Deutschland

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NPD-Fahne auf einer Demonstration (Symbolbild): Ein NPD-Funktionär arbeitete an der Pforte des LKA und des LfV in Dresden.

NPD-Mann zeitweilig als Pförtner auf LKA-Gelände tätig

Die Himars-Abschussbatterie kann zum Beispiel mit sechs gelenkten Artillerieraketen bestückt werden.

Hintergrund

Iris-T, Mars II, Himars: Das sind die Waffen für die Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock: Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen, kündigt sie an.

Generaldebatte im Bundestag

Baerbock: "Das ist eine neue Vernichtungswelle"

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) während einer Pressekonferenz in München.

Deutschland

Fahrlässiger Umgang mit Missbrauch: Bayern fordert Strafen

"Sie reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst, aber sie sagen unverändert nichts.

Haushaltsdebatte

Merz hält Scholz mangelnde Unterstützung der Ukraine vor

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, spricht im Bundestag.

Haushaltsdebatte

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet mit Union ab

Der CH-47F im Einsatz der südkoreanischen Armee: Für den Kauf sind etwa fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.

Für mehrere Milliarden Euro

Bundeswehr bekommt CH-47F als schweren Transporthubschrauber

Ein Raketenwerfer vom Typ "Mars" (Mittleres Artillerie-Raketen-System).

Russischer Angriffskrieg

Deutschland will Mehrfachraketenwerfer in Ukraine liefern

Die Luxusjacht des russischen Oligarchen Farchad Achmedow in einem Dock im Hamburger Hafen: Boris Pistorius schlägt vor, das Vermögen von sanktionierten Putin-Unterstützern nicht nur einzufrieren, sondern zu enteignen.

Interview|Boris Pistorius fordert

"Wir sollten das Vermögen von Oligarchen einziehen"

Von Miriam Hollstein

Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz: Jetzt wird das Geld ausgegeben.

Politik der Ampel

Angst vor dem Exempel

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag.

Verteidigungspolitik

Bundestag zieht Zwischenbilanz der Zeitenwende

Konstantin Kuhle (FDP) bei einer Veranstaltung in Hannover.

Soziale Medien

FDP-Politiker Kuhle: Internet-Straftaten besser verfolgen

Ifo-Chef Clemens Fuest bei einem Gespräch (Archivbild): Der Experte hält wenig von einem Tankrabatt.

Kritik auch von den Grünen

Ifo-Chef über Tankrabatt: "Insgesamt ziemlicher Quatsch"

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge spricht zu Medienvertretern in Berlin.

Preise

Grüne halten Senkung der Spritsteuer für falsches Instrument

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler wird von Klimaaktivisten aufgefordert, Stellung zu beziehen.

Nach Vorwurf des Nazi-Vergleichs

Scholz verteidigt Kritik an Klimaaktivisten

Ein Kampfjet F-35 der us-amerikanischen Luftwaffe.

Aufrüstung

Großer Teil der Bundeswehr-Milliarden für Luftwaffe

Bundeskanzler Olaf Scholz erhält für seine Rede beim Katholikentag in Stuttgart Gegenwind von Klimaaktivisten.

Streit mit Klimaaktivisten

Scholz bekräftigt Kritik an Störern bei Katholikentag

Christian Lüth: Als Sprecher der AfD-Fraktion wurde er bereits 2020 rausgeworfen, nun folgt die zweite Kündigung für ihn.

Nach massiver Kritik

Rassistischer AfD-Netzwerker zum zweiten Mal gekündigt

Von Annika Leister

Annalena Baerbock: Eine klare Niederlage für die Außenministerin.

Annalena Baerbock

Das tut richtig weh

Von Johannes Bebermeier

Eine F-35A Lightning II auf einem Luftwaffenstützpunkt in den USA.

Luftwaffe bekommt großen Anteil

Diese modernen Waffen will die Bundeswehr anschaffen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur verhandeln über eine Koalition.

Landtagswahlen

CDU und Grüne verhandeln über NRW-Koalition

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will die Bundeswehr neu ausrichten.

Militär

Strack-Zimmermann: Bundeswehr braucht ein Feindbild

Neuer und alter Regierungschef: Boris Rhein (l) nimmt im Plenarsaal des hessischen Landtags die Glückwünsche seines Amtsvorgängers Volker Bouffier entgegen.

Landtag

CDU-Politiker Rhein neuer hessischer Ministerpräsident

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht im Bundestag.

Preise

Heil trotz Kritik bei "sozialem Klimageld" zuversichtlich

Für drei Monate soll ab morgen ein Tankrabatt gelten.

Tankrabatt

Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne

Olaf Scholz (SPD): Auch die Zustimmungswerte für den Bundeskanzler sind in einer aktuellen Umfrage gesunken.

Aktuelle Umfrage

SPD fällt unter 20 Prozent – Scholz verliert Zustimmung

Andreas Gassen: Er ist Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, der Vertretung für alle niedergelassenen Ärzte in Deutschland.

Corona-Einschränkungen im Herbst

Kassenärzte-Chef kritisiert Lauterbach-Vorstoß

Von Annika Leister

In Deutschland ist die bundesweite Maskenpflicht in Flugzeugen bis 23.

Pandemie-Politik

Gelockerte Corona-Regeln für Urlaubsrückkehrer im Sommer

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD fallen in den Wahlumfragen weiter zurück.

Sonntagsfrage

Forsa-Umfrage: SPD fällt unter 20 Prozent - Union vorne

Die fünf Angeklagten sind für ihre Mitgliedschaft in der IS-Terrorzelle verurteilt worden.

Prozess

Bis zu neuneinhalb Jahre Haft für fünf IS-Terroristen

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der Sitzung des Bundestags zum Auftakt der Haushaltswoche im Parlament teil.

Haushalt

Lindner: Geben Mehreinnahmen an Bürger zurück

Andreas Kalbitz mit Björn Höcke: Nur offiziell wurde der rechtsextremistische "Flügel" um die Beiden aufgelöst, gerade arbeiten viele Ex-Mitglieder am Machtausbau.

Machtspiele in der AfD

Der Extremist drängt zurück auf die große Bühne

Von Annika Leister

Saskia Esken: Sie hat Heils Vorschlag verteidigt.

Esken verteidigt Heil

Streit zwischen SPD und FDP um Heils Klimageld

Wahlveranstaltung der Linken mit Sahra Wagenknecht: Die Partei will sich neu ausrichten.

Neuausrichtung der Partei

Wagenknecht ruft zu einer "populären Linken" auf

Eine Fahne mit dem Nein zur Autobahn 20 weht auf einer Demonstration von BUND und Fridays for Future vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Umweltpolitik

Küstenautobahn A20: Proteste vor Verhandlung über Weiterbau

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Finanzen

Nouripour fordert bessere Beschaffung bei Bundeswehr

Für die Bundeswehr-Milliarden soll ein Sondertopf geschaffen werden, der neben dem normalen Bundeshaushalt steht.

Verteidigung

Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst überreicht dem scheidenden hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier einen Korb.

Hessen

Feierlicher Abschied von Ministerpräsident Volker Bouffier

Übung der Bundeswehr in Niedersachsen (Archivbild): 100 Milliarden sollen investiert werden.

100 Milliarden für die Bundeswehr

"Die richtige Antwort auf die Zeitenwende"

Klimaaktivistin Luisa Neubauer (Archivbild): Scharfe Kritik an den Äußerungen von Olaf Scholz.

Für Aussage auf Katholikentag

Neubauer kritisiert Scholz: "Das ist ein Skandal"

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will für eine unkomplizierte Aufnahme von in ihrem Land gefährdeten Russinnen und Russen sorgen.

Russischer Angriffskrieg

Russen können auf raschere Aufnahme in Deutschland hoffen

Sahra Wagenknecht kann in der Linken bleiben.

Partei

Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Linken ausgeschlossen

Finanzminister Lindner zufolge wird die expansive Finanzpolitik in Deutschland mit dem Etat für das kommende Jahr beendet.

Steigende Preise

Lindner: Oberstes Gebot jetzt Bekämpfung der Inflation

Luisa Neubauer bei einem Pressegespräch im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow.

Zwischenfall in Stuttgart

Klimaaktivisten werfen Scholz Nazi-Vergleich vor

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) beantwortet während einer Pressekonferenz im Roten Rathaus Fragen von Journalisten.

Wohnen

Kritik aus Bundestag: Senatsverwaltung verteidigt Mietenidee

Sahra Wagenknecht im Wahlkampf 2021: Die umstrittene Politikerin wird nicht von den Linken ausgeschlossen.

Linken-Kommission entscheidet

Wagenknechts Parteiausschluss gescheitert

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur in Düsseldorf.

CDU und Grüne

CDU und Grüne starten Koalitionsverhandlungen in NRW

Eine als „Judensau“ bezeichnete Schmähplastik ist an der Stadtkirche zu sehen.

Geschichte

BGH will antijüdisches Kirchen-Relief gründlich prüfen

Ein F-35-Kampfjet: Die Bundeswehr will vorübergehend mehrere Modelle des atomwaffenfähigen Flugzeugs anschaffen.

100 Milliarden Euro

Diese Waffen soll die Bundeswehr jetzt erhalten

Eine Schreckschusswaffe und ein Waffenschein: In Deutschland gibt es immer mehr kleine Waffenscheine.

Motive unklar

Zahl der kleinen Waffenscheine erneut gestiegen