Einsatz in Syrien? Claudia Roth kritisiert "militärische Planspiele"

Sollte Syriens Diktator Giftgas einsetzen, erwägt die CDU Vergeltungsschläge auch der Bundeswehr. Eine Grüne zeigte sich offen für die Idee. Zwei Parteifreunde widersprechen.

Die Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour und Claudia Roth haben sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ausgesprochen. "Die Bundesregierung muss sich stärker für einem Waffenstillstand in Idlib einsetzen, bevor sie sich Gedanken über Vergeltungsschläge macht", sagte Nouripour t-online.de. Roth sagte t-online.de: "Niemand hat mir bislang glaubwürdig darlegen können, was sich durch einen Einsatz der Bundeswehr konkret am Schicksal der drei Millionen Zivilisten in der Region Idlib verbessern würde."

Damit widersprechen die beiden nicht nur Forderungen aus der CDU, sondern auch ihrer Parteifreundin Franziska Brantner. Die hatte der "Bild" gesagt: "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden". Das war in vielen Medien als Zustimmung der Grünen zu einem möglichen Einsatz gedeutet worden.

Auch Nouripour, der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion, und Roth, die Vizepräsidentin des Bundestags ist, verwiesen auf das Leiden der Menschen in Idlib. "Oberstes Ziel aller Bemühungen in Idlib muss der Schutz der Zivilbevölkerung sein. Der Einsatz von Giftgas ist schlicht nicht hinnehmbar", sagte Nouripour. Ein Vergeltungsschlag ohne Bundestagsmandat sei aber nicht mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar und würde auch die Flucht vieler Millionen Menschen aus Idlib nicht verhindern.

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Roth plädierte stattdessen für mehr Diplomatie: "Wir müssen die erneuten Vermittlungsversuche des UN-Sondervermittlers Staffan de Mistura nach allen Kräften unterstützen", sagte sie. Zudem müsse Deutschland Druck auf Russland, den Iran, Saudi-Arabien und die Türkei machen. Dort lägen die Prioritäten, "nicht aber im Austragen militärischer Planspiele in der Öffentlichkeit".

USA wollen Belege für einen geplanten Giftgaseinsatz haben

In den vergangenen Tagen hatte sich eine Debatte darüber entwickelt, wie Deutschland reagieren müsse, sollte Syriens Präsident Baschar al-Assad Giftgas gegen die belagerte Bevölkerung einsetzen. Idlib ist die letzte Region Syriens, die noch von Rebellen kontrolliert wird. In der gleichnamigen Stadt und der Umgebung leben nach UN-Schätzungen rund 2,5 Millionen Menschen.

Vor wenigen Tagen hat das syrische Militär Angriffe gestartet. Beobachter fürchten massive Gewalt auch gegen Zivilisten. Aus US-Regierungskreisen war in den vergangenen Tagen verlautet, es lägen Beweise vor, dass die syrische Armee den Einsatz von Chemiewaffen vorbereite. Der Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump hatte daraufhin mit einer scharfen Reaktion gedroht.

Die Bundesregierung hatte am Montag offengelassen, ob sie an einem Kampfeinsatz in Syrien teilnehmen würde. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr mit in Jordanien stationierten Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen der Luftwaffe am internationalen Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak. Die "Bild" hatte zuvor berichtet, im Verteidigungsministerium seien weitergehende Militäroptionen für Syrien diskutiert worden.

Außenpolitiker der CDU offen für Militärschlag

Außenpolitiker der Union können sich einen Bundeswehreinsatz in Idlib allerdings vorstellen. Wenn es darum gehe, "einen neuen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Manchmal liege "auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffes eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen". Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sprach sich für eine offene Prüfung aus.

Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, sagte der "Bild": "Wenn Giftgas zum Einsatz kommt, darf die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen, Reaktionen müssen folgen."

Dagegen machte SPD-Chefin Andrea Nahles zu Wochenbeginn deutlich: "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen."