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Innenpolitik

Innenpolitik

Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig von der Polizei abgeholt: Sachsen holt eine abgeschobene Familie zurück nach Deutschland.

Zu Unrecht ausgewiesen

Sachsen holt abgeschobene Flüchtlingsfamilie zurück

Auf dem Oktoberfest bekommt es die Polizei mit Besuchern häufiger zu tun, die den Hitlergruß zeigen. Der Fall eines Afghanen hat Diskussionen ausgelöst.

Politisch motivierte Kriminalität

Was, wenn ein Afghane den Hitlergruß zeigt?

Von Lars Wienand

Ein Kinderarzt untersucht ein Kind in der Praxis des Malteser Hilfsdienst in Berlin, wo ehrenamtliche Ärzte Menschen ohne gültige Aufenthaltsstatus behandeln. Die Gefahr einer Ansteckung durch Migranten ist in Deutschland sehr gering.

Faktencheck zu AfD-Frage

Die Krätze, die Tuberkulose und die Flüchtlinge

Von Lars Wienand

Angela Merkel redet im Bundestag: Krise? Welche Krise?

Krise? Welche Krise?

Eine Kanzlerin bleibt sich treu

Von Johannes Bebermeier

Angela Merkel im Bundestag: "Auch das ist wehrhafte Demokratie."

Gespräche auf EU-Gipfel geplant

Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen

Die bayerischen Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann feiern ihr Ergebnis: Die Deutschen sehen die Grünen mehrheitlich als größter Gewinner der Landtagswahl in Bayern.

Umfrage zur Bayern-Wahl

Für die Deutschen sind die Grünen die größten Gewinner

Von Johannes Bebermeier

Norbert Röttgen spricht auf dem CDU-Parteitag Ende Februar: Der CDU-Politiker fordert eine Erneuerung seiner Partei – der auch personelle Konsequenzen folgen müssten.

Interview|Röttgen zur Bayern-Wahl

"Es muss zu personellen Konsequenzen kommen"

Von Johannes Bebermeier, Florian Harms

Kevin Kühnert: Der Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die große Koalition am Scheideweg.

Zukunft der großen Koalition

Kühnert: SPD muss wichtigen Themen einen Countdown verpassen

Thomas de Maizière: Der Ex-Bundesinnenminister gerät in die Bredouille.

Amri-Ausschuss

De Maizière entsandte offenbar umstrittene Mitarbeiterin

"Hass ist krass, Liebe ist krasser" steht bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen Rassismus und Rechtsruck mit dem Motto "Unteilbar" vor der Berliner Siegessäule auf einem Schild.

Hunderttausende auf Großdemo "Unteilbar"

"Ein unglaublich ermutigendes Signal"

Blick auf die Terminals am Flughafen in Schönefeld: Der Airport soll 2020 fertiggestellt werden.

Wegen verzögerter Eröffnung

Regierungsterminal am BER wird deutlich teurer

Wohnungsbau in Hannover: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) will Grundstücke des Bundes bevorzugt und verbilligt an Kommunen abgeben.

Auf eigenen Grundstücken

Bund will zehntausende Wohnungen bauen lassen

Deutsch-österreichische Grenze: Bundesinnenminister Horst hat die Grenzkontrollen für sechs Monate verlängert.

Reisefreiheit langfristig gefährdet?

Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Asylbewerberheim in Hannover im Sommer 2018

Medienbericht

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte stark gesunken

Katarina Barley: Die Bundesjustizministerin wirft der AfD "organisierte Denunziation" vor.

"Mittel der Diktaturen"

Scharfe Kritik an AfD-Meldeplattformen gegen Lehrer

Die Dortmunder Flüchtlingserstaufnahmerichtung: Hier können Asylbewerber freies Wlan nutzen.

Laut Bericht

Handyauswertung bei Asylverfahren wenig hilfreich

Verkehrsminister Scheuer bei der Kabinettssitzung am Mittwoch

EU-Kompromiss zum CO2-Ausstoß

Scheuer kritisiert Kabinettskollegin Schulze

Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende: "Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln", sagte Nahles der Wochenzeitung "Die Zeit".

Neues Konzept "Sozialstaat 2025"

Nahles kündigt Abschied von Agenda 2010 an

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin: Die Zahl der gestellten Asylanträge im Jahr 2018 ist deutlich unter dem Vorjahresniveau.

Um mehr als 14 Prozent

Zahl der Asylanträge sinkt deutlich

Eine Biene auf einer Sonnenblume: Das Umweltministerium will 100 Millionen Euro für Insekten ausgeben.

Insektenschutzprogramm

Umweltministerium gibt 100 Millionen Euro für Insekten aus

Canan Bayram: Der Bundestag will die Immunität der Abgeordneten aufheben.

Nachfolgerin von Ströbele

Staatsanwalt will gegen Grünen-Abgeordnete ermitteln

Der Wolfsgruß auf einer Kundgebung türkischer Nationalisten: Politiker fordern ein Verbot des Grußes.

Zeichen türkischer Rechtsextremer

Politiker fordern Verbot des Wolfsgrußes

Flüchtlinge beim Deutschunterricht in einer Auffangeinrichtung in Frankfurt: Der Bund will offenbar mehr Geld für die Integration an Länder und Kommunen geben.

In Ländern und Gemeinden

Bund will Integration von Flüchtlingen stärker fördern

Startender Flieger am Köln Bonn Airport: Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist massiv angestiegen. (Symbolbild)

Algerien, Tunesien und Marokko

Bericht: Immer mehr Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Christian Hartmann: Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Sächsischen Landtag hat seine Haltung gegenüber der AfD präzisiert.

Sachsen-Fraktionschef äußert sich

Koalition mit AfD? CDU-Politiker rudert zurück

Das Bundestagsplenum aus der Zuschauerperspektive: Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als noch im Jahr 2008.

Debatte um Wahlrechtsreform

Kosten für den Bundestag steigen drastisch

Anne Will und ihre Gäste: In der Sendung wurde über den Streit um den Hambacher Forst diskutiert.

TV-Kritik "Anne Will"

"Werden das Industrieland nicht nur mit Wind und Sonne erhalten können"

Eine TV-Kritik von David Heisig

Angela Merkel: Gerade erst hat die Kanzlerin den Unionsstreit hinter sich gebracht, da drohen ihr erneut Chaoswochen.

Schicksalswahlen in Bayern und Hessen

Merkel drohen schon wieder Chaoswochen

Annegret Kramp-Karrenbauer beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel: Die CDU-Generalsekretärin brachte eine neue Debatte über den Doppelpass für Türken ins Spiel.

Harsche Kritik an Erdogan

Kramp-Karrenbauer stellt Doppelpass in Frage

Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel: Von Resignation war bei der Kanzlerin nichts zu spüren.

Kanzlerin beim Unionsnachwuchs

Die Revolte ist vertagt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg: Noch ist die Entscheidung über eine Verlängerung der Prüffrist nicht gefallen.

Einer von mehreren Vorschlägen

Neuer Bamf-Leiter will Asylgründe nur noch alle fünf Jahre prüfen

Lars Klingbeil: Der SPD-Generalsekretär fordert die CDU zu einem Abgrenzungsbeschluss von der AfD auf.

SPD-Generalsekeretär

Klingbeil: CDU braucht eine klare Abgrenzung zur AfD

Stau auf der Autobahn 100 in Berlin: Die Mehrheit der Deutschen sieht den Diesel-Kompromiss der Regierung skeptisch.

Umfrage für t-online.de

Die Deutschen sind unzufrieden mit dem Dieselkompromiss

Von Johannes Bebermeier

Die polnische Regisseurin Marta Gornicka (l) und zahlreiche Darsteller proben bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit auf der Hauptbühne am Brandenburger Tor das Stück "Grundgesetz".

Wiedervereinigung vor 28 Jahren

So feiert Deutschland den Tag der Einheit

Deutsche Politiker feiern am 3. Oktober 1990 vor dem Reichstag die Wiedervereinigung: Oskar Lafontaine, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Helmut und Hannelore Kohl, Richard von Weizsaecker, Ullrich de Maiziere und Theo Waigel.

Persönliche Einheits-Geschichten

"Ich hielt die Wiedervereinigung für einen Trick der CDU"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Als die Mauer fiel, war sie 27.

Meinung|Tag der Deutschen Einheit

"Die Selbstverzwergung Deutschlands sollte enden"

Ein Gastbeitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer

Horst Seehofer, Peter Altmaier und Hubertus Heil: Eine Stichtagregelung beim neuen Zuwanderungskonzept konnte die Union verhindern. Ansonsten zeigt die Groko Einigkeit.

Diesel-Lösung und Zuwanderungs-Konzept

Ein bisschen Frieden nach schwarz-roten Chaoswochen

Andreas Nahles, Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt: Die Koalitionsspitzen sind sich über Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote einig.

Treffen im Kanzleramt

Große Koalition einigt sich auf Diesel-Paket und Einwanderungseckpunkte

Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt: Die Regierung hat sich auf Eckpunkte geeinigt. Ein Gesetzentwurf ist das noch nicht.

Zuwanderungsgesetz

Worauf sich die Koalition geeinigt hat – und worauf noch nicht

Von Jonas Schaible

Jungeber im Aufzuchtstall eines Schweinezuchtbetriebs: Das Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung soll später in Kraft treten als bisher geplant.

Übergangsfrist verlängert

Verbot der Ferkel-Kastration ohne Betäubung verschoben

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles: Ihre Einigung im Fall Maaßen lässt die Basis rebellieren.

Meinung|Politikerverdrossenheit

Warum die Parteichefs die Basis nicht mehr verstehen

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bosbach

Arbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag: Der SPD-Politiker hat in einem Interview seinen Unmut über den Koalitionspartner CSU geäußert.

Vor Koalitionsgipfel

Heil gibt CSU Schuld am schlechten Ansehen der Regierung

Bundesinnenminister Horst Seehofer: Er will keinen "Spurwechsel" für alle abgelehnten Asylbewerber.

Vor Koalitionsgipfel

Seehofer gegen "Spurwechsel" für alle abgelehnten Asylbewerber

Köln: Recep Tayyip Erdogan betet mit Imam Ali Erbas bei der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee.

Nach Erdogan-Besuch

Ditib soll politische Rolle aufgeben

Hans-Georg Maaßen: Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsschutzes kann mit einem höheren Betrag als vorher am Ende des Monats auf seinem Konto rechnen – Grund dafür ist die Ministerialzulage der neuen Stelle.

Nach Wechsel zu Seehofer

Maaßen verdient bald doch mehr Geld

Erdogan mit Bodyguards in Köln: Eigenmächtig Straße abgesperrt.

Kompetenzen überschritten

Erdogans Bodyguards sperrten eigenmächtig Straße in Köln ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der wöchentlichen Kabinettssitzung: Eine neue Emnid-Umfrage hat ergeben, dass nur noch 48 Prozent der Bevölkerung in Angela Merkel die richtige im Kanzleramt sehen.

Neue Emnid-Umfrage

Nur noch 48 Prozent stehen hinter Merkel im Kanzleramt

Frauen mit Kopftüchern am Kölner Dom: Den Eingeschränkten Schutzstatus haben vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien (Symbolfoto).

Umstrittene Asylpolitik

Familiennachzug liegt deutlich unter der Obergrenze

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin büßt an Macht ein.

Niederlage in der Fraktion

Wie groß ist Merkels Machtverlust?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Generalsekretärin hat bekräftigt, dass die CDU nicht mit der AfD koalieren werde.

Landtag Sachsen

CDU-Generalin schließt Koalition mit der AfD aus

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz