auch fr├╝her nicht einfach gewesen.

Merkel bat die Abgeordneten mit Blick auf Kramp-Karrenbauer: "Unterst├╝tzt Annegret dabei, diesen Weg weiterzugehen, programmatisch, aber auch die personelle F├╝hrungskonstellation weiter zu meistern. Damit wir eine starke Union sind, in der alle Fl├╝gel auch wirklich ihre Heimat haben." Dann habe die Union alle Chancen, auch nach 2021 wieder zu regieren.

14.59 Uhr: CSU dringt auf Mitsprache bei Kanzlerkandidatur

Nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz dringt CSU-Generalsekret├Ąr Markus Blume auf eine Mitsprache seiner Partei bei der K├╝r des n├Ąchsten Kanzlerkandidaten. Zugleich verlangte er, die Personalentscheidungen m├╝ssten in jedem Fall vor der Sommerpause gekl├Ąrt werden.

Es gebe zwei offene Fragen: Zun├Ąchst m├╝sse die CDU die Frage des Parteivorsitzes kl├Ąren, sagte Blume im Landtag in M├╝nchen. "Danach werden wir miteinander in der Union, CDU und CSU gemeinsam, die Frage der Kanzlerkandidatur gemeinsam kl├Ąren." Die eine Frage m├╝sse die CDU allein kl├Ąren, die andere Fragen m├╝sse "gemeinsam von CDU und CSU entschieden werden", betonte er.


"Wichtig f├╝r uns ist, dass das keine monatelange H├Ąngepartie sein darf, sondern tats├Ąchlich jetzt rasch angegangen werden muss. Selbstbesch├Ąftigung ├╝ber einen langen Zeitraum f├╝hrt automatisch nach unten", sagte Blume. Es d├╝rfe keine Selbstbesch├Ąftigung geben "bis in die Sommerpause hinein oder sogar noch dar├╝ber hinaus", betonte er.

12.15 Uhr: FDP ÔÇô AKK muss sich jetzt auf Bundeswehr konzentrieren

Die FDP hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich nach dem angek├╝ndigten R├╝ckzug von der CDU-Spitze auf die Bundeswehr zu konzentrieren. "Wir haben immer gesagt, dass das Ministerium und die CDU gemeinsam zu f├╝hren zu viel ist. Jetzt hat AKK ja Zeit f├╝r die Truppe", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstag in Berlin. "Die Truppe braucht Stabilit├Ąt. Und darf nicht unter den politischen Gegebenheiten leiden oder zum Spielball derselben werden", sagte sie weiter. Die FDP werde "kein Fass aufmachen, sondern weiterhin konstruktive Opposition sein".

11.45 Uhr: Dobrindt nennt CDU-Zeitplan zur L├Âsung der F├╝hrungsfrage "abwegig"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine rasche L├Âsung der CDU-F├╝hrungsfrage verlangt. Der bei der CDU im Raum stehende Zeitplan, der eine L├Âsung ├╝ber mehrere Monate hinweg vorsieht, sei idealistisch, abwegig und ohne Chance auf Umsetzung, sagte Dobrindt in Berlin. "Krisenhafte Situationen bew├Ąltigt man nicht durch das Zelebrieren der Krise, sondern durch Handeln."

Die CDU m├╝sse nun entscheiden, ob sie die Kraft habe, sich zu erneuern, forderte Dobrindt. Die CSU wolle sehr schnell Stabilit├Ąt innerhalb der Unionsfamilie herstellen. Notwendig sei kein langer Sch├Ânheitswettbewerb. Es gehe um personelle Klarheit, eine Person zu finden, die f├╝r die Union positive Fantasie f├╝r die Zukunft wecken k├Ânne.

Die Frage, wie man im Wahljahr 2021 abschneide, h├Ąnge sehr stark davon ab, wie man aus dem Jahr 2020 herausgehe. Deswegen sei es jetzt so wichtig, eine Entscheidung zu treffen, um stabil regieren zu k├Ânnen. Je l├Ąnger die Findungsphase bei der CDU dauere, desto h├Ąmischer w├╝rden die Kommentare der politischen Wettbewerber.

Auch eine weiterhin getrennte personelle L├Âsung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz h├Ąlt Dobrindt f├╝r vorstellbar. Beide Varianten ÔÇô sowohl die ├ämter zu trennen, wie sie wieder zusammenzuf├╝hren ÔÇô h├Ątten gute Chancen, dass sie funktionierten. Dies h├Ąnge sehr davon ab, "dass man es am Schluss auch wollen muss".

Dobrindt sagte, die Union habe kein Haltungsproblem in der Abgrenzung von AfD oder Linkspartei. Als politische Kraft der Mitte habe man klare Grenzen nach rechts und links au├čen. Heftig wies er ├äu├čerungen von SPD-Vize Kevin K├╝hnert zur├╝ck, der im ZDF in diesem Zusammenhang gesagt hatte, die Unionsparteien sollten sich Zeit nehmen, die Frage zu entscheiden, "ob sie einen Grundkonsens noch durchhalten k├Ânnen, der ├╝ber Jahrzehnte f├╝r diese Partei gegolten hat".

10.18 Uhr: Sprecher ÔÇô Merz stimmt sich "mit allen Beteiligten" zur Rolle in der CDU ab

Der fr├╝here Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der als m├Âglicher n├Ąchster CDU-Chef und -Kanzlerkandidat gehandelt wird, will sich offenbar mit weiteren potenziellen Bewerbern absprechen. "Friedrich Merz wird sich nat├╝rlich mit allen Beteiligten abstimmen und sich zu gegebener Zeit ├Ąu├čern", sagte MerzÔÇÖ Sprecher Armin Peter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der "Focus" berichtet, Merz f├╝hre bereits Gespr├Ąche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpr├Ąsident Armin Laschet ├╝ber die k├╝nftige CDU-F├╝hrung.

Wann eine Stellungnahme von Merz zu seinen Pl├Ąnen erfolgen wird, blieb zun├Ąchst offen. "Bis dahin m├Âchten wir uns nicht an Spekulationen beteiligen", betonte sein Sprecher.

Montag, 10. Februar, 20.08 Uhr: Das sagt die Presse zum R├╝cktritt der CDU-Chefin

Lesen Sie einen ├ťberblick der Reaktionen in den Redaktionen HIER.

18.41 Uhr: CSU-Chef S├Âder lehnt Kanzlerkandidatur ab

CSU-Chef Markus S├Âder lehnt eine Kanzlerkandidatur ab. "In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern im Wort", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. S├Âder fordert eine Entscheidung ├╝ber den Kanzlerkandidaten der Union "fr├╝her als nur im Laufe des Jahres". Zudem pocht er auf ein Mitspracherecht der CSU bei der K├╝r des Kandidaten.

18.34 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen begr├╝├čt R├╝ckzug

Eine gro├če Mehrheit der Bundesb├╝rger findet einer Umfrage zufolge den R├╝ckzug Annegret Kramp-Karrenbauers gut. Die CDU-Chefin hatte am Montag ├╝berraschend erkl├Ąrt, sie verzichte auf die Kanzlerkandidatur der Union und werde auch den Parteivorsitz abgeben. Den Vorsto├č bef├╝rworten 77 Prozent der Befragten, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der RTL-/ntv-Redaktion vom Montag ergab. Das gelte auch im gleichen Ma├če f├╝r die Anh├Ąnger der Unionsparteien.

17.14 Uhr: Merz oder Spahn: SPD-Chef hat einen Favoriten

Auf die Frage, ob er eine Pr├Ąferenz f├╝r einen der beiden CDU-Politiker Jens Spahn oder Friedrich Merz habe, hat der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine klare Antwort gegeben. Bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin sagte er: "Wenn ich alles abw├Ąge, eher Spahn. Daf├╝r kenne ich Merz zu gut."

17 Uhr: Wie sich Merz die CDU der Zukunft vorstellt

Friedrich Merz war einst Kramp-Karrenbauers Konkurrent im Rennen um den Parteivorsitz. Nun bietet er ihr Unterst├╝tzung bei der Suche nach einem Nachfolger an und mahnt Besonnenheit an. Wie er sich die CDU in Zukunft vorstellt, hat er vor etwas mehr als einer Woche im Interview mit t-online.de skizziert.

Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr traue er der Union ein Potenzial von "mindestens 35 Prozent der Stimmen" zu, sagte Merz in dem Interview. Die Gr├╝nen sieht er dabei als gr├Â├čten Rivalen der Union. Zusammenarbeit? Nicht ausgeschlossen. Allerdings definiert Merz eine Grenze: "da, wo die Grundlagen unserer Industriegesellschaft infrage gestellt werden".

16.44 Uhr: Th├╝ringer AfD hofft auf Ann├Ąherung der CDU unter AKK-Nachfolger

Die Th├╝ringer AfD-Fraktion verspricht sich vom angek├╝ndigten R├╝ckzug der CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Ann├Ąherung mit den Christdemokraten. "Wir erhoffen uns davon nat├╝rlich eine ├ľffnung der CDU in Richtung unserer Partei", sagte der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Fraktion, Torben Braga, am Montag in Erfurt. Kramp-Karrenbauer habe sich immer scharf von der AfD abgegrenzt. Sie hatte am Montag ├╝berraschend ihren R├╝ckzug von der CDU-Spitze angek├╝ndigt.

Gleichzeitig k├╝ndigte Braga an, seine Fraktion wolle in der kommenden Woche dar├╝ber beraten, ob sie f├╝r eine weitere Ministerpr├Ąsidentenwahl einen eigenen Kandidaten stellen werde. Das sei noch nicht abschlie├čend entschieden. Dass die AfD-Fraktion bei einer neuerlichen Wahl des Regierungschefs f├╝r Ramelow stimmen k├Ânnte, um ihn in Bedr├Ąngnis zu bringen, schloss Braga aus.

16.18 Uhr: Junge Union Hessen will Mitgliederumfrage f├╝r AKK-Nachfolge

Die Junge Union (JU) in Hessen fordert nach dem angek├╝ndigten R├╝ckzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Mitgliederbefragung zu ihrer Nachfolge. "Die CDU-Basis muss eine entscheidende Rolle bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden tragen", sagte der Landesvorsitzende der CDU-Jugendorganisation, Sebastian Sommer, am Montag in Wiesbaden. Erstmalig sollte auch die CSU-Basis bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten einbezogen werden.

Sommer sprach sich f├╝r eine Online-Befragung der Mitglieder f├╝r beide Entscheidungen aus. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollten vor dem Bundesparteitag ver├Âffentlicht werden. Es m├╝sse nun ein z├╝giges und geordnetes Verfahren f├╝r die Wahl des neuen Parteivorsitzenden gefunden werden. "Wir d├╝rfen jetzt nicht den Weg der SPD gehen und in Selbstbesch├Ąftigung versinken."

Der fr├╝here Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn h├Ątten sich bereits als geeignete Kandidaten erwiesen, betonte der hessische JU-Chef. Gleichzeitig m├╝sse auch die Kanzlerkandidatenfrage gekl├Ąrt werden, da beide ├ämter in eine Hand geh├Ârten.

16.06 Uhr: Bleibt es beim Unvereinbarkeitsbeschluss?

Annegret Kramp-Karrenbauer besteht auf der Beschlusslage der CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen wird. In den Ostverb├Ąnden mehrt sich der Widerstand dagegen. Th├╝ringens CDU-Generalsekret├Ąr Raymond Walk hat in der Bundespartei eine Debatte dar├╝ber angemahnt. Dieser Beschluss zw├Ąnge die CDU in "eine Zwangsjacke" und in "einen Schraubstock", sagte Walk am Montag in Erfurt. Er habe Signale auch aus anderen Ostverb├Ąnden der Partei, "dass man sich diesen Beschluss noch einmal anschauen sollte".

16 Uhr: Kretschmer fordert Besonnenheit in Kanzlerfrage

Sachsens Ministerpr├Ąsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hat nach dem angek├╝ndigten R├╝ckzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zu Besonnenheit aufgerufen. "Die Kanzlerkandidatur ist keine Frage, die jetzt sofort entschieden werden muss", teilte er am Montag in Dresden mit. Man brauche ein "geordnetes Verfahren f├╝r die Aufstellung des Unionskandidaten und f├╝r die ├ťbergabe des Parteivorsitzes".

15.22 Uhr: Walter-Borjans: "Wenn es diese Kanzlerin nicht mehr gibt, stellen sich neue Fragen"

Auf die Frage, ob die SPD den Fortbestand der Koalition an die Kanzlerschaft Angela Merkels kn├╝pfe, sagte Walter-Borjans, dies sei die Basis, auf deren Grundlage das Regierungsb├╝ndnis geschlossen worden sei. "Wenn es diese Kanzlerin nicht mehr gibt, dann stellen sich neue Fragen." Die SPD wolle weiterhin die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben der Regierung erledigen sowie neue Punkte, "die wir jetzt besprechen".

15.05 Uhr: Walter-Borjans nennt Vorg├Ąnge in der CDU "sehr besorgniserregend"

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Turbulenzen in der CDU als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. "Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit L├Ąngerem erkennbar f├╝hrungslos", sagte er am Montag in Berlin. Die SPD habe "gro├čen Respekt" vor der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und sich sp├Ąter auch von der Parteispitze zur├╝ckzuziehen. "Es ist auch ein konsequenter Schritt."

Man d├╝rfe aber nicht unerw├Ąhnt lassen, "dass ihr Taktieren den rechten Kr├Ąften in der Partei erst den Raum gelassen hat, der die akute Krise der CDU heraufbeschworen hat", sagte Walter-Borjans. "Jetzt muss die CDU ihr Verh├Ąltnis zu Rechtsextremisten kl├Ąren. Und sie muss vor allen Dingen auch kl├Ąren, wie es mit den Kr├Ąften in der eigenen Partei bestellt ist, etwa mit der Werteunion, die sich offenbar diesen Kr├Ąften zum Teil jedenfalls ├Âffnen wollen."

14.33 Uhr: Zeitlicher Rahmen bleibt unklar

Wann AKK tats├Ąchlich aus dem Amt scheiden k├Ânnte, lie├č sie damit offen. Sie betonte, man habe sich auf ein Verfahren geeinigt, um einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Ein Parteitag solle die "programmatische Plattform", die "organisatorische Form" sowie inhaltliche und personelle Fragen kl├Ąren. Wann dieser Parteitag stattfinden k├Ânnte, sagte AKK nicht.

14.25 Uhr: AKK bleibt CDU-Vorsitzende, bis Kanzlerkandidat gefunden ist

"Ich wusste, es wird eine schwierige Zeit", sagte Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus. Die letzten Jahre h├Ątten das best├Ątigt. Sie unterstrich, sie werde den Prozess zur Findung eines Kanzlerkandidaten der Union zu Ende f├╝hren ÔÇô und auch so lang Parteivorsitzende bleiben. "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur m├╝ssen in einer Hand liegen", sagte Kramp-Karrenbauer. F├╝r sie sei gleichzeitig klar: Mit dem Verzicht auf eine eigene Kanzlerkandidatur k├Ânne sie die Suche nach einem Kandidaten freier gestalten.

14.20 Uhr: AKK tritt vor die Presse

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Entscheidung bekr├Ąftigt, dass die CDU mit AfD und Linken nicht zusammenarbeiten d├╝rfe. Die AfD stehe gegen alles, was die CDU ausmache. "Jede Ann├Ąherung an die AfD schw├Ącht die CDU", sagte Kramp-Karrenbauer. Doch auch mit der Linken d├╝rfe die Union nicht kooperieren. Kramp-Karrenbauer sagte, sie sp├╝re starke Fliehkr├Ąfte in der Gesellschaft. Die Frage der Kanzlerkandidatur schw├Ąche die CDU in Zeiten, in denen das Land auf eine starke CDU angewiesen sei.

14.09 Uhr: FDP: Demokratische Parteien m├╝ssen taktische Spiele beenden

Als Konsequenz aus den politischen Turbulenzen in Th├╝ringen und Berlin hat die FDP die anderen demokratischen Parteien aufgefordert, auf taktisches Agieren schnell zu verzichten. Der Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Montag in Berlin, die Ministerpr├Ąsidentenwahl in Th├╝ringen habe gezeigt, dass die AfD ihre Stimmabgabe inzwischen offensiv als Waffe nutze, um den guten Ruf von Demokraten und das Vertrauen in sie zu zerst├Âren.

"Wir werden alles daf├╝r tun, dass dieser neue ├ťbergang von Obstruktion zu aggressiver Destruktion von Demokratie und Parlamentarismus keinen Erfolg haben wird", sagte Buschmann. Die FDP hoffe, dass m├Âglichst viele andere demokratische Kr├Ąfte dies genauso tun werden. In Th├╝ringen m├╝sse es schnell zu einer ├ťbergangsregierung und dann rasch zu einer Neuwahl kommen.

13.44 Uhr: Kreise: G├╝nther nennt Linke nicht so schlimm wie AfD

Der schleswig-holsteinische Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) hat die Linkspartei vor dem CDU-Vorstand als nicht so schlimm wie die AfD bezeichnet. Nach Angaben von Teilnehmern widersprach ihm Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak daraufhin heftig. Das "Bollwerk gegen links und rechts muss stehen", das geh├Âre zum Kern der CDU, wurde Ziemiak zitiert. Unterst├╝tzung habe er, Ziemiak, daf├╝r unter anderem vom hessischen Innenminister Peter Beuth erhalten. Beuth nannte die ultrakonservative CDU-Splittergruppe Werteunion nach diesen Angaben "Separatisten und Sektierer".

13.41 Uhr: Pressekonferenz verz├Âgert sich

Die zun├Ąchst f├╝r 13.30 Uhr angek├╝ndigte CDU-Pressekonferenz verz├Âgert sich.

13.25 Uhr: Jetzt ├Ąu├čert sich Kramp-Karrenbauer

Mit Spannung werden die Worte von Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. In wenigen Minuten soll es so weit sein.

13.20 Uhr: Amthor warnt vor "Spaltungsdebatten"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Partei vor "Spaltungsdebatten" gewarnt. Die personelle Aufstellung der CDU m├╝sse jetzt z├╝gig und grunds├Ątzlich gekl├Ąrt werden. "Dabei warne ich vor dem Befeuern inhaltlicher Spaltungsdebatten. Gerade in diesen turbulenten Tagen d├╝rfen wir den Gegner nicht in den eigenen Reihen suchen, sondern m├╝ssen geschlossen zusammenstehen."

12.43 Uhr: CDU-Mitgliederbeauftragter: CDU muss AfD "runterk├Ąmpfen"

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte hat mehr F├╝hrung in seiner Partei verlangt. "Die CDU braucht jetzt einen Vorsitz, der mit eigener Pers├Ânlichkeit eine Richtung vorgeben kann, F├╝hrung zeigt", sagte Otte am Montag am Rande der Sitzungen der Parteispitze in Berlin. Die CDU m├╝sse als Partei wieder mehr Profil gewinnen, um sich selbst stark zu machen "und die AfD runterzuk├Ąmpfen". Die linken und rechten politischen R├Ąnder m├╝ssten gleicherma├čen politisch bek├Ąmpft werden.

In der Sitzung hatte Otte nach Angaben von Teilnehmern gesagt, die AfD d├╝rfe nicht weiter das erprobte parlamentarische System in Deutschland zerst├Âren. Die Entscheidung von Kramp-Karrenbauer sei hart, aber konsequent. Sie mache den Weg frei f├╝r einen notwendigen stabilen Kurs. Entscheidungen m├╝ssten jetzt z├╝gig herbeigef├╝hrt werden.

12.26 Uhr: Kreise: Merkel bedauert AKKs Entscheidung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, nicht als Kanzlerkandidatin und auch nicht erneut als Parteivorsitzende anzutreten. Aus Teilnehmerkreisen hie├č es am Montag aus der Sitzung des CDU-Vorstands weiter, es habe nach erkl├Ąrenden Worten Kramp-Karrenbauers gro├čen Applaus und Dankbarkeit gegeben. Offen blieb zun├Ąchst weiterhin, ob der regul├Ąr f├╝r Anfang Dezember geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen wird, um eine neue Parteispitze zu w├Ąhlen und den Kanzlerkandidaten zu kl├Ąren.

12.18 Uhr: S├Âder blickt auf "vertrauensvolle Zusammenarbeit" zur├╝ck

Wie manch anderer zollte auch CSU-Chef Markus S├Âder AKK f├╝r ihre Entscheidung Respekt, bedauerte ihren Schritt aber zugleich. Auf Twitter schrieb der bayerische Ministerpr├Ąsident: "Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grunds├Ątzlich zu kl├Ąren."

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11.53 Uhr: Gr├╝nen-Chefin: "Dramatische Situation f├╝rs Land"

Gr├╝nen-Chefin Annalena Baerbock hat von einer "dramatischen Situation" f├╝r das Land gesprochen. Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, durch die Ank├╝ndigung des R├╝ckzugs von Kramp-Karrenbauer sei nichts gel├Âst. "Es gibt die Gefahr, dass ein noch gr├Â├čeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss kl├Ąren, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten." Die instabile Situation in Th├╝ringen d├╝rfe nicht auf Deutschland ├╝bergreifen.

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11.36 Uhr: R├╝ckhalt f├╝r AKK aus dem Saarland

Die SPD-Vorsitzende aus dem Saarland, der Heimat Annegret Kramp-Karrenbauers, unterst├╝tzt AKKs Entscheidung. "Sie ├╝bernimmt Verantwortung und scheut auch harte pers├Ânliche Schritte nicht", schrieb Anke Rehlinger auf Twitter. "So kenn ich sie." Die CDU brauche jetzt Orientierung und Verl├Ąsslichkeit.

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11.31 Uhr: CDU-Au├čenpolitiker: "Bin komplett fassungslos"

Der CDU-Au├čenpolitiker Elmar Brok hat gegen├╝ber der "Bild"-Zeitung mit Best├╝rzung auf den R├╝ckzug Annegret Kramp-Karrenbauers reagiert. "Ich bin komplett fassungslos. Mit ihrem Schritt macht AKK Menschen zu Siegern, die keine Sieger sein d├╝rfen: die AfD und Mike Mohring. Es ist dabei v├Âllig unerheblich, ob sie noch den R├╝ckhalt der Kanzlerin hatte ÔÇô es geht um die gesamte Partei! Es herrscht nun die komplette Orientierungslosigkeit. So etwas habe ich in all den Jahrzehnten noch nicht erlebt." Auch vor Kameras hatte sich Brok am Montag eindeutig zu der Entscheidung ge├Ąu├čert.

11.25 Uhr: Forsa-Chef: Laschet hat bessere Chancen als Merz

Der Meinungsforscher Manfred G├╝llner h├Ąlt Nordrhein-Westfalens Ministerpr├Ąsidenten Armin Laschet nach dem Verzicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer f├╝r den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. "Von seinem politischen Kurs und der Akzeptanz in der Mitte her w├Ąre Laschet der richtige Kandidat", sagte der Chef des Forsa-Instituts am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Laschet ist beliebt, m├╝sste sich aber profilieren als jemand, der auch Kanzler kann." Ihm sei am ehesten zuzutrauen, f├╝r die Union W├Ąhler von den Gr├╝nen zur├╝ckzuholen und eine weitere Abwanderung zu verhindern.

Dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz traut G├╝llner das eher nicht zu. "Ich habe meine Zweifel, ob Merz ein geeigneter Kandidat ist", sagte er. "Er ist im Augenblick der Liebling der AfD-Anh├Ąnger." Dort sei er popul├Ąrer als die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel. "Die Gefahr ist, dass bei einem Kandidaten Merz die W├Ąhler der liberalen Mitte weiter in Richtung Gr├╝ne wechseln", sagte der Meinungsforscher. "Auf der rechten Seite lassen sich nur leichte Gewinne erzielen, die das nicht ausgleichen k├Ânnen. Merz d├╝rfte einen zu weichen Kurs gegen├╝ber rechts fahren."

11.18 Uhr: Gabriel erwartet vorzeitige Bundestagswahlen

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die gro├če Koalition in der Krise. Die Bundesregierung sei nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. "Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung am Montag.

Der R├╝ckzug vom Parteivorsitz sei "die logische Konsequenz", so Gabriel. Sie habe sich in Th├╝ringen nicht durchsetzen k├Ânnen. Der CDU bescheinigt Gabriel Gespaltenheit. Die Fl├╝gel drifteten zu sehr auseinander. "Wir erleben das Ende der zweiten gro├čen Volkspartei in Deutschland."

11.10 Uhr: Kreise: Kramp-Karrenbauer will Kanzlerkandidaten-Prozess leiten ÔÇô Unterst├╝tzung aus Pr├Ąsidium

Sie will weiter mitmischen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht, dass sie den Prozess zur Einigung auf einen gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten f├╝hren will. Der Kandidat oder die Kandidatin solle dann auch Nachfolger im CDU-Vorsitz werden, machte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Angaben von Teilnehmern im Parteipr├Ąsidium klar. F├╝r diese Ank├╝ndigung habe sie gro├če Unterst├╝tzung des Pr├Ąsidiums erhalten. Unklar war zun├Ąchst, ob das bedeutet, dass der eigentlich f├╝r Anfang Dezember in Stuttgart geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen werden soll.

11.05 Uhr: Friedrich Merz gibt sich zur├╝ckhaltend

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zun├Ąchst zur├╝ckhaltend zur Lage in der CDU nach dem angek├╝ndigten R├╝ckzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin ge├Ąu├čert. "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", lie├č der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als m├Âglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidat. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offengehalten.

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11.01 Uhr: Altmaier: "Ungew├Âhnlich ernste Situation f├╝r CDU"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den ank├╝ndigten R├╝cktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz als "ungew├Âhnlich ernste Situation f├╝r die CDU, f├╝r alle in der CDU" bezeichnet. Vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin wollte sich Altmaier am Montag dar├╝berhinaus nicht weiter zum Thema ├Ąu├čern: "Es geht um unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte. Deshalb bitte ich um Verst├Ąndnis, dass wir jetzt zun├Ąchst die Sitzung des Bundesvorstands und die Erkl├Ąrung der Parteivorsitzenden abwarten", sagte er.

10.52 Uhr: Ralf Stegner: CDU darf nicht ├╝ber Rechtsruck spekulieren

Der schleswig-holsteinische SPD-Politiker Ralf Stegner hat die CDU davor gewarnt, weiter ├╝ber eine m├Âgliche Ann├Ąherung zur AfD zu spekulieren. "Jede 'Normalisierung' zwischen den Konservativen und den Rechtsradikalen von der AfD ber├╝hrt das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie", twitterte Stegner.

10.45 Uhr: SPD-Politiker: Laschet muss CDU-Vorsitz beanspruchen ÔÇô "sonst ist er ein Papiertiger"

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepr├Ąsident Thomas Oppermann hat CDU-Vize Armin Laschet aufgefordert, sich nach dem angek├╝ndigten R├╝ckzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom Parteivorsitz zu seinen Ambitionen zu ├Ąu├čern. "Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger", sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Der nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident Laschet ist neben dem einstigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn als k├╝nftiger CDU-Chef im Gespr├Ąch. Er gilt auch als m├Âglicher Anw├Ąrter auf die Kanzlerkandidatur der Union.

Oppermann zeigte sich in den Funke-Zeitungen ├╝berrascht, dass Kramp-Karrenbauer direkt nach dem Th├╝ringen-Desaster der Partei ihren R├╝ckzug von CDU-Vorsitz und einer m├Âglichen Kanzlerkandidatur ank├╝ndigt. "Sie h├Ątte auch cool bleiben und Markus S├Âder als Kanzlerkandidat vorschicken k├Ânnen, so wie es einst Angela Merkel mit Edmund Stoiber getan hat", sagte der SPD-Politiker in Anspielung auf die Kanzlerkandidatur Stoibers 2002.

10.36 Uhr: Spahn: "Gro├čer Respekt vor der Entscheidung"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Annegret Kramp-Karrenbauer Respekt f├╝r ihre Entscheidung zum R├╝ckzug gezollt. "Ich habe gro├čen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung", twitterte Spahn. "Die Trennung von Parteif├╝hrung und Kanzleramt war eine schwierige Situation." Es sei das Verdienst Kramp-Karrenbauers, CDU und CSU "wieder zusammengef├╝hrt zu haben". "Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein", schrieb Spahn.

10.32 Uhr: Ziemiak verteidigt AKK gegen Kritik in Th├╝ringer Krise

CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Th├╝ringer Regierungskrise gegen den Vorwurf mangelnden Durchsetzungsverm├Âgens verteidigt. "Am Ende wird immer auf die Parteivorsitzende gezeigt, aber ich finde, sie hat sich sehr eingesetzt", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Kramp-Karrenbauer habe sich Zeit f├╝r die CDU-Abgeordneten in Th├╝ringen genommen und ihnen zugeh├Ârt, aber auch "ihre klaren Positionen noch mal deutlich gemacht". Am Ende habe man sich auf ein gemeinsames Verfahren verst├Ąndigt. "Ich habe eine Vorsitzende erlebt, die f├╝r ihre Grund├╝berzeugung ganz intensiv eintritt", kommentierte Ziemiak.

10.30 Uhr: Kreise: Kramp-Karrenbauer hat Vertreter nicht vorab informiert

Die CDU-Spitze ist von der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ├╝berrascht worden, nicht erneut f├╝r den Parteivorsitz anzutreten und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern am Sonntagabend habe Kramp-Karrenbauer ihren Schritt nicht angedeutet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. In der Sitzung des Parteipr├Ąsidiums sei Kramp-Karrenbauer Dank und viel Respekt f├╝r ihre Arbeit ausgesprochen worden. Zun├Ąchst h├Ątten die Teilnehmer der morgendlichen Sitzung mit Schweigen auf die Ank├╝ndigung der CDU-Chefin reagiert.

Aus diesen Kreisen hie├č es weiter, Kramp-Karrenbauer werde die CDU so lange f├╝hren, bis ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin gew├Ąhlt worden sei. Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Schritt verhindern wollen, dass es eine ├Ąhnliche Entwicklung in der CDU gebe wie im vergangenen Jahr um die damalige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Demnach hat Kramp-Karrenbauer auch wegen der Diskussion ├╝ber ihr Verhalten in der Th├╝ringen-Krise in der vergangenen Woche bef├╝rchtet, immer st├Ąrker in eine Abw├Ąrtsspirale zu kommen, aus der sie sich nicht mehr w├╝rde befreien k├Ânne.

10.25 Uhr: Gauland sieht Chancen f├╝r Zusammenarbeit von AfD und CDU

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat den angek├╝ndigten R├╝ckzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begr├╝├čt und sieht nun Chancen f├╝r eine Ann├Ąherung der beiden Parteien. "Es ist v├Âllig unsinnig und realit├Ątsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen", erkl├Ąrte Gauland am Montag in Berlin. Er f├╝gte hinzu: "Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegen├╝ber unserer demokratischen B├╝rgerpartei hat sie nicht durchsetzen k├Ânnen." Teile der AfD werden als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz ├╝berpr├╝ft. Zahlreiche Mitglieder haben Verbindungen in die rechtsradikale Szene.

Kramp-Karrenbauer habe "die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gest├╝rzt", sagte Gauland weiter. Mit Blick auf Th├╝ringen betonte er, wenn die Union lieber Politiker der Linken "in Staats├Ąmter hieven will als mit uns auch nur zu reden, verabschiedet sie sich aus dem b├╝rgerlichen Lager".

10.20 Uhr: Von Storch h├Ąlt AKK f├╝r ein Bauernopfer

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch hat Annegret Kramp-Karrenbauers R├╝ckzug als vorgesch├╝tzt interpretiert. Verantwortung f├╝r die Lage trage Bundeskanzlerin Angela Merkel, twitterte von Storch. Die Union m├╝sse sich nun f├╝r eine Richtung entscheiden ÔÇô hin zur Linken oder hin zur AfD.

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10.15 Uhr: Auch aus der SPD Warnungen vor Rechtsruck der CDU

In der SPD gibt es nach dem angek├╝ndigten R├╝ckzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz Bef├╝rchtungen wegen eines drohenden Rechtsrucks der Partei. SPD-Vorstandsmitglied und Au├čen-Staatsminister Michael Roth nannte die Entwicklungen in der CDU im Internetdienst Twitter am Montag "beunruhigend".

Es werde jetzt "noch ungewisser, ob anst├Ąndige Demokratinnen und Demokraten partei├╝bergreifend zusammenstehen im Kampf f├╝r Demokratie und gegen Nationalismus", schrieb Roth weiter. Er spielte damit offensichtlich auf ├äu├čerungen einiger CDU-Politiker an, die das Nein der Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD infrage stellen.

10.08 Uhr: Kipping f├╝rchtet nach AKK-R├╝ckzug Rechtsruck bei der CDU

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat die Bef├╝rchtung ge├Ąu├čert, dass die CDU nach dem angek├╝ndigten R├╝ckzug ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. "AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat", sagte Kipping am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

"Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung", f├╝gte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, "dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren". Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Th├╝ringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will.

10 Uhr: Merkel will AKK als Verteidigungsministerin behalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) auch nach deren angek├╝ndigten R├╝ckzug vom Parteivorsitz im Kabinett behalten: In der Sitzung des CDU-Pr├Ąsidiums am Montagmorgen habe sich die Kanzlerin ausdr├╝cklich daf├╝r ausgesprochen, dass Kramp-Karrenbauer im Amt der Bundesverteidigungsministerin bleibe, erfuhr AFP aus Parteikreisen. Merkel habe der scheidenden CDU-Vorsitzenden "gro├čen Dank ausgesprochen".

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