Home Politik Deutschland

Innenpolitik

Innenpolitik

Wolfgang Clement, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist tot: Er starb im Alter von 80 Jahren im kreise seiner Familie.

Reaktionen auf Tod von Wolfgang Clement

"Unser Land verliert einen großen Patrioten"

Von Patrick Diekmann

Wolfgang Clement: Er war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Früherer NRW-Landesvater

Ex-Bundeswirtschaftsminister: Wolfgang Clement ist verstorben

Polizeirevier (Symbolbild): Hunderte Verdachtsfälle von Rechtsextremismus sollen laut einem Medienbericht bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland aufgefallen sein.

In deutschen Sicherheitsbehörden

Bericht: Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender: "Der Rechtsextremismus hat tiefe Wurzeln in unserer Gesellschaft."

Gedenken an Oktoberfestattentat

Steinmeier: Feinde der Demokratie nicht in Polizei dulden

Markus Söder: Der CSU-Chef pocht auf das Mitspracherecht bei der Unions-Kanzlerkandidatur.

"Nicht nur abnicken"

Markus Söder spricht über Unions-Kanzlerkandidaten

Georg Maier: Der Politiker wurde zum SPD-Chef in Thüringen gewählt – und wurde gleichzeitig Vater.

Kreißsaal statt Abstimmung

Wahl zum Thüringer SPD-Chef wegen Geburt verzögert

Norbert Röttgen: Der CDU-Politiker will gegen Merz und Laschet im TV antreten.

CDU-Parteivorsitz

Röttgen fordert Merz und Laschet zum TV-Duell heraus

Olaf Scholz

Interview|Olaf Scholz

"Wer Kanzlerkandidat der Union wird, ist mir herzlich egal"

Von Sven Böll, Kati Degenhardt

Kritiker warfen Friedrich Merz vor, Homosexuelle in die Nähe von Pädophilen zu rücken. Im Interview versuchte er eine Entschuldigung.

Interview|Umstrittene Äußerungen

Exklusiv im Video: Herr Merz, was haben Sie gegen Schwule?

Von S. Böll, T. Kummert, A. Wölk

Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Oberbürgermeister von Hamm: "Das war ein Fehler, der inzwischen auch behoben wurde."

Interview|Corona-Hochzeit von Hamm

"Die Staatsanwaltschaft wird sicher Ermittlungen aufnehmen"

Von Martin Küper

Alle Hände voll zu tun: Die Corona-Krise fordert Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz besonders.

Interview|Deutsche Milliarden-Kredite

Milliarden-Kredite – Herr Scholz, was passiert mit all dem Geld?

Von Sven Böll, Kati Degenhardt

Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident spricht bei der Pressekonferenz zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen.

Meinung|Söder-Pressekonferenz

Hauptsache den Knallhart-Kurs halten

Ein Kommentar von Tim Kummert

Horst Seehofer: Eine Studie, die sich ausschließlich mit Rassismus in der Polizei beschäftige, werde es nicht geben, betonte der Innenminister erneut.

Rechte Netzwerke

Seehofer plant Rassismus-Studie – aber nicht in der Polizei

Deutscher Bundestag: Christian Lindner im Parlament bei einer Fragestunde.

Meinung|FDP-Parteitag

Lindner hat ein Problem gelöst, doch zu viele bleiben

Von Tim Kummert

Friedrich Merz: Der CDU-Politiker betonte, wie wichtig es sei, sich bei der Asylpolitik an geltende Regeln zu halten. (Archivbild)

Nach Brand in Moria

Merz begrüßt Aufnahme von Flüchtlingen

Blitzer: Die neue Straßenverkehrsordnung hat eigentlich härtere Strafen für Raser vorgesehen. Doch die Länder einigen sich nicht auf einen Kompromiss.

Verhandlungen dauern an

Härtere Strafen? Länder uneinig über Umgang mit Rasern

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Umfragewerte der CDU bleiben weiterhin hoch.

ARD-"Deutschlandtrend"

Union weiterhin stark, SPD verliert leicht

Stephan Weil: Der niedersächsische Ministerpräsident warnt vor einer Überlastung durch die Aufnahme zu vieler Geflüchteter.

Nach Brand im Flüchtlingslager

Weil: Deutschland hat sich 2015 bei Flüchtlingen übernommen

Berlin: Norbert Walter-Borjans , Bundesvorsitzender der SPD bei einer Pressekonferenz.

"CDU und CSU blockieren hier"

SPD-Chef fordert Aufnahme weiterer Moria-Flüchtlinge

Herbert Reul: Der Innenminister von NRW bei einer Pressekonferenz.

"Ich bin kein Prophet"

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chats noch nicht absehbar

Berlin: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, verlängert mit dem Kabinett heute das Kurzarbeitergeld.

Bis Ende 2021

Bundeskabinett verlängert Kurzarbeitergeld

Armin Laschet: Die Familie des NRW-Ministerpräsidenten glaubt an eine Abstammung von Karl dem Großen.

In Biografie enthüllt

Laschet-Familie glaubt an Abstammung von Karl dem Großen

Werteunion: Zuletzt bewegte der Vorstand des Vereins vor allem eigene Führungsmitglieder zum Austritt (Symbolfoto).

Verfasser von AfD-Distanzierung

Werteunion fällt auseinander: Auch Mitsch-Vize ist weg

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner: Ein Schaffner sah sich wegen ihm gezwungen, die Polizei zu rufen. Das macht Brandner jetzt auch im Bundestag zum Thema.

AfD-Eklat auf Zugtoilette

Abgeordneter löst Polizeieinsatz aus – und fragt jetzt nach den Kosten

Von Jonas Mueller-Töwe

Ein ICE am Kölner Hauptbahnhof: Die Bahn soll sparen. Doch wie genau, ist offenbar noch weitgehend unklar.

Milliardenhilfen vom Bund

Die Bahn muss sparen – verrät aber nicht woran

Von Jonas Mueller-Töwe

Sachsen, Chemnitz: Ein Teilnehmer der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz demonstriert mit der so genannten Wirmer-Flagge trotz Corona-Krise vor dem Karl-Marx-Monument.

"Sorgen zu wenig beachtet"

Ostbeauftragter sieht zunehmenden Rechtsextremismus im Osten

Aachens Oberbürgermeisterkandidatin Sibylle Keupen: Die Parteilose geht für die Grünen mit großem Vorsprung in die Stichwahl.

Interview|"Ein Signal für das Land"

Grünen-Kandidatin erklärt Erfolge bei der NRW-Wahl

Von Jonas Mueller-Töwe

Mona Neubaur: Die NRW-Landeschefin erhebt Führungsanspruch für die Grünen in den Kommunalparlamenten.

Nach Wahl in NRW

Grüne wollen Kommunalparlamente führen

Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister fordert eine Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote.

Wochenlanges Gezerre

Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote

Gerd Müller: Der Bundesminister für Entwicklung will sich aus der Bundespolitik zurückziehen.

Überraschende Entscheidung

Minister Gerd Müller kündigt Rückzug aus der Bundespolitik an

Teilnehmer der Demonstration "Storm the fortress - break all borders!" gehen durch die Stadt.

Linke Demo in Leipzig

Polizei in der Überzahl

Aus Leipzig berichtet Adrian Arab

Angela Merkel: Die Kanzlerin hat Verständnis für Corona-Demonstranten gezeigt.

Kanzlerin im Video-Podcast

Angela Merkel äußert sich über Corona-Demonstranten

Soldatin bei der Bundeswehr (Symbolfoto): Einem Bericht zufolge sind weibliche Dienstgrade geplant.

Widerstand in den eigenen Reihen

Gender-Streit bei der Bundeswehr – kommt jetzt die Feldwebelin?

Hitzige Debatte im Bundestag zur Brandkatastrophe in Moria

Hitzige Debatte im Bundestag

SPD-Politikerin gegen AfD: "Es widert mich persönlich an"

Ärgert sich über die Warntag-Schlappe: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

"Es wird sich Grundsätzliches ändern"

Seehofer macht Warntag-Panne zur Chefsache

Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Will Klimaschutz und Wirtschaftsförderung in einer Charta zusammenbringen.

Neuer 20-Punkte-Plan

Altmaier schlägt "historischen Kompromiss" fürs Klima vor

Peter Altmaier: Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie trägt seine Maske im Bundestag falsch.

Im Bundestag

Spott für Altmaier: Minister trägt Maske falsch

Franziska Giffey: Bald könnte die Familienministerin Regierende Bürgermeisterin von Berlin sein

Interview|Ministerin Giffey

"Frauenfreie Vorstandszonen darf es nicht mehr geben"

Von Sven Böll, Kati Degenhardt

Standing Ovations im Bundestag: So wurden die Polizeibeamten geehrt, die das Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Demonstration verteidigt hatten.

Für Einsatz am Reichstag

Bundestag applaudiert Polizisten – nur die AfD bleibt sitzen

FDP-Chef Christian Lindner mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die Bundestagsabgeordnete will künftig in Düsseldorf regieren.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Diese Frau will Lindner zeigen, wie die FDP Erfolg haben kann

Von Tim Kummert

Küken im Stall: Ab 2021 soll das Schreddern männlicher Küken verboten sein.

Verzicht auf Eier aus dem Ausland

Kükentöten soll ab Ende 2021 verboten sein

VW-Werk: Eine Kaufprämie für Autos mit modernen Verbrennungsmotoren wird in dem Entwurf nicht mehr angesprochen.

Krisenhilfe für Autobauer

Vorerst wohl keine Kaufprämie für Verbrenner

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin bremst die Debatte um den Bau der Ostsee-Pipeline.

Aus für die Ostseepipeline?

Merkel: Kein abschließendes Urteil zu Nord Stream 2

Alexej Nawalny: Der Kreml-Kritiker lag vorübergehend in einem künstlichen Koma.

Nie wieder gesund?

Alexej Nawalny aus künstlichem Koma erwacht

Ein Jack-up-Vessel in der Norsee: Von Von Hubsinseln wie dieser könnten deutsche Raketen starten.

Konzept für Weltraumbahnhof

Bald könnte Raketen von der Nordsee aus ins All starten

Christine Lambrecht: Die Bundesjustizministerin (SPD) wurde 1998 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt.

Bundesjustizministerin

Lambrecht kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Eine syrische Flüchtlingsfamilie sitzt auf der Terasse ihrer Wohnung (Symbolbild): Der Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Mieten für viele Flüchtlingswohnungen.

100 Prozent mehr als üblich

Kritik an überteuerten Mieten für Flüchtlingswohnungen

Norbert Walter-Borjans: Der SPD-Chef betont die Bedeutung der Autoindustrie für Deutschland und will Zulieferern helfen.

Folgen der Corona-Pandemie

SPD will Autozulieferern in der Krise helfen

Von Johannes Bebermeier

Alexej Nawalny mit Ehefrau Julia: Spezialisten haben keinen Zweifel an der Vergiftung des Kreml-Kritikers.

Fall Alexej Nawalny

Die fragwürdigen Thesen von Linken und Rechten

Ein Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen (Symbolbild): Der Seeheimer Kreis in der SPD spricht sich für konsequentere Strafen für kriminelle Zuwanderer aus.

Seeheimer Kreis

SPD-Konservative fordern striktere Migrationspolitik

Von Johannes Bebermeier

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz