Bei diesen Punkten kracht es zwischen Union und SPD

Vor der Klausurtagung der Koalition reden Unionspolitiker vor allem über Flüchtlinge. Das solle nun aufhören, fordert die SPD. Stattdessen müsse auf konkrete Probleme geblickt werden. Davon hat die Groko genug.

Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der Koalitionsfraktionsspitzen rufen führende SPD-Politiker die Union zu mehr Sachpolitik auf. "Mit den Alleingängen, Pseudodebatten und Ego-Interventionen einiger Unionsminister geht es so nicht weiter", sagte der Fraktionsvizevorsitzende Karl Lauterbach der "Welt am Sonntag". Er nannte in diesem Zusammenhang Innenminister Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Der Erfolg dieser Bundesregierung hänge davon ab, ob man den Koalitionsvertrag jetzt konsequent umsetze. "Auf diese anspruchsvolle und anstrengende Aufgabe sollten sich alle Minister konzentrieren, auch Herr Seehofer, Herr Scheuer und Herr Spahn", sagte Lauterbach.

SPD: Debatten über Flüchtlinge werden provoziert

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf der Union vor, Debatten über die Flüchtlingspolitik zu provozieren. Der Koalitionsvertrag biete gute Voraussetzungen für neue Akzente. CDU und CSU stritten aber schon wieder über die Integrationspolitik, sagte Schwesig der Zeitung. "So entsteht der Eindruck, dass die Politik sich nur mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt."

Die geschäftsführenden Fraktionsspitzen der großen Koalition treffen sich am Montag im bayerischen Murnau und auf der Zugspitze, um das Arbeitsprogramm der kommenden Wochen vorzubereiten. Dabei gibt es neben der strittigen Flüchtlings-Debatte auch zahlreiche andere Konfliktthemen:

So forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich mehr Geld für die Bundeswehr, als es der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorsieht. Die SPD weist dies zurück, Parteichefin Andrea Nahles warnt vor einer "Aufrüstungsspirale".

Zwar hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Kritik der SPD zurückgewiesen. Doch von der Leyen hat keineswegs die Rückendeckung von CDU und CSU. So hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Vorlage von Scholz ausdrücklich gelobt. Neben von der Leyen fordert auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Geld für sein Ressort.

Streit um Arbeitslosenversicherung, Teilzeit und Hartz IV

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag zwar festgelegt, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte abgesenkt werden soll, doch ein Zeitpunkt wurde nicht vereinbart. Bei der Union drängt insbesondere der Wirtschaftsflügel auf eine baldige Reduzierung im Sommer und hält wegen der komfortablen Rücklagen bei der Arbeitslosenversicherung auch eine Absenkung um 0,5 Punkte für machbar. Dagegen sträubt sich die SPD. Sie will das Geld lieber für Fortbildungsmaßnahmen ausgeben.

Auch der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf für ein Recht auf befristete Teilzeit stößt auf Widerspruch. Die Union moniert, Heil habe einen veralteten Gesetzentwurf vorgelegt, der eigentlich schon erledigt gewesen sei. Und die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die von Heil geplante Regelung, derzufolge Arbeitgeber in der Beweispflicht sein sollen, wenn sie keinen Vollzeitjob anbieten können.

Auch beim Thema Hartz IV gibt es großes Konfliktpotenzial. Die SPD will weg von besonders strengen Sanktionen für junge Leute. Wer unter 25 ist, dem kann bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden. Die Union lehnt Änderungen daran ab.

Wie geht es weiter mit dem Abtreibungsparagraphen?

In der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen stellen sich CDU und CSU gegen die Forderung der SPD, die bisherige Regelung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zuletzt zwar gesprächsbereit gezeigt, die Informationsmöglichkeiten über Schwangerschaftsabbrüche auszubauen, will aber am umstrittenen Paragrafen 219a festhalten. Denkbar ist die Veröffentlichung von Listen von Ärzten, die den Abbruch vornehmen. Das ist der SPD aber nicht genug.

Unterschiedliche Meinungen gibt es auch beim Thema Klagegemeinschaften. Justizministerin Katarina Barley (SPD) arbeitet an einem Gesetz, das Verbrauchern die Durchsetzung von Schadensersatz erleichtern soll. Doch die Union tritt offenbar auf die Bremse. Sie fürchtet, dass ausländische Kanzleien in Deutschland massenhaft Prozesse führen könnten. Deshalb sollen nur wenige Verbände klageberechtigt sein.

Eile ist geboten: Barley will das Gesetz zum 1. November einführen, weil sonst die Ansprüche von Millionen VW-Kunden im Dieselskandal verjähren könnten. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass es bereits am Mittwoch grünes Licht für die Musterfeststellungsklage geben könnte.

Wie können Kassenpatienten bessergestellt werden?

In der Debatte um eine bessere Patientenversorgung will die Union das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung beibehalten, die SPD strebt dagegen eine Bürgerversicherung für alle an. Und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Problem der langen Wartezeiten auf einen Arzttermin in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Änderungen bei den Budgets für die Mediziner in den Griff bekommen - allerdings nur durch Änderungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das wiederum schmeckt der SPD nicht: Sie tritt für ein einheitliches Honorierungssystem für Gesetzliche und Private ein. Entscheidungen stehen hier aber derzeit noch keine an.